Für die sofortige und bedingungslose

Freilassung von Irmgard Möller!

Irmgard Möller, Gefangene aus der RAF, sitzt jetzt seit über 21 Jahren im Gefängnis.Trotz dieser 21 Jahre Sonderhaftbedingungen, trotz all dem, was man gegen sie versucht hat, ist Irmgard nicht gebrochen, ist sie lebendiger Beweis, daß Menschen an ihren Zielen, Wünschen und Hoffnungen auch unter härtesten Bedingungen festhalten können.Aber ihr Beispiel zeigt auch, daß Zeit keine unerschöpfliche Ressource ist. Irmgards Gesundheit ist durch die Haftbedingungen stark angegriffen, und ihr Zustand zeigt sehr deutlich, daß nach dieser langen Haft keine Reserven mehr vorhanden sind.Irmgard hat fast ihr halbes Leben im Knast verbracht.Wir wollen nicht zulassen, daß Irmgards Gesundheitszustand und die Dauer ihrer Haft die Perspektive für die anderen Gefangenen aus der RAF, die zu lebenslänglicher Haft verurteilt sind, werden.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller! Um den dazu notwendigen politischen Druck zu erreichen, rufen wir auf zu einer Demonstration in Lübeck am 9. Oktober 1993.

Spätestens seit Anfang 1993 ist klar, daß der Staat seine Vernichtungspraxis gegen die Gefangenen fortsetzt: es gab keine Freilassungen außer der von Günter Sonnenberg und bei denjenigen Gefangenen, deren Haftdauer regulär beendet war; es gab keine Zusammenlegung; nicht einmal alle haftunfähigen politischen Gefangenen wurden freigelassen, z.B. sitzt Ali Jansen trotz schweren Asthmas immer noch im Knast von Schwalmstadt; selbst Bernd Rößner, der durch die jahrelange Isolation schwer krank geworden ist, wurde trotz des politischen Drucks nur mit einer Haftunterbrechung rausgelassen.Stattdessen gab und gibt es neue Prozesse aufgrund von Kronzeugenaussagen, selbst gegen Gefangene, die bereits mehrfach zu lebenslänglicher Haft verurteilt sind. Denjenigen Gefangenen, Gefangenen, die bereits länger als 15 Jahre in Haft sind, wurde eine Entlassung verweigert. Stattdessen sollten sie sich psychiatrischen Gutachten unterziehen, die ihre weitere Gefangenschaft rechtfertigen sollten.Das Auftreten des Staates in Bad Kleinen hat deutlich gemacht, daß er weiterhin auf Eskalation setzt, bis hin zur Hinrichtung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen.Ebenso kann von der propagierten Normalisierung der Haftbedingungen keine Rede sein: Birgit Hogefeld ist seit ihrer Verhaftung in Bad Kleinen genau den gleichen Haftbedingungen unterworfen wie Irmgard Möller und alle anderen Gefangenen aus der RAF seit Beginn der 70er Jahre, die von Amnesty International und dem UN-Menschenrechtsausschuß seit Jahren als Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden. Es findet eine Wiederholung und Fortsetzung der seit 23 Jahren gegen die Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstand praktizierten Politik statt.Irmgard Möller ist ihr seit über 21 Jahren ausgesetzt: In den 21 Jahren ihrer Gefangenschaft wurden sämtliche Sonderhaftbedingungen, die von Anfang an gegen alle Gefangenen aus Guerillagruppen und antiimperialistischem Widerstand entwickelt wurden, gegen sie angewandt: Einzel- und Kleingruppenisolation, verschärfte Besuchsüberwachung und Briefzensur, Zensur der politischen Information und Diskussion. Irmgard Möller kam wie die meisten aus den Anfängen der RAF aus der Studentenbewegung 1967/68. 1971 schloß sie sich der RAF an. Im Mai 1972 führte die RAF mehrere Aktionen gegen die US-Kriegsmaschinerie durch, in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf und gegen die Bundesrepublik, die den Völkermord in Vietnam unterstützte. Zwei Monate später, am 6. Juli 1972 in Offenbach, wurde Irmgard Möller verhaftet. Innerhalb weniger Monate war fast die gesamte Gruppe gefangengenommen worden. Der Bundesgerichtshof, das höchste Gericht in der BRD, legte das Programm gegen die Gefangenen fest: 24 Stunden Isolation.

Nachdem Irmgard Möller im ersten Prozeß zu 41/2 Jahren Haft verurteilt wurde, kam sie nach dieser Zeit nicht frei, sondern wurde in einem neuen Verfahren 1979 zu lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, im Mai 1972 unmittelbar am Angriff der RAF auf das US-Headquarter Heidelberg beteiligt gewesen zu sein. Das Headquarter war für die Koordination der völkerrechtswidrigen Bombardierungen Nord-Vietnams zuständig.Gestützt wurde das Urteil einzig auf die Aussage des Kronzeugen Müller. Müller, der nachweislich einen Polizisten erschossen hatte, wurde, nachdem er sich - durch jahrelange Isolationshaft gebrochen - der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatte, nach 5 Jahren entlassen.

Irmgard Möller hat als einzige der vier Gefangenen aus der RAF im Gefängnis von Stuttgart-Stammheim die Nacht vom 18.10.1977 überlebt. Sie war durch mehrere tiefe Messerstiche schwer verletzt worden und sagte ein Jahr später vor einem Untersuchungsausschuß aus, daß der Tod von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe - entgegen der Regierungspropaganda - kein Selbstmord war. Trotzdem werden bis heute alle, die von staatlicher Tötung oder Mord sprechen, in der Bundesrepublik strafrechtlich verfolgt.

Obwohl schon im ersten Verfahren gegen sie ärztliche Gutachter feststellten, daß sie durch die Auswirkungen der Isolationshaft verhandlungsunfähig war, wurden ihre Haftbedingungen, besonders nach dem 18.10.1977, noch verschärft: Ihre GenossInnen, mit denen sie in Stammheim vorher zusammengelebt hatte, waren tot - Ingrid Schubert, die ebenfalls vorher in Stammheim war, wurde im November im Gefängnis München-Stadelheim erhängt aufgefunden. Irmgard Möller wurde nach kurzem Krankenhausaufenthalt nach Stammheim zurückgebracht. Ihre Zelle glich jetzt einem Tigerkäfig: Statt einer Tür war ein offenes Gitter vor ihrer Zelle angebracht, mit einer Wache, die sie Tag und Nacht beobachtete. Sie mußte sich mehrmals täglich nackt ausziehen. Besucher durfte sie bis 1989, also 12 Jahre lang, nur noch hinter der Trennscheibe sehen.Seit 1980 ist Irmgard Möller in Lübeck inhaftiert und kam dort mit anderen Frauen aus der RAF in einem vollständig isolierten Trakt zusammen. Die Kleingruppe umfaßte dort nie mehr als drei bis vier Frauen, nur wenige Monate waren sie zu fünft.Im Sommer 1987, nach 15 Jahren Haft, überprüfte ein Gericht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, ob Irmgard Möller entlassen werden solle. Da sie ihre politische Identität bewahrt hat und sich nicht vom revolutionären Kampf distanziert, war die Entscheidung negativ.

21 Jahre ist Irmgard Möller in Haft, andere politische Gefangene seit 18, 15 oder 10 oder 6 Jahren - für alle Menschen sind diese Jahre im Gefängnis zuviel.

Wir halten fest an der Forderung nach Freilassung der haftunfähigen Gefangenen, der Zusammenlegung der Gefangenen in Gruppen mit der Perspektive ihrer Freilassung und der sofortigen Aufhebung der verschärften Isolationshaft bei Birgit Hogefeld.

Wir fordern:Freilassung von Irmgard Möller - jetzt!

Grußaktionfür die Freilassungvon Irmgard MöllerLiebe Leute, wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, steht wahrscheinlich im Oktober die gerichtliche Überprüfung zur Entlassung von Irmgard Möller an.Éhnliche Anhörungsverfahren bei Christine Kuby, Karl-Heinz Dellwo, Lutz Taufer und Hanna Krabbe hatten einen für die Gefangenen negativen Ausgang.Um eine kritische Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Freilassung von Irmgard Möller aufmerksam zu machen, sind in diesem Jahr vereinzelt Initiativen gelaufen: Information von TeilnehmerInnen der Wiener Menschenrechtskonferenz, Unterschriftensammlung, Autokorso usw. Ende September, Anfang Oktober soll in Lübeck noch einmal eine Demonstration stattfinden.Wir stellen uns jetzt vor, zusätzliche Aufmerksamkeit zu wecken durch eine Grußaktion in der TAZ.Beginnend am 1. September soll bis zum Anhörungstermin jeden Tag eine Kleinanzeige auf der taz-Wiese erscheinen, in der Irmgard gegrüßt und ihre Freilassung gefordert wird.Mit der taz haben wir vereinbart, daß eine entsprechende Klein-Anzeige pauschal 30 DM kostet. Die Koordination - also daß jeden Tag mindestens eine Anzeige erscheint - übernimmt:K. Gellenbeck, taz/Knast-Abos, Kochstr. 18, 10969 Berlin, Tel.: (030) 25902-280.Dahin schickt Ihr also bitte Euren Gruß, beiliegend Scheck oder bar die 30 DM.Bitte beteiligt Euch an dieser kleinen Grußaktion und weist GenossInnen und Freunde daraufhin.AK Drinnen & Draußen, c/o Reinhard Rohde, Gehrkengasse 27, 29225 Celle.

Bericht über dieVeranstaltung in Kiel, 9.9.Auf der Veranstaltung "Bad Kleinen - Der Rechtsstaat marschiert", zu der ca. hundert Leute kamen, gab es u.a. Beiträge von Rolf Gössner, Rechtsanwalt aus Bremen und Autor des Buches Der Apparat, und von Gabi Rollnik, ehemalige politische Gefangene aus der "Bewegung 2. Juni" und zuletzt zusammen mit Hanna Krabbe, Christine Kuby und Irmgard Möller in Lübeck inhaftiert.In Gabis Redebeitrag ging es vor allem um die Gesamtsituation der Gefangenen und darin insbesondere um Irmgard Möller. Irmgard gehe es gesundheitlich so schlecht, daß sie die ursprünglich vorgesehene Anhörung über eine Haftentlassung nach nunmehr über 21 Jahren im August absagen mußte. Wahrscheinlich wird die Anhörung nun im Oktober stattfinden; das zuständige Gericht drängt auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Es setzte sich damit auch gegen die Heidelberger Staatsanwaltschaft durch, die wegen Irmgards Weigerung, sich einem psychiatrischen Gutachten unterziehen zu lassen, die Durchführung einer Anhörung abgelehnt hatte.Eine positive Entscheidung des Gerichts über die Haftentlassung von Irmgard ist nur durch eine starke Mobilisierung draußen möglich. Um so mehr, als kein/e der zu lebenslänglicher Haft verurteilten Gefangenen aus der RAF seit Günter Sonnenberg mehr entlassen wurde.Erst kürzlich hieß es einem Artikel des Bayernkuriers vom 21.8., eine Entlassung von Irmgard müsse deshalb abgelehnt werden, da sie nach wie vor an ihrer Politik festhalte. Als Beispiel hierfür wurde die Erklärung genannt, die Irmgard im Namen aller Gefangenen im April 1992 abgegeben hatte.Politisches Bewußtsein, so Gabi Rollnik, läßt sich nicht konservieren, sondern muß tagtäglich neu erobert werden. Irmgard hat auch unter den Bedingungen der Gefangenschaft an ihrer Identität festgehalten und weitergekämpft. (d.Red.)

Ergebnis der Anhörungbei Stefan WisniewskiDas Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nach der Anhörung von Stefan Wisniewski, Gefangener aus der RAF, zu lebenlänglich verurteilt und seit 15 Jahren in Haft, entschieden, daß Stefan erst in fünf Jahren zu entlassen ist. Das OLG begründete die damit also insgesamt 20 Jahre "Gesamtstrafe" vor allem mit der "Schwere der Schuld". (d.Red.)

@129a-Verfahrenwegen Aktionen nach demTod von Wolfgang GramsKöln. Sechs Leute aus Köln bekamen eine Anzeige nach @129a, "Werbung für eine terroristische Vereinigung". Anlaß dieser Anzeige ist eine Kundgebung auf der Kölner Domplatte am 29.6., zwei Tage nach der Erschießung von Wolfgang Grams. Gegenstand der Anzeige ist das Transparent der Kundgebung: "Wir trauern um Wolfgang Grams, Genosse aus der RAF, wandelt Wut und Trauer in Widerstand".Die Polizei hielt sich zurück, weder Personalienfeststellung noch Verhaftungen. Scheinbare Zurückhaltung. Die Kriminalisierung erfolgt nun im nachhinein vom Schreibtisch aus durch das Präsidialbüro II, das ist in Köln das politische Kommissariat. Bei Kundgebungen, Demos etc. sind diese Herren meistens in zivil dabei und gucken sich die Leute raus, die sie dann nachher anzeigen.

Wilhelmshaven. Laut einer "Presseerklärung" der Anti-Repressionsgruppe Infoladen Wilhelmshaven ist gegen einige Leute (wieviele es sind, wissen wir leider nicht) ein @129a-Ermittlungsverfahren - "Werbung für eine terroristische Vereinigung" - eingeleitet worden. Anlaß ist hier eine Plakatklebeaktion am 9.7. u.a. zum Tode von Wolfgang Grams (unter der Überschrift "Wolfgang Grams aus der RAF ist am 26.6.93 von der Polizei hingerichtet worden!" folgt die Teilabschrift einer Radiomeldung von NDR 1 über die Aussage der Augenzeugin am Bad Kleinener Bahnhof über den tödlichen Schuß.), bei der die TeilnehmerInnen von der Polizei ertappt wurden. Die Plakate wurden ihnen abgenommen, und sie mußten darüber hinaus die bereits verklebten wieder abreißen. Eine Woche später bekamen sie die erste Vorladung.

Kiel. Kurz vor Redaktionsschluß erreichte uns schließlich noch die Information, daß gegen die Rote Hilfe Kiel ein Ermittlungsverfahren ebenfalls nach @129a (Werbung) läuft, und zwar wegen des Abdrucks einer Anzeige "aus aktuellem Anlaß" für die Broschüre zum Weiterstadter Gefängnis.

Wir wollen in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, daß auch gegen das AJZ und den Infoladen Anschlag in Bielefeld ein Ermittlungsverfahren läuft wegen eines Transparents mit der Aufschrift "Wolfgang Grams vom deutschen Staat ermordet". Wir berichteten darüber im Angehörigen Info 125. (d.Red.)

Aufruf zur Demonstration am 25.9.,

10 Uhr in Stuttgart, Schloßplatz

Schluß mit den Kronzeugenprozessenund allen neuen Verfahren gegen Gefangene aus der RAFFreiheit für alle politischen Gefangenen

Der Prozeß gegen Ingrid JakobsmeierAm 24. Mai begann in Stuttgart-Stammheim ein Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier. Seitdem sind fast vier Monate vergangen.Mensch muß nicht oft im Stammheimer Prozeßbunker sein, um zu erkennen, daß sich die Richter von den Vertretern der Bundesanwaltschaft hauptsächlich in den Farben ihrer Roben unterscheiden. In ihrem Handeln sind sie ganz Partei, Akteure, die im Rahmen politischer Vorgaben, die andere treffen, das juristische Beiwerk liefern.

Kurzer Rückblick auf+010 den bisherigen ProzeßverlaufDie Prozeßführung des Senats ist darauf ausgerichtet, die Anklagebehauptungen der Bundesanwaltschaft zu bekräftigen. Ingrid wird vorgeworfen, sie wäre 1981 an der Durchführung zweier Aktionen der RAF beteiligt gewesen (gegen den US-General Kroesen und die US-Air Base in Ramstein).Gleich zu Prozeßbeginn wurden die Einstellungsanträge der Verteidigung abgelehnt, in denen die Eröffnung des Prozesses grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Ein Antrag richtete sich gegen die Kronzeugenaussagen, die ein wichtiges Standbein der Anklage sind, weil Kronzeugenaussagen erpreßte, erkaufte Aussagen sind, deren Wahrheitsgehalt mehr als fragwürdig ist. Der andere Antrag forderte die Einstellung des Verfahrens, da alle sog. Indizien (ausgenommen die Kronzeugenaussagen) schon im ersten Prozeß vorlagen und nicht ein zweites Mal gerichtlich verwertet werden dürften. Nachdem beide Einstellungsanträge abgelehnt wurden, intervenierte die Verteidigung mit einem Widerspruch gegen diese Entscheidung und beantragte die Vernehmung des Senats, der Ingrid 1986 verurteilt hat. Über diesen Antrag ist bis heute nicht entschieden worden. So bleibt die Frage offen, warum einzelne "Indizien", die schon 1986 vorlagen, damals als nicht beweisrelevant behandelt wurden, jedoch im jetzigen Prozeß gegenteilig bewertet werden.Auch in der Vernehmung der geladenen ZeugInnen versteht sich der Senat darauf, möglichst Belastendes gegen Ingrid herauszubekommen. Es reicht allerdings nicht über interpretierbare Allgemeinaussagen hinaus. Nur ein Beispiel: In den Angriff gegen die US- Air Base in Ramstein soll ein BMW verwickelt gewesen sein, woraufhin der Richter von allen gehörten ZeugInnen wissen wollte, ob dieser nicht von einer Frau gelenkt wurde.Es waren vor allem BKA-Beamte, die vernommen wurden. Die verschiedensten Spezialisten der Spurensicherung.Allen gehörten ZeugInnen ist gemeinsam, daß niemand von ihnen Ingrid konkret belasten konnte.

Die Vernehmung desKronzeugen Henning BeerAm 31.8. war Henning Beer geladen. Vom Vorsitzenden Richter wurde er als "wichtigster Zeuge" angekündigt.Henning Beer ist einer von insgesamt acht ehemaligen RAF-Mitgliedern, die 1989 in der Ex-DDR verhaftet wurden. Die drohende lebenslängliche Isolationshaft vor Augen brachte die meisten von ihnen dazu, mit dem Staatsschutz zusammenzuarbeiten. Mit dem, was sie alles ausgesagt haben und was ihnen sonst noch vom Staatsschutz in den Mund gelegt wurde, haben sie viele ihrer ehemaligen GenossInnen belastet. Diese Kronzeugenaussagen bilden eine wichtige Grundlage in sieben von insgesamt acht neuen Prozessen gegen Gefangene aus der RAF.Zu den Aussagen des "wichtigsten" Zeugen der Anklage:Er hat die Rolle, die ihm zugedacht war, nur ungenügend gespielt. Die erwartete konkrete Belastung Ingrids in Form einer von ihm bestätigten Tatbeteiligung an den zwei Aktionen der RAF hat er nicht geliefert. In diesem Zusammenhang war seine klarste Aussage, daß Ingrid an den politischen Diskussionen in der Gruppe beteiligt war und hinter den politischen Zielen gestanden habe. Dafür ist sie im ersten Prozeß verurteilt worden, indem sie u.a. wegen des Tatvorwurfs der "Mitgliedschaft in der RAF" neun Jahre Knast bekam.Des weiteren bestätigte Henning Beer im Verlauf seiner Vernehmung, daß die früheren Aussagen von ihm Ergebnis verschiedener Suggestivfragen der Vernehmenden waren. Er selbst sei zu dem Zeitpunkt, als die beiden Aktionen durchgeführt wurden, schon in Belgien gewesen, weil er sich von der RAF getrennt hatte. Dies schließe aus, daß er sagen könne, wer an der Durchführung beteiligt war.Viele "möglicherweise", "kann sein", "vielleicht" usw. begleiteten seine Aussagen und brachten den Senat soweit, ihn darauf hinzuweisen, daß sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung noch nicht entschieden sei. Doch auch diese offene Drohung erbrachte nicht den Nachweis einer direkten Tatbeteiligung von Ingrid an den Angriffen.Am darauffolgenden Verhandlungstag wäre eigentlich die Verteidigung an der Reihe gewesen, H. Beer zu befragen. Die Anwälte von Ingrid verzichteten auf eine Vernehmung und legten anstelle dessen in einer Stellungnahme dar, daß seine Aussagen als nicht beweiskräftig im Sinne der Anklage gewertet werden können.Soweit der Stand der Dinge!Im Moment ist noch unklar, wie der Prozeß weitergehen wird. Ursprünglich sah es ganz danach aus, daß der Senat mit der Vernehmung von Henning Beer einen schlußendlichen Höhepunkt in der Beweisaufnahme setzen wollte. Ihre "wichtigste" Karte haben sie ausgespielt, ein As war es nicht. Deshalb ist nicht auszuschließen, daß von seiten der Bundesanwaltschaft und des Gerichts im nachhinein versucht wird, andere Schwerpunkte zu setzen, um damit die beabsichtigte Verurteilung von Ingrid sicherzustellen.Ohne diesen Prozeß wäre Ingrid im nächsten Monat unter uns. Im Oktober hätte sie die neunjährige Haftstrafe abgesessen.Sie ist eine von acht Gefangenen aus der RAF, die zum zweiten Mal verurteilt werden sollen. Christian Klar hatte im letzten Herbst den zweiten Prozeß und erhielt erneut die höchstmögliche Strafe.Am 8. Oktober wird in Frankfurt gegen Rolf-Clemens Wagner der Prozeß eröffnet. Es gibt weitere fertige Anklagen in den Schubladen der Gerichte, und es ist eine Frage der Zeit, wann die nächsten Eröffnungstermine bekannt gegeben werden;.Die vorausgehenden Zeilen berichten viel über das konkrete Geschehen in Stammheim, wie die Wirklichkeit ans Licht der Öffentlichkeit dringen soll. Hier werden Todesurteile gefällt, ohne daß ein Fallbeil fällt, indem GenossInnen aus der RAF auf unabsehbare Zeit im Knast gefangengehalten werden. Hier sollen Menschen zerstört werden, deren politische Identität nach wie vor davon geprägt ist, daß sie sich mit diesem politischen System nicht versöhnen. Weil es so lange keinen Grund dafür gibt, den Befreiungskampf einzustellen, solange täglich neue Kriege angezettelt werden, mehr Rassismus geschürt wird, soziale Abstumpfung und Verelendung genauso rapide zunehmen wie Hunger, Ausbeutung und Krankheit, von der unglaublichen Umweltzerstörung ganz zu schweigen.In der BRD werden politische Gefangene nunmehr seit mehr als zwanzig Jahren gefoltert. Auf linksradikale Kämpfe reagierten die politisch Verantwortlichen stets mit brutaler Härte. Es war immer Bestandteil bürgerlicher Demokratie, daß sie sich "wehrhaft" zeigte. Die gezielte Hinrichtung von Wolfgang Grams ist ein aktuelles Beispiel dieser Politik.Es ist dringend notwendig und längst überfällig, daß sich an der Situation der politischen Gefangenen etwas Grundsätzliches verändert. Die neuen Prozesse sollen das Gegenteil zementieren, deshalb muß dieser erneute Angriff zurückgedrängt werden.

M Besucht die Prozesse!M Schafft Öffentlichkeit!M Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Wir benötigen dringend Spenden für die Prozeßarbeit! Spendenkonto: Bunte Hilfe, Stichwort "Jakobsmeier", Postgiroamt Stuttgart, Konto-Nr. 7242-702, BLZ 60010070.

1`Die ersten Prozeßtage gegen Eva sind bereits terminiert: der Prozeß beginnt am 4.11. in Frankfurt a.M.

Ein Brief von Alfonso Fernandez Villar, baskischer Gefangener in Bielefeld, 2.9.93

Immer mehr ausländische Gefangene

im Bielefelder Hochsicherheitstrakt

iao , nun wie versprochen ein Bericht zu den Aktivitäten hier im Trakt, werde erst mal den üblichen Tagesablauf schildern, damit man sich in etwa eine Vorstellung machen kann.Der Tag beginnt mit Wecken um 5.30 Uhr, Frühstücksausgabe um 6 Uhr, gegen 11.30 Uhr ist Mittagessenausgabe, und um 15.15 Uhr wird das Abendbrot ausgeteilt.Dann findet gegen 16.15 Uhr die Freistunde statt, noch bis zum 30.9. gibt es dreimal die Woche statt eine Stunde eineinhalb Stunden Hofgang, und zwar dienstags, mittwochs, freitags. Gegen 18 Uhr wird mit dem Duschen begonnen, jeder geht einzeln duschen, nicht wie in anderen Häusern, wo alle zusammen in eine Gemeinschaftsdusche gehen.Danach beginnt um 19.25 Uhr die Freizeit, diese endet dann um 21 Uhr, hierbei können alle in einem Fernsehraum, der die Ausmaße zweier Zellen hat, gehen und Schach, Karten (spielen) oder fernsehen.Nebenan ist ein gleicher Raum mit einer Tischtennisplatte ausgestattet, der auch benutzt werden kann.Mittwochs fällt die Freizeit aus, an diesem Tag gibt es die Möglichkeit, Umschluß zu machen von 17 bis 19 Uhr, hierbei können bis zu drei Gefangene zusammen in einer Zelle zusammenhocken und Karten spielen, sich unterhalten oder sonstwas machen.Am Wochenende findet der Hofgang bereits um 12 Uhr statt, und die Freizeit beginnt gegen 16.30 Uhr und geht bis 21 Uhr, sonntags kann man am Gottesdienst teilnehmen, wobei Mohammedanern des öfteren die Teilnahme verweigert wird, da sie keine Christen seien.Zusätzlich gibt es montags die Möglichkeit, von 9.45 bis 10.45 Uhr am Sport teilzunehmen, dabei geht man in die Sporthalle, bei gutem Wetter auf den Sportplatz; beginnt jedoch ein Traktgefangener mit einem anderen Gefangenen am Zellenfenster ein Gespräch, wird der Sport abgebrochen.Die Traktinsassen werden alle isoliert, egal ob diese dort untergebracht sind aus Sicherheitsgründen oder nur, weil Platzmangel herrscht; wer im Trakt einsitzt, darf weder in einem Arbeitsbetrieb beschäftigt werden, noch kann er an den Deutsch- oder Rechtschreibkursen für Ausländer im Haus teilnehmen, auch für alle anderen Veranstaltungen kommt er nicht in Frage, da wir nicht darüber informiert werden.Der Trakt ist erst seit kurzem an der Hauslautsprecheranlage angeschlossen, und das sehr mangelhaft, da die Durchsagen nur sehr leise durchgegeben werden und wir diese nicht mitbekommen.Unser schwarzes Infobrett ist da auch keine Hilfe, Veranstaltungen oder sonstige Sachen werden nicht ausgehangen.In letzter Zeit werden immer mehr ausländische Gefangene im Trakt untergebracht, und dabei handelt es sich nicht etwa um solche, die gerade erst festgenommen wurden und hier eingeliefert (werden), es werden öfters Gefangene aus den anderen Hafthäusern hierein verlegt, und mit Vorliebe Ausländer, die die deutsche Sprache weder verstehen noch sprechen können.Erst letzte Woche wurde ein Kurde von Haus 1 hierein verlegt, ohne daß es dafür eine Notwendigkeit gab, auch lag kein richterlicher Beschluß vor für diese Maßnahme.Der Gefangene kann nun nicht mehr mit kurdischen Mitgefangenen zusammenkommen, noch kann er weiter den Deutsch- und Rechtschreibkurs besuchen. Auch werden von der Kammer gerade erst eingelieferte ausländische Gefangene gerne an Haus 6 weitergegeben; da die kaum deutsch verstehen und sprechen, wissen sie nicht, was sie für Rechte haben, und somit entfällt das lästige Beschweren.Es handelt sich bei diesen Menschen meistens um Asylbewerber, die wegen geringer Vergehen verhaftet worden sind, und da sie verängstigt sind und um ihre derzeitige Situation sehr besorgt sind, befürchten sie Nachteile, wenn sie sich beschweren, und nehmen lieber diese Nachteile in Kauf. Dieses wird berechnend von der Anstalt voll ausgenutzt, hier im Trakt kümmert sich niemand um die Gefangenen, der Sozialarbeiter läßt sich nicht blicken und auch sonst niemand, die werden hier einfach ihrem Schicksal überlassen.Das wird in letzter Zeit besonders gerne praktiziert, da die Anstalt total überbelegt ist, auch der Trakt ist übervoll, ein früherer Arbeitsraum ist in eine 6 Mann-Zelle umfunktioniert worden auf Abteilung B, es wird auch schon überlegt, ob auf Abteilung C dasselbe gemacht werden soll.Momentan sind wir hier im Trakt 18 Gefangene, davon sind 7 Rumänen, 5 Deutsche, 3 Italiener, ein Kurde, ein Russe und ein Baske.2 Deutsche, der Kurt und der Mathias, befinden sich in Einzelhaft. Wenn diese Überbelegung weiter praktiziert wird, ist damit zu rechnen, daß die sowieso schon mangelhafte Freizeit im Trakt noch mehr beschnitten wird, das wird dann zu Aktionen führen, da dieses permanente Aufeinanderhocken auch unter den Gefangenen zu Überreaktionen führt.Wir werden sehen, wie sich das ganze weiterentwickelt, und dann zusammen entscheiden, was zu tun ist.

Zur Situation der Gefangenen aus

Action Directe in Frankreich

Nathalie Menigon, Jean Marc Rouillan, Georges Cipriani und JoÑelle Aubron wurden 1987 als Mitglieder der revolutionären Organisation Action Directe festgenommen und von der französischen Justiz zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Seitdem sind sie in Isolationshaft.Georges wurde am 15.6.93 zwangsweise in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Anstalt verlegt und dort gegen seinen Willen medikamentös behandelt. Es gibt eine genauere Beschreibung seiner Situation, die sich bis jetzt nicht wesentlich geändert hat. Deshalb hier nur kurz dazu: Er leidet unter den Folgen von Isolationsfolter. Auch wenn die Bedingungen es sehr schwer machen herauszufinden, wie es Georges wirklich geht, steht eines fest: seine Gesundheit ist schwer geschädigt, und er muß aus der Verfügungsgewalt von Staat und Psychiatrie heraus. Er will und muß einen Arzt seines Vertrauens sehen können, sowie die Möglichkeit zu Kontakten und ungehinderten Besuchen von Menschen, die ihm nahestehen, haben. Beides wird ihm nach wie vor verweigert.Am 19.7.93 wurde Georges wieder nach Fresnes in die gleichen Isolationshaftbedingungen wie zuvor zurückverlegt. In den ersten Wochen nach seiner Rückverlegung bedeuteten die Nachwirkungen der Neuroleptikabehandlung eine zusätzliche Verschärfung seiner Haftsituation. (Er konnte sich kaum auf Lesen oder Schreiben konzentrieren, nicht einmal auf Fernsehen.)Diese Rückverlegung bereitet den Boden für eine erneute Einweisung.Die Psychiatrie hat in diesem Programm die Aufgabe, die Auswirkungen der Folter zu verschleiern und, indem sie die Symptome bekämpft, das Vernichtungsprogramm mit chemischen Mitteln fortzusetzen.Jean Marc war seit drei Monaten in der Männerabteilung in Einzelisolation. Er bekommt sehr unregelmäßig Besuch. Einem Besucher wird seit April eine Verlängerung der Besuchsgenehmigung verweigert. Neue BesucherInnen werden für alle vier schon seit zwei Jahren abgelehnt.JoÑelle und Nathalie sind inzwischen in den Frauenknast nach Fresnes verlegt worden.Ein Antrag, sich zu viert sehen zu können (was eine Zusage vor Ende des Hungerstreiks 1989 durch den damaligen Justizminister war), blieb bisher unbeantwortet.Den Angriffen gegen die revolutionären Gefangenen muß eine Grenze gesetzt werden. Wir wollen dazu hier einige Punkte anführen, die wir als Hintergrund und für die Entwicklung von Solidarität wichtig finden.

Zu Action DirecteAD bildete sich Anfang der achtziger Jahre in Frankreich im Zusammenhang der Politik der Metropolenguerilla in Westeuropa."Darauf folgte eine Phase von Aktionen gegen den imperialistischen Interventionismus Frankreichs in den Ländern der 3. Welt. Aktionen gegen die Verwaltungszentren dieser Politik wurden durchgeführt: gegen das Ministerium für Kooperation und die >Ecole de Guerre<,gegen die Sozialpolitik des Staates: der Angriff auf den Sitz des >Nationalrats der französischen Arbeitgeber<, die Büros des Arbeitsausschusses, die Direktion der Arbeitsinspektion, das Arbeits- und Gesundheitsministerium,gegen die Repression gegen die Kämpfe der immigrierten Arbeiter: die Zerstörung des Sitzes der Sonacotra und zweier mit der Verjagung der Mieter in den Ghettos beautragter Brutstätten, der Angriff auf die Antenne der DST, die mit der Überwachung der Aktivitäten der Organisationen immigrierter Arbeiter beauftragt ist Wir haben keinerlei internationale Kontakte gesucht, sondern über unsere Aktionen den Internationalismus hier praktiziert. Sei es durch unsere politisch-militärischen Interventionen mit den kommunistischen türkischen Organisationen oder unser Zusammenhang mit den revolutionären Projekten der italienischen Genossen usw. Diese Phase schloß mit unserer Intervention gegen die Weltbank, den IWF und die Chase Manhattan Bank ab " (AD, aus L'Internationale Nr. 6, April 1984)Danach begann AD eine neue Phase, deren Ziel die Schaffung der westeuropäischen Guerilla war, die Bildung einer revolutionären Strategie in Westeuropa über den Angriff auf die zentralen Projekte des Imperialismus."Zentrales Projekt in der aktuellen Phase imperialistischer Strategie ist der Versuch, die westeuropäischen Staaten zur homogenen Struktur zusammenzuschweißen, zum harten Block, der vollkommen in den Kern der imperialistischen Macht - NATO, als der fortgeschrittensten imperialistischen Herrschaftsstruktur integriert ist Die Angriffe gegen die multinationalen Strukturen der NATO, gegen ihre Basen und Strategen, gegen ihre Pläne und Propaganda, waren die erste große Mobilisierung für die Strategiebildung proletarischer Politik in Westeuropa unter veränderten politischen Bedingungen. (RAF, AD "Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa", Januar '85)In dieser Zeit war AD verantwortlich u.a. für die Erschießung des Koordinators der Interessen der Rüstungsindustrie im französischen Verteidigungsministerium und bei der NATO, General Audran; den Angriff auf die NATO- Air Base in Frankfurt, zusammen mit der RAF; die Erschießung des Rationalisierungsmanagers bei Renault, Besse Die vier haben nach ihrer Verhaftung als Gefangene aus AD kollektiv dafür gekämpft, eine Kontinuität dieser Politik aufrecht zu erhalten. Als kommunistisches Kollektiv haben sie an den Kämpfen gegen die allgemeinen Haftbedingungen als auch an den internationalen Diskussionen über die Bestimmung revolutionärer Politik teilgenommen. Zentral sind darin ihre Initiativen für ihre Zusammenlegung als politische Gefangene und für die Abschaffung der Isolationsabteilungen und eine ungehinderte Kommunikation im Knast und mit draußen.

Isolationsfolter und Kampfum Kollektivitätund politische IdentitätDer Staat bekämpft ihre revolutionäre Identität - wie überall in Westeuropa - vor allem mit den Mitteln von Differenzierung und Isolationsfolter.Seit ihrer Verhaftung waren sie zwei Jahre totalisoliert. Das heißt Einzelzelle, Einzelhofgang und keinerlei Kontakt zu anderen Gefangenen; nur Besuche von Anwalt oder Verwandten. Ab März '88 gab es phasenweise Kontakt zu jeweils einem/einer anderen Gefangenen beim Hofgang. Dazu die alltäglichen Willkürmaßnahmen und die Zensur. Zeitweise bekamen sie überhaupt keine politischen Zeitschriften, konnten sich über Jahre gegenseitig keine Briefe schreiben Nach insgesamt zweihundert Tagen Hungerstreik (Dez. '87 bis Apr. '88 und Apr. bis Jul. '89) erreichten sie die Möglichkeit, sich jeweils zu zweit drei Stunden am Tag zu sehen. Trotz Zusage einer "Normalisierung" ihrer Haftsituation änderte sich ansonsten für sie nichts.Ab Mai 1990 wurde eine begrenzte Anzahl von Besuchsgenehmigungen für Nichtverwandte bewilligt, die meisten davon für Leute aus der BRD, die mehr oder weniger regelmäßig auf den Fahrten nach oder von den Knästen Schikanen durch die französische oder deutsche Polizei ausgesetzt sind.Als sich abzeichnete, daß alle diese Maßnahmen nur der Verschleierung der faktisch weiterbestehenden Isolation dienten, begann das Kampfkomitee der Gefangenen aus Action Directe am 2.1.91 einen weiteren Hungerstreik." So wurde nach und nach eine neue Form der Isolation durchgesetzt. Es wurden Spezialabteilungen eingerichtet, in denen Willkür, Beschränkungen und Verbote an der Tagesordnung sind Wir sind völlig abgetrennt untergebracht vom übrigen Gefängnis außerhalb der Hofgangstunden sind wir isoliert in unseren Zellen. (HS-Erklärung 2.1.91)

Dieser Hungerstreik wurde als langandauernder Kampf geführt. Die GenossInnen wechselten sich jede Woche mit dem Streik ab.Er war bestimmt einerseits für die Zusammenlegung, andererseits als kontinuierliche Initiative für den Aufbau eines revolutionären Pols und als Teil der Gefangenenkämpfe für eine Front gegen Klassenjustiz und Gefängnis."Dieser Kampf läßt sich von der Orientierung am Aufbau leiten.Heute, in der Phase des extremen Zurückweichens und der Schwäche der revolutionären Kräfte, ihrer Bewegung, kann jeder Aufbau nur bescheiden sein. Das ist eine Gewißheit, und es wäre ganz und gar subjektivistisch und voluntaristisch, das zu leugnen. Aber genauso wahr ist, daß in einer solchen Phase des Zurückweichens jeder Aufbau wesentlich wird, um ihre Umkehrung möglich zu machen Der Kampf, die Solidarität, die Unterstützung, die wieder aufgenommenen oder neu geschaffenen politischen Beziehungen, ihre Entwicklung, die Kontakte müssen hauptsächlich für und auf diesen Aufbau hin bestimmt sind.Aufbau für eine wirkliche, organisierte politische Praxis als permanenter Pol und Embryo direkter revolutionärer Aktion.Das läßt sich nicht in ein oder zwei Monaten unter dem Druck der drohenden Todesgefahr machen. Die Taktik, unter solch einem Druck Politik zu entwickeln, ist teilweise gescheitert, weil die unmittelbare Agitation zum Nachteil der politischen Perspektive vorgezogen wurde." (HS-Erklärung Febr. '91)

Der Hungerstreik wurde im April '93 abgebrochen, um die inzwischen veränderte Situation zu reflektieren und daraus neu zu überlegen.Neben Solidaritätserklärungen z.B. mit den Kämpfen anderer Gefangener, den Kämpfen von Immigranten veröffentlichen sie Texte in der Zeitung Front, die für die Verbindung und die Diskussion über Vorstellungen von Widerstand, für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa und antiimperialistische Front bestimmt ist.

Kriminalisierung undEntsolidarisierungsversucheAuf jeden Ansatz von Auseinandersetzung mit den Gefangenen aus AD reagiert der Staat neben den schon erwähnten Maßnahmen gegen die Gefangenen seit einem halben Jahr auch öffentlich mit Hetze und Einschüchterungsversuchen.In Medienkampagnen wird die "terroristische Gefahr AD" heraufbeschworen; bei der Fahndung nach einem Banküberfall werden Leute festgenommen, in deren Auto angeblich Pläne vom Frauengefängnis Fleury- Merogis gefunden wurden. Daraus wird konstruiert, daß eine Befreiungsaktion für Nathalie und JoÑelle geplant gewesen sei.Von einem Bombenanschlag in Neuilly und der Geiselnahme in einem Kindergarten werden Verbindungen zu AD gezogen, aus diesem Anlaß werden dreißig politisch aktive Leute, die z.T. auch in Kontakt mit den Gefangenen aus AD standen oder stehen, in Paris vorläufig festgenommen Wir denken, daß das alles auf die Absicht des französischen Staates hinweist, den Druck auf die Gefangenen zu verstärken und einer weiteren Solidarisierung vorzubeugen. Gleichzeitig dient es der Vorbereitung eines weiteren Prozesses gegen sie, der im November diesen Jahres stattfindet und der der juristischen Absicherung und Verlängerung ihrer gegenwärtigen Haftbedingungen dienen soll.

Isolationsfolter alskonterrevolutionäres ProgrammIsolationsfolter existiert als Mittel zur Vernichtung revolutionärer Gefangener seit über zwanzig Jahren. Sie wurde Ende der Sechziger in der BRD mit Unterstützung aus den USA als "saubere Alternative" zur blutigen Folter entwikkelt und erforscht. Seit dieser Zeit wurden in ganz Westeuropa spezielle Trakte zur Anwendung dieser Folter errichtet. Die Ziele dieser Foltermethoden, denen die Gefangenen aus AD ausgesetzt sind, verdeutlicht ein Zitat:Kord, Knastpsychologe aus den USA: "Dieses Programm zielt auf mehreres ab , um die Gefangenen in einen Zustand der Unterwerfung zu versetzen, der für ihre ideologische Umerziehung unabdingbar ist , sie in einen Zustand psychologischer Unfähigkeit zu versetzen, so daß sie als wirksame und autonome Gegner neutralisiert werden. Im Fall des Mißerfolgs ist die einzige Lösung ihre Vernichtung, vorzugsweise durch Selbstaufgabe, die zur Selbstzerstörung führt."Klarer können die Funktion von Isolation und das Verhältnis des imperialistischen Staates zu revolutionären Gefangenen nicht ausgedrückt werden.Wie weit er dabei gehen kann, ist eine reine Machtfrage, wie überall, wo es um die Durchsetzung imperialistischer Interessen geht.Und je tiefer die weltweite Krise des Imperialismus ist, um so vordringlicher wird für ihn auch die Vernichtung jeden Widerstands und erst recht von Strukturen revolutionären Aufbaus, die, wenn sie auch noch so schwach sind, die Zerschlagung seines Ausbeutungssystems in sich tragen. Und gerade dafür stehen die revolutionären Gefangenen. Dafür setzt er sich immer selbstverständlicher über seine eigenen Maßstäbe hinweg. Internationales Recht, Rechtsstaat und Menschenrechte werden immer willkürlicher gehandhabt. Bei der Wahl der Mittel gibt es keine Tabus mehr: Mord, Folter, Krieg, Völkermord für "Frieden und Freiheit" sind an der Tagesordnung.Das alles ist nur vor dem Hintergrund der weltweiten Schwäche der revolutionären Kräfte und des Widerstands gegen die imperialistische Politik verschärfter Ausbeutung, Ausgrenzung und Repression möglich.

Solidarität istgemeinsamer KampfDie politischen Gefangenen sind in besonderem Maße in dieses Kräfteverhältnis eingebunden, und jede minimale Verbesserung ihrer Situation muß darin erkämpft werden. In der Diskussion, wie eine Abschaffung der Isolationsfolter und ihre Freiheit durchzusetzen sind, geht es deshalb auch um einen möglichst genauen Begriff davon.Dazu hier kurz ein paar unvollständige Anmerkungen:Natürlich spielen die jeweiligen Bedingungen in jedem Land eine Rolle.Wir gehen aber davon aus, daß in Westeuropa aufgrund der fortgeschrittenen Formierung in keinem einzelnen Land mehr einschneidende Erfolge von Widerstand zu erreichen sind. Das gilt für alle Bereiche, in denen Widerstand geleistet wird: gegen Arbeitsplatzvernichtung und die Politik verschärfter Ausbeutung und Verelendung, gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und Repression, gegen Rassismus, Abschiebung von Flüchtlingen, gegen Faschismus und natürlich auch gegen die Vernichtung der politischen Gefangenen. Auch in der BRD allein, die den Formierungsprozeß zwar entscheidend bestimmt, gleichzeitig auf allen Gebieten ihrer Politik in ihn eingebunden und auf ihn angewiesen ist, wird eine noch so große und entschlossene Mobilisierung, auf welchem Gebiet auch immer, keine entscheidende, über Einzelfälle hinausgehende Veränderung bewirken können.Unter anderem aus dieser Überlegung haben wir selbst angefangen, Gefangenen aus AD zu schreiben und sie zu besuchen. Es ist für uns auch eine Möglichkeit, zur Entwicklung eines politischen Bezuges auf und konkreter Beziehungen innerhalb von Westeuropa beizutragen. Darüber hinaus denken wird, daß es keine gesellschaftliche Umwälzung ohne revolutionäre Strategie geben wird, die hier nur aus und gegen die gesamte Realität des imperialistischen Machtblocks Westeuropa entstehen und entwickelt werden kann. Die Praxis und die Positionen der Gefangenen aus AD haben darin ihre besondere Bedeutung und müssen ihren Platz in den Diskussionen um Neubestimmung und Perspektive bekommen.In der Umsetzung unserer Vorstellungen sind wir bis jetzt nicht über Anfänge hinausgekommen.Gleichzeitig ist das unserer Meinung nach aber auch eine wesentliche Ursache für unsere politische Schwäche in der BRD überhaupt. Die besondere Zusammengehörigkeit der Kämpfe in Westeuropa war schon mal viel präsenter - auch die Bedeutung von Strukturen wie TREVI, Schengen, Europa '92 In den achtziger Jahren wurde die Vereinheitlichung auf der Ebene von Polizei und Justiz z.B. im Vorgehen gegen Hausbesetzer und politische Gefangene in ganz Westeuropa deutlich, in jüngerer Zeit gegen Flüchtlinge. Inzwischen ist sie auch in anderen Politikbereichen im Rahmen der EG weit fortgeschritten. Außenpolitisch, militärisch und mit Maastricht auch ökonomisch.Das weitgehende Fehlen der westeuropäischen Dimension in den Analysen und der Praxis führt zu einem Rückfall hinter das Niveau der politischen Konfrontation, auch wenn die direkten Auseinandersetzungen härter werden.Dazu kommt eine Ideologie der "direkten Lösungen hier und jetzt". Was bei dem bestehenden Kräfteverhältnis im Moment dabei herauskommen kann, sind höchstens Notlösungen. Ein Beispiel dafür ist die Situation der politischen Gefangenen in der BRD. Seit dem Hungerstreik '89 wurde auch von uns viel zu lange davon ausgegangen, daß eine Zusammenlegung der Gefangenen zum Greifen nahe ist oder sogar ein Weg zu ihrer Freiheit aufgemacht wurde. Seitdem ist das Kräfteverhältnis dafür nicht besser geworden, von vereinzelten anfänglichen Verbesserungen ist nichts mehr übrig geblieben, bzw. sie sind durch Verschärfung an anderer Stelle aufgewogen.Ein Ansatz in dem Versuch, dieses Kräfteverhältnis wieder zu verändern, ist sicher die Stärkung der Beziehungen zwischen den Leuten, die in Westeuropa in den unterschiedlichsten politischen Bereichen Widerstand leisten; und somit auch die stärkere Einbeziehung der Diskussionen in der revolutionären Bewegung in Ländern wie z.B. Frankreich in die eigene Praxis. Wir hoffen, hiermit auch eine paar Anregungen dazu gegeben zu haben und vielleicht auch selbst welche zu bekommen.In bezug auf die Gefangenen aus AD muß als nächstes ihre Zusammenlegung und die Aufhebung aller Kontaktbeschränkungen sowohl innerhalb des Knastes als auch für Besuche von draußen durchgesetzt werden. Für Georges ist ein Arzt seines Vertrauens dringend.Dazu ist jede Form von Solidarität wichtig, angefangen bei der Verbreitung von Informationen über ihre Situation, die Auseinandersetzung mit ihren politischen Vorstellungen, Proteste gegen ihre fortgesetzte Isolationshaft

Solidarität zum Prozeß am 16.11.93 in Paris!15.8.1993Einige von den Freunden und FreundInnen der politischen Gefangenen in FrankreichKontaktadresse für Bestellungen von Texten auf deutsch, der Zeitung front (franz.), weitere Infos : c/o Infobüro, Alte Feuerwache, Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken.

Gefangene aus Action Directe: Zusammenstellungen zur Situation, Texte Nr. 1-4 (5 DM plus Porto); Front Nr. 5 (Texte zur Diskussion in französisch, 10 DM plus Porto); Postkarten mit Collagen von JoÑelle (8 Stück 10 DM): alles zu beziehen über obige Adresse.

Prozeßbeginn gegen Marcin Dänemark1979 war es Marc Rudin mit knapper Not gelungen, die Schweiz zu verlassen. Die B. versuchten, ihn und zwei andere wegen eines Anschlags auf eine Bank von Opus Dei in Fribourg (Schweiz) zu verhaften Er wurde, anders als viele Menschen heute, deren Fluchtweg vom Trikont in die Metropole führt, als politischer Flüchtling vom pasischen Volk, dessen Bewußtsein so sehr von der Bitternis des Exils geprägt ist, warmherzig aufgenommen Es gelang ihm, dort neue Wurzeln zu schlagen. Er arbeitete dort im Exil vor allem als Graphiker für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und stellte unter dem Namen Jihad Mansour Gebrauchsgraphik her. Viele Plakate, die wir hier aus Palästina kennen, stammen aus seiner Feder. Seine Wurzeln und seine Arbeit wurden 1991 erneut durchtrennt!Ins grelle Licht türkischer Polizeischeinwerfer gestellt, ein paar zu einem Paket verschnürte Habseligkeiten neben sich, erschreckte sein Bild und die Nachricht seiner Festnahme seine GenossInnen. Marc wurde von der Türkei nach Dänemark abgeschoben, nachdem die Schweiz erst mal auf ihn verzichtete, und soll dort, im Zusammenhang einer Gruppe, die bis 1989 mehrere Millionen DM und Waffen für die PFLP besorgt haben soll, in Dänemark abgeurteilt werden Der konkrete Vorwurf gegen ihn ist die Beteiligung an einem Raubüberfall, allerdings ist noch nicht klar, inwieweit sie ihm noch andere Sachen anhängen wollen. Eventuell noch einen Mord an einem Polizisten, der bei einem Überfall erschossen wurde Im Zusammenhang des Prozesses und der Wanderausstellung mit maximal 60 von über 200 seiner Plakate, die noch erhalten sind und die er für die PFLP gemacht hatte, können einige für uns heute notwendigen Fragen gestellt und geredet werden Wer sich für den Prozeß von Marc interessiert: Der Prozeß beginnt am Montag, den 27. September, um 9.30 Uhr im Landesgericht Oster Landsret (Ecke) Fredericiagade/Bregade. Es sind bis jetzt 16 Termine angesetzt. Jeweils montags, dienstags und donnerstags, der letzte am 21.10.93. Es kann aber durchaus sein, daß nicht alle Termine gebraucht werden, wenn es "nur" bei dem Raub bleibt.Wer sich für die Ausstellung interessiert: Die Ausstellung wird am Freitag, den 24.9., in Kopenhagen beginnen und bis 10.10. dort bleiben. Sie wird dann auch durch verschiedene Städte der BRD und der Schweiz kommen. In Kopenhagen ist sie montags bis donnerstags von 12-17 Uhr und freitags bis sonntags von 10-17 Uhr in der Rockmaskinen in Christiania zu sehen. Montags, donnerstags und sonntags abends um 19 Uhr gibt es dort jeweils noch Dias aus Palästina zu sehen. Wer noch nähere Informationen will, kann sich an Radio International, Radio Dreyeckland, Adlerstr. 12, 79089 Freiburg, Fax (0761) 31968, telefonisch dienstags, donnerstags, samstags jeweils gegen 19 Uhr bis 20 UHr und montags während der Sendungen unter (0761) 31028 wenden.Radio InternationalAus Platzgründen mußten wir diesen Text leider arg kürzen. (d.Red.)

ProzeßtermineProzeß gegen Ingrid JakobsmeierDie Termine im Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier, Gefangene aus der RAF, sind in der Regel immer dienstags und mittwochs um 9 Uhr im Stammheimer Prozeßbunker. Erkundigt Euch jedoch darüber bitte vorher noch über das Infotelefon (siehe unten). Nach jedem Prozeßtag gibt es ein Procafe mit Infotelefon von 17-20 Uhr: an Prozeßdienstagen im Bi-Laden, Neckarstr. 73 (Stuttgart), Infotelefon: (0711) 2991995; an Prozeßmittwochen im Casino, Mörikestr. 69 (Stuttgart), Inlefon: (0711) 6491629.

Prozeß gegen Ir-inn-en in CelleDie nächsten Termine im Prozeß gegen Poilin und Donncha ÓO Cathain und Pat Murray in Celle sind am 4.10., 7.10., 14.10., 15.10., 21.10., 22.10., 28.10., 29.10., 4.11. und 5.11.Beginn ist jeweils 10.15 Uhr, an Freitagen 9.15 Uhr. Ort: Saal 94, Nebeneingang Kanzleistraße (Prozeßbunker). Personalausweis mitbringen. Irlandsolidarität Hannover, c/o Infoladen, Kornstr. 28/30, 30167 Hannover.

TermineBremen. 23.9., 20 Uhr, Weserterrassen, Osterdeich 70b, Veranstaltung zu den politischen Gefangenen.Göttingen. 23.9., 20 Uhr, Grünes Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung mit Informationen zum Prozeß gegen Gunther aus Wiesbaden und zur Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands.Stuttgart. 25.9., 10 Uhr, Schloßplatz, Demonstration "Schluß mit den Kronzeugenprozessen und allen neuen Verfahren gegen Gefangene aus der RAF! Freiheit für alle politischen Gefangenen!"Bottrop. 25.9., 15 Uhr, Volkspark Batenbrock, UZ-Pressefest, Diskussionsveranstaltung zum Thema "Politische Justiz in der BRD".Göttingen. 2.10., AgitProp-Aktionen (ab 12.30 Uhr) und Demonstration (17.30 Uhr) auf dem Marktplatz "Hoch die antifaschistische Solidarität - Den nationalen Konsens kippen!", abends 1. stadtweite Antifa-Party in der Mensa/Wilhelmsplatz.Frankfurt. 2.10. (Beginn 10 Uhr) und 3.10., Universität, Internationaler Kongreß: Reform oder revolutionäre Theorie und Praxis in Lateinamerika und Europa. Das genaue Programm für den Kongreß, Anmeldeunterlagen und weitere Informationen sind erhältlich über: Monimbo e.V., Darmstädter Str. 23, 63128 Dietzenbach, Fax: (06074)44601, Tel.: (06074) 26891.Göttingen. 14.10., 20 Uhr, Grünes Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung zu den neuen Prozessen gegen Gefangene aus der RAF, mit Mathias Meyers, Andreas Groß, Rechtsanwalt, und der Autonomen Antifa (M).Köln. 15.10., 20 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Projektraum: Veranstaltung zur Situation der politischen Gefangenen, zum Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier und allen neuen Prozessen gegen Gefangene aus der RAF. Eingeladen sind der Rechtsanwalt Martin Heiming, eine Angehörige und ehemalige politische Gefangene. Veranstalter sind die Gefangenengruppe Köln, FreundInnen von politischen Gefangenen und ehemalige Gefangene.Bonn. 16.10., 11 Uhr, Münsterplatz: "Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!" Anforderungen für Plakate und Aufrufe, Anmeldungen für Info-/Verpflegungsstände zur Abschlußkundgebung sowie Bus-Anmeldungen bitte an: Netzwerk Cuba - Informationsbüro - e.V., z.Hd. Anke, Wolfstr. 10, 53111 Bonn, Tel. und Fax: (0228) 698547.Göttingen. 22.10., 20 Uhr, Grünes Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung "Thesen zum nationalen Konsens in der BRD" mit Michael Dietiker und Bernhard Rosenkötter, ehemalige Gefangene aus dem Widerstand, und der Autonomen Antifa (M).

Konto der AngehörigenDa es immer noch Leute gibt, die Geld auf das alte Konto der Angehörigen der politischen Gefangenen überweisen, möchten wir noch einmal auf die neue Bankverbindung hinweisen und darum bitten, daß die Daueraufträge entsprechend geändert werden. Die neue Bankverbindung lautet: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Konto-Nr. 5454194.Wir wollen diese Gelegenheit auch dazu nutzen, uns bei allen, die die Angehörigen finanziell unterstützen, sehr herzlich zu bedanken.

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: Eigendruck im Selbstverlag.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.