Ali Jansen aus dem Krankenhaus

zurück ins Gefängnis verlegt

Presseerklärung der VerteidigungAli Jansen wurde am 24.11.1993 aus der Uni-Klinik Marburg entlassen - und zwar zurück in die JVA Schwalmstadt.Er war am 5.10.1993 als Notfall in das Kreiskrankenhaus Ziegenhain eingeliefert worden mit einer sehr schweren Rippenfellentzündung. Erst nach 4 Wochen konnte die Entzündung eingedämmt werden. Am 11.11.1993 wurde er zur Beobachtung in die Uni-Klinik Marburg verbracht. Dort sollte abgeklärt werden, ob eine Operation erforderlich ist, da es aufgrund der langandauernden Vereiterung zu Verschwartungen der Lunge gekommen ist, die die Lungenfunktion beeinträchtigen können. Die Uni-Klinik stellte fest, daß keinerlei Vereiterung mehr vorlag und die Verschwartungen "steril" sind, so daß eine Operation nicht als notwendig angesehen wurde. Ein weiterer Krankenhausaufenthalt und eine weitere Behandlung seien nicht erforderlich, der "Patient ist zu entlassen". Übersehen wurde unseres Erachtens, daß die Érzte nicht überschauen, daß Ali Jansen nicht "nach Hause" entlassen wurde, wo für Pflege und Versorgung gesorgt ist, sondern in die JVA. Anstaltsbedingungen sind einem Gesundungsprozeß nicht förderlich, im Gegenteil. (So können z.B. die dringend erforderlichen krankengymnastischen Übungen nicht regelmäßig, sondern nur einmal wöchentlich durchgeführt werden.)Die Bundesanwaltschaft prüft z.Zt. immer noch, ob eine Haftunterbrechung in Frage kommt; die erforderlichen ärztlichen Stellungnahmen liegen nicht vor.Das OLG Frankfurt hat, obwohl die BAW und die JVA die vorzeitige Entlassung befürworten, deutlich gemacht, daß eine "glaubhafte Abkehr von der Bereitschaft zur Gewaltanwendung" Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung ist. Vorzeitig heißt in diesem Fall 90 Tage vor endgültigem Strafende.Da Ali Jansen aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hat das Gericht kurzfristig einen Anhörungstermin bestimmt. Da aufgrund des bisherigen Verhaltens abzusehen ist, daß das Gericht auf dem Abschwörritual beharrt, ist Ali Jansen nicht bereit, die Strapazen einer Vorführung von Schwalmstadt nach Frankfurt auf sich zu nehmen. Er wird an der Anhörung nicht teilnehmen. Das Gericht hat die Möglichkeit, ohne Anhörung zu entscheiden, da die Zustimmung der BAW und der JVA vorliegen.Die Behandlung unseres Mandanten, der froh ist, gerade noch mal überlebt zu haben, und dessen Kräfte noch lange nicht wiederhergestellt sind, ist im Zusammenhang mit den Kronzeugenprozessen gegen u.a. Rolf-Clemens Wagner und dem Prozeß gegen Eva Haule sowie der Durchsetzung verschärfter Isolationshaftbedingungen gegen Birgit Hogefeld zu sehen.RAin Halm, Hannover; RA Fresenius, Frankfurt

Erklärung zum Haig-Prozeß

von Rolf-Clemens Wagner

general haig hatte ein motto: "die ganze welt gehört der nato."das ist keine 20 jahre her, und wir sehen jetzt, wie es wird, werden soll. die nato als bewaffneter arm zur durchsetzung westlicher interessen, die uno (oder auf nationaler ebene die höchsten gerichte) als politisch-moralische legitimationsmaschinen.dieser neue interventionismus konnte in der brd einfach durch schaffung vollendeter tatsachen ohne jede gesellschaftliche diskussion durchgesetzt werden. rühe hat "die jungs" einfach hingeschickt und war bei seinen wechselnden vorwänden so flexibel, daß die indische brigade, für deren logistische unterstützung das ganze angeblich gedacht war, bis heute noch nicht da ist. und das bvg hats ihm bestätigt. auf diese weise werden heutzutage grundlegende weichenstellungen in der politik vollzogen. ich seh in der glotze noch diesen obersten im wüstensand stehen und mit leuchtenden augen unter seinem schlapphut verkünden: "we are back in the family." und das einzige argument dagegen, das ich die reste des liberalen lagers habe artikulieren hören, war dieses "wehe, wehe, wenn die ersten zinksärge kommen". mittlerweile haben wir ja den ersten aus kambodscha, und was ist? nichts, außer daß wir eben auch in der beziehung "back in the family" sind. ich höre rühe noch räsonieren, daß er überhaupt nicht einsehe, wieso ein junger franzose, brite etc. für "die verteidigung der westlichen wertegemeinschaft" ein größeres risiko eingehen soll als ein junger deutscher. na ja, viel mehr als in belet huen oder wo das war, beinahe auf die fresse zu fliegen, kann so einem ja auch nicht passieren.die neue art von interventionismus entspricht der neuen lage nach dem globalen umbruch seit mitte/ende der 80er jahre. die bipolarität, die die geschichte seit dem 2. wk (Weltkrieg) in verschiedenen erscheinungsformen geprägt und strukturiert hatte, ist weggefallen, und es bleibt zunächst der westliche staatenverbund unter der führung der usa übrig. die entwickung seither zeigt aber, daß seiner machtprojektion in alle welt grenzen gesetzt sind.der zusammenbruch des einen blocks, das auseinanderdriften seiner teile bedeutet für die schwächeren unter ihnen auch, daß die relative sicherheit der versorgung mit rohstoffen und anderen ressourcen wegfällt (extremes beispiel cuba). der noch existente block erreicht mit seinen selbsterzeugten inneren widersprüchen auch eine grenze, und wer sich an ihn anlehnen will, kann einen gleichberechtigten status nicht erwarten, sondern gerät in den sog extrem ausbeuterischer interessen und zahlt in der regel mit dem totalen ausverkauf nationaler ressourcen.so findet ein allgemeiner prozeß der auflösung, umgruppierung und neuzusammensetzung statt. die dabei auftretenden konflikte entladen sich destruktiv. einer der gründe dafür ist, daß sich gegen alle ideologische schönrederei gezeigt hat, daß universalistische leitideen und politische konzepte gegen mächtige gruppen-egoistische interessen nicht wirklich materialisieren können und deshalb keine tragfähige basis für eine friedliche weltentwicklung sind.ich will, was ich damit meine, an einem beispiel ein bißchen näher ausführen, und zwar am völkerrecht und da insbesondere den menschenrechten, die ja mit dem anspruch auf universale gültigkeit proklamiert werden.

sie sind ja nun praktisch nirgends wirklich implantiert, höchstens in einzelnen aspekten wie den bürgerlichen rechten, und auch im reichen westen bleibt davon nicht viel mehr als das bloße wahlrecht. die menschenrechte bleiben ideell, wo sie hätten materiell werden müssen, was vorausgesetzt hätte die durchsetzung eines rechts auf minimale gesundheitsvorsorge, bildung, einkommen etc. denn für leute, die z.b. auf und von den smokey mountains von manila leben müssen oder die als immigranten und asylbewerber hier ihre frauen und kinder brennen sehen müssen, bleiben sie natürlich immer nur ein papierner schemen. aber jeder versuch, die entsprechenden konventionen in dieser richtung fortzuschreiben, wurde von einer mehrheit von staaten verhindert, die sich nicht verbindlich darauf festlegen lassen wollten, ihre politik wirklich auf dieses ziel hin auszurichten.aber nicht nur die fortschreibung ist gekippt, auch das erreichte soll uminterpretiert und zurückgedreht werden, wie es sich ansatzweise bei der letzten konferenz in wien gezeigt hat. das ist ein immanentes erfordernis der neuen interventionspolitik, die alles bis hin zum existenzrecht und der lebensmöglichkeit ganzer regionen und völker ausschließlich nach den kriterien der verwertbarkeit im weltmarkt definiert. von der uno ist gegen die tendenz der inhaltlichen reduktion der menschenrechte nichts zu erwarten. sie hat ihre rolle völlig neubestimmt und agiert seit längerem als quasi weltbulle von us-gnaden. sie läßt z.b. in somalia einen bürgerkriegskombattanten steckbrieflich suchen, was auch ne ideologische falschmünzerei ist, denn was da läuft, ist eine kriegsmäßige intervention und keine polizei-aktion. nur daß es eben auch nichts nutzt. die glorreiche internationale streitmacht kann sich jetzt ja offensichtlich gar nicht mehr schnell genug zurückziehen.trotz dieser miserablen sachlage bleiben die menschenrechte ein wichtiger bezugspunkt für uns. die berufung auf lebensmöglichkeiten, selbstbestimmung, freiheit wird in der zugespitzten entwicklung sofort zum antagonismus, zum potentiell revolutionären moment. welche sprengkraft das entwickeln kann, sehen wir an ländern, in denen menschenrechtlerInnen politisch verfolgt und von todesschwadronen gejagt und getötet werden. und sie sind aufgrund eben ihres universalismus ein unmittelbar wirksames element internationalistischer beziehungen, wie die inhaltlich damit zusammenhängende gefangenenfrage auch.ähnliches ließe sich für "demokratie" oder "sozialismus" ausführen, ich komme aber jetzt zurück auf den prozeß allgemeiner umformierung.die völker und staaten können sich nicht mehr am einen oder andern block orientieren, was ja auch immer bedeutet hat eine mehr oder weniger große anpassung an eine weltanschauliche linie, ein politisches system, eine bestimmte art zu wirtschaften usw. dieses "raster" gibt es jetzt nicht mehr. es orientieren sich alle neu entlang von nationalismus, ethno-zentrismus, rassismus, religiösem fundamentalismus, die alle im prinzip die behandlung des jeweils anderen als feind implizieren und nach ihrer inneren logik darauf hinauslaufen, wie "humanitär" oder "demokratisch" die rhetorik auch immer ist, größtmöglichen hegemonialen einfluß zu gewinnen.alle müssen sich jetzt in der scheinrationalität des vom westen determinierten weltmarkts bewegen. erfolg haben da nur die, die sich die kontrolle über möglichst viele ressourcen sichern können, den zugriff auf rohstoffe, energie, wasser, (militär)technologie, information, finanzen usw. d.h., was wir jetzt an auseinandersetzungen in der welt sehen, auf dem balkan, im kaukasus, im nahen und mittleren osten, in afrika, ist das vorspiel zum allgemeinen kriegerischen run auf die weltreserven. das wird sich zu einem multipolaren kampf von einigen in sich relativ geschlossenen systemen entwickeln, und eines davon ist die "festung europa".so, ich laß jetzt mal die globalbetrachtung, was sich da zusammenbraut, läßt sich sowieso nicht genau prognostizieren, was das konkret wird, weiß heute niemand. mir kommt es nur auf den punkt an, um den es geht: krieg um die weltreserven, tendenziell, d.h. ich wollte mit ein paar strichen die dimension und vor allem die intensität der kommenden auseinandersetzungen skizzieren und damit auf mein letztes thema kommen, nämlich das dialektische verhältnis zwischen äußerer, internationaler und innerer, nationaler entwicklung, sprich die auswirkungen auf die politik hier.wenn interventionismus, weltmarktpolitik und tendenzieller krieg um die weltreserven zur strategischen dominante werden, müssen staat, wirtschaft, gesellschaft fit gemacht werden. um diese auseinandersetzung überhaupt erfolgreich bestehen zu können, muß alles auf absolute effizienz getrimmt, durchrationalisiert und durchformiert werden auf dieses eine ziel hin, dem alles untergeordnet wird. und außer dem staat, der diese politik durchsetzt, darf es nichts mehr geben. es geht um die totalität der macht, antagonismen, widersprüche, widerstand sowieso, müssen eliminiert werden. dieser staatsfundamentalismus manifestiert sich in allem, in der verbissenen verfolgung der antifa, im genauso verbissenen zurückdrehen des selbstbestimmungsrechts der frauen, in der halsstarrigen verweigerung jeder bewegung in der gefangenenfrage, in der radikalen unmenschlichkeit der flüchtlingspolitik usw. ich will meine rede nicht durch aufzählung ad infinitum aufblähen, es erfaßt eben jeden politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen bereich.am augenfälligsten in der entwicklung ist ja die faschistische staatspolitik spätestens seit ende der 80er (und es fallen einem im vorlauf dazu auch bitburg, der sog. historikerstreit und alle anderen rehabilitationsversuche ein), in lichtenhagen überdeutlich offen inszeniert und dann immer wieder bis hin zu fulda. mir steht dabei immer ein bild aus der glotze vor augen, wie ein südafrikanischer bürgermeister diesem nazi mit dem geradezu programmatischen namen terre blanche die symbolischen stadtschlüssel übergibt.deutlich auch, wie rasend schnell diese gesellschaft das zivile mäntelchen losgeworden ist, das sie sich nach 68 umgehängt hatte. es gibt keine jugendpolitik mehr, keine bildungspolitik, keine kulturpolitik. überall wird "ballast" abgeworfen. allen, die nach faschistischer definition überflüssig, unnütz, unwert sind, die nichts zur großen vaterländischen aufgabe beitragen können oder wollen, den alten, kranken, behinderten, flüchtlingen und anderen minoritäten, wird langsam aber sicher die existenzmöglichkeit abgedreht, ein untrügliches zeichen für die tendenzielle entwicklung zur kriegsgesellschaft.dasselbe auch in der wirtschaft. die schlachtet jetzt die heilige kuh des konsumismus, der ja nun fast 50 jahre lang die quintessenz des daseins überhaupt war, ich konsumiere, also bin ich. das metzeln sie jetzt hin durch sozialabbau, lohnkürzungen, kündigung von tarifverträgen, massenhafte betriebsschließungen, desindustrialisierung ganzer regionen, z.zt. noch v.a. im osten, während gleichzeitig riesige subventionen ausgeworfen werden für die förderung des exports, für den mik (militärisch-industrieller Komplex). also denen, die überhaupt noch arbeit haben, soll am ende gerade mal die reproduktion der schieren arbeitskraft und keinen deut darüber hinaus zugestanden werden. auch dies signifikante merkmale einer tendenz zur kriegsökonomie.ich habe am ersten verhandlungstag gesagt, daß der kampf der gefangenen immer den revolutionären bezug offenhält, das gleiche gilt natürlich auch für alle anderen kämpfe, der antifa, der frauen, der internationalistischen soli- gruppen und überhaupt aller, die sich mit der entwicklung nicht abfinden wollen, sondern was dagegen machen. ich geh davon aus, daß alle sich im ziel einig sind, aber das reicht nicht, um zu so was wie nem faktor zu werden, der politische kraft und einigermaßen wirksame eingriffsmöglichkeiten entwickelt, müssen sich alle diese ansätze in praktikablen arbeitsstrukturen vernetzen, und ich sag gleich dazu: gleichberechtigt, ohne irgendwelche hegemonialisierungen. ich bin mir dessen voll bewußt, daß das arg abstrakte sätze sind, aber aus dem knast heraus kann man naturgemäß zu organisationsfragen am allerwenigsten beisteuern.ich weiß nur, daß in dieser richtung etwas werden muß, denn - auch wenn die entwicklung, die ich zu skizzieren versucht habe, nicht reibungslos verläuft, sondern auch jede menge endogener widersprüche und probleme erzeugt, die die durchsetzung teilweise auch stark behindern - so läuft die sache doch sozusagen auf einen "point of no return" zu. und jenseits davon, also wenn die herrschenden erst mal alle restrücksichten fallenlassen (und das wird dann international so sein, nicht nur in diesem land allein), wenn sie auf pseudo-demokratische vermittlung pfeifen, wenn sie, mit anderen worten, offen diktatorisch regieren, dann ist erst mal lang zappenduster. das wäre dann - nach 1919 und 1933 - die dritte vernichtende niederlage der linken in diesem jahrhundert. tatsächlich vernichtend, denn das ist es ja, worauf der staat immer aus ist, jedesmal intensiver, jedesmal schärfer und gründlicher. es wird nicht viel übrigbleiben, und es wird lang dauern, bis sich wieder was regt. das letzte mal hats von 33 bis 68 gedauert, also praktisch eine ganze generation lang. und vom 68er aufbruch - und das wars ja immerhin in verschiedenen facetten - ist heute schon effektiv nichts mehr übrig.um zum schluß noch mal mißverständnissen vorzubeugen: was ich will, ist, daß wir sozusagen auf diesen punkt hindenken, auch wenn er natürlich noch nicht erreicht ist, weil uns sonst die entwicklung kalt erwischt und wir wieder auf die schnauze fallen.20.10.1993

Der Prozeß gegen Rolf-Clemens Wagner ist inzwischen zu Ende gegangen. Er ist ein weiteres Mal zu lebenslänglich verurteilt worden.

Bericht über die Knastaktion

am 11.11.93 in Lübeck

Von Hamburg und Lübeck aus wurde mobilisiert, um abends am Knast eine Kundgebung zu machen. Damit sollten Irmgard, Christine und Hanna unsere Solidarität spüren. Dem Staatsapparat sollte gezeigt werden, daß Psychoterror und andere Maßnahmen gegen die Gefangenen nicht unbeobachtet angewendet werden können.Wir waren 40 Leute aus Lübeck, Plön, Kiel, Rendsburg und Hamburg. Wir begannen mit unserer Aktion vor dem Tor um 22.15 Uhr und beendeten sie um 0.15 Uhr. Nach der Begrüßung begannen wir mit Musik ("Allein machen sie dich ein" und "Der Traum ist aus" von Ton Steine Scherben) und der Erklärung, warum wir da sind und was wir wollen: " Wir sind hier, um deutlich zu machen, daß wir denen auf die Finger schauen. Wir glauben nicht an die Selbstmord-Version. Wir wissen, daß es Psychoterror gegen euch ist. Nicht nur bei euch, sondern in allen Knästen. Wir bleiben hier und werden uns alle halbe Stunde melden, bis die getroffenen Maßnahmen gegen euch eingestellt worden sind. Wir wollen das durch die AnwältInnen kontrollieren lassen " Unsere Forderungen an die Anstaltsleitung waren: "Stellen Sie sofort und dauerhaft den Psychoterror gegen alle politischen Gefangenen ein! Lassen Sie Irmgard Möller, Christine Kuby und Hanna Krabbe sofort zurück in ihre Zellen! Wir werden international bekannt machen, was zur Zeit gegen die politischen Gefangenen durchgeführt wird "Seit Beginn der Kundgebung "begleiteten" uns mehrere Zivis. Um 22.40 Uhr kamen fünf Wagen und eine Wanne. Es waren ca. 20 Grüne. Der Einsatzleiter (El) fragte nach Sinn und Zweck der Veranstaltung und wollte weitere Ansagen unterbinden. Wir erklärten unsere Ziele und blieben bei unserer Position. Darauf ging der El in den Knast und kam nach 10 Minuten wieder. Das Angebot war: Um 24.00 Uhr könne eine Person von uns mit einer Gefangenen telefonieren, um die Beendigung der Maßnahme zu kontrollieren. Auf weitere "ruhestörende" Durchsagen sollten wir verzichten.Wir bestanden darauf, um 23.00 Uhr eine weitere Durchsage zu machen und gaben den Stand an die Gefangenen weiter. Das ging mit viel Rufen (bißchen Leuchtspur gab's auch, was die B. reaktionslos hinnahmen) und Grüßen auch an die sozialen Gefangenen im Knast. Hanne sagte über Mikro: "Ich werde um 24.00 Uhr reinkommen und mit einer von euch telefonieren." Der Anstaltsleitung teilten wir mit, daß wir bei Nichteinhaltung des Angebots bis zur Beendigung der Maßnahme dableiben würden.Der El kam dann noch mal und betonte, daß nur eine Person reingehen dürfe. Der El bot an, er wolle Hanne in ihrem Rollstuhl in den Knast schieben. Hanne bestand auf die Begleitung durch eine Vertrauensperson, worauf der El noch mal reinging, um das mit dem Knast zu klären. Er kam zurück und sagte, daß eine Begleitperson mitgehen könne.Wir froren eine ganze Stunde bei guter Stimmung. Zwischendurch, um 23.30 Uhr, kamen zwei Leute von den Lübecker Nachrichten und ließen sich erzählen, was los war, knipsten und zogen wieder ab.Kurz vor zwölf machten die B. (unbehelmt, ohne Stöcke) einen losen Haufen zwischen uns und dem Tor. Der El kam, um Hanne und Marius abzuholen. Er und eine B. brachten beide in den Raum zwischen den Eisentoren der Einfahrt. Der El und die B. von draußen durchsuchten beide ohne großen Aufwand und ohne ihre Ausweise sehen zu wollen. Insgesamt standen ein Typ in Schlips und Kragen (Knast?), drei Graue vom Knast und die zwei Grünen von draußen rum. Es vergingen zwei Minuten, ohne daß etwas gesagt wurde.Das hintere Tor ging auf, und Irmgard kam rein. Hinter ihr ging eine B. Das folgende Gespräch haben wir beide aus der Erinnerung aufgeschrieben, und es ist daher sicher nicht hundertprozentig vollständig und wortgetreu, obwohl wir uns um große Genauigkeit bemüht haben. Es dauerte ca. fünf bis sieben Minuten."Hallo, du Liebe", sagte Irmgard und nahm Hanne stürmisch in die Arme, hockte sich zu uns beiden an den Rolli.Hanne: "Habt ihr uns gehört?"Irmgard: "Ja, sehr gut. Wir haben uns nicht getraut zu rufen, weil wir nicht wußten, was dann passiert."Hanne: "Wie sieht es jetzt aus?"Irmgard: "Wir durften unsere Sachen nehmen und in unsere Zellen gehen. Es ist toll, daß ihr alle gekommen seid! (lachend:) Eigentlich ist es ja absurd, wenn die Forderung gestellt wird, daß wir zurück in unsere Zellen gehen können, aber es war in dieser Situation genau das richtige."Grüße von drinnen nach draußen und von draußen nach drinnen.Hanne: "Wie geht es euch, wie war's die Zeit?"Irmgard: "Wir haben kaum geschlafen, sind völlig müde und doch ganz überdreht. Es erinnert mit total an '77. Ich spür es mit jeder Faser meines Körpers."Hanne: "Wie ging das in dem Raum? Ella hat gesagt, daß es da ganz schrecklich zieht."Irmgard: "Der Raum ist entweder eiskalt oder total überheizt."Noch mal Grüße hin und her.Irmgard: "Wer bist du?"Marius: "Ich bin Marius."Hanne: "Den kennt ihr noch nicht. Er hat an meiner Rede mitdiskutiert und beteiligt sich auch sonst. Habt ihr Infos über die anderen Gefangenen?"Irmgard: "Ja, von Eva, daß sie letzte Nacht alle halbe Stunde bei ihr reingelaufen sind."Hanne: "Andere sind auch kontrolliert worden, aber es ist in Lübeck am extremsten. Es geht gegen euch und gegen dich besonders, ist doch klar."Irmgard nickt.Hanne: "Wir müssen gucken, daß es bei euch, bei Eva und den anderen aufhört und daß sie das nicht wieder anfangen oder eine andere Schweinerei."Irmgard: "Wir müssen erst mal überlegen, was das bedeutet, und einschätzen, warum sie das gemacht haben."Der Typ im Schlips: "Würden Sie das Gespräch jetzt bitte beenden!"Hanne: "Wir werden das international rumgeben."Irmgard: "Ja, das ist gut."Hanne: "Grüß Christine und Hanna."Irmgard: "Ja, und die draußen von uns."Wildes Gedrücke. Irmgard geht.

Zur Situation des Gesprächs: Die sieben B. standen die ganze Zeit im Kreis um uns drei herum. Mitgeschrieben wurde nicht. Weil wir nicht wußten, ob sie unterbrechen und wie lange das Gespräch noch dauert, wurde es immer hektischer. Irmgard kniete die ganze Zeit mit uns am Rolli und ließ Hanne nicht los. Sie drückten sich zwischendurch immer wieder. Die Atmosphäre war sehr intensiv und nah. Kennzeichnend für dieses Gespräch war die Wärme und Kraft, die von Irmgard ausging, obwohl sie mit den anderen der 36stündigen Folter ausgesetzt war. Irmgard ist die einzige Überlebende vom 18.10.77 in Stammheim. Vor diesem Hintergrund sollen die Maßnahmen in Lübeck (Verlegung aus der Zelle, Schlafentzug durch ständige Anwesenheit von sechs B.) und deren offizielle Begründung (angeblich "geplanter kollektiver Selbstmord von RAF-Gefangenen") eine Retraumatisierung bei ihr bewirken. Die beschriebenen Maßnahmen erfüllen den Tatbestand der Folter. Der Begriff "Psychoterror", den wir in der Durchsage verwendeten, erfaßt nicht ausreichend die tatsächliche Situation der Gefangenen. So wurde zum Beispiel Eva Haule in Frankfurt-Preungesheim stündlich geweckt und war am nächsten Tag prozeßunfähig.Nachdem Irmgard gegangen war, fragt uns - noch drinnen - der El, ob wir die Demonstration jetzt aufheben, und fordert, keinen Lärm mehr zu machen. Wir gehen raus und berichten, was passiert ist. Freude und Gerufe. Der El bedankt sich bei einigen Leuten "für den friedlichen Ablauf" (grübel, grübel, was haben wir falsch gemacht?). Wir montieren die Anlage ab und ende.(Hanne und Marius)

Herzliche Grüße für Irmgard Möller

aus Hanoi/Viet Nam

Wir waren auf einer dreiwöchigen Studienreise in Viet Nam.Um die Grüße zu verstehen, die wir Irmgard von dort mitbringen, möchte ich noch ein wenig mehr über unsere Reise sagen:Die Reise begann im Süden in Ho Chi Minh Stadt. Unsere Dolmetscherin half uns, Kontakt zu den Menschen zu bekommen. Sie hatte in der DDR studiert und sprach gut deutsch. Auf der ganzen Reise wurden uns sowohl alte vietnamesische Kulturdenkmäler gezeigt: Viet Nam hat eine eigene 2000jährige Kultur, auf die das Volk sehr stolz ist; als auch die Orte, die für den vietnamesischen Befreiungskampf nach 1945 von besonderer Bedeutung sind.Im Süden zeigten sie uns die Tunnel von Cu Chi, 70 km von Ho Chi Minh Stadt entfernt: über 200 km Tunnel wurden gegraben, z.T. über drei Stockwerke. Die Tunnel waren insbesondere in den Eingängen und Zugängen so niedrig, daß sie nur von den zierlichen Vietnamesen genutzt werden konnten. Für normale US-Soldaten waren sie viel zu eng. In diesen Tunneln hatten die Viet Minh (Viet Cong) ihre Krankenhäuser, Versammlungsorte, Schulen und direkte Verbindungen nach damals Saigon. 17000 Vietnamesen lebten in den Tunneln und kämpften von dort aus. Das Land darüber war verwüstet mit Agent-Orange durch die US-Army. 18 Jahre nach Kriegsende gibt es dort schon wieder Reisfelder und erste, noch wenig bewachsene Anpflanzungen. Vorsichtiges Grün bedeckt die verwundete Erde.Im Krankenhaus in Ho Chi Minh Stadt treffen wir auf verkrüppelte Kinder: Ihre Eltern sind noch von den Keimschädlingen duch Agent-Orange betroffen.In Mittel-Viet Nam, um den 17. Breitengrad, der Teilungslinie bis zur Wiedervereinigung 1975, ist noch immer kilometerbreit verwüstetes Land. Uns BesucherInnen wird streng verboten, vom vorgegebenen Weg abzuweichen: Es werden immer noch Minen gefunden. Noch heute gibt es große Bombentrichter. Die Regierung versucht, in dieser Gegend Bauern anzusiedeln, um das Land wieder urbar zu machen. Trotz großer staatlicher Unterstützung wollen die Bauern nicht. Frauen weigern sich, Kinder zu kriegen: Sie fürchten die Folgen von Agent-Orange.In diesem Gebiet tobten 1972 heftige Bodenkämpfe, die Amerikaner bombardierten flächendeckend. Tausende VietnamesInnen wurden hingemetzelt, Dörfer wurden dem Boden gleichgemacht.Im Norden, in der Stadt Hanoi, sehen wir keine Schäden mehr - aber unsere Freunde berichten von den Kämpfen und den Bombardements, insbesondere 1972.Während der ganzen Reise frage ich immer wieder, was die vietnamesischen FreundInnen über die Solidarität im Ausland während des Krieges wissen. Ihre Antwort ist immer wieder: Sie sind täglich über alle Formen der Solidarität weltweit informiert worden, aber Einzelheiten wissen sie nicht mehr.In einer Gesprächsrunde in Hanoi berichte ich von Irmgard, daß sie zusammen mit anderen im Mai 1972 den Computer der US-Army in Heidelberg zerstört hat, von dem aus 1972 die Bombenflüge über Nord-Viet Nam koordiniert wurden. Sie fragen, ob es bei dem Anschlag Tote gab. Ich sage: 3 amerikanische Soldaten oder Offiziere. Sie zucken mit den Achseln, als wollten sie sagen: So ist das im Krieg.Ich sage ihnen, daß Irmgard kurz darauf verhaftet wurde und heute noch, nach 21 Jahren, deshalb im Knast ist. Sie sind zutiefst erschüttert.Sie bitten mich, Irmgard sehr herzlich zu grüßen. Sie hätten von ihrer tapferen Handlung vor über 20 Jahren gehört. Sie wünschen ihr Mut für ihren jetzigen Kampf.Wienke, Hannover

Im Info 132 haben wir erklärt, daß wir den Brief von Karl-Heinz nicht abdrucken werden. Aus einigen Reaktionen mußten wir entnehmen, daß dies als Zensur und Repression aufgefaßt wird. Gegen diese Aburteilung wehren wir uns, weil sie falsch ist.Im Einvernehmen mit der überwiegenden Zahl der Gefangenen sind wir der Überzeugung, daß diese Art der Diskussion nicht ins Info gehört und deshalb beendet werden muß. Trotzdem drucken wir Birgits neuesten Brief ab, damit die Debatte abgeschlossen werden kann. Angehörige politischer Gefangener in der BRD

Brief von Birgit Hogefeld

an Brigitte Mohnhaupt

Hallo Brigitte.Und jetzt? Alle sagen, sie wollen keine Schlammschlacht, Tatsache ist aber, wir sind mittendrin.Wir müssen das in dieser Form aufhören, alle und sofort.

Brigitte, ich habe in der letzten Woche lange über Deine bzw. Eure Kritik an diesem "Alleingang" der Celler Gefangenen und mir nachgedacht, und ich finde, es war nicht richtig, daß wir das so gemacht haben.Auch wenn diese Initiative überhaupt nichts mit dem zu tun hatte, was Ihr uns unterstellt, sondern Ausdruck eines sehr verschiedenen Politikverständnisses ist, geht das so nicht.Das, was inhaltlich dazu zu sagen ist, hat Karl-Heinz schon geschrieben. Zu mir war Christian Ströbele deshalb gekommen, weil er wissen wollte, was ich von einer solchen Initiative halte und ob sie den Diskussionen innerhalb der RAF zum Zeitpunkt meiner Verhaftung entspricht, und außerdem wollte er meine Interpretation des Briefs der RAF vom Juli 93 in bezug auf die Frage einer möglichen Eskalation hören. Ich habe ihm gesagt, daß ich diese Initiative richtig finde und mir sicher bin, hätten wir davon gewußt, wir hätten sie befürwortet.Es ist ja so, daß die Texte der RAF aus dem letzten Jahr in allerhöchstem Maß "untaktisch" sind - für Freund und Feind liegt ein Großteil der Gedanken, Überlegungen und Fragen offen auf dem Tisch. Wir hatten uns für diese Transparenz entschieden, weil wir angesichts des hohen Grades an Unorganisiertheit der radikalen Linken, fehlender gemeinsamer Diskussionsgrundlagen und ihrer (uns eingeschlossen) weitgehenden gesellschaftlichen Isolierung keine Alternative dazu gesehen haben. Trotz aller Problematik, die damit verbunden ist, wenn eine Gruppe wie die RAF sich so weitgehend berechenbar macht, haben wir in dem Schritt zu einer von uns aus offenen Diskussion die Chance gesehen für eine gemeinsame Diskussion mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften bei der Suche nach Wegen, wie hier grundlegende Veränderungen durchgesetzt werden können.Vor diesem Hintergrund war auch die erste Frage von Christian Ströbele, ob die Initiative in bezug auf diese Wirtschaftskreise im Widerspruch zum Diskussionsprozeß der RAF steht, keine wirkliche Frage, sondern er kam, um sich darüber zu vergewissern, was ihm aus den Texten sowieso schon klar war. Er hat diese Texte gelesen und verstanden; er wollte, daß sich die Regierung in dieser Auseinandersetzung bewegt, und er sieht in einer weiteren Eskalation keinen Sinn.Die Initiative, zu Reuter zu gehen, damit aus dieser Ecke Druck auf Kohl ausgeübt wird (was ja die RAF ihnen letztes Jahr in einem ihrer Texte auch schon vorgeschlagen hatte), halte ich für grundsätzlich sinnvoll. Bei unserem Gespräch war es allerdings so, daß wir angesichts der allgemeinen politischen Lage und Entwicklung beide wenig (bis keine) Chancen gesehen haben, daß sich darüber in der aktuellen Situation tatsächlich was bewegen läßt - gerade nach Bad Kleinen, der Erschießung von Wolfgang und dem damit eingeleiteten Wahlkampfthema "innere Sicherheit", mit dem sich die CDU Wählerstimmen von rechtsaußen sichern will.Zusammengefaßt: das Ergebnis des Gesprächs zwischen Christian Ströbele und mir war, daß wir beide sinnvoll fanden, jede Möglichkeit zu nutzen, die Bewegung in diese festgefressene Situation bringen kann, daß wir aber den gegenwärtigen Zeitpunkt dafür für unglaublich ungeeignet hielten.

Mich hat kürzlich jemand gefragt, wie ich es denn gefunden hätte, wenn so was innerhalb der RAF gelaufen wäre, also einzelne was angeschoben hätten, was nicht Ausdruck bzw. Ergebnis eines gemeinsamen Diskussionsprozesses ist. Das kann ich mir gar nicht vorstellen - aber vielleicht sollten wir genau darüber mal zusammen reden.Auch bei kontroversen Auseinandersetzungen haben wir immer wieder miteinander geredet, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu finden - das war oft nicht einfach, und es ging nur, weil alle es unbedingt wollten. Und so waren dann auch die Texte im letzten Jahr von allen getragen. Genau das ist aber bei Euch als Gefangenen-Gruppe schon sehr lange anders - und das ist nicht nur Resultat der Bedingungen im Knast, sicher, die machen das sehr viel schwieriger, aber das ist auch alles. Mein Eindruck ist, von Mehrheitsmeinungen abweichendes Denken soll es nicht geben, diese Einstellung hat z.B. dazu geführt, daß Ihr nie zusammen an diesem über 70 Seiten langen Text von Karl- Heinz, in dem er sich mit der Geschichte der RAF auseinandersetzt, diskutiert habt. Die allermeisten von Euch haben ihn einfach ignoriert, und solche Beispiele gibt es viele - ich finde, wir sind eine Gruppe, durch deren Kampfgeschichte sich über lange Zeit eine weitgehende Unfähigkeit zu selbstkritischer Reflexion zieht.Daß bei einem solchen Maß an Nicht- Diskussion aus Unterschieden unüberbrückbare Widersprüche werden, liegt auf der Hand. Ein Moment dabei ist sicher auch, daß einige von Euch Unterschiede im Denken nicht auszuhalten scheinen - darauf komme ich z.B., wenn ich mir den Brief von Rolf (Heißler) an mich anschaue. Er schreibt darin an einer Stelle, daß, wenn es mir nicht um den Konsens ginge, dann ginge es mir um nichts, dann wäre jede Diskussion ziellos und unverbindlich - das drückt für mich eine Haltung aus, die Diskussionen erschwert und sehr schnell auch inhaltlich einengt, außerdem ignoriert sie die Realität.Das, was ich in meinem Brief an Helmut zu "Akzeptanz von Unterschieden" geschrieben hatte, das war ja nicht einfach ausgedacht - ich bin ja nicht im Juni vom Mond gefallen und hier gelandet, sondern mir war seit dem Tag meiner Verhaftung bewußt, daß so was wie ein "Gefangenen-Kollektiv", in dem es einen Platz gibt für jemanden wie mich, mit meiner Geschichte, meinem Denken und meinen Vorstellungen, nicht existiert. Da hatte ich keine Illusionen, allerdings hätte ich auch nicht gedacht, daß es so wird, wie's dann war, nämlich daß Ihr überhaupt nicht (bis auf Rolf) mit mir redet und jede Initiative von mir, mit Euch ins Gespräch/Diskussion zu kommen, ins Leere laufen laßt.Das ist für mich der aktuelle Hintergrund, vor dem dieser "Alleingang" gelaufen ist.Ihr hättet das alles schon sehr viel früher auflösen müssen, einfach auch um handlungsfähig zu sein bzw. zu bleiben, denn Ihr zusammen seid das ja schon lange nicht mehr. Ich denke, daß das, was die RAF in ihrem Text jetzt geschrieben hat, stimmt: "es war eine falsche Hoffnung, daß sich die Widersprüche im Kampfprozeß auflösen lassen" - deswegen ist es gut, daß das jetzt alles auf den Tisch gekommen ist.Allerdings finde ich diese Sorte Spaltung oder Trennung, die Ihr wollt, nicht den richtigen Weg - besser hätte ich gefunden (aber das habe ich ja schon im Brief an Helmut geschrieben), wenn wir geschafft hätten oder schaffen würden, ein Zusammenhang zu werden, in dem unterschiedliche Meinungen Platz haben und so auch an bestimmten Fragen unterschiedliches Vorgehen möglich ist, wobei allerdings allen klar sein muß, wer was trägt und wer nicht - diese Lähmung muß doch für Euch alle unerträglich gewesen sein.Ich sage das aber nicht, weil ich das die beste Form finde, natürlich wäre mir eine Gruppe, die aus einer gemeinsamen Diskussion und deren Ergebnis ihre Initiativen bestimmt, auch lieber, doch um daran zu glauben, bin ich zu sehr Realistin.Aber egal wie die Form von uns aus dann genau aussehen wird, wir müssen einen Rahmen finden, in dem wir alle, zusammen mit anderen, einen Diskussionsprozeß organisieren, dessen Ziel die Neubegründung einer Politik ist, die die Entwicklungsrichtung auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben hier - und in Verbindung mit den Kämpfen in anderen Ländern - weltweit durchsetzen kann.

Ich finde, daß viele von Euch für eine produktive Diskussion ihren "Diskussionsstil" ändern sollten - Ihr seid oft bloß am Zurückschmettern, ohne eigene Vorstellungen zu entwickeln.

Wenn Christian (um das nur mal an einem Beispiel deutlich zu machen) die ganze Problemstellung aus dem Text von Lutz "Gedanken gegen die Mauern" und den Texten der RAF aus dem letzten Jahr zu der Frage der gesellschaftlichen Isolierung der radikalen Linken in diesem Land mit dem Satz "Rückkehr in die Gesellschaft" darstellt und entgegenhält: "Man müßte dagegen die bewußte Entscheidung für das Konzept einer Politik der bewußten Minderheit und der Verankerung im Emanzipationsprozeß der Weltmassen erneuern" - dann drückt sich darin für mich die Weigerung aus, sich mit dieser Frage auch nur beschäftigen zu wollen. Denn was heißt denn "bewußte Minderheit" - gerade aus unserer Geschichte? Sicher, du kannst einen Satz wie: "radikale Politik ist hier eine Minderheitsposition" sagen, das ist eine dieser Aussagen, mit der du immer recht hast, aber das wars dann auch - als Antwort ist sie nur Rhetorik. Dieser Satz beantwortet - für mich zumindest - überhaupt nichts, er tut nur so und verhindert dadurch, daß wichtige Fragen überhaupt aufgeworfen werden. Die RAF und ihr politischer Zusammenhang waren ja in manchen Zeiten schon "Minderheit", wie man mehr gar nicht Minderheit sein kann - nur, ist oder war das richtig so oder sind dem Fehler von unserer Seite aus vorangegangen? Welche Lehren ziehen wir aus unseren eigenen Erfahrungen und denen von anderen, die mit der Vorstellung Fokus/"kleiner Motor" gekämpft haben? Was machen wir mit der Erfahrung unserer GenossInnen von action directe, die das fast vollständig ohne Verankerung in der sowieso schwachen Linken in ihrem Land versucht haben? Und wie sind diese Erfahrungen ins Verhältnis zu setzen damit, daß "der bewaffnete Kampf auch in der jetzigen historischen Situation eine Option für revolutionäre Kräfte" ist. Diese Satz stimmt ja, er wird so lange seine Gültigkeit haben, solange der Imperialismus existiert und die Menschen nicht leben läßt. Nur, was gibt uns die Kenntnis dieser Option für die Beantwortung aktueller Fragen über den Weg, wie hier eine Kraft für die Umwälzung der Verhältnisse aufgebaut werden kann, in die Hand? Mir sehr wenig. Für mich stellt sich vielmehr die Frage - und da ist wieder der Zusammenhang zu vorher und der Frage nach der gesellschaftlichen Verankerung emanzipatorischer und auf Befreiung ausgerichteter Kämpfe -, welche Voraussetzungen hier und heute für die Umsetzung dieser Option existieren bzw. aufgebaut werden müssen.Das und vieles mehr müßten wir endlich zum Gegenstand unserer Diskussion machen - diese Ein-Satz-Antworten finde ich dabei völlig untauglich, dafür ist das doch allen viel zu wichtig.Ich denke, wir müssen gleichzeitig aber auch rausfinden, auf welche Basis wir unser Verhältnis neu aufbauen wollen, denn mit diesem grenzenlosen Mißtrauen, das daran deutlich wird, daß Ihr dachtet, Euer Leben sollte hinter Eurem Rücken von uns verdealt werden und Ihr für ewig (auch von uns) eingemauert, geht doch überhaupt nichts.Und die BAW usw. wissen das alles und versuchen es gegen uns zu benutzen, um uns gegeneinander auszuspielen; schon bei meiner Verhaftung hatte mir dieser Bundesanwalt, der mich verhören wollte, eine lange Rede gehalten über den "Zustand" der Gefangenengruppe und daß es sie eigentlich nicht mehr gibt.Seitdem versuchen sie, uns (die RAF, Wolfgang und mich) Euch und anderen gegenüber als verantwortungslose Idioten darzustellen - sie lancieren solche Sachen wie, daß 30, 50, 200 Hinweise auf Leute aus dem "Umfeld" bei uns gefunden worden wären. Ich war lange davon ausgegangen, daß alle wissen müßten, daß das nicht sein kann (es sei denn, ein solcher Hinweis ist, wenn meine Mutter in einem Brief 10 Namen von Menschen nennt, die ihr zum Geburtstag gratuliert haben; wer aus unserer Verwandtschaft bei der Beerdigung von Tante soundso war oder wen sie im Prozeß gegen Gefangene getroffen hat - aber das ist wirklich lächerlich). Daß Wolfgang und ich in Bad Kleinen so gut wie nichts dabei hatten, sehe ich nicht als unser "Verdienst" an, denn ich kann mir tausend andere Verhaftungssituationen vorstellen, wo das anders gewesen wäre - und es gab ja aus unserem Zusammenhang früher sehr oft Verhaftungen, wo es anders war, wo z.B. Teile der Logistik aufgeflogen sind. Aber diese gezielt eingesetzten Lügen treffen seit Monaten auf fruchtbaren Boden - weil einigen darüber die Abrechnung mit der Politik der RAF, die sie falsch finden, möglich scheint, ohne daß sie das inhaltlich begründen müssen.Mich versucht die BAW in eine Situation zu bringen, wo ich anfangen soll, all diesen Mist zu dementieren - und was übrig bleibt, was ich nicht dementiere, das stimmt dann also. Wieso kapiert das niemand, daß z.B. dieser letzte Brief von BAW/Steinmetz, in dem Namen von Leuten genannt werden, die die BAW angeblich als SchreiberInnen von Briefen an uns ausgemacht hat, nichts anderes ist als Aussageerpressung - sie wollen mich mit Eurem Mißtrauen dahin bringen, zu all diesen Sachen Stellung zu nehmen, also "Aussagen" zu machen.Dieselbe Sorte Abrechnung läuft auch über die Tatsache, daß wir Fehler gemacht haben und Kontakt zu diesem Spitzel hatten - viele, die es besser wissen, tun so, als wäre es das erste Mal in der Geschichte der RAF, daß es dem VS gelungen ist, einen Spitzel direkt an uns ranzuschieben - heute soll es als Beweis dafür herhalten, daß der politisch eingeschlagene Weg falsch ist - aber Du/Ihr seid auf dieselbe Frage bei früheren Spitzel-Geschichten nicht gekommen.Natürlich ist es hart, wenn über solch einen Fehler dein Freund erschossen wird und du selbst verhaftet wirst - ich überlege sehr viel daran, denke darüber nach - als ich jetzt in dem Text meiner Genossinnen und Genossen gelesen habe, daß sie vorhaben, dazu irgendwann was zu sagen, war ich sehr erleichtert, denn ich hatte das angefangen, bin aber immer wieder auf die Grenze gestoßen, daß ich das in dieser Situation und allein nicht kann - daß man dafür alle Fakten und Hintergründe zusammentragen muß und v.a. zusammen darüber reden können muß.Der Versuch, uns gegeneinander auszuspielen, läuft auch aktuell weiter - diesmal umgekehrt.Hier war letzte Woche in der Nacht auf Freitag auch diese "Selbstmordgefahr"-Konstruktion gegen mich angesagt. Die ganze Nacht über Dauerbeleuchtung, und alle 15 Min. kamen sie in die Zelle rein und haben mich angesprochen, angeblich konnten sie durch den Türspion nicht sehen, ob ich tatsächlich noch lebe. Am nächsten Tag kam dann der Sicherheitsinspektor, er ist einer, der in allem, was mich betrifft, bisher sehr viel persönlichen Ehrgeiz und Motivation gezeigt hat - und diesmal kam er angeschleimt: "Doch, es wäre ihre Fürsorgepflicht mir gegenüber gewesen Nein, das, was in den Zeitungen steht, seien nicht die wahren Gründe, hoffentlich würde ich die noch erfahren Mißverständnisse und eigentlich bei mir entschuldigen "Ich habe in dem Moment noch nicht alles einordnen können, aber eins war mir sofort klar, das zielt gegen Euch, und sie denken, daß sie so den Keil weitertreiben können zwischen uns.Diese Rechnung darf nicht aufgehen.Wir sind es uns, unserem Lebenssinn und allem, wofür wir seit Jahren kämpfen und bereit sind, unser Leben zu geben, schuldig, daß wir jetzt mit aller Anstrengung nach einem Weg suchen, dieses grenzenlose Mißtrauen zu überwinden und neu eine Basis dafür herzustellen, von der aus wir alle Teil in dem notwendigen Diskussions- und Findungsprozeß sein können.Gruß 16.11.93

Kurzbericht über den Prozeß

vom 16.-18.11.93 in Paris gegen die

vier Gefangenen aus Action Directe

Zum Prozeß gegen Joelle Aubron, Nathalie Menigon, Georges Cipriani und Jean-Marc Rouillan wegen der Aktion von Action Directe gegen Audran und der Offensive '84/85Am ersten Verhandlungstag, nach dem Verlesen der Anklageschrift, gab Georges eine Erklärung zu den Folgen der Isolationshaftbedingungen ab, denen alle vier Gefangenen seit ihrer Verhaftung Anfang '87 unterliegen. Georges selbst ist davon krank und haftunfähig geworden und kämpft seit dem 1. November in einem unbefristeten Hungerstreik um die Zulassung eines Vertrauensarztes für die Entwicklung einer selbstbestimmten Therapie, nachdem er im Sommer '93 fünf Wochen lang zwangspsychiatrisiert und -behandelt wurde.Seine Erklärung vermittelt seinen Begriff von Krankheit und wie er damit offensiv umgehen will.Dann folgte eine "Vorstellung" der vier Gefangenen seitens des Gerichts, der Vorsitzende verlas die persönliche Geschichte der Gefangenen, eine Psychoshow, die von Nathalie unterbrochen wurde, was zur vorübergehenden Unterbrechung des Prozesses führte. Nach ihrer Rückkehr übergaben Joelle, Nathalie und Jean-Marc dem Gericht ihre Erklärung in Form einer Broschüre, Georges gab kurze Zeit später seine eigene Erklärung ab.Am zweiten Verhandlungstag wurde der erste Zeuge gehört, ein höherer Beamter des Kommissariats, der seit Jahren mit der Geschichte von AD befaßt ist und der seine Version davon zum besten gab.Anschließend wurden mehrere Psychiater gehört, die Stellungnahmen ihrer "Analyse" des psychischen Zustands der Gefangenen zum Zeitpunkt der "Taten" abgaben. Nach einer kurzen Pause kam Georges allein zurück, um eine weitere Erklärung zu verlesen, die seine politische Bilanz der 80er Jahre darstellt. Nach kurzer Zeit unterbrach der Vorsitzende diese Erklärung und machte klar, daß er nicht bereit ist, einen politischen Inhalt in diesem Prozeß zuzulassen.Die Tatsache, daß Georges allein seine Erklärung las und die anderen sich in dieser Zeit ausschließen ließen, machte auch sichtbar, daß es politisch keine gemeinsame Verteidigung der vier Gefangenen in diesem Prozeß gibt, was auch die zwei verschiedenen Erklärungen demonstrierten.Der dritte Tag begann damit, daß sich Georges nun ganz vom Prozeß ausschließen ließ, mit der Begründung, daß er nicht bereit ist, einem reinen Verwaltungsakt beizuwohnen, und weil seine körperliche Verfassung nach 18 Tagen Hungerstreik auch nicht mehr zuläßt, daß er in diesem Prozeß erscheint. Er entließ außerdem den gemeinsamen Anwalt Ripert, der von da an nur noch für die drei anderen Gefangenen nominiert war.Daraufhin wurde für Georges ein Pflichtanwalt bestellt, der beantragte, für die Akteneinsicht Zeit zu bekommen. Die anwesende "Zivilpartei", die Audran-Familie, beantragte daraufhin, daß der Prozeß gegen Georges vom Verfahren abgetrennt wird, damit die Sache weiterverhandelt werden kann, der Antrag wurde angenommen.Jean-Marc kritisierte in einer kurzen Erklärung das Verhalten des Gerichts, das offensichtlich jeden politischen Inhalt aus dem Verfahren ausklammern will, distanzierte sich im Namen der drei Gefangenen vom politischen Inhalt der Erklärung, die Georges am Vortag verlesen hatte, und bekräftigte seine Solidarität mit dem Kampf von Georges auf der gemeinsamen Basis der Haftbedingungen und Kämpfe dagegen.Daraufhin ließen sich auch die drei Gefangenen ausschließen und forderten ihren Anwalt auf, den Saal zu verlassen, da ihnen ein Schweigen die angemessenste Verteidigung erschien.Der Vorsitzende versuchte noch, den Prozeß zu retten, indem er Ripert zwangsverpflichtete, was aber angesichts der Tatsache, daß dieser ja von seinen Mandanten nicht entlassen wurde, ein Verfahrensfehler war. Ripert verließ nach einer kurzen Erklärung den Saal.Der Vorsitzende bestellte daraufhin fünf Pflichtverteidiger, von denen einer eine Erklärung abgab, daß die Verteidigung unter diesen Umständen (keine Kenntnis der Akten und eine Ablehnung durch die Gefangenen) absurd ist. Die Zivilpartei beantragte daraufhin die Vertagung des Prozesses, damit eine Verteidigung gewährleistet ist. Diesem Antrag mußte das Gericht zustimmen.Der Prozeß wird wahrscheinlich im Februar fortgesetzt. Ob die Abtrennung von Georges' Verfahren damit hinfällig wurde, ist noch unklar. Die Prozeßöffentlichkeit, die während der drei Tage relativ zahlreich vertreten war, unterlag schikanösen Maßnahmen der Polizei. Mehrere ProzeßbesucherInnen wurden vor der Verhandlung zur Identitätskontrolle auf ein Kommissariat gebracht, nach den Verhandlungen fanden zahlreiche Kontrollen statt.

Arbeitskonferenzvom 17.-19.12.93"Über den Tag hinaus - Freiheit für alle Gefangenen": unter diesem Motto lädt ein Kreis von Linken zu einer Arbeitskonferenz vom 17. bis 19.12. in Dassel (Solling) ein. Hier in Kürze die wichtigsten Innen: Die Konferenz beginnt am 17.12. um 18 Uhr mit einem Abendessen, danach findet eine Eröfftung statt. Anreise ist ab 16 Uhr möglich. Tagungsort ist die Tagungsstätte "Solling" bei Dassel (Niedersachsen) mit Vollpension und Unterbringung in Doppel- und Mehrbettzimmern (Bettzeug wird gestellt). Kosten für Jugendlisene bis 26 Jahre: 95 DM, für Ersene über 26 Jahre: 125 DM (Preise für Kinder bitte erfragen). Anmeldung bitte sofort bei: Frank John, Hafenstr. 110, 20359 Hamburg, Fax: (040) 3172546. Spenden und Anmeldungskosten auf das Konto: T. Holtz, Postgiroamt Hamburg, BLZ 20010020, Konto-Nr. 516829-208, Stichwort: über den Tag hinaus. Kontaktadressen: Infobüro, Postfach 103162, 69021 Heidelberg, Tel.: (06221) 162467 (do 18-20 Uhr, sonst Anrufbeantworter), Fax: (06221) 164489; FreundInnen der politischen Gefannen, c/o Redhouse, Kiefernstr. 35a, 40233 Düsseldorf; Gruppe für die Freiheit, c/o Rote Säge, Falkensteinstr. 46, 10997 Berlin.

Einstellungsantragder Rechtsantinnen Rosita Maul und Heike Krause im Prozeß gegen Rolf- Clemens Wagner, 25 Seiten für 6 DM zu bestellen über: Angehörige der politischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.Auch der Einstellungsantrag der Verteidigung im Prozeß gegen Eva Haule ist auch für 6 DM bei den Anhörigen zu bestellen.

ProzeßtermineProzeß gegen Eva HauleFolgetermine im Prozeß gegen Eva Haule vor dem OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße, sind im Dezember jede Woche donnerstags um 9.30 Uhr.

Prozeß gegen IrInnen in CelleIm Prozeß gegen Poilin O Cathain, Donncha O Cathain und Padraigh Murray sind die nächsten Termine vor dem OLG Celle, Saal 94, Eingang Kanzleistraße, am 3.12. (10 Uhr), 8.12. (9 Uhr), 9.12. (10 Uhr).

Gerhofstraßenprozeß in HamburgSeit dem 9.11. läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Prozeß gegen sechs Leute, die angeklagt sind, auf der Demonstration vom 19.5.1990 anläßlich der RAF-Razzia in der Hafenstraße und der Räumung der Lama-Häuser mehrere BGSler verprügelt und den Landfrieden gebrochen zu haben. Die folgenden Prozeßtermine sind am 2.12., 7.12., 10.12., 14.12., 16.12., jeweils 9.00 bis 16.00 Uhr.

TermineHamburg. 3.12., 20 Uhr, Rote Flora, Infoveranstaltung des Anti-Knast- Werkstatt-Kollektivs Köln, Büchertische, Film "Komplizinnen", danach Tanz.Germete (bei Warburg). 19.11., 18 Uhr, Diemelhütte, Solidaritätskonzert für die ehemaligen politischen Gefangenen aus Arolsen und Umgebung (diese 14 Antifaschisten, über die wir berichtet hatten, sind inzwischen unter strengen Auflagen aus der U-Haft entlassen worden).

Demonstrationen gegen das PKK-VerbotAuch in dieser Woche werden in zahlreichen Städten in der BRD Demonstrationen stattfinden, mit denen gegen das Verbot der PKK und 35 demokratischer kurdischer Vereine sowie der Nachrichtenagentur KURD-HA protestiert werden soll. In den meisten Städten wird dies am Samstag, den 4.12., sein, teilweise stehen Ort und Zeit noch nicht fest (so in Kiel und Frankfurt a.M.) Bitte erkundigt Euch danach, auch über die Gültigkeit der unten angegebenen Zeiten und Treffpunkte. Bis Redaktionsschluß haben wir genauere Angaben über folgende Demonstrationen erfahren: Hamburg, 2.12., 17 Uhr, Dammtorbahnhof; Hannover, 4.12., 14 Uhr, Steintorplatz; Stuttgart, 4.12., 12 Uhr, Ort noch unklar; Karlsruhe, 4.12., 12 Uhr, Europaplatz.

Ergänzung zum letzten InfoIn der letzten Ausgabe des Angehörigen Infos hatten wir einen Bericht der drei Gefangenen aus Lübeck veröffentlicht. Wegen eines Übermittlungsfehlers erreichte uns eine Seite ihres Berichtes nicht, so daß wir nun das fehlende letzte Stück nachreichen (d.Red.):das ist wie "türken brennen gut" - "gefangene selbstmorden sich gut"da geht es nicht mehr nur um die öffentliche akzeptanz der vernichtungspolitik, da soll auch darüber gelacht werden dürfen. eine gesinnung, die an die der ss in den konzentrationslagern erinnert.

am donnerstag spätabends 22.30 h hörten wir menschen vor der mauer, rufen, musik. über megaphon teilten sie uns mit, daß sie so lange da bleiben werden, bis die terrormaßnahmen gegen uns aufgehoben sind.nach gesprächen mit der anstaltsleitung konnten sie schließlich erreichen, daß ein paar minuten vor mitternacht zwei von ihnen in der schleuse an der pforte mit gabi (Irmgard Möller) sprechen konnten. der knast ließ uns in unsere zellen zurück, und gabi lief nachts im neonlicht in die schleuse, um dort hanne zu treffen, die in ihrem rollstuhl saß und uns die solidarität von draußen brachte.

ps.: am 11.11. zog das kieler jumi eine genehmigung für ein gespräch mit gabi mit einer britischen journalistin wieder zurück.lübeck, 15.11.93, hanna krabbe, christine kuby, irmgard möller

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.