Brief an den Generalbundesanwalt

Tod unseres Sohnes auf dem Bahnhofvon Bad Kleinen am 27.6.1993Vor nunmehr sieben Wochen wurde unser Sohn Wolfgang durch einen aufgesetzten Kopfschuß getötet.Wir als seine Eltern haben weder eine offizielle Todesmitteilung noch irgendeine andere Information zu den Umständen des Verhaftungsversuchs erhalten, auf die wir - auch in Vertretung unseres Sohnes - ein Recht haben.Am 27.6.1993 war der Generalbundesanwalt von Stahl "Herr des Verfahrens". Auf seine Veranlassung fand der Einsatz gegen unseren Sohn und Birgit Hogefeld mit 54 bewaffneten Spezialpolizisten statt. Wir erheben Anspruch auf Aufklärung und verlangen deshalb1. die Aushändigung einer Ausfertigung des Haftbefehls an unseren Anwalt, damit wir sehen können, wessen Sie unseren Sohn eigentlich beschulten.2. eine Ausfertigung des Obduktionsbefundes über den Tod des GSG9-Beamten, der von immer mehr Medien unserem Sohn zugeschrieben wird. Da im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt, fordern wir dies Dokument, um zweifelsfrei zu wissen!Da wir weder finanziell noch personell in der Lage sind, gegen jeden vorzugehen, der unbewiesene Behauptungen in die Öffentlichkeit bringt, verlangen wir die umgehende Zusendung des Berichts an unseren Anwalt. Nur so werden wir in die Lage versetzt, unsere Rechte wahrzunehmen und auch im Sinne unseres Sohnes agieren zu können. Wir werden nicht zusehen, daß er über den Tod hinaus für politisch fremde Zwecke mißbraucht wird. So zum Beispiel, daß sein Tod, als "Panne" verschleiert, nun zur "Verbesserung" eines Apparats herhalten soll, der sich bisher selbst stets als vorbildlich und beispielhaft für die ganze Welt dargestellt hat.Politiker betonen dies auch noch nach der Erschießung von Wolfgang.Genau zu diesem Punkt erwarten wir dringend die Beantwortung von lediglich zwei Fragen:1. Weshalb waren bei dieser Art von bewaffnetem Einsatz die gesetzlich vorgeschriebenen Notfallärzte nicht anwesend?2. Welches Sachargument aus dem Fachgebiet der Kriminaltechnik lag der Weisung des verantwortlichen BKA-Beamten an den behandelnden Arzt in Lübeck zugrunde, unserem Sohn sofort Hände und Gesicht gründlich zu waschen, nachdem er für tot erklärt worden war?Nach mehr als sieben Wochen haben wir nicht mehr die Kraft, aber auch nicht den Willen, weiterhin nur abzuwarten. Deshalb machen wir diesen Vorstoß öffentlich, um unseren gesetzlichen Rechten als Eltern sowie unserem moralischen Anspruch auf rückhaltlose Information Nachdruck zu verleihen.Werner Grams, 16.8.93

DanksagungLiebe Freundinnen und Freunde unseres lieben Wolfgang!Herzlichen Dank allen, die uns anläßlich des tragischen, offiziell immer noch nicht geklärten Todes unseres lieben Sohnes in Bad Kleinen aus nah und fern ihr Mitgefühl auf vielfältige Weise vor, während und nach der Beisetzung bekundet haben.Ein besonderer Dank an die Freunde/innen aus dem Wiesbadener Raum für ihre rührende Hilfsbereitschaft in diesen schweren Wochen. Wir werden es nie vergessen!Leider war die Beerdigung wegen der erneuten Beschlagnahme erst nach sechs zermürbenden Wochen möglich.Wir sind maßlos traurig, daß ein für uns so selbstloser, guter Mensch auf so grausame Weise ums Leben kam.Ein kleiner Trost: Wolfgang brauchte zum Schluß nicht lange leiden.In uns wird er weiterleben und unvergeßlich bleiben! Familie Werner Grams

Erklärung der Verteidigungvon Birgit Hogefeld, 18.8.Als Verteidiger von Birgit Hogefeld teilen wir folgendes mit:Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes und die Bundesanwaltschaft versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, daß unsere Mandantin sich öffentlich äußern kann. Interviewwünsche u.a. von taz, ZDF-Frontal, Neues Deutschland und O. Tolmein wurden vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Dr. Beyer, auf Antrag der Bundesanwaltschaft abgelehnt (). Als weiteres Mittel ist der Versuch der Einschüchterung der Verteidigung durch den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zu sehen. Dieser hat beantragt, gegen beide Verteidiger von Frau Hogefeld wegen der im Rahmen der Verteidigung erfolgten Veröffentlichungen ein Ehrengerichtsverfahren einzuleiten.Die Verteidigung verwahrt sich gegen diesen Einschüchterungsversuch. Sämtliche Veröffentlichungen waren ein notwendiges Korrektiv nach der gezielten Desinformation durch die Behörden - gerade auch durch die Bundesanwaltschaft. Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß gegen Birgit Hogefeld bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren "Komplex Festnahme Bad Kleinen" nach wie vor anhängig ist.Die Verteidigung verlangt daher mit Nachdruck, daß unsere Mandantin Gelegenheit erhält, sich öffentlich zu äußern.Ursula Seifert, Rechtsanwältin;Berthold Fresenius, Rechtsanwalt

Besetzung des Bonner Rathauses am 13.8.

durch Angehörige der politischen

Gefangenen in der BRD - ein Bericht

egen 11 Uhr sind wir rein ins Bonner Alte Rathaus - zehn Angehörige und Ex-Gefangene -, haben das Foyer des Alten Rathauses besetzt, Transparente aus dem Fenster gehängt, und draußen haben andere ebenfalls die Freitreppe mit Transparenten geschmückt. Mit dabei war das große Transparent von der Demo letztes Jahr in Bonn: Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen - das mit den Fotos von Euch allen. Dann hatten wir eins: Für die sofortige Zusammenlegung von Rolf Heißler, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Manuela Happe und Rico Prauss in Kleingruppen ihrer Wahl - auch mit Fotos von den fünf.Ein Transparent, das groß über der Freitreppe des Rathauses hing: BESETZT von Angehörigen und Freunden der politischen Gefangenen!

Draußen wurden Flugblätter mit der Erklärung der Angehörigen verteilt und darüber informiert, daß wir das Rathaus zur Zeit besetzt halten.Drinnen kam dann schnell etwas Verwirrung bei den "Hausherren" des Rathauses auf. Sie meinten, das könnten wir doch nicht einfach machen, das sei ein öffentliches Gebäude, und wir würden den Hausfrieden verletzen. Wir haben ihnen vermittelt, daß wir, nachdem die Pressekonferenz hat stattfinden können, wieder gehen werden. Zu einer Eskalation mit den "Hausherren", die offensichtlich Probleme hatten, sich darüber zu einigen, wie sie mit uns umgehen, kam es nicht.Parallel wurden über Fax die Bonner Redaktionen von Presse und Medien informiert, daß ab 11 Uhr 30 eine Pressekonferenz im Rathaus stattfinden wird.Die Fraktion der Grünen hatte uns dann angeboten, in ihrem Fraktionssaal die Pressekonferenz zu machen - das haben wird, auch gemacht. Die Räume waren auch besser dafür geeignet. Es kamen ca. fünfzehn Vertreter von Zeitungen, Agenturen und TV-Stationen.

Gesprochen haben Vreni Lauterbach und Mathias Meyers.Mathias hat angefangen, hat kurz gesagt, warum wir diese Aktion machen.Uns geht es darum, daß die Öffentlichkeit den Tatsachen entsprechend über die Bedingungen im Knast informiert wird. Nach der Polizeiaktion in Bad Kleinen gab es ein paar Tage, wo die Haftbedingungen und die fortdauernde Isolationshaft in den Medien zur Sprache kamen. Mittlerweile wurde zur üblichen Tagesordnung übergegangen - kein Wort mehr darüber, daß nach wie vor Haftunfähige im Knast sind, daß Bernd Rößner nach wie vor mit der Fortsetzung der Haft bedroht wird, daß sechs der Gefangenen nach wie vor total isoliert werden, daß mit den neuen Prozessen Fakten geschaffen werden sollen, die dazu dienen, viele von den Gefangenen im Knast zu begraben.Die von Leutheusser-Schnarrenberger als die "Politik der ausgestreckten Hand" bezeichnete Politik sei die, die zum Mord an Wolfgang Grams geführt habe, und eben die gleiche Politik, die in einer mehr als zwanzigjährigen Kontinuität gegen die Gefangenen betrieben wird.Es hat keine Énderung gegeben, keinen Einschnitt.Geändert hat sich nur, daß die Öffentlichkeit geschickter getäuscht werden soll. Es werde versucht, den Eindruck zu erwecken, daß der Staat an einer Lösung interessiert sei, daran "arbeite". Dies sei nicht der Fall.Deutlicher Beleg hierfür sind die Prozesse, ist die Tatsache, daß Rolf Heißler, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Manuela Happe, Rico Prauss und Norbert Hofmeier seit vierzehn, zehn, neun, sieben oder sechs Jahren total isoliert von allen anderen Gefangenen inhaftiert sind.

Dazu hat Vreni dann gesprochen:Vreni stellt sich vor als Angehörige und sagt, daß sie seit mehr als zehn Jahren Gefangene besucht.Sie berichtet von den Haftbedingungen in Aichach, in Bruchsal und in anderen Knästen. Die Isolationshaft ist Folter und dient allein dazu, die Gefangenen zum Verrat an ihren Zielen und ihrem Kampf zu zwingen. Keine Form der Haft wird dies erreichen. Sie kennt die Gefangenen, Christian zum Beispiel seit 1969, und sie weiß, daß die, die heute gefangen sind, niemals aufhören werden, für ihre gerechte Sache zu kämpfen.Sie beschreibt die Situation für Christian in den fünf Jahren der Totalisolation in Stammheim und die heutige: allein im Bruchsaler Knast.Sie erzählt von dem Verbot für Brigitte, mit den anderen Gefangenen Sport im Knasthof machen zu können.Sie erzählt von Rolfs vierzehnjähriger Haft, daß er zu denen gehört, die am längsten isoliert sind.Sie fordert, daß als erster Schritt alle Gefangenen, die allein sind, in Kleingruppen ihrer Wahl verlegt werden müssen, so auch Birgit Hogefeld, die in Brackwede unter strenger Einzelhaft gefangen gehalten wird.Vreni belegt ihre Aussagen mit vielen konkreten Beispielen, wie die Isolation immer wieder neu zementiert wird über die Zensur, die Trennung von anderen Gefangenen, die Besuchsregelungen und -überwachung.Vreni erläutert, daß der Kampf darum geführt werden muß, daß der Konflikt zwischen Gefangenen und dem Staat als ein politischer begriffen und als ein solcher behandelt werden muß. Den Gefangenen muß jetzt, nach all den Jahren der Trennung voneinander, endlich die Möglichkeit gegeben werden, miteinander zu reden, sich darüber zu verständigen, wie sie die aktuelle Situation sehen und wie eine Lösung für alle erkämpft werden kann. Dies ist eine logische Forderung nach den vielen Jahren der Isolation.

Danach spricht noch mal Mathias:Die Gefangenen - wie die Angehörigen und Freunde draußen - sagen, daß eine wirkliche Lösung nur darin bestehen kann, daß eine Perspektive der Freiheit für alle erkämpft werden muß. Dies sei eine notwendige Konsequenz aus der mehr als zwanzigjährigen Geschichte von Sonder- und Isolationshaft gegen die politischen Gefangenen. Die praktizierte Isolationshaft ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Die BRD wurde deswegen mehrfach international kritisiert, zeige sich aber heute, da sie sich vorbereitet, erneut Führungsmacht zu werden, davon unbeeindruckt und nicht bereit, diesen Zustand zu ändern.Die sogenannte Kinkelinitiative ist ein Betrugsmanöver. Dahinter steht das Interesse, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, der Staat sei bereit, eine Énderung der bisherigen Vernichtungshaft zu akzeptieren. Der letzte Hungerstreik der Gefangenen habe deutlich gezeigt, daß große Teile der Gesellschaft - darunter durchaus viele, die nicht grundsätzlich in Opposition zu diesem Staat stehen - nicht bereit sind, die praktizierte Sonderhaft gegen die politischen Gefangenen widerspruchslos hinzunehmen.Die sog. Kinkelinitiative sei auch eine Reaktion auf diese Entwicklung. Bestandteil dieser Politik ist aber auch die unveränderte Haltung den Gefangenen gegenüber: die neuen Prozesse, die offensichtlich geplante Auflösung der Kleingruppen, die Totalisolation für viele der Gefangenen, die Ablehnung der Entlassung der Haftunfähigen und derer, die seit jetzt schon achtzehn, zwanzig oder mehr Jahren inhaftiert sind.

Danach gab es mehrere konkrete Nachfragen, u.a. die Haftbedingungen betreffend: wieviel Besuch möglich ist, wie die Besuche überwacht werden, die Situation von Bernd Rößner und Irmgard Möller, unsere Einschätzung über den politischen Hintergrund der neuen Prozesse Nachdem wir diese Fragen beantwortet, immer wieder unsere konkreten Erfahrungen geschildert hatten, war die Pressekonferenz nach ca. 40 Minuten beendet, und wir haben das Bonner Rathaus unbehelligt wieder verlassen. Die gleich nach Beginn der Aktion angerückte Polizei, die sowohl im Rathaus als auch draußen präsent war, zog danach ab.

Korrektur zumAngehörigen Info 124Im Angehörigen Info 124 haben wir die Erklärung der Angehörigen zur Verlegung von Birgit Hogefeld in den Bielefelder Hochsicherheitstrakt abgedruckt. Dort heißt es, daß der Hochsicherheitstrakt leer gestanden hätte und nun nur Birgit darin sei.Das ist falsch. Der Trakt ist im Gegenteil sogar "überbelegt", und zwar von Gefangenen vieler unterschiedlicher Nationalitäten (u.a. ist dort zur Zeit auch einer der kurdischen Konsulatsbesetzer).An Birgits Situation - ihrer Totalisolation, ihren Haftbedingungen - ändert sich dadurch jedoch nichts. (d.Red.)

Ein Bericht aus Wien von der

UN-Menschenrechtskonferenz

Das Austria-Center war in den Tagen der UN-Menschenrechtskonferenz im Juni diesen Jahres wie ein Brennglas der internationalen Zustände, die als Neue Weltordnung bezeichnet werden. In dem Hochhaus tagten sowohl die RegierungsvertreterInnen als auch die Nichtregierungsorganisationen (NGO's). Die Regierungen saßen oben im zweiten und dritten Stockwerk, die anderen darunter im Erdgeschoß und neben der Tiefgarage. Unten gab es eine Vielfalt von Veranstaltungen, Informationsständen und Aktionen; oben scherten sich die Delegierten einen Dreck darum.Als der Dalai Lama ausgeschlossen wurde von der offiziellen Konferenz und auf Betreiben der UNO zunächst auch vom Forum der NGO's, gab es einen empörten Aufschrei, weil das im Interesse von China erfolgte. Daß es gleichzeitig 17 anderen Organisationen genauso erging, darunter vielen kurdischen und auch palästinensischen und iranischen, interessierte kaum jemand.Die VertreterInnen der kurdischen Befreiungsbewegung führten für die Dauer der Konferenz einen Hungerstreik durch; am letzten Tag der Konferenz fand dann der europaweite Aktionstag statt, um eine internationale Öffentlichkeit auf die Situation in Kurdistan aufmerksam zu machen.

nser Aufenthalt in Wien während des Treffens der Nichtregierungsorganisationen (NGO's) anläßlich der UN-Menschenrechtskonferenz war eine eher kurzfristig geplante Sache: Wir hatten uns vorher nur zweimal getroffen, das erste Mal einen Monat vor Beginn der Konferenz. Wir wollten über die Situation der politischen Gefangenen in der BRD informieren. Dazu wurde eine Broschüre in Deutsch und Englisch erstellt;. Wir wollten mit einer Pressekonferenz, mit Infoständen und einer Veranstaltung Öffentlichkeit schaffen zur Situation der politischen Gefangenen in der BRD. Darüber hinaus ging es uns um einen Austausch mit anderen linken und Menschenrechtsgruppen, die zu den politischen Gefangenen in den jeweiligen Ländern arbeiten. Wir haben einen Aufruf geschrieben für die Freilassung von Bernd Rößner und Irmgard Möller+, den Menschen aus 27 Ländern mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.Wir waren die ganze Zeit über mit wenigen GenossInnen aus verschiedenen Städten da; ehemalige Gefangene und FreundInnen der Gefangenen. Wir hatten uns zum "Komitee Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD" zusammengeschlossen. Der Kommunistische Student.inn.enverband Österreichs stellte uns Räume zur Verfügung, und einzelne GenossInnen von ihnen beteiligten sich an unseren Atkivitäten.

or Ort stellte sich natürlich vieles anders da, als wir es erwartet hatten. So war uns nicht klar gewesen, ob es möglich sein würde, unmittelbar am Konferenzort präsent zu sein. Als wir den ersten Tag dort waren, waren wir erstaunt, wie offen alles war. Es wurden zwar alle BesucherInnen abgeleuchtet, aber das war's auch. Im Erdgeschoß fanden die Veranstaltungen der NGO's statt, viele Organisationen und Gruppen hatten auch ihre Stände hier. Eine Etage tiefer gab es ein Zelt neben der Tiefgarage. Dort konnte jede Organisation einen Stand mieten, und das taten wir dann auch. Die Bandbreite der Organisationen war groß und ging bis zur Schmerzgrenze: IGFM, christliche Fundamentalisten, obskure Kinderhilfsorganisationen - aber auch afroamerikanische NationalistInnen, Organisationen für die Hilfe von Folteropfern, afrikanische AIDS-Selbsthilfegruppen, der ASTA aus Guatemala etc. In dem Zelt war nie viel los, aber der Stand war gut, weil wir von da aus losziehen konnten mit unseren Broschüren und Unterschriftenlisten. Wenn Leute mehr Informationen wollten, konnten wir sie an unseren Stand schicken. Am Stand selbst hatten wir Dokumentationen und Erklärungen aus den letzten Jahren in mehreren Sprachen. Während einige am Stand waren oder Unterschriften sammelten, bereiteten andere die Pressekonferenz und die Veranstaltung vor, übersetzten Texte, nahmen an anderen Veranstaltungen teil oder diskutierten an anderen Ständen.

n den Gesprächen erfuhren wir oft, daß Leute sehr erstaunt waren, daß es politische Gefangene in der BRD gibt und wie lange sie gefangen sind. Obwohl Stammheim für viele noch ein Begriff war, konnten sie sich nicht vorstellen, daß es auch nach '77 Sondergesetze, Isolationshaft und Prozeßmanipulation gegeben hat und gibt.Die Menschenrechtssituation in den Metropolen und den von ihnen abhängigen Ländern spielte auf dem NGO-Treffen eine große Rolle.Zu den Gefangenen aus den USA wurde vor allem von seiten der puertorikanischen GenossInnen Öffentlichkeit hergestellt. Auf ihrer Pressekonferenz stellten sie ihre Aktivitäten vor, zusammen mit VertreterInnen der Schwarzen und des American Indian Movement, die etwas zur Situation ihrer Gefangenen sagten. Sie berichteten jeweils auch über ihre Kämpfe und Mobilisierungen, so wie auch ein Vertreter der hawaiianischen Unabhängigkeitsbewegung. Wir erfuhren hier viel über andere Organisationen aus verschiedenen Ländern, ganz besonders über die Rolle Japans im pazifischen Raum und über Südkorea: Auch dort gibt es zahlreiche politische Gefangene, zwei von ihnen sitzen bereits seit über 40 Jahren. Die Gruppen aus Südkorea machten fast jeden Tag eine Demonstration für die Freiheit ihrer Gefangenen durch das Kongreßzentrum. Sie fielen über ihre zahlreichen Aktivitäten sehr auf.Ständig waren Aktionen und Demos. Aber alles blieb ohne erkennbare Wirkung auf die RegierungsvertreterInnen der offiziellen Konferenz. Hier kam deutlich zum Ausdruck, daß es keine gemeinsame Kraft gibt, die dieser Arroganz der Macht etwas entgegensetzen könnte.Auch deswegen konnten wir und andere uns relativ frei bewegen. Das Fazit der Gruppen und Organisationen, mit denen wir diskutierten, war, daß sie beim Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen von der UNO, wie sie heute ist, keine Unterstützung erwarten, sondern daß es darum gehen muß, die gegenseitige Unterstützung und perspektivisch einen gemeinsamen Kampf zu organisieren. "Wir brauchen eine UNO von unten", sagte ein puertorikanischer Anwalt dazu.

nsere Pressekonferenz war, was die bürgerlichen Medien angeht, ein Mißerfolg. Es waren nur einige JournalistInnen/MitarbeiterInnen alternativer Medien gekommen. Eine Rolle mag dabei gespielt haben, daß sie in einem Raum stattfand, der einige hundert Meter vom Konferenzzentrum entfernt und nicht leicht zu finden war. Entscheidender war sicherlich, daß zum einen die Journalisten mit Informationen über Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt regelrecht überfüttert waren - die Stände der NGO's im Erdgeschoß des Austria-Center hatten, auch wenn es zynisch klingt, etwas von einem "Markt der Grausamkeiten" -, zum anderen war die Medienöffentlichkeit dominiert von einigen großen etablierten Menschenrechtsorganisationen, die die Themen diktierten. Aber eigentlich fanden wir die Pressekonferenz auch nicht so wesentlich=. Viel wichtiger waren uns die Kontakte zu Menschen aus anderen Ländern und der Informationsaustausch mit ihnen, wie z.B. die Begegnung einer Mutter eines Gefangenen aus der RAF mit den Müttern von der Plaza de Mayo aus Argentinien.

ie Veranstaltung am 18. Juli in der Technischen Universität schließlich war ein Ausdruck davon, wie zentral die Frage der politischen Gefangenen und ihrer Kämpfe für die nationalen und sozialen Unabhängigkeits- und Befreiungsbewegungen ist. Nach längerer Diskussion über verschiedene Konzepte fiel die Entscheidung für eine internationale Veranstaltung, zu der auch VertreterInnen von Organisationen eingeladen wurden, die wir erst in Wien kennengelernt hatten.Das Motto der Veranstaltung war: "Widerstand ist Menschenrecht - Solidarität mit den revolutionären Gefangenen - gegen die HERRschende Weltordnung". Auf der Veranstaltung waren etwa 200 Menschen, hauptsächlich Wiener Linke, aber auch Angehörige und Freunde der auf dem Podium vertretenen Gruppen.

Aus dem Einleitungsbeitrag zur Veranstaltung:"Warum eine Veranstaltung zu den politischen Gefangenen? In einem ersten Papier zur Veranstaltung schrieben wir: >Gerade die Frage der politischen Gefangenen wollen wir anläßlich dieser metropolitanen Menschenrechtsinszenierung aufs Tapet bringen.< Inzwischen kam's noch schlimmer: >Wenn wir fest auf den ehernen Prinzipien der Universellen Erklärung der Menschenrechte stehen und die weltweite Bewegung für Demokratie unterstützen, werden wir den Tag erleben, an dem die Völker dieser Welt in Freiheit, Würde, Wohlstand und Frieden leben. Dafür soll diese Konferenz stehen. Dafür steht Amerika.< (W. Christopher)@Der Wut, die uns überkommt angesichts solcher Worte und angesichts der >demokratischen< Praxen der imperialistischen Metropolen, welche sich nicht zuletzt im Umgang mit den politischen Gefangenen materialisieren, soll heute hier Ausdruck gegeben werden.Das >worldwide democratic movement< duldet heute keinen Widerspruch und leugnet die Existenz von politischen Gefangenen - es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Es nennt die Verhältnisse von Gewalt und Unterdrückung demokratisch, solange sie einem ökonomischen und machtpolitischen Kalkül folgen. Auch wenn etwas nicht wahrer wird, wenn mensch es andauernd wiederholt: Die ständige Litanei von einer neuen Weltordnung, die geprägt sei von Demokratie und freier Marktwirtschaft, soll die Kämpfe um Befreiung delegitimieren. Denn wenn die HERRschenden Verhältnisse erst mal als demokratisch und gerecht auch in den Köpfen durchgesetzt sind, ist es ein leichtes, jeden Widerstand als Terror und Gewalt zu denunzieren. Die Funktion dieser Konferenz besteht eben auch darin, die letzten Widerstandsnester jetzt auch ideologisch auszuräuchern. Wenn wir also die Existenz der politischen Gefangenen, deren unmenschliche Haftbedingungen usw. problematisieren, so deswegen, weil wir die HERRschenden Lügen und Heucheleien aufzeigen und angreifen wollen.Aber darüber hinaus möchten wir den zahlreichen unterschiedlichen Widerstand der Gefangenen selbst wie all derer, die mit ihnen für eine Freilassung kämpfen, öffentlich machen. Denn zur neuen Weltordnung gehört auch die vereinheitlichte mediale Botschaft, die alles Oppositionelle erstickt."

s gab dann Berichte aus den verschiedenen Ländern: Elisa Tita Lubin, Ex-Gefangene von den Philippinen und heute bei GABRIELLA, berichtete u.a. von den häufigen Verhaftungen, denen AktivistInnen auf den Philippinen ausgesetzt sind, und von monatelanger Haft ohne Gerichtsverfahren;Michael Ysutke vom Prisoners of Consciousness-Projekt aus den USA berichtete über seine Arbeit zu politischen Gefangenen dort und sprach über seine Geschichte und Politisierung, da er als japanischstämmiger Amerikaner während des Zweiten Weltkrieges in Konzentrationslagern in den USA interniert war;Angel Oquendo, Puertorikaner und Anwalt, berichtete von den Prozessen gegen Kriegsgefangene und politische Gefangene der puertorikanischen Befreiungsbewegung in den USA;Nilüfer Alcan von Özgür-Der aus der Türkei berichtete, daß es heute in der Türkei weniger politische Gefangene gibt, weil der Staat keine Gefangenen mehr macht, sondern gleich schießt. Sie sagte - wie andere auch -, daß sie sich nicht auf die offiziellen UNO-Gremien und ihre Definition von Menschenrechten beziehen, sondern auf die Durchsetzung der Menschenrechte im revolutionären Kampf;Paca Villalba, Anwältin der Gefangenen aus GRAPO und PCE(r) in Spanien, faßte die Intention der TeilnehmerInnen des Podiums zusammen, als sie auf die Vereinheitlichung der Repressionsapparate hinwies und forderte, die Gemeinsamkeiten im Kampf hervorzuheben;Monika Berberich, Ex-Gefangene aus der RAF, zeichnete die Entwicklung der UNO seit der Deklaration der Menschenrechte hin zur heutigen Situation nach, in der sie nach Auflösung der Warschauer Paktstaaten imperialistisches Machtinstrument unter US-Hegemonie ist und die Menschenrechte diesen Interessen entsprechend selektiv anwendet.Zum Schluß sprach Hebe de Bonafini von den Müttern der Plaza de Mayo aus Argentinien. Sie erzählte aus der Geschichte der Müttergruppe, wie sich für sie aus dem ursprünglichen Anlaß - wissen zu wollen, was mit ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen passiert ist, und die Schuldigen zu bestrafen - eine viel weitergehende Auseinandersetzung mit der gesamten gesellschaftlichen Situation in ihrem Land und dem lateinamerikanischen Kontinent entwickelte. Sie hielt eine flammende Rede für Kuba und den Sozialismus. Sie sagte, wenn dort Fehler gemacht worden sind, dann müssen wir es eben besser machen, aber der Kapitalismus heißt Hunger, Armut und Tod. Ihr letzter Satz war: "Nur ein Kampf, der beendet wird, ist ein verlorener Kampf!"(Die Beiträge werden im Herbst als Dokumentation erscheinen.)

Einige VeranstaltungsteilnehmerInnen erarbeiteten am nächsten Tag eine Erklärung. Darin heißt es: "Nur wenn wir es schaffen, in unseren Kämpfen um die Freiheit der Gefangenen uns stärker aufeinander zu beziehen und so ein neues Kräfteverhältnis aufzubauen, werden wir unsere Ziele durchsetzen.Das ist unsere gemeinsame Erfahrung aus den Tagen hier in Wien. Veränderungen für die Unterdrückten gibt es niemals ohne Kampf. Nur ein Kampf, der beendet wird, ist verloren!"

nläßlich der UN-Menschenrechtskonferenz gab es in Wien eine Frauen/Lesben-Mobilisierung mit mehreren Schwerpunkten. Die Genossinnen organisierten ein internationales Frauenfst, an dem viele Frrauen teilnahmen, die zur Konferenz aus verschiedenen Kontinenten angereist waren, einige Tage später gab es eine Veranstaltung, auf der Wienke Zitzlaff (Hannover) über die Geschichte der Menschenrechte und die Rolle der Frauen beim Kampf um ihre Druchsetzung sprach. Anschließend wurde lange und intensiv über die Forderung nach Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und die verschiedenen Interessen, die heute dahinterstehen, diskutiert. Am 18.6.1993 fand eine Frauen- und Lesbendemo statt, auf der Frauen aus mehreren Ländern und Kontinenten über die Situation und Kämpfe in ihren Ländern sprachen, einige Beiträge bezogen sich explizit auf die Situation der politischen Gefangenen, auch in der BRD. Ein zentraler Inhalt der Demo war dabei, die Flüchtlings- und Abschiebepolitik Österreichs anzugreifen, so führte sie auch an einem Abschiebeknast vorbei. Trotz nicht allzu zahlreicher Teilnahme war es eine starke und kämpferische Demo, nicht zuletzt sicher auch durch die internationale Teilnahme.Aus den Gesprächen, die wir nach Wien untereinander führten, wurde uns klar, daß es schwer ist, die Stimmung wiederzugeben, in der wir dort gearbeitet haben. Wir haben alle viel getan, aber es ist unmöglich, alle Kleinigkeiten, die dann eben doch viel Arbeit in Anspruch nehmen, zu beschreiben. So erfuhren wir in Wien von der Verlegung Georges Ciprianis in die Knastpsychiatrie. Einzelne von uns übersetzten daraufhin die vorliegende Erklärung undgingen damit zu einer Veranstaltung zu Folter und ihren Folgen, um dort TeilnehmerInnen dieses Forums anzusprechen, damit sie intervenieren.Wir kannten uns vorher kaum oder nur vom Sehen. Dafür war es eine sehr gute Erfahrung: es war für alle ein Sprung ins kalte Wasser, und wir mußten sehen, wie wir uns darin bewegen. Und das ar, zumal in Zeiten von Sprachlosigkeit, unproduktivem Streit und Stagnation, eine gemeinsame Erfahrung, daß es geht.Gut war auch, trotz der Unsicherheit nach Wien gefahren zu sein. Unser Anliegen, die Situation der Gefangenen hier international bekannter zu machen, haben wir allerdings nicht über eine Öffentlichkeit wie Presse oder TV erreicht, sondern über Gespräche und Diskussionen - und wir haben auch viel über die Situation in anderen Ländern gelernt.Es war noch nicht so weit, wirklich gemeinsam zu agieren, aber die gegenseitige Unterstützung und Solidarität kam aus dem Bewußtsein, daß alle, die mit ihren Anliegen nach Wien gekommen sind, von der UNO nichts zu erwarten haben. Gegen die verordnete Ohnmacht müssen wir eine gemeinsame Kraft entwickeln; das gilt nicht nur für die Frage der politischen und Kriegsgefangenen.Es ist eine Erfahrung, an die wir bei künftigen Initiativen anknüpfen können: daß die Situation weltweit von oben angeglichen wird. Von vielen, mit denen wir sprachen, war auch deutlich zu hören, daß die Frage der Gefangenen weltweit viel mit der Situation in der BRD zu tun hat. In dem Sinne, daß hier vieles schon exekutiert wird, was in anderen Ländern erst in Planung ist und jetzt - auch die neue Rolle der BRD - durchgesetzt werden soll.Unter den Aufruf für die Freilassung von Irmgard Möller und Bernd Rößner werden noch Unterschriften gesammelt, die wir im Oktober in Bonn übergeben wollen. tjark(1) Zeit ist keine unerschöpfliche Ressource/Time ist no inexhaustible ressource - zu bestellen über: Komitee für die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD, c/o taz Briefe aus dem Knast, Kochstr. 18, 12105 Berlin(2) veröffentlicht im Angehörigen Info 122(3) Unsere Presseerklärung ist auch veröffentlicht im Angehörigen Info 122(4) Rede von US-Außenminister Warren Christopher zur Eröffnung der UNO-Konferenz

Brief an den Betriebsrat des Kaliwerkes Bischofferode

Solidarität von allen ist eine

Grundvoraussetzung auch für den Erfolg

der einzelnen Kämpfe

Berlin, 4.8.93Hallo Ihr in Bischofferode!Lange haben wir gebraucht, um unsere Solidarität zu Eurem Arbeitskampf auch in konkrete Worte zu fassen. Letztendlichen Anstoß gab Euer Aktionstag am letzten Sonntag, an dem einige aus unserer Gruppe teilgenommen haben. Wir waren sehr berührt von den vielen solidarischen Grüßen, vor allem von Menschen und Betrieben, die auch um ihre Arbeitsplätze kämpfen müssen und die sich sehr ermutigt und gestärkt sehen durch Euch, Euren Kampf, Euer Durchhaltevermögen und Eure Zähigkeit, diesen auch bis zu dem von Euch gesteckten Ziel durchzuhalten.Wir sehen an Eurem Beispiel, wie hier letztenlich mit jedem Widerstand, und sei er noch so gewaltfrei, umgegangen wird, wenn er nur konsequent ist.Es soll und darf nicht sein, daß Menschen sich "den Kräften des Marktes verweigern" und die Politik "erpreßbar" wird, wie es eine Kommentatorin auf der Titelseite des Berliner Tagesspiegels vom 26.7. offen ausdrückt und sie sich damit klar auf die Seite von Treuhand und etablierten Parteien stellt. Denn, welche "Kräfte des Marktes", welche Politik? Eine Politik, die nicht für die Mehrheit der Menschen da ist, im Gegenteil deren Interessen total negiert, stellt sich doch selbst grundsätzlich in Frage.Wir haben vor Bischofferode immer gedacht, daß nur dem militanten Widerstand und den Gefangenen aus diesem Widerstand mit der geballten Härte und dem scheinbaren unerschütterlichen Vernichtungswilen dieses Staates entgegengetreten wird. Euer Beispiel zeigt aber, daß jeder Widerstand, der einen langen Atem hat und sich nicht einmachen läßt, hier, in dieser neuen BRD, kriminalisiert und mit großer Härte zurückgewiesen wird. Klar, nicht mangels an Finanzen, wie uns an Eurem Beispiel weisgemacht werden soll, sondern aus Angst, Euer Kampf könnte Beispiel und Symbol für viele andere entrechtete und verzweifelte Menschen werden.Es muß hier wirklich eine grundsätzliche Veränderung in den politischen Verhältnissen geben, so wie wir es auch für den Umgang mit den politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand fordern, deren Haftbedingungen, vor allem die Isolation, von Anfang an unmenschlich sind. Zum Beispiel Irmgard Möller, seit zwanzig Jahren inhaftiert und weltweit die einzige, die wegen Widerstands gegen den Vietnamkrieg noch in Gefangenschaft ist.Solidarität von allen, die in diesem Staat um ihre Würde und ihre Rechte kämpfen, ist eine Grundvoraussetzung auch für den Erfolg der einzelnen Kämpfe. Wir werden weiterhin aufmerksam Euren Arbeitskampf verfolgen. Wir fühlen und hoffen mit Euch. Wir wünschen Euch von ganzem Herzen viel Kraft, Phantasie und Durchhaltevermögen in dieser schweren Zeit.Es grüßt Euch Gruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen, Berlin.Nochmals ganz besondere Grüße an die Gruppe der Hungerstreikenden!

Amnestie jetzt! für die25 politischenGefangenen in ArgentinienDurch die Komplizenschaft der Justiz mit der politischen Macht haben wir 25 politische Gefangene in Argentinien.Die Straflosigkeit der Mörder-Militärs, die 30000 compażneros entführt haben, ist die gleiche, die so viele Kriminelle bevorteilt von seiten einer Justiz, die die Augen nur für die Arbeiter, Rentner, die Arbeitslosen, die Studenten verbunden hat. Für das Volk überhaupt. So viel Ungerechtigkeit gegenüber haben wir die politische Entscheidung getroffen, die AMNESTIE für diese Gefangenen zu fordern.Für den Erlaß eines Amnestiegesetzes, das die Volkskämpfer freiläßt.Ihre Namen sind: Carcel de Caseros (politische Gefangene von der Tablada- Aktion): Juan Carlos Abella, Juan Manuel Burgos, Daniel Gabioud Almiron, Fray Antonio Puigjane, Roberto Felicetti, Claudio Veiga, Claudio Rodriguez, Miguel Aguirre, Jose Moreyra, Joaquin Ramos, Gustavo Messutti, Luis Norberto Diaz, Miguel Faldutti, Carlos Ernesto Motto, Sergio Paz, Luis Ramos. Carcel de Ezeiza (politische gefangene Frauen von der Tablada-Aktion): Claudia Acosta, Isabel Fernandez, Dora Molina, Cintia Castro. Carcel de Gualeguaychu (politische Gefangene der Gruppe "Die Abwegigen"): Juan Carlos Santamaria.Eduardo Soares und Jorge Michelena befinden sich unter direkter Verfügungsgewalt der Regierung von Entre Rios in bedingter Freiheit. Carcel de Devoto: Guillermo Maqueda, Horacio Ramos.Comision pro Amnistia: Hebe de Bonafini (von den Müttern der Plaza de Mayo), Osvaldo Bayer (Schriftsteller und Historiker), Inda Ledesma (Schauspielerin), Graciela Roblun (von der Argentinischen Liga für Menschenrechte), Ariel Delgado (Journalist), Luis Farinello (Priester), Leon Rozitchner (Philosoph und Schriftsteller), Norman Briski (Schauspieler).Gleichzeitig mit diesem Aufruf erreichte uns die Bitte eines der oben genannten politischen Gefangenen - Horacio Ramos -, sich für seine Freilassung einzusetzen. Er ist seit drei Jahren ohne Prozeß wegen Verstoßes gegen den "Pacto San Jose Costa Rica", dem Argentinien angehört, in Haft. (Wir konnten leider nicht herausfinden, um was für einen Pakt es sich da handelt; wenn es jemand von unseren Leserinnen und Lesern weiß, dann schreibt es uns doch bitte.) Vor allem möchte Horacio Kontakt zu politischen Gefangenen hier sowie zu Gruppen und Leuten, die sich für seine Freilassung einsetzen.Seine Anschrift ist: Horacio Ramos, Pabellon de Villa Devoto, Bermudez 2651 CP 1417, Argentina. (d.Red.)

In den letzten Angehörigen Infos haben wir bereits über die Zwangseinweisung von Georges Cipriani, Gefangener aus Action Directe, am 15.6.1993 in die psychiatrische Anstalt von Colin-Villejuif bei Paris und seine Rückverlegung am 19.7.1993 in die Isolation der Sonderabteilung des Gefängnisses von Fresnes berichtet.Bis heute ist von seiten der Verantwortlichen in Frankreich nichts passiert. Georges' Haftbedingungen sind unverändert. Besuche von Érzten, zu denen er ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann, wurden abgelehnt.Nach wie vor geht es darum, zu erreichen,- daß Georges Besuche von einem Vertrauensarzt haben kann,- daß Georges und Jean Marc Rouillan aus der Sonderabteilung in Fresnes verlegt werden und zusammen in eine Abteilung kommen, in der keine Sonderbedingungen herrschen,- daß JoÑelle Aubron, Georges Cipriani, Nathalie Menigon und Jean Marc Rouillan, Gefangene aus Action Directe, die alle vier jetzt im Gefängnis von Fresnes sind, die Möglichkeit haben, zusammenzukommen, wie sie es bereits beantragt haben.Weitere Informationen zu Georges' Situation bzw. zu den Gefangenen aus Action Directe können erfragt werden bei:Freunde, Freundinnen und Angehörige der politischen Gefangenen in Frankreich, c/o Info-Büro, Alte Feuerwache, Am Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken.Neue Postkartenserie von Collagen von JoÑelle Aubron, 8 verschiedene Motive in Farbe, für 10 DM plus Portospende, zu bestellen bei: Info-Büro, Alte Feuerwache, Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken. Bitte gleich bei Bestellung Geld oder Verrechscheck beilegen.

Brief von JoÑelle Aubron an den

canard enchaine,

französische linke Satire-Zeitung

Während des zweiten Hungerstreiks, den wir vom 20.4. bis 21.7.1989 führten, kündigte die chancellerie ("Kanzleramt") an, daß die vier Militanten von Action Directe in Untersuchungshaftbedingungen des "droit commun" ("Landrecht") reintegriert werden sollten, wie sie von der Strafprozeßordnung definiert sind: Einzelzelle, Kommunikationsmöglichkeiten mit den anderen Gefangenen und Teilnahme an allen Aktivitäten, die mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung zu vereinbaren sind.Arpaillange (ehemaliger Justizminister in Frankreich, der öffentlich zugegeben hatte, daß es Isolationshaft in Frankreich gibt, und zugesichert hatte, daß die Isolation abgeschafft werden sollte, auch bei den Gefangenen aus Action Directe; einige Tage nach seiner öffentlichen Ankündigung machte er allerdings wieder einen Rückzieher) sagte in der Sprache, wie sie allen Machthabern gemein ist, daß es ein besonderes Untersuchungshaftrecht gebe, das gegen uns bis dahin angewandt wurde. Aber seine Formulierung "Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung" bedeutete auch, daß das Ende unserer Totalisolation auf eine Kommunikation während des Hofgangs beschränkt sein würde. Für Georges und Jean Marc bedeutet das konkret Zweierisolation, die ab und zu durch abgesonderte Gefangene unterbrochen wurde, die sich auf Durchgang befanden oder auch wegen ihrer schlechten psychischen Verfassung ausgesucht wurden.In der Abteilung D1 in Fresnes gibt es für zwei oder mehrere Gefangene einen Hof von ca. zwanzig Quadratmetern, der völlig betoniert ist. Die Folgen eines solchen reduzierten Wahrnehmungsfeldes sind seit den Kämpfen gegen die Hochsicherheitstrakte in Frankreich Ende der siebziger Jahre bekannt und entlarvt. Heute leidet Jean Marc Rouillan an Gleichgewichtsstörungen, und Georges Cipriani wurde in die psychiatrische Klinik von Villejuif zwangsweise eingeliefert.Seit einiger Zeit litt er an psychischen Störungen, die durch diesen leblosen Ort hervorgebracht wurden. Statt ihn in andere Haftbedingungen zu verlegen, bestand die humanitäre Antwort der Gefängnisverwaltung und der Herrschenden darin, eine Zunahme der festgestellten Störungen abzuwarten, bis die Abteilung "intensive Pflege" in Villejuif die einzig mögliche Orientierung für die Verwaltung wurde.Sie wollen die sichtbaren Auswirkungen der Isolation auf Georges durch Psychiatrisierung regeln, indem sie ihn auf die Anerkennung der Isolation und seiner lebenslänglichen Verurteilung konditionieren.Es ist keine sensorische Isolation, auch keine "U-Boot-Folter" (Untertauchen in einer Badewanne), aber die Isolation und ihre Abwandlungen wie die Halb-Isolation sind eine ebenso zerstörerische Folter, die "bei uns" wie auch in Deutschland und Italien angewandt wird.Gegen einen politischen Aktivisten bedeutet diese Folter eine Art Umerziehung, indem ihm sämtliche sozialen und politischen Bezugspunkte abgeschnitten werden. Und unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes bedeuten diese politische Negation und Zerstörung des Militanten genau die Strategie, die von den jeweiligen Machthabern umgesetzt wurde.Somit ist der Ausnahmezustand, der seit mehr als sechs Jahren unsere Haftbedingungen sowie unsere Prozesse bestimmt, nur die Demonstration, daß die Verleugnung der Existenz politischer Gefangener in einer Demokratie in jeglicher Rechtsbeugung mündet.Juli 1993

Brief von JoÑelle Aubron an

"Ras-Les-Murs" (Pariser Radiosendung

der Anarchistischen Föderation)

Reden wir Klartext: Georges ist krank, die Isolationsbedingungen haben ihn psychisch aus seiner militanten und menschlichen Wirklichkeit herausgerissen.Der konstante Druck in der Höhle von Fresnes hat alle Bezugspunkte gewaltsam gestört, die er sich bis vor kurzem aufgebaut hatte. Seit mittlerweile mehreren Monaten weist Georges unter den Schlägen der Angst angesichts des Nicht-Lebens im Knast eine Ablehnung gegenüber egal was auf, eine Aggressivität gegen alle. Ein Verhalten, durch das er sich individualisierte und das von der Zwangsvorstellung getragen wurde, rauszukommen.Von der Ablehnung, zum Hofgang mit Jean Marc (Rouillan) rauszukommen, bis zu Schlägen gegen die Wand, um ihm (= Jean Marc, der in der Nachbarzelle ist, Anm. d. Übers.) seine Wahnkonstruktionen zu erzählen, dies machte klar, daß Georges Hilfe und Behandlung braucht.Aber auch wenn eine Behandlung für ihn notwendig ist, sind wir doch zu Recht besorgt über die tatsächliche Art dieser Behandlung, vor allem über seine Einweisung nach Villejuif in eine Abteilung für schwierige Patienten nach jahrelanger Total- und Halbisolation. Warum Villejuif und nicht ein SMPR? ("Service Medico-Psychologique Regional". In mehreren französischen Gefängnissen gibt es spezielle Abteilungen für medizinisch-psychologische Betreuung, nicht zu verwechseln mit Knastkrankenhaus. Eine Verlegung in eine solche Abteilung hätte die Beibehaltung seines Status' zur Folge gehabt, wie bezüglich der behördlichen Zuständigkeit, der Besuchsbedingungen usw. Allerdings hatte Georges vor seiner Zwangseinweisung nach Villejuif die Verlegung in den SMPR von Fresnes selbst abgelehnt, da er dafür eine medikamentöse Behandlung "freiwillig" hätte akzeptieren müssen. Der Leiter der Division 1, in der sich Georges befindet, erwog seinerseits Sicherheitsbedenken gegen eine Verlegung in den SMPR von Fresnes. Anm. d. Übers.)Es ist kar, daß "Sicherheitsgründe" bestimmender sind als medizinische.Diese Priorität der Sicherheit muß uns zu mehr Wachsamkeit bezüglich der Behandlung führen, die Georges aufgezwungen wird. Ihr habt daher absolut recht, daß eine genaue Überwachung der Mediziner, die mit seiner Behandlung befaßt sind, ganz wichtig ist, weil unter der klaren Abhängigkeit der Strafe solche Behandlungen nur eine Konditionierung gegen ihn auf den Knast sind.Wir müssen uns aber auch darüber bewußt sein, was eine totale Psychiatrisierung für den politischen Militanten bedeutet: die Ausnutzung seines Zustands, der sich als konfus erweist, um ihn durch ein Überreden zur Behandlung zu Trennung, Reue oder Schlimmeres zu bringen.Ene richtige und angemessene Wachsamkeit ist auch lebensnotwendig.Während wir Euch schreiben, erreicht uns die Information, daß Georges in ca. zehn Tagen, wahrscheinlich am 19.7., in die Isolation zurückverlegt werden soll. Das medizinische Personal mußte sich, einmal mehr, der Priorität der Sicherheit unterordnen.Zwei Besuchsanträge von ausländischen Psychiatern, einem Schweizer, der Erfahrungen mit den Folgen der Isolation hat, und einem Deutschen, wurden während Georges' Aufenthalt in Villejuif von der Präfektur unter dem Vorwand abgelehnt, daß Georges genug Besuch erhalten würde (seine Frau und seine Anwälte). Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, daß Georges von einem Psychiater besucht werden kann, zu dem er ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann. Und genau in einem solchen Vertrauensverhältnis kann es die Bedingungen geben, die eine Auseinandersetzung um die Folgen der Isolation möglich machen.Denn ob Henri Colin (die geschlossene Abteilung in Villejuif, Anm. d. Übers.), die Division 1 in Fresnes (der Flügel mit dem Isolationstrakt und der Sonder-Isolations-Abteilung, in der Georges und Jean Marc sind, Anm. d. Übers.) oder irgendeine andere Haft, die auf Behandlung von psychischen Störungen spezialisiert ist oder nicht - die aufgestellte Frage ist die der Isolation, die Bedingungen, die Jean Marc in seinem Bericht schreibt.Die Zeit scheint kurz, um zu verhindern, daß Georges wieder in die Sonderabteilung kommt, und davon ausgehend können und wollen wir uns nicht von der Frage des Kampfes gegen die Isolation zurückziehen.Denn die Rückverlegung von Georges in die Division 1 oder eine andere, genauso geschlossene Abteilung kann ihn nur zum Ausgangspunkt zurückbringen und sein Versinken in die individuelle, mysteriöse und verschlossene Welt seines entwirklichten Geistes fortsetzen. Eine verständige Rückkehr kann nur die Sonderhaft von Georges und Jean Marc bestätigen.Folglich würde das Rausholen von Georges aus Villejuif bedeuten, diese Rückkehr in die Division 1 zu verhindern und ihn mit Jean Marc außerhalb jeglicher Isolations-Abteilung oder ähnliches zusammenzulegen, ihnen soziale und menschliche Bedingungen zuzusichern.Es muß auch klar sein, daß der Kampf für die Abschaffung der Isolation eine politische Position ist, die auf keinen Fall nur punktuell sein darf.Es ist ein Kampf, der eine permanente politische und soziale Mobilisierung verlangt, um den psychischen Mißhandlungen ein Ende zu setzen, diese modernen Folterformen, die die körperlichen als Terrorwerkzeug ablösten (s. Anmerkung 1).

Anmerkung 1:In Draguignan existiert ein Isolationstrakt, wo die Gefangenen nie an der frischen Luft sind. Einer von ihnen, Jacques Hyver, hat dort Einzelhof in einem von oben bis unten zubetonierten Raum, der mit einer einfachen Dachluke ausgestattet ist. Das ist sein Hofgang, genauso "vielseitig" wie eine Zelle, und wo er noch aufpassen muß, nicht in die Scheiße und Abfälle zu treten.Juli '93

TermineHamburg. 2.9., 19.30 Uhr, Haus für Alle, Amandastr., Vorbereitungstreffen für die Demonstration in Lübeck für die Freilassung von Irmgard Möller.Kiel. 9.9., 20 Uhr, Pumpe, Galerie, Veranstaltung "Bad Kleinen - Der >Rechtsstaat< marschiert" der Roten Hilfe. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen, Autor von Der Apparat) wird zu Aufgaben und Zielsetzung der Sondereinheiten der Polizei und der GSG9 referieren. Weiterhin sind Beiträge über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der BRD, insbesondere die international geächteten Isolationshaftbedingungen, sowie die geplanten Prozesse geplant.Bremen. 23.9., 20 Uhr, Weserterrassen, Osterdeich, Veranstaltung zu den politischen Gefangenen.

Das Podium der Veranstaltung am 18.6.93 in der Wiener TU. Von links nach rechts: Übersetzerin; Paca Villalba (spanischer Staat); Nilüfer Afcan (Türkei); Übersetzer; Anwältin vom Anwaltsbüro des Volkes (Türkei); die Moderatoren (Österreich/BRD); Übersetzerin; Michael Yasutake (USA); Elisa Tita Lubin (Philippinen); Hebe de Bonafina (Argentinien) - nicht auf dem Bild: Anchel Oquelmo (Puerto Rico) und Monika Berberich (BRD)

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Aufruf für die bedingungsloseFreilassung von Irmgard Möller,Gefangene aus der RAFSeit über 21 Jahren ist Irmgard Möller in Haft. Soweit wir wissen, ist sie überhaupt die einzige politische Gefangene weltweit, die heute noch wegen einer Aktion gegen den Vietnamkrieg gefangen ist.In den 21 Jahren ihrer Gefangenschaft war Irmgard Möller sämtlichen Sonderhaftbedingungen (Einzel- und Kleingruppenisolation) und Maßnahmen, die von Anfang an gegen alle Gefangene aus Guerilla- Gruppen und antiimperialistischem Widerstand entwickelt wurden, ausgesetzt.Im Angehörigen Info 122 veröffentlichten wir einen Aufruf für ihre Freilassung, der nach wie vor aktuell ist und für den weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Schickt sie bitte an: Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg.Am 2.9. findet in Hamburg ein Vorbereitungstreffen für eine Ende September in Lübeck geplante Demonstration zur Freilassung von Irmgard statt, denn im Oktober wird durch das Landgericht Lübeck eine neue Haftüberprüfung stattfinden. Das Vorbereitungstreffen ist am 2.9. um 19.30 Uhr im Haus für Alle, Amandastraße.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Druck: Eigendruck im Selbstverlag.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.