Tote ohne Anerkennung Download
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Schwerpunkt Tote ohne Anerkennung Mindestens 140 Menschen starben in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland durch rechte Gewalt. Nur ein Drittel dieser Toten taucht in den offiziellen Statistiken auf. Ohne Antifagruppen w�ren viele dieser T�tungsdelikte - insbesondere in den 1990er Jahren - sowie die Tathintergr�nde nie �ffentlich geworden. Sie sind es auch, die in vielen St�dten daf�r sorgen, dass diese Toten nicht vergessen werden. Ostermontag 2005. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung t�tet der Dortmunder Neonazi Sven Kahlin den unbewaffneten Punk Thomas �Schmuddel� Schulz in einem U-Bahnhof mit einem Messerstich ins Herz. Einen politischen Hintergrund wollte das Landgericht Dortmund bei dem wegen eines Angriffs auf einen Punk vorbestraften Kahlin nicht erkennen und verh�ngte sieben Jahre Haft wegen Totschlags. Die Neonaziszene in NRW feierte Kahlin als M�rtyrer. Aus der Haft verbreitete er eine Gru�botschaft an die �Kameraden�. Ende September 2010 wurde der inzwischen 22-J�hrige vorzeitig entlassen und ist wieder in die Dortmunder Neonazistrukturen eingestiegen.
 
In der Nacht zum 14. Juli 2007 stirbt ein 17-J�hriger am Rande eines Waldfestes in Brinjahe (Schleswig-Holstein). Das ehemalige NPD-Mitglied Garvin Ko� aus dem Umfeld von Neonazikader Peter Borchert erschl�gt ihn mit einer Eisenstange, weil er ihn f�r einen �Bullenspitzel� h�lt. Das Opfer hatte sich vorher ebenfalls in der rechten Szene bewegt, aber sich inzwischen von ihr gel�st. Nachdem Ko� den Jungen schon auf dem Weg zum Waldfest verpr�gelt hatte, stellte dieser eine Anzeige gegen Unbekannt. Auf dem Heimweg trifft die Gruppe um Ko� erneut auf den 17-J�hrigen. Sie ziehen ihm ein Polizei-Merkblatt zum Thema Opferschutz aus der Hosentasche und meinen, ihn damit als �Spitzel� enttarnt zu haben. Ko� wird 2008 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
 
Mit einer Pumpgun bewaffnet st�rmt der Neonazi Thomas Adolf am 7. Oktober 2003 in die Kanzlei des Rechtsanwalts Hartmut Nickel in Overath (Nordrhein-Westfalen). Der ehemalige S�ldner erschie�t den Anwalt, seine Tochter und seine Frau. W�hrend der Tat tr�gt er am Hemdkragen SS-Runen. Einen Tag sp�ter verfasst Adolf ein Flugblatt, wonach �mit der Befreiung des Reichsgebietes und der strafrechtlichen Verfolgung der Hochverr�ter begonnen� worden sei. Im Dezember 2004 wird er wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschlie�ender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Dreifachmord ist tagelang das Topthema in allen Medien, die neonazistischen Hintergr�nde werden mit keinem Wort erw�hnt.
 
So unterschiedlich diese drei F�lle sind, so haben sie doch eine Gemeinsamkeit: sie tauchen in den offiziellen Statistiken der Bundesregierung zu Todesopfern rechter Gewalt nicht auf. Die Aufz�hlung nicht anerkannter Opfer l�sst sich problemlos seitenlang weiterf�hren. Selbst konservative Recherchen, wo nur F�lle ber�cksichtigt wurden, bei denen eine Tatverurteilung erfolgte, z�hlen inzwischen 47 Todesopfer seit 1990. Zuletzt ver�ffentlichten nach monatelangen Recherchen der Berliner �Tagesspiegel� und die Wochenzeitung �Die Zeit� gemeinsam eine Liste mit 137 Toten. Z�hlt man die Todesopfer der nicht aufgekl�rten, vermutlich rassistisch motivierten Brandanschl�ge der letzten zwanzig Jahre dazu, wie z.B. in L�beck am 18. Januar 1996, liegt die Zahl noch um einiges h�her.
 
Selten wird der m�rderische Charakter extrem rechter Ideologie so deutlich wie beim Lesen der 137 Beschreibungen jedes einzelnen T�tungsdelikts. Doch wer gehofft hat, die haarstr�ubenden Vergleiche zwischen �Linksextremismus� und �Rechtsextremismus� durch Politik und Medien m�ssten sp�testens jetzt aufh�ren, wurde entt�uscht. Obwohl viele Medien das Thema kurz aufgreifen, gibt es kaum einen �ffentlichen Aufschrei, geschweige denn eine neue Diskussion um die t�dliche Dimension extrem rechter Ideologie.
 
Der lange Weg zur offiziellen Anerkennung
 
Wie kommt es zu dieser hohen Differenz zwischen den offiziell anerkannten Todesopfern rechter Gewalt und den tats�chlichen? Der nahe liegende Schluss, dass Polizei und Justiz bewusst politische Tathintergr�nde ausblenden, um das unliebsame Thema rechte Gewalt �klein zu halten� mag in einigen F�llen zutreffen, erkl�rt aber nicht das Gesamtph�nomen. Die Landeskriminal�mter �bermitteln die nach der offiziellen PMK-rechts Definition eingestuften T�tungsdelikte an das Bundeskriminalamt (BKA), das f�r die Bundesregierung die Liste zusammenstellt. Wenn also die Polizei vor Ort einen politisch rechts motivierten Mord (sei es aus Ignoranz oder bewusst) nicht von Anfang an als PMK-rechts einstuft und im Prozess die Frage der Tatmotivation keine zentrale Rolle spielt, oder vor Gericht einschl�gige Beweise einfach ignoriert werden, kommt der Fall nie beim BKA an. Auff�llig ist, dass es der Polizei schwer f�llt ein rechtes Tatmotiv festzustellen, wenn die Get�teten nicht in die stereotype Opfergruppe (Migrant_innen) von Neonazis passen. Sie k�nnen sich offenbar nicht vorstellen, dass ein Neonazi erst mit einem Obdachlosen zusammen zechen kann und ihn anschlie�end trotzdem aus Hass auf �Asoziale� zu Tode pr�gelt. Best�tigt wird dieser Eindruck, wenn man die offiziellen Zahlen mit den 137 nachrecherchierten Todesopfern vergleicht. Mehr als 70 Prozent der F�lle, bei denen die Opfer Obdachlose, Behinderte oder sozial Randst�ndige sind, wurden nicht erfasst. Ein weiteres Problem ist, dass viele Richter sich aus Angst vor Revisionsantr�gen scheuen, im Urteil explizit eine �rechtsextreme� Motivation zu benennen. Das gleiche gilt, wenn T�ter den Mord schnell gestehen. Kaum ein Gericht hat noch Interesse die Hintergr�nde zu kl�ren, wenn bereits ein fertiges Gest�ndnis auf dem Tisch liegt.
 
Antifaschistische Gedenkkultur
 
Nicht alleine f�r die Angeh�rigen der Opfer ist es wichtig, dass die Get�teten �offiziell� als Todesopfer rechter Gewalt vom Staat anerkannt werden. Dass m�glichst alle T�tungsdelikte in der �ffentlichen Wahrnehmung ankommen, liegt aber auch in der Verantwortung der radikalen Linken. Ob Gedenksteine, Demonstrationen oder andere Veranstaltungen; fast immer sind es Antifaschist_innen, die die unangenehme Erinnerung an Neonazimorde in ihren Regionen wach halten und (nicht nur) t�dliche Neonazigewalt thematisieren. F�r die Zukunft bleibt es weiterhin wichtig, dass lokale antifaschistische Gruppen und Beratungsprojekte f�r Opfer rechter Gewalt Hinweisen auf solche T�tungsdelikte nachgehen und damit offensiv und hartn�ckig an die �ffentlichkeit treten. Dazu geh�rt es auch, Prozesse zu beobachten und Sorge zu tragen, dass Angeh�rige durch kompetente Nebenklageanw�lte in den Prozessen vertreten werden. Denn h�ufig werden erst vor Gericht durch die Nebenkl�ger die politischen Hintergr�nde deutlich.
 
Das Gedenken an �Schmuddel� in Dortmund ist eines von vielen positiven Beispielen, wie eine antifaschistische Erinnerungskultur erfolgreich sein kann. Wenige Tage nach der vorzeitigen Entlassung des T�ters gab es direkt eine Antifa-Demo mit mehreren Hundert Teilnehmer_innen unter dem Motto �Keine R�ckzugsr�ume f�r rechte M�rder!� zum lokalen Neonazitreffpunkt. In den Berichten der Lokalzeitungen wird die neonazistische Tatmotivation aufgrund der jahrelangen �ffentlichkeitsarbeit inzwischen nicht mehr in Frage gestellt.
 

Mahnwache f�r den ermordeten Thomas �Schmuddel� Schulz in einem Dortmunder U-Bahnhof