Aktionskette "Freiheit für alle

politischen Gefangenen"

Am 13. Mai war die erste Kundgebung der Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zu der die Angehörigen und die "Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen" aufgerufen hatten.

"Wir werden jeden zweiten Freitag im Monat in die Städte gehen, wo Verantwortliche für die Haftbedingungen unserer Angehörigen sitzen. Wir werden dort protestieren und Widerstand organisieren.Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Situation geändert wird.Wir werden nicht zuschauen, wie unsere Angehörigen Maßnahme für Maßnahme und Urteil für Urteil tiefer in die Gefängnisse gedrückt werden und wie ihre Gesundheit mehr zerstört wird.Genausowenig nehmen wir es hin, daß immer mehr Antifaschistinnen und Antifaschisten in den Gefängnissen verschwinden und immer mehr Prozesse gegen Antifaschisten geführt werden, wie hier gegen Gunther zur Zeit.Unsere Solidarität gehört all denen, die gegen den Faschismus Widerstand leisten.Unsere Solidarität gilt dem kurdischen Befreiungskampf!Wir werden nicht zuschauen, wenn der Staat versucht, kurdische Menschen und ihre Organisationen hier zu kriminalisieren. Laßt uns zusammen alles tun, um ihre Abschiebung in die Folter und den Tod, die Auslieferung an den türkischen Staat zu verhindern. In den BRD-Knästen sind heute nahezu 200 kurdische politische Gefangene.Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller.Sie ist seit 22 Jahren politische Gefangene, weil sie gegen das System von Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft hat und kämpft.Wir fordern, daß die nun schon jahrzehntelange Trennung unserer Angehögen voneinander ein Ende hat.Wir fordern den Stopp der Abschiebungen aller Kurdinnen und Kurden.Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des kurdischen Volkes für ein freies Kurdistan."(aus einem Flugblatt der Angehörigen)

In Mainz waren von uns 60-70 Menschen gekommen. Die Stimmung unter uns war gut. Es ist eine gute Basis, die Aktionskette weiterzuführen:Die nächste Kundgebung wird am Freitag, den 10. Juni, in Stuttgart vor dem baden-württembergischen Justizministerium, Schillerplatz, um 12.00 Uhr stattfinden.In Mainz wurden mehrere Beiträge zur Situation der Gefangenen aus der RAF gehalten: u.a. zu Irmgard Möller, Heidi Schulz (in dieser Ausgabe veröffentlicht), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Rolf Heißler. Weiterhin wurde ein Brief der Angehörigen verlesen. Vor der Kundgebung hatten die Angehörigen diesen Brief für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Scharping und den Justizminister Caesar abgeben. Von der Soligruppe zu Gunther, dem Antifaschisten, der zur Zeit Prozeß in Mainz hat, gab es auch einen Redebeitrag. Es gab einen Büchertisch, fünf Transparente und, was neu war, eine Picket-Line. 36 Menschen trugen Pappschilder mit je einem Buchstaben, die zusammen die Forderung "Freiheit für alle politischen Gefangenen" ergaben. Während der Musik machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Picket-Line einen Rundgang über den Theaterplatz, der eine belebte Einkaufspassage ist; während der Beiträge standen sie vor dem Transparent "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen". Auf diesem Transparent sind die Fotos der Gefangenen abgebildet. Das Publikum war überwiegend interessiert an unserer Kundgebung.Menschen, die Interesse haben, sich an der Aktionskette zu beteiligen, sollen sich bitte schriftlich an die Redaktion (c/o GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg) wenden. Bei eventuellen Rückfragen bitte Telefonnummer angeben. (d.Red.)

Wir fordern von Ihnen die politische Lösung

für alle Gefangenen aus RAF und Widerstand

Wir dokumentieren den Brief der Angehörigen und FreundInnen, der auf der Kundgebung verlesen, für die Adressaten ab- und an die Presse weitergegeben wurde:

Ministerium der Justizdes Landes Rheinland-PfalzHerrn Justizminister Peter Caesar55115 MainzRegierung des Landes Rheinland-PfalzHerrn MinisterpräsidentRudolf Scharping55115 Mainz

Am heutigen Tag beginnen wir auf dem Theaterplatz in Mainz mit einer Serie von Veranstaltungen, die uns in den nächsten Monaten in alle großen Städte, insbesondere solche mit Landesregierungssitz, führen wird.In Redebeiträgen und mit Informationsmaterial werden EhepartnerInnen, Eltern, Geschwister und Freunde der politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand an die Öffentlichkeit gehen, um die Wahrheit über die Situation publik zu machen. Für immer mehr Menschen ist die Forderung nach bedingungsloser Freilassung und sofortiger Einstellung der neu konstruierten Prozesse leicht nachvollziehbar, weil sie selbst täglich die Erfahrung machen, daß das herrschende System sich weder mit sozialen Problemen noch mit Protesten aus der Bevölkerung politisch auseinandersetzen will, sondern zu Desinformation, Pressezensur, Polizeimaßnahmen, neuen Gesetzen, Einschränkung der persönlichen Freiheit bis hin zu Gefängnisstrafen greift.So wurde die radikale Linke aus der Nachkriegsgeneration von Anfang an für ihren Kampf gegen den blinden Antikommunismus der 50er Jahre, die reibungslose Integration von Nazi-Faschisten in alle relevanten gesellschaftlichen Positionen, die kritiklose Unterstützung des Völkermords in Vietnam, den Imperialismus und die unsoziale Wirtschaftspolitik ausgegrenzt. Eine politische Auseinandersetzung wurde in über 25 Jahren strikt verweigert, stattdessen aber eine juristische geführt, zu der bis heute alle Mittel der Verfolgung, der Unterdrückung und Kriminalisierung eingesetzt werden.Im Angesicht der Tatsache, daß dieses Land nicht Lebensraum, sondern Wirtschaftsstandort sein will, der immer weniger Menschen braucht, diese aber hauptsächlich kostengünstig und funktionstüchtig - werden sich immer mehr ihrer eigenen Entfremdung bewußt. Für viele kommt die Erkenntnis jedoch zu spät, daß eine Ellbogenwirtschaft Ungleichheit als Tagesordnung produziert, die jede revolutionäre Politik verfolgt und unterdrückt und deren radikale Verfechter kriminalisiert und möglichst lange einsperrt. Bis hin zur Vernichtung durch Sonderprozesse und Sonderhaft.

Wir fordern von Ihnen die politische Lösung für alle Gefangenen aus RAF und Widerstand.

Irmgard Möller muß nach 22 Jahren endlich aus dieser Vernichtungsmaschine heraus.Die neuen Prozesse, die aufgrund von Konstrukten, Kronzeugendeals und Strafklageverbrauch mit Rechtsprechung ohnehin nicht das geringste zu tun haben, müssen eingestellt und die Gefangenen freigelassen werden.Die Angehörigen und Freunde am 13. Mai 1994 in Mainz

Haft bis zur völligen

physischen Desintegration

olter ist international definiert; als solche wird jede Handlung verstanden, "durch die einer Person von einem Träger staatlicher Gewalt oder auf dessen Veranlassung hin vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr begangene Tat zu bestrafen oder sie oder andere Personen einzuschüchtern". (Erklärung der UNO-Generalversammlung, 1975)"Dabei wird gezielt versucht, die affektiven Bindungen, die Überzeugungen, die Loyalitäten und die Persönlichkeit des Gefolterten zu brechen." (vgl. Lira, 1993; Quiroga, 1983l; zit. nach David Becker, Freiburg 1992)

IIsolationshaft gegen politische Gegner hat in diesem Land eine lange Geschichte. Sie wurde immer mit dem Ziel eingesetzt, Gegner des Systems und herrschender Politik zu brechen, zum Aufgeben ihrer Haltungen zu zwingen.Sie wurde praktiziert in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern des Nazifaschismus, um Gefangene zu foltern und zur Aufgabe ihres Widerstandes gegen den Faschismus zu zwingen. Anfang der 50er Jahre wurde diese Haftmethode gegen inhaftierte Kommunistinnen und Kommunisten eingesetzt. Sie waren der herrschenden Klasse mehr als ein Dorn im Auge, waren sie doch eine ernsthafte Gefahr für die Durchsetzung der Remilitarisierung, der Notstandsgesetze.Isolation als Haft-Programm institutionalisiert wird von der Bundesregierung und bundesdeutschem Justizapparat seit Beginn der 70er Jahre eingesetzt. Dem vorausgegangen waren wissenschaftliche Forschungen über die "camera silens", die gezielte sensorische Deprivation am Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf. Auftraggeber der Forschungen war die Bundeswehr.Eingesetzt wurden diese Folter-Haftmethoden zunächst gegen die ersten Gefangenen aus militanten Gruppen, die bewaffnet Widerstand gegen die imperialistische Politik der Bundesregierung, bspw. die Unterstützung des Völkermords der USA in Vietnam, leisteten. Ulrike Meinhof, Astrid Proll und Gudrun Ensslin, Gefangene aus der RAF, waren im Toten Trakt in Köln-Ossendorf in den Jahren 1972, 73, 74 der Einwirkung jedes äußeren Reizes entzogen. Akustisch und visuell isoliert, in weiß gekachelten Zellen, ausschließlich zensierte und überwachte Kontakte mit der Außenwelt und diese auf ein Minimum reduziert (vgl. Pieter Bakker Schut, Stammheim, Kiel 1986, S.51ff.)

Wir wollen an dieser Stelle nicht die gesamte Geschichte der menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Folter durch Isolation gegen politische Gefangene in der BRD dokumentieren.Die Form der Haft hat sich bis heute mehrfach modifiziert. Angewendet wurden verschiedene Versionen der Isolationshaft: Einzelisolation, Isolation in Kleingruppen Programmatisch hierfür sind die bis zu 24 Punkte umfassenden Sonder-Haftstatute, die der Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen politische Gefangene verhängten und weiterhin verhängen (vgl. u.a. Dokumentation zu den Haftbedingungen der Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstand, Hannover 1985). Gegen die Isolation als Haftprogramm und als gezielter Angriff auf körperliche Integrität haben die Gefangenen für die Zusammenlegung gekämpft.Die entschlossenen Kämpfe der Gefangenen u.a. in zehn kollektiven Hungerstreiks, die Unterstützung der Forderungen der Gefangenen durch Teile der Gesellschaft und darüber hinaus zum Teil heftige internationale Kritik an der Isolationshaft (u.a. durch den UNO-Menschenrechtsausschuß) haben dazu geführt, daß verschiedene Formen der Isolationshaft nicht mehr angewendet wurden. Trotzdem bleibt festzustellen, daß sowohl der Charakter der Haft als auch ihr Ziel unverändert geblieben sind. So sind bis heute mehrere Gefangene aus der RAF z.T. seit 12 Jahren einzeln isoliert. Kleinstgruppen, die nach dem Hungerstreik 1989 durchgesetzt wurden, sind zum großen Teil aufgelöst.

IIDie Isolationshaft in ihren unterschiedlichen Formen erfolgt gezielt. Die physische und psychische Integrität der Gefangenen soll zerstört werden.Mehrere Gefangene wurden durch die Haft schwer krank und haftunfähig.Bernd Rößner war 17 Jahre in Haft, mehr als 10 Jahre totalisoliert - fast 10 Jahre war er haftunfähig eingesperrt. Im November 1992 "gewährte" die Bundesjustizministerin nach Protesten aus dem In- und Ausland Bernd Rößner "Haftausstand" mit der Auflage, sich in eine Therapie zu begeben, um so wieder "Haftfähigkeit" zu erlangen. (Bernd wurde jetzt, im Mai 1994, "begnadigt" - so die Bezeichnung für das Ende der jahrelangen Folter.)Irmgard Möller ist seit fast 22 Jahren in Haft. Auch sie ist mittlerweile erkrankt, das körpereigene Immunsystem versagt. Unfraglich eine direkte Auswirkung der langen Isolationshaft. Irmgard Möller soll nun an einem von der Justiz verlangten "psychiatrischen Gutachten" mitwirken, damit überhaupt eine Anhörung zur Haftüberprüfung stattfindet.

Das ist der Hintergrund, vor dem nun seit Herbst 1992 neue Prozesse aufgrund der Kronzeugenjustiz durchgeführt werden. Gegen Gefangene, die zur Zeit des jeweiligen Prozeßbeginns schon seit 9 Jahren - wie Ingrid Jakobsmeier -, seit 10 Jahren - wie Christian Klar -, seit 14 Jahren - wie Rolf-Clemens Wagner - unter diesen Bedingungen im Knast waren.

IIISo wird jetzt nach 11;/2 Jahren Haft erneut ein Prozeß gegen Heidi Schulz, ebenfalls Gefangene aus der RAF, angestrengt. Sie ist seit November 1982 inhaftiert. Zunächst in Stuttgart-Stammheim, danach wurde sie nach Köln-Ossendorf verlegt. Dort war sie über sechs Jahre lang in Einzelisolation. Nach dem Hungerstreik 1989 kam sie in eine Kleingruppe zusammen mit drei anderen Gefangenen aus der RAF. Diese Kleingruppe besteht heute nicht mehr. Heidi ist nur noch mit Sieglinde Hofmann "zusammen", d.h. auf einer Station mit ihr, mit der Möglichkeit des Kontakts während der Aufschlußzeiten.Zwischenzeitlich wurden Heidi und die anderen drei Gefangenen vom Sommer 1991 bis Frühjahr 1993 zwangsverlegt nach Bielefeld-Brackwede. Vorgeblicher Anlaß dafür war die Lüge einer behaupteten bevorstehenden Befreiungsaktion der vier Gefangenen.Die Haftbedingungen der Jahre davor waren außer von der Einzelisolation z.B. auch davon geprägt, daß der Knast in Köln-Ossendorf Heidi zwingen wollte, mit einer inhaftierten Neo-Faschistin zusammen Hofgang zu machen. Heidi lehnte dies ab, und daraufhin wurde ihr der täglich einstündige Hofgang gestrichen. Sie war fast zwei Jahre lang ohne Hofgang 24 Stunden am Tag in der Zelle; d.h. die Isolation war kombiniert und auf die Spitze getrieben durch den Entzug von Luft und Bewegungsmöglichkeit.Heidis Gesundheit ist seit längerem bereits angegriffen. Die Knäste und die politisch Verantwortlichen in der Justizbürokratie haben diesen Fakt, wie bei allen anderen politischen Gefangenen auch, stets haftverschärfend gegen Heidi eingesetzt. Dies geschah von Anfang an z.B. bei verletzten Gefangenen wie Günter Sonnenberg oder todkranken Gefangenen wie Katharina Hammerschmidt. Speziell koordiniert werden alle Entscheidungen die Haftsituation der politischen Gefangenen betreffend - seit dem offiziellen Bestehen der KGT ("Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung") ist diese Tatsache als programmatisch zu bezeichnen.Die Gesundheit wird durch Isolation zerstört. So wird immer wieder versucht, die Zulassung von Vertrauensärztinnen und -ärzten zu verhindern, zumindest aber unerträglich lange hinauszuzögern. Gelingt es den Gefangenen, ihren Angehörigen und Anwältinnen und Anwälten, die Zulassung von Vertrauensärztinnen und -ärzten durchzusetzen, werden die vorgeschlagenen und medizinisch indizierten Therapien ver- oder zumindest behindert. Wir wollen hier die jüngste Geschichte der massiven Be- und Verhinderung vertrauensärztlicher Versorgung darstellen.Am 11.4.1991 beantragte der Anwalt von Heidi die Zulassung einer namentlich benannten Érztin. Anlaß dafür war die Diagnose einer Knotenbildung in der Brust. Obwohl dieser Befund eigentlich Anlaß sein müßte, nicht viel Zeit verstreichen zu lassen, wurde der Antrag über etliche Monate nicht beschieden, auch nicht, nachdem ein Gespräch von Angehörigen im zuständigen Justizministerium in Düsseldorf die grundsätzliche Zusage einer vertrauensärztlichen Behandlung für Heidi erreichen konnte. Der Antrag wurde, nach der inzwischen erfolgten zwangsweisen Verlegung in den Knast Bielefeld-Brackwede, am 24.7.1991 der dortigen Anstaltsleitung gegenüber erneuert. Die erste Reaktion erfolgte dann einen Monat später: die Anstaltsleitung forderte vor einer Entscheidung ein polizeiliches Führungszeugnis und einen Nachweis über sämtliche Wohnsitze der beantragten Érztin in den vergangenen 10 Jahren!Am 5.2.1992 teilt die Anstaltsleitung schriftlich mit, daß die beantragte Érztin Heidi nicht beraten/betreuen kann, da "die ärztliche Behandlung unüberwachte Kontakte voraussetzen" würde. "Das dafür erforderliche Vertrauen kann" der Érztin gegenüber "nicht entgegengebracht werden".Zwischenzeitlich, im November und Dezember 1991, lehnt sowohl der im Knast praktizierende Zahnarzt die Behandlung von Sieglinde Hofmann und danach auch die Behandlung von Heidi ab. Nach dem Verlust einer Kontaktlinse muß eine mehrmonatige Auseinandersetzung darum geführt werden, daß Heidis Augen untersucht werden können. Dies sei alles nicht notwendig, man würde Heidi eine Knastbrille zur Verfügung stellen, das sei als Sehhilfe ausreichend, befinden der Augenarzt des Knastes und die Knastleitung zunächst gleichlautend. Jeder Versuch, ärztliche Betreuung zu erlangen, bedeutet monatelange Auseinandersetzungen, schriftliche Anträge, mehrmalige mündliche Begründungen, Widersprüche gegen Ablehnungen etc. pp.Ein Teil eines Briefes von Heidi vom 5.2.1992, in dem sie diese Knastrealität der ständigen Boykottierung ärztlicher Versorgung und weitere Schikanen und Haftverschärfungen beschreibt, wird von der Anstaltsleitung angehalten: der Teil des Briefes enthalte "grob unrichtige und erheblich entstellende Darstellungen der Anstaltsverhältnisse".

Im Januar 1992 wird erneut die Zulassung einer anderen Érztin des Vertrauens beantragt. Nachdem die Anstaltsleitung der Érztin, die sich zur Behandlung von Heidi im Knast bereit erklärt hatte, das Register einer ganzen Reihe von als "Sicherheitsüberprüfungen" bezeichneten Schikanen eröffnet, sieht diese Érztin sich gezwungen, wegen eben dieser staatlichen Anmaßungen die Behandlung abzulehnen.Im Februar 1992 erfolgt die erneute Beantragung der Zulassung einer Vertrauensärztin. Im März wird Heidi mitgeteilt, die beantragte Érztin könne nur dann zur Behandlung zugelassen werden, wenn Heidi diese generell und umfassend - vor Beginn der Behandlung - von der ärztlichen Schweigepflicht der Anstalt gegenüber entbinde. Dies lehnt Heidi ab.Die Zulassung der Érztin erfolgt dann, wieder nach mehrmaligen Interventionen, doch noch. Die nun zugelassene Érztin beantragt eine medizinisch notwendige Untersuchung, für die eine Ausführung in ein Krankenhaus notwendig ist. Nach monatelangen Verhandlungen, Anträgen, die nicht beschieden werden, und Gesprächen darüber, wo z.B. die Untersuchung durchgeführt werden kann, findet diese am 17.6.1992 statt - mehr als 14 Monate nach der ersten Antragstellung auf Zulassung einer Vertrauensärztin!Die Untersuchung selbst findet unter Bedingungen statt, die wie das mehr als ein Jahr dauernde Verhindern ausschließlich dazu dienen sollen, daß medizinische Behandlung unerträglich und faktisch unmöglich ist. Heidi wird 15 Minuten vor Beginn der Ausführung darüber informiert. Als Krankenhaus wurde ein vom Knast ausgesuchtes anstelle des von der Érztin empfohlenen gewählt. Heidi wird mit Handschellen gefesselt, begleitet von zwei Schließerinnen und bewaffnetem Sondereinsatzkommando abtransportiert. Zusätzliche SEK-Beamte in zivil befinden sich in zwei weiteren Wagen. Bei Erreichen des Krankenhauses wird Heidi zusätzlich eine Knebelkette angelegt, und so wird sie in den Behandlungsraum gebracht. Die Schließerinnen - gegen eine von ihnen hatten Heidi und Sieglinde kurz vorher noch Dienstaufsichtsbeschwerde wegen sexueller Belästigung während des Duschens eingelegt - sind während der gesamten Untersuchung anwesend, d.h. auch während der Besprechung der Untersuchungsergebnisse.Im Herbst 1992 erfolgt eine ambulante Operation. Die Ausführung dazu erfolgte unter vergleichbaren Bedingungen. Jetzt konnte aber durchgesetzt werden, daß zumindest während der OP kein Knastpersonal anwesend war. Die Anstalt verhinderte, daß Sieglinde die erste Nacht nach der OP bei Heidi in der Zelle sein konnte. Die Anstaltsleitung entschied dies gegen medizinischen Rat.Die behandelnde Érztin beantragt im Herbst 1992 bei der Anstaltsleitung die Genehmigung von Gesundheitseinkauf für Heidi. Dies wird zunächst nicht genehmigt. Erst nach mehreren Interventionen seitens der Érztin, des Anwalts und von Angehörigen wird diese Zusatzkost teilweise ausgegeben. Die Ausgabe der von der Érztin verordneten Medizin durch die Anstalt erfolgt bis zu vier Wochen verspätet und z.T. gar nicht - trotz schriftlicher Anträge, Nachfragen etc.Im März 1993 werden Heidi, Sieglinde und Ingrid wieder nach Köln-Ossendorf verlegt. Im August 1993 tastet die Érztin einen neuen Geschwulst und verlangt daraufhin, daß eine spezielle Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden kann. Das lehnt die Knastleitung ab, eine Ausführung sei "aus Kosten- und Sicherheitsgründen" zu teuer. Stattdessen bestellt die Anstaltsleitung eine Érztin aus der Uniklinik, die nur die bereits stattgefundene Untersuchung wiederholen soll, aber auch nur feststellen kann, daß die beantragte Untersuchung notwendig ist. Dadurch vergehen Monate, in denen alles, was eine Behandlung ermöglichen würde, unterbleibt, weil Untersuchungen verhindert werden sollen. Daraufhin sprechen Heidis Angehörige Érzte aus der Kölner Region an, ob sie eine Untersuchung und Behandlung bei Heidi machen würden. (Die Bielefelder Érztin kann das aufgrund der großen Entfernung zum Knast durch die Verlegung und aufgrund des fehlenden Geräts in Ossendorf nicht.) Bei den ersten Versuchen erfahren wir von einer der angesprochenen Érztinnen, daß vor unserem Kontakt bereits Anrufe in mehreren gynäkologischen Praxen getätigt wurden. Man habe die Érztinnen und Érzte gefragt, ob diese "bereit wären, die gefangenen RAF-Frauen in Köln-Ossendorf zu behandeln. Es ginge aber nicht nur um medizinische Betreuung, sondern auch um die Herstellung sozialer Kontakte und um eine politische Unterstützung." Ein Arzt, der zunächst im mündlichen Gespräch zugesagt hatte, nimmt daraufhin nach wenigen Tagen diese Zusage wieder zurück.Mit derlei gezielten Versuchen wird darauf hingearbeitet, daß Érztinnen oder Érzte sich erst gar nicht bereit erklären, medizinische Behandlung für politische Gefangene zu gewähren. Wieder vergehen Monate.Im Oktober 1993 wird die Zulassung eines Kölner Arztes beantragt - dem wird stattgegeben. In der Folgezeit finden mehrere gynäkologische und internistische Untersuchungen im Knast statt, nun mit der im August bereits beantragten Ultraschalluntersuchung. Daraus ergab sich im November 1993, daß ein weiterer operativer Eingriff unter Vollnarkose erfolgen müsse, um genauere Diagnosen zu ermöglichen. Dieser Eingriff kann nur außerhalb des Knastes erfolgen, es ist also eine weitere Ausführung erforderlich. Diese wird von den nun behandelnden Érzten bei der Anstaltsleitung im November 1993 beantragt. Der Antrag wird, nachdem bisher weder Zu- noch Absage erfolgt waren, am 3. Januar durch den Anwalt erneuert und bezüglich der Bedingungen für den Eingriff konkretisiert. Es wird Zusage darüber gefordert, daß 1. das unmittelbar vor dem Eingriff stattfindende ärztliche Vorgespräch sowie die Anästhesie ohne Beisein von Schließerinnen stattfinden können, daß 2. sich während des Eingriffs kein fachfremdes Personal im OP-Saal aufhält, und 3., daß der Ehemann von Heidi während des Eingriffs im OP-Saal und in der Aufwachphase bei Heidi sein kann.Ende Januar wird der Antrag des Anwalts von der Anstaltsleitung mit folgendem Wortlaut abgelehnt: "Aus Sicherheitsgründen kann Ihren im o.g. Schriftsatz gestellten Anträgen nicht entsprochen werden." Auf Nachfrage, aus welchen Gründen der Antrag abgelehnt wird, teilt die Anstaltsleitung folgendes mit: " die dafür maßgeblichen Überlegungen können aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt werden". Nach weiteren Interventionen beim zuständigen Justizministerium und dem Justizvollzugsamt wird am 17. Februar 1994 dem anwaltlichen Antrag im wesentlichen stattgegeben. Am 19. Februar findet die Untersuchung unter erheblichem "Sicherheitsaufwand" statt. Heidi wird nach ca. 6 Stunden in den Knast zurückgebracht. Sieglinde kann die ersten zwei Nächte nach der OP bei ihr sein.Infolge der Diagnose, die durch den operativen Eingriff möglich wurde, sind jetzt weitere Behandlungen notwendig.Eine internistische Untersuchung erfolgte am 21. Dezember 1993 im Knast. Der Arzt verordnete als erste Maßnahme ein Präparat. Bis zur Aushändigung dieser Medizin vergingen mehr als 4 Wochen. Notwendig waren vorher mehrere Anfragen im Knast von seiten Heidis, darüber hinaus ein Schreiben des Anwalts und mehrere Telefonate von seiten der Angehörigen.Heidi soll jetzt nach Stuttgart-Stammheim verlegt werden, damit dort, wie bereits gegen andere Gefangene aus der RAF, ein neuer Prozeß gegen sie inszeniert werden kann.Eine Verlegung zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet erneut den Abbruch der medizinisch notwendigen Behandlung, wäre also insofern die Fortsetzung der Methoden der letzten 3 Jahre. Seit März d.J. geht es nun darum, durchzusetzen, daß zumindest die jetzt erforderlichen Untersuchungen unter annehmbaren Bedingungen gewährleistet werden können.

IVWir haben hier einen Ausschnitt des Kampfes um minimalste medizinische Versorgung am Beispiel von Heidi Schulz dargestellt. Diese Darstellung ist exemplarisch zu verstehen und verdeutlicht die Situation der politischen Gefangenen insgesamt. Die Gefangenen sind seit 8, 10, 12, 18 oder mehr Jahren diesen Haftbedingungen unterworfen - Irmgard Möller, wie oben beschrieben, seit mehr als 21 Jahren. Die Haftbedingungen haben das erklärte Ziel, die Gefangenen in ihrer politischen und persönlichen Identität zu brechen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, soll durch die lange Haft die Gesundheit und der Körper der Gefangenen planmäßig zerstört werden.Diese Haft ist Folter - von der BRD exekutiert seit 24 Jahren. International wird die Folter durch Isolation als "weiße Folter" bezeichnet.Diese Haft ist innenpolitisch die brutalste Form von Machtdemonstration des BRD-Staates.

Diese hier erfolgte exemplarische Darstellung ist ein Versuch, zu verdeutlichen, mit welchen perfiden Methoden Isolation als Haftprogramm gegen die politischen Gefangenen eingesetzt wird. Die Gefangenen sind seit nunmehr 24 Jahren damit konfrontiert, aus der Isolationshaft heraus sich gegen solche Angriffe auch auf ihre Gesundheit zur Wehr setzen. Das Programm soll u.a. wirken durch die Zermürbung in Form bürokratischer Einwände, die immer wiederkehrende dumpfe Begründung "Sicherheitsbedenken", den notwendigen Kampf um jedes Minimum wie z.B. Medizin oder halbwegs menschenwürdige Bedingungen bei der "Durchführung" einer medizinischen Untersuchung.Knastrealität heißt auch, den eigenen Körper vor den Angriffen in Form von Verweigerung oder erheblicher Verzögerung medizinischer Versorgung zu schützen, den Kampf darum zu führen. Die Gefangenen brauchen dafür Solidarität und Unterstützung.Die Folgen der langjährigen Haft sind so unübersehbar, wie sie beabsichtigt sind. Sie sind auch durch eine wesentliche Veränderung der Haftbedingungen nicht mehr aufhebbar. Das heißt unweigerlich, daß es darum gehen muß, die Freiheit der Gefangenen zu erkämpfen, sollen sie nicht weiter dem staatlichen Vernichtungsprogramm - Knast bis zum Tod - unterworfen bleiben.Für dieses Ziel muß sich heute eine neue Bewegung konstituieren. Schritte, diese zu erreichen, sind zunächst, überall darüber zu informieren, wie die Realität der politischen Gefangenen ist, welcher Bedrohung sie ausgesetzt sind. Schritte dahin sind auch, mit dafür Sorge zu tragen, daß minimalste Bedingungen erkämpft werden, damit die fortdauernden Angriffe auf die Gesundheit und damit auf das Leben der Gefangenen nicht mehr möglich sind. Freie Arztwahl und ausreichende medizinische Versorgung müssen erkämpft werden. Die Zusammenlegung der Gefangenen - bis zu ihrer Freiheit - bedeutet Schutz vor Angriffen des Staates auf das Leben und die Gesundheit der Gefangenen.Mai 1994

Nachtrag: Ende April 1994 wird Heidi in das Knastkrankenhaus Fröndenberg verlegt, damit dort zwei dringend notwendige internistische Untersuchungen stattfinden können. Diese Verlegung erfolgte - auch - auf Drängen des Oberlandesgerichts Stuttgart, dessen 5. Senat seit Februar 1994 die Eröffnung des neuen Prozesses gegen Heidi betreibt. Damit die Prozeßeröffnung im Sinne des Senats "kosmetisch sauber" vonstatten gehen kann, entschied der Senat, die Untersuchungen vorher noch durchführen zu lassen.Nach Heidis Ankunft in Fröndenberg ist sie dort sofort mit massiven Haftverschärfungen konfrontiert. Bereits der Transport dorthin erfolgte unter den gleichen menschenverachtenden Bedingungen - begleitet durch bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, an Händen und Füßen gefesselt.Heidi wird in eine sog. Sicherheitszelle gebracht, hier sind sogar die Fenster verriegelt, es ist lediglich möglich, zwei Luftklappen zu öffnen. Zunächst wird Heidi alles verweigert: sie hat kein Radio, keine Seife Die Aushändigung einer zweiten Decke, zusätzlich zu einer vorhandenen dünnen Decke, erfolgt erst einen Tag später. Der Hofgang für Heidi und die anderen dort inhaftierten Frauen findet in einem "Sonderhof" statt, ein Betonschacht von 12 auf 12 Meter, der nur mit Schotter ausgelegt ist. Nicht nur Heidi, sondern alle weiblichen Gefangenen sind mit einem Ausnahmezustand seit Heidis Ankunft konfrontiert. Auch die anderen Frauen protestieren gegen die Verschärfungen.Alle Versuche z.B. per schriftlichen Anträgen, ein Gespräch wahlweise mit der dortigen Anstaltsleitung oder der Abteilung "Sicherheit und Ordnung" zu erreichen, damit die massiven Haftverschärfungen zurückgenommen werden, werden nicht beantwortet. Heidi sieht sich unter diesen Bedingungen der Streßmanipulation durch Verschärfung der Bedingungen - wie es in den bisher 11;/2 Jahren Haft in dieser Härte nicht der Fall gewesen ist - nicht in der Lage, den medizinischen Untersuchungen zuzustimmen, da diese selbst bereits eine erhebliche physische und psychische Belastung darstellen. Nachdem alle Versuche, die Bedingungen zu klären, scheitern, besteht sie nach 4 Tagen auf eine Rückverlegung nach Köln-Ossendorf. Die Bedingungen in Fröndenberg waren offensichtlich darauf angelegt, die Untersuchungen erneut zu sabotieren - "begründet" wurden die Bedingungen nachträglich erneut mit einer angeblich geplanten Befreiungsaktion. "Anlaß" hierfür: ein Telefonat von Heidis Ehemann mit der Anstaltsleitung zur Beantragung eines Besuchs im Knastkrankenhaus!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt die Eröfffnung des Prozesses auf den 25. Mai 1994 datiert. Heidi wird Mitte Mai nach Stuttgart-Stammheim verlegt.Mathias Meyers, Mainz, Mai 1994

Eva Haule zu den Prozessen gegen

Gefangene aus der RAF

am 9. mai sollte die urteilsverkündung im prozeß gegen mich sein, so war es vom gericht terminiert, und es war klar, daß ich noch was sagen will und viele leute kommen werden.dann haben sie sich dafür entschieden, vollends auf jeden schein vom "ganz normalen strafverfahren" zu pfeifen: das urteil war längst geschrieben, das gericht wartete am 28.4. gar nicht mehr ab, was meine anwälte und ich noch zu sagen haben, informierte schnell die presse und verkündete dann das urteil.im zuschauerraum saß ali jansen - allein.

die bundesanwaltschaft hatte im plädoyer von "zäsur" in diesem prozeß geredet, und damit hat sie recht: jetzt sind sie offen da angekommen, daß allein die tatsache, in der raf organisiert und teil des kollektiven bestimmungsprozesses der politik und praxis der raf gewesen zu sein, für das "lebenslänglich" ausreicht.im prozeß gegen mich noch garniert mit "indizien" (die alle im lauf des verfahrens weggebrochen sind), in der anklage gegen birgit (Hogefeld) noch einen schritt weiter über die juristische formel "gemeinschaftlicher täterwille".

wir wissen um die enge zusammenarbeit der deutschen justiz-, polizei- und geheimdienstbehörden mit dem türkischen regime im krieg gegen die revolutionären kämpfe in der türkei und kurdistan. bei der einführung der neuen anti-terrorismus-gesetze in der türkei waren die der brd und die erfahrungen damit vorbild.die türkische regierung führte die todesstrafe ein für "mitgliedschaft" in einer revolutionären organisation. hier machen sie das gleiche auf einem anderen weg und unter anderem namen.

im prozeß gegen mich haben wir uns dauernd in einem widerspruch bewegt. einerseits war klar, daß das urteil feststeht und von daher meine anwesenheit und eine aktive verteidigung ein mitspielen in dieser inszenierung ist, in der ein "normales rechtsstaatliches verfahren" vorgetäuscht wird, faktisch aber jede verteidigungsmöglichkeit ausgehebelt und ein politisch bestimmtes urteil schon festgeschrieben ist. andererseits war es wegen der bedeutung des prozesses für alle folgenden (wie gegen birgit) durch die neue anklagekonstruktion richtig, sie und so ihren zweck offenzumachen und es nicht einfach durchlaufen zu lassen, wie das LL (lebenslänglich) gegen mich verhängt werden soll.anders sieht es für uns bei den bevorstehenden kronzeugenprozessen aus. der nächste fängt noch im mai gegen heidi (Schulz) in stammheim an, weitere sollen folgen.

wir werden uns daran überhaupt nicht beteiligen. diese prozesse haben mit uns nichts zu tun.es ergibt keinen sinn, materiell ändert sich für uns sowieso nichts, egal was am ende rauskommt: alle von uns sind bereits zu lebenslänglich verurteilt (manche mehrfach), und diese alten urteile reichen schon, um uns ganz "rechtsstaatlich" 20 jahre und länger gefangenzuhalten, wie wir bei irmgard (Möller) sehen. und:uns an den kronzeugenprozessen beteiligen, hieße, ihnen eine legitimität zuzusprechen, die sie absolut nicht haben.es hieße, uns zum objekt dieser gut geölten vernichtungsmaschinerie zu machen, in der die endlose haft gegen uns wieder und wieder zementiert werden soll. nichts anderes sind diese prozesse gegen gefangene, die zwischen 11 und 14 jahren isolation in verschiedenen formen hinter sich haben, mit den entsprechenden gesundheitlichen folgen wie bei heidi.die staatlichen maßnahmen gegen uns seit '92 sind als gegenbewegung zum kampf für unsere freiheit konzipiert, die neuen prozesse sind teil davon, und das ist auf diesem terrain gar nicht zu durchbrechen.wie überhaupt diese ganze ebene: justiz - definitiv nicht der weg ist, um weiterzukommen für unsere freiheit. genau darum geht es aber für uns.

gerade in den letzten 2 jahren hat sich wieder bestätigt, was ich durch die ganze geschichte der konfrontation raf-staat, gefangene-staat durchzieht: daß unsere bekämpfung nach politisch bestimmten linien läuft.und solange keine politische entscheidung erkämpft ist, die einen bruch mit der staatlichen eliminierungspolitik gegen uns gefangene beinhaltet und materiell macht, wird sich auf der justiz-ebene für uns gar nichts tun.im gegenteil: sie ist nur die bühne für den staat, auf der er zynisch seine macht demonstriert und exemplarisch an uns die vernichtungsstrategie gegen fundamentalopposition vorführt.in der fixierung auf die justiz - die auch bei manchen ex- oder noch-"Linken" zu finden ist - ist nicht nur der politische charakter der auseinandersetzung negiert, sondern auch, unter welchen bedingungen wir die ganzen jahre gefangen sind. da machen wir nicht mit.

jetzt war im zusammenhang mit bernds begnadigung von sogenannten "befürwortern der kinkel-initiative" zu hören:"in der vergangenheit haben sich regelmäßige haftüberprüfungen nach 15 jahren und gnadenakte bewährt."ja, eben: "bewährt" für den staat, dafür, daß möglichst niemand von uns rauskommt.12.5.94

Birgit Hogefeld: Bericht

zu meinen Haftbedingungen

1.5.1994Nach meiner Verhaftung im Juni '93 war ich genau ein halbes Jahr in Totalisolation, d.h. ich war 24 Std. täglich allein - davon 23 Std. in einer knapp 8m+ großen Zelle und 1 Std. im Hof (mehr als 2 Monate dieser Zeit war ich überhaupt nicht draußen, denn mein Hofgang sollte in einem winzigen Käfig stattfinden, weil ich immer wieder mit anderen Frauen am Fenster geredet hatte, in diesen Käfig bin ich nicht gegangen).Seit Ende Dezember habe ich zusammen mit den anderen Frauen der U-Haft- Abteilung täglich eine Stunde Hofgang - allerdings nur mit denen, die nicht arbeiten. Praktisch sind das meistens 3-4 Frauen, die zusammen mit mir im Hof sind (manchmal bin ich auch ganz allein draußen), theoretisch könnten meistens 7-8 Frauen zusammen mit mir raus, aber gerade auf U-Haft sind immer Frauen auf Entzug oder haben Prozeß oder gehen nicht raus, weil sie sowieso nur kurze Zeit im Knast sind). Freundschaftliche Beziehungen zu anderen Frauen lassen sich für mich aus verschiedenen Gründen nur schwer herstellen, zum einen ist eine U- Haft-Abteilung immer eine Durchgangsabteilung (niemand ist hier so lange wie ich), viele Frauen sind bloß wenige Tage hier, und die meisten, die wissen, daß sie länger im Knast bleiben müssen, versuchen so schnell wie möglich Arbeit zu kriegen und gehen dann zu anderen Zeiten in den Hof als ich. Nur am Wochenende könnte ich auch die Frauen, die arbeiten, im Hof sehen, aber da sie werktags kurz nach 5h aufstehen müssen, schlafen die meisten am Wochenende aus und gehn nicht raus.Die restlichen 23 Std. bin ich in der Zelle eingesperrt, das Fenster hat Betongitter, und das einzige, was ich seit 10 Monaten sehe, wenn ich rausschaue, ist eine hohe graue Mauer und darüber den Himmel - ein Antrag auf Verlegung in eine Zelle auf der anderen Seite desselben Flurs, von wo aus ich eine Grasfläche mit Pflanzen und in einiger Entfernung Bäume sehen könnte, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Zellen auf beiden Seiten gleichwertig seien.Ich bin außer dieser einen Stunde Hofgang von allem, was hier den Knastalltag der anderen Gefangenen ausmacht, ausgeschlossen: "Umschluß" in andere Zellen, alle Freizeit- und Sportveranstaltungen, Kirche, Büchereibenutzung, eben alles, außer dieser einen Stunde Hof mit den anderen Frauen, die vom BGH genehmigt wurde, um meine Haftsituation in der Öffentlichkeit als "normal" hinzustellen.In den restlichen 23 Std. wird meine Isolierung offensiv durchgesetzt, im Moment, wo ich das hier schreibe, haben die anderen Frauen "Aufschluß", d.h. alle Zellentüren (bis auf meine) sind offen, und alle können sich in allen Zellen und auf dem Flur und Küche "frei" bewegen. Ich höre jetzt die Stimmen, höre, wer mit wem redet, wer mit wem im Flur Tischtennis spielt, wer sich beschwert, weil die Küche wieder mal versifft ist usw. Wenn gleich eine der Frauen den Tischtennisball in Richtung meiner Tür springen läßt, herkommt und "hallo" sagt, dann wird sie gleich von den Schließerinnen angeschnauzt, und wenn sie nicht sofort von der Tür weggeht, wird ihr mit Einschluß gedroht. Wie gesagt, es handelt sich um dieselben Frauen, mit denen ich heute morgen im Hof war, und wenn wir jetzt miteinander reden, werden sie mit Repressalien bedroht - ich nicht, womit sollten sie mir drohen?Aber es ist auch so, daß manche Frauen Angst haben, mit mir viel zu tun zu haben, hier hat sich natürlich rumgesprochen, daß eine Frau, mit der ich mich vor einigen Monaten angefreundet hatte, im Prozeß vom Richter gefragt wurde, ob "sie denke, ich wäre der richtige Umgang für sie", und ob ihr bekannt wäre, daß "die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar ist". Vor wenigen Tagen hat mir eine Frau im Hof erzählt, daß sie bei einer Schließerin nachgefragt hat, ob ihr Kontakt zu mir in ihrer Akte vermerkt ist. Alles in allem ist es so, daß sie die eine Stunde Hofgang machen müssen und ansonsten alles dafür tun, daß ich in den restlichen 23 Std. am Tag keine anderen Gefangenen zu Gesicht kriege - eben über Drohung und Repressalien, aber auch über Organisierung im Knastbetrieb (beispielsweise werden alle anderen über den Hof zum Besuch gebracht, einfach weil das der kürzeste und schnellste Weg ist, mich schließen sie dafür durch unzählige Türen durch unterirdische Gänge, weil ich dort niemandem begegnen kann).Meine Besuche (2 x 1 Std. im Monat) finden immer noch in Trennscheibenzellen statt - außer denen mit meiner Familie -, und selbst die Anwälte sehe ich nur hinter Panzerglas.Bücher, Zeitungen und Musikkassetten bzw. CDs sind limitiert - politische Zeitschriften und Broschüren werden oft beschlagnahmt oder monatelang blockiert, Fotokopien bekomme ich überhaupt keine - d.h. ich bin von aktuellen politischen Auseinandersetzungen weitgehend abgeschnitten. Verschärft wird das seit einigen Wochen noch dadurch, daß mehr als 3 Wochen lang ich überhaupt keine Post bekommen habe, weil das für mich zuständige Gericht alle Briefe an mich bzw. die von mir an andere nicht weitergeleitet hat.Im April wurde Anklage gegen mich erhoben, der Prozeß soll in Frankfurt stattfinden, und seit dem 1. April ist das dortige OLG zuständig - es ist der Strafsenat, der letztes Jahr über Monate die Freilassung von Ali Jansen verhindert hat, obwohl sein Gesundheitszustand lebensbedrohlich war, und der vor wenigen Tagen Eva Haule zu lebenslänglich verurteilt hat. Bei mir war ihre erste Handlung, keine Post mehr durchzulassen, und zu allen Leuten, mit denen sich eine verbindliche politische Diskussion angefangen hat zu entwickeln, ist das immer noch so. Letzte Woche hat mich eine Freundin besucht, Briefe, die sie mir vor über 6 Wochen geschrieben hat, sind immer noch nicht da, und sie bekommt auch keine von mir - so hängt dann der Besuch völlig in der Luft. Die Verhinderung der politischen Auseinandersetzung ist die eine Seite, die andere ist die, freundschaftliche Beziehungen und alles, was für Menschen eben wichtig ist, zu verhindern. Kürzlich wollte mir jemand einen uralten Brief von meinem erschossenen Lebensgefährten Wolfgang Grams schicken, ich wollte diesen Brief gern haben, weil ich sonst überhaupt nichts von Wolfgang habe - außer Erinnerungen. Wolfgang war 1978 nach der Erschießung von Willi Stoll 6 Monate im Knast, es ging um einen Brief, den er in dieser Zeit an eine Freundin geschrieben hatte. Dieser Brief, der 1978, ein Jahr nach dem "deutschen Herbst", die BGH- Zensur passiert hatte, wurde jetzt von demselben Gericht angehalten, weil er "grobe Beleidigungen" enthalte.Birgit HogefeldBirgits Postadresse hat sich geändert:Birgit Hogefeld, c/o OLG 5. Strafsenat, Zeil 42,60313 Frankfurt

Geburtstagskundgebung für Irmgard Möller

Am Freitag, den 13.5. hatte Irmgard Möller Geburtstag. Mit zwölf Leuten aus Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein sind wir zum Lübecker Knast gegangen, um Irmgard mit einer Kundgebung zu überraschen. Wir hatten Texte und Musik aus verschiedenen Kampfabschnitten und aus allen möglichen Ländern zusammengesucht. So kam über eine Stunde Programm zusammen. Fast alle schickten ihre Geburtstagsgrüße über die Mauern, zusammen mit der Hoffnung, daß dieser Geburtstag Irmgards letzter im Knast war.

Beitrag auf der KundgebungHallo! Wir grüßen alle von euch, die sich im Knast nicht unterkriegen lassen, die ihre Würde bewahren. Wir grüßen alle, die versuchen, auch unter den Bedingungen des Eingesperrt-Seins nicht nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. Wir grüßen alle von euch, die sich auch im Knast gegen rassistische und sexistische Anmache zur Wehr setzen. Wir grüßen besonders die, die in Abschiebehaft sitzen, und die, die wegen ihres Drogenkonsums eingesperrt worden sind. Wir grüßen die ganz herzlich, die uns in den letzten Wochen und Monaten geschrieben haben, die sich am Kampf um die Freilassung von Irmgard Möller beteiligen.Unsere Genossin und Freundin Irmgard hat heute Geburtstag!Liebe Irmgard, wir sind hier draußen heute nicht viele, aber wir grüßen dich um so herzlicher, auch für alle, die heute nicht kommen konnten.Viele von uns hatten gehofft, daß wir diesen Geburtstag mit Dir hier draußen feiern können, zusammen mit Hanna und Christine. Wir haben im Laufe des letzten Jahres viel getan, um dich herauszubekommen: Wir waren in Wien, haben Unterschriften gesammelt, die Demo im Oktober organisiert, Veranstaltungen durchgeführt, Plakate und Flugblätter gemacht. Immer in dem Bewußtsein, daß mit den bald 22 Jahren Knast für dich die Jahre für alle Gefangenen aus der RAF hochgeschraubt werden ins Unendliche.Im Juli beginnt dein 23. Haftjahr. Es ist bitter zu sehen, daß wir mit allem, was wir getan haben, nicht die Kraft entwickelt haben, dich rauszubekommen. Aber Bernd ist draußen; endgültig. Wir sind sehr erleichtert, scheint ihre Macht doch nicht grenzenlos. Es ist aber die Erfahrung in all den Jahren des Kampfes um die Freiheit: Es ist uns nicht gelungen, eure Freiheit zu erkämpfen.Damit soll allen, die sich heute den Faschisten auf der Straße und der Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft entgegenstellen, gesagt werden: Wagt es erst gar nicht. Euch erwartet endlos Knast.Dagegen steht eure Erfahrung, das, was ihr in all den Jahren erkämpft habt: daß sie euch nicht brechen können, daß sie euch, um euch zu brechen, auch physisch vernichten müssen.Wir sind heute hier, um trotzdem mit dir zu feiern. Wir haben Musik und Texte zusammengesucht aus den Kämpfen der KommunistInnen aller Kontinente, aus den Kämpfen um Freiheit und gegen Kolonialismus und Faschismus. Diese Geschichte, die uns lehrt, daß es unter allen Umständen möglich ist zu kämpfen, ist uns heute wichtiger denn je.Walter Benjamin schreibt: "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der >Ausnahmezustand<, in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird sich unsere Position im Kampf gegen den Faschismus verbessern. Dessen Chance besteht nicht zuletzt darin, daß die Gegner ihm im Namen des Fortschritts als einer historischen Norm begegnen. - Das Staunen darüber, daß die Dinge, die wir erleben, im 20. Jahrhundert >noch< möglich sind, ist kein philosophisches. Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn, daß die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist."Nichts, keine Veränderung für die Unterdrückten, geschieht von allein. Jede Veränderung kann nur von uns selbst erkämpft werden.Wenn wir sagen, deine Freiheit, die Freiheit aller Gefangenen steht auf der Tagesordnung, sagen wir das nicht, weil die Chancen gerade gut stehen. Eure Freiheit steht auf der Tagesordnung, wenn wir nicht loslassen. Und das ist zur Zeit eines der wenigen Dinge, die wir tun können. Wir können eure Freiheit nicht von einem Aufbruch abhängig machen. Wenn wir über dem Warten auf ein neues Morgenrot euch allein ließen, wäre jede Hoffnung vorbei.Deswegen sind wir heute hier, deswegen feiern wir mit Hanna, Christine und dir!

Beugehaft wegenAussageverweigerungSeit inzwischen fast zwei Wochen sitzt Detlef Schulz in Frankfurt-Preungesheim in Beugehaft. Hintergrund dafür ist ein neues Verfahren (Mordanklage) gegen Rolf-Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock, das aufgrund einer Aussage von Boock eingeleitet wurde. Es geht dabei um eine Schießerei am Baggersee in Sprendlingen 1976, in deren Verlauf ein Polizist erschossen worden war. In dieser Sache war Detlef Schulz damals angeklagt, von der Mordanklage jedoch freigesprochen worden, da sich im damaligen Prozeß herausgestellt hat, daß ein Kollege des Polizisten diesen erschossen hatte. Detlef hat nun eine Zeudung im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren erhalten. Da er sich weigert, auszusagen, ist gegen ihn eine viermoge Beugehaft verhängt worden. (d.Red.)

Freiheit für Paco!Seit dem 23.4. sitzt Paco in Untersuchungshaft in Frankfurt-Preungesheim. Festgenommen wurde er nach einer Demonstration in Frankfurt gegen Wohnungsnot, Spekulation und Leerstand. Ihm wird "schwerer Landfriedensbruch" und "gefährliche Körperverletzung" vorgeworfen (dies steht im Zusammenhang mit Protesten gegen Festnahmen nach der Demo, auf die die Polizei mit Schlagstockeinsatz reagierte, wogegen sich wiederum die DemonstrationsteilnehmerInnen wehrten). Bei einem Haftprüfungstermin am 4.5. wurde Pacos Freilassung wegen der "Schwere des Delikts" verworfen.Kontakt und nähere Informationen über: Antifaschistisches Info-Telefon, Tel.: (069) 703337, c/o Cafe Exzess, Leipziger Str. 91, 60487 Frankfurt.(nach einem Flugblatt von Freundinnen und Freunden von Paco)Demo am Do, 26.5., 18.00 Uhr, Hauptwache

ProzesseProzeß gegen Heidi SchulzDer neue Prozeß gegen Heidi Schulz beginnt am 25. Mai vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim. Weitere Termine sind am 31.5., 1.6., 7.6., 8.6., 20.6., 27.6., 28.6., 29.6., 5.7., 6.7.

Prozeß gegen Bonner Antifas beendetDer Prozeß gegen die beiden Antifaschisten aus Bonn (siehe Angehörigen Info 143) ist vorbei. Gegen Rainer wurde das Verfahren eingestellt, Thomas muß 100 Sozialstunden ableisten.

Prozeß wegen 1. Mai 1993Gegen einen Antifaschisten aus Hamburg ist wegen versuchter Sachbeschädigung Anklage erhoben worden (bis jetzt 1500 DM Strafe). Kommt alle zum Prozeß am Freitag, 20.5., um 12.00 Uhr, Amtsgericht Berlin- Tiergarten. Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für die gefangenen Antifas!

TermineGöttingen. 26.5., 20.00 Uhr, Apex, Burgstr. 46, Stammheimexport nach Chile: Zur aktuellen Situation der politischen Gefangenen und zur Geschichte des Widerstandes in Chile referiert Jorge Palma Donoso, Mitglied der Comicion Militar der MIR Veranstalter: Autonome Antifa (M) Göttingen und f.e.l.S. (für eine linke Strömung) Berlin.Büren. 29.5., 11.00 Uhr, Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord! Weg mit den Abschiebeknästen! Bleiberecht für alle Flüchtlinge! Demonstration wegen des Abschiebeknastes im Bürener Wald. Informationen bei: AK gegen den Abschiebeknast in Herne, c/o Flüchtlingsbüro, Heinrichstr. 19, 44623 Herne.Berlin. 23.5., 19.30 Uhr, Marchstraße/ Elbsteinufer - Wir werden hier wohnen bleiben - ein Film über drei seit fünf Jahren besetzte und von Räumung bedrohte Häuser und eine Wagenburg in Berlin- Charlottenburg.Bonn. 8.6., 20.00 Uhr, Uni-Hauptgebäude, Haus 17, Veranstaltung mit Truus Menger (holländische Widerstandskämpferin).Stuttgart. 10.6., 12.00 Uhr, Schillerplatz, Kundgebung in der Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen".Bonn. 13.6., 20.00 Uhr, Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, Veranstaltung mit Ernesto Kroch (uruguayischer Antifaschist). Er berichtet vom Exil während der Militärdiktatur.Paderborn. 14.6., 19.30 Uhr, Am Laugrund 5 (Nähe Uni), Film "was aber wären wir für menschen " Über die Zusammenlegung zur Freiheit und weiter!, mit Beiträgen.Bonn. 23.6., 20.00 Uhr, Uni-Hauptgebäude, Hörsaal 8, Veranstaltung mit Peter Kratz zur "Neuen Rechten".

Videoaufzeichnung der Sendung Der Stern und sein Schatten - Daimler-Benz kehrt zurück in die Genshagener Heide (informiert in eineinhalb Stunden ausführlich über den Umgang von Daimler Benz mit Fremdarbeitern während des Dritten Reiches). Kopiert auf ein neues 4-Stunden-Videoband, Kaufpreis inkl. Porto/Versand 15,- DM, zu bestellen bei: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt.

Info-SammeldienstAlle bisher erschienenen Nummern des Angehörigen Infos können nachbestellt werden. Bitte gebt Nummer(n) und/ oder Datum an.Preise: einzeln je Stück 1 DM und 0,80 DM Porto; ab 3 Stück je Stück 0,80 DM und 1,50 DM Porto.Die Angehörigen Infos können auch jahrgangsweise als Sammelband bestellt werden: von 1989 bis 1993. Preis pro Band (26-27 Hefte) 18 DM und 3 DM Porto. Bitte legt der Bestellung Briefmarken (bis 5 DM) oder Verrechnungsscheck bei. Bitte überweist dafür kein Geld auf das Konto des GNN-Verlags!Bestellungen unter dem Stichwort "Sammeldienst" beim GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg.

Freiheit für

Irmgard Möller! Die Teilnehmerinnen des Feministischen Juristinnentages, der vom 22.-24.4. in Kiel stattfand, forderten in einer Resolution die sofortige Freilassung von Irmgard Möller.

Auf einer FDP-Wahlveranstaltung in Bremen, auf der ursprünglich Kinkel sprechen sollte, dann aber nur die Ministerin Adam-Schwaetzer erschien, haben Menschen vor dem Podium ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für Irmgard Möller" entrollt. Die Lokalpresse berichtete über diese Aktion ausführlich.

Am 13.5. fand vor dem Lübecker Knast anläßlich des Geburtstages von Irmgard eine Kundgebung statt. Mehr dazu auf Seite 7. (d.Red.)

Zu dem neuen KronzeugenProzeß gegen Heidi SchulzPresseerklärung der Verteidigung, 17.5.94Am 25. Mai 1994 beginnt in Stuttgart- Stammheim gegen Adelheid Schulz ein weiterer Kronzeugenprozeß. Der Prozeß ist der vierte in einer Reihe von Prozessen gegen Gefangene aus der RAF, von denen die meisten bereits zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt sind. Die Urteile für alle diese Prozesse waren bereits politisch in der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung (KGT) entschieden, bevor der erste der verhandelnden Senate das Verfahren auch nur eröffnet hatte. Nach den Worten des ehemaligen Generalbundesanwalts von Stahl haben diese Prozesse das erklärte Ziel, zu gewährleisten, daß die betreffenden Gefangenen nicht nach 15 Jahren entlassen werden können.Vorgeblicher Anlaß für den neuen Prozeß gegen Adelheid Schulz sind abermals die erkauften "Aussagen" der in der DDR verhafteten ehemaligen RAF-Mitglieder. Auf der Basis der Verwertung dieser Aussagen ist ein faires Verfahren nicht möglich. Grundlage des ersten Urteils gegen Adelheid Schulz, 1985 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, war die Mitgliedschaft in der RAF. Die politische Identität wird mit diesem Prozeß erneut zum Gegenstand politischer Verfolgung gemacht. Juristisch gewendet heißt das, daß Adelheid Schulz wegen "derselben Tat" bereits verurteilt ist. Art. 103 Abs.3 GG verbietet die wiederholte strafrechtliche Verfolgung derselben Tat.Adelheid Schulz ist seit 11;/2 Jahren mit unterschiedlichen Isolations- und Sonderhaftbedingungen konfrontiert. Die langen Jahre der Haft und die auf die physische und psychische Vernichtung angelegten Haftbedingungen haben die Gesundheit von Adelheid Schulz bis auf den Grund zerrüttet. Nach Auskunft ihrer Vertrauensärztinnen ist eine Wiederherstellung ihrer Gesundheit im Gefängnis unter den Bedingungen der Haft nicht mehr möglich.Der neu gegen Adelheid Schulz inszenierte Prozeß ist ein staatlicher Angriff auf ihr Leben und ihre politische Identität.Andreas Groß, Rechtsanwalt(Zu den hier angesprochenen Haftbedingungen und den Intentionen verweisen wir auf den in dieser Ausgabe abgedruckten ausführlichen Beitrag "Haft bis zur völligen physischen Desintegration". (d.Red.)

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.