Trotz schwerer Erkrankung wird Ali Jansen

nicht aus der Haft entlassen

dem OLG Frankfurt fehlt das Abschwören

Ali Jansen befindet sich seit dem 1.3.1988 in Haft; er wurde von dem OLG Frankfurt wegen Brandstiftung (Beteiligung an einer Aktion zur Unterstützung des Hungerstreiks der AD-Gefangenen) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Endstrafenzeitpunkt ist daher der 28.2.1994, also in viereinhalb Monaten.Ali Jansen ist seit Beginn der Haft asthmakrank. Die ärztliche Behandlung im Vollzug reduzierte sich auf wechselnde Medikamente in wechselnden Dosierungen.Seine bedingungslose Freilassung wegen bestehender Haftunfähigkeit ist immer wieder gefordert worden.Nach zahlreichen schweren Anfällen und Notarzteinsätzen in den letzten Haftjahren hat sich in den letzten sechs Wochen die gesundheitliche Situation von Ali Jansen dramatisch zugespitzt: Durch die Haftsituation sind sämtliche Abwehrkräfte zusammengebrochen. Ali Jansen hat in den letzten Wochen zehn Kilogramm Gewicht verloren; neben dem latent vorhandenen Asthmaleiden traten heftige Hustenanfälle mit Schleimabsonderung und Fieberschübe auf. Obgleich Schatten auf der Lunge festgestellt wurden, erfolgte nur die Weiterverordnung von Antibiotika - sonst nichts.Am 4.10.1993 war Ali Jansen nicht mehr fähig, sich ohne Hilfe von Mitgefangenen auf das Bett zu legen, seine rechte Körperhälfte war gelähmt, er konnte kaum atmen und hatte große Schmerzen. Er war nicht mehr fähig, uns, seinen Verteidigern, Bescheid zu geben. Mitgefangene schrieben dann: "Ich kenne Sie nicht, doch möchte ich Sie bitten, alles zu tun, was in Ihrer Macht steht, damit Ali seine Haftunterbrechung bekommt. Zur Zeit ist er nur noch der Schatten seiner selbst, und heute hat es zeitweise ausgesehen, als würde Ali sterben. Da ich heute miterlebt habe, wie lange es gedauert hat, bis ein Arzt da war, um nach Ali Jansen zu sehen, und daß erst nach mehrmaligem Rufen jemand kam, müßte Ali sehr schnell geholfen werden "Am 5.10.1993 wurde Ali Jansen dann als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort befindet er sich nach wie vor. Seine gesundheitliche Situation ist kritisch.Am 20.9.1993 hat die Verteidigung für Ali Jansen erneut unter umfassender Schilderung des Zustandes beantragt, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen und ihn aus der Haft zu entlassen.Im Rahmen des Entlassungsverfahrens wurden sowohl von der JVA Schwalmstadt als auch von der Bundesanwaltschaft Stellungnahmen eingeholt. Die JVA, die sich bisher immer negativ äußerte und immer wieder darauf hinwies, daß Ali Jansen ausreichend ärztlich behandelt wird, sprach sich für eine Entlassung aus. Die Bundesanwaltschaft ebenfalls. Daraus ist zu entnehmen, daß sowohl Bundesanwaltschaft als auch JVA den Tod unseres Mandanten vier Monate vor Endstrafe nicht riskieren wollen.Für Ali Jansen wurde erklärt, daß dieser sich im Falle einer Haftentlassung auf unabsehbare Zeit ausschließlich darauf konzentrieren wird, seine Gesundheit, soweit überhaupt noch möglich, wiederherzustellen. Als erstes heißt dies, daß er über mehrere Monate sich einer stationären Behandlung unterziehen wird, und zwar in einer von ihm zu wählenden Fachklinik.Der zuständige Staatsschutzsenat hat trotz- der Tatsache, daß Endstrafzeitpunkt in viereinhalb Monaten ist,- der Tatsache, daß Ali Jansen lebensbedrohlich erkrankt ist,- der Tatsache, daß Bundesanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt der Entlassung zugestimmt haben,zu erkennen gegeben, daß Voraussetzung für eine Entlassung die Teilnahme an den hinlänglich bekannten Abschwörritualen ist. Konkret bedeutet dies, daß das OLG verlangt, daß Ali Jansen einen generellen Gewaltverzicht erklärt. Absurd - in Anbetracht der Gesamtsituation.Da die gesundheitliche Situation von Ali Jansen nach wie vor sehr schlecht ist, hat die Verteidigung vorsorglich auch den Antrag auf Haftunterbrechung wegen Haftunfähigkeit gestellt. Der Antrag wird zur Zeit von der Bundesanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde geprüft.Ali Jansen ist sofort freizulassen.RAin Halm, Hannover RA Fresenius, Frankfurt

Ali Jansens Situation ist unverändert. Deshalb schlagen wir vor, daß sich viele Menschen - wie es bereits der Fachschaftsrat Medizin an der Universität Hamburg tat - mit Protestbriefen an den Vorsitzenden Richter Dr. Schieferstein, 5. Strafsenat am OLG, Zeil 42, 60256 Frankfurt/Main, wenden könnten. (d.Red.)

Brief von Rolf Heißler an Birgit Hogefeld

du, deine post vom 19.9. habe ich bekommen. deine vorspann-frage, ob du wieder von mir hörst, verrät zumindest noch einen gewissen begriff von dem, was du geschrieben hast. die frage stellt sich wirklich.zu unseren zeiten waren die gefangenen diejenigen, die uns politisch am nächsten waren. wenn uns erklärungen, texte, briefe, sonstiges in die hände fielen, haben wir uns damit auseinandergesetzt und im falle von unterschieden, differenzen versucht, den gründen auf die spur zu kommen, und an ihrer aufhebung gearbeitet, darum gekämpft. wir haben sie ernst genommen, weil wir wußten, es geht ihnen um die sache, und sie nicht auf ihre empfindsamkeiten - bitterkeit, ärger - reduziert oder uns der auseinandersetzung entzogen mit dem netten spruch "ein inhaltlicher unterschied/widerspruch, mit dem man auch leben kann". wolfgang konnte es nicht.als sei nichts passiert, setzt du das "neue" unbeeindruckt fort und bringst es fertig, unsere erfahrungen von über zwei jahrzehnten kampf - ihm haben wir unser überleben zu verdanken - auf den müll zu werfen, nur ein beispiel der betriebenen geschichtsabwicklung, was du als unterstellung zurückweist: "wenn wir uns dran machen, an den tatsächlich verschiedenen sichtweisen und unterschiedlichen vorstellungen zu diskutieren, können wir dadurch alle was gewinnen, nicht den konsens, daran glaube ich nicht und darum gehts mir auch nicht - ich finde, daß wir auf der basis der kenntnis und akzeptanz von unterschieden viel zusammen machen können."wenn es dir schon nicht mehr mit uns - nach meiner "veralteten" betrachtungsweise denen, die dir als gefangener politisch die nächsten sein müßten - um einen konsens geht, mit wem willst du dann überhaupt noch zu einem konsens kommen, um was geht es dir dann noch? den bestehenden dissens, der auf grund der entwicklung der letzten 20 monate ins grundsätzliche geht, willst du bestehen lassen, diskutieren um des diskutierens willen, ziellos, unverbindlich, nach "kenntnis und akzeptanz von unterschieden" kann jede/r individualistisch nach eigenem gutdünken weitermachen. was willst du denn gewinnen? ich weiß nur auf grund meiner über 14jährigen knasterfahrung, hätten wir unsere kommunikation je mit solcher "bestimmung" geführt, hätten wir die voraussetzungen für keinen unserer kollektiven streiks schaffen können und wären wir vereinzelt der vernichtungsstrategie ausgesetzt gewesen. du kündigst selbstverständlichkeiten auf, den kampf umeinander, um trotz der bedingungen handlungsfähiges subjekt zu bleiben und/oder zu werden, das zusammen, und am ende fragst du, "machen wir das zusammen?" du mußt dich entscheiden, was du willst. an einem inhaltsleeren zusammen zum zwecke der verschleierung des seit 20 monaten gelaufenen sind wir nicht interessiert.unser zusammen war und ist nur eine voraussetzung, um "freiheit jetzt, bis dahin zl" durchzusetzen. aber seit dem letzten jahr geht es nicht mehr darum, sondern die zeit ist von der negation der geschichte, der bedingungen und erfahrungen des kampfes hier und den reintegrationsversuchen in die scene geprägt, statt mit ihrer entpolitisierung und beliebigkeit zu brechen. das kann man natürlich auch freundlicher formulieren, papier ist geduldig. und jetzt sagst du, daran müßten wir diskussion anfangen, ohne eine erklärung, warum sie seit langem verweigert wurde. du stellst dich als ahnungslos dar, als ob du von nichts etwas mitbekommen hättest, aber nach deinem letzten brief an mich und dem von mir zitierten hast du schon einiges von der kritik mitbekommen, aber das hat nicht interessiert. was nicht den eigenen vorstellungen entsprach, wurde weggeschoben und als unterstellung behandelt. man wollte sich damit nicht auseinandersetzen, sondern ungestört und unbelästigt den als "richtig" erkannten weg durchziehen. "konstruktive kritik" ist für dich die zustimmung zu falscher politik, deren folgen sich in bad kleinen niederschlugen.in deinem ersten brief hattest du noch einen begriff von deiner konkreten situation: " und mir war klar, daß ich keine falsche bewegung machen darf, wenn ich am leben bleiben will " hast du das schon wieder nach keinem viertel jahr verdrängt? wenn du die gegenheit einer "falschen bewegung" gehabt hättest, wärest du dann "ungeplant" erschossen worden? vom ersten tag an hat der staat mit dem segen der höchsten politischen stellen auf die militärische lösung gesetzt. davon sind sie in über 20 jahren nicht abgewichen und werden es auch in den nächsten 20 jahren nicht. das antagonistische verhältnis staat/fundamentalopposition läßt sich nicht auflösen, sondern besteht unverändert fort. nur möchten das viele nicht mehr wahrhaben, auch du nicht, wenn du davon sprichst, daß "ihnen alles derart aus dem ruder gelaufen ist". das einzige, was ihnen aus dem ruder gelaufen ist, war wegen des v-mannes die informationspolitik, ansonsten war es der seit je zur normalität erklärte ausnahmezustand gegen uns.der qualitative unterschied zu 78/79 war, damals haben sie wenigstens noch die form und den abstand gewahrt und "putativnotwehr" behauptet. damals wurde es unter ausschluß der öffentlichkeit vollstreckt. dieses mal nicht. was ist denn für ein tanz um die zeugin? die schweriner staatsanwaltschaft hat nach bekanntwerden des aufgesetzten schusses als erstes gesagt, das muß selbstmord gewesen sein, und entsprechend ermittelt sie und wird das ergebnis sein. "sie haben sich in eine situation gebracht, die sie so nicht gewollt haben können" verkennt diesen staat und seine praktiken und methoden zur aufrechterhaltung der bestehenden verhältnisse genauso wie mein häufiges "der staat steht mit dem rücken zur wand", gegen das sich eva - zu recht - gewandt hatte. kohl hat es mit seinem auftritt bei der gsg 9 für die öffentlichkeit nur noch einmal bestätigt, ihr habt freie hand, ihr könnt machen, was ihr wollt, es wird von mir gedeckt, und ich übernehme die politische verantwortung.was sollte dein brief gegen den "schlüssellochjournalismus" in der taz? was wolltest du damit erreichen, und wen wolltest du ansprechen? ist die rolle und funktion der taz in den letzten jahren völlig an dir vorbeigelaufen? und nur noch erschreckend ist: der gedanke, die briefe könnten durch die presse gezerrt werden, war dir nie gekommen und ebenso deine klarheit, daß sie deiner mutter nichts anhaben können. hast du von der psychologischen kriegsführung der letzten 25 jahre nichts mitbekommen, fallen dir keine tausende von beispielen ein, wie und mit welchen mitteln sie alles gegen uns und die politik zu drehen suchten? und gleichfalls, hast du nicht mitbekommen, mit welchen 129a-konstrukten sich menschen im knast wiederfanden und daß sie die angehörigen und ihre arbeit in steter regelmäßigkeit zu kriminalisieren suchen? das ist dauerzustand, nicht die ausnahme.man braucht nicht zu suchen. wo war dein kopf in den letzten jahren? die hier herrschende realität wurde/wird nicht mehr wahrgenommen. tschüRolf Heißler, 10.10.93

Erklärung von Brigitte Mohnhaupt

ir machen jetzt eine sache offen, die für uns der bruch ist im zusammenhang der gefangenen und in der politischen beziehung zur raf. der inhalt der beziehung ist zerstört, eine andere entscheidung als die trennung nicht mehr möglich. wir haben den endpunkt der entwicklung in die politische agonie erreicht, die 1992 damit anfing, daß die grundlagen unserer politik weggekippt wurden, und heute damit aufhört, daß unser leben und unser kampf hinter unserem rücken abgewickelt werden sollen.seit mai haben die gefangenen in celle die abwicklung von raf und gefangenen in gang gesetzt, mit einverständnis der illegalen.

wir wissen das alles selbst erst seit kurzem, und auch nur durch einen zufall. es war nicht vorgesehen, daß wir davon erfahren, weil für die celler wie für die raf klar war, daß niemand von uns anderen gefangenen diesen weg mitgehen wird. wir sollten vor vollendeten tatsachen stehen, friß oder stirb.genau in dieser bedeutung: wer dann nicht "mitmacht", bleibt für immer im knast.

die täuschung ist nicht nur uns gegenüber gelaufen, sondern zu allen, die mit dem kampf der raf und der gefangenen verbunden sind, solidarisch sind, mit uns die freiheit der gefangenen erkämpfen wollen. auf die eine oder andere weise waren wir alle einsatzmaterial im deal.diesen fahrplan schneiden wir jetzt ab. die situation muß für alle vollkommen klar sein, alles andere wäre verantwortungslos und politisch irre. jede/r muß genau sehen können, was ist und wohin er oder sie jetzt will. und für uns selbst geht es anders sowieso nicht weiter, wir könnten dann unser leben und alle erfahrungen in unserem kampf gleich selbst zertreten.

ich sage jetzt zuerst das zugrunde liede konzept für die abwicklung und dann die fakten, soweit wir sie kennen.

ausgangspunkt ist die überlegung, kohl könne ein interesse daran haben, sich vor den wahlen als derjenige darzustellen, der die "politische lösung" gebracht und 23 jahre konfrontation beendet hat. deswegen wird rechtzeitig, bevor die wahlstrategien festgelegt sind, am kohl die bereitschaft von seiten der raf und der gefangenen signalisiert und ein konkretes angebot gemacht.außerdem sollen personen in wichtigen gesellschaftlichen funktionen über diese bereitschaft informiert und darauf angesprochen werden, ihrerseits bei kohl für eine solche lösung einzutreten. das langfristige kalkül dabei ist, daß - falls kohl auf nichts eingeht - diese personen wissen, daß die raf sozusagen nur noch gezwungenermaßen zur konfrontation zurückkehrt. ihnen gegenüber soll eindeutig vermittelt werden, daß allein der staat für eine fortsetzung von aktionen verantwortlich ist. die raf wollte ja, aber kohl nicht.eine eigene politische bestimmung und konzeption der raf gibt es damit nicht mehr, alles ist nur noch darauf ausgerichtet, "druck" zu machen, um die abwicklung zu besseren bedingungen zu kriegen. wie es schon mit weiterstadt war.so oder so ist das das ende der politik, für die die raf über 20 jahre gestanden hat, revolutionäre intervention in der metropole. und das war noch nie eine frage der mittel allein, sondern eine des inhalts. wo der inhalt hingekommen ist, sehen wir daran, daß die bewaffnete aktion heute als ware definiert wird.

soweit das konzept. es gibt einen vermittler bei der ganzen sache, einen früren anwalt von uns. er ist der meinung, er tue damit was für uns alle, und das sei sowieso unsere letzte chance, jemals aus dem knast zu kommen. irmgard und ich haben mit ihm gesprochen, von ihm wissen wir jetzt auch den ungefähren ablauf.

als erster soll edzard reuter als führender vertreter der wirtschaft angesprochen werden. das ist im mai. aber reuter läßt sich nicht sprechen, der vermittler kommt nur bis zum sicherheitschef durch. erst nachdem er zu "benz" vom verfassungsschutz geht und dessen behörde über den zweck informiert ist und grünes licht gibt, bekommt er reuter ans telefon.die von karl-heinz dellwo fixierte linie für das gespräch ist, reuter anzudienen, daß eine beendigung des konflikts raf - staat auch im interesse der wirtschaft sei, deren zentrale leute mit zu den hauptbetroffenen der auseinandersetzung gehören. ein schlußstrich sei möglich, der staat wolle jedoch weiter die militärische lösung, was nur die verlängerung des konflikts bedeutet. deswegen sei es notwendig, daß wirtschaftsführer wie reuter den eigenen einfluß einsetzen, um eine lösung zu forcieren.reuter ist abweisend, redet schließlich mit schnarrenberger, später mit kohl. kohls antwort ist negativ.das ist kurz vor bad kleinen.wolfgang wird erschossen, brigit verhaftet. steinmetz, der dem staat die ganze raf ausliefern sollte, fliegt auf.der vermittler geht zu birgit, um sich zu vergewissern, ob ihre und die zustimmung der illegalen auch jetzt noch besteht. birgit ist einverstanden, daß er weitermacht.reuter wird erneut angerufen, das ganze sei durch bad kleinen nicht überholt, nur noch dringlicher. aber reuter will nicht mehr und lehnt ab.als nächster versucht der vermittler, die unterstützung von ignatz bubis zu gewinnen, und damit eine weitere person, deren einfluß und gewicht dem celler konzept entspricht.bei einem weiteren treffen sagt bubis zu, gespräche in bonn in dieser richtung zu führen. beweggrund ist für ihn seine einschätzung der politischen entwicklung in deutschland, daß die gefahr von rechts so gravierend ist, daß der staat sich ganz darauf konzentrieren muß.er spricht mit schnarrenberger, kinkel, kohl. sein vorschlag, einen besuch in celle zu machen, um das ganze von den gefangenen selbst zu hören, wird von kohl abgelehnt, der abwarten will, was sich aus den ermittlungen nach bad kleinen ergibt, wie weit sie mit der steinmetz-ernte kommen. kohls interesse heißt fahndungserfolg, nicht abwicklung. und damit sähe auch die wirtschaft ihrem interesse genüge getan.ein für ende september angesetztes gespräch von bubis mit kohl und kanther findet ebenfalls nicht statt.das ist der uns bekannte stand.wie die abwicklung konkret vor sich gehen soll, wissen wir nur teilweise. als zeichen, daß der staat auf das angebot eingeht, soll er die gefangenen, die am längsten in haft sind, freilassen, birgit nach frankfurt verlegen, die übrigen gefangenen zusammenlegen. danach käme die "gesamtlösung", die die illegalen einschließt. wir wissen nicht, was sie sich vorstellen, wahrscheinlich legalisierung nach begrenztem exil oder kurzem knast oder was für die übrig gebliebenen gefangenen geplant ist.egal auch. sollen sie ihren weg gehen, aber offen. nicht indem versucht wird, andere für eine sache zu benutzen, die sie weder überblicken können noch sollen.

es ist jetzt keine zeit mehr, viel zu schreiben. aber kurz will ich noch etwas sagen.wir versinken nicht in bitterkeit. die bitterkeit war im letzten jahr, als sichtbar wurde, daß die "zäsur" für die raf nicht die öffnung zur neubestimmung radikaler und revolutionärer politik war, suche und kampf um die eigenen vorstellungen, sondern der schritt in die anpassung und blanke entpolitisierung. das war nicht aufzuhalten, nicht weil sie nicht verstanden haben, wovon wir reden, sondern weil sie etwas anderes wollen.sicher ist, daß revolutionäre politik hier nur wieder fuß fassen können wird in einer ganz neuen entscheidung und im bewußten bruch mit dieser hinterlassenschaft.

wir haben alle jetzt jede menge zu sagen. das kommt als nächstes. sinn und inhalt unserer politik sind teil unseres lebens, eine untrennbar zusammengewachsene existentielle einheit, und genauso kämpfen wir darum.brigitte mohnhauptfür die gefangenen aus der raf in lübeck, köln, frankfurt, schwalmstadt, frankenthal, bruchsal, aichach

Erklärung von Christian Klar

"mit der machtfrage verstecken zu spielen, bringt jedoch niemanden weiter - nur sozialdemokratische politiker.""unter dem aphoristischen stichwort >mammut< warnte theodor w. adorno schon vor jahren vor den gefahren des >jurassic park<, eines magisch-neumythischen und vollkommen künstlichen freizeitgeländes für alle phantasie, der nur noch das falsche als richtig erscheinen kann."

für die vielen, die die widersprüche zwischen gefangenen für abgehobene ideologische schlachten halten, seien hier ein paar informationen vorangestellt. daß die genannte sicht sich verbreitet, dafür sprechen reaktionen aus den letzten tagen, worin der ton angeschlagen wird: eigentlich wollen doch alle weiterhin das gleiche.seit mai dieses jahr versucht sich karl- heinz dellwo bzw. die celler gefangenen in der abwicklung der gefangenen und gleich auch der illegalen mit. in bezug auf die letzteren seit ihrer verhaftung mit der zustimmung von birgit hogefeld. alle anderen gefangenen haben erst vor wenigen wochen das erste mal von dieser sache erfahren. eine mittelsperson ist von dellwo zu mercedes-benz-reuter und zu ignaz bubis geschickt worden, die vorschläge für einen deal zu schnarrenberger, kohl und schäuble tragen sollten und das auch getan haben. eine "gesamtlösung" wird vorgeschlagen, die so aussehen soll: für die illegalen zugestandenes exil oder kurzer knast und anschließende legalisierung - zuvor solle jedoch geklärt sein, was aus den gefangenen werde. die "verhandlungslinie" entwirft dellwo, indem er sich staatliche ordnungssorge aufsetzt und die vorzüge einer "repolitisierung des staatsverhältnisses" ausmalt. die rolle stärkster initiative für die "gesamtlösung" wird bei den deutschen wirtschaftseliten vermutet und erwartungsvoll beschworen. kohl wird das angebot angedient, daß dieser so doch vor den nächsten wahlen als derjenige glänzen könnte, der "das problem" erfolgreich beendet hätte.dies ist also die sache zusammengefaßt. so weit, so gute operette.ich meine, auch übertragen in das licht der häuser, wo das menschenglück in chips und spielkarten ausgegeben wird, wäre das die trennung. an den tischen sitzt ein staatsschutzapparat, dessen niveau repressiver wissenschaften höher entwickelt ist als das niveau politischen bewußtseins der gegenübersitzenden. sie schätzen ja zumindest in bezug auf die ein, die heute draußen als raf agieren, daß ihre ideologische selbstentwaffnung ihnen absehbar den strategischen atem rauben wird, der für den revolutionären krieg existentiell ist.

es gibt aber zu dieser geschichte grundsätzliches zu sagen. allerdings, nach meinem empfinden, ganz ohne aufregung über die bestimmten personen (gefangenen), die bei einer vermeintlichen gemeinsamen vernunft von kerkermeistern und gefangenen zuflucht suchen. der punkt ist vielmehr, diese geschichte ist beispielhaft und betrifft die gesamte linke der nach-wendezeiten, weil ihr da ja lediglich der spiegel vorgehalten wird. das eigentliche thema sind also die massenhaften wende-biografien in der deutschen linken, die am golfkrieg, an der ddr-annexion, am zusammenbruch des ostblocks und am "humanitären" interventionismus ihre anlässe gefunden haben und deren subjektive grundlagen noch unter einem berg von unausgesprochenem, von resignation, verblödung und unehrlichkeit begraben liegen.

müßte man zur klärung vielleicht mit der gorbatschow-zeit anfangen, in der das "gattungsthema" die weltweite politische diskussion ergriffen hatte?es kann nicht mehr als ein schwacher anstoß sein. die notwendigkeit, sich ja immer auch mit dem alltäglichen knastterror auseinandersetzen zu müssen, läßt nicht zu, das viele material, das sowieso auch nur teilweise die mauern passiert, konzentriert durchzuarbeiten, ausgiebig zu zitieren usw. - und alles noch gedanklich in eine ordnung zu bringen. hier deshalb nicht mehr als einige bilder aus den letzten 2 jahren angesprochen. die überschrift müßte heißen, die einkehr des kapitalismus in die köpfe der linken:

- im bild von isoliertsein und einem verlust an attraktivität. die falsch aufgeworfene frage, auf die die selbstblendung und das angepaßte neusprech gefolgt sind: die "rückkehr in die gesellschaft". man müßte dagegen die bewußte entscheidung für das konzept einer politik der bewußten minderheit und der verankerung im emanzipationsprozeß der weltmassen erneuern. auch einen der stärksten gedanken der "marxistisch-leninistischen" kampfgeschichte: das politische (das klassenbewußtsein) als "von außen" zu verstehen. in deutschland gehören da aber auch folgende worte (h. müller) rein:" man kann nur noch von den minderheiten aus denken. gedacht wird nur noch an den rändern, denn bewegung gibt es nur noch von den rändern aus. man muß vom punkt derjenigen aus denken, die selektiert werden."" es gibt in den herrschenden strukturen kein rationales argument gegen auschwitz. wenn das nicht gefunden wird, geht diese zivilisation unter. das ist die grundfrage, und die kann nur beantwortet werden durch die mobilisierung der ränder." die rede vom isoliertsein, wie im raf-text von april 92 eröffnet, ist nur scheinbar (selbst)kritische aneignung, es ist in wahrheit das auftauchen an die oberfläche geworden, und die wortreichen verwechslungen von wesen und erscheinung seitdem sind nachzulesen. linkes biedermeier als zusätzlicher faktor der vergrößerung rechter jugendbewegung. attraktivität wird seither innerhalb (!) der kapitalistischen mentalitäten gesucht, der politische opportunismus, die revolutionäre als die guten menschen, die begriffslosigkeit am thema avantgarde. die politischen kriterien für attraktivität verschwinden so. es stellt sich das trugbild ein, im beifall isoliertsein aufzuheben, der für unterstützung gehalten wird. derweil entwickelt sich überhaupt keine attraktivität für die unterdrückten, für die es um eine andere ginge: sie zu befähigen, hinter die erscheinungen der herrschaftsverhältnisse zu blicken, um sie aufbrechen zu können, sie mit der eigenen verfügbarkeit fürs kapital zu konfrontieren, ihre erfahrungen von ohnmacht durch das beispiel kollektiver organisierung und aktion aufzuheben, die entfaltung unterdrückter innerer potentiale möglich zu machen.

- im bild von den soldaten des guten, die dem ruf der ungerechtigkeit der verhältnisse folgen. "eigentlich", oder wären die verhältnisse nicht so, wäre man den im gängigen verständnis schönen dingen des lebens zugewandt. in dieser vorstellung erscheinen die wirklichkeit und ihre herrschenden gewaltverhältnisse als "böse" äußere welt, die zu verändern in angriff genommen wird über den zwischenschritt der entscheidung für eine bessere moral. aktionen sind dabei "ganz viel arbeit". es ist die spaltung zwischen "welt" und "subjekt", die dann auch konsequent in einer eigenen art spaltung zwischen politischem/r kämpferIn und privatmensch reduziert wird. die ausbeutungs- und gewaltverhältnisse sind aber nicht einfach äußere welt, sie sind vielmehr "die lebensbedingungen", auch die revolutionäre leben ganz innerhalb dieser verhältnisse, und ihre auflehnung (und ihre organisierte aktion als höchste form) gegen sie ist schon die gesamtheit ihrer lebensausdrücke, die ihrem inhalt nach aus der alternative, also aus einem begriff von herrschaftsfreier vergesellschaftung des menschen und aus aneignungen historischer erfahrung geformt sind. indem die revolutionäre den revolutionären prozeß leben, nicht einfach etwas ihnen selbst äußere bearbeiten, bringen sie die kraft auf, die das alte aufsprengen kann.unter den bedingungen der imperialistischen metropole ist mit diesem ansatz die bürgerliche mystifikation der illegalität als beschränkung von lebensentfaltung überhaupt erst aufgehoben worden. konfrontiert der imperialistische staat die illegalen sofort mit einer reaktionären entfesselung von ausnahmezustand, kommt dieser bei ihnen so aber nicht an, kann er das befreite gebiet qualitativ nicht in frage stellen.

- in der übernahme der kolonialen sicht, nach der die bestimmung der schwarzen und farbigen völker die dienstleistung für den weißen herren ist. lutz taufer hat diese übernahme in seinem konkret-beitrag (8/92) in einem grüner-tisch-szenario ausgeführt. dort tauchen die afrikanischen menschen als diejenigen auf, die damit, daß sie die militärs der imperialistischen länder, die gegenwärtig für die "neue weltordnung" in stellung gebracht und ausgeschickt werden, in särgen zurücksenden, den bevölkerungen der weißen zentren zur ausbildung eigenen revolutionären bewußtseins verhelfen. wieviele menschenverluste der trikontländer aber der erfahrung nach für jeden ausgeschalteten okkupanten erst einmal zu erleiden sind, die modernisierungen der imperialistischen militärstrategien, das alles ist ausgeblendet.

- im bild von "der wirtschaft", die entgegen den "aussitzenden politikern" oder dem nur an "selbstlegitimation orientierten repressionsapparat" das größte interesse an einem nicht-polizeilichen umgang mit dem inneren feind haben könnte. hier kommen das subjektive interesse von militanten, die neuerdings ein bedürfnis nach einem happy end in sich entdecken, und ihre politische konstruktion am engsten zusammen, die eine grundlage dafür ist, daß - siehe zur attraktivität - der kapitalismus ins eigene hirn eingezogen ist. so vollzieht sich dann die wendung von antagonistischer kraft zur einforderung "politischer anerkennung", zur vision legalisierter reichsopposition, zur einforderung der "beendigung des ausmerzverhältnisses" von einem staat, von dem ein eingehen darauf auf grund seines wesens schlecht zu erwarten ist. in einer konstruktion, in der die imperiale expansion über "die wirtschaft" und, anders als während der nazi-phase des deutschen imperialismus, nicht-militärisch angesehen wird, könnte auch gewendet das oppositionelle selbstverständnis gewahrt bleiben, gleichzeitig würde der extraprofit der verlängerten 500jährigen weißen expansion die ökonomische basis abgeben, die notwendig ist, um die oppositionellen freiräume in den imperialistischen zentren zu finanzieren. so ist die logik des appells an den staat, "das ausmerzverhältnis aufzuheben", dann auch nur eine sache der respektabilität unter weißen, sozusagen mit blick auf den horizont der festung europa.in dieser unaufrichtigen übertaktik kann das thema der sich verschärfenden armut innerhalb der imperialistischen zentren selbst, die angebliche priorität der "neuen politiker", dann auch nur so wie in den neueren texten gehandelt werden: das wachsende heer der armen in den imperialistischen zentren gezeichnet als figuren einer spielfilmkulisse. ja, das ist überhaupt das stichwort, wir sind in einen film getreten.christian klar, 16.10.93

Erklärung von Eva Haule

ie gefangenen in celle, birgit und die raf haben spätestens seit mai 93 hinter unserem rücken konkret auf einen tauschhandel mit dem staat hingetet.ihnen war klar, daß wir das nicht mitmachen.jetzt kann es nur noch die trennung geben - offen.sie haben den kollektiven zusammenhang bewußt zerstört, der für uns immer ein zentraler inhalt des kampfs war; und ich will diese politik nicht, die hinter ihrem vorgehen steht.

als ich von dem geplanten deal erfahren habe, war ich gerade dran, einen öflichen brief an die raf zu formulieren. ich wollte sie auffordern, anzuhalten, mit der falschen und gefährlichen politik zu brechen und neu zu bestimmen.dann auch wieder in der diskussion und für den gemeinsamen kampf mit uns und all denen draußen, die für radikale veränderungen und jetzt konkret gegen die reaktionäre entwicklung in staat und gesellschaft politisch arbeiten.nach den erfahrungen der letzten 2, 3 jahre auch einfach die frage an sie: ist es das, was ihr wollt?wir haben gesehen, wohin der prozeß der politischen selbstentwaffnung geführt hat. die v-mann-geschichte und ihre folgen waren da nur der endpunkt. und bewaffnete aktionen wie weiterstadt zementieren diesen prozeß weiter: ihre einzigen signale sind populismus und "vergeltung" - weil der staat seine politik gegen die gefangenen nicht ändert.

jetzt hat sich dieser brief erübrigt, die basis für eine kollektive diskussion gibt es für mich nicht mehr.im auftrag der gefangenen in celle und von birgit noch mal bekräftigt, wurde dem staat und der "wirtschaft" klipp und klar gesagt: "wenn der staat uns nicht endlich den kampf beenden läßt, wird es weiter bewaffnete aktionen geben"; sie haben damit gedroht, daß der schritt der raf vom april 1992 zur einstellung "gezielt tödlicher aktionen gegen repräsentanten von staat und wirtschaft" revidiert wird für den fall, daß der staat keine lösung für die gefangenen und die illegalen zuläßt.da ist dann der politische inhalt und sinn unseres kampfs ganz ausgekippt.das hat mit allem, was ich denke und will, nichts mehr zu tun, und das war und ist nicht die politik der gefangenengruppe.

wir haben die verknüpfung der gefangenenfrage mit dem schritt der raf, den bewaffneten kampf "zurückzustellen", wiederholt kritisiert, weil sie politisch falsch ist und der weg hin zu einem tauschhandel mit dem staat darin schon angelegt ist. das war in der raf-erklärung vom 10.4.92 enthalten: daß der staat quasi als "belohnung" für den schritt jetzt eine lösung für die gefangenen zulassen soll.diese verknüpfung entpolitisiert den ganzen kampf der raf, den schritt selbst und auch unseren gefangenenkampf.

ob das von anfang an so gewollt war oder nicht, spielt keine rolle mehr, die tatsachen jetzt sprechen für sichda sind wir jetzt angekommen: die entscheidung darüber, ob die raf bewaffnet angreift oder nicht, und noch weitergehend, ob sie als illegale bewaffnete organisation weiter existiert oder nicht, wird dem staat in die hände gelegt.sie wird nicht aus einer politisch-strategischen bestimmung für den umwälzungsprozeß getroffen, sondern abhängig gemacht von den maßnahmen des staates gegen die gefangenen und gegen die illegalen.unsere geschichte, die politik der raf und unser widerstand in den gefängnissen werden zum gegenstand eines deals gemacht. die bewaffnete aktion ist dann auch nur noch ein mittel dafür. da springen wir raus.das soll ganz klar sein: wenn sie diese politik weiterverfolgen, ist das allein ihre sache. auf uns können sie sich nicht mehr beziehen. das alles hat längst nichts mehr zu tun mit den politischen inhalten und zielen unseres gefangenenprojekts, es ist im gegenteil die vereinnahmung davon für ganz andere zwekke.und egal, wie sie es in der öffentlichen darstellung hinmanipulieren: die schlußabwicklung nicht nur unserer geschichte, sondern des "problems raf und gefangene" ist jetzt auch ihr interesse.

und wenn sie jetzt ankündigen, den schritt vom april 92 praktisch aufzuheben, begründet mit unserer gefangenensituationdann tragen wir das nicht mit.einen von jeder politischen bestimmung abgelösten aktionismus im zusammenhang mit uns wollen wir nicht.der bewaffnete kampf ist auch in der jetzigen historischen situation eine option für die revolutionären kräfte, aber die entscheidung dafür kann nur aus einer vorstellung für den gesamten politischen prozeß und seiner funktion darin kommen.

weil das in dem zusammenhang jetzt auch eine rolle spielt: ich verstehe und respektiere den einsatz von menschen, die sich - wie ignatz bubis - aus sorge über die zunahme faschistischer gewalt an den staat wenden und ein entschiedenes vorgehen "gegen rechts" verlangen, die gleichsetzung von "rechts- und linksextremismus" durch den staat zurückweisen und die regierung auffordern, mit einer veränderung seiner politik uns gegenüber auf den schritt der raf und unsere initiativen als gefangene zu antworten.so ist nicht unsere politik, aber sie ist legitim und setzt an einem realen politischen widerspruch an, indem sie sich auf die verfassung beruft und von diesem staat den "schutz der demokratie" vor neo-faschismus, antisemitismus und den faschistischen anschlägen als konsequenz aus der geschichte des nazi-faschismus einfordert; sie richtet sich damit gegen die politik der regierung, die die eskalation rechter gewalt mit zu verantworten hat und trotz gegenteiliger behauptungen nur insoweit bekämpft, als sie ihrem image im ausland schadet; während "gegen links" der gesamte verfolgungsapparat eingesetzt wird.

aber die faschisierung wird nicht "von oben", von der spitze des staates und der herrschenden politischen klasse aufgehalten werden. im gegenteil, sie wird von dort in dem maß gewollt und vorangetrieben, wie sie ihren eigenen reaktionären projekten nützt. das hat die "asyldebatte" gezeigt, das verhalten von politik, polizei und justiz u.a. zu rostock und die propaganda im zusammenhang der planungen zur durchsetzung wirtschaftlicher interessen des "standorts deutschland" mit militärischen mitteln ebenso.sie werden ihre politik nur ändern, wenn gesellschaftliche kräfte sich massiv dagegenstellen und die bestimmung über politische und soziale entwicklungen hier nicht ihnen überlassen.um eine neue basis in der gesellschaft für diesen prozeß zu kämpfen, das steht für uns auf der tagesordnung.

so ist es auch, was uns gefangene unmittelbar betrifft.von staatlicher seite ist die entscheidung gefallen zur fortsetzung der vernichtungsstrategie mit allen mitteln für den "endsieg" über die raf und die gefangenen.die reale entwicklung gerade seit letztem jahr spricht für sich, und ein blick auf unsere situation genügt, um das zu erkennen.es geht hier um einen bruch mit der geschichte und aktualität von vernichtungshaft nach 23 jahren - für alle gefangenen aus raf und widerstand.das ist schließlich auch eine frage an die fortschrittlichen und antifaschistischen kräfte in der gesellschaft: wie sie sich dazu stellen.ob sie akzeptieren, daß dieser staat systematisch menschenrechte verletzt und den "rechtsstaat" außer kraft setzt für unsere bekämpfung - aktuell zu sehen im prozeß gegen rolf clemens wagner und der verweigerung der freilassung selbst schwer kranker gefangener, ali jansen, bernd rößner.es ist auch in dieser auseinandersetzung eine frage danach, was in deutschland weiter wird, in welche richtung die weichen für zukünftige politische entwicklungen gestellt werden.

ein taktisches verhältnis zu menschenrechten ist für mich nicht akzeptabel!das spricht aber daraus, wenn die frage der behandlung von politischen gefangenen an die existenz und praxis linksradikaler opposition draußen geknüpft wird. unausgesprochen wird dem staat damit das recht eingeräumt, politische gefangene als geiseln in isolationshaft und endlos festzuhalten;der staat soll seine politik, die illegitim ist und gegen internationale menschenrechtskonventionen verstößt, nur dann ändern, wenn dies als mittel zur "wahrung der inneren sicherheit" nützlich sein könnte?

unsere politik bis zur "zäsur" war richtig und legitim.in den ganzen jahren ging es für uns darum, vor allem gegenkräfte aufzubauen, um genau die entwicklung zu verhindern, die jetzt da ist. und zentral darin: gegen die kontinuität dieses ns-nachfolgestaates im kampf zu verdern, daß deutschland wieder weltmacht wird, daß wieder "krieg von deutschem boden ausgeht", daß rassismus und faschismus sich hier wieder breit machen können. der deutsche staat und sein verfolgungsapparat haben gegen unseren kampf von anfang an maßnahmen eingesetzt, die nur ein ziel hatten: uns zu vernichten und mit uns jeden gedanken an die möglichkeit und perspektive des bruchs mit diesem system. grundrechte, menschenrechtskonventionen waren und sind für sie nur fetzen papier, wenn es darum geht, dieses ziel zu erreichen.

wir sind jetzt bis zu 21 jahre gefangen, einige von uns das zweite oder dritte mal für diesen kampf, und wir haben alle nach diesen ganzen jahren isolation das recht, freizukommen; wir haben das recht auf politische diskussion und zusammenlegung.wir verstehen unter "lösung" für uns die durchsetzung dieser rechte, und dafür werden wir weiter kämpfen. wir vertrauen dabei auf uns und die kräfte in der gesellschaft, die sich nicht anpassen an die reaktionäre entwicklung, sondern sich der faschisierung, neuen imperialistischen kriegen, rassismus und sexistischer gewalt entgegenstellen und die das - trotz unterschiedlicher politischer geschichte und arbeit - mit uns gemeinsam wollen.

es geht uns nicht darum zu sagen: es kann unter keinen umständen gespräche mit der regierung über die haftbedingungen und freilassungen geben. wir selbst und unsere anwälte und angehörigen haben sie immer wieder geführt, wenn durch unsere kämpfe in den gefängnissen und den widerstand draußen gegen die isolation eine offene situation geschaffen war. es gab sie auch im ersten halbjahr 92, nachdem durch den schritt der raf eine veränderte lage da war. in den gesprächen ging es für uns darum zu sagen, was wir wollen, und zu klären, wie die regierung sich den politischen tatsachen stellt - ob es auf ihrer seite die bereitschaft zu substantiellen veränderungen gibt. es gibt sie nicht, das ist für jetzt entschieden. und für uns kann es nichts anderes geben als reale, materielle schritte für die zusammenlegung und freiheit. diese konfrontation wird weitergehen.irmgard muß sofort bedingungslos entlassen werden. was soll es darüber zu reden geben mit kohl, kanther oder der justiz.wir werden sie und uns rauskämpfen.

wichtig zu betonen ist mir noch, daß sich an unserer solidarität mit allen polischen gefangenen gegen die vernichtungshaft nichts ändert. das kann auch draußen nicht anders sein.eva haule, 23.10.93

Erklärung von Sigrid Happe und Gabi Hanka

der von den gefangenen in celle, birgit und der raf schon in die wege geleitete versuch, dem staat das ende des bewaffneten kampfes im austausch gegen unsere freiheit anzubieten und im gegenzug bewaffnete aktionen und hungerstreiks als druckmittel für die verbesserung der verhandlungsposition einzusetzen, drückt vor allem eins aus:die absolute entpolitisierung und kapitulation vor der macht des staates!

der glaube, durch den handel mit dem staat eine "lösung"?? zu erreichen, ist größer als der wille, zusammen weiter für unsere ziele zu kämpfen.darin kommt also jetzt die konsequenz der falschen politischen bestimmungen, die schon in der 10.4.-erklärung der raf angelegt waren und stetig weitergeführt wurden, auch von den gefangenen in celle in dem tenor - wir wollen ja keine konfrontation mehr, aber der staat läßt es nicht zu - auf den punkt. weiterstadt steht genau in dem kontext. es ist nicht nur politisch ganz grundsätzlich einfach falsch, taktisch so mit dem bewaffneten kampf zu hantieren, um ihn letztendlich nur noch als druckmittel für uns gefangene aufrechtzuerhalten - ohne daß er seine eigene bestimmung hat -, sondern zudem auch ein völliger trugschluß, zu erwarten, das würde irgend was anderes "bringen" als die noch weitere verschärfung der geiselhaft.das geht von einem falschen begriff der situation und konfrontation aus, in der wir uns befinden!die reaktion des staates auf den schritt der raf, vor allem auf den fehler der verknüpfung mit der situation von uns gefangenen in der begründung, sprach bände.der druck gegenüber uns wurde verstärkt, und sie haben ständig aufs neue klargemacht, daß sie ihre macht grenzenlos gegen uns einsetzen - jüngstes beispiel, daß ali trotz seiner schweren krankheit 4 monate vor seiner "regulären" entlassung ohne das offen vom gericht verlangte "abschwören" nicht rauskommen soll, - daß die anhörung bei irmgard schon wieder verschoben wurde, und ingrid ist eine woche, bevor sie rausgekommen wäre, zu weiteren sechs jahren verurteilt worden.die beispiele lassen sich endlos fortsetzen, nicht nur im zusammenhang mit uns, und man braucht sich nur die debatte um die aufstellung des zukünftigen bundespräsidenten heitmann, der die polarisierung des rechten lagers vorantreiben soll, anzusehen, als weitere bestätigung dafür, daß dieser staat nichts andres im sinn hat, als die gesamtkrise weiterhin reaktionär zu "lösen", und immer offener faschistisch und rassistisch agiert.

die raf hat selbst die politische basis, die in einer kontinuität von über 20 jahren erkämpft wurde, in den letzten zwei jahren zerstört, und das nicht nur nur durch den fehler der verknüpfung, sondern durch ihre in allen erklärungen vermittelte "vorstellung", die niemals ein relevanter faktor in den laufenden auseinandersetzungen werden konnte (z.b. den antifa-kämpfen, weil sie losgelöst von politischen realitäten nichts andres als opportunismus und dadurch die anpassung an die gesellschaftlichen verhältnisse vermittelt).die auflösung revolutionärer politik fing aber schon viel früher an, nicht erst 92 und nicht erst mit den texten der rafdie ganzen ehemaligen zusammenhänge aus dem anti-imperialistischen widerstand waren schon vorher auseinandergebrochen oder haben sich von ihrer eigenen geschichte distanziert, um in der umdrehung die gleichen fehler zu wiederholen, statt eigenständige bestimmungen und verbindliche strukturen zu entwickeln, wurde die individualisierung und oberflächlichkeit immer größerund die raf hat sich im grunde in diesen zerfallsprozeß "nur" eingereiht. der boden dafür war da.wenn dann jetzt aktionen Óa la weiterstadt durchgeführt werden, ist das nichts als purer aktionismus, für dessen begründung dann auch noch wir genommen werden.

wir haben einen anderen begriff von kämpfen!

auch für uns ist es so, daß uns nichts mehr mit der raf, den gefangenen in celle und birgit politisch verbindet, denn wir wollen mit dieser politik des ausverkaufs nichts zu tun haben; auch wenn es in erster linie um den bewaffneten kampf geht, betrifft es uns aus unserer ganzen politischen geschichte und als gefangene direkt.wir wollen jetzt einen neuen abschnitt beginnen, und die entpolitisierte auseinandersetzung, die die letzten jahre geprägt, uns immer mehr in die defensive gebracht und eine kontinuität von über 20 jahren kampf gebrochen hat, hinter uns lassen.für uns bedeutet das heute um so mehr, daß wir weiter für einen kollektiven prozeß kämpfen und politische vorstellungen und bestimmungen mit den anderen gefangenen aus der raf weiterentwickeln werden, denn das ist unser politischer zusammenhang, in dem wir leben und den wir brauchen.

die politische situation ist sehr schwer, darüber macht sich niemand etwas vor, und daß es ein kraftakt ist, mut und hoffnung nicht zu verlieren, haben wir täglich gespürt, genau deswegen ist es auch so existentiell, daß wir auf unsere ureigenste kraft vertrauen, daraus und als offensives verhältnis gegenüber der herrschenden macht weiter für unsere ziele kämpfen.

denn, und das ist historische erfahrung seit jahrhunderten, der innere motor, aus dem bewegung entsteht, das sind die subjekte selbst.wir finden es notwendig, daß jetzt politische klarheit geschaffen wird, denn der Riß geht auch durch politische zusammenhänge draußen und weit über unterschiede in den vorstellungen, wie eine mobilisierung für unsere freiheit aussehen kann, hinaus. der kern liegt tiefer und führt letztendlich auf die frage zurück, wie man weiter kämpfen will, also ob man vor der konfrontation, die ist, zurückweicht oder sich ihr stellt und von da aus eigene bestimmungen entwickelt.diese auseinandersetzung ist für uns zentral, und daran ändert auch die tatsache nichts, daß für uns im dezember 2/3-termin ansteht, weil wir uns weder jetzt noch in den anhörungen taktisch verhalten werden, sondern so, wie wir es aus unserem politischen begriff und verhältnis für richtig und notwendig halten.

wir lassen an der vorstellung eines politischen prozesses mit menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen gruppen und zusammenhängen, denen es genauso wie uns darum geht, sich offensiv überall gegen die reaktionäre entwicklung zu stellen und eine umwälzung der bestehenden verhältnisse zu erreichen, nicht los.in diesem zusammenhang werden wir den kampf um unsere freiheit weiter bestimmen, und nicht im taktieren mit dem staat!sigrid happe, gabi hankagefangene aus dem widerstand, 25.10.93

Verdacht einer vorsätzlichen Vertuschung

der tatsächlichen Vorgänge

in Bad Kleinen erhärtet sich weiter

Als Anwalt der Eltern von Wolfgang Grams teile ich folgendes mit:4 Monate nach der Erschießung von Wolfgang Grams am 27.6.93 in Bad Kleinen verweigert die Staatsanwaltschaft Schwerin den nebenklageberechtigten Eltern und deren Anwalt noch immer das Recht auf Akteneinsicht.Gleichzeitig leitet die Staatsanwaltschaft Schwerin Teilergebnisse aus dem laufenden Ermittlungsverfahren in Form der "vorläufigen Teilgutachten" an den Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter. Die so weitergeleiteten und durch den Justizminister veröffentlichten Erkenntnisse haben offensichtlich den Zweck, die Öffentlichkeit auf die bevorstehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden GSG 9-Beamten einzustimmen.Auf dem Hintergrund der mir vorliegenden Teilgutachten und Zeugenaussagen ist festzustellen:Der Öffentlichkeit wurden in den letzten Wochen und Monaten nur die die Beschuldigten entlastenden Teilerkenntnisse mitgeteilt, obwohl in den Gutachten sowohl des Instituts für Gerichtsmedizin der Universität Münster als auch in den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich Erkenntisse und Untersuchungsergebnisse enthalten sind, die den Verdacht einer vorsätzlichen Vertuschung der tatsächlichen Geschehensabläufe in Bad Kleinen durch Beamte weiter erhärten:1. So wurde dem Institut für Gerichtsmedizin der Universität Münster am 12.7.93 ein brauner Papiersack übergeben, in dem sich angeblich die Kleidung des GSG 9-Beamten befinden sollte, der als erster an den auf den Gleisen liegenden Wolfgang Grams herantrat und der nach der Aussage der Zeugin Baron einen oder auch mehrere Schüsse auf Wolfgang Grams abgegeben hat. Im Hinblick auf die in dem Papiersack befindliche Hose merkt das Gutachten an: " offensichtlich frisch gewaschener Zustand".2. Die abgegebene Jacke des Beschuldigten wird wie folgt beschrieben: "eine dunkelblaue Steppjacke ". Die einzige Augenzeugin, die gesehen hat, daß auf den am Boden liegenden Wolfgang Grams geschossen wurde, beschreibt die Farbe der Jacke des GSG 9-Beamten mit "weinrot" und spricht von einer Éhnlichkeit mit der Farbe der von Wolfgang Grams getragenen Kleidung.3. In einem Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich an das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern vom 14.10.93 wird bezüglich eines nachträglich auf dem Bahnhof Bad Kleinen gefundenen Projektils mit der Asservatnummer LKA 5 mitgeteilt: "Aufgrund unserer Untersuchungsresultate steht fest, daß sich das Projektil Asservatnummer LKA 5 von allen Projektilen der uns bekannten im vorgenannten Fall mitgeführten Munitionsarten unterscheidet." Ferner heißt es: "Aufgrund der Untersuchungsresultate steht weiter fest, daß das Projektil Asservatnummer LKA 5 weder aus einer der von uns untersuchten Waffen der Einsatzkräfte noch aus der Waffe von Wolfgang Grams bzw. von Birgit Hogefeld mitgeführten Waffen verfeuert wurde." Abschließend wird festgestellt: "Zusammenfassend halten wir fest, daß das Asservat Nummer LKA 5 unsererseits spurenkundlich nicht mit den übrigen Asservaten des vorgenannten Falles in Zusammenhang gebracht werden kann."Auf der letzten Seite dieses Anschreibens findet sich der Hinweis: "Auf Anordnung von Herrn Oberstaatsanwalt Schwarz werden die oben angeführten Erkenntnisse in den Teilergebnissen Nr. 4 vom 18.10.93 nicht aufgeführt."Die am 19.10.93 durch den Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Teilergebnisse Nr. 4 des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 18.10.93 enthalten aber, wie zuvor bereits angemerkt, lediglich die die Beschuldigten entlastenden Tatsachen. Der Hinweis darauf, daß es Anzeichen dafür gibt, daß über die bisher bekannten Waffen und Munitionsarten hinaus eine noch nicht bekannte Waffe und Munition in Bad Kleinen im Einsatz war, wird der Öffentlichkeit bewußt verschwiegen.Aus den benannten Fakten ergibt sich die denkbare Möglichkeit, daß die den wissenschaftlichen Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungsmaterialien manipuliert wurden bzw. daß diese in wesentlichen Teilen unvollständig sind. Den Feststellungen der vorliegenden Gutachten wird damit der Boden entzogen.Darüber hinaus ist mitzuteilen, daß die Anfragen meiner Mandanten an den Generalbundesanwalt vom 16.8. und 4.10.93, u.a. im Hinblick auf die Frage, welches Sachargument aus dem Fachgebiet der Kriminalistik der Weisung der für die Spurenvernichtung verantwortlichen BKA-Beamten zugrunde lag, nicht beantwortet wurde. Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, daß wenige Minuten nach Eintritt des Todes von Wolfgang Grams Beamte des Bundeskriminalamtes die Vernichtung von Primärspuren an Kopf und Händen von Wolfgang Grams gegenüber dem leitenden Chirurgen angeordnet haben. Auf Anfrage des Generalbundesanwaltes äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Zachert, wie folgt:"Mit dieser Maßnahme wurde die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung des bis dahin noch nicht zweifelsfrei identifizierten Grams sowie die Erlangung daktyloskopischen Spurenvergleichsmaterials vorbereitet."Diese Antwort erklärt in keiner Weise, warum Experten des BKA wissentlich Primärspuren und damit Beweismittel vernichten ließen. Der Verdacht läßt sich nicht ausräumen, daß damit die Aufklärung der tatsächlichen Vorgänge verhindert werden sollte.Rechtsanwalt Andreas Groß, 29.10.93

Hungerstreikerklärung

von Georges Cipriani

ür mich ist es heute schon allein wegen der Probleme, die in den letzten Jahren mit meinem Gedächtnis aufgetreten sind, schwierig zu sagen, seit wann genau sich die Halluzinationen und psychischen Störungen entwickelt haben. Dagegen weiß ich aus Erfahrung, daß ich in den letzten drei Jahren, ja, das heißt ungefähr seit dem Frühjahr 1990, periodisch, in Zyklen immer größere Konzentrationsprobleme hatte - bis dahin, daß ich nicht mehr in der Lage war, egal was im Fernsehen anzugucken, ganz zu schweigen vom Lesen oder Schreiben. Das ging Hand in Hand mit anderen Störungen wie Schwindel, manchmal bis hin zur Übelkeit, plötzlich auftretende vollständige Gedächtnislücken, Nervosität und heftige Unruhe und besonders Wahrnehmungsstörungen, die sich immer mehr zugespitzt haben. Ein Brief z.B.: Du sitzt vor dem Papier und bist ohne die unterschiedlichsten Interpretationen, und ohne daß du immer wieder von vorne damit anfängst, manchmal sogar über mehrere Tage lang nicht in der Lage zu verstehen, was da drinsteht. Doch das scheint nichts Spezifisches bei mir zu sein. Ich habe mit Jean Marc darüber gesprochen, und er leidet auch darunter. Was in dieser Zeit auch regelmäßig aufgetreten ist und wo ich ganz genau weiß, daß sie in der Isolation in Fleury 1987 entstanden sind, sind kurze visuelle Halluzinationen - plötzlich ein schwarzer Punkt im Augenwinkel, der verschwand, sobald ich den Kopf drehte. Und natürlich als Folge davon Phasen von übermäßiger Labilität, die von Spannung und Aggressivität beherrscht waren oder damit einhergehend ein Dichtmachen - in einem Wort, die Unfähigkeit zur Kommunikation. Die Akkumulation der Isolation. Da gibt es keinen Zweifel.Nach dem, was ich rekonstruieren konnte, scheint im Herbst 92 ein neuer Zyklus begonnen zu haben - jedoch unter dem Druck der Akkumulation offensichtlich auf einer qualitativ höheren Stufe. Die Schwierigkeit oder die Unmöglichkeit zu kommunizieren? Erzwungen oder gewollt? Ich gebe zu, es fällt mir schwer, mich daran zu erinnern, aber ich weiß, daß genauso die Situation kaum dafür geeignet war, daß die Kommunikation unter diesen Bedingungen tatsächlich unmöglich war. Und man darf vor allem nicht vergessen, daß unsere Zweier-Isolation praktisch seit Herbst 1989 - sie wurde nur durch kurzfristige Unterbringungen von Gefangenen verschiedener Kategorien, besonders kranken Gefangenen, unterbrochen - in der Kontinuität der beiden vorangegangenen Jahre totaler Isolation stand. Bei mir fing das alles an, sich im Januar/Februar zu zeigen, abgesehen von den psychischen Störungen, die ich noch nicht begriff, und zwar durch eine immer stärker ausgeprägte körperliche Erschöpfung. Die mich übrigens, weil ich nicht mehr anders konnte und wollte, u.a. dazu brachte, unsere zwei Jahre dauernde Hungerstreikkette, die immer weniger Widerhall auslöste, zu unterbrechen und zu beenden. Aufschreiben ja, aber weder in der Wüste noch um sich zu beweisen, daß man existiert, und noch weniger, um andere davon zu überzeugen. Sondern um zu leben, ja, selbst auf die Gefahr hin, dabei zu sterben.Ich habe übrigens schon kurz die beiden Monate von April bis Juni beschrieben, die aus Verletzungen, Unzufriedenheit, unterdrückten Sehnsüchten, geschluckter Wut, Zusammenstößen, Visionen, Halluzinationen etc. bestanden. Was, statt zu einer Verlegung, zu meiner Zwangseinweisung nach Villejuif geführt hat, nachdem ich mich ausdrücklich und absolut geweigert hatte, mich unter Neuroleptika setzen zu lassen, mich also hier in der Isolation ein zweites Mal begraben zu lassen, diesmal in der chemischen Zwangsjacke.

illejuif an sich ist schon die Hölle der Enteignung. Real und konkret macht die Situation dort jede/n zum Objekt. Und mit allen Mitteln. Selbst über die Gewalt hinaus, das Überreden. Und wenn diese reproduzierte Gewalt für Momente in einem Streit zwischen zwei Patienten oder in anderen lebhaften Formen zum Vorschein kommt, werden die Patienten infantilisiert. Der "Zimmerarrest" als Strafe. Die Isolation.In die Isolation bin ich gleich am Anfang abgesondert worden, ohne jemals jemand anderen außer dem medizinischen Personal getroffen zu haben, bis die Isolation zehn Tage nach meiner Einweisung aufgehoben wurde. Nach meiner Ankunft wurde ich sofort von ungefähr zehn Krankenpflegern gepackt, hochgehoben und gewendet, buchstäblich wie ein Pfannkuchen. Man muß das erlebt haben, um es zu verstehen. Mir wurde die erste Spritze mit Neuroleptika verabreicht. Danach kam mehr oder weniger ein schwarzes Loch mit Erinnerungsfetzen bis zu dem Tag, wo ich da herauskam und in das Alltagsleben, das dort herrscht, eingegliedert wurde. Und wo man wegen der Lähmung durch die Medikamente nach außen hin nur noch über die Nebenwirkungen existiert, während das Leben im Innern brodelt, sich seinen Weg sucht und bahnen will. Ein absoluter Widerspruch. Unter einer starren Maske verborgen und mit steifen Gesten, Speichel in den Mundwinkeln und all die anderen Nebenwirkungen, die von den Neuroka hervorgerufen werden. Und überall die Polizeikräfte, die den Bereich bewachen und jeden einzelnen aus Sicherheitsgründen, und um eine Flucht zu verhindern, kontrollieren. Was einfach schwachsinnig, aber aufschlußreich ist - oder nüchterner gesagt: das hat vor allem in der ersten Zeit verhindert, daß einer meiner Anwälte mich besuchen konnte, und danach haben sie sich so weit wie möglich dagegengestellt Bis zu ihrem Sieg über alle anderen, selbst medizinischen Erwägungen. Aus Sicherheitsgründen wurde meine Rückverlegung nach Fresnes in die Abteilung 1 durchgesetzt, seit jetzt dreieinhalb Monaten unter den gleichen Isolationsbedingungen, die die Hauptursache für meine körperlichen und seelischen Störungen waren.Was sie anstreben und wissentlich wollen, ist offensichtlich - vor allem, wenn man bewußt begreift, daß die Isolation auf Entpersönlichung und Verhaltensänderung, also die Zerstörung, bei einem Mißerfolg letzten Endes die Ausmerzung, als Therapie angesehen wird.

ach meinen Erfahrungen in den letzten Monaten konnte ich auf keinen Fall überprüfen, wie sehr Kranksein darauf festlegt, nur Objekt in diesem ganz klaren Verhältnis zu sein und zu werden, das heute in der Form der kapitalistischen Verhältnisse, historisch als Verhältnis Arzt/Patient, grundsätzlich als Verhältnis "Subjekt"/Objekt besteht; Kranksein als grundlegende Basis für die Verwirklichung der Bestimmung dieser Verhältnisse. Das Wertgesetz, also die (je nachdem schlechten oder besseren) Warenprodukte, macht offen, um was es letztendlich und grundsätzlich geht:Ausbeutung, Unterdrückung, Entfremdung, Erniedrigung etc., damit eben mit Gewalt seine Verwertung und Bestätigung durchgesetzt wird. Seine Macht. Mit Unterstützung und Hilfe jeder Art von Rassismus, Sexismus, Kategorisierungen und anderer bürgerlicher Werte und natürlich des Faschismus.Begreifen kann man das Wertgesetz auf seiner höchsten Stufe am Kranksein - wie sehr da von verschiedenen Seiten das Träumen und Kämpfen um Befreiung, sich zu befreien, verboten und bekämpft wird.Obwohl das also nichts Neues ist, kann ich doch sagen, daß ich mich in den letzten Monaten immer mehr mit diesen hier geformten und konkretisierten Verhältnissen konfrontiert sah, die durch das kapitalistische Wertgesetz bestimmt sind, in dem Schmelztiegel von Bedingungen, die als Programm zur Zerstörung geplant und umgesetzt wurden. Und gerade weil dieser Schmelztiegel solche Verhältnisse und Bedingungen um die Durchsetzung des Wertgesetzes verdichtet, sehe ich mich auch mit der Tatsache konfrontiert, wie unbewußt abstrakt und hingeworfen die unsinnigsten Thesen und Erklärungen sind, die gegenüber der Tatsache, krank zu sein (was auch mich meint), von überallher vorgebracht werden. Um sich selbst zu schützen?Deshalb will ich meine Situation weder als individuelles Unglück noch einfach als Ergebnis besonderer historischer, politischer, sozialer, charakterlicher usw. oder schlimmer noch genetischer Anlagen sehen, wo (bei sich selbst und bei anderen) die Krankheitsursachen individualisierend in persönlichen Eigenschaften gesucht werden. Das erinnert an die wissenschaftlichen Forschungen des Repressionsapparates, der herausfinden will, wie und warum jemand zum "Terroristen" wird , und um das vorbeugend zu verhindern.

atsächlich haben wir 1989 mit Blick auf die Zukunft oder schon im Bewußtsein der ersten Anzeichen aus der Realität der Isolationsfolter, wie wir sie in den zwei Jahren davor erlebt hatten, in einer unserer Hungerstreikerklärungen gesagt: "Das Programm zur Vernichtung der Gefangenen durch Isolation ist von dem Kriminologen und Gefängnispsychologen in den USA, Kord, so beschrieben worden: >Dieses Programm zielt auf mehreres ab () Um die Gefangenen in einen Zustand von Unterwerfung zu versetzen, der für ihre ideologische Umerziehung unabdingbar ist (), sollen sie in einen Zustand psychologischer Unfähigkeit gebracht werden, so daß sie als reale und autonome Gegner neutralisiert werden. Im Fall eines Mißerfolgs ist ihre Vernichtung die einzige Lösung, vorzugsweise so, daß sie sich selbst aufgeben, was zur Selbstzerstörung führt <" Aber über einen bestimmten Moment hinaus ist diese emanzipatorische Vision aufschlußreich für eine ganze Entwicklung und Situation und damit von der Krankheit ausgehend subversiv. Aber wenn es indessen bei der Anwendung dieses Programms etwas besonderes gibt, das mich von meinen Genossen unterscheidet, dann - es ist fast banal, aber trotzdem - wahrscheinlich die Tatsache, daß ich zum ersten Mal Gefangener bin und daß ich vorher das Gefängnis nie wirklich kennengelernt habe, daß mir also eine gewisse Erfahrung fehlt und daß ich mich nie so direkt mit dem Syndrom der Konzentrationslager auseinandergesetzt habe, wie man das dort wiederfindet, ob man will oder nicht.Ein Syndrom, das beherrschend ist, denn wie sollte es sonst möglich sein, daß eine vergleichsweise begrenzte Truppe von Wärtern Zehntausende der Vernichtung unterwerfen konnte?Diesen Prozeß hat Bruno Bettelheim als eine Folge von Phasen beschrieben:"1. Der Schock bei der Einlieferung: die gezielte Brutalität der SS beim Transport ins Lager, während der vorausgegangenen Verhöre und dann bei der Aufnahmezeremonie im Lager riefen bei den Häftlingen eine lähmende Angst hervor. Das Bewußtsein weigerte sich im allgemeinen, diese Bilder und dieses Leiden als Realität zu sehen. Nur der Körper beugte sich der totalen Unterwerfung, während das ganze Ich und die persönlichen Werte sich auf die Erfahrungen, die Position und die Haltung außerhalb des Lagers bezogen. >Ich sah all diese Sachen wie durch ein Schlüsselloch<, erzählten ehemalige Gefangene. Cohen beschrieb diesen Zustand als >starke Entpersönlichung<, und er war der Meinung, daß er insbesondere bei denen auftrat, die schon vorher eine Vorstellung davon hatten, was sie erwartete. Denen, die nicht darauf vorbereitet waren, oder denen der Verlust der Angehörigen oder die Initiation durch die Mitgefangenen die verdrängte Realität der Gaskammern plötzlich aufzwang, blieb angesichts des Todes nur noch die lähmende Angst.2. Die Phase der Anpassung: (wenn sie nicht Aufnahme in einer Gruppe fanden, wie z.B. als Mitglied der KP) sie zwang den Gefangenen die Gewißheit über die Nutzlosigkeit aller Beziehungen in der Vergangenheit und in der Welt draußen auf, und sie wurden sich bewußt, daß das weitere Überleben eine bewußte Entscheidung war. Entweder daß sie sich ganz der neuen Welt anzupassen und ihr ganzes Verhalten auf dieses Überleben auszurichten hatten oder, wenn nicht, würden sie sehr schnell in den Zustand eines >Sündenbocks< geraten, der zum Sterben verurteilt ist: daß sie als erstes jede Initiative aufzugeben hätten, daß sie nur noch mechanisch den Befehlen zu gehorchen hätten, daß sie nur noch rasch die Augen zu senken und nur noch schlurfend auf Anweisungen zu reagieren und dann schnell zu sterben hätten.3. Phase, die Phase der Resignation erreichen und ein erfahrener KZ-Häftling werden, der sich den Weg zu einer besseren Arbeit und zu mehr Brot mit Hilfe von tausend Machenschaften bahnt und dabei mit allen falschen Hoffnungen gebrochen hat, und er konnte ein zuverlässiges Mitglied einer Gefangenengruppe werden, sich das Leben in >akzeptierten< Bedingungen organisieren."

ach unseren verschiedenen Hungerstreiks wurde sichtbar, wie zerstörerisch unsere Bedingungen mit dem entsprechenden Programm von Anfang an angelegt waren, und daß ihr Ziel die Vernichtung ist. Und sie sind unakzeptabel geblieben für das, was jede/n von uns bewegt als Bedürfnis nach Leben und der Unmöglichkeit zu überleben. Das wird jetzt für alle sichtbar, auch als Perspektive für meine Genossen. Das besondere meines Zustands, meine Krankheit, ist das aktuelle Ergebnis und Moment dieses Prozesses vollständiger Zerstörung, wegen des Un-Wertes für den Kapitalismus. Und seit meiner Rückverlegung hat sich nach einigem Zögern und Hin und Her das Bewußtsein über meine Lage, auch als Perspektive, langsam durchgesetzt, wovon diese Zeilen zeugen, was mich dazu gebracht hat, meine ganze Energie auf solch einen Kampf hin zu sammeln und zu konzentrieren, dessen Unausweichlichkeit angesichts der Stagnation der Situation hier und bevor ich einen Kreislauf von Verfall meines Gesundheitszustands gerate, ohne daß ich das will, immer weniger zu bezweifeln ist.

icher gibt es heute keine Gaskammern mehr, die es einer SS möglich machen, das Vernichtungsprogramm gegen Hunderte, Millionen Menschen, die für das Nazi-System wertlos geworden sind, schnell und "gut" abzuwickeln - obwohl das KZ-Syndrom mit seinem Anteil an Rassismus, Sexismus, Brutalität und Faschismus an der Basis und in der ganzen Hierarchie noch immer gegenwärtig ist. Das System der Konzentrationslager ist seitdem verfeinerter geworden. Und diese Vernichtung konzentriert sich jetzt in der Vereinzelung und dem Individualismus. Mit immer längeren Strafen, immer härteren Bedingungen für immer mehr Gefangene läuft die Zerstörung im Namen der Wahrung des kapitalistischen Wertgesetzes. Oder wie es durch den endlosen Bau von Gefängnissen immer offensichtlicher wird. Was als Beispiel dafür steht, wie der Staat mit den Widersprüchen umgeht, die aufbrechen und sich verschärfen. Gegen immer mehr Leute Gefängnis, Gefängnis, Gefängnis, mit technologischer Perfektion der Isolation und immer subtileren Difrenzierungen.Die andere Seite dieser Vernichtungsbedingungen, die den langsamen und weißen Tod vorausplanen, ist die Revolte des Körpers und des Geistes, selbst dann, wenn die Formen des bewußten und organisierten Kampfs erschöpft sind oder nicht. Die Krankheit, "gebrones" und gleichzeitig "rebellisches" Leben in ein und demselben Widerspruch zwischen Leben-Wollen und Nicht-Leben-Können, als die Unmöglichkeit, nur überleben zu dürfen, die sich in Symptomen äußert. Unmittelbarer Ausdruck für den Mangel an Leben und unbefriedigte Bedürfnisse. Die andere Seite der Ausmerzung, ihr sekundärer und weder angestrebter noch gewollter Effekt, weil er die Verhältnisse und Bedingungen, die ihn haben ausbrechen lassen, in Frage stellt."Die Tatsache, daß die Gefangenen in der Isolation besondere Reaktionen entwickeln, Halluzinationen und >Psychosen<, ist den Psychiatern seit mehr als 100 Jahren bekannt. Ihre Wissenschaft hat die besonders bemerkenswerte Tendenz, sich für die Therapie die Mechanismen anzueignen und zu benutzen, die sie als Faktoren für die Schädigungen erkannt hat: sei es, daß sie versucht, mit Drogen (also Neuroleptika und anderen Mitteln) die Störungen im Stoffwechsel des Gehirns zu imitieren, sei es, daß sie der Schizophrenie oder der Depression mit dem therapeutischen Effekt des oberflächlichen Komas benet, sei es, daß sie den Effekt der Isolation als therapeutisches Modell benutzt."Es ist nicht nur bemerkenswert, da den Prozeß wiederzufinden, den ich in diesen Jahren allein oder in den Jahren der therapeutischen Zweierisolation erlebt habe und deren Folge die Verschlechterung meines Gesundheitszustands in den letzten Monaten war. Die Zuspitzung unter den Isolationsbedingen hier hat zu meiner Zwangseinweisung nach Villejuif geführt. Wo die beabsichtigten therapeutischen Wirkungen eines oberflächlichen epileptischen Komas mittels Neuroleptika mich vorübergehend wieder in einen Normalzustand versetzt haben, und offensichtlich haben sie diese Wirkung für die Isolation. Nach Ablauf von fünf Wochen wurde ich gegen die Entscheidung der Érztekommission und gegen den Willen des behandelnden Arztes in Villejuif aus Sicherheitsgründen nach hier zurückverlegt, in dieselben Isolationsbedingungen. Ihr beabsichtigter therapeutischer Effekt gegen meine Genossen und mich kann nicht länger verheimlicht werden. Aber gleichzeitig und über meinen eigenen Fall hinaus ist vor allem zu erwähnen, daß ich in Villejuif andere Gefangene und besonders R. Roman wiedergetroffen habe, der nach seiner Freilassung auch zwangsweise wegen einer Psychose, die Folge von vier Jahren Isolation, eingewiesen wurde. Und wie das alles zu der Tatsache paßt und sie offen macht, daß das Gefängnis, das man immer mehr mit einem Konzentrationslager vergleichen kann, krank macht und daß besonders die Isolation als Therapie zu diesem Zweck angelegt ist.Je mehr das Gefängnis den Wistand und die Krankheiten der Gesellschaft, die auf dem Weg zur Faschisierung ist, "aufliest", sie hinter Mauern einsperrt und sie von allem Neuen abschneidet, sie eines Tages in diese Gesellschaft zurückschickt, je mehr es die geplante und verschärfte Vernichtung gegen alle Gefangenen gibt, mit der Verschärfung der Strafen und der Begen, wo die Sicherheit maßgeblich ist, um so mehr erfordert diese Situation eine massive medizinische Intervention, um die Symptome zu betäuben und den Widerstand zu lähmen, wobei der körperliche und seelische Gesundheitszustand der Gefangenen sich immer mehr verschlechtert. Und je mehr Krankheiten es im Gefängnis gibt, um so weniger können sie innerhalb dieser Mauern behandelt und gepflegt werden. Und ohne daß die ständige Verlängerung der Strafen und die Sicherheits- und Ausmerzungsstrafen zu irgendeiner Gesundung führen - ganz im Gegenteil!Wie lange ist es da noch bis zu Endlösungen wie in Auschwitz, mit den Doktor Mengeles, die die Macht über das Leben und die Ausmerzung haben, besonders gegen die Kranken?

as mich angeht, so sehe ich mich in diesen Isolationsbedingungen und angesichts dieser geplanten Vernichtungsperspektive, die ich schon erlebt habe, weil sie die Ursache für meinen gegenwärtigen Zustand ist, zwischen zwei Feuern, ohne daß ich mir irgendeine Illusion über die voraussehbare Entwicklung und Verschärfung mache, denn die Krankheit kann letztendlich nicht reguliert werden, selbst wenn die Symptome im Interesse der Sache, in diesem Fall gerade der Ausmerzung, vorübergehend medikamentös beherrscht und verdeckt werden können.Und gleichzeitig ist es für mich unmöglich, diesen Zustand und seine voraussehbare Verschärfung zu akzeptieren und mich damit abzufinden, denn von Anfang an war das das angestrebte Ziel, selbst wenn die Krankheit das jetzt anprangert.Wie könnte ich das übrigens können und wollen?Wer würde das können und wollen?Was mir wirklich bleibt, ist der Kampf und nochmals der Kampf. Meine einzige Hoffnung angesichts dieser Krankheit - der Hungerstreik. Mit dem ganzen Widersprüchlichen, das in dieser Situation steckt, weil wegen der körperlichen Schwäche die Gefahr besteht, daß sie sich jeden Moment und auf jeden Fall langfristig auch gegen diesen Zustand wendet, ihn noch mehr zuspitzen wird. Natürlich bin ich mir dessen bewußt.Wie ich mir auch darüber bewußt bin, daß einige denken werden, daß der Hungerstreik dem angestrebten Ziel, wie Kord es ausdrückte, entgegenkommt, schneller dazu führt: "Im Fall eines Mißerfolgs ist ihre Vernichtung die einzige Lösung, vorzugsweise so, daß sie sich selbst aufgeben, was zur Selbstzerstörung führt."- Ihre Logik. Ihre Unterwerfungslogik. Alles, um eine Situation ohne Hoffnung aufzubauen. In meinem Zustand, seiner gegenwärtigen Perspektive, würde Hoffnungslosigkeit bedeuten, mich in der Situation einzurichten und abzuwarten, zuzuschauen und/oder zu denken, ich wäre sonstwo. Was bedeutet schon ein Ausweg, wenn der Hammer den Amboß schlägt und ich genau in ihrem Schnittpunkt stehe - ich bin davon betroffen, ich stehe auf und kämpfe.Das ist die würdige, menschliche und lebendige Lösung.Kurz gesagt: die ganze Situation, auch perspektivisch, läßt sich für mich heute in einem Satz und in einer Frage zusammenfassen: Unter diesen Bedingungen gefangen zu bleiben, heißt, langfristig dazu verurteilt zu werden, in der Psychiatrie zu landen und in die Hände der Anstaltspsychiater zu fallen, heißt, zu einer zweifachen Isolation verurteilt zu werden, die eigentliche und die chemische Isolation, die die Enteignung von meinem Selbst zur Folge hat - wo also ist die Alternative?

Ich ergreife die historischen, allgemeinen und kollektiven Forderungen, die von meinen Genossen gestellt werden, auf und will genauer mit diesem Kampf folgende unmittelbaren Forderungen durchsetzen:- Besuchsgenehmigungen für alle, die - einige seit Jahren - beantragt haben, eine/n von uns zu besuchen;- Zulassung eines Arztes meines Vertrauens, besonders damit ich selbst mit ihm die Therapie bestimme an einem Ort und unter Bedingungen, die meiner Lage angemessen sind;- schließlich, weil ich nicht will, daß das Besondere meines Zustands, der durch die Vernichtungsstrategie ausgelöst wurde, zu Nachteilen und Folgen für meine Genossen führt, fordere ich, daß von jetzt an regelmäßige Besuche zwischen ihnen stattfinden;- und in aktiver Solidarität mit Bernd Rößner, dessen Strafe zur Zeit nach siebzehn Jahren Gefängnis wegen einer Therapie ausgesetzt wurde, wo aber die Gefahr besteht, daß er im März 1994 wieder ins Gefängnis zurückkommt, fordere ich, daß eine politische Entscheidung über seine sofortige Freilassung getroffen wird.1.11.1993, Georges Cipriani, kranker Gefangener aus Action Directe

Hungerstreikerklärung von JoÑelle Aubron,

Nathalie Menigon und Jean Marc Rouillan

olidarisch mit dem unbegrenzten Hungerstreik, den unser Genosse Georges Cipriani heute begonnen hat, führen wir an seiner Seite eine Woche des Kampfs. So öffnen wir gemeinsam auch die Kampfperspektive für die Erfüllung der vorher vorgebrachten historischen, allgemeinen und kollektiven Forderungen - eine einzige und gleiche Perspektive, die durch ihre Beonderheiten alle unsere Kämpfe zu einem gemeinsamen solidarischen Kampf für ihre Erfüllung vereinigt.Ein Vermittlungsfehler führte dazu, daß Georges und Jean Marc am 1.11. und wir am 3.11. anfangen, weil wir von einer Gefangenen begleitet werden, die mit den Kämpfen gegen Isolation solidarisch ist.Durch diese Kampfwoche wollen wir ebenso unsere entschiedene Unterstützung zu der Mobilisierung, die sich - drinnen wie draußen - gegen die Isolationstrakte entwickelt, beitragen. Einheit im Kampf, Einheit im Sieg!

Dieses Jahr im Mai haben die Gefängnispsychiater von Fresnes die Verlegung unseres Genossen Georges Cipriani in ein ziviles Krankenhaus verlangt, der einzige Ort, wo er ihrer Ansicht nach eine angemessene Behandlung bekommen könnte. So wurde seine Strafe einige Wochen später ausgesetzt, die offizielle Einweisung vom Präfekten des Departement Val du Marne unterschrieben und Georges in das psychiatrische Krankenhaus von Villejuif aufgenommen.Aber obwohl es bei der Behandlung nur darum ging, auf die schwersten Symptome einzuwirken, haben verschiedene Polizeigewerkschaften und -institutionen eine Kampagne für seine Rückverlegung ins Gefängnis in Angriff genommen: Presseerklärungen, falsche Bombenalarme, Drohungen gegenüber der Familie, Druck auf das Personal und die anderen Gefangenen - jedes Mittel war ihnen recht Bis schließlich der Präfekt seine Einweisungsanordnung wieder zurücknahm - trotz der ablehnenden Stellungnahme der Érztekommission.Georges kam also wieder nach Fresnes und natürlich wieder in dieselbe Sonderabteilung.

Diese Isolationsabteilungen und die vielen Repressalien, denen wir seit bald sieben Jahren ausgesetzt sind, haben immer zum Ziel gehabt, unsere Identität als revolutionäre Militante und antagonistische Gefangene zu brechen, uns als Individuen zu brechen, die eine Gefahr für die Gesellschaft wären und andere anstecken könnten. Und es ist ganz klar, daß die Störungen unseres Genossen die Frucht dieser zerstörerischen Isolation, des Nicht-Lebens sind.Paradoxerweise ist jedoch jetzt die Rückverlegung von Georges in diese Sonderabteilung die Folge seines Gesundheitszustands. Nach Ansicht der Gefängnisverwaltung stelle er als Kranker eine neue, genauso große Gefahr für die Gesellschaft dar.Die Isolationsabteilungen, die nach dem Prinzip geplant sind, die Gefangenen zu schwächen, bis sie Wachs in ihren Händen sind und bis zur Selbstzerstörung und zum Wahnsinn, werden heute schrittweise zu einem Raum, wo die Anormalität im Gefängnis ausgegrenzt wird.Aber welche Kriterien hat die Verwaltung für diese Anormalität? In erster Linie meinen sie diejenigen, die sich weigern, sich dem Eingesperrtsein, der alltäglichen Willkür zu fügen - die flüchtigen Gefangenen und andere Rebellen , sie meinen die revolutionären Gefangenen, die die etablierte Ordnung jenseits eines institutionellen Rahmens und jenseits von Versöhnung bekämpfen und schließlich die von den Érzten selbst als anormal erklärt werden.Daß Kranke in diesem Kreislauf eines "langsamen Todes" gefangengehalten werden, ist nichts Neues, aber heute hat es System.

Für diese Kranken wird das Gefängnis zur Regel, und ihre Differenzierung schreibt die Totalisolation vor. Wir konnten das in den letzten Jahren sowohl in den Isolationsabteilungen als auch an den Haftbedingungen von "besonders überwachten Gefangenen" feststellen.Die Einschränkungen für die Anwendung des @64 (Gesetz über die Haftverschonung von Tätern, die zu psychisch Kranken erklärt wurden) und das verstärkte Eingreifen von Psychiatern bei der differenzierten Organisierung und Verwaltung des Gefängnisses machen die gegenwärtigen Tendenzen deutlich. Das neue Projekt des Justizministers, das die Einführung einer definitiv lebenslangen Strafe für bestimmte Straftaten vorsieht, die in den psychiatrischen Bereich fallen, bestätigt das eindeutig.

Das wesentliche ist, die Folgen und die Wechselbeziehungen dieser Tendenzen für uns alle zu begreifen.Als erstes muß man den Akzent auf einen grundsätzlichen Punkt legen. Mit den Reformen ist die lebenslange Strafe zu einer variablen Geometrie geworden: einfach lebenslänglich oder mit einem Sicherheitszeitraum von 18, von 20 oder schließlich 30 Jahren und morgen vielleicht ein definitives Lebenslänglich. Tatsächlich wird die Verhängung dieser Strafe zu etwas Alltäglichem gemacht. Die Gerichte verurteilen immer öfter und für eine immer größere Palette von Straftaten zu lebenslänglich. Es ist auch offensichtlich, daß als Folge davon alle anderen Urteile vor dem Schwurgericht immer mehr verschärft werden.Aber dieser ausgeweiteten Anwendung entspricht es auch, wenn den Gerichten zugunsten des Verwaltungsapparates immer mehr Verantwortung entzogen wird. Denn die reale Dauer der Strafe fällt nur noch in die alleinige Zuständigkeit der Bürokratenkommissionen. Was faktisch eine riesige Spanne von manchmal mehr als 10 Jahren bei ein und derselben Verurteilung zu lebenslänglich ausmachen kann. Und wenn so Gefangene nach 16 oder 17 Jahren rauskommen, sind andere nach mehr als 25 Jahren immer noch im Gefängnis.Folglich liegt die ganze Macht, die Strafe zu differenzieren und vor allem die Form ihrer Anwendung zu bestimmen, bei der Verwaltung. Sie selbst betreibt also damit das Geschäft der Justiz. Schlimmer: da die Verwaltung willkürlichen und politischen Beweggründen folgt, kann sie die Todesstrafe verhängen und vollkommen ungestraft durch die andauernde Inhaftierung in den Isolationsabteilungen vollstrecken. Und das ist die wahre Alternativstrafe zu der Klinge der Guillotine.Mehr noch: Man muß ebenso erwähnen, daß das Lebenslänglich mit einer Strafe nach der Entlassung aus dem Gefängnis verbunden ist, ein anderer definitiver Zugriff: die Führungsaufsicht, die die Zuweisung des Aufenthaltsortes, die Art der Arbeit, das Reiseverbot etc. aufzwingen kann. Und manchmal sogar andere alltäglichere und speziellere Verbote. Die lebenslängliche totale gesellschaftliche Kontrolle!

Im Gefängnis wird die Zunahme lebenslänglicher und langjähriger Strafen zum Vorwand für die Verschärfungen der Anstaltsordnung genommen, für die Einschränkung der Aktivitäten und des sozialen Lebens und schließlich für die Unterbringung in den Isolationsabteilungen.Die Unterbringungsdauer in diesen Abteilungen wird für immer mehr Gefangene immer länger - bald werden sie zu Orten werden, an denen die Ausmerzungsstrafe vollstreckt wird.

Die definitiv lebenslängliche Strafe für seelisch Kranke ist ein fernes Echo auf die Todesstrafe gegen die seelisch Schwachen in den USA. Für die Sicherheitsmediziner ist das einzige Hilfsmittel für die psychiatrische Krankheit die Eliminierung im Gefängnis - nicht die Behandlung in einem Krankenhaus oder irgendeine andere Initiative, sondern das Gefängnis als definitive Therapie.Von Staatsseite werden Sterbelager eingerichtet und eine andere Form der Entmündigung: die Neuroleptika.Genauso wie beim Zugriff der Verwaltung auf die Strafe kann niemand im Gefängnis glauben, er sei vor der derzeitigen Allgegenwart der Psychologen und Psychiater in den Strukturen des Gefängnisses geschützt.In Deutschland werden bereits die politischen Gefangenen, die ihre Strafe abgesessen haben, nur dann freigelassen, wenn sie psychiatrische Gutachten akzeptieren, die den Grad ihrer Gefährlichkeit und ihre potentielle Rückfallgefahr beurteilen sollen.Das heißt, was das Gefängnis "behandeln" sollte und das, was es selbst nach einer sehr langen Gefangenschaft hervorgerufen hat.

Wir wollen jetzt, wo wir an der Seite unseres Genossen Georges Cipriani kämpfen, die Sterbe- und Krankenhausgefängnisse anprangern. Ob sie seelisch oder körperlich krank sind, Aids haben oder etwas anderes, die kranken Gefangenen müssen aus dem Gefängnis rauskommen.So kämpfen wir nicht nur für die Freilassung unseres Genossen, für die Freilassung des baskischen Militanten Ttotxe Etcheveste, der querschnittsgelähmt ist und zur Zeit im Gefängniskrankenhaus von Fresnes ist, und natürlich auch für die Freilassung von Bernd Rößner, Gefangener aus der RAF, sondern auch für eine aktive Solidaritätsfront im Gefängnis mit allen kranken Gefangenen.Freilassung aller Haftunfähigen!

Aber diese fundamentale Forderung muß unbedingt mit den zahlreichen anderen Forderungen verbunden werden, die von den Kämpfen der Gefangenen ausgehen:Gegen die Isolation! Schließung der Isolationstrakte, der Abteilungen für die Lebenslänglichen und anderer Abteilungen, die Deckmäntel für die weiße Folter sind Gegen die Langzeitstrafen! Für eine Begrenzung und eine wirkliche Alternative zu den Verschärfungen überall im Gefängnis. Für Freilassung auf Bewährung und RPS für alle.Für die demokratischen Rechte der Gefangenen¡ Schluß mit der Postzensur und der politischen Zensur, Schluß mit Besuchsbeschränkungen, für Intimbesuche, Besuchsgenehmigungen, ein wirkliches Zusammenkommen der Familien Für das Recht auf Arbeit und einen anständigen Lohn, für das Recht auf Kurse für alle! Für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen!JoÑelle Aubron, Nathalie Menigon, Jean Marc Rouillan, gefangene Militante aus Action Directe

Prozeß gegen Gefangeneaus Action DirecteAm 16.11. beginnt gegen JoÑelle Aubron, Nathalie Menigon, Georges Cipriani und Jean Marc Rouillan ein Prozeß. Sie sind seit 1987 in Haft und bereits zu lebenslänglich verurteilt.Dieser neue Prozeß soll - entsprechend propagandistisch aufbereitet - eine endgültige Abrechnung mit der Politik von Action Directe und zu einer staatlichen Machtdemonstration gegen revolutionäre Politik, Widerstand und Kampf um Befreiung überhaupt werden.Er ist Teil in der Vernichtungsstrategie gegen die Gefangenen, mit der sie seit ihrer Inhaftierung konfrontiert sind. Wie bei den Gefangenen in der BRD sollen auch hier mit einer weiteren Verurteilung zu "lebenslänglich" die Voraussetzungen für Verlängerung und Verschärfung der Isolationsfolter geschaffen werden.Die Anklage richtet sich gegen verschiedene Aktionen aus den Offensiven '84 bis '86, die für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa bestimmt waren und zu denen u.a. auch der gemeinsame Angriff von RAF und AD gegen die US- Air Base in Frankfurt gehört, für den Eva Haule jetzt angeklagt wird.Im Prozeß gegen die vier in Frankreich steht die Erschießung des für Rüstungskooperation innerhalb der NATO und Waffenexporte zuständigen Generals Audran im Mittelpunkt. Dazu kommen die Angriffe auf den Sitz der Westeuropäischen Union, dem General Blandin, Guy Brana und Interpol.Der Prozeß dauert ca. 3 Wochen und findet im Palais de Justice in Paris statt.Zum Prozeß ist eine Zusammenstellung (Nr. 5) u.a. mit Erklärungen zu den Aktionen von AD 84/86 erhältlich (5 DM plus Porto). Ebenfalls kann die Nr. 5 von Front bestellt werden, u.a. mit einem Text gegen das Konzept der 2/3-Gesellschaft, Prozeßerklärung von Gefangenen aus den Roten Brigaden, Brief von Gefangenen in Frankreich zur RAF-Erklärung vom April '92, Kongreß der MRTA (Texte in französisch, 10 DM plus Porto).Bestelladresse: Infobüro, Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken.

ProzeßtermineProzeß gegen Rolf-Clemens WagnerDer Prozeß gegen Rolf-Clemens Wagner, Gefangener aus der RAF, wird weitergeführt am 5.11., 12.11., jeweils um 9.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Saal EII. Eingang für BesucherInnen: Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße.Prozeßbeginn gegen Eva HauleAm 4.11. beginnt der Prozeß gegen Eva Haule vor dem OLG Frankfurt, Konrad- Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße, Beginn 9.30 Uhr. Folgetermine sind (im November und Dezember) jede Woche donnerstags um 9.30 Uhr.Prozeß gegen Ir-inn-en in CelleDie nächsten Termine im Prozeß gegen Poilin und Donncha ÓO Cathain und Pat Murray in Celle sind am 4.11. und 5.11. Beginn ist jeweils 10.15 Uhr, an Freitagen 9.15 Uhr. Ort: Saal 94, Negang Kanzleistraße (Prozeßker). Personalausweis mitbringen.

TermineBerlin. 6.11., 20 Uhr, Syndikat, Weisestraße, U-Bahn Boddinstraße, Frauen- und Lesbenfete für die irischen politischen Frauen in der BRD.Stuttgart. 13.11., 20 Uhr, Leonhardskirche, Leonhardsstraße, "Musik und Lyrik", Orgelmusik von Joh. Brahms, internationale Texte von Gefangenen, Gemälde von Angelika Goder und Tim Blunk. SprecherIn: N.N., Orgel: Thomas Wegst. Veranstalter: Bunte Hilfe Stuttgart. Eintritt frei.Berlin. 17.11., 19.30 Uhr, Brunnenstr. 7 (Nähe U-Bhf. Rosenthaler Platz), Irland- Abend im Fußballfanladen "Anstoß" der AFFI. Neues, ca. 40 min. Video "Tiocfaidh Ar La - Unser Tag wird kommen", Infos, Essen und Getränke.Berlin. 20.11., 19.30 Uhr, Tommy- Weißbecker-Haus (Nähe U-Bhf. Hallesches Tor), Antifa-Solifete zugunsten SOS-Infotelefon und einer Antifa-Knastkasse, u.a. mit Bands, Infos, Videos, Essen und Getränke , Eintritt 5 DM.Hamburg. 17.11., 19 Uhr, "Volkshaus", Neuer Kamp 31 (über dem "Hyper"-Supermarkt), U-Bhf. Feldstraße, Veranstaltung des Bündnisses gegen Staatsgewalt zu Polizeistrukturen und rassistischen Polizeiübergriffen.Hamburg. 3.12., 20 Uhr, Rote Flora, Infoveranstaltung des Anti-Knast-Werkstatt-Kollektivs Köln (nach einem faschistischen Brandanschlag am 24.9.93 ist die Anti-Knast-Werkstatt in ihrer Existenz bedroht), Büchertische, Film "Komplizinnen", danach Tanz.

Beginn des Prozessesgegen Eva HauleAm 4.11. beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozeß gegen Eva Haule, Gefangene aus der RAF. Vorgeworfen wird ihr die Beteiligung an der Erschießung des US-Soldaten Pimental und der Aktion von RAF und Action Directe gegen die Rhein-Main- Air Base in Frankfurt im August 1985 (siehe dazu ausführlicher ihre Erklärung vom 20.3.1993 im Angehörigen Info 115). Eva wurde im August 1986 verhaftet und dann zu 15 Jahren Haft verurteilt.Der Prozeß findet vor demselben OLG statt, bei dem auch gegen Rolf- Clemens Wagner zur Zeit verhandelt wird: OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße. Beginn 9.30 Uhr; die weiteren Termine im November und Dezember finden jede Woche donnerstags um 9.30 Uhr statt. (d.Red.)

In eigener SacheDa es immer mal wieder vorkommt, daß es Nachfragen gibt, weisen wir noch einmal auf folgendes hin: 1. Literaturanzeigen veröffentlichen wir nur, wenn dafür noch Platz bleibt. 2. Termine, die im Info abgedruckt werden sollen, bitte nicht an die Adresse der Angen in Frankfurt schicken, sondern stets an die Redaktion nach Hamburg (Anschrift siehe Impressum). 3. Die Liste mit den Adressen der Gegenen, nach denen es auch häufig Fragen gibt, war letztmals im Angehörigen Info 122 abgedruckt. (d.Red.)

"Brackweder Zensurprosa"Die Zensurpraxis im Bielefelder Knast gegen Rico Prauss, Gefangener aus dem Widerstand, hat sich deutlich verschärft. Bisher ist das Angehörigen Info 127-129 teilweise oder ganz angehalten worden (im Fall z.B. der Ausgabe 129 Seite 1 und 2 wird behauptet, daß "in negativ verzerrter und tendenziöser Weise über Haftverhältnisse in der hiesigen Anstalt und den Tod des mutmaßlichen Terroristen Grams berichtet" werde. "Es soll der Eindruck hervorgerufen werden, der Staat verletze rechtsstaatliche Grundsätze."). Wie uns Rico mitteilt, hat er durchschnittlich ein bis zwei Anhalteverfügungen pro Woche, mit ähnlichen Begründungen wie der oben genannten. (d.Red.)

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.