Zum bundesweiten Aktionstag am 26.2.

zur Freilassung von Irmgard Möller

"Bis zum 25.2. hatten sich 41 Städte bei uns gemeldet, die sich in irgendeiner Form am Aktionstag beteiligen wollten. In erster Linie sollten Kundgebungen, Büchertische und Flugblatt-/Transparentaktionen stattfinden; in mindestens zehn Städten auch Veranstaltungen, auf denen die meisten den Film > aber was wären wir für Menschen< zeigen wollten. In Karlsruhe gab es schon am 24. eine Veranstaltung "Politische Gefangenschaft in Deutschland am Beispiel Knast Bruchsal, 1848 bis heute". In Bielefeld wurde auch zu einer Knastkundgebung mobilisiert.Die Rückmeldungen, die wir bisher erhalten haben, sind noch unvollständig. Im norddeutschen Raum hatten die Büchertische etc. nicht allzu viel Resonanz (Schneewehen!), zur Demo in Hamburg konnten immerhin noch 150 Leute mobilisiert werden; es gab mehrere Redebeiträge, u.a. von einem Mitglied der IG Medien, einer Frau aus der Vorbereitung des Frauenstreiktages, vom Volkshaus der Türkei. Auf der Knastkundgebung abends in Lübeck, wo wir vor allem erzählt haben, wie's in Norddeutschland war, und Musik gemacht haben, waren ca. 60 Leute aus Lübeck, Kiel, Neumünster, Rostock, Hamburg, Bremen Nach allem, was wir bis jetzt aus anderen Städten gehört haben, war dort die Stimmung (und das Wetter) besser, es gab mehr Gespräche und Diskussionen, z.T. mit Musikbegleitung etc. Bis auf die taz, die eine Kurzmeldung als Ankündigung brachte, hat es unseres Wissens keine überregionalen Pressereaktionen gegeben; wir hoffen, daß alle beteiligten Städte Faxe an die Bundesjustizministerin und das Landgericht Lübeck geschickt haben, um unseren Forderungen dort noch mal Druck zu verleihen.Besonders gefreut haben wir uns über ein Schreiben von Amsterdamer GenossInnen, die am 25.2. auf der jährlichen Gedenkdemonstration an den Februar-Streik 1941 ca. 1000 Flugblätter verteilt haben. Sie sagen, daß sie besonders von Élteren positive und interessierte Reaktionen erfahren haben. Der Februar-Streik war die erste große Solidaritäts- und Widerstandsaktion von Nicht-Juden, die sich gegen die Deportationen und Pogrome gegen die Jüdinnen und Juden unter der deutschen Besatzung richtete.In einigen Wochen wollen sie die Unterschriften, die noch unter eine Resolution für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard gesammelt werden, an das deutsche Konsulat und die Verantwortlichen in der BRD schicken." Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller, HamburgUns erreichten selbst auch Berichte aus einigen Städten; das wesentliche daraus wollen wir nachfolgend wiedergeben:Karlsruhe. In Karlsruhe wurde vom Infobüro für die Freilassung der politischen Gefangenen ein Büchertisch und Kundgebung auf dem Marktplatz durchgeführt. An der Kundgebung beteiligten sich ca. 30 Menschen Viele Menschen lasen die aufgestellten Wandzeitungen zum Bruchsaler Knast und über Irmgard. Es fanden lebhafte Diskussionen am Infotisch statt, in denen viele Menschen ihre Wut über die Regierung und die derzeitige Entwicklung, aber auch ihre Ratlosigkeit zum Ausdruck brachten."Ulm. "Am Samstag, 26.2., standen wir mit einem Transparent eineinhalb Stunden vor dem Stadthaus Ulm und verteilten Flugblätter und führten Gespräche mit interessierten Jugendlichen und Bürgern. Ausschließlich alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, konnten es nicht begreifen, daß jemand so lange gefangengehalten wird wie Irmgard. Zudem hatten wir noch ein halbstündiges Gespräch mit einem Redakteur der hiesigen Südwest Presse, der auch weiterhin an Informationen über die Gefangenen interessiert ist." Initiative für die Freiheit der politischen Gefangenen, UlmHeidelberg. "Am Samstag, den 26.2., fand eine Kundgebung der ZL-Initiative und des Infobüros für die Freiheit der politischen Gefangenen Heidelberg auf dem Theaterplatz statt, um der Forderung Öffentlichkeit zu verschaffen; ebenso waren während des Vormittags ein Informationstisch und Stellwände in der Hauptstraße aufgebaut.Am späten Nachmittag wurden auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Mannheimer Rosengarten Transparente mit der Parole >Für die Freilassung von Irmgard Möller - seit über 21 Jahren in Haft< vor dem Podium entrollt, was mit Applaus der Delegierten begrüßt wurde; währenddessen wurden im Saal Flugblätter zum Aktionstag verteilt. Auch eine vom Infobüro eingebrachte Resolution, mit der Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert wurden, sich für die Freilassung von Irmgard Möller einzusetzen, wurde mit Applaus begrüßt und per Akklamation verabschiedet." Infobüro für die Freiheit der politischen Gefangenen HeidelbergBamberg.Nachricht aus dem Fränkischen Tag, der Lokalzeitung für Bamberg und Oberfranken: "In der Nacht zum vergangenen Samstag haben unbekannte Täter an einigen Bamberger Brücken große Transparente befestigt, auf denen sie die Freilassung politischer Gefangener forderten. Die Polizei entdeckte die vier mal viereinhalb Meter großen beschrifteten Stoffbahnen um 7.50 Uhr zunächst an der Autobahnbrücke über die Bundesautobahn 73 Richtung Memmelsdorf, später an der Bruderwaldbrücke und an der Eisenbrükke übr die Forchheimer Straße in Bamberg Süd. Die Schrift ist mit roter und schwarzer Farbe aufgemalt worden. Die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg hofft nun, Zeugen zu finden, um die Täter identifizieren zu können "Paderborn. "Zu der Kundgebung vor dem Rathaus kamen ca. 60 Leute, es gab drei Redebeiträge zu Isohaft, zu Irmgard, zu politischen Gefangenen und zur RAF. Außerdem viel nette Musik, viele mehr oder weniger interessierte und solidarische BürgerInnen. Auch auf der Demo war eigentlich ne gute Stimmung." Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller, PaderbornBremen. "Am Samstag, den 26.2., fand, mit einigen Pannen unsererseits, in Bremen auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen statt Wir hatten zwei große Transparente, zu Irmgard, sinngemäß, daß sie nach annähernd 22 Jahren noch wegen Vietnam in Haft ist, und zu Bernd: Herr Bundespräsident, begnadigen Sie sofort den haftunfähigen Bernd Rößner, Gefangener aus der RAF - SOFORT. Gleich am Anfang tauchten, wie wir später erfuhren, der Chef des Bremer Staatsschutzes, Hermann, in Begleitung von drei Uniformierten und einem zivilen Beamten am Stand auf. Die Kundgebung insgesamt war polizeilich genehmigt, allerdings mit der Auflage, daß nicht für die RAF geworben werden dürfe. Zuerst erkundigten sie sich nach der Anmeldeperson, es wurde moniert, daß unsere Flugblätter zu einseitig seien und daß sie versteckte Werbung vermuten würden. Mit dieser Begründung wurde der Stand nach presserechtlich Verantwortlichen kontrolliert." Bremer Initiative Freiheit für die politischen Gefangenen

Spendenaufruf für die kurdischen

politischen Gefangenen in der BRD

Die wenigsten wissen, daß im Laufe des letzten Jahres in der BRD mehr als 150 kurdische Freunde aus politischen Gründen gefangengenommen wurden. Die Verfolgung der Kurden in der BRD gipfelte im November '93 im Verbot der PKK und der kurdischen Vereine in der BRD.Schon seit 1988 führt die BRD-Justiz einen Schauprozeß gegen in der BRD lebende Kurden. Die PKK und der kurdische Befreiungskampf sollen damit als "brutal" und "terroristisch" kriminalisiert werden, um einen juristischen Freibrief für die Verfolgung der Kurden in der BRD zu schaffen.Heute, am 7.3.94, nach 6 Jahren (!), wurde das Urteil von einem der bekannten Staatsschutzsenate in Düsseldorf verkündet: 2 der kurdischen Freunde wurden zu lebenslang verurteilt, einer zu 7 Jahren, einer zu 6 Jahren, aufgrund von gekauften und längst in sich zusammengebrochenen Kronzeugenaussagen.Wir, Angehörige und Freunde von Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstand, wissen durch unsere Angehörigen, wie der Staat auf den Kampf um ein freies, gerechtes und solidarisches Leben antwortet.Unsere Angehörigen sind seit 7, 12, 19 Jahren gefangen - Irmgard Möller seit 22 Jahren -, weil sie diesen Kampf um Befreiung aufgenommen haben, den sie immer internationalistisch begriffen haben, als Befreiung von Unterdrückung weltweit. Das ist bis heute ihre Identität.Das kurdische Volk führt diesen Kampf um Befreiung, und das hat Bedeutung für die Unterdrückten überall auf der Welt, hier wie in jedem Land.Wir wissen auch, daß das türkische Regime diesen Kampf mit dem Mord an Tausenden von Menschen, Folter, Vertreibung und Bomben und chemischen Waffen auf die Bevölkerung nicht brechen kann. Das wissen wir auch durch die Erfahrung mit unseren Angehörigen.Das kurdische Volk muß aber unendlich viel durchmachen, vor allem deshalb, weil die BRD als größter Waffenlieferant des türkischen Staats (mehr als 1 Mrd DM sind das schon), als Ausbilder von Killer- Kommandos durch BGS, mit Wirtschaftshilfe diesen Krieg aufrechterhält.Denn ohne diese materielle BRD-Macht wäre der Krieg durch die PKK bald gewonnen, d.h. beendet.Das ist die Verantwortung der Menschen hier.Dagegen alles ihnen mögliche einzusetzen.Und auch gegen diese zweite Kriegsfront des BRD-Staats auf juristisch-polizeilicher Ebene hier: mit Verhaftungen, Prozessen, unzählbaren Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Abschiebungen bis zum Verbot der PKK und kurdischen Vereine im letzten November.Als Angehörige von politischen Gefangenen in der BRD gilt unsere besondere Solidarität den gefangenen kurdischen Freunden hier.Es ist sehr wenig bekannt, daß es so viele sind und daß sie zum Teil isoliert sind, in besonderen Isolationstrakten gefangengehalten werden, unter Bedingungen, wie sie unsere Angehörigen seit Jahren - nun schon Jahrzehnten - als Sonderhaftbedingungen erfahren haben.KOMMT zur DEMONSTRATION in Bonnam 12.3.94 um 11 Uhr, Josefshöhe!019Spendet Geld für die materielle und anwaltliche Unterstützung der kurdischen politischen Gefangenen in der BRD!Es ist klar, daß die kurdischen Familien hier über wenig finanzielle Mittel verfügen, daß es große zusätzliche Probleme gibt durch die Sprachschwierigkeiten, daß zum Teil Dolmetscher bezahlt werden müssen.Deshalb dieser Aufruf zur Spende auf das Konto der Angehörigen von politischen Gefangenen in der BRD:Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Konto-Nr. 5454194 unter dem Stichwort: Solidarität mit den kurdischen politischen Gefangenen in der BRD.

Zum Prozeß gegen Eva Haule

m Prozeß gegen Eva, die wegen der angeblichen Beteiligung am Angriff auf die US-Air-Base in Frankfurt 1985 und der Erschießung des GI Pimental angeklagt ist, waren die letzten Prozeßtage durch die Anwesenheit mehrerer Gefangener gekennzeichnet.Zunächst waren Birgit Hogefeld und Manuela Happe vorgeladen. Während Birgit daran gehindert wurde, eine Erklärung zum Hungerstreik von Georges Cipriani zu verlesen, gab Manu eine Erklärung zu den Anklagekonstrukten der BAW ab. Darin sagte sie u.a.:

"ich bin jetzt hier vom frankfurter olg geladen worden, weil die zettel, die für ein neues urteil gegen eva herhalten sollten, bei mir gefunden worden sind.es kann sich sicher jede/r vorstellen, daß ich mir schon tausendmal vor den kopf geschlagen habe deswegen. ich hätte sie natürlich nie aufheben dürfen, ich wußte ja, wie sie hinter jedem wort her sind und was sie alles versuchen, daraus zu drehen.nur ein beispiel dazu: die anklage bei rico und andrea, wo aus den besuchsprotokollen die irrsten sachen konstruiert wurden.gut, ich wußte das, aber ich hab mich damals in der situation selber nicht mehr zusammengekriegt, der tägliche terror in stammheim, die isolation und trennung voneinander, meine schnelle verhaftung, die ganze brutalität - darin mußte ich erst meinen eigenen boden wiederfinden.das war auch eine zeit, wo ich ständig angst hatte, mir fällt alles aus dem kopf, jeder gedanke, ich muß ihn irgendwie festhalten.eine zeit, die die schwierigste in meinem leben war, da rein fällt dieser fehler.aber ganz egal, was der konkrete hintergrund war, warum sie diese zettel schnappen konnten - es ist der hohn, daß die baw sie nun einsetzt, um ein weiteres lebenslänglich-urteil rauszuholen.aber darauf waren sie von anfang an scharf, die 15 jahre, die eva jetzt schon zur hälfte abgesessen hat, waren ihnen nicht genug, sie haben auf teufel komm raus versucht, eva für immer in den knast zu kriegen.jetzt sollen diese paar zettel es bringen.als eva nach stammheim verlegt wurde, war ich froh, es war für mich die möglichkeit, viele fragen, die sich aus der situation gefangene und wenig konkrete diskussions- und informationsmöglichkeiten aufgestaut hatten, soweit das ging, anzupacken. und natürlich auch zu den diskussionen draußen und eben auch zu der air- base-aktion, die viele auseinandersetzungen ausgelöst hat.was eva da vermittelt, ist genau das, die konkrete politische vorstellung in der raf, die mit der aktion verbunden war, und die diskussionen, die darum geführt wurden. nicht mehr und nicht weniger. das alles konnte jede/r wissen, der/die zu dieser zeit und danach in der raf war, und zwar genau aus dem grund, weil es an der air- base-aktion diese auseinandersetzung gab, während der die raf noch mehrere male stellung genommen hat.von der substanz her war in den zetteln nichts, was nicht auch in briefen usw. später stand.aber jetzt soll ein weiteres lebenslänglich her, so wenige wie möglich sollen von uns noch rauskommen, und weil ihnen nicht wie bei den anderen eine riege kronzeugen in den schoß gefallen ist, die liefern, was gewünscht wird, haben sie sich diesen strohhalm gegriffen.es ist seit langem duchsichtig, die baw hat es auch gerade im prozeß gegen rolf clemens (Wagner) gesagt: es geht darum, daß sie einen teil von uns als geiseln im knast behalten wollen.das ist alles, was ich dazu sagen will, aber weil ich gerade in Frankfurt stehe, noch eins: wir wollen endlich weg aus aichach und zu eva nach frankfurt verlegt werden. nach elfeinhalb und neuneinhalb jahren sind brigitte (Mohnhaupt) und ich immer noch voneinander getrennt. die einzige möglichkeit der verständigung ist für uns über ein stockwerk weg schreiend in kurzfassung. von diskussionsmöglichkeiten kann da überhaupt keine rede sein, wir sind nach wie vor alleine. daß wir hierher wollen, wissen sie, und erst recht nach der entlassung von gabi (Hanka) und Siggi (Happe) wäre das sofort möglich.das gleiche gilt für christian (Klar) in bruchsal und rolf (Heißler) in frankenthal, die genauso wie wir alleine sind und die auch gleich nach schwalmstadt verlegt werden könnten."

An den folgenden Prozeßtagen waren Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl und Irmgard Möller da. Bei ihnen ging es in den Fragen von BAW und Senat im wesentlichen um Struktur und Organisierung der RAF.So versuchte die BAW, Brigitte darauf festzunageln, daß es schon immer Leute in der RAF gab, die über alle Aktionen genauestens informiert gewesen seien. Zunächst Andreas Baader, dann sie und nach ihrer Verhaftung möglicherweise Eva. Auf derartige und ähnliche Fragen reagierte Brigitte mit dem Hinweis, daß es schon immer Taktik gewesen sei, die RAF als hierarchisch darzustellen, und daß sie und andere diesem Schrott sei 22 Jahren widersprechen müßten. Inzwischen hätte sie dazu keine Lust mehr. Die Inhalte der Fragen von Gericht, BAW und Nebenkläger bewogen Brigitte festzustellen, daß sie sich vorkäme wie in einem Irrenhaus.Auch bei Helmuts Vernehmung ging es im wesentlichen um Fragen zur Struktur der Guerilla. Wer wußte wieviel wovon. Helmut erklärte dem Gericht, daß die Gruppe in verschiedene Einheiten aufgeteilt war, die auch die jeweiligen Aktionen planten und durchführten. Es galt die Regel "need to know". Ein Kommando hatte die Verantwortung für die Durchführung einer Aktion, und die anderen wußten so wenig wie möglich. Dies sei auch nicht nötig gewesen für die gemeinsame politische Bewertung eines Angriffs.Irmgard sollte zu ähnlichen Komplexen Stellung nehmen und erläuterte dies an Beispielen aus der Anfangszeit der RAF. So gab es 1971/72 verschiedene Einheiten in verschiedenen Städten, die die Aktionen in Frankfurt gegen das V. US-Corps, in Heidelberg gegen das US-Headquarter und in Hamburg gegen das Springer- Hochhaus durchführten. Es gab vorher eine gemeinsame politische Bestimmung der Aktionen und hinterher eine gemeinsame Bewertung und Diskussion über Fehler. So wurde es als Fehler betrachtet, bei der Aktion gegen das Springer-Gebäude darauf vertraut zu haben, daß Springer die Warnung des Kommandos weiterleitet und das Gebäude räumen läßt. Stattdessen ließ er bewußt die darin anwesenden Menschen im Ungewissen und riskierte vorsätzlich deren Leben.An diesem Beispiel machte sie deutlich, daß eine kollektive Aufarbeitung und Diskussion einer Aktion eine Selbstverständlichkeit für die Gruppe ist, unabhängig davon, wer zu dem jeweiligen Kommando gehörte. Die politische Verantwortung trage immer die gesamte Gruppe, unabhängig von der eigenen Beteiligung. Kollektivität ist ein wesentlicher Inhalt der Politik der RAF, und alle Erfahrungen und Beziehungen werden kollektiv gemacht. Deshalb sei es auch für sie heute noch nach 22 Jahren eine Selbstverständlichkeit, im Zusammenhang von Guerilla und Gefangenen von "wir" zu sprechen, da die Gruppe auch Teil ihrer eigenen Identität sei.Aus diesem Grund wäre es auch ein offensichtliches Konstrukt, aus dem Begriff "wir", wie es Eva vorgeworfen wird, eine direkte Tatbeteiligung zu unterstellen.Es gehe bei Evas Prozeß nicht um Beweiswürdiges, sondern um dasselbe Vernichtungskalkül, mit welchem sie nach 22 Jahren immer noch im Knast gehalten wird.Als Irmgard ging, wurde sie von den ZuschauerInnen mit "Freiheit für Irmgard"- und "Irmgard muß raus"-Rufen verabschiedet.Die weiteren Prozeßtermine sind jeweils donnerstags um 9.30 Uhr.Infobüro Heidelberg

Freiheit für Irmgard Möller!

Irmgards 22 Jahre Gefängnis sind auch die Geschichte des Kampfs der Gefangenen aus der RAF, später zusammen mit den Gefangenen aus dem Widerstand.Es ist die Geschichte von zehn kollektiven Hungerstreiks gegen die Isolation und für die Zusammenlegung, darum, trotz Isolation und gegen den Versuch, alles abzuschneiden, was für einen das Leben ausmacht, Subjekt zu bleiben, zueinander zu finden und gemeinsam zu handeln gegen eine Gewaltsituation, die jede Sekunde da ist und die alle Ebenen der Existenz zu erfassen versucht. Ausweichen können die Gefangenen dem keinen Moment.Es ist der Kampf, dagegen das eigene Leben zu bestimmen und weiterzuentwickeln und in den Beziehungen zueinander, die zum innersten Kern der Identität gehören.Alles, nicht nur die brutalsten Isolationsmaßnahmen, auch die Kleingruppenisolation und das "Normalvollzugs"konzept erst recht, versucht dadrin im Gefängnis die Abspaltung/Distanzierung von dem, wofür du dich entschieden hast, zu erzwingen, dich vereinzelt in das Leben zurückzuzwingen, gegen das du dich entschieden hast.Dagegen haben die Gefangenen immer wieder ihr Leben eingesetzt, um zusammenzukommen. Das umfaßt mehr als die Streiks, das ist in jedem Moment Kampf um das Bewußtsein, das sind die 22 Jahre von Irmgard mit den anderen zusammen. Für andere Gefangene sind es 17 oder 19 Jahre.Viele Gefangene aus der RAF, die jetzt seit 10, 12, 15 Jahren im Gefängnis sind und die zu lebenslänglich verurteilt sind, mehrfach, ist das die zweite oder dritte Zeit in Gefangenschaft.Helmut Pohls 10 Jahre sind in Wirklichkeit fast 19 Jahre. Das erste Mal war er bis 1973 im Gefängnis, weil er in der RAF gekämpft hat. Weniger als ein Jahr später ist er zusammen mit Wolfgang Beer und fünf anderen erneut verhaftet und zu 6 Jahren verurteilt worden.Brigitte Mohnhaupts 12 Jahre sind in Wirklichkeit fast 17 Jahre. Sie war von 1972 bis 1977 im Gefängnis und hat zusammen mit Irmgard, Helmut und den anderen Gefangenen diese Zeit bis 1977 zusammen durchgekämpft, worin dann für kurze Zeit die Gruppe von Gefangenen in Stammheim durchgesetzt werden konnte, bis sie durch eine Provokation vor dem Herbst 1977 wieder zerschlagen wurde.Rolf Heißler wurde das erste Mal 1971 verhaftet und zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. 1975 wurde er zusammen mit vier anderen politischen Gefangenen aus dem Gefängnis befreit, im Juni 1979 ist er dann wieder verhaftet worden. Es war die Zeit nach 1977, wo Elisabeth van Dyck, Willi Peter Stoll und Michael Knoll erschossen wurden. Rolf hat den Kopfsteckschuß nur überlebt, weil er schnell noch eine dicke Zeitung vors Gesicht reißen und den Kopf etwas wegdrehen konnte. 20 Jahre sind das bei Rolf, die er im Gefängnis gesessen hat.Auch Manuela Happe war schon 1980 wegen der Amerikahaus-Besetzung in Berlin im Gefängnis, bevor sie nach ihrer Verhaftung 1984 zu 15 Jahren verurteilt worden war.

Teil II

Haftstationen und Haftbedingungen von

Irmgard Möller seit der Verhaftung 1972

Auch Irmgard Möller war seit ihrer Verhaftung am 8.7.1972 von Beginn an den zerstörerischen Haftbedingungen ausgesetzt, die BAW und Sicherheitsbehörden für alle politischen Gefangenen institutionalisiert hatten. Wir dokumentieren dazu auszugsweise aus einem Beweisantrag von Rechtsanwalt Rainer Frommann vom 31.5.1979, den er in dem Verfahren gegen Alexa u.a. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stellte. Irmgard Möller sollte als Zeugin zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen befragt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Im einzelnen werden durch die Bekundungen von Irmgard Möller folgende Tatsachen bewiesen werden:

Irmgard Möller war und ist während fast der gesamten Haftzeit einer persönlichkeitszerstörenden sozialen Isolation ausgesetzt - mit den Folgen, die im Beweisantrag des Rechtsanwalts von Paleske vom 15.5.79 zur sensorischen Deprivation etc. nachgewiesen worden sind.Dies waren die Stationen:

- Erste Haftanstalt: Bühl, Dauer: 6 Monate (bis Januar 1973)In dieser Zeit lediglich zwei Besuche (einmal Mutter, einmal Schwester). Nach vier Monaten wurden ihr zum ersten Mal eigene Bücher gestattet, ansonsten Bücher aus der Anstaltsbibliothek. Keine Post mit Ausnahme von Post der Angehörigen. Genehmigung zum Bezug eigener Tageszeitungen erst nach drei Monaten.Trennung von anderen Gefangenen, Einzelhofgang, Einzelbad, Verbot der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, einmal Teilnahme an einem Gottesdienst, dabei von mehreren Beamten von den anderen Gefangenen isoliert gehalten. Die Zelle befand sich über den Küchenräumen, die Nachbarzellen wurden nicht belegt.

- Zweite Haftanstalt: Nürnberg, Dauer: 6 Wochen (bis März 1973)Unterbringung auf der oberen Etage, die von anderen Gefangenen ganz geräumt war. Die darunterliegende Etage nach Ansicht von Irmgard Möller ebenfalls geräumt. Milchglasscheiben, ein Blick nach außen nicht möglich. Vom Aufsichtspersonal wurden nur einfache Hinweise gegeben, der Kontakt mit dem Aufsichtspersonal erfolgte nur über "Klappe". Ansonsten bestand Sprechverbot mit den Wärtern. Nachts Störungen und Wecken durch Anschalten von Licht alle paar Stunden. Beim Schreiben Schwierigkeiten in der Formulierung, Ohrenrauschen, Müdigkeit, Schlafsucht, Erinnerungsstörungen. Besuch von Angehörigen zweimal. In dieser Zeit der erste Hungerstreik im Januar '73, den sie nach einer Woche abbrechen mußte, weil das Trink- und Toilettenwasser abgestellt wurde.

- Dritte Haftanstalt: Rastatt, Dauer: 2;Ò2 Monate (bis Ende Mai 1973)Sehr kleine Zelle. Vor dem Fenster Eisensichtblende. Geräusche nur von der Straße her, da hier eine sehr stark befahrene Kreuzung lag. Einzelhofgang. Einzelbad, Verbot der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen. Während dieser Zeit kein Besuch von Angehörigen. Zustand erheblicher Konzentrationsstörungen und ständiger Überreizung.

- Vierte Haftanstalt: Gotteszell, Dauer: ca. 1 Monat (bis Ende Juni 1973)Verbot der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen

- Fünfte Haftanstalt: Rastatt, somit zweiter Aufenthalt in Rastatt, Dauer: ca. 6 Monate (bis Ende Dezember 1973)Die Isolationsmaßnahmen blieben im Vergleich zum ersten Aufenthalt in Rastatt die gleichen, außer daß erstmalig die Teilnahme am gemeinschaftlichen Fernsehen ermöglicht wurde.

- Sechste Haftanstalt: Bühl, somit zweiter Aufenthalt in Bühl, Dauer: etwa 6 Wochen (bis Februar 1974)Einzelzelle neben einer Wärterzelle. Unter der Zelle ein Arbeitsraum, so daß tagsüber ständiges Maschinenstampfen zu hören war. Auch hier Verbot der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen. Besuch nur von Angehörigen.

- Siebte Haftanstalt: Hamburg, Dauer: etwa 2 Jahre 8 Monate (bis Oktober 1976)Unterbringung über ca. 1 Jahr 8 Monate in einer Einzelzelle. Irmgard Möller war außer bei insgesamt zwei Gottesdiensten von sämtlichen Gemeinschaftsveranstaltungen ausgeschlossen. Bücher und Tageszeitungen gab es nach wochen- bzw. monatelangen Verzögerungen. Postverkehr war nur mit den engen Angehörigen und den Anwälten gestattet. Besuchszeiten für die Angehörigen jeweils eine halbe Stunde. Keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, keine Teilnahme am gemeinschaftlichen Fernsehen, später jedoch Genehmigung von privatem Fernsehen. Beleuchtung der Zelle auf besonderen Antrag, der genehmigt wurde, bis 24 Uhr. Grund: insbesondere die körperlichen Beschwerden in Hamburg als Sehschwäche und -störungen, so daß Irmgard Möller gelegentlich nicht einmal mehr lesen konnte. Nach einem Hungerstreik im Jahr '74 bis zur Lorenzentführung; im Frühjahr '75 ganztägiger Umschluß mit den Untersuchungsgefangenen (Christa) Eckes und (Ilse) Stachowiak. Dieser Umschluß wurde bei der Lorenzentführung unterbrochen. Nach dem Vorfall in Stockholm betr. Deutsche Botschaft+ entfiel der Umschluß ebenfalls für einige Monate. Danach wieder Umschluß zweimal 2 Stunden wöchentlich, seit September '75 viermal 2 Stunden wöchentlich.Aufgrund der Gutachten, die im Auftrage des Schwurgerichtes Hamburg von medizinischen Sachverständigen erstellt wurden, folgte für Irmgard Möller eine Énderung der Haftbedingungen in der Weise, daß ihr die Möglichkeit zum Umschluß zu zweit mit wechselnden Gefangenen, nämlich den vier Gefangenen (Ilse) Stachowiak, (Christa) Eckes, (Margrit) Schiller und (Inga) Hochstein gewährt wurde, vom Aufschluß bis Einschluß, d.h. von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr; später ebenfalls die Möglichkeit zum Hofgang zu zweit sowie die Möglichkeit, mit einer Gefangenen auf einer Zelle zusammengelegt zu werden, wobei allerdings keine Doppelzelle zur Verfügung gestellt wurde, sondern den Gefangenen anheim gestellt wurde, entweder zu zweit mit ihren Sachen in einer winzigen Einzelzelle zu bleiben, was sich als unmöglich erwies - oder eben allein zu bleiben. Es blieb weiterhin bei der Anordnung von Einzelbad, Ausschluß von Gemeinschaftsveranstaltungen, die Zensurpraxis über Post und Literatur wie bisher.

- Achte Haftanstalt: Lübeck, Dauer: ca. 2 Monate (bis Dezember 1976)Unterbringung in einem gesonderten Trakt, der nur mit politischen Gefangenen belegt wurde. Am äußeren Ende des Anstaltsgeländes war der ehemalige Lazarettflügel, einstöckig, mit zehn Zellen, von der übrigen Anstalt abgetrennt worden und nur durch eine besondere Tür zugänglich. Die Zellen waren knallweiß gestrichen, es gab ausschließlich Neonlicht und statt Gittern handbreite massive Betonstreben mit taschentuchbreiten Glasscheiben dazwischen vor dem Fenster, die nur den Blick nach geradeaus erlaubten. Luftzufuhr war nur möglich durch Öffnen einer taschentuchgroßen Klappe. Auch die Besuche fanden in diesem Trakt statt, der sonst von niemandem betreten wurde. Es gab nur eine einzige Besuchszelle, d.h. wenn zwei Rechtsanwälte gleichzeitig Mandanten besuchen wollten, mußte einer auf den Besuch verzichten. Die Zellen wurden grundsätzlich nur zu den Essenszeiten geöffnet. Anfangs gab es die Möglichkeit, zu fünft in einem ausschließlich für diesen Trakt bestimmten besonderen Hof, der sonst ebenfalls von niemandem betreten wurde, Hofgang zu machen; sowie ebenfalls Umschluß für ein paar Stunden zu zweit entweder mit (Ilse) Stachowiak oder (Christa) Eckes. Umschluß und Hofgang wurden plötzlich gestrichen unter dem Vorwand einer Hausstrafe, weil die Gefangenen ihre Betten von einer Wand an eine andere umgestellt hätten, was gegen Sicherheit und Ordnung der Anstalt verstieße.Nach einem Hungerstreik der fünf Gefangenen gegen diese Haftbedingungen wurde Irmgard Möller am 3. Januar 1977 nach Stammheim verlegt, während die übrigen Gefangenen nach Hamburg zurückverlegt wurden.

- Neunte Haftanstalt: Stuttgart-Stammheim, Dauer: 9;Ò2 Monate (bis Oktober 1977)Nach einigen Tagen Unterbringung im Lazarett der Anstalt wurde Irmgard Möller in den Sicherheitstrakt im 7. Stock verlegt, wo sie am Umschluß in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr mit den Gefangenen (Gudrun) Ensslin, (Ingrid) Schubert, (Jan-Carl) Raspe und (Andreas) Baader teilnehmen konnte.Aus Anlaß der Tötung des damaligen Generalbundesanwaltes Buback= wurde aber wieder die völlige Isolation durch das Amtsgericht Heidelberg verfügt.Ebenso wurde wenige Zeit später die totale Isolation verfügt, als der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, getötet wurde@. Da sich die Gefangenen des Sicherheitstraktes - seit Juni '77 auch die Gefangenen (Wolfgang) Beer, (Werner) Hoppe und (Helmut) Pohl - gegen diese Maßnahme zur Wehr setzten, wurden die Gefangenen (Wolfgang) Beer, (Werner) Hoppe und (Helmut) Pohl wieder nach Hamburg zurückverlegt. Wenige Tage später wurde Ingrid Schubert nach Stadelheim verlegt, so daß außer Irmgard Möller nur noch die drei Gefangenen (Gudrun) Ensslin, (Jan-Carl) Raspe und (Andreas) Baader im Sicherheitstrakt untergebracht waren. Die einzige Kontaktmöglichkeit zwischen den vier Gefangenen bestand darin, daß sie sich beim Aktenaustausch von weitem durch die Essensklappen sehen konnten. Der Umschluß wurde verboten und Einzelhofgang angeordnet.Während der am 5.9.77 verfügten Kontaktsperre/ wurde Irmgard Möller in einer nicht mehr zu überbietenden Isolation gehalten.

- Zehnte Haftanstalt: Hohen Asperg, Dauer: 1 Monat (bis November 1977)Unterbringung im Vollzugskrankenhaus. Auch hier vollständige Isolation. Anfangs war das einzige erlaubte Buch die Bibel.

- Elfte Haftanstalt: Stammheim, somit zweiter Aufenthalt in Stammheim (bis 1980)Die ersten vier Tage unter Dauerbewachung, anstelle der Zellentür ein eingehängtes Gitter. Durch Beschlüsse des Landgerichtes Heidelberg vom 23. und 30. November '77 wird weitere Überwachung und strenge Einzelhaft angeordnet. Einzelbad, Einzelhofgang, völliges Entkleiden vor und nach jedem Besuch.Seit Mitte August '78 darf Irmgard Möller viermal in der Woche zusammen mit der Gefangenen Sabine Schmitz 1 Stunde auf dem Dach Hofgang machen. Auch hierzu muß sie sich völlig entkleiden. Der Antrag auf gemeinsamen Hofgang mit den sich ebenfalls in Stammheim befindlichen Dorit Brücker und Sybille Straub wurde dagegen abgelehnt. Ansonsten gelten für Irmgard Möller die Anordnungen zur Isolation weiterhin.

Hinter diesen nüchternen Daten steht für Irmgard Möller ein nicht zu beschreibendes Elend täglicher administrativer und richterlich verfügter Versuche, sie zum Kretin zu beugen, und dagegen ihr täglicher Kampf ums Überleben als Mensch, als politischer Mensch.Irmgard Möller wird beispielhaft berichten: Hier folgt ein Bericht von Irmgard Möller, den wir wegen seiner Länge, aber auch wegen der zu schlechten Druckqualität (deshalb teilweise unleserlich) nicht abdrucken werden. Irmgard geht darin genauer ein auf ihre Haftbedingungen zur damaligen Zeit in Stammheim.

Bereits vor dreieinhalb Jahren, am 16.9.75, stellte Dr. W. Naeve, Medizinaldirektor und Leiter des gerichtsärztlichen Dienstes der Gesundheitsbehörde Hamburg, fest:" Die langzeitige und zeitweilig nahezu vollständige Isolierung der Untersuchungsgefangenen von Mitgefangenen, der zwangsweise weitgehend unterbrochene Kontakt zu anderen Personen hat zweifelsfrei zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der psychischen Funktionen und Leistungsfähigkeit geführt, ohne daß sich das Ausmaß dieser Störungen auf die Einzelbereiche exakt bestimmen läßt. Von gerichtsärztlichem Standpunkt aus ist zur Vermeidung noch ausgeprägterer psychischer Störungen bei Fortdauer der Isolierung in vorgenanntem Sinne - denen dann ein Krankheitswert beizumessen wäre - unbedingt die vollständige Aufhebung der Isolierhaft zu fordern "

Das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 21, mußte am 29.9.75 die Konsequenz ziehen:" Nach ärztlicher Stellungnahme ist zur Vermeidung von Gesundheitsschäden die Aufhebung der weitgehenden Absonderung der Angeklagten Möller von Mitgefangenen geboten. Dem entspricht es, wenn die Angeklagte nicht mehr wie bisher - bei zeitweiligem Umschluß - allein untergebracht ist, sondern durchgehend zusammen mit einer anderen Gefangenen "

Am 18.10.77 wurde - wie Irmgard Möller u.a. vor dem Untersuchungssausschuß des Landtags von Baden-Württemberg am 16.1.78 betont hat - gegen sie ein Mordversuch unternommen. Sie mußte eine schwere Operation unter Öffnung des Brustkorbs und Freilegung des Herzens durchmachen.

In Kenntnis der obengeschilderten Haftfolgen und der Operation hielt es das Landgericht Heidelberg, Strafkammer 6, am 16.3.78 für angezeigt, Irmgard Möller mit Gewalt gegen ihren Willen nackt ausziehen zu lassen als Bedingung für ihre Teilnahme an ihrem Prozeß. Sie erlitt dabei einen Kreislaufkollaps und mußte mit dem Notarztwagen in das Robert-Bosch-Krankenhaus eingeliefert werden. Im Befundbericht des Prof. Dr. Müller vom 21.3.78 heißt es: Irmgard Möller war blaß, schweißbedeckt; sie atmete schwer, war innerlich sehr erregt und konnte sich zunächst nicht konzentrieren und klare Angaben machen Die Gewalteinwirkung durch das Anstaltspersonal war derartig gewesen, daß Emboliegefahr und Verdacht auf Aufriß der noch relativ frischen Operationsnarben bestand.

Der Anstaltsarzt Dr. Henck mußte in seinem Bericht vom 7. Juni 1978 feststellen, daß die seit dem 11.8.77 festgelegten Haftbedingungen - die sich während der letzten zwei Jahre teilweise noch verschärft haben - "bei langfristiger Beibehaltung insbesondere wegen der sozialen Isolation bekanntermaßen psycho-physische gesundheitliche Schäden zur Folge haben werden".

Irmgard Möller wird als Zeugin bekunden, daß ihr in dieser Situation als letztes Mittel einer Gefangenen keine andere Wahl bleibt, als durch einen Hungerstreik ihre Forderung nach Aufhebung der Isolation durchzusetzen - zusammen mit über dreißig weiteren im Hungerstreik befindlichen Gefangenen aus antiimperialistischen Widerstandsgruppen.Sie wird schließlich bekunden, daß angesichts der politischen Wirklichkeit in diesem Land, angesichts des polizeistaatlichen Programms einer durch "präformierte" Nachrichten in staatstreuer Sicherheits- und Ordnungsduselei gehaltenen Öffentlichkeit, angesichts des polizeistaatlichen Programms einer "raschen Beseitigung" des Terrorismus ("beseitigt" wird Unkraut, beseitigt wird der politische Gegner in Zeiten finsterster Reaktion, Beseitigen ist ein beschönigender Ausdruck für Liquidieren), daß jetzt Mut und Widerstand - also auch die Aktion der dpa-Besetzer - gerechtfertigt und geboten ist.Frommann, Rechtsanwalt(Quelle: B. Rambert, R. Binswanger, P.B. Schut (Hrsg.), Todesschüsse, Isolationshaft, Eingriffe ins Verteidigungsrecht, Selbstverlag, Pieter Bakker Schut, Amsterdam 1983, S.188ff)

1`Am 27.2.1975 wurde der Westberliner CDU- Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Lorenz von der Bewegung 2. Juni entführt. Er wurde freigelassen, nachdem die Forderung, sechs politische Gefangene (Rolf Pohle, Verena Becker, Rolf Heißler, Gabi Kröcher-Tiedemann, Horst Mahler, Ingrid Siepmann) freizulassen, erfüllt wurde.2`Am 24.4.1975 besetzte das "Kommando Holger Meins" der RAF die Botschaft der BRD in Stockholm und nahm zwölf Botschaftsangehörige als Geiseln. Mit der Besetzung sollte die Freilassung von 26 politischen Gefangenen erreicht werden. Beim polizeilichen Sturm auf die Botschaft kamen ein Mitglied des Kommandos, Ulrich Wessel, und zwei Botschaftsangehörige zu Tode. Siegfried Hausner wurde schwer verletzt. Trotz Transportunfähigkeit verfügte die Bundesregierung seine Überführung in die BRD. Dort wurde er nicht in ein Krankenhaus, sondern in die Intensivstation des Stammheimer Knastes verlegt; er starb am 4.5. an seinen Verletzungen.3`Am 7.4.1977 wurde Generalbundesanwalt Buback von einem RAF-"Kommando Ulrike Meinhof" erschossen.4`Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, wurde am 30.7.1977 bei einem mißglückten Entführungsversuch der RAF getötet.5`Am 5.9.77 wurde Hanns-Martin Schleyer, Präsident von BDI (Bundesverband der Industrie) und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-Verbände) und Vorstandsmitglied von Daimler- Benz, durch das "Kommando Siegfried Hausner" der RAF entführt. Einen Monat später wurde gegen alle aufgrund des @129a verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre verhängt, die jeglichen Kontakt untereinander und zur Außenwelt abschnitt.

Bis zu ihrer Verurteilung im Jahr 1979 blieb Irmgard in Stammheim. Auch mehrere Hungerstreiks - von ihr allein und gemeinsame - konnten die Bedingungen nicht durchbrechen. In Stammheim war sie in Totalisolation, hatte Tag und Nacht Dauerobservation, monatelang saßen Beamte vor ihrer Zelle vor einem Gitter, das die Zellentür "ersetzte", sie mußte bei den ständigen Kontrollen nackt ausziehen, es gab tägliche Razzien, und sie war von jeglicher Information über den Herbst 1977 abgeschnitten. Dann hatten alle Gefangene aus der RAF nur noch Besuche mit Trennscheibe.Erst als sich wieder eine öffentliche Mobilisierung gegen die Haftbedingungen aufbaute und nach einem Hungerstreik der politischen Gefangenen, die in Lübeck saßen, gegen die Bedingungen im Trakt, wurde Irmgard im Juli 1980 nach Lübeck in die Kleingruppe verlegt. Sie war dort mit vier anderen weiblichen politischen Gefangenen zusammen (mit Christa Eckes, Annerose Reiche, Inga Kreutzer und Christine Kuby), aber hermetisch abgeschlossen gegenüber den anderen Gefangenen im Knast, die zum großen Teil nicht mal wußten, daß es da noch fünf politische Gefangene gab. Die Veränderung und Verlegung von Irmgard von Stammheim lief in dem Moment, wo Sieglinde Hofmann nach ihrer Verhaftung in Frankreich und ihrer Auslieferung nach Stammheim gebracht wurde, um sie dort dann absolut zu isolieren.Nach der Entlassung von Christa Eckes 1981, der Verlegung von Hanna Krabbe 1981/82 nach Lübeck sowie der Entlassung von Annerose Reiche 1982 und Inga Kreutzer 1985 sind in Lübeck (abgesehen von der Verlegung von Gabi Rollnik nach dem Hungerstreik 1989 nach Lübeck; sie blieb dort die restlichen etwa drei ihrer fünfzehn Jahre Haft bis zur Entlassung im August 1992) bis heute außer Irmgard Möller nur Christine Kuby und Hanna Krabbe. (d.Red.)

In der nächsten Ausgabe:zehn Hungerstreiks der politischen Gefangenen 1973-1989; nach dem ersten Hungerstreik: die Bundesanwaltschaft versuchte öffentlich zu belegen, daß es keine Isolationshaft in der BRD gebe; 24-Punkte-Haftstatut

Ein Plakat zu Irmgard Möller (zweifarbig/ schwarz-blau) ist zu bestellen über die "Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller", c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg. Kosten: 50 Stück 20 DM, 100 Stück 40 DM etc. plus 8 DM Versandkosten. Ab 150 Stück 12 DM Versandkosten. Überweisung an den "Verein zur Förderung von Infos über politische Gefangene in der BRD e.V.", Stichwort: "Plakat Irmgard", Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1127210829. Einzahlungsbeleg bei Bestellung beilegen.

v. Weizsäcker-Besuchin Bremen am 23.2.94Presseerklärung: Flucht vor der VerantwortungAnlaß seines Besuches hier in Bremen war ein Benefizkonzert zugunsten drogenabhängiger und -gefährdeter Jugendlicher (Schirmfrau Marianne v. Weizsäcker). Wir wollten ihn unter den Augen der Lokalpresse und des Fernsehens an sein Wort vom Sommer 1992 erinnern, wo er die Freilassung von Bernd Rößner, Gefangener aus der RAF, desen AnwältInnen quasi zugesagt hatte. Um diese Forderung zu unterstreichen, entrollten wir ein Transparent mit der Aufschrift:Herr Bundespräsident, begnadigenSie den haftunfähigen Bernd Rößner,Gefangener aus der RAF - sofortCa. 300 Flugblätter sorgten für die Hintergrundinformation des interessierten Publikums.Bernd Rößner war Mitglied eines Kommandos der RAF, das 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm besetzte, um die Freilassung von 26 politischen Gefangenen durchzusetzen. Er wurde dafür zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Auf ein Gnadengesuch von Bernds Mutter hin sagte der Bundespräsident wegen seiner attestierten Haftunfähigkeit eine Begnadigung im Oktober 1992 zu. Diese Zusage hat Richard v. Weizsäcker nicht eingehalten!Vermutlich nachdem er von unserer Anwesenheit erfahren hatte, zog er es vor, den Veranstaltungssaal durch einen Nebeneingang zu betreten und so der verbalen Konfrontation auszuweichen. Wir werten dieses Verhalten als Zurückweichen vor seiner Verantwortung und fordern ihn nochmals auf, Bernd Rößner umgehend zu begnadigen Bernd Rößner muß für immer draußen bleiben!Sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller!Freiheit für alle politischen Gefangenen, Zusammenlegung bis dahin!Bremer Initiative "Freiheit für die politischen Gefangenen", Sielwall 38, 28203 Bremen

VerfahrenseinstellungWir freuen uns, mitteilen zu können, daß eines der zahlreichen Verfahren gegen das Angehörigen Info, die die Bundesanwaltschaft eingeleitet hat, von der zuständigen Staatsanwaltschaft des Landgerichts Hamburg eingestellt worden ist. Das @90a-Verfahren betraf einen Beitrag von Rechtsanwalt Gerd Klusmeyer zu Isolationshaftbedingungen den er auf einer Veranstaltung in Mainz am 20.3. gehalten hatte und den wir im Angehörigen Info 115 abdruckten. (d.Red.)

Bericht vom Prozeß gegenBernhard und MichaelErster Prozeßtag: Der Prozeß hat mit für Aachen ungewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen (Zugang durch Seiteneingang, Durchsuchungen) begonnen. Nachdem der Anwältin aufgefallen war, daß verschiedene Personen auch anders in den Gerichtssaal kamen, gab der Richter zu, daß eine Anordnung zur Verteilung von Zivil-B. unter den Prozeßbesuchern bestand - natürlich ausschließlich für den Fall von "Prozeßbeeinträchtigungen".Nach Verlesen der Anklageschrift brachte Michaels Anwalt eine "Besetzungsrüge" vor: er führte die Begründung bezüglich der Schadenshöhe und des besonderen "öffentlichen politischen Interesses" ad absurdum, mit der vor dem Landgericht verhandelt wird, und reklamierte die willkürliche Besetzung mit drei Berufsrichtern. Außergewöhnlich oder besonders sei wohl höchstens, daß es nicht um "normale wirtschaftliche Motive" ging.Das Gericht war allerdings der Meinung, bei einer 700-Blatt-Akte und wegen der schwierigen Beweislage müsse a) das Landgericht und b) mit drei Berufsrichtern verhandelt werden.Bernhard und Michael verlasen ihre Erklärung und machten deutlich, daß sie Aussagen zur Sache verweigern würden. Dennoch wandte sich der Vorsitzende Richter nach dem Verlesen verschiedener (objektiv nichtssagender) Gutachten aus der Akte noch mal zum Anklagebänkchen: "Wir haben nicht das geringste Interesse, die Sache hochzuhängen, so umfangreich zu machen und 32 Zeugen zu hören; deshalb an Sie die Frage: Ist es denn notwendig?" Es läge ihm am Herzen, das zu fragen, er wolle beizeiten "den Schwarzen Peter loswerden, wenn sich die Sache dann über sechs und mehr Verhandlungstage hinzieht".Obwohl wegen der zu erwartenden Unergiebigkeit und weil es sowieso in der Akte steht, nach der ersten B.-Aussage auf einige der geladenen Zeugen verzichtet werden soll, deutet sich an, daß man sich wohl auf ein umfangreiches Verfahren einstellen sollte, in dem möglicherweise unterstellte Motive und Recherchen in Lebensläufen eine größere Rolle spielen werden als das Puzzlespiel mit angeblichen Indizien.Anti-Repressionsgruppe Aachen

Paul Hughes am 11.2.aus der Haft entlassenNach bisher fast eineinhalbjähriger Prozeßdauer vor dem OLG Düsseldorf ist der Haftbefehl gegen Paul Hughes aufgehoben worden, weil er nicht mehr dringend tatverdächtig ist. Zusammen mit Donna Maguire und Sean Hick wirft die BAW Paul Hughes vor, an zwei Anschlägen der IRA in der Bundesrepublik beteiligt gewesen zu sein - als Mitglieder einer sog. Active Service Unit (ASU) der IRA. Der Prozeß gegen die drei Iren vor dem OLG Düsseldorf geht weiter, auch wenn die anklagende Bundesanwaltschaft den dreien eine Beteiligung an den Anschlägen nicht nachweisen kann. (d.Red.)

Aus einem Brief von Marc Rudin,

in Dänemark gefangen, an Rolf Heißler

arc Rudin, in der Schweiz geboren und gelernter Grafiker, machte bereits Ende der 60er Jahre Plakate und Graffitis u.a. zu Vietnam und den Black Panthers in den USA; er beteiligte sich während eines Aufenthaltes in Paris 1969 bis 1971 an den Arbeiterkämpfen bei Renault, deren Träger vor allem die Massenarbeiter aus Nordafrika waren, und unterstützte sie mit Plakaten, Siebdrucken, Aufklebern und Flugblättern. Später in der Schweiz war er u.a. an Hausbesetzungen beteiligt. Im November 1979 zerstörte eine Sprengladung die Fassade einer Schweizer Bank in Friburg - Marc Rudin wurde der Beteiligung daran beschuldigt und im Frühjahr 1980 in Abwesenheit zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt.Von 1979 bis 1991 lebte Marc Rudin im Libanon und in Syrien im Exil. Unter dem Namen Jihad Mansour machte er dort politische Gebrauchsgrafik zum palästinensischen Kampf, Plakate von den Menschen in den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern. Er gestaltete auch die Titelseiten von democratic palestine, der internationalen Zeitschrift der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas).Im Oktober 1991 wurde Marc beim Grenzübertritt in die Türkei verhaftet und nach eineinhalbjähriger Haft an Dänemark ausgeliefert, wo er im Oktober 1993 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, da er am Überfall auf einen Geldtransporter beteiligt gewesen sein soll, dessen Erlös dem palästinensischen Widerstand zugute gekommen sein soll. (d.Red.)

Horsens, 21.2.94Hier ist für mich seit dem letzten Brief einiges passiert. Bin in den "Normalvollzug" verlegt worden, der so normal allerdings auch wieder nicht ist. Vorerst aber mal meine Adresse hier: Marc Rudin, StatsfÙngsel i Horsens, Box 503, DK-8700 Horsens, Dänemark.Ja, meine neue Situation ist: Hofgang in einem Zellenhof, der noch kleiner ist als derjenige in Vestre FÙngsel. Mißt hier nur 5x6 Meter knapp. 4 Wände, die keinerlei Sicht auf das Gefängnisareal freigeben (in Vestre war wenigstens eine Seite ein Gitter, durch das man etwas Grün sah. Dann Arbeitszwang isoliert in einer Arbeitszelle (Stückarbeit), 37 Stunden pro Woche. Keine Schule und Weiterbildung, kann nicht mal mit dem Dänischkurs weiterfahren, den ich angefangen hatte in Vestre. Am Abend hab ich 3;Ò2 Stunden Umschluß innerhalb einer isolierten Abteilung (etwa 15 Gefangene). Alle Gefangenen meiner Abteilung sind Dänen, bin der einzige Ausländer. Viele tragen offen faschistische und rassistische Symbole, Tätowierungen, T-Shirts; das ist die Grundstimmung der Abteilung. Es wird total systematisch verhindert, daß ich außerhalb dieser Abteilung Kontakte haben kann. In Vestre war es noch möglich, zwischen Tür und Angel jemanden aus einer anderen Abteilung zu treffen, obschon sie es auch dort verhindern wollten. Hier ist es total hermetisch. Wahrscheinlich soll ich keine Gefangenen aus dem Trikont sehen können, weil sich da ein gegenseitiger Solidarisierungseffekt einstellen könnte. Muß mich mehrmals am Tag strippen, ein richtiges Ritual. Wie ich es sehe, war im Grunde schon meine Verlegung von der Türkei nach Vestre eine Verschlechterung der Haftbedingungen, und die Verlegung hierhin bedeutet noch einmal eine qualitative Verschlechterung, what next? Auch hier erst wieder das Theater mit Beschlagnahme meiner Bücher und des Zeichenmaterials. Ich hab das dann durchringen können, daß ich die Bücher alle und den wichtigsten Teil des Zeichenmaterials reinkriegte. Für die Bücher verwiesen die auch wieder auf die Bibliothek und fürs Zeichnen auf das Schulverbot, das für mich gelte.Auch hier wie bei Euch je nach Region verschiedenes Knastregime. Jütland, wo ich absitze, ist reaktionärer als Kopenhagen, so wie bei Euch - wie ich schon vermehrt gehört habe - Hamburg offener als Bayern sein soll. Hier in Jütland werden die Direktiven aus der Hauptstadt noch mit grimmigem Unverstand übertrieben; dies alles mit einer fürchterlichen Autoritätsgläubigkeit. Der Knast selbst muß auch einer der ältesten in ganz Dänemark sein (1852 erbaut), und so scheint mir, daß auch das Knastreglement noch zum Teil aus dieser Zeit stammt. Auch für die Besuche wird es jetzt umständlicher. Meine UnterstützerInnen aus Kopenhagen müssen 4;Ò2 Stunden (eine Fahrt) reisen, um mich zu besuchen; für Angehörige und GenossInnen aus CH (Schweiz) erst recht ein Problem Wegen dem Blutdruck (Marc Rudin hat Bluthochdruck) ist das so, daß der Ursprung bei mir wahrscheinlich vererbt ist, dann hat ein unregelmäßiger Lebensstil auch nicht eben heilend gewirkt. Ich wurde in Kopenhagen wohl in ein Krankenhaus außerhalb des Knastes für diverse Tests gebracht. Aber es scheint hier so zu sein, daß die Kriminalfürsorgedirektion (Unterabteilung des Justizministeriums), die für meine Haftsituation verantwortlich ist, von den Érzten nur Vorschläge, aber keine Vorschriften entgegenzunehmen braucht. Das haben einige meiner dänischen UnterstützerInnen rausgefunden, wie sie all die Reglements durchgingen. Der Verwaltungswillkür scheinen hier kaum riesige Riegel (vor)geschoben zu sein. Die dänischen GenossInnen versuchen nun, mit diversen dieser Mißstände an die Öffentlichkeit zu treten. Du kannst Dir aber kaum vorstellen, wie zerstritten und schwach die Szene hier ist. Durch geduldiges Reden und Schreiben hab ich es überhaupt zustandegebracht, daß verschiedene kleine Unterstützungsgruppen wieder miteinander reden. Das ist noch ein langer Weg bis zur Öffentlichkeitsarbeit, die auch breitere Kreise erreicht, wie sie etwa aus anderen Ländern bekannt ist. Ich glaube, in CH passiert diesbezüglich mehr als hier, und auch in Deutschland im Rahmen der Ausstellung sieht es besser aus

Ausstellung in HamburgVon Grindelwald nach PalästinaPolitische Plakatevon Marc Rudin - Jihad MansourBis zum 25.3. ist in Hamburg diese Ausstellung mit Plakaten von Marc Rudin zu besichtigen: Haus für Alle, Amandastraße, montags bis freitags von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

ProzeßtermineProzeß gegen Eva HauleFolgetermine im Prozeß gegen Eva Haule vor dem OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße, sind am 10.3., 17.3., 24.3., jeweils 9.30 Uhr.Prozeß gegen Arolser AntifaNachdem der erste Prozeß gegen Arolser Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihrer Verurteilung geendet hat, wird nun gegen die restlichen angeklagten ArolserInnen wegen Landfriedensbruchs verhandelt. Dieser Prozeß beginnt am 11.3., 9.00 Uhr, Kasseler Landgericht, Saalbau, Raum 133, Frankfurter Str. 11.

TermineGöttingen. 10.3., 19.00 Uhr Alte Mensa, Wilhelmsplatz, Diskussionsveranstaltung "Gegen die Spaltung des antifaschistischen Widerstandes; weg mit den @129a-Ermittlungen gegen autonome AntifaschistInnen".Hamburg. 11.3., 10.00 Uhr, Moorweide/Dammtor, Demonstration zum Aktionstag gegen die Verlegung der politischen Gefangenen in Chile in die neu erbauten Hochsicherheitsknäste. 20.00 Uhr, Volkshaus, U-Feldstraße, Veranstaltung mit Jorge Palma Donoso (ehem. Gefangener aus dem MIR) und Gabriele Rollnik (ehem. politische Gefangene in der BRD).Bonn. 12.3., 11.00 Uhr, Josefshöhe, Demonstration "Freiheit für Kurdistan - Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes".Hannover. 12.3., 14.00 Uhr, Frauen/ Lesben-Knastkundgebung vor der Frauen-U-Haft in der Schulenburgerstraße.Hamburg. 19.3., 19.00 Uhr, Volkshaus, Neuer Kamp 31 (über Hyper-Discount U-Feldstraße), Solidaritätsveranstaltung zu den inhaftierten kurdischen/türkischen AntifaschistInnen in Berlin.Frankfurt a.M. 24.3., 20.00 Uhr, Volksbildungsheim am Eschenheimer Turm, Informationsveranstaltung zu Bad Kleinen.

Informationsveranstaltung zu Bad KleinenAm 27. Juni 1993 wurden in Bad Kleinen im Rahmen einer Festnahmeaktion Wolfgang Grams erschossen und Birgit Hogefeld festgenommen.ZeugInnen berichteten alsbald von einer Exekution des bereits kampfunfähigen Wolfgang Grams durch GSG9-Beamte. In der Folge sah sich Bundesinnenminister Seiters zum Rücktritt veranlaßt, er "übernahm die politische Verantwortung für Bad Kleinen"; Generalbundesanwalt von Stahl wurde entlassen, leitende Polizeiführer innerdienstlich umgesetzt.Die Eltern des getöteten Wolfgang Grams erstatteten Strafanzeige wegen Mordes gegen die GSG9-Beamten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin verbreitete zunächst, es sei auszuschließen, daß Wolfgang Grams sich selbst getötet habe.Inzwischen hat dieselbe Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, daß Wolfgang Grams von Polizeibeamten rechtswidrig getötet worden sei. Vielmehr habe er sich selbst in Suizidabsicht den tödlichen Kopfschuß zugefügt. "Glauben Sie es oder glauben Sie es nicht", erläuterte der Schweriner Leitende Oberstaatsanwalt Schwarz das verblüffende Ermittlungsergebnis während einer Pressekonferenz. Die Frage, ob Wolfgang Grams von Polizeibeamten kaltblütig exekutiert worden ist, wird nicht als Frage der Wahrheit, sondern als Glaubensfrage aufbereitet. Viel Glaubenskraft undwenig Wahrheitssuche sind jedenfalls notwendig, wenn das präsentierte Ermittlungsergebnis geschluckt werden soll: Die unwiderlegten AugenzeugInnen der Erschießung sollen unglaubwürdig sein; die Augenzeugen von BGS, BKA und anderen Staatsschutzstellen, von denen keiner den tödlichen Kopfschuß gesehen haben will, gelten trotz eingeräumter eklatanter Widersprüche und erstaunlicher Erinnerungslücken als glaubwürdig.Das Klima für die erstrebte Verfahrenseinstellung war zielstrebig vorbereitet worden. Aus den Ermittlungsakten, die den verschiedenen Behörden vorlagen, waren der Öffentlichkeit wieder und wieder wechselnde Versionen zum Geschehensablauf präsentiert worden, die jede für sich den BGS und die vorgesetzten Behörden und Politiker von jeder Verantwortung freisprechen sollten. Den Anwälten der Familie Grams wurde dagegen auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums rechtswidrig bis nach der Verfahrenseinstellung die Akteneinsicht vorenthalten.Die Eltern von Wolfgang Grams haben gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beim Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.Der Haftbefehl gegen Birgit Hogefeld ist inzwischen erweitert worden: Sie, die zu Beginn der Festnahmeaktion vom Spezialeinsatztrupp sofort "unter Kontrolle" gebracht wurde und keinen einzigen Schuß abgegeben hat, wird jetzt des Mordes an dem GSG9-Mann Newrzella und desMordversuchs an anderen Polizeibeamten beschuldigt.Die Veranstaltung soll einen Beitrag dazu leisten, daß sich die staatliche Version der Vorfälle in Bad Kleinen im Bewußtsein der Öffentlichkeit nicht als Wahrheit festsetzt.Die Anwälte der Familie Grams werden ihre Erkenntnisse in bezug auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse darlegen; die Anwältin von Birgit Hogefeld wird über die gegen ihre Mandantin erhobenen Vorwürfe und über die Sonderhaftbedingungen berichten; Ulla Jelpke wird darstellen, wie "Bad Kleinen" im Innenausschuß des Bundestags und im Bundestag selbst behandelt worden ist; Rolf Gössner wird zum Thema Innere Sicherheit, GSG9, "Anti-Terror- Gesetze" referieren.

Frankfurt a.M., 24.3., 20.00 UhrVolksbildungsheim am Eschenheimer TurmAuf dem Podium u.a.: Ulla Jelpke, MdB, Bundestagsinnenausschuß; Ursula Seifert, Rechtsanwältin von Birgit Hogefeld; Thomas Kieseritzky und Andreas Groß, Rechtsanwälte der Familie Grams; Dr. Rolf Gössner, Publizist; Hans Joachim Weider, Vereinigung Hessischer StrafverteidigerEintritt: 5 DM.Veranstalter/innen: Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V., "Dritte Welt Haus" Frankfurt a.M. e.V., AStA FH Frankfurt a.M., Bunte Hilfe Frankfurt

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.