Zwei Kurdinnen opferten ihr Leben aus Protest gegendie kurdenfeindliche Politik der deutschen RegierungAm 21. März, dem traditionellen Newroz-Fest des kurdischen Volkes, haben die beiden in Mannheim lebenden Kurdinnen RonahȚi (Nilgün Yildirim) und BȚerȚivan (Bedriye Tas) aus Protest gegen die feindliche Haltung der BRD-Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und in der BRD sich selbst angezündet. BȚerȚivan und kurze Zeit später RonahȚi sind ihren schweren Brandverletzungen erlegen. Sie haben vor ihrer Protestaktion folgenden Brief hinterlassen:

Der deutsche Staat hat besonders in den letzten Monaten seine Feindschaft gegenüber der kurdischen Bevölkerung ganz offen erklärt. Er ist sogar hingegangen und hat unsere Vereine, unsere traditionellen Farben (Rot-Gelb-Grün) und Flaggen verboten und viele kurdische PatriotInnen verletzt und festgenommen bzw. verhaftet. Der deutsche Staat folgt damit dem türkischen Chauvinismus. Er unterstützt die Massakerpläne der Clique von Demirel, Ciller und Generalstabschef Gueres: "Sie werden auf jeden Fall vernichtet werden", und er ist mitverantwortlich für den Krieg gegen das kurdische Volk. Die Massaker in Kurdistan werden mit deutschen Waffen durchgeführt. Die letzten Aktionen der bundesdeutschen Polizei, die unter Hitler nicht schlimmer hätten sein können, gegenüber den TeilnehmerInnen der Newroz-Feierlichkeiten 1994 in der BRD waren der Tropfen, der das Faß überlaufen ließ.Für die Massaker in Cizre, Sirnak, Diyarbakir und vielen anderen kurdischen Städten ist die Bundesregierung direkt verantwortlich.Der deutsche Staat begeht damit ein Verbrechen an der Menschheit Besonders die Erklärung des Innenministers Manfred Kanther von gestern abend - "Ab jetzt wird unser Vorgehen gegenüber der PKK noch schärfer sein. Die PKKler sollten das wissen, daß sie sich nirgendwo frei bewegen können." - hat uns in unserer Entscheidung bestärkt.Wir wissen und glauben, daß die Freiheitsflamme, die von uns genährt wurde, dazu beitragen wird, noch größere Feuer zu entzünden.Unsere Körper und Gedanken schenken wir somit der ganzen kurdischen Bevölkerung und der Menschheit.Wir grüßen die im Kampf für die Freiheit Gefallenen, die für ein unabhängiges und vereintes Kurdistan kämpfen, und den Vorsitzenden Apo.Nieder mit Kolonialismus und Imperialismus!Nieder mit dem deutschen Chauvinismus!Es lebe die PKK, ARGK, ERNK.Es lebe unser Vorsitzender Apo.

Liebe IrmgardBertolt Brecht sagte einmales gibt viele Arten, einen Menschenumzubringen was Bertolt nicht wußtesie haben eine weitere hinzugefügt.Sie entziehen Dir sämtliche Reizedas ist der leise Todder deutschebei dem kein Blut fließtman hat ja gelerntDieser Tod kommt auf RatenTag für TagZelle für Zelle vertrocknet das Gehirnstirbt der Wille zum Leben, zum Widerstand!

21 JahreKnastfast die Hälfte Deines Lebensaber Du lebst noch immer.Sie versuchten es auch schon andersdamals 1977 in StammheimDie Maschine mahlt langsamaber sie mahlt fein

Vollends soll er sein, ihr Siegein psychiatrisches Gutachtenman muß verrückt sein, hier zu widersteheneine Gewaltverzichtserklärung.Wir könnten es gut verstehenaber es wäre auch ein Tod?Tot sollst zu herauskommen, gebrochen.Auf jeden Fall nicht lebendig, aufrecht!

Wir wollen Dich draußenwir wollen Euch draußen in Freiheit!ALLE!Freiheit?

Na ja, ein wenig mehr FreiheitBäume, Blumen, Kinderlachen, FreundeFreiheit, Freiheit wird es erst gebenwenn die Herrschaft des Menschen überden Menschen beendet ist, vorher nichtDafür leben wir!

Radio International in Radio Dreyeckland hat dieses selbstverfaßte Gedicht als Flugblatt am Aktionstag zur Freilassung von Irmgard Möller im Freiburger Theater anläßlich des Stückes Tatort - Die 7 Tode des Wolfgang G. verteilt.

Zum Aktionstag am 26.2.in MönchengladbachVerspätet erreichte uns ein Bericht über den "Aktionstag zur Freilassung von Irmgard Möller" am 26. Februar in Möchengladbach. Einige Menschen dort haben für diesen Tag einen Infotisch angemeldet, gestalteten ein großes Transparent und vier Plakate und verteilten 2000 Flugblätter. Knapp zwei Wochen später erhielt derjenige, der den Infotisch angemeldet hatte, die Mitteilung, daß gegen ihn als den Anmeldenden ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden sei, da auf den Flugblätter ein Impressum fehlte. (d.Red.)

Über 10000 Kurdinnen und Kurden

setzten Trauerzug in Mannheim durch

Trotz Verbotes und massivster Polizeipräsenz nahmen am 27.3. in Mannheim über 10000 Kurdinnen und Kurden an einem Trauerzug teil. Er galt den Toten, die im Anschluß an die Unterdrückung der Newroz-Feierlichkeiten zu beklagen waren: () Nilgün Yildirim und Bedriye Tas, die sich in Mannheim auf einer Neckarinsel verbrannten.Der Trauermarsch, den der Bruder von Bedriye Tas bei der Polizei anmeldete, wurde vom Mannheimer Oberbürgermeister Widder (SPD) verboten. Der Marsch sollte durch die Innenstadt, am Hauptfriedhof vorbei zum Ort der Selbstverbrennung führen. ()Zur Unterdrückung des Trauerzuges kam es zum größten Polizeieinsatz in Mannheim seit Kriegsende; erstmals kam auch der Bundesgrenzschutz in der Stadt zum Einsatz. Ingesamt 32000 Polizeikräfte und 200 sonstiges Personal.Bundesweit wurden Straßenkontrollen durchgeführt. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es nach Polizeiangaben 147 Kontrollstellen. Ca. 10000 Kurnen und Kurden, die mit Bussen und PKW anreisten, wurden unterwegs oder an der Stadtgrenze angehalten und zurückgeschickt bzw. auf einem Messegelände festgehalten.Die Polizei versuchte in den Mittagsstunden zunächst, die bis dahin nur mehreren hundert Teilnehmer des geplanten Trauerzuges in der Innenstadt mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz in Kleingruppen zu zersprengen und die Veranstaltung aufzulösen. Dies gelang aber aufgrund des erbitterten passiven Widerstandes der Männer, Frauen und Kinder nicht. Greiftrupps nahmen mehrere "Wortführer" fest. Kurze Zeit später strömten immer mehr Teilnehmer herbei. Auf dem Entscheidungspunkt, als die Polizei zur Durchsetzung des willkürlichen Verbots in Anwesenheit zahlreicher Schaulustiger und Pressevertreter eine blutige Straßenschlacht hätte beginnen müssen, kam es zur Verhandlung zwischen dem Einsatzleiter und einem Sprecher der Kurden. Dieser verlangte die ungehinderte Möglichkeit zu einem Trauerzug durch die Stadt, die Sicherstellung des geordneten Abtransports danach und die Freilassung der ca. 40 bis dahin Festgenommenen. Er versprach ein weiterhin diszipliniertes Verhalten der Teilnehmer am Trauerzug. Die Einsatztung machte daraufhin Platz für einen Zug hinaus auf das Messegelände. Ab diesem Zeitpunkt kam zu keinen weiteren Übergriffen der Polizei. Auch die Busabfahrten liefen reibungslos, und bis auf zwei wurden, laut Polizeiangaben, alle Festgenommenen freigelassen. Viele Mannheimer Linke begleiteten den Trauerzug. ()aus: Kurdistan-Rundbrief 7/94

Erklärung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) vom 24.3.94

Die BRD ermutigt die Türkei

in ihrem Vernichtungskrieg in Kurdistan

In einer Pressemitteilung des Kurdistan Informationsbüros in Deutschland vom 24. März 1994 wird in Zusammenhang mit den letzten Entwicklungen in Deutschland eine Erklärung der ERNK, die sich an die demokratische Öffentlichkeit richtet, dokumentiert:

Die in den letzten Tagen von der deutschen Regierung und insbesondere von Innenminister Kanther bezogene negative Haltung hatte den Tod von zwei Menschen und große Demonstrationen zur Folge. Die Geduld des kurdischen Volkes wurde damit völlig überstrapaziert. Die Reaktionen der kurdischen Bevölkerung wurden durch subjektive und einseitige Éußerungen deutscher Regierungsvertreter verzerrt. Der türkische Staat führt einen schmutzigen Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk und verbietet ihm jegliche sprachliche, kulturelle und nationale Rechte. Die täglich zunehmenden Massaker und Morde zielen darauf ab, ein ganzes Volk von Grund auf zu vernichten und auszulöschen.Unsere Partei führt in Kurdistan einen gerechten und legitimen Widerstandskampf gegen ein barbarisches Regime. Die Bundesrepublik hat in diesem schmutzigen Krieg Partei ergriffen. Die letzten Entwicklungen haben diese Tatsache noch einmal unwiderlegbar verdeutlicht.Die BRD hat in den vergangenen zehn Jahren Militärhilfe in Höhe von 8 Milliarden DM an die Türkei geleistet. Sie diente zur Finanzierung des schmutzigen Vernichtungskrieges in Kurdistan. Allein im Jahre 1993 wurden 874 kurdischen Dörfer mit Hilfe deutscher Panzer, die die BRD an die Türkei verschenkte, angegriffen. Mit diesen Panzern wird auf Menschenmengen geschossen und kurdisches Blut vergossen. Darüber hinaus unterstützt die BRD diese anti-demokratischen Methoden in internationalen Gremien und greift kurdische Vereinigungen und Institutionen in der BRD an. Diese Unterstützung ermutigt die Türkei in ihrem Vernichtungskrieg, den sie in Kurdistan führt. Sie erschwert eine politische Lösung der kurdischen Frage. Es liegt in der Verantwortung europäischer Staaten wie der BRD, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sondern sich dafür einzusetzen, daß die Probleme auf friedlicher und politischer Basis gelöst werden.Die Verantwortung der Bundesregierung hat sich besonders nach den Verboten erhöht. Der politische Angriff, der in Form eines Verbots geführt wird, findet mittlerweile in der Weise statt, daß alles, was mit KurdInnen zusammenhängt, angegriffen und behindert wird. Ferner haben die deutschen Behörden mit allen Methoden die traditionellen kurdischen Neujahrsfeste Newroz, an denen sich Tausende beteiligen wollten, zu verhindern versucht. Die Newroz-Kulturveranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden sollten, wurden mit polizeilich-repressiven Mitteln verboten; alle Anmeldungen von Demonstrationen wurden abgelehnt. Als ob das immer noch nicht genug wäre, wurde das Zeigen kurdischer Flaggen und Farben (Rot-Gelb-Grün) zu unterbinden versucht. Die türkischen Methoden werden auch in Deutschland fortgeführt. Der kurdischen Bevölrung sind alle demokratischen Rechte entzogen.Zugleich wurden auch in anderen europäischen Ländern Demonstrationen und Feierlichkeiten durchgeführt. In diesen Staaten fanden keine polizeilichen Übergriffe statt. Aus diesem Grund kam es dort auch nicht zu Protestaktionen. Außerdem wurde in einigen deutschen Städten, wo die Polizei die Veranstaltungen nicht verboten und sich nicht eingemischt hatte, friedlich gefeiert.Kurdische Menschen haben sich aus Protest gegenüber dem brutalen Verhalten der deutschen Polizei selbst angezündet. Das zeigt, wie entschlossen die kurdische Bevölkerung, sogar unter Einsatz ihres Lebens, für ihre Rechte kämpft. Am 20. März haben Bedriye Tas und Nilgün Yildirim sich in Mannheim selbst verbrannt. Für den Tod dieser beiden kurdischen Märtyrerinnen ist der deutsche Staat und insbesondere Innenminister Kanther verantwortlich.Die Behauptung der BRD-Regierung, daß die PKK nur eine Minderheit unter der kurdischen Bevölkerung darstellt und keineswegs alle vertritt, entbehrt jeglicher Realität. Die große Unterstützung des kurdischen Volkes für die PKK ist offensichtlich. Die PKK ist auf der kurdischen Seite die einzige Kraft, die die kurdische Frage lösen kann. Ohne sie ist eine Lösung nicht möglich.Der Generalsekretär der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, hat am 12. und 13. März einen entgegenkommenden Vorschlag für eine politische Lösung auf dem Wege des Dialogs unterbreitet. Unsere Bewegung beabsichtigt nicht, die deutsche Regierung herauszufordern oder gegen sich aufzubringen.Die BRD versucht die hier lebenden kurdischen Menschen mit Abschiebungen in die Türkei zu bedrohen und zu erpressen. Dies ist mit politischer Moral in keiner Weise zu vereinbaren. Es wird deutlich, daß sich mit diesen Methoden weder das kurdische Volk von seiner Sache abbringen noch der türkische Staat retten läßt.Die kurdische Frage hat über die innenpolitische Problematik der Türkei hinaus eine internationale Dimension erreicht. Deswegen möchten wir zur notwendigen Lösung dieser Frage mit allen Ländern, politischen Kräften und internationalen Organisationen Beziehungen aufbauen und einen Dialog beginnen. So wenig es unserer Herangehensweise entspricht, uns gegen irgendeinen europäischen Staat zu wenden, so wenig sind wir aber auch zu Konzessionen bezüglich unserer nationalen und demokratischen Rechte bereit.

Letzte Meldung: Wie wir eben noch erren haben, ist bereits ein Kurde im Zusammenhang mit den Aktionen um die Verbote der Newroz-Feiern aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben worden! (d.Red.)

Keine Zensur des Filmswas aber wärenwir für menschen Unterstützung der Veranstaltungam 22.4.1994 in BremenWir, die UnterstützerInnen, setzen uns in Solidarität mit der Bremer Initiative Freiheit für die politischen Gefangenen dafür ein, daß der Film zur Geschichte der RAF was aber wären wir für menschen der gruppe 2 aus München nach dem de facto- Verbot vom 16.2.94 abermals öffentlich in Bremen gezeigt wird. (Zu den Vorgängen siehe Angehörigen Info 139 - d.Red.) Termin für diese Veranstaltung ist Freitag, der 22.4.94 um 19.00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus (Nähe Hauptbahnhof). ()Diese dem Verbot gleichkommende Verhinderung der Veranstaltung wurde vom überregionalen etablierten Medienspektrum weitgehend ignoriert; eine Ausnahme bildete lediglich die Junge Welt (14.3.94). Um dieser Zensur entgegenzutreten (zur Erinnerung: der Film Beruf: Neonazi wurde sowohl finanziell - von vier Bundesländern - als auch durch das Verbreiten vor einem Millionen-Publikum unterstützt!), fordern wir, die UnterstützerInnen, daß der Film trotz aller Kriminalisierungsversuche auch hier in Bremen gezeigt und diskutiert werden kann.Wir halten es auch für wichtig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß zwei Menschen, die mit dem Film in Verbindung gebracht werden, vom BKA wegen der Produktion/des Vertriebes und der Verbreitung des Films vorgeladen wurden. Auch die gruppe 2 betrachtet diese beiden Vorgänge, die Verhinderung einer Filmveranstaltung einerseits und (zumindest) den Versuch einer Einschüchterung angeblicher AutorInnen andererseits, in einem Kontext.Gegen die Kriminalisierung des Films/der ProduzentInnen!Gegen staatliche Zensur!

Für diesen Aufruf werden noch bis Montag, den 11.4., Unterschriften gesammelt. Bitte schickt/faxt sie an: Wolfgang Lettow, c/o GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Fax: (040) 3898331.

"Politische Zensur hat auch

in der BRD eine lange Tradition"

Keine Kriminalisierung und Beschlagnahme linker Zeitungen

VorgeschichteZum zweiten Mal innerhalb der letzten beiden Monate wurde der Infoladen Stuttgart-Heslach von der Staatsschutzpolizei aufgebrochen und durchsucht.Sowohl die Durchsuchung des Infoladens am 16.12.93 als auch der erneute Staatsschutzauftritt am 4.2.94 wurde mit "Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verdacht auf Verstoßes nach Paragraph 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)" begründet. Gesucht wurden angeblich jeweils "Hinweise auf die unbekannten Verfasser, Herausgeber, Hersteller und Verbreiter" einer Broschüre, die bereits im Sommer '93 zum Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier (Gefangene aus der RAF) erstellt worden ist, und zum anderen um das Prozeßinfo Nr. 2.Wie der Name schon sagt, informieren beide Prozeßinfos über die Situation der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand und über die neuerlichen Prozesse gegen bereits verurteilte Gefangene aus der RAF. Als Verunglimpfung im Sinne des Paragraphen 90a gewertet wird in Prozeßinfo Nr. 1 ein Zitat aus einer Erklärung von Eva Haule (Gefangene aus der RAF) zur Eröffnung eines neuen Haftbefehls gegen sie vom Frühjahr '93: "Deutlich wird daran nur wieder - wie in allen Maßnahmen gegen uns von Anfang an bis heute - die Vernichtungsstrategie des deutschen Staates, der den linken politischen Gegner mit allen Mitteln eliminieren will."Im Prozeßinfo Nr. 2 wird - nachdem der neue Prozeß gegen Eva Haule eröffnet war - nun ein Zitat aus ihrer Prozeßerklärung kriminalisiert. Dort wird unter anderem auf Seite 18 ausgeführt: "Der deutsche Staat und seine Justiz versuchen mit allen Mitteln, das Problem zu lösen, daß nach 1945 die Todesstrafe abgeschafft werden mußte, und wie sie jetzt andere Methoden einsetzen, um sie faktisch durchzuexekutieren." "Und es ist eine Botschaft an alle, die heute und morgen für die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse kämpfen: Wer es wagt, gegen diese Macht aufzustehen und sie anzugreifen, bezahlt dafür mit dem Leben."Nahmen die Staatsschutzbeamten die Ermittlungen wegen des Prozeßinfos Nr. 1 eher zum Anlaß, den Infoladen - erstmals seit seinem Bestehen - durchwühlen zu können und Ordner und Infomaterial verschiedener politischer Gruppen vorübergehend zu beschlagnahmen, richtete sich ihr Interesse am 4.2.94 in erster Linie auf Material zu den politischen Gefangenen. Beschlagnahmt wurden das Prozeßinfo Nr. 2, ein Exemplar der Nr. 1 und Plakate zum Tod von Wolfgang Grams, die nicht die jetzt staatlich verordnete Version der "Selbsttötung" propagieren.

ResolutionDie Beschlagnahme und Kriminalisierung von Zeitungen und Broschüren, die Texte linker Gefangener veröffentlichen, verstehen wir auch als direkten Angriff auf die Gefangenen selbst. Für Gefangene, die sich als politische Menschen begreifen, ist es existentiell notwendig, Teil der politischen Debatte innerhalb der Linken zu sein. Prozeßerklärungen sind darin ohnehin nur eine äußerst reduzierte Form, sich öffentlich äußern zu können. Wir wissen, daß die Haftbedingungen nach Paragraph 129a (Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung für eine terroristische Vereinigung) darauf ausgerichtet sind, die Gefangenen zu isolieren, nicht nur untereinander - noch immer wird ihre Zusammenlegung verweigert -, sondern auch nach außen. Die Absicht ist eindeutig: Abgeschnitten von den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und untereinander getrennt, sollen die Gefangenen als politische Kraft möglichst wirkungslos gehalten werden und als Individuum bis zur völligen physischen und psychischen Erschöpfung gebracht werden.Die neuen Prozesse und die Drohung mit einem weiteren "Lebenslänglich" gegen schon verurteilte Gefangene aus der RAF stellen eine neue Runde in der alten Staatsschutztaktik dar: entweder aufhören zu kämpfen oder die Aussicht, tatsächlich bis zum Lebensende im Knast zu bleiben.Diese Funktion der Prozesse mehr in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken und wenigstens ausschnitthaft die Überlegungen und Positionen der Gefangenen zugänglich zu machen, das war und ist das Ziel der Prozeßinfos. Politische Zensur hat auch in der BRD eine lange Tradition. Im Visier waren stets die Ansätze, die die kapitalistische Grundordnung fundamental in Frage stellten und Wege zu ihrer Überwindung aufzuzeigen versuchten. So war das Verbot der KPD 1956 verknüpft mit der Kriminalisierung sämtlicher Propaganda. Im Verlauf der 70er Jahre war die politische Zensur darauf angelegt, die Diskussion über revolutionäre Konzeptionen zu unterbinden, z.B. das Konzept der RAF. Als Folge davon war fast jede Stadtzeitung, die auch nur Erklärungen von Gefangenen aus der RAF veröffentlichte, mit 129a-Verfahren konfrontiert. In den 80er Jahren, einer Phase, in der aus verschiedenen Ansätzen des Widerstands militante Aktivitäten entfaltet wurden, z.B. gegen die Gentechnologie und die Atompolitik, wurde die Zensur-Formel "anschlagsrelevante Themen" kreiert, um die zu jedem Zeitpunkt notwendige öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung um revolutionäre Politik innerhalb der Linken zu verhindern. Wobei es nie völlig einheitliche Kriterien gab, was verboten war. Es wurde vielmehr immer an den jeweiligen taktischen Erfordernissen aus Staatsschutzsicht entschieden, welchen Entwicklungen ein Riegel vorgeschoben werden sollte.Die Anzeichen mehren sich, daß jetzt die Zensurschraube wieder angezogen wird. Dies zeigen folgende aktuelle Beispiele:- 129a-Ermittlungsverfahren gegen die gruppe 2 aus München wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung aufgrund ihres Films was aber wären wir für menschen zur Geschichte der RAF.;- (u.a.) 129a-Ermittlungsverfahren gegen das Angehörigen Info wegen Dokumentation der Erklärungen zu den Anschlägen in Ramstein und auf Kroesen aus dem Jahr 1981!- Verschiedene Ermittlungsverfahren wegen Flugblättern, Transparenten und Plakaten zum Tod von Wolfgang Grams.Lassen wir uns nicht einschüchtern!Wir bestehen auf die Möglichkeit, sich mit authentischen Texten von Gefangenen auseinandersetzen zu können.Wir brauchen eine umfassende Gegenöffentlichkeit, d.h. Zeitungen, Radios, Infoläden, um entgegen der staatlichen Propaganda und dem bürgerlichen Meinungsmarkt die Wirklichkeit zu erfassen.

-Freie Kommunikation zwischen den Gefangenen und nach draußen!- Keine Kriminalisierung des Infoladens!- Sofortige Einstellung der Verfahren im Zusammenhang mit den Prozeßinfos!- Herausgabe der beschlagnahmten Sachen!ErstunterzeichnerInnen: Bunte Hilfe Stuttgart, Infobüro Stuttgart, Antifa-Jugendfront, Autonome Gruppe 1. Mai, Internationalistische Gruppe Stuttgart, Prozeßgruppe Stuttgart, Autonome antirassistische Gruppe Stuttgart, Infoladen NutzerInnenplenum

1`Bisher sind lediglich zwei Menschen aus der gruppe 2 von der Bundesanwaltschaft als Zeugen geladen worden; von einem Ermittlungsverfahren gegen sie ist nichts bekannt.

Freiheit für Irmgard Möller!

Teil IV: Der Deutsche Herbst 1977

Nach der Erschießung von Generalbundesanwalt Buback am 7.4.77 und der mißglückten Entführung des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Jürgen Ponto am 30.7.77, bei der dieser zu Tode kam, entführte das "Kommando Siegfried Hausner" der RAF am 5.9.77 Hanns Martin Schleyer, Präsident von BDI und BDA sowie Vorstandsmitglied von Daimler Benz. Das Kommando forderte die Freilassung folgender Gefangener: Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Verena Becker, Werner Hoppe, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernd Rößner, Ingrid Schubert, Irmgard Möller und Günter Sonnenberg.Unmittelbar nach der Entführung richtete die Bundesregierung zwei Krisenstäbe ein: die meist zweimal täglich tagende "Kleine Lage", der neben Bundeskanzler Schmidt u.a. der Außen-, Innen- und Justizminister sowie BKA-Präsident Herold und Generalbundesanwalt Rebmann angehörten, sowie den "Großen Krisenstab", der ein- bis zweimal wöchentlich zusammentrat und dem neben den Mitgliedern der "Kleinen Lage" und des Kabinetts die Fraktions- und Parteivorsitzenden und die Ministerpräsidenten der Länder angehörten, in denen die Gefangenen, deren Freilassung gefordert wurde, inhaftiert waren. "Beide Krisenstäbe sind in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Situation komme einem >nationalen Notstand< gleich, erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger. Die >Kleine Lage< tritt an Stelle der Regierung, die Legislative, das Parlament, wird ausgeschaltet. Ausdrücklich wird beschlossen, in den >Krisenstäben< keinerlei Protokoll zu führen. - Der >Große Krisenstab< verhängt eine totale Nachrichtensperre für alle Medien. Die Inlandspresse hält sich daran, die Auslandspresse kritisiert die Entscheidung und berichtet über den laufenden Stand der Entführung.Der >Große Krisenstab< leitet ohne Rücksicht auf Gesetze eine totale Fahndung ein.";Bereits in der Nacht vom 5. auf den 6.9.77 beantragte die BAW beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, gegen alle aufgrund des @129a verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre zu erlassen. Sie trat am 6.9. in Kraft; etwa hundert Gefangene waren davon betroffen, daß sie keine Möglichkeit der Kommunikation nach außen und untereinander mehr hatten, ihnen ihre eigenen Radio- und Fernsehgeräte abgenommen wurden. In einer Verfügung des stellvertretenden Anstaltsleiters der JVA Stammheim Schreitmüller vom 6.9. wurde z.B. den Gefangenen untersagt: "- jeglicher Besuchs- und Schriftverkehr, einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit den Verteidigern,- jeglicher Telefon- und Telegrammverkehr,- jeglicher Empfang von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern,- jeglicher Paketverkehr mit Einschluß von Wäschepaketen,- jegliche Übergabe von Gegenständen zur Aushändigung an die Gefangenen,- jegliche Übermittlung von Nachrichten durch Anstaltsbedienstete an außenstehendes und von außenstehendem Personal,- jegliche Verbindung der Gefangenen untereinander,a) durch Zurufen. Wer sich dennoch durch Zurufen verständigen will, wenn er sich auf dem Gang vor den Zellen befindet, läuft Gefahr, in Zukunft nicht mehr aus der Zelle gelassen zu werden,b) durch Aktentausch,c) durch Büchertausch oder Tausch anderer Gegenstände. Aus diesen Gründen dürfen auch die bisher gemeinschaftlich benutzten Gegenstände () nicht mehr benutzt werden ().- der gemeinsame Einkauf der Gefangenen,- die gemeinsame Benutzung von Toilettengegenständen im Bad,- die Teilnahme am allgemeinen Büchertausch."+Zur Rechtfertigung der totalen Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gab, berief sich die Bundesregierung auf den "übergesetzlichen Notstand". Zeitgleich begann in den Medien und in Éußerungen von Politikern eine Hetzkampagne; öffentlich wurde nachgedacht über (oder gefordert) Wiedereinführung der Todesstrafe, standrechtliche Erschießung von Gefangenen, Folter, mit den Gefangenen kurzen Prozeß zu machen oder auch, wie sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich Zimmermann äußerte, "das bislang Undenkbare (zu) denken"=. In der Nacht vom 13. auf den 14.9. wurden, nachdem die Gefangenen in Stammheim bereits in nicht mehr nebeneinanderliegende Zellen verlegt worden waren, an den Zellentüren zusätzlich zur Schallisolierung von außen "Kontaktsperrepolster" befestigt, die von nun an von 16.00 Uhr bis 7.30 Uhr angebracht wurden.Am 30.9.77 wurde Rechtsanwalt Arndt Müller, Verteidiger von Gudrun Ensslin, auf Antrag der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Am selben Tag wurde auch Rechtsanwalt Klaus Croissant, Verteidiger von Andreas Baader, verhaftet. Bereits vorher war schon Rechtsanwalt Armin Newerla, Verteidiger von Irmgard Möller, verhaftet worden.Am 2.10.77 trat das Kontaktsperregesetz in Kraft; damit erhielt der illegale Zustand, in dem die Gefangenen fast einen Monat gehalten wurden, eine gesetzliche Grundlage.@Obwohl für die Bundesregierung feststand, die Gefangenen im Austausch gegen Schleyer nicht freizulassen, wurden mit den Stammheimer Gefangenen zahlreiche Scheinverhandlungen geführt, zu denen z.B. ein Beamter des Bundeskriminalamtes und ein Staatssekretär eigens anreisten.Am 13.10.77 entführte das palästinensische Kommando "Martyr Halimeh" über dem Mittelmeer den Lufthansa-Jet Landshut; an Bord befanden sich 86 Mallorca-Urlauber auf dem Rückflug nach Frankfurt. Das Kommando forderte u.a. ebenfalls die Freilassung der genannten elf Gefangenen; andernfalls würden Schleyer, die Passagiere und Besatzung der Lufthansa-Maschine getötet werden. Die Bundesregierung entschied sich gegen Freilassungen und für den Versuch einer gewaltsamen Überwältigung des palästinensischen Kommandos. In der Nacht des 18.10. stürmte die GSG9 unter Beteiligung des britischen SAS die Maschine in Mogadischu, Somalia. Bis auf einen überlebte kein Mitglied des Kommandos diesen Angriff.Am Morgen darauf wurden Gudrun Ensslin und Andreas Baader tot, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen gefunden. Jan-Carl Raspe starb kurze Zeit später in einem Stuttgarter Krankenhaus; Irmgard Möller überlebte ihre Verletzungen."Während der Nacht hatten sich nur diese vier Gefangenen im Sicherheitstrakt des Gefängnisses befunden. Baader und Raspe waren von Schüssen von Handfeuerwaffen, die in unmittelbarer Nähe ihrer Körper gefunden wurden, tödlich getroffen worden. Bei Raspe fand man die Waffe - laut Aussage des Beamten, der ihn entdeckte - in seiner rechten Hand liegend, ein klassisches Schulbeispiel für vorgetäuschten Selbstmord. In Baaders Zelle wurden drei Patronenhülsen sichergestellt. Ensslin hing am Gitter des Zellenfensters in einer Schlinge aus Radiokabel. Innerhalb einer Stunde nach Entdekkung der Leichen ließ das Justizministerium von Baden-Württemberg über dpa mitteilen, Baader und Ensslin hätten Selbstmord begangen. Der Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Meldung am Mittag. () Ebenso wie nach dem Tod von Ulrike Meinhof ergaben die Obduktionsberichte, die parlamentarische Untersuchung und die Nachforschungen der Behörden wichtige und bis heute nicht aufgeklärte Widersprüche."/Ein vom Land Baden-Württemberg eingesetzter Untersuchungsausschuß schloß nach zahlreichen Zeugenbefragungen - u.a. auch Irmgard Möller; eine Abschrift ihrer Vernehmung dokumentieren wir nachstehend - im Februar 1978 seine Untersuchungen zu den Toden in Stammheim ab; kurz darauf stellte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Todesermittlungsverfahren ein. Die Ermittlungen hätten "keinerlei Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Verursachung des Todes der Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe sowie der Verletzungen der Gefangenen Möller durch Dritte"( ergeben.

Dies ist nur eine sehr lückenhafte und oberliche Zusammenfassung der Ereignisse; völlig außen vor gelassen bleiben z.B. die zahlreichen, bis heute nicht aufgeklärten Widersprüche um den Tod der drei Gefangenen. Ausführlich geht darauf besonders Karl-Heinz Weidenhammer in seinem Buch Selbstmord oder Mord? Todesermittlungsverfahren Baader - Ensslin - Raspe ein, aber auch z.B. Pieter Bakker Schut in Stammheim - Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung. (d.Red.)

1`C. Schneider u.a. (Hrsg.), Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Rote Armee Fraktion (RAF), GNN-Verlag, Köln 1987, S.922`K.-H. Weidenhammer, Selbstmord oder Mord? Todesermittlungsverfahren Baader - Ensslin - Raspe, Neuer Malik Verlag, Kiel 19883`Weidenhammer, a.a.o., S.22, und: Schneider, a.a.o, S.92ff.4`Der Wortlaut des Kontaktsperregesetzes sowie Auszüge aus der 2./3. Lesung des Gesetzes im Bundestag sind u.a. nachzulesen in: Schneider u.a., a.a.o., S. 96ff.5`P.B.Schut, Stammheim - Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag, Kiel 1986, S.494f6`Weidenhammer, a.a.o., S.141

Vernehmungsprotokoll

Vernehmung Irmgard Möller vor dem Untersuchungsausschußdes Landtages Baden-Württemberg am 16.1.1978

An der Sitzung nahmen zehn Abgeordnete teil; Vorsitzender: Dr. Schieler.Um 16.30 Uhr wurde Irmgard Möller in Handschellen, umgeben von zwei Beamten, vorgeführt. Beistand: Rechtsanwalt H. Heldmann und Rechtsanwältin J. Bahr-Jendges.Vor den Zuschauern sitzen sechs Beamte in Front zu den Zuschauern.Aus einer einfachen Mitschrift von Rechtsanwalt R. Frommann, natürlich nicht immer wörtlich und mit geringen Auslassungen.

Schieler benennt das Beweisthema (Tagesablauf 17./18.10.); Zeugenbelehrung (Freiheitsstrafenandrohung bei Falschaussage.(Irmgard Möller) Zu den Angaben zur Person habe ich nichts zu sagen, das ist ja wohl alles bekannt.

(Schieler) Bitte, dann machen Sie jetzt Ihre Angaben zur Sache. ()In der Nacht vom 16. zum 17.10. habe ich nicht geschlafen, ich habe auf Nachrichten gewartet. In meiner Zelle war die Stelle der Hausrundfunkanlage, die abgeschaltet war. Wir hatten sie im Sommer ausschalten lassen, da wir nicht ausschließen konnten, daß wir über diese Leitung abgehört wurden, von wem auch immer: BND oder BKA. Die Leitung wurde abgeknipst vom Hauselektriker. Am 13. September wurde ich in die damalige Zelle verlegt. Morgens habe ich Nachrichten gehört. Das erste, was ich wahrnahm: der Wärter stellte ein Stück Brot rein. Seit dem 15. bekamen wir nichts anderes mehr als Anstaltsessen. Zwischen 7.00 und 8.00 Uhr ungefähr wurde die Schallabtung vor der Zelle entfernt. Diese Konstruktion war am 13./14. September angebracht worden. Es standen zwei Personen in Zivil vor der Tür: es stellte sich heraus, daß es zwei Pfarrer, der evangelische und der katholische, waren. Ich machte ihnen die Maßnahmen klar, die gegen uns ergriffen wurden; wie die Kontaktsperre ausgenutzt wurde, um uns die Luft zu nehmen. Ich sagte ihnen, wenn sie es so einschätzten - wie ich annehme -, daß ihre Institution (die Kirche) vom Staat noch nicht voll in den Griff genommen ist, dann sollen sie dies öffentlich machen. Dann wollte ich zur Zelle von Nina; rein, um Bücher zu holen. Die Pfarrer haben dann mit Gudrun (Ensslin) und Jan (Raspe) gesprochen. Dann kam das Mittagessen gegen 12.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt ist Andreas (Baader) erst spät wach geworden. Ich war beunruhigt, daß er so spät aufwacht. Es war klar, welches Essen er bekäme. Die Anstalt hatte volle Verfügungsgewalt darüber, wer welches Essen bekam. Das war klar. Am Nachmittag ging niemand aufs Dach.+ Ich zögerte, ob ich baden gehen sollte. Etwa zwanzig Minuten nach 14.00 Uhr waren an der Tür von Andreas Grüne. Die Tür wurde aufgeschlossen, es gab ein Gemurmel. Ich habe gedacht, er geht baden. Um halb vier wunderte ich mich, wo er geblieben war. Er kam dann und ging zu Gudrun an die Tür: es war jemand vom Bundeskanzleramt da; nicht Schüler=, sondern ein Mann, der vorgab, jeden Tag Zugang zu Schüler zu haben. Andreas berichtete ein paar Sachen über den Inhalt des Gesprächs. ()Gegen 16.00 Uhr habe ich Gudruns Stimme gehört - ich war mir aber nicht sicher. Meine Türabdichtung war um 16.00 Uhr noch nicht dran. Ich hatte damit gerechnet, daß die Tür nochmals geöffnet werden wird. Beide (Jan und ich) riefen laut nach Gudrun. Wir hörten, wie Andreas klingelte. Um 16.45 Uhr kam Gudrun zurück; dann wurde die Türsperre dichtgemacht. Ich habe dann gelesen und bis 23.00 Uhr nichts mehr gehört. Von Gudrun habe ich überhaupt nichts mehr gehört. Um 23.00 Uhr ging das Licht aus. Ich hatte die Hoffnung, daß sie vergessen würden, das Licht auszudrehen, und habe es deshalb selbst ausgemacht. Ich hörte bei Andreas, wie die Klappe aufging. Ich hörte Stimmen, nicht artikuliert. Es wurde gesagt, "Herr Baader, warten Sie doch, gleich" usw. Dann gingen sie zu Jan: hier lief es völlig lautlos ab. Dann habe ich nichts mehr gehört. Bis 22.00 Uhr habe ich Nachrichten gehört, dabei das Gespräch Schmidt-Bahr. Dann habe ich weitergelesen. Das Licht blieb aus. Mit den Kopfhörern habe ich Musik gehört. Dann mußte ich das Kopfhörerkabel flicken, da es in die Kerze gefallen war. Die Kerze brannte runter. Dann habe ich versucht, nach dem Prinzip einer Petroleumlampe mir eine Lampe zu bauen. Ich versuchte, aus einem Glas den Boden rauszutrennen durch Erhitzen und plötzliches Erkalten - als Flammenschutz. Das ging nicht. Bis 4.30/5.00 Uhr brannte die Kerze. Ich war unentschlossen, einerseits wollte ich die Nachrichten um 7.00 Uhr hören, andererseits war ich müde. Ich war gespannt auf die Nachrichten. Ich legte mich an die Türspalte (unten war eine Spalte an der Abdichtung) und rief: "Jan - bist du noch wach?" Ich rief zwei- bis dreimal, dann antwortete Jan: "Ja." Er war völlig wach. Jan schlief wenig und erst früh ein. Ich fragte: "Was machst du?" Er antwortete: "Ich lese noch." Ich legte mich angezogen hin, deckte mich zu und stellte den Wekker. Ich habe gedämmert. Kurz nach 5.00 Uhr hörte ich leise zweimal Knallen - gedämpft - jetzt meine ich, es waren Pistolenschüsse - und ein leises Quietschen. Ich habe den Kopf gehoben, mich aber wieder hingelegt. Ich bin der Sache nicht nachgegangen und eingeschlafen.Das letzte, woran ich mich jetzt noch erinnere: bewußt von mir wahrgenommen war ein starkes Rauschen im Kopf. Es war ein Gefühl von starkem Rauschen im Innern des Kopfes. Ich weiß nicht, was es war - das war meine letzte sinnliche Erfahrung. Gesehen habe ich nichts. Ich wachte erst wieder auf, als mir die Lider hochgezogen wurden. Es war meiner Meinung nach im Umschlußraum (vor den Zellen) unter Neonlichten des Traktes. Ich lag auf der Bahre - habe wahnsinnig gefroren und hatte Schmerzen. Ein Mann sagte, Baader und Ensslin seien schon kalt. Ich machte die Augen wieder zu und war wieder weg.Zum "Selbstmordkomplott" ist folgendes zu sagen: Nach der Ermordung von Ulrike (Meinhof) haben wir über Selbstmord diskutiert und daß es sich um eine CIA-Methode handelt, Morde als Selbstmorde darzustellen. Keiner hatte die Absicht des Selbstmordes; das widerspricht unserer Politik. Das letzte Mal über Selbstmord haben wir am 26.9., dem Beginn des Hungerstreiks, gesprochen. Wir haben den Hungerstreik angefangen, obwohl uns bekannt war, daß er nicht so schnell öffentlich werden könne. Wir wollten dem Krisenstab signalisieren: Wir sind entschlossen zu kämpfen. Außerdem wollten wir eine Énderung der Haftbedingungen. Seit dem 15.9. waren Maßnahmen ergriffen worden, uns zum Selbstmord zu provozieren oder auch einem vorgetäuschten Selbstmord eine Motivation unterzuschieben. Für uns war klar, Selbstmord ist nicht Sache. Wir sind entschlossen zu kämpfen. Niemand drohte mit Selbstmord. Alles, was jetzt untergeschoben wird, ist eindeutig eine Fälschung, die Zitate etc. Wir hatten untereinander keine Kommunikation zwischen den Zellen. Wir gingen immer davon aus, daß wir abgehört wurden. Im Trakt bestand eine Doppelstruktur: BND - und Grüne bzw. BKA -, ohne daß die eine Struktur von der anderen wußte. Wegen des Abhörens in den Zellen hatten wir sowieso keine Absicht, eine Verbindung herzustellen. Außerdem hatten wir keine Möglichkeit dazu. Die BKA-Behauptungen sind falsch. Das müßte das BKA auch aus den Abhörprotokollen kennen; wir hatten keine Verbindung untereinander. Wir hatten keinen Sprengstoff, keine Waffen, kein Radio. Zu den Durchsuchungen und den Erklärungen von Rebmann: Ich weiß erst mal, wie ich selbst durchsucht worden bin, wie Rechtsanwälte vorher und nachher durchsucht wurden. Wir wurden getrennt in einen besonderen Raum (Bad oder ähnliches) geführt und mußten alles aus der Hand legen. Ich selbst war ja nie im Prozeßgebäude (nur einmal aus Hamburg als Zeugin). Ich war mit Nina (Ingrid Schubert) an Prozeßtagen über Mittag eingeschlossen in Andreas' Zelle. Die anderen kamen in der Regel um 13.30 Uhr zurück. Dann wurden sie getrennt rübergebracht, Gudrun und die Typen. Wir mußten dann raus aus Andreas' Zelle. Beim Zurückgehen in Gudruns Zelle sah ich, wie die Typen durchsucht wurden. Gudrun wurde vorher durchsucht. Und wenn auch nicht regelmäßig durchsucht wurde, so mußten wir jedoch immer damit rechnen. Meine Erfahrung ist: wir legten alles aus der Hand, Akten, Tabak. Wir hatten weder die Möglichkeit, etwas mitzubringen, noch jemanden, der uns etwas gebracht hätte. Wir hatten weder Radio noch Sprengstoff noch Waffen. Die Arbeit im Trakt selber ist noch nicht abgeschlossen, der Trakt steht dem BKA zur Unterbringung von Maschinengewehren etc. nach wie vor offen. Rebmann steht unter Zeitdruck. Er hatte damals angekündigt, daß er in drei Monaten eine Aufklärung abliefern würde. Am 5. Dezember sollte ich unter Ausschluß der Öffentlichkeit aussagen. Jetzt im Bewußtsein seiner Macht benutzt er die Möglichkeit vor dem Untersuchungsausschuß: zur Multiplizierung seiner Theorien. Jetzt hat er einen Topf aufs Feuer gesetzt, aus dem er und der Staatsschutz - er jedenfalls bis an sein Lebensende - sich noch lange ernähren wollen. Auffallend ist das Timing. Rebmann hat in einer Sondersitzung am Donnerstag seine Aussage vorgezogen. Am gleichen Tag lanciert das BKA in französischen Zeitungen, daß die RAF Genossen ermordet habe; das wird dann in die BRD zurückreflektiert. Am gleichen Tag läuft die Diskussion über die Verschiebung der Anti-Terrorismus-Gesetze. Die Absicht ist klar: alles, was an Vernichtungsmaßnahmen, was jemals gelaufen ist, gegen uns und die Anwälte, auch Mord soll legitimiert werden. Und vor allem: Neutralisierung des antifaschistischen Widerstandes im Ausland. Und präventiv die Leugnung der Kontinuität der RAF-Politik durch die Behauptung, alles sei von Stammheim gesteuert worden. Die alte CIA-Spekulation, Kader zu vernichten, da ihrer Meinung nach dann ein Ende des Kampfes erreicht sei. Nichts spricht dafür, daß jemand, der im Büro Croissant@ gearbeitet hat, so etwas gesagt hat, wie Rebmann erklärt. Je detaillierter so etwas erklärt wird, desto glaubwürdiger soll es erscheinen. Wenn sich dennoch ein Gefangener zum Megaphon des Staatsschutzes gemacht hat, so würde daraus der Sinn der Kontaktsperre evident: die militärische Funktion der Nachrichtenerpressung. Die kurzfristige Folterung zur Nachrichtenerpressung - gegenüber der langfristigen Folterung bisher, entsprechend der Entwicklung des Krieges Guerilla-Staat.

Ich möchte jetzt gerne Fragen stellen. Sie sagten, daß Sie untereinander keine Verbindung gehabt hätten. Wie war es möglich, daß das Gespräch vom 17.10. zwischen Klaus/, Hegelau(, Baader bekannt geworden ist?Durch die Kontaktsperre waren wir sehr sensibilisiert, wir haben sehr aufgepaßt. Wir waren immer auf dem Sprung. Wir sind immer sofort an die Tür gesprungen, wenn wir draußen etwas gehört haben. Andreas ging zu Gudrun an die Tür. Er berichtete ihr so laut, damit wir (Jan und ich) das hören konnten. Wir machten sehr wenig Gebrauch von dieser Redemöglichkeit. Der letzte Schutz waren wir selbst, nachdem die Rechtsanwälte ausgeschlossen waren. Wir haben das jedenfalls angenommen, daß wir uns gegenseitig schützen können. Wir wollten nicht noch größere Trennung provozieren.

Ist es richtig, daß Sie am 17.10. Nachrichten gehört haben?Ich hatte die Kopfhörer versteckt. Die Grünen sollten nicht durch die Kopfhörer an den Anschluß erinnert werden. Am 5.9. war alles vom BKA aus den Zellen genommen worden: Fernseher, Plattenspieler, Radio usw. Am Dienstag, 6.9., bekamen wir alles wieder zurück. Am Mittwoch, 7.9., wurde den anderen wieder alles weggenommen. Andreas beschwerte sich über Beschädigungen bei der Rückgabe, Dienstag mittags. Dabei habe ich auch die Kopfhörer zurückbekommen. Ich wollte nicht daran erinnern, daß da in meiner Zelle ein abgeknipster Radioanschluß war. Ich habe das benutzt. Ich kannte das. Der Elektriker hatte zwei Drähte durchschnitten. Ich habe Verbindungsstücke angelegt und konnte es benutzen, wie es vorher war. Ich hörte regelmäßig vom 13.9. bis zum 17.10. Radio im Anstaltsrundfunk.

Hatten Sie die Schleyer-Sache so erfahren und sie den Mitgefangenen mitgeteilt?Ich habe ab und zu gerufen.

Warum nur ab und zu? Das waren doch wichtige Dinge.Wichtig war, daß der Kontakt bleibt - als Schutz. Am 15., nach der Regierungserklärung von Schmidt, in welcher er die polizeitaktische Lösung andeutet und ausspricht, keine Drohung mit Ermordung, sondern die Regierung bleibe besonnen usw., da habe ich nachts gerufen. Die sofortige Folge war die Schaumstoffeinrichtung. Dann hätte man wahnsinnig brüllen müssen. Tagsüber war das Rufen möglich, aber nicht sinnvoll.

War Ihnen bekannt, daß die Dinge in Mogadischu einer Entscheidung zutreiben?Ich hatte keine Kenntnis davon. Ich habe wachgelegen, aber der Anstaltsrundfunk wurde nach 22.00 oder 23.00 Uhr abgestellt. Ich habe gegen 22.00 Uhr zuletzt gehört.

Hatten Sie in dieser Nacht Rufkontakt mit Jan?Ich weiß, daß Jan kein Radio hatte.

Am 17. war ein Besuch der Pfarrer. Sie hatten keinen Besuch gewünscht. Wann wurde Gudrun Ensslin wieder eingeschlossen?Um 17.00 Uhr.

Haben Sie gehört, daß Ensslin gegen 17.00 Uhr zurückkam?Andreas fragte nach ihr. Ich schließe daraus. Nachträglich schließe ich daraus, daß sie damals bei den Pfarrern war.

18 Uhr - Beamte bei Andreas Baader - Medikamente?Ja, Andreas erhielt jeden Abend Medikamente.

Bittet um eine Beschreibung des "Schusses".Das ist schlecht zu beschreiben. Ein gedämpfter Knall. Zweimal kurz hintereinander. Ich hatte keine Assoziationen zu einem Schuß. Keine Idee an eine Waffe.Noch etwas anderes: Kurz vor dem Hungerstreik hatte ich einen geschwollenen Hals. Ich sagte dem Anstaltsarzt Henck Bescheid. Dieser sagte Schröder) Bescheid, daß er mich untersuchen soll. Andreas sprach über wahnsinnige Kopfschmerzen. Als ich zu ihm sagte, "morgen kommt Schröder", sagte er: "Sorge dafür, daß er auch zu mir kommt." Auffälligerweise hörten drei bis vier Tage nach Beginn des Hungerstreiks die Schmerzen auf.Sämtliche Maßnahmen seit dem 5. (Verfügung von Nusser&: kein gemeinsamer Einkauf, kein gemeinsames Bad, kein Berühren von gemeinsamen Gegenständen, Sperre des Obsteinkaufs, Sperre der Zulagen) bedeuteten, daß wir unmittelbar auf das Anstaltsessen festgelegt wurden. Wir wurden mit der Nase in das Anstaltsessen gezwungen. Da bekamen wir die Assoziation nach Vergiftung. Ich hatte seit dem 13. das Essen reingenommen, aber nichts mehr gegessen, und ich gehe davon aus, daß die anderen das auch gemacht haben.

Fragt nach Selbstmordüberlegungen. Sie wissen, daß Éußerungen gefallen sind. Kontaktpersonen äußerten, daß sie eine solche Gefahr sehen.Wenn wir von toten Gefangenen sprachen, dann immer als Folge des Hungerstreiks. Es ist abstrus zu behaupten, wir hätten mit Selbstmord gedroht.

Man kann sich auch mit Hungerstreiks umbringen.Das ist eine Provokation! Es bestand keine Absprache. Nach dem Tod von Holger (Meins) war das klar. Im August haben wir den Hungerstreik abgebrochen, d.h. unterbrochen, da wir von amnesty (international) erfahren hatten, daß der Staatsschutz, die Regierung unseren Tod im Auge hatten. Abgesehen von der Hetze seit Ponto, der Eskalation. Seit über einem halben Jahr, also seit wir nach Buback als Geiseln behandelt wurden, wußten wir, daß die Repressalien sich noch verschärfen würden. Im Oktober hatten wir noch keine Vorstellung, was denn noch alles kommen könne.

Hatten Sie am 17.10. die Hoffnung, ausgetauscht zu werden?Ja. Klaus war am Sonnabend da, und weil ich Radio hörte und wußte, daß das Kommando das Flugzeug vermint hatte, ging ich davon aus, daß die Regierung es nicht riskieren würde, achtzig Leute umzubringen. So bildete ich es mir ein. Für mich war beides möglich. Austausch und Sturm, wie es dann später geschehen ist.

Hatten Sie das Bewußtsein erst nach Verlassen der Zelle wiedergewonnen? Hatten Sie von den Verletzungen keine Kenntnis?Nein. Ich habe mir die Verletzungen nicht selbst beigebracht. Ich weiß nicht, wie das zustande kam. An den Transport habe ich nur unklare Erinnerung. In Tübingen kam der Staatsanwalt an mein Bett. Ich weiß nicht, wie die Érzte in meine Zelle kamen. Ich weiß auch nicht, wie ich auf die Bahre kam und wie ich aus der Zelle kam.

Als der Vorsitzende Dr. Schieler weiterfragen will, sagte Irmgard Möller: Ich bin seit einem halben Jahr isoliert, von sämtlichen Gefangenen getrennt. Ich bitte um eine Viertelstunde Pause. Dies erfolgt.Eßbesteck, Schere, Rasierklingen, war alles da. Rasierklingen zum Beispiel, um Sachen auszuschneiden, z.B. auch, um das Kabel zu flicken, zum Abkratzen der Isolierung.Folgen der Verletzung spüre ich noch. Wenn ich schnell laufe, spüre ich das Herz. Ich habe keine medizinischen Unterlagen, Sie sind besser über meine Verletzungen informiert als ich. Es war der Herzbeutel, und der Herzmuskel ist wieder zusammengewachsen.

(Fragesteller) Unterstellt, daß nach dem Hungern der Tod eintritt. Würden Sie dann sagen, das sei Selbstmord?Nein, das ist Mord, wie bei Holger Meins. Manipulation des Transporttermins durch die Bundesanwaltschaft.

Wenn ein Gefangener sich nach jahrelanger Isolationshaft erschießt - würden Sie dann von Selbstmord sprechen?Diese Frage ist provokatorisch. Das ist eine hypothetische Frage. Das Ziel der Frage hier ist eindeutig. Ich habe klargemacht, was Mord ist.Jan hatte kein Radio, wie wir alle keines hatten. Ich wußte, was für Radios wir hatten. Ich kannte jedes einzelne, und sie sind uns am 5.9. weggenommen worden.

()Was sagen Sie zu der Éußerung von Baader: "Wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt, dann muß sie schnell reisen "?Alles, was ich zu lesen bekomme, wird zensiert. Ich habe nicht mal die Dokumentation der Bundesregierung. Sie konfrontieren mich hier mit Sachen, die ich nicht kenne, warum, ist ja klar.Ich bin am Morgen des 18.10. auf der Trage zu mir gekommen. An die Zeit vorher habe ich keine Erinnerung. Ich erinnere mich an Neonlicht. Es war nicht im Innenraum der Zelle, sondern im Gang.

Zeugen haben vor dem Ausschuß erklärt, man habe Sie jammernd bei Bewußtsein in der Zelle vorgefunden.Ich kann nur sagen, an was ich mich erinnere. An die Zelle erinnere ich mich nicht. ()

Zeugen haben vor dem Ausschuß erklärt, daß auf die Kontrolle von Häftlingen bei Zurückführungen in das Gefängnis verzichtet wurde.Ich habe das mindestens einmal selbst gesehen.Ich hatte einen Plattenspieler, Boxen und Kopfhörer. Ich habe Musik bis etwa 2.00 Uhr nachts gehört. Seit dem 6. Oktober mit Batterien, da ab dem 4. Oktober der Strom nachts abgeschaltet war.Das Zellenmesser war aus Chrom.

Es wird Irmgard Möller das Messer gezeigt, mit dem die Verletzungen angeblich erzielt worden sind. Sie sagt, daß sie ein solches Messer in der Zelle gehabt habe. Nachdem ihr ein Foto von in ihrer Zelle vorgefundenen Rasierklingen gezeigt wird, sagt sie:Ich hatte nicht solche Rasierklingen. Ich hatte nur halbe. Das waren nicht meine Rasierklingen. Die Schere, die ich in der Zelle hatte, war vorne spitz.An Kleidung trug ich einen Nicki-Pulli, eine graue Cordhose, mittelgrau.Die Nachrichten, die ich gehört hatte, habe ich äußerst selten weitergegeben. Ich habe die wichtigsten Sachen weitergegeben, ja. Das wichtigste war der gegenseitige Schutz und der Wille, keine Trennung zu provozieren, also wir haben viel zu wenig geredet. Ich habe von den anderen Gefangenen keine Hinweise auf das Geschehen außerhalb von Stammheim erhalten, niemals. Meine letzte Erinnerung ist ein Rauschen im Kopf; ich habe nichts gerochen etc., ich habe keine Wahrnehmung an der Tür gemacht.

Als der Vorsitzende die Sitzung schließen will:Ich möchte noch etwas sagen:Wenn die Quälerei, die Haftbedingungen so bleiben, wenn die Isolation weiter bestehen bleibt, dann werde ich - und ich bin sicher, daß sich alle anderen aus der RAF und aus anderen sozialrevolutionären Gruppen anschließen werden - äußerst bald einen Hungerstreik machen, um zu erreichen, daß wir zu Gruppen von 15 Personen zusammengelegt werden, und wichtig ist die Anwendung der Genfer Konvention. Es muß erreicht werden, daß die absolute Verfügungsgewalt des Staatsschutzes über die Gefangenen eine Bresche kriegt.Es geht um Tage.Quelle: B.Rambert, R.Binswanger, P.B.Shut (Hrsg.), Todesschüsse, Isolationshaft, Eingriffe ins Verteidigungsrecht, Selbstverlag, Amsterdam 1983, S.271ff

1`Ingrid Schubert2`Auf dem Dach haben die Gefangenen Hofgang gemacht.3`Staatssekretär4`Rechtsanwalt Croissant, war einer der Verteidiger von Andreas Baader5`Beamter des Bundeskriminalamtes6`Ministerial-Dirigent7`Professor am Bürgerhospital Stuttgart8`Anstaltsleiter der JVA Stammheim

In der nächsten Ausgabe:Der zweite Prozeß gegen Irmgard Möller;der Kronzeuge Gerhard Müller

ProzeßtermineProzeß gegen Eva HauleFolgetermine im Prozeß gegen Eva Haule vor dem OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße, sind am 11.4., 21.4., jeweils 9.30 Uhr.

Prozeß gegen IrInnen in CelleDas Verfahren gegen Poilin O'Cathain, Donncha O'Cathain und Padraigh Murray wird fortgesetzt. Die nächsten Termine sind am 11.4., 14.4., 20.4., jeweils 10.00 Uhr; 21.4., 9.00 Uhr; 27.4., 10.00 Uhr; 28.4., 9.00 Uhr. Weitere Termine bis einschließlich Juni stehen ebenfalls schon fest. Oberlandesgericht Celle, Saal 94, Eingang Kanzleistraße. Personalausweis mitbringen.

Prozeß gegen Andreas BöhmDer zweite Termin im Prozeß gegen Andreas Böhm aus dem Knast Bruchsal (siehe Angehörigen Info 139) wurde verlegt auf den 27.4., 13.30 Uhr, Amtsgericht Mannheim.

TermineBamberg/Gaustadt. 12.4., 20.00 Uhr, Kulturzentrum im Fischerhof, Veranstaltung "staatliche Repression und Kriminalisierung des Widerstandes, mit Rolf Gössner aus Bremen. VeranstalterInnen: Infogruppe public enemies, Rote Hilfe.Nürnberg. 13.4., 20.00 Uhr, KOMM, Königstr. 93, Zentralhalle, Veranstaltung und Vorführung des Films der gruppe 2 über die Geschichte der RAF und des Kampfs der Gefangenen. Monika Berberich, ehemalige Gefangene aus der RAF, ist eingeladen worden und hat zugesagt.Hamburg. 6.5., 19.30 Uhr, GWA (Kölibri), Totgesagte leben länger, Lesung mit Claus Goldenbaum. Thema des Abends soll neben der Sicherungsverwahrung der Alltag in bundesdeutschen Gefängnissen sein. Die Lesung findet im Zusammenhang mit einer Filmreihe zum Thema "Repression" im 3001-Kino statt. Erkundigt Euch wegen der Termine bitte beim 3001-Kino. Am 4.5., 20.30 Uhr und am 5.5., 18.00 Uhr zeigt 3001 den australischen Film über Hochsicherheitstrakte Ghosts Of The Civil Dead, am 6. bis 11.5., 18.00 Uhr den Film Hundstage. Außerdem läuft am 29.4., 20.00 Uhr im Libertären Zentrum, Lagerstr. 27, der Film 23 Stunden (über Isolationshaft).

N Erklärung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)N Politische Zensur hat auch in der BRD eine lange TraditionN Freiheit für Irmgard Möller! Teil IV:Der Deutsche Herbst 1977; Protokoll der Vernehmung von Irmgard Möller vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuß zum 18.10.77 in Stammheim

Spenden für die verhafteten Kurdinnen und KurdenDie bei den Newroz-Aktionen verhafteten Kurdinnen und Kurden sollen voraussichtlich wegen schwerem Landfriedensbruch angeklagt und möglicherweise schon vor einem Gerichtsverfahren in die Türkei abgeschoben werden, wo ihnen Folter und Todesstrafe drohen. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie dabei auch nicht vor einem Bruch internationalen Völkerrechts zurückschreckt und, falls erforderlich, eigens das Ausländergesetz ändern will, um diese Menschen dem türkischen Terrorregime auszuliefern. Der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein hat einen Ermittlungsausschuß gebildet, der sich um die Vermittlung von Rechtsanwälten für die verhafteten Kurdinnen und Kurden bemüht, Informationen über die Aktionen sammelt und finanzielle Unterstützung für die betroffenen Familien organisiert. Hierfür bittet er um Spenden, die auf folgendes Konto überwiesen werden sollen:Stichwort "Newroz" (unbedingt angeben), Kontoinhaber: R. Cronauer, Landesgirokasse, BLZ 60050101, Kontonummer: 7813003596.(Ermittlungsausschuß des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins Stuttgart)

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.