Angehörige der politischen Gefangenen

wenden sich an die Öffentlichkeit

Vor jetzt vier Wochen wurde Wolfgang Grams erschossen. Seit vier Wochen sind der Staat und seine Apparate damit befaßt, diese einfache Wahrheit mit Lügenkonstruktionen zu vertuschen.

Wolfgang Grams wurde hingerichtet.

Wieder mußte ein Mensch sterben, dessen Lebensziel darin bestand, eine gerechtere Welt zu schaffen. Wolfgang Grams wurde getötet, wie vor ihm schon viele - auf der Straße, in den Knästen oder bei der Killfahndung: Phillip Müller, Benno Ohnesorg, Petra Schelm, Georg von Rauch, Holger Meins, Ulrich Wessel, Siegfried Hausner, Willy Peter Stoll, Thomas Weißbecker, Werner Sauber, Michael Knoll, Katharina Hammerschmidt, Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan Carl Raspe, Ingrid Schubert, Elisabeth van Dyck, Sigurd Debus, Günther Sare, Conny Wissmann.

In Sorge und Angst um unsere Kinder, unsere Angehörigen in den Knästen, die vom Staat nach wie vor als Geiseln gehalten werden, wenden wir uns heute an die Öffentlichkeit.Niemand, der es nicht selbst miterlebt, kann ermessen, was es heißt, mitansehen zu müssen, wie immer neue Verschärfungen in den Knästen durchgeführt werden, um die politischen Gefangenen zu zerstören.Wir Eltern und Angehörigen wissen und sagen das heute in aller Deutlichkeit: Die Ermordung von Wolfgang ist Teil des gleichen staatlichen Programms, das seit jetzt dreiundzwanzig Jahren auch gegen die politischen Gefangenen durchgeführt wird. Dieser Staat ist bis heute nicht bereit, den Konflikt als einen politischen anzuerkennen und so eine politische Lösung für die Freiheit der Gefangenen zu akzeptieren - im Gegenteil: mit einer Kette von neuen Prozessen - aktuell in Stammheim soll Ingrid Jakobsmeier nach neun Jahren Haft nur mit erkauften Kronzeugenaussagen zu lebenslänglich verurteilt werden - soll gewährleistet werden, daß die Gefangenen, daß unsere Kinder und Angehörigen für immer eingesperrt bleiben sollen. Das Ziel des Staates ist die Vernichtung der Gefangenen: entweder sie sind bereit zu kapitulieren, oder sie sollen nie wieder frei sein.An dieser Tatsache ändern die jetzt öffentlich stattfindenden Wiederbelebungsversuche einer sog. Kinkelinitiative nichts - das ist nichts als die gezielte Täuschung der Öffentlichkeit.

Wir Eltern und Angehörigen kennen diese einfache Wahrheit - wie viele Menschen auf der Welt, die mit uns für die Freiheit gefangener Revolutionäre kämpfen - aus unseren konkreten Erfahrungen. Die Tatsache, wie jetzt die Lügen täglich über den Tod von Wolfgang in den Medien verkauft werden, schreckt viele Menschen auf, und sie sehen deutlicher, in welcher Welt, in welchem System wir leben.

Wir fordern die linke und demokratische Öffentlichkeit auf, mit uns für die Freiheit unserer Kinder, unserer Angehörigen zu kämpfen.M Wir fordern die sofortige Einstellung der Kronzeugenprozesse.M Rolf Heißler, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Manuela Happe und Rico Prauss, die seit sechs, zehn oder vierzehn Jahren total isoliert sind, müssen in eine der bestehenden Kleingruppen verlegt werden. Dies muß auch gelten für Birgit Hogefeld, die seit jetzt vier Wochen im Knast ist und nach dem berüchtigten 24-Punkte-Haftstatut total isoliert ist.M Unsere Kinder und Angehörigen, die für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und deswegen eingesperrt sind, müssen zusammengelegt werden, damit sie nach all den Jahren Haft und Isolation miteinander reden können.M Irmgard Möller, Bernd Rößner und Ali Jansen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.Irmgard Möller ist jetzt im zweiundzwanzigsten Haftjahr. Keine Frau war oder ist in der BRD so lange inhaftiert wie Irmgard. Bernd Rößner, der durch die Haft schwer krank wurde, ist jetzt in ärztlicher Behandlung; er darf nicht wieder in den Knast zurück, er ist freizulassen. Ali Jansen, der schwer asthmakrank und haftunfähig ist, muß ebenfalls freigelassen werden.Angehörige und FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD, 25.Juli 1993

Brief von Birgit Hogefeld

Stellungnahme zum "Spitzel Klaus S."

Die Verteidigung von Birgit Hogefeld sieht sich angesichts der staatlichen Vertuschungen und Unwahrheit gehalten, folgende Stellungnahme abzugeben. Zur öffentlichen Vorverurteilung unserer Mandantin, der Aufhebung der Unschuldsvermutung, der Isolationshaft, der Verlegungspraxis - diesem unsäglichen Instrumentarium der Karlsruher Behörden sei an dieser Stelle nichts weiter ausgeführt. Da es die allseits eingeforderte Wahrheit bislang schwer hat, soll vielmehr mit einer ersten Stellungnahme zum "Spitzel Klaus S." ein Schritt zur Aufklärung der "Ereignisse von Bad Kleinen" getan werden.

Die Tatsache an sich ist ja mittlerweile weitgehend bekannt: Klaus Steinmetz ist ein Polizeispitzel, er hat die Geheimdienste auf unsere Spur gebracht und damit den Einsatz dieser Killertruppe in Bad Kleinen möglich gemacht. Ohne seine Spitzeldienste würde Wolfgang heute noch leben, und wir wären beide in Freiheit.Mit der Entscheidung der RAF, der Gefangenen und Teilen der revolutionären Widerstandsbewegung Ende der 80er Jahre für eine politische Öffnung zu allen fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft hin war eine Gefahr verbunden, die uns allen bewußt war. Ich kann mich an viele Gespräche in unterschiedlichsten Zusammenhängen erinnern, wo wir darüber geredet haben, daß der angepeilte Neuaufbau einer breiten Bewegung für die Umwälzung der menschenfeindlichen Lebensbedingungen hier und weltweit der Gegenseite ganz neue Möglichkeiten für den Einsatz von V-Leuten oder sonstigen Spitzeln bietet, und natürlich, du kannst nicht einerseits sagen, daß du offen auf die verschiedensten Menschen und Gruppen zugehen willst, um rauszufinden, was zusammen möglich ist für den Aufbau einer "Gegenmacht von unten", und gleichzeitig jedem Menschen, den du neu kennenlernst, zuallererst mit Mißtrauen begegnen. Trotzdem war in diesen Gesprächen das Ergebnis immer dasselbe, nämlich, daß es bei menschlicher Nähe, Intensität und Genauigkeit in den Beziehungen unter denen, die sich für diesen Kampf zusammenfinden, möglich sein muß, sich gegenseitig so gut kennenzulernen und andere in ihrer ganzen Komplexität, also auch in ihrer Widersprüchlichkeit, zu verstehen, daß man der oder dem anderen mit absoluter Sicherheit vertrauen kann.Und trotz der wirklich bitteren Erfahrung mit Klaus Steinmetz, die zu Wolfgangs Ermordung und meiner Verhaftung geführt hat, bin ich auch in den letzten Wochen davon nicht abgekommen: Vertrauen zwischen Menschen ist möglich: Es kann überall da wachsen, wo Menschen das für ihr gemeinsames Leben wollen.Was ist bei der Verbindung zu uns in der Illegalität mit Klaus Steinmetz falsch gelaufen, wo liegen die Ungenauigkeiten und Fehler, die zu der schlimmen Fehleinschätzung über ihn geführt haben?Die Voraussetzung, nach der der Kontakt mit Klaus Steinmetz zustande kam, war, daß GenossInnen (denen ich mich auch heute verbunden fühle) für ihn "die Hand ins Feuer legen" wollten, sie fühlten sich also sicher, ihm vertrauen zu können.An diese GenossInnen habe ich jetzt natürlich viele Fragen, die meisten davon werden sie sich sicher selbst stellen.Ich hatte mich am Donnerstag (24.6.) nachmittags mit Klaus Steinmetz in Bad Kleinen getroffen, danch sind wir zusammen nach Wismar gefahren, um uns um eine Übernachtungsmöglichkeit zu kümmern. In den Medien kam: Ich hätte in den Tagen davor öfter mit Klaus Steinmetz telefoniert und ihn auch zu Hause angerufen, um mit ihm über Weiterstadt zu reden - das ist alles erfundener Unsinn. Wir hatten uns im April mit Klaus Steinmetz getroffen und damals das Treffen in Bad Kleinen vereinbart. Am Donnerstag war die Stimmung zwischen uns fast von Anfang an ziemlich gespannt, Klaus Steinmetz war offensichtlich zum ersten Mal in der Ex- DDR, und er hatte an allem was auszusetzen. Er hat alles an West-Maßstäben gemessen, und selbst die Schließfächer vom Bahnhof waren ihm zu klapprig. Den Menschen, mit denen wir zu tun hatten, ist er zum Teil mit Überheblichkeit begegnet. Ich habe ihn gefragt, warum er das so macht, alles mit diesem Blick anzuschauen, und warum ihn überhaupt nicht interessiert, was hier los ist und wie die Leute sind. Er sagte natürlich dann, daß ihn das alles interessiert. Ich habe angefangen ihm zu erzählen, daß ich zum Beispiel 1990/91 mit jemandem einfach ziellos in der Ex- DDR rumgerannt bin, weil das in der Zeit dort noch normal war und 'ne gute Möglichkeit, mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich fand das damals sehr spannend und interessant, denn die meisten Menschen waren anderen gegenüber noch aufgeschlossen, haben über sich und ihre Situation geredet und wollten was über das Leben im Westen wissen. Heute trifft man diese Offenheit nur noch sehr selten an, eigentlich vor allem noch bei ziemlich alten Leuten. Das Gespräch mit Klaus Steinmetz ging dann aber nicht weiter, ich habe es abgebrochen, weil ich gemerkt habe, daß es ihm völlig gleichgültig ist, was ich erzähle und denke.Bei dem vorherigen Treffen mit ihm hatten wir vor allem zum Ende hin das Gefühl, daß er jeder inhaltlichen Diskussion ausweicht und daß er froh ist, wenn die äußeren Bedingungen ein politisches Gespräch nicht zulassen. Ich hatte ihn am Freitag auf diesen Eindruck von uns angesprochen und auf eine gemeinsame Diskussion über die Fehler der KPD in den 20er Jahren, bei der wir sehr unterschiedliche Positionen hatten - an beides konnte er sich angeblich nicht mehr erinnern. Ich war ziemlich ratlos. Überhaupt kam am Freitag jedes Gespräch nur auf meine Initiative hin zustande, von ihm gingen keine eigenen Überlegungen aus, und er hat mir öfter gesagt, daß andere GenossInnen inhaltliche Diskussionen verhindern, die er für dringend notwendig hält. Mit mir hat er eine solche Diskussion jedenfalls nicht angefangen und auch keine Gedanken von mir aufgegriffen.Nach eineinhalb Tagen hatte ich ein stark distanziertes Gefühl zu Klaus Steinmetz, und das hatte noch einen anderen Grund.Am Donnerstag liefen ja in vielen europäischen Ländern die Besetzungsaktionen der kurdischen Genossen, um den eskalierten Krieg gegen ihr Volk zu stoppen. Die Reaktionen von Klaus Steinmetz auf diese Initiative waren ziemlich exakt die Reaktionen rechter Zeitungen und des Kommentators des Bayerischen Rundfunks in dem Stil: sinnloses Kamikaze, sie verspielen ihre Sympathie, jetzt werden sie natürlich verboten und ausgewiesen - ich war ziemlich wütend, weil seine ganze Haltung total distanziert und unsolidarisch war. Außerdem hat's mir noch mal gezeigt, daß er überhaupt keinen Begriff der politischen Situation, in der wir uns alle heute bewegen und Initiativen bestimmen müssen, hat. Er hat überhaupt nicht verstanden, daß die kurdischen GenossInnen wenige Alternativen zu diesen Besetzungen gehabt hätten, um hier breite Öffentlichkeit und politischen Druck gegen diesen Völkermord herzustellen. Ich fand es konsequent und richtig, daß sie sich dabei gegen eine militärische Eskalation und für diese Besetzungen entschieden haben, sie haben alle dafür viel gegeben, ihre Freiheit.Am Freitag abend hatte ich mir überlegt, daß ich so mit Klaus Steinmetz nicht weitermachen kann, immer wieder fange ich Gespräche mit ihm an und habe dabei das Gefühl, es interessiert und betrifft ihn überhaupt nicht. Die Folge davon war, daß wir den ganzen Samstag über sehr wenig miteinander geredet haben.Ich habe jetzt natürlich die Frage an GenossInnen, vor allem aus Wiesbaden, die ihn lange kannten, ob sie ganz andere Erfahrungen mit Klaus Steinmetz gemacht haben als die, die ich hier kurz geschildert habe.Sicher, das Treffen mit uns in Bad Kleinen war auch für ihn nicht die Normalität, er hat ja die ganze Zeit über gewußt, daß er Wolfgang und mich den Mördern ausliefert, also, wie war das für Euch mit ihm? Worauf basiert Euer Vertrauen, wenn Ihr ihn noch am 9.7.1993 in einem Infoladen-Flugblatt vor angeblicher Denunziation schützen wollt?Ist eigentlich seine ganze Rahmengeschichte wahr? Der Bauernhof der Eltern in der Pfalz? Der Selbstmord des Vaters? Seit wann hat er seine Spitzeldienste geleistet - hat das schon während seiner Zeit in Kaiserslautern angefangen? War er durch die drohende Haftstrafe bei dem Einbruch weiter erpreßt worden, sein Spitzellohn - die Umwandlung des Urteils in Bewährung? Oder hat er tatsächlich nur das Geld gewollt?Ich finde, es liegt ganz entscheidend bei Euch, die Fehler, die zu Klaus Steinmetz gelaufen sind, so aufzuarbeiten und öffentlich zu machen, daß es mit den übrigen Geheimdienstspitzeln, die in linken Zusammenhängen Fuß fassen konnten - ich gehe davon aus, daß es sie gibt -, nicht zu weiteren schmerzhaften Erfahrungen kommen kann.Als nach diesem Sonntag in Bad Kleinen der erste Verdacht aufkam, daß Klaus Steinmetz uns verraten hat, ist mir rein gefühlsmäßig nichts zu ihm eingefallen, was für mich Verrat ausgeschlossen hätte - das geht mir bei anderen Menschen, die ich kenne, und bei allen, die ich besser kenne, anders. Gegen den Verdacht, daß Klaus Steinmetz uns verraten hat, hat für mich in erster Linie gesprochen, daß mir aus der Sicht polizeitaktischer Überlegung keine Begründung für einen Zugriff zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort eingefallen ist - aber da habe ich sie zum Glück überschätzt. Es muß so gewesen sein, daß bei BKA, BAW usw. am Donnerstag große Enttäuschung darüber geherrscht hat, daß ich allein zu dem Treffen gekommen war, das war nicht unbedingt üblich. Ich vermute, daß Klaus Steinmetz sie am Donnerstag oder Freitag darüber informiert hat, daß Wolfgang am Sonntag kommen wird; falls meine Verhaftung zu einem früheren Zeitpunkt (Freitag/Samstag) geplant war, dann ist sie aus diesem Grund verschoben worden.

Der Ablauf am Sonntag vor Wolfgangs Erschießung und meiner Verhaftung war folgender: Wir waren zu dritt in dieser Bahnhofskneipe (Wolfgang und ich und Klaus Steinmetz), und wir haben diese Kneipe gegen 15:15 Uhr alle drei zusammen verlassen und sind nebeneinander Richtung Unterführung und die Treppe runtergegangen. Ich bin dabei ganz links gewesen, wer in der Mitte war und wer rechts, weiß ich nicht mehr. Als wir unten in der Unterführung angekommen waren und nach rechts Richtung Ausgang gebogen sind, hat mich ziemlich sofort dieser Bulle angesprungen - das habe ich ja schon gesagt. Klaus Steinmetz ist fast zeitgleich (also Sekunden später) einige Meter weiter "festgenommen" worden. Er lag in derselben Haltung wie ich flach auf dem Boden, hinter ihm stand ein Typ mit einer Pistole im Anschlag, die auf Klaus Steinmetz gerichtet war. Ich habe ihn die ganze Zeit, bis mir diese schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden ist, dort in ca. 15 Meter Entfernung von mir gesehen.Daß der VS ihn jetzt diese Lügenkonstruktion hat schreiben lassen, um ihn wieder in seine alte Spitzelposition zu hieven, fand ich schon dreist.Aber entsetzt hat mich die Reaktion der Leute vom Wiesbadener Komitee auf diesen Brief. Es muß so sein, daß Ihr das nicht merkt, aber Ihr seid mitten dabei, dieselben Fehler, die dazu geführt haben, daß dieser Spitzel uns ausliefern konnte, zu wiederholen. Wie könnt Ihr heute nach allem, was passiert ist, die Frage, ob Ihr in Klaus Steinmetz den Freund und Genossen oder ob Ihr in ihm den Spitzel und Handlanger der Mörder seht, davon abhängig machen, ob er "konkret erklären (kann), wie er dort weggekommen ist"? (So jedenfalls habe ich das in der Zeitung gelesen.) Und wenn er das "erklären" könnte und wenn ich das Gegenteil nicht gesehen hätte - was wäre dann?Es war vorauszusehen, und es kommt sehr massiv in den Medien: "Erstmals V-Mann in der Kommandoebene der RAF", "V-Mann an der Sprengung in Weiterstadt beteiligt" und ähnliches - daß das nicht stimmt, weiß der VS genau. Mit der Behauptung, Klaus Steinmetz wäre an der Sprengung dieses Knasts beteiligt gewesen, soll zum x-ten mal die Kriminalisierung von GenossInnen, die in legalen Zuammenhängen leben, vorbereitet werden. Es gibt seit Jahren immer wieder Erklärungen gegen diese Kriminalisierungslügen, in denen die RAF schribt, wie sie organisiert ist. Aber klar, die BAW probiert es immer wieder.Ich selber habe lange in der Illegalität gelebt und kann sagen, daß einer wie der Klaus Steinmetz, den ich getroffen habe, niemals in die Lebenszusammenhänge dort eingeschleust werden kann. Mir liegt nichts daran, die Beziehungen, die ich in dieser Zeit gelebt und kennengelernt habe, zu idealisieren - manche Beziehungen sind sehr nahe und intensiv, zu anderen GenossInnen gibt es diese besondere Nähe und Wärme nicht - es ist so unterschiedlich, wie viele das aus ihren eigenen Lebenszusammenhängen kennen werden. Aber es gibt doch immer wieder Momente, wo du alles über jede und jeden weißt, ich meine damit die Grundeinstellung zum Leben, die Träume, Éngste, Hoffnungen.Darüber hinaus entsteht unter diesen speziellen Lebensbedingungen zwischen allen eine besondere Verbundenheit, die daraus kommt, daß jede und jeder die Entscheidung getroffen hat, die anderen unter allen Umständen zu schützen, selbst wenn das mit dem eigenen Leben bezahlt werden muß. In bezug darauf besteht grenzenloses gegenseitiges Vertrauen; du legst, ohne auch nur den Bruchteil einer Sekunde zu zögern, dein Leben in die Hände deiner GenossInnen, und du bist dir jederzeit sicher, daß es dort gut aufgehoben ist. Das zu wissen und zu fühlen, war mir immer sehr wertvoll.Jetzt kurz zu meiner eigenen Biographie: Zu dem, was mich vor sehr vielen Jahren erschüttert und betroffen gemacht hat und meinen Lebensweg mit beeinflußt hat, gehören auf jeden Fall der Bericht eines vietnamesischen Gefangenen über die Folter in dem Gefangenenlager Poulo Condor und die letzten Notizen des sterbenden Siegfried Hausner. (Siegfried war schwerstverletzt nach Stammheim gebracht worden, er wollte mit einem Rechtsanwalt sprechen, und sie müssen ihn immer wieder gezwungen haben, Namen und Adressen von Anwälten aufzuschreiben. Er hat es mehrmals gemacht, seine Schrift wird immer zittriger - verschwimmt - Siegfried muß kurz darauf gestorben sein.)Es war für mich beruhigend zu erfahren, daß Wolfgang nach dem Kopfschuß nicht noch mal bei Bewußtsein gewesen ist, so konnten sie ihn nicht mehr quälen.Irmgard Möller ist jetzt im 22. Jahr in Haft, Ali Jansen wird trotz schweren Asthmas nicht freigelassen, die neue Prozeß-Welle soll gegen viele GenossInnen lebenslange Gefangenschaft zementieren, ich selber bin in Totalisolation.In der Unmenschlichkeit und Brutalität dieses Staates gegen die politischen Gefangenen habe ich immer eine besondere Schärfe der allgemeinen Entwürdigung und Verachtung gesehen, die sich hier gegen die Menschen richtet, und ich konnte daran den Charakter dieses Systems, seinen unbedingten Vernichtungswillen gegen alle, die ihm feindlich gegenüberstehen, früh erfassen und begreifen.Der Tod von Holger Meins - ich war damals 17 Jahre alt - war ein tiefgreifender Einschnitt in meinem Leben und hat seine Richtung mitbestimmt - genauso wie heute der Tod von Wolfgang und die Umstände seiner Tötung im weiteren Leben einiger junger Menschen eine Rolle spielen werden."Wir führen in vielen Sprachen den gleichen harten erbarmungslosen und opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Die Vernichtung des Nazismus und seiner Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und Freiheit ist unser Ziel."Das ist der Anfang des Schwurs der KZ- Häftlinge von Buchenwald - in dieser Tradition habe ich mich, meine Lebensentscheidung und unseren Kampf immer gesehen.Birgit Hogefeld (dokumentiert in taz vom 22.7.93)

Birgit Hogefeld von Frankfurt nach

Bielefeld-Brackwede verlegt

Mitteilung derVerteidigung von BirgitAm 16.7.1993 wurde unsere Mandantin Birgit Hogefeld - wohl durch eine dieser unsäglichen Sondereinsatzkommandos - von Frankfurt in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld verlegt.Die Verteidigung wurde davon vorher nicht unterrichtet.Dem in der JVA Frankfurt anwesenden Verteidiger wurde heute - ca. zwei Stunden vor der Verlegung - ein Gespräch mit Frau Hogefeld untersagt.Die Verlegung erfolgt, nachdem Frau Hogefeld die ersten Briefe, die ersten Zeitungen, die erste Verteidigerpost erreichten.Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet war der Wohnort von Frau Hogefeld. Hier lebt ihre Mutter, ihr Bruder, Menschen, die sie besuchen wollen. Frankfurt ist auch der Kanzleisitz der Verteidigung.Die Verlegung stellt einen schweren Eingriff dar.Es bedarf keiner langen Ausführungen, daß sich die Verteidigungsbedingungen nicht verbessern.Frau Hogefeld wird darüber hinaus in der jetzigen Situation lange Zeit wieder ohne Briefe, Verteidigerpost, ohne Kommunikation überhaupt in Haft gehalten.Die zuständigen Herren in Karlsruhe gehen bei ihrem Handeln genau davon aus. RAin Ursula Seifert, RA Berthold Fresenius

Erklärung der AngehörigenWir haben gerade erfahren, daß Birgit Hogefeld, die bisher in Frankfurt/ Preungesheim eingeknastet war, heute morgen in das Gefängnis von Bielefeld/ Brackwede verlegt worden ist.Die Nachricht hat uns entsetzt. Der Bielefelder Hochsicherheitstrakt steht derzeit leer. Wenn sie da reinkommt, bedeutet das totale Isolation. Aber der Knast von Bielefeld/Brackwede steht für mehr. Wir wissen aus dem, was uns unsere Gefangenen gesagt haben, daß Brackwede der Knast ist, in dem die Folter durch Isolation am perfektesten durchgezogen werden kann und vielfach geworden ist. Ein perfides System der ständigen Überwachung zielt darauf ab, der Gefangenen jegliche Orientierung zu nehmen. So gibt es zum Beispiel keine festen Zeiten für den Aufschluß oder den Hofgang. Die Zelle bietet keinen Raum des Rückzugs, die Gefangene kann dort nie mit ihren Gedanken allein sein. - Stell dir vor: Jederzeit und x-mal am Tag passiert es, daß die Schließerin unter den fadenscheinigsten Vorwänden in die Zelle prescht, ja, sie bleibt nicht in der Tür stehen, sondern rennt in die Zelle rein und baut sich vor dir auf. Das zeitliche Zerhacken des Tagesablaufs zielt darauf, dich von deinen Gedanken abzuschneiden und somit von dir selbst.Das Reden mit anderen Gefangenen ist strikt untersagt. Selbst Sympathiekundgebungen durch andere Gefangene, wie ein Lächeln, werden sanktioniert, und zwar für beide.Die Zensur der Briefe ist so absolut und heißt praktisch, daß dir deine eigenen Gedanken in deinen Mund und in dein Hirn zurückgestopft werden. - Sinngemäß heißt es in einer Anhalteverfügung zu einem Brief, in dem ein Gefangener seine Gedanken und seinen Schmerz zum Tod von Wolfgang Grams ausgedrückt hatte: nicht weiterzuleiten, weil der Gefangene kein Echo und kein Forum für seine "staatsfeindlichen Gedanken" haben soll. Das heißt auch, er soll auch an dem Ersticken, was er fühlt.Die Besuchsbedingungen sind extrem, der Knast liegt weit ab mitten auf dem Land und ist gerade für Mutter und Bruder unter ungeheuren Umständen, größtem Zeitaufwand und hohen Kosten zu erreichen.Wie übereinstimmend mehrere Gefangene gesagt haben, ist Bielefeld einer der schlimmsten Knäste von allen.Nachdem Birgit klar signalisiert hat, daß es für sie keine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden geben wird, drückt diese Verlegungsmaßnahme eindeutig die Absicht aus, sie fertigmachen zu wollen.Was hat das mit dem staatlichen Versöhnungswillen zu tun, von dem jetzt wieder gefaselt wird. Für den Staat hier hat es immer nur eine Handlungslinie gegeben, die der Vernichtung, Vernichtung des Menschen, der Recht und Pflicht zum Widerstand wahrnimmt, in einer Zeit, wo die BRD u.a. wieder Soldaten in alle Welt schickt, Ausländer nicht im eigenen Land schützt und Notleidende aus aller Welt an den Grenzen abweist.Dieser Staat handelt nach Bedarf gesetzlos oder gegen seine eigenen Gesetze, in diesem Fall dreist und offen gegen das Vollzugsgesetz, das ihn dazu verpflichtet, Gefangenen Beziehungen und Kontakte zu Familien und Freunden zu schaffen. Diese Verlegung ist auch in diesem Punkt auf Zerstörung angelegt.Wir fordern daher die sofortige Rückverlegung von Birgit nach Frankfurt/ Preungesheim in die Nähe ihrer Angehörigen und die Zusammenlegung mit Eva Haule, Sigrid Happe und Gabriele Hanka.Angehörige der politischen Gefangenen in der BRD, 16.7.1993

Pressemitteilung zu den Ereignissen

um die Erschießung von Wolfgang Grams

Als Anwalt der Eltern des am 27.6.93 erschossenen Wolfgang Grams gebe ich folgendes bekannt:Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir am heutigen Tage Strafanzeige wegen Verdacht des Mordes bzw. des Totschlags zum Nachteil von Wolfgang Grams gegen unbekannt gestellt.1. Aufgrnd des vorliegenden vorläufigen Obduktionsgutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Medizinischen Universität zu Lübeck steht fest, daß die tödliche Kopfverletzung von Wolfgang Grams durch einen Aufsetzschuß oder durch einen Schuß aus unmittelbarer Nähe in die rechte Schläfe erfolgt ist. Das Gutachten spricht von einer Verletzung 4,5 cm oberhalb des rechten Ohrzes im Schläfenbereich, wo ein wie ausgestanzt wirkender Defekt vorhanden ist, der einen Durchmesser von ca. 1,8 cm aufweist. Weiter wird ausgeführt, daß sich um den Schußdefekt herum auf dem Knochen schwärzlich braune Antragungen im Sinne von Schmauch befinden.Diese Befunde lassen keinen Zweifel daran, daß die beschriebene Kopfverletzung in der vorbeschriebenen Weise erfolgt sein muß.2. Der mittlerweile vorliegenden eidesstattlichen Erklärung einer Augenzeugin der Vorgänge in Bad Kleinen am 27.6.93 ist zu entnehmen: "Der Mann (gemeint ist Wolfgang Grams) lag reglos auf dem Gleis ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den reglos daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus nächster Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah er schon wie tot aus. Der Beamte zielte auf den Kopf und schoß aus nächster Nähe wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt."Durch die eidesstattliche Versicherung der Zeugin wird das Ergebnis des ersten Obduktionsgutachtens bestätigt.Es wird darauf hingewiesen, daß die Zeugin ihre Aussage bereits am Sonntag abend, also am Tattag, auf dem Polizeirevier Bad Kleinen zu Protokoll gegeben hat.3. Die praktizierte Informationspolitik der Bundesanwaltschaft gibt ein beredtes Zeugnis davon, daß im Hinblick auf die Umstände, die zur Tötung von Wolfgang Grams führten, alles getan wurde und getan wird, um das tatsächliche Geschehen zu verheimlichen.Erst nachdem Birgit Hogefeld ihre Einlassung vor dem Ermittlungsrichter des BGH abgegeben hatte und diese der Version der Bundesanwaltschaft fundamental widersprach, sah sich die Bundesanwaltschaft genötigt, eine zweite Version des Tatgeschehens zu veröffentlichen.Ferner wurden auch dem die Obduktion leitenden Professor keine Informationen darüber übermittelt, daß es sich bei der Tötung von Herrn Grams um einen aufgesetzten oder in unmittelbarer Nähe abgegebenen Kopfschuß handelt. Erst durch die Obduktion wurde diese Tatsache bekannt. Die Weitergabe dieser Information an die Obduzenten vor Öffnung der Leiche hätte diesen von vornherein ermöglicht, der Kopfverletzung gezieltere Beachtung zu schenken. Auch das Unterdrücken dieser Information gegenüber den Rechtsmedizinern spricht für sich.Das Verschweigen wesentlicher Ermittlungsergebnisse, wie die Aussage der vorzitierten Zeugin, unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Fehlinformationen wie der, wonach Frau Hogefeld als erste das Feuer eröffnet habe, lassen sich nicht damit begründen, daß laufende Ermittlungen und Fahndungen behindert würden. Hier handelt es sich vielmehr um eine bewußte Desinformation der Öffentlichkeit durch die Bundesanwaltschaft.1.7.1993, Rechtsanwalt Andreas Groß

Entweder totoder lebendig begrabenDieser Beitrag von Rico Prauss, Gefangener aus dem Widerstand, zu neun Jahren verurteilt und derzeit in der JVA Bielefeld eingeknastet, war im Angehörigen Info 123 abgedruckt. Das war nur möglich, weil er ihn auch an seine Mutter geschickt hatte. Für den Versuch, seine Gedanken zum Tod von Wolfgang Grams Freunden oder linken Zeitungen mitzuteilen, erhielt er zahlreiche Anhaltebeschlüsse (ca. sechs).

AnhalteverfügungDas Schreiben wird angehalten, weil es das Ziel des Vollzuges und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet.Das Schreiben ist in seiner Gesamtheit auf die Agitation gegen staatliche Organe abgestellt. Die undifferenzierte Betrachtungsweise und die Behauptung nicht erwiesener Umstände spiegeln die innere Einstellung des Gefangenen, die auch seinen Straftaten zugrundeliegt, zu diesem Staat wider. Wenn der Gefangene Gelegenheit erhält, diese seine Einstellung an Fallbeispielen an ein Publikationsorgan (bei Einzelpersonen als Adressat schreib der Knast "an Dritte") mit dem Ziel der Veröffentlichung mitzuteilen, wird er sich in seiner einseitigen Haltung ermutigt fühlen und seine Erwartung, Widerhall für seine Anschauung zu finden, sich steigern, wodurch die ohnehin staats- und vollzugsfeindliche Einstellung noch verstärkt würde. Einer solchen Entwicklung gilt es im Hinblick auf das Vollzugsziel und die Wahrung der Ordnung der Anstalt entgegenzuwirken.gez. Axel Dantz, Anstaltsleiter JVA Brackwede I und des Abschiebegefängnisses Gütersloh, 7.7.93

Seitdem haben unzählige Berichte in Zeitungen und TV Undifferenziertes, Gelogenes und Halbwahres verbreitet, das direkt aus dem Munde von Seiters, von Stahl, Kohl, Rüttgers, Zachert u.v.a. kam. Und noch viel mehr wurde verschwiegen. Nur in einem sind sich alle inzwischen einig: daß die wehrhafte Demokratie so töten darf. Es sollte nur "sauberer" aussehen. An dem Bild malen sie derzeit noch. Durch Schweigen über die Fakten einerseits und Lancierung propagandistischer Reportagen zur "Verbesserung der inneren Sicherheit" andererseits.Es ist wahr und für jeden zu sehen:Die einen erschießen sie - die anderen sollen lebendig begraben werden.

Kundgebung inBad Kleinen am 11.7.Wir haben als Plenum zur UN-Menschenrechtskonferenz in Hamburg zur Kundgebung am 11.7. nach Bad Kleinen aufgerufen. Entgegen vieler Pressemitteilungen hatte die Reichsbahn als Hausherrin die Kundgebung und das Anbringen einer Gedenktafel genehmigt. Bad Kleinen selbst war von BGS und B. abgeriegelt, es gab Vorkontrollen, vier Leute wurden vorübergehend festmen. Die Kundgebung fand direkt auf dem Bahnsteig und dem Gleis statt, auf dem Wolfgang hingerichtet wurde. Dort standen wir mit ca. 200 Leuten und Transten, während auf dem Vorplatz vom Bahnhof ca. nochmal so viele Zuschauer- und -hörerInnen standen. Am Anfang war es so, daß die B. mit Helmen, Schilden und Hunden auf dem Bahnsteig und in der Unterführung standen, die erst auf unsere Aufforderung abzogen.Es gab einen Beitrag aus der Hafenstraße zu den politischen Hintergründen der Hinrichtung von Wolfgang, einen zur 20jährigen Logik der Vernichtung gegen Fundamentalopposition in diesem Land und zu den Haftbedingungen von Birgit, der Brief von Birgit und die Erklärung der RAF wurden vorgelesen, es gab einen Beitrag zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der BRD, einen zu Artikeln in der Hamburger Presse unter Überschriften wie "RAF-Terror: Angst um Rühe", die wir im Zusammenhang auch mit unserer Aktion zu Rühe vom 26.6. sehen, und einen Beitrag zu den Versuchen der Herrschenden, die Geschichte des Widerstands auszulöschen, und der Notwendigkeit, uns dagegen unsere Geschichte anzueignen und zu bewahren.Von Anfang an gab es Auseinandersetzungen mit der Einsatzleitung um die Kontrollen und die Festnahmen. Nach eineinhalb Stunden wurde uns die Räumung angedroht und die Kundgebung von B. umstellt, obwohl der Stellenvorsteher zugesichert hatte, daß wir auf dem Gleis bleiben könnten. Das Interesse an einer Eskalation von seiten der B. war so groß, daß sie sich über sein Hausrecht hinwegsetzten.Neben unserem ent- und geschlossenen Verhalten war es sicher auch die massive Präsenz der Presse (ca. 150 Leute), die eine Eskalation verhinderte. Trotz der zugespitzten Situation setzten wir unsere Kundgebung fort, allerdings auch nicht mit der Ruhe, wie wir sie gebraucht hätten, und brachten danach die Gedenktafel am Aufgang zum Gleis an. Viele hatte Blumen und Kerzen mitgebracht, die wir auf dem Gleis und vor der Tafel niederlegten.Am 27. Juni 1993 wurde auf dem Bahnhof von Bad Kleinen unser Freund und Genosse Wolfgang Grams ermordet.Wolfgang hat für ein menschenwürdiges Leben gekämpft und gegen die Verbrechen des Imperialismus.Darin sind wir mit ihm verbunden.Freundinnen und FreundeBad Kleinen, 11. Juli 1993

Brief von Rolf Heißler

Die Verantwortlichen für die 25 Jahre

Vernichtungsstrategie müssen strafrechtlich

zur Rechenschaft gezogen werden

en nachfolgenden Brief hatte Rolf Heißler als Beitrag für die Demonstration in Wiesbaden geschrieben. Leider kam er dafür zu spät an. (d.Red.)liebe genoss-inn-en,es wurde ein finsterer, bitterer sonntag. am morgen die meldungen von der erneuten us-aggression gegen das irakische volk, opfer wieder vor allem unter der zivilbevölkerung, und am abend die ersten meldungen zu bad kleinen unter berufung auf die bild-zeitung. um 19 uhr wurde noch von schwerer verletzung wolfgangs geredet. kopfschuß. ich mußte an meinen und günters denken, an günters über 15jährigen kampf gegen das staatliche vernichtungsinteresse, bis wir zusammen draußen und drinnen seine freilassung druchgesetzt hatten. schon eine stunde später wurde wolfgangs tod gemeldet, dazu die gezielte falschmeldung von der ddr/stasi-spur, die von den medien wie gewünscht ausgeschlachtet wurde. zusammenpassen tat nichts, der angebliche "dritte mann" tauchte erst später auf.um 21 uhr bereits wurde mit der vorbereitung für birgits lebenslänglich begonnen, weil sie gegen sie und die anderen gesuchten genoss-inn-en nichts in der hand haben, sie hätte mit der schießerei begonnen. es war für mich von meinen erfahrungen her total unglaubwürdig. ich weiß, wie ich zu meinem kopfschuß gekommen bin, daß ich keine chance hatte und nur mein überleben der planung nicht entsprach. birgit und wolfgang hatten es nicht mit ein paar landpolizisten zu tun, die bringen zuallererst sich in sicherheit, sondern mit der zum töten abgerichteten gsg9-bande. hätte birgit mit der schießerei begonnen, wäre sie nicht unverletzt geblieben.die nachrichtensperre und das füttern der medien mit der staatsschutzversion dienten der spekulationsbelebung der nicht vorhandenen stasi-connection zur ablenkung von dem "dritten mann" und zu dessen schutz, unterstellt man den umlaufenden gerüchten bis zum beleg des gegenteils wahrheitsgehalt, wie der politischen denunziation der raf und der vorbereitung von birgits verurteilung wie der fortsetzung ihrer vernichtungsstrategie gegen uns gefangene.nach bekanntwerden der seit sonntag vorliegenden und unterschlagenen zeuginnenaussage lanciert der schweriner staatsanwalt ernst jäger staatstreu nach stammheimer vorbild die selbstmordversion in die öffentlichkeit und dementiert sie zwei tage später nach bekanntwerden identischer zeugenaussage. aber die unter mordverdacht stehenden gsg-ler werden nicht etwa festgenommen, sondern können intern ihre aussagen koordinieren, und ungesagt als dessen ergebnis wird von zachert als alternative die unfallversion präsentiert.die angst von politikern und medien vor dem zusammenbruch der staatlichen selbstmordlegende von stammheim ist verständlich. sie wird lediglich von den diversen kronzeugen gestützt. würde sie zusammenbrechen, würde auch die glaubwürdigkeit der kronzeugen vollends zusammenbrechen und wären auch die laufenden und geplanten krongenprozesse geplatzt. die staatliche absicht, uns den knast nur in zinksärgen verlassen zu lassen, wäre gescheitert.der einzige aktuelle skandal ist, wie die "panne" von den staatlichen institutionen und den medien zu beheben versucht wird. sie stellen es als etwas einziges, noch nicht dagewesenes, als große ausnahme dar und wollen auf die weise die erinnerung an die staatlichen praktiken in der über 20jährigen anti-aufstands-bekämpfung draußen wie drinnen aus den köpfen der menschen löschen. sie waren und sind verbrechen, der einzige unterschied zur vergangenheit, damals wurde noch die form gewahrt und "putativnotwehr" behauptet, hat das vertuschen besser funktioniert, weil es keine zeug-inn-en gab bzw. sie sich nicht in die öffentlichkeit gewagt hätten. die liquidationsfahndung nach 77, es sollten keine gefangenen mehr gemacht werden. willy, michael, elisabeth, die panne bei mir. die toten gefangenen von holger über den höhepunkt sthm (Stammheim) bis zu sigurd, die vernichtungsstrategie ein permanenter, staatlich verordneter mordversuch. günter hat ihn überlebt, bernd auch, aber wie?es gibt keinen "fall grams", sondern nur einen "fall anti-aufstandsbekämpfung" seit über 20 jahren. diese menschenzerstörerische kontinuität jetzt in die öffentlichkeit und medien zu bringen, muß die sache aller werden. die grundlage zur perspektivischen durchsetzung unserer freiheit wie - kurzfristiger - unseres zusammenkommens für eine woche und/oder der zl (Zusammenlegung) wird die forderung nach offenlegung ihrer bekämpfungsstrategie und der verantwortlichen seit 25 jahren sein. rücktrittsforderungen seitens der sozialdemokratie sind pure heuchelei, unter ihrer ägide ist nichts anderes gelaufen, eine däubler-gmelin leugnete in der bundestagsdebatte während des streiks 89 die von ihnen praktizierte isolationsfolter, und sie wußte warum. es geht nicht um ein paar rücktritte zur perfektionierung der aufbekämpfung, sondern alle politisch, militärisch, juristisch verantwortlichen dieser zeit sind strafrechtlich zur rechenschaft zu ziehen. näher werden wir dem nur in enger zusammenarbeit mit internationalen menschenrechtsorganisationen und progressiven kreisen in diesem land kommen.so zynisch es klingen mag, die situation hat sich insofern geändert, als die herrschende klasse mit dem rücken zur wand steht und folglich auch bei uns das eine oder andere in bewegung kommen kann, wenn wir die möglichkeiten nutzen.verhindern wir zusammen die geplante jahrelange isolationsfolter von birgit und setzen wir ihre sofortige zl mit eva, gabi und siggi durch, fordern wir die sofortige freiheit von irmgard, verhindern wir die erneute einknastung von bernd, verlangen wir die einstellung des prozesses gegen ingrid wie aller anderen geplanten prozesse, erkämpfen wir das sofortige zusammenkommen aller politischen gefangenen für mindestens eine woche.unverändert ist unsere forderung nach zl und diskussion mit gesellschaftlichen gruppen mit der perspektive unser aller freiheit.wir - ich meine uns alle - haben nicht mehr zu verlieren als unsere ketten. wolfgang lebt. 7.7.93, Rolf Heißler

Demonstration in Wiesbaden am 10.7. anläßlich der Ermordung von Wolfgang Grams

Beitrag von Emil Carlebach, VVN (Frankfurt)

er Bundessausschuß der VVN/ BdA hat mich beauftragt, dieser Demontion und Kundgebung unsere solidarischen Grüße zu überbringen. Ich gehöre selbst jener kommunistischen Widerstandsgruppe an, deren führende Mitder aus Wiesbaden - Anneliese und Andre Höfe - hingerichtet worden sind. Paul Bloch wurde ermordet, Hans Frey wurde ermordet; ich bekam "nur" drei Jahre Gefängnis und acht Jahre KZ. Deswegen stehe ich heute hier.Und ich muß euch sagen: Seit unserer Selbstbefreiung in Buchenwald, seit dem April 1945 war ich noch nie wieder von so viel uniformierten Bewaffneten umgeben wie heute. Und ich finde, daß das keine Ehrensache für diesen Staat und auch nicht für die Polizeibeamten ist, die dazu kommandiert werden.

Liebe Freunde, wenn Wolfgang Grams mit einem Hackbeil in einer Hand und einem Knüppel in der anderen nach Bad Kleinen gekommen wäre, um sogenannte Asylbewerber zu erschlagen, dann wären keine fünfzig Polizisten eingesetzt worden mit Hubschrauber gegen ihn.Wenn er in jeder Hand eine Brandflasche gehabt hätte, um Frauen und Kinder lebendig zu verbrennen, dann würde er heute noch leben - als junger Mensch, der vielleicht verführt worden wäre.So aber wurde er niedergeknallt, wie andere vor ihm.In Schleswig-Holstein - das ist heute in der Presse zu lesen - hat es in den dreißig Tagen des Monats Juno fünfundvierzig Gewaltakte der Neonazis gegeben. Und ich frage die anwesenden Polizeibeamten: Wärt ihr nicht besser in Schleswig-Holstein eingesetzt, liebe Freunde, als hier? Ihr müßt das mal selbst beurteilen. Es gibt eine Organisation "Kritischer Polizisten" - kümmert euch mal drum, was diese, eure Kollegen, euch sagen, wenn ihr uns nicht glauben wollt.Und, Freunde, nun treten die Herrschaften reihenweise zurück, um ihre wohlverdiente kärgliche Pension zu beziehen , aber, Freunde, die treten doch nicht zurück, weil Wolfgang Grams erschossen worden ist. Sie sind nicht zurückgetreten, als Phillip Müller erschossen wurde. Sie sind nicht zurückgetreten bei den sogenannten Selbstmorden in Stammheim. Sie sind nicht zurückgetreten, als Benno Ohnesorg erschossen wurde. Sie treten zurück, weil das, was sie vorhatten, gescheitert ist. Es sollte offensichtlich hier ein ganz großer Skandal organisiert werden, damit Herr Kohl endlich den Beweis hat, daß der "linke Terror" schlimmer ist als der rechte. Daran, weil er es nicht geschafft hat, ist der Herr Innenminister gescheitert, daran ist der Herr Generalbundesanwalt gescheitert, da werden noch ein paar andere in Pension gehen. Aber was hinten nachkommt, Freunde, ist schlimmer als das, was wir hatten. Der Name Kanther alleine, den wir in Hessen ja gut kennen, besagt genug für uns.Liebe Freunde, ich will euch hier nicht lange Dinge erzählen, die ihr selbst wißt und deretwegen ihr hierhergekommen seid.Ich will euch nur eins sagen: Wenn wir nach Hause gehen oder fahren, seien wir uns dessen bewußt, daß die Situation blutig ernst ist.Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert. Wir leben in einem Staat, der die jungen Männer zum Kanonenfutter machen will, um in Afrika oder auch dem Balkan oder sonstwo wieder mal neue Eroberungen zu machen.Wir leben in einem Staat, der unser Leben nicht schützt, sondern bedroht. Und wenn wir uns nicht verteidigen, dann verteidigt uns niemand.Deswegen müssen wir alle, die wir uns links und antifaschistisch fühlen, zusammenstehen, und alle anderen Probleme müssen zurücktreten. So lange, bis das Hauptproblem gelöst ist:fort mit dem Faschismus, fort mit dem Krieg.(Tonbandabschrift der Rede)

Bericht vom Prozeß gegen

Ingrid Jakobsmeier vom Dienstag, 6.7.193

n diesem Tag waren sehr viele BesucherInnen da. Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Helmut Pohl, Gefangene aus der RAF, sollten auf Anordnung der Bundesanwaltschaft als Zeugen vorgeführt werden. Die Medien waren zahlreich vertreten, einerseits wegen der vier Gefangenen, andererseits wegen der Hinrichtung von Wolfgang Grams. Vor dem Eingang zum Prozeßbunker zeigten einige Leute zwei Transparente: "Unser Freund und Genosse Wolfgang Grams wurde hingerichtet. Wolfgang, wir vergessen dich nicht" und "Zusammenlegung der politischen Gefangenen bis zu ihrer Freilassung".

(Wir haben den Bericht hier aus Platzgründen gekürzt. Es folgt eine Beschreibung der üblichen schikanösen Einlaßkontrollen, die den Prozeßbeginn erheblich verzögerten. d.Red.)Als erster wurde Christian Klar hereingeführt. Der Richter sagte ihm, zu was er verurteilt ist; daß das Verfahren zu Ramstein eingestellt ist. Er fragte bei der Bundesanwaltschaft nach, ob es dabei bleibt. Das wurde bestätigt. Dann der Richter weiter, daß Christian daher kein Recht hat zu schweigen. Der Richter fragte dann gleich, wie es zu den Anschlägen kam. Worauf Christian antwortete, daß er gesagt hat, daß er hier keine Aussage machen werde. Er forderte das Gericht auf, für sie, die fünf Gefangenen, einen Besuchsumschluß zuzulassen, das könne er tun. Der Richter sagte, daß dieses Anliegen schon vorher an den Senat getragen worden sei, daß darüber aber die Bundesanwaltschaft zu entscheiden habe. Er wies darauf hin, daß eine Aussageverweigerung mit einem Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Erzwingungshaft bis zu sechs Monaten bestraft werden kann. Die Bundesanwaltschaft beantragte, weil die Aussage ohne sachlichen Grund verweigert wurde, ein Ordnungsgeld von 1000 Mark, ersatzweise Ordnungshaft, daß Christian die Kosten seiner Vorführung selbst tragen muß und ihn in Beugehaft zu nehmen.Nach kurzer Pause verlas der Richter den Beschluß, daß Christian wegen der grundlosen Verweigerung der Aussage die Kosten der Vorladung zu tragen hätte, und verhängte ein Ordnungsgeld von 800 Mark. Von der Haft zur Erzwingung würe er absehen, da der Zeuge belehrt wurde, sich dennoch geweigert hätte, daß der Zeuge eine fanatische Haltung hätte, daß sich seine rechtsfeindliche Haltung nicht ändern würde, daß er eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüße. Der Anwalt fragte beim Richter nach, warum der Beschluß schon maschinengeschrieben vorliege, wann er gemacht wurde. Antwort des Richters, daß er das doch dem Gericht überlassen solle, wann sie das machen, und daß er das ja auch mache. Der Anwalt erwiderte, daß sie sich Vorentwürfe machen, aber daß das Gericht wohl hellseherische Kraft hätte bezüglich der Éußerungen von Christian. Dazu meinte der Richter, daß das vorherzusehen war. Als Christian und Ingrid sich verabschieden wollten, ließen das die Schließer nicht zu und rissen Christian blitzschnell an Ingrid vorbei nach draußen. Daraufhin protestierten die ZuhörerInnen wiederum lautstark.Dann wurde Brigitte Mohnhaupt vorgeführt. Der Richter belehrte sie, daß sie das Recht hätte, die Aussage zu verweigern, da es noch ein Verfahren gegen sie gäbe in Sachen Ramstein, und daß sie auch im Fall Kroesen davon Gebrauch machen könne, da beide Anschläge im Zusammenhang gesehen werden. Er fragte Brigitte dann, ob sie Aussagen mache. Brigitte erwiderte, daß sie Ingrid rauslassen sollen und daß sie mit den Kronzeugenprozessen aufhören sollen. Sie verlangte, daß sie sich zu fünft sehen können, und sagte, daß sie seit Jahren zu diesen Prozessen hierhergekarrt werden und hier immer an den verschlossenen Zellentüren vorbei müssen, daß sie sich seit z.T. zehn Jahren nicht gesehen haben. Der Richter meinte, daß dafür die Strafvollstrekkung zuständig sei, die Bundesanwaltschaft dazu nicht bereit sei. Ein Anwalt regte an, daß man dazu den anwesenden Bundesanwalt fragen könne. Der erwiderte, daß er dazu keine Erklärung abgibt. Worauf Brigitte treffend sagte: "Sie sind doch ein Schwein." Brigitte und Ingrid konnten sich zum Abschied umarmen.Als dritte wurde Adelheid Schulz vorgeführt. Auch sie wurde belehrt, daß sie ein Aussageverweigerungsrecht habe. Sie meinte, daß sie seit über zehn Jahren hier rein- und rausgekarrt werden, seit über zehn Jahren isoliert sind und kein Wort miteinander reden können, daß ihnen verweigert wird, auch nur eine Sekunde zusammen zu sein, und daß sie nicht mehr zu sagen hat, als daß es darum geht. Ingrid und Heidi konnten sich voneinander verabschieden.Als vierter wurde Helmut Pohl vorgeführt. Auch er wurde belehrt, daß er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen könne. Helmut meinte dazu, daß es Problem des Gerichts sei, ob es das Recht dazu gibt oder nicht. Die Prozesse und die Schüsse in Bad Kleinen seien die Strategie gegen sie (die Gefangenen und die RAF). Auch er konnte sich von Ingrid verabschieden.

Mitglieder des Landesjugendvorstandes der IG Medien haben am 6.7. und 13./14.7. insgesamt dreimal den Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier beobachtet. Ein ausführlicher Bericht dazu kann angefordert werden beim Landesjuvorstand, c/o Lars Fischer. Pfuelstr. 5, Briefkasten 9, 10997 Berlin. (d.Red.)

Knastkundgebung inBielefeldAm 24.7.93 fand in Bielefeld/Ummeln eine Kundgebung am Knast für Birgit Hogefeld statt. Birgit ist am 16.7. vom Knast Frankfurt/Preungesheim nach Bielefeld verlegt worden. An der Kundgebung nahmen etwa hundert Leute, z.T. aus anderen Städten, teil. Es gab einige Redebeiträge, Gedichte und Musik. Wir standen zuerst auf der Seite zum Frauentrakt, die Frauen dort konnten uns gut hören. Sie riefen uns rüber, daß Birgits Zelle zur anderen Seite hin liegt und sie uns nicht hören kann. Am Ende der Kundgebung zogen wir zur anderen Seite des Knastes, um Rico zu grüßen. Von dort aus erhielten wir keine Rückmeldung.

Demonstration für dieFreiheit von Irmgard MöllerAm 20. Juli haben sich ca. 50 Menschen an einem Autokorso nach Kiel beteiligt, wo die ersten 500 Unterschriften für die Freiheit von Irmgard Möller, Gefangene aus der RAF und seit über 21 Jahren in Haft, dem schleswig-holsteinischen Justizminister Klingner überreicht wurden. Im Anschluß daran fand noch eine Kundgebung vor dem Lübecker Knast statt, in dem Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby sind. (d.Red.)

Georges Cipriani in dieIsolation zurückverlegtAm Montag, 19.7.93, wurde Georges Cipriani von der geschlossenen psychiatrischen Klinik Villejuif wieder in die Haftanstalt Fresnes zurückverlegt. Er befindet sich dort in der gleichen Isolations- Sonderabteilung wie vor seiner Zwangseinweisung, zusammen mit Jean-Marc Rouillan und momentan drei weiteren Gefangenen.Die Rückverlegung wurde von den für Villejuif zuständigen Sicherheitsbehörden massiv forciert, indem sie auf dem Krankenhausgelände einen pernenten Ausnahmezustand herstellten, alle Besucher und Besucherinnen der geschlossenen Abteilung mit schikasen Kontrollen terrorisierten und sich öffentlich über den hohen Aufwand der "notwendigen" Sicherheitsmaßnahmen beschwerten.Der behandelnde Arzt in Villejuif, Dr. Robbe, begründete die Rückverlegung mit einem "Abklingen der Symptome", hielt aber eine "freiwillige" Fortsetzung der Behandlung in Fresnes für wünschenswert, was angesichts der Tatsache, daß Georges genau wegen seiner Verweigerung einer medikamentösen Behandlung nach Villejuif eingewiesen wurde, nur die medizinische Qualität seiner Diagnose und Behandlung als Farce entlarvt.Georges wurde ohne eine schrittweise Rücknahme der Dosis des eingesetzten Neuroleptikums zurückverlegt. Ein Besuch am Mittwoch ergab, daß er nach wie vor eine Behandlung verweigert. Er kann sich kaum auf Lesen oder Schreiben konzentrieren, nicht mal auf Fernsehen, d.h. daß er außer dem täglichen Hofgang mit Jean-Marc in seiner Zelle nicht viel mehr als Hin- und Hergehen macht. Unter diesen Umständen bleibt seine Situation prekär. Ein Vertrauensarzt wurde bisher verweigert.Joelle Aubron und Nathalie Menigon wurden in der Zwischenzeit ebenfalls nach Fresnes verlegt. Ein Antrag auf gemeinsame Sprechzeiten von Jean-Marc (die übrigens während des zweiten Hungerstreiks '85 vom damaligen Justizminister Arpaillange zugesagt wurden) blieb unbeantwortet.Weitere Informationen zur Situation in Frankreich und zu den laufenden Initiativen können bei denFreundInnen und Angehörige der politischen Gefangenen in Frankreich, c/o Info-Büro, Alte Feuerwache, Landwehrplatz, 66111 Saarbrückeneingeholt werden.

ProzeßtermineProzeß gegen Ingrid JakobsmeierDer nächste Prozeßtag ist erst am 12.8., 9 Uhr, Stammheimer Prozeßbunker, da das Gericht Sommerpause macht. Nach jedem Prozeßtag gibt es ein Procafe mit Infotelefon von 17-20 Uhr: an Prozeßdienstagen im Bi-Laden, Neckarstr. 73 (Stuttgart), Infotelefon: (0711) 2991995; an Prozeßmittwochen im Casino, Mörikestr. 69 (Stuttgart), Infotelefon: (0711) 6491629.

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Druck: Eigendruck im Selbstverlag.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.