Aufruf der Angehörigen und FreundInnen der politischen Gefangenen

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir, die Gruppe der Angehörigen und FreundInnen der politischen Gefangenen, wenden uns mit diesem Aufruf an alle Gruppen und Menschen, die mit uns zusammen darum kämpfen wollen, jetzt einen Schritt voranzukommen im Kampf für die Forderungen der Gefangenen!

Wir haben im Mai angefangen mit einer Aktionskette - das ist für uns der Beginn für eine neue Mobilisierung.Diesen Anfang haben wir gemeinsam mit der Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen gemacht.Wir wollen in den nächsten Monaten regelmäßig am zweiten Freitag im Monat in die Städte gehen, in denen die Verantwortlichen für die Situation der Gefangenen sind. Der Auftakt war am 13. Mai in Mainz. Am 10. Juni werden wir in Stuttgart, am 8. Juli in München sein.

Brigitte (Mohnhaupt), Manu (Happe), Christian (Klar) und Rolf (Heißler) sind seit mehr als zehn Jahren von ihren Genossinnen und Genossen getrennt.Heidi (Schulz) ist jetzt nach der Verlegung aus Köln-Ossendorf allein in Stammheim - dort läuft der Staatszeugenprozeß gegen sie.Sieglinde (Hofmann) ist jetzt allein in Köln-Ossendorf.Eva (Haule) ist allein in Frankfurt- Preungesheim.Birgit (Hogefeld) ist allein in Bielefeld- Brackwede.Mit dem Prozeß jetzt gegen Heidi läuft der fünfte der neuen Prozesse, die dazu dienen, unsere Angehörigen im Knast einzubetonieren - Haft auf Lebenszeit soll ihre "Perspektive" sein.

Die Gefangenen müssen, nach den Jahren der Trennung, zusammenkommen können.Das ist es, was wir als nächstes erreichen wollen.

Die Gefangenen brauchen eine ausreichende medizinische Versorgung. Die Folgen der Isolationshaft haben bei einigen Gefangenen dazu geführt, daß ihre Gesundheit stark angegriffen ist. Medizinische Behandlung wird gezielt verzögert oder verhindert.

Irmgard (Möller) ist immer noch im Knast. Seit jetzt einem Jahr verschleppt das für die Anhörung zuständige Gericht ihre Freilassung von einem Termin zum nächsten.Irmgard muß sofort und bedingungslos raus aus dem Knast.

Die Unterstützung der Forderungen der Gefangenen ist angesichts der offensichtlichen Grenzenlosigkeit in den Vernichtungsinteressen dringend erforderlich!Mit dem Prozeß jetzt gegen Heidi, nachdem Justiz und Knast seit Jahren alles getan haben, ihre Gesundheit bis auf den Grund zu zerrüttenmit dem vorbereiteten vierten (!) Verfahren gegen Rolf-Clemens (Wagner)mit der Anklagekonstruktion gegen Birgitmit dem Urteil gegen Eva - lebenslänglich dafür, daß sie sich in der RAF als Teil des Kollektivs an der Diskussion zur Bestimmung der strategischen Aktionen beteiligt hatmit der Tatsache, daß in wenigen Wochen für Imrgard das 23ste Haftjahr beginntdamit sind deutliche Zeichen gesetzt, daß der Druck gegen die Gefangenen massiv verstärkt werden soll.

Wir, die Angehörigen, wissen, daß Aktionen und die Unterstützung für ihre Forderungen immer ein Schutz für die Gefangenen waren. Und darum muß es auch jetzt gehen. Im letzten Hungerstreik 1989 hat es eine relativ starke Unterstützung für die Forderungen der Gefangenen in vielen gesellschaftlichen Bereichen gegeben. Wir wollen mit unserer Mobilisierung jetzt diejenigen ansprechen, die auch fünf Jahre später an den Forderungen festhalten und bereit sind, dafür zu kämpfen.Wir wissen, daß wir es jetzt nicht erreichen werden, die Freiheit zu erkämpfen - aber das kann für uns nicht heißen: abzuwarten. Wir wollen jetzt eingreifen.

In der Gesellschaft insgesamt gibt es eine scharfe Entwicklung nach rechts, hin zu wieder deutlicheren, offener autoritären Strukturen. Die politische Klasse fordert Staatsräson und bedingungslose Anpassung. An vielen Entwicklungen wie z.B. der Abschaffung des Rechts auf Asyl wird die Kollaboration mit den faschistischen Gruppen deutlich - deren Angriffe gegen ausländische, jüdische, behinderte, homosexuelle Menschen, gegen die, die in dieser Gesellschaft abwertend als sog. "Minderheiten" bezeichnet werden, nutzen den Herrschenden direkt. Sie nutzen es zur Durchsetzung ihrer Ziele und für eine reaktionäre Mobilisierung. Justiz und Staatsschutzapparat sind nicht nur Bestandteil, sondern Katalysator in dieser Entwicklung: die Anklage- und Prozeßkonstruktionen gegen aktive Antifaschisten und Antifaschistinnen, gegen Emigrantinnen und Emigranten sind ein Beleg dafür.Die rassistische Verfolgung und Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden, die nicht bereit sind, sich dem hier herrschenden Konsens zu unterwerfen und dem Genozid in Kurdistan lediglich zuzuschauen, sind ebenfalls ein deutlicher Beweis. In den Knästen Großdeutschlands sind jetzt fast 200 Kurdinnen und Kurden gefangen - viele von ihnen unter den Bedingungen scharfer Isolation und von Abschiebung bedroht.Wir wollen mit unserer jetzt begonnenen Aktionskette auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Es wird Teil unseres Kampfes sein, dagegen anzugehen.

Wir wissen, daß wir nicht viele sind - jetzt!Aber das ist für uns kein Grund, nichts zu tun.Die ersten Reaktionen auf unseren Aktionsvorschlag bestärken uns darin, mehr Menschen und Gruppen anzusprechen, einzuladen, die Aktionskette zu ihrer Sache zu machen, sich an der weiteren Bestimmung und Organisierung zu beteiligen.Wir Angehörigen brauchen die Unterstützung von Gruppen und Menschen für die Organisierung der Kundgebungen, Aktionen Allein schaffen wir das nicht, und wir wollen die Mobilisierung zusammen mit anderen Gruppen.

Justiz- und Staatsschutzapparat sind offensichtlich dazu entschlossen, mit den Prozessen, den Urteilen, den Anklagekonstruktionen Vernichtungshaft zu exekutieren.Wir wollen dieser Entwicklung mit unserer Entschlossenheit, mit unserem Mut, mit unserer ganzen Energie entgeten und für die Forderungen der Gefangenen mit ihnen zusammen kämpfen - und mit allen draußen, die sich dafür entscheiden!Es geht jetzt um die nächstliegenden und dringenden Forderungen der Gegenenund das in dem klaren Bewußtsein, daß die Freiheit die einzige reale Perspektive ist!

Irmgard muß sofort raus aus dem Knast!Schluß mit der Trennung der Gefangenen!Freie Wahl von Vertrauensärztinnen und -ärzten!Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des kurdischen Volkes!Sofortiger Stopp der Abschiebungen!

Solidarität mit den inhaftierten und verfolgten AntifaschistInnen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Angehörigen der politischen GefangenenEnde Mai 1994Wer uns unterstützen will, kann uns schreiben:Angehörige der politischen Gefangenen in der BRD, PLK 050205, 65929 Frankfurt a. M. (Dies gilt - anders als im letzten Info angegeben - für die Beteiligung an der Aktionskette.)

Kommt alle zur nächsten Kundgebung

10. Juni, 12 Uhr, Schillerplatz, Stuttgart

Es gibt: verschiedene Beiträge, Musik, Aktionen Nach der Kundgebung in der Stadtmitte fahren wir zum Knast nach Stammheim, dort machen wir eine Gruß-Kundgebung für Heidi!

Dokumentation der Prozeßerklärung

von Heidi Schulz

ich bin nicht hier, um mich an dem verfahren zu beteiligen.diese verfahren sind nur ein teil in der vernichtungsstrategie, ein teil in dem ganzen programm, womit versucht wird, revolutionäre identität zu brechen, um die "allmacht" des staates zu behaupten. deswegen werden in diesem land politische gefangene grenzenlos bekämpft, als wären wir nicht schon im knast.die prozesse, die jetzt seit 92 gegen uns inszeniert werden, sind ausdruck der grenzenlosigkeit in dem machtanspruch der politischen justizsie sind ausdruck ihres vernichtungsinteresses.die neuen urteile seit 92, jetzt das gegen eva (Haule), das vorbereitete vierte verfahren gegen rolf-clemens (Wagner), die anklage gegen birgit (Hogefeld), 22 jahre isolationsknast gegen irmgard (Möller), das sind alles deutliche tatsachen für eine weitere stufe in dem vernichtungsprogramm.die bundesanwaltschaft hatte in dem verfahren gegen eva von "zäsur" geredet, und die haben sie auch gesetzt, indem sie jetzt erneut die politische bestimmung von aktionen über die strafrechtsformel "gemeinsamer täterwille" zur verurteilung nehmen.damit ist die kollektive bestimmung der strategie (denn das ist die konkrete bestimmung der strategischen aktionen einer offensive von illegalen draußen - die alte kernbestimmung der raf) zum eigentlichen kriminellen delikt erklärt. es läuft auf den kern raus, eben das organisiert politische, also überhaupt das politische, vollständig durchzukriminalisieren/zu delegitimieren und zum eigentlichen delikt zu erklären.das ist im bezug auf die urteile, wie sie zustande kommen, und wie sie mit ihrem "lebenslänglich" nur so um sich schmeißen, die offene beliebigkeit, die zynische machtdemonstration von bundesanwaltschaft und politischer justiz!bei der anklage gegen birgit ist es das gleiche, nur anders angewendet. da wollen sie über ihre entscheidung zur gruppe eine mordanklage wegen bad kleinen durchsetzen.

die kronzeugenjustiz ist eine andere abwandlung davon, zum x-ten mal wird dabei nichts anderes als die eigene identät abgeurteilt. deswegen wird fast gegen jeden, der seit 1980 schon im knast ist, ein neuer prozeß gemacht - also nach zehn und mehr jahren knast -, wer in der zeit seine politische identität nicht aufgegeben hat und wo sich gekaufte "zeugen" haben finden lassen.an der kronzeugen-justiz wird der geiselstatus exemplarisch deutlich:einige gefangene endlos einzubetonieren, um bewegungen draußen zu disziplinieren und politisch handlungsunfähig zu machen. als "geiselmasse" für die nächsten zehn jahre. auch mit dem im auge, "etwas in der hand zu haben" gegen eine wiederbestimmung militanter politik. aus diesem kalkül speist sich auch die perversion, gefangene endlos einknasten zu wollen - der rest besteht aus staatsrache, daß es trotz allem seit 24 jahren einen politisch revolutionären antagonismus hier gibt.so drückt sich an diesen prozessen zugespitzt das aus, was in diesem staat und land zur normalität erklärt werden soll.der prozeß ist aufgebaut auf die geschäfte mit den kronzeugen - und recht ist, was ihrem ziel dient: die ausmerzung revolutionärer systemopposition.das ist ihr geschäft.

so muß vernichtungsinteresse im wörtlichen sinn verstanden werden.die extra gebildete kgt - koordinierungsgruppe terrorismus - ist hauptinstrument - sie bestimmt unsere haftbedingungen (z.b. wen und wie man wen sehen darf), klaut unsere briefe und maßt sich den zugriff auf jede unserer lebensäußerungen an. dort werden die kampagnen gegen uns geplant, dort fiel die entscheidung dafür, mit ihren gekauften zeugen die neuen prozesse - wie diesen jetzt hier - zu machen.neben unserer endlosen einbetonierung wollen sie damit auch jede hoffnung auf veränderung in diesem land demoralisieren.in diesem sinn sind diese machtdemonstrationen reine schauprozesse, an denen sich keiner aufhalten darf.sie wollen noch einmal die geschichte von über 20 jahren revolutionärer kämpfe durch die mühlen der staatsschutzjustiz drehen; aber antagonistischer widerstand ist nicht justiziabel. es soll nichts davon im bewußtsein derer bleiben, die heute kämpfen, die heute aufstehen und sich gegen dieses system organisieren.was formal seit den tagen der gestapo verboten ist, weil sie eines der grausamsten instrumente des faschismus war, weswegen bürgerliche antifaschistische kräfte auf der trennung zwischen polizei und geheimdienstapparat bestanden haben, ist schon längst wieder extra-legalisiert.diese trennung existiert schon längst nicht mehr, wenn es um die bekämpfung der gefangenen, unseren freunden und besuchern geht.da wird kgt-mäßig observiert, überwacht, telefon und postverkehr blockiert und alles, was es an politischen aktivitäten zu uns und mit uns gibt, wird bekämpft. ich will hier nicht auf die methoden von kriminalisierung und verfolgung eingehen. jede und jeder hier im land, der oder die sich nicht mit unterdrückung arrangiert, kennt sie.

diejenigen, die antifaschistischen widerstand organisieren, kennen sie.diejenigen, die aus dem bewußtsein widerstand leisten, daß rassismus und faschismus keine randerscheinung in dieser bürgerlichen gesellschaft ist, sondern aus deren mitte und mit unverkennbarer unterstützung der institutionalisierten elemente des faschismus kommt, kennen ihre methoden.der justizapparat ist teil, ist katalysator der "neuen" faschistischen entwicklung in staat und gesellschaft, deswegen wird antifaschistischer widerstand auch mit prozeßkonstruktionen kriminalisiert.jede regung gegen die macht des neuen großdeutschland steht sofort im fadenkreuz der politischen justiz. das sind die bedingungen, gegen die gekämpft werden muß.dagegen sind die kurdinnen und kurden, die hier widerstand leisten, gegen den genozid unter deutscher beteiligung, ein beispiel für politische identität und revolutionäre moral. etwas, worin der befreiungskampf lebendige wirklichkeit ist. dabei sind sie ein wichtiger teil für die perspektive aller völker, daß befreiung nicht irgendwann, sondern jetzt - heute - und morgen erkämpft wird, für eine welt, in der internationalistische solidarität der atem ist, mit der die freiheit aller und das selbstbestimmungsrecht der völker erkämpft werden wird.deswegen wird der türkische und kurdische widerstand auch hier bekämpft. in den großdeutschen knästen sind jetzt fast 200 kurdinnen und kurden, weil sie für die verteidigung ihres volkes nicht bereit sind, sich an die bürgernormen hier anzupassen und einfach zu schweigen. deswegen werden sie eingesperrt oder abgeschoben in den nato-folter-staat türkei. und viele von ihnen sind hier mit dem gleichen haftprogramm konfrontiert wie wir.knast und justiz tun ihren dienst als staatliche anti-antifa.niemand, der keine lebensrechte aufgeben will, kann sich im denken und handeln von herrschenden machtdemonstrationen bestimmen lassen. sie wollen damit nur unsere ohnmacht erreichen. die gibt es aber nur so weit, wie wir sie selbst akzeptieren. das heißt auch, sich nicht damit aufzuhalten, was hier demonstriert werden soll.

wenn ich von vernichtungsprogramm rede, dann red ich in keiner abstraktion, sondern von dem, was ich in bald 12 jahren knast erlebt habe. das sind verschiedene formen von isolation, darunter auch fast eineinhalb jahre ohne hof - das heißt mit dem völligen entzug von luft und bewegung.was hier jetzt in einer ähnlichen weise läuft, durch eine spezialzelle, in der das fensterloch vierfach vergittert ist, durch das kaum luft und wenig licht kommt. zellen im siebten stock, die speziell gegen uns gebaut wurden (wie ja dieser prozeßbunker hier auch).ein direkter effekt davon ist, schon nach ein paar tagen, daß die augen austrocknen, dauernd kopfschmerzen und daß sich die kreislaufprobleme verstärkt haben.aber was ich zu den ganzen jahren von verschiedenen isolationsformen sagen kann, ist, daß sie die gesundheit systematisch zerstören.

es ist meine erfahrung und die situation, mit der ich heute konfrontiert bin, daß durch die haft meine gesundheit bis auf den grund zerrüttet worden ist.das werd ich hier natürlich nicht schildern.denn, daß isolation die gesundheit zerstört, wissen vor allem auch die, die sie als programm gegen uns bestimmen. seit es uns gefangene gibt, wird sie deswegen als programm gegen uns eingesetzt (und genauso geleugnet).die zerstörung von körperlicher unversehrtheit als ein hebel, um einen auf die knie zu bringen. so werden externe ärzte und medizinische versorgung im knast auch nur so weit zugelassen, wie sie an diesem fakt nichts ändern wollen oder können. und um gegenüber der öffentlichkeit gleichzeitig sagen zu können: "es wird ja alles getan." aber auch selbst wenn der punkt anders wäre, ist die bittere realität nach all den jahren, daß im knast niemand gesund werden kann. dafür gibt es viele beispiele, von katharina hammerschmidt bis ali jansen - ihn hatten sie letztes jahr durch verweigerung medizinischer behandlung fast umgebracht. katharina haben sie so ermordet.;

das alles - die prozesse von isolation, bei brigitte (Mohnhaupt), christian (Klar), rolf (Heißler) und manu (Happe) am schärfsten und seit weit über einem jahrzehnt, die verweigerung medizinischer versorgung, oder sie nur so weit zuzulassen, wie sie nur an symptomen rumdoktern soll oder gleichzeitig zur ausforschung über die wirkung von isotion dienen soll, um sie weiter austüffteln und gezielter systematisieren zu können; genauso wie die latente kriminalisierung unserer kontakte und der uns nahen menschen; das alles läuft auf der basis einer politischen entscheidung, für deren umsetzung die kgt einen freibrief (durch die politische klasse) bekommen hat.ich kanns nur noch mal sagen: deswegen kann es nicht darum gehen, sich mit dieser machtdemonstration aufzuhalten, sondern darum, gegen diese realität den widerstand zu organisieren.

zu mir selber und dem prozeß kann ich zusammenfassend sagen - soweit man in so einem prozeßbunker überhaupt so was reden kann: die harte tatsache der zerstörung meiner gesundheit verdeutlicht mir den charakter dieser neuen prozesse gegen uns, das 3. "lebenslänglich", was hier ausgesprochen werden wird, ist materiell bedeutungslos. man muß es in der ganzen prozeß-serie sehen, als antwort auf unsere versuche der letzten jahre, die auseinandersetzung auf einen veränderten weg zu bringen.das ganze hat den charakter der demonstrativen, schon fast rituellen, beispielhaft kalten liquidierung, was nicht nur an meiner situation deutlich wird, sondern an allem, was ich vorne versucht hab zu sagen. es ist der versuch der totalvernichtung, restlos, in allen aspekten. die politische justiz will neue marken, normen setzen, die in der gesellschaft nicht hingenommen werden können. die prozesse sind illegitim. das ist nicht einfach nur für uns betroffene völlig unakzeptabel, bei einer inszenierung für die eigene vernichtung mitzuspielen, die prozesse sind auch politisch illegitim.die geschichte der raf durchzieht vieles aus der geschichte der alten brd, mehr als 20 jahre kampfgeschichte lassen sich nicht durch machtexekution eines losgelösten staatsgewaltapparats beseitigen.

an diesem prozeß, der schließlich nur die kalte todesstrafe öffentlich festschreiben soll - während für alle, politisch, aber auch wegen der folgen der haft, nur das rauskommen sache sein kann -, nehm ich nicht teil.heidi schulz, 25. mai 1994

1`Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, war am 29.6.1972 verhaftet worden. 15 Monate später litt sie an starken Schmerzen in der Brust, Sprachbeschwerden, Heiserkeit und Anschwellen des Halses. Drei Wochen nach einer Erstuntersuchung durch Anstaltsärzte - angeblich ohne Befund - trat sie in einen Hungerstreik, um eine Behandlung zu erzwingen, da sich ihr Zustand weiter verschlimmerte. Weitere drei Wochen später - so lange dauerte es, bis der Anwalt dies durchsetzen konnte - wurde sie von einem externen Arzt untersucht, der ihre sofortige Verlegung in eine Klinik forderte. Nach noch einmal zehn Tagen - Katharina Hammerschmidt litt bereits an schweren Erstickungsanfällen - wurde sie endlich aus der Haft entlassen und in ein Krankenhaus eingeliefert. Die inzwischen kinderkopfgroße Krebsgeschwulst war wegen der mehr als zweimonatigen Verschleppung durch die Anstalt inoperabel geworden. Am 29.6.1975 - drei Jahre nach ihrer Verhaftung - starb sie. (d.Red.)

Bericht über den Prozeß gegen

Gefangene aus Action Directe

Am 2. Mai begann die Neuauflage im Prozeß gegen die vier Gefangenen aus Action Directe (AD). Der Prozeß gegen Nathalie Menigon, JoÑelle Aubron, Georges Cipriani und Jean-Marc Rouillan war im November '93 geplatzt, nachdem die Gefangenen sich geweigert hatten, weiter am Prozeß teilzunehmen, und auch ihre Verteidiger aufgefordert hatten, nicht zur Legitimation dieses Schauspieles beizutragen und den Prozeß ebenfalls zu verlassen.Mit auf der Anklagebank sitzt Hacone Rouabah, der angeklagt ist, für AD irgendwelches Material besorgt zu haben.Dieses Mal, so scheint es, ist das Gericht, der "Cour d'Assises specialement compose", fest entschlossen, das Verfahren wie auch immer zu Ende zu führen. Mittlerweile mit sowohl leerer Angeklagten- als auch leerer Verteidigerbank.Der Prozeß wurde in den Medien als Schlußstrich unter die Politik von AD propagiert, es soll die endgültige Abrechnung mit der revolutionären Politik der achtziger Jahre werden, mit dem Ziel, die bereits lebenslangen Haftstrafen gegen die vier endgültig festzuschreiben.In diesem Prozeß werden sie angeklagt wegen: der Erschießung des General Audran (Chef für internationale Angelegenheiten im Verteidigungsministerium), der versuchten Erschießung von Henri Blandin (Organisator für Waffenverkäufe ins Ausland) und Guy Branas (Verantwortlicher im militärischen Bereich bei Thomson), außerdem wegen der Sprengstoffangriffe gegen das Gebäude der WEU in Paris und den Sitz von Interpol in Lyon.Nun zum ersten Prozeßtag: Jean-Marc, JoÑelle und Nathalie werden in den Saal gebracht, jeweils von 2-3 schwarz Uniformierten. Sie gucken alle drei oft zu uns in den Zuschauerraum, lachen, winken und versuchen ganz lange, unter den vielen Leuten bekannte Gesichter zu entdekken.Georges ist nicht da, und es wird vom Gerichtsdiener eine kurze Erklärung verlesen, in der Georges sagt, daß er nicht erscheint, weil er alles, was es von seiner Seite aus zu sagen gibt, bereits im November gesagt habe, daß er sich aber jederzeit die Möglichkeit vorbehalte, in den Prozeß zu intervenieren. Er fordert das Gericht auf, sich bei der Knastleitung von Fresnes dafür einzusetzen, daß sein Hungerstreik akzeptiert wird und ihm nicht in seiner Abwesenheit Essen in die Zelle gestellt wird.Schon nach dem Verlesen dieser Erklärung schlägt der Vorsitzende Richter Jacob den Ton an, der das Verfahren weiterhin prägen soll. Er nimmt die Erklärung mit der Bemerkung zur Kenntnis, daß er hier das Sagen habe und Georges auch zwangsvorführen lassen kann, wenn er es für nötig hält.Nun folgt über ca. 1;/2 Stunden das Verlesen der Anklageschrift. Danach fragt Jacob die drei, ob sie sich im Sinne der Anklage für schuldig erklären, und besteht darauf, daß er diese Frage beantwortet haben will, sonst will er kein Wort zulassen. JoÑelle sagt, daß sie sich an diesem Prozeß nicht beteiligen werden und daß sie eine Erklärung vorbereitet haben, die diese Haltung erklärt. Der Richter, im Zwang, nochmals auf seiner Autorität herumzureiten, sagt, daß das die einzige Erklärung sein wird, die er überhaupt anzuhören gewillt ist, und daß er ihr eine Viertelstunde Zeit gibt, mit dem Nachsatz, daß er sie jederzeit, wenn er es für nötig hält, unterbrechen wird.JoÑelle steht auf und hält die gemeinsame Erklärung. Sie wird zur Anklage gegen die Klassenjustiz, gegen die Vernichtungshaftbedingungen der seit nunmehr sieben Jahren andauernden Sonderhaft. An das Gericht gewandt sagt sie: () Es folgen Auszüge aus der Erklärung, die nachfolgend vollständig dokumentiert ist.Als JoÑelle den Richter damit angreift, daß er nach dem letzten Termin im November ein Berufsverbotsverfahren gegen ihren Anwalt, Ripert, angestrebt hat, unterbricht Jacob sichtlich erregt die Erklärung. JoÑelle versucht weiterzureden, er gibt den Befehl, die drei gewaltsam aus der Box räumen zu lassen, und die schwarz Uniformierten stürzen sich auf sie. Sie prügeln auf sie ein, von Jean-Marc sind plötzlich nur noch die Beine zu sehen, JoÑelle wird von vier Typen regelrecht durch die Luft gewirbelt, Nathalie ist nicht zu sehen, auch an ihr hängen sie und zerren und schlagen. Die Prozeßbesucher fangen an zu rufen und zu schreien, daß sie die Gefangenen in Ruhe lassen sollen. Der Versuch, eine Parole zu rufen und die Internationale zu singen, geht im allgemeinen Tumult unter. Der Richter gibt den Befehl, die Öffentlichkeit auszuschließen. Da von Anfang an massenweise B. im Saal waren, geht alles sehr schnell, sie drängen uns, ohne zu prügeln, nach draußen.Soweit haben wir die Ereignisse selbst mitgekriegt, alles weitere an Informationen stammt aus französischen Tageszeitungen:Ripert, der Anwalt der drei, protestiert gegen das Verhalten dieses Vorsitzenden, "der nicht in der Lage ist, sich zu beherrschen". "Es war politischen Gefangenen, für die es um eine lebenslange Strafe geht, nicht möglich, eine Viertelstunde lang zu Wort zu kommen. Das ist kein Prozeß, wir haben hier nichts mehr zu suchen." Am zweiten Prozeßtag versucht Jacob noch mal, seine Autorität zu demonstrieren. Er läßt Georges, der am zweiten Tag in der Box sitzt, rausbringen, um ihn kurz darauf wieder hereinbringen zu lassen. Das alles mit der Begründung, daß er, der Richter, hier bestimmt, wann Georges anwesend zu sein hat, und sonst niemand, und daß er das hiermit deutlich machen wollte.Nach der nächsten Verhandlungspause kommt Georges nicht mehr in den Saal zurück. Der Versuch, Anwälte zwangszuverpflichten, um noch ein Minimum an Form zu wahren, stößt zunächst auf Bedenken der Anwaltskammer und endet damit, daß drei Anwälte zwar anwesend sind, aber demonstrativ nicht am Geschehen teilnehmen. Sie setzten sich nicht auf die Verteidigerbank. Von der öffentlichen Abrechnung, als die der Prozeß gedacht war, bleibt nur noch die Sorge übrig, ihn überhaupt über die Bühne zu bringen - ohne Angeklagte und ohne Verteidiger.Internationalistisches Komitee

Front Nr. 6 (u.a. l'O.N.U. et le "developpement humain", Repression - Justice, Italie: Pour un mouvement anticapitaliste, resistances )Sonderheft Nr. 2 Kampfkomitee der Gefangenen aus Action Directe "Positionnement/Unite des Revolutionnaires en Europe de l'Ouest"Beide Veröffentlichungen sind in französisch zu bestellen für je 10,- DM und 3,- DM Porto bei: Internationalistisches Komitee, Alte Feuerwache, Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken.

Prozeßerklärung von JoÑelle Aubron, Nathalie Menigon und Jean-Marc Rouillan

Obduktionsbericht zum Recht auf

Verteidigung vor einem Sondergericht

ns liegt daran, zunächst auf die Verhandlungstage von November (1993) und auf die Vertagung dieses Prozesses zurückzukommen.Es war wirklich sehr bequem, mit dem Finger auf uns zu zeigen und unser macciavellistisches Spiel, unsere finsteren Pläne anzuprangern. Kein Bedarf, auch nur den geringsten Grund dafür zu finden und sich die Frage nach dem Ziel, nach dem Interesse zu stellen. Allgemein ist ja bekannt, daß wir, die Terroristen, immer nur aus Liebe zur Zerstörung, zum Negativismus handeln. Unsere Leidenschaft für das Böse - für anständige Leute und ihre neuen geistigen Medienvorbilder also eine finstere Sache.Da wurde sehr schnell vergessen, daß diese Sonderjustiz selbst es war, die nach den Ermittlungen den Ausgang der verschiedenen Verfahren blockierte: mehr als 4 Jahre versuchte sie, mit Verfahrenstricks Zeit zu gewinnen.In dieser Zeit wurde also das Spiel mit dem Strafverfahrensrecht von denen betrieben, die es dazu benutzten, Fristen immer mehr hinauszuschieben. Einzig und allein mit dem Ziel, uns noch länger mit Willkür und Einschränkungen zu konfrontieren, den Bedingungen, die wir in den Sondertrakten zu spüren bekommen.Das Motiv für dieses Repressionswerk, die ständigen Vertagungen, ist diesmal perfekt dargelegt worden.Aber es gehört zum guten Ton, uns zu beschuldigen, wir hätten den Prozeß scheitern lassen. Anstatt zu sehen, daß für uns jede Vertagung cash bezahlt wird, mit einer Verlängerung unseres Gefängnisalltags, der Isolation.Übrigens die Staatsgewalt dachte natürlich vor November, daß unser offenkundiges Interesse an einem Abschluß dieses Verfahrens uns dazu bringen würde, es um jeden Preis zu akzeptieren, jedes Szenario mitzumachen. Mit einem Wort, daß wir der Sonderjustiz zu einem reibungslosen Ablauf verhelfen im Tausch für eine mögliche Verbesserung unserer Haftbedingungen.Immer wieder Erpressung, der ewige Deal.Seit unserer Verhaftung kommen wir nur mit dieser Brut von Schacherern in Berührung: "Sie geben mir dies, ich verschaffe Ihnen das." "Sie machen bei der Untersuchung mit, und Sie werden normalere Haftbedingungen haben" usw.Wir haben nichts zu verkaufen. Wir sehen unseren Kampf, unsere Politik, ihre Werte nicht als Waren zum Tausch gegen klingende Münze und materielle Vorteile.Und wir sehen unsere Interventionen in diesem Saal auch nicht als Leistungen und Rollen, die wir bringen müssen, um auf der Höhe dieses Jahrmarkts zu sein und mitzuhelfen, dieses Spektakel zu garantieren, das Sie mit Genuß betreiben. Das gleiche bei der jetzigen Zeremonie, die dazu dient, den Mechanismus der Furcht wieder hochkommen zu lassen.Im November erschien Ihnen unser Widerstand, der alles in allem ganz bescheiden war - eine leere Anklagebank und eine stumme Verteidigung - als untragbar. Zweifellos ein Attentat gegen die Prozeßführung! Aber doch einzig und allein deshalb, weil sie als tragische Farce aufgedeckt wurde! Diese Karrikatur einer Justiz, die die Sonderprozesse alle und ewig sind, was auch immer ihre Etiketten und das Wesen des Systems sein mag, deren unterwürfige Marionetten sie sind.Ihre Arroganz, mit der Sie eine Normalität mimen (nebenbei bemerkt, wurde sie von Ihnen selbst als Sonderjustiz kodifiziert), verweist unerbittlich auf die allgemeine Arroganz eines Systems, das sich selbst zum Nonplusultra der Entwicklung der Menschheit proklamiert - ihre Krönung am Ziel der Geschichte.Die neuen "1000 Jahre" eines wirtschaftlichen und politischen Modells, das nicht den geringsten Protest, die kleinste Aufsässigkeit gegen seine Ordnung, seine Diktate, sein Schauspiel, sein Medientohuwabohu, gegen das sogenannte Verfahren erträgt.Heutzutage muß alles glatt sein, durchscheinend bis aufs äußerste, bis zur irrealen Pantomime.Je mehr Elend, allumfassende Ausbeutung, Massenarbeitslosigkeit, Kriege und Massaker, Reaktion und neuen Faschismus dieses System produziert, um so mehr sieht sich seine Bürokratie gezwungen, als schmuck und sauber dazustehen, als fades Nichts im reinsten politisch- medienmäßigen Stil der Zeit: dem Stil von "HelÓene und den Jungens".So läßt sich kein Prozeß vor diesem Sondergericht bloß auf eine Zeremonie zusammenfassen, die die Treibjagd auf den Oppositionellen, den Revolutionär, auf die Tat legitimiert, und auch nicht als Legitimierung des Staates, des Systems und des Rechts, er soll auch eine Legitimierung dieses Gerichts selbst sein - seine Rechtfertigung um jeden Preis, bis zur Absurdität.Wie der Staat die Maske und der Organisator für die Hegemonie einer Klasse ist, wie das Gesetz die Maske und der Organisator für die soziale Ungleichheit ist, so soll Ihr Gericht die Maske für die Sonderjustiz sein und der eifrige Geburtshelfer für noch mehr Sonderjustiz.Im November haben Sie sich schamlos des Vorwands bedient, das Recht auf Verteidigung zu schützen, um den Prozeß zu unterbrechen. Das ist genauso lächerlich wie vorzugeben, der bürgerliche Staat arbeite daran, die Ursachen des Elends zu beseitigen und die Arbeiter und die Bevölkerung gegen die räuberische Logik der Multinationalen zu verteidigen. Oder genauso lächerlich wie zu glauben, daß ein Gesetz in der Lage sei, die Gleichheit anders als nur auf dem Papier zu predigen, daß es eine gerechtere Verteilung der Arbeitserträge, der politischen und anderer Rechte anordnen könnte.Das würde heißen, es gäbe jetzt ein Sondergericht, das sich um die Rechte derer sorgt, deren definitive Beseitigung es sanktionieren soll! So ist insgeheim bei einem System, das sich juristisch verewigt hat, auch die Behandlung seiner "Abweichler" a priori verewigt, das Lebenslänglich also!Aber haben Sie sich, wenn Sie sich diese Rechte vor Augen führen, auch nur einmal die Frage gestellt, ob unsere Rechte wirklich gewahrt werden, wo unsere Haftbedingungen seit mehr als 7 Jahren ein wahres Vernichtungsprogramm sind? Jahr um Jahr Sonderhaft. Einschränkungen jeder Art von Kommunikation, nach draußen wie mit dem übrigen Gefängnis, eine langsame Zerstörung, die nur ein Ziel hat: uns so zu schwächen, daß wir die einzige Art von Verteidigung akzeptieren, die Sie zulassen und schätzen: die Unterwerfung und die Reue.Das Getue, das Sie im letzten November gegenüber dem Recht auf Verteidigung an den Tag gelegt haben, war nur ein Vorwand. Es hatte einzig und allein das Ziel, genau unser Recht zu verleugnen, es konkret anzugreifen.In der Tat, kaum sind Sie hinter die Kulissen zurückgekehrt, haben Sie, ganz verwaltungsmäßig, ein Berufsverbotsverfahren (es gibt keine andere Bezeichnung dafür) gegen unseren Anwalt eingeleitet. Aus dem einzigen Grund, weil er es während der Verhandlung ablehnte, mit Sack und Pack in Ihr Lager, Ihren Dienst überzuwechseln, weil er sich weigerte, Ihren Gestikulationen zu gehorchen und sich so der Drohung mit Sanktionen zu unterwerfen. Seiner vollsten Überzeugung nach hat er erkannt, daß Ihr Antrag nicht der Achtung des Rechts auf Verteidigung entsprach.Und seitdem haben diese Drohungen niemals aufgehört, im Gegenteil. Nachdem wir sein Mandat bei Ihnen und bei der Pariser Anwaltskammer bestätigt haben, wurden neue Maßnahmen gegen ihn eingeleitet.Ein finsterer Schwindel also, wenn Sie vorgeben, daß Sie um das Recht auf Verteidigung besorgt sind, während es Ihre ausdrückliche Entscheidung ist, einen der wenigen Anwälte, die wir frei gewählt haben, zu beseitigen. Und während Sie verbissen eine Intrige einfädeln, um uns eine Clique von Schreibern aufzuzwingen, die im übertragenen wie im finanziellen Sinn in Ihrem Sold stehen.So also steht es bei Ihnen um das Recht auf Verteidigung.Schlimmer noch, Sie haben sogar zu Veränderungen in dieser Richtung aufgerufen!Nach Sondergericht, Sondergeschworenen, Sonderhaft träumen Sie von einer "professionellen Verteidigung"!Um Action Directe, ja sogar die Erinnerung an diese Kanaille zu vernichten, ist alles recht! Alles ist erlaubt, und die Anbeter der Ordnung und der Amnesie spenden tosenden Beifall. Amen!Sie wollen, Sie und einige Untersuchungsrichter, vor dieser Rechtsprechung, von den Ermittlungen bis zu den Verhandlungen, eine vollkommen unterwürfige Verteidigung haben, die in Ihre Projekte von Isolierung und Zerstörung der verfolgten Revolutionäre, morgen der Antifaschisten, eingegliedert ist.Und der Manipulation verpflichtet, stellen Sie für den Schutz der großsprecherischen demokratischen Maschinerie, mit der Sie sich für jedes, selbst das diskreteste Ihrer Verbrechen herausputzen, alles unter dem Licht der Wahrung dieser Rechte auf Verteidigung dar, die von den Terroristen des Verfahrens in Gefahr gebracht werden. Das ist die reinste Farce!Eine Farce, ja. Eine Komödie ist das, wenn Sie sich um unsere Rechte Sorgen machen, eine Komödie auch, wenn Sie Sorgfalt darauf verwenden, die Fakten zu prüfen, und schließlich ist es auch eine Komödie, wenn Sie sich zur Beratung zurückziehen. Während dieses Spektakel nur ein Ziel hat, buchstäblich einen einzigen Zweck: die Beweisführung für die Aussonderungsstrafe und deren Aufbereitung für die Medien. Das ist tatsächlich eine Justiz, die als der "große böse Wolf" auftritt.Nein, nein! Es ist nutzlos, Sie aus der Fassung zu bringen (ja, ja, Sie können wieder aufwachen), wir sind fertig damit. Der erste Akt, die Szene, wo die Angeklagten das Wort haben, ist beendet. Eine Komödie, die nicht sehr lustig ist, das geben wir zu. Aber alles, was vor Ihnen gesagt werden kann, die Klarstellungen, die Proteste, die Erklärungen geben immer wieder der infamen Bestie der Katharsiszeremonie Nahrung. Unser Schweigen also.Wenn es Zeiten und Umstände gab, wo es richtig war, Gegenprozesse zu führen, das vor vor allem politische Wesen der Ausnahmejustiz zu enthüllen, sie umzudrehen, so denken wir, daß man sie heute nackt stehen lassen muß, mit den schlimmsten Aspekten und Merkmalen eines kleinen Registrierungsbüros (in Frankreich Behörde, bei der rechtlich wichtige Verhältnisse verzeichnet werden müssen, Anm.d.Ü.). Eine Justiz nach dem Bild einer technokratischen Diktatur, nach dem Bild des neuen Staatsfaschismus.Und wenn wir den Saal verlassen haben werden, wir und unser Anwalt, können Sie, alle Beamten, unter sich bleiben.Wirklich, was soll's. Was kann hier schon passieren. Unsere einzigen Rechte, um uns gegen sie, ihre Gesetze, das System und seine Konformismen, gegen den Staat, gegen diesen Alltag von Ausbeutung und Erniedrigung zu verteidigen, sind das Recht auf Revolte, auf Auflehnung, auf Emanzipation, sind das Recht, das Wort zu ergreifen, die Waffen in die Hand zu nehmen, zu kritisieren, sich zu organisieren, zu kämpfen, sich zu erheben und sie zu bekämpfen bis zum Ende, überall, pausenlos.Immer und immer wieder kommt ein neuer Tag des Kampfs.Von den Sondergefängnissen bis zu den kurdischen Bergen, von den entfernten Sierras der Anden bis zu den Stadtghettos der Vorstädte, von den Werkstätten in Kalkutta bis zu der Prekarität in den Metropolen. Überall, Genossen, wo wir alle den Mut haben, uns dem imperialistischen System entgegenzustellen und seiner Logik des Profits, der Konkurrenz und des Kriegs, selbst hier in Europa, wo wir wieder Widerstand gegen die braune Pest leisten, die schon alle Machtapparate und -verhältnisse vergiftet hat.In einem System, das nur die Rechte der Mächtigen verteidigt, bis zur Barbarei, sind die Vernunft, die Kollektivität und das Teilen unser Recht; sie sind die Mitgliedschaft im Lager des unbeugsamen Feindes des kapitalistischen Systems: das internationale Proletariat auf seinem langen Marsch zur Befreiung.2. Mai 1994, gefangene Militante aus Action DirecteJoÑelle Aubron, Nathalie Menigon, Jean-Marc Rouillan

Antwort von Jean-Marc an den Gerichtsdiener, der ihn aufforderte, zur Verhandlung zu erscheinen, und die dem Vorsitzenden Richter vom Gerichtsschreiber vorgelesen wurde;:Gestern nachmittag haben die Provokation des Vorsitzenden und unser gewaltsamer Ausschluß ein weiteres Mal bewiesen, was wir mit unserem Beitrag zu erklären versuchten.Die Macht will diesen Prozeß nicht, zumindest will sie nichts von einem Prozeß wissen, der ein für alle Mal aus den eingefahrenen Gleisen geraten ist.Und unsere dissonante Stimme stört die Inszenierung, auch wenn sie ständig von dem Medien dämonisiert und ausgeblendet wird.Ja, das ist in der Tat eine Inszenierung, einzig und allein aus politisch-ideologischem Interesse, denn Sie geben sich alle mit dem bißchen Wahrheit zufrieden bis hin zu solch unsinnigem Zeug wie diese Farce von Fernsehfilm, der gestern abend auf dem Staatssender ausgestrahlt wurde. (Nebenbei gesagt, wir sind bei einem solchen Justizspektakel angelangt, daß es möglich, sogar natürlich ist, diese Sorte Film am gleichen Tag wie die Eröffnung des Verfahrens zu senden!)Gestern haben Sie deshalb so gehandelt, weil für Sie die Tatsache unerträglich war, daß wir die Verfolgungsmaßnahmen schilderten, die Sie gegen unseren Anwalt eingeleitet haben, die Erpressung, die diese darstellen, um uns dahin zu bringen, daß wir eine Marionettenverteidigung im Sold der Institution akzeptieren und uns dieser beugen.Als Sie die Gewißheit hatten, daß wir den Dreh mit einem kleinen schmucken und sauberen Prozeß nicht mitmachen, eine reine Illusion, der wir mit unserem Schweigen Glaubwürdigkeit verliehen hätten, haben Sie bewußt diesen Vorfall vorbereitet. Er war Ihnen in zweierlei Hinsicht nützlich:- er reduzierte uns auf die Rolle, die Sie uns - abgesehen von der Rolle der Reuigen - absolut spielen sehen wollen: die Rolle der Störer, die versuchen, mit Gewalt den Prozeß zu unterbrechen;- und Sie wußten sehr wohl, daß es uns von da an unmöglich war, an einer Maskerade teilzunehmen, in der wir mundtot gemacht werden.Auf diese Weise kann der Prozeß, sagen wir eher der Nicht-Prozeß, seinem Ende zugehen.Und Sie können das Image wahren, die Reihen im Dienst der Macht schließen mit dem einzigen Wunsch: das glückliche Ende dieser Verfahren, dank einer schönen Zeremonie und der Verurteilung der Ungläubigen. Wir können uns nicht frei äußern, folglich haben wir in diesem Saal nichts zu suchen, weder wir noch unser Anwalt.Wir lassen Sie unter sich bleiben, die Sie alle mehr oder weniger Beamte und Angestellte dieses Registrierungsbüros sind, wie es das Sondergericht ist.Dienstag, 4. Mai 1994

1`Die Gefangenen nehmen nicht mehr am Prozeß teil, werden aber jeden Tag in das Prozeßgebäude gefahren. Sie sind dort, wenn auch gefesselt und unter Bewachung von Gendarmen, zusammen in einem Wartesaal. Jedes Mal, wenn sie der Aufforderung des Präsidenten, am Prozeß teilzunehmen, nicht Folge leisten, wird ein Gerichtsdiener zu ihnen geschickt, der die Gründe für ihre Nichtteilnahme notiert, was dann vom Vorsitzenden Richter verlesen wird. Während der Prozeßtage im November hat der Richter sich ausdrücklich vorbehalten, auch Gewalt anzuwenden, um die Gefangenen in den Prozeßsaal zu holen, wenn er ihre Anwesenheit anordnet.

Nach ca. zweieinhalb Wochen war der Prozeß zu Ende; alle vier wurden zu lebenslänglich verurteilt.

Hausdurchsuchung inKoblenz am 4.5.94Ziel der Durchsuchungen waren das "RIZ", ein linkes Zentrum in Koblenz, und drei Privatwohnungen.Das "RIZ" dient als Treffpunkt verschiedener Gruppen sowie als Veranstaltungsort zu kulturellen und politischen Themen wie Rassismus, Ökologie, Internationalismus.In diesen Räumen befindet sich außerdem ein Archiv u.a. zu den Themen Faschismus/Antifaschismus und ein "Infoladen", in dem Zeitungen und Bücher zu o.g. Themen angeboten werden.Als Vorwand für diese Durchsuchungen diente die antifaschistische Aufklärungsbroschüre Faschisten im Rhein- Main-Gebiet, in der laut Durchsuchungsbefehl mit dem Satz "Die Faschisten müssen wissen, daß sie jederzeit zur Rechenschaft gezogen werden können" zur Gewalt aufgerufen würde. Beschlagnahmt wurde dann u.a. das Archivexemplar dieser Broschüre.Aus unserer Sicht dient diese Aktion nicht der Verfolgung eines Straftatbestandes, sondern der Informationsbeschaffung durch den Staat über linke und antifaschistische Strukturen in Koblenz.Außerdem sehen wir hierin den Versuch, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit zu behindern.Wir verurteilen die Kriminalisierung politischer Arbeit, durch die sich das rheinland-pfälzische Innenministerium nun schon des öfteren hervorgetan hat (z.B. der verdeckte Ermittler im JUZ Bingen).Wir fordern die Einstellung dieses unbegründeten Ermittlungsverfahrens und die Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien.Die Teilnahme an der Demokratisierung unserer Gesellschaft sollte für alle unbehelligt möglich sein.Pressemitteilung des AStA der FH Koblenz vom 6.5.94

Georges Cipriani wieder im Hungerstreik

Statt einer Hungerstreikerklärung

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Angehörigen Infos wird Georges Cipriani, politischer Gefangener aus Action Directe in Frankreich, in der 9. Woche seines am 7.4.94 wiederaufgenommenen Hungerstreiks sein. Als Genossin und Angehörige liegt es mit in meiner Verantwortung, über seine Situation und seinen Kampf Öffentlichkeit herzustellen. Doch es erscheint mir mittlerweile überholt, um den bloßen Abdruck seiner Erklärung zu bitten.Seit einem Jahr, als Georges infolge der langjährigen Isolationshaft deutliche Symptome der psychischen Destabilisierung seines Gesundheitszustandes aufwies und eine psychiatrische Zwangsbehandlung erlitt, kämpfe ich mit ihm zusammen um die Durchsetzung seiner besonderen Forderungen, die zentrale: Zulassung eines Vertrauensarztes für die Selbstbestimmung einer Therapie in angemessenen Bedingungen. Eine Forderung, die in ihrem Wortlaut nur sehr undeutlich die Schärfe der Situation ausdrückt, in der er sich wie zahlreiche andere Gefangene überall befindet: Es ist ein Kampf gegen die nicht ausgesprochene, aber faktisch verhängte Todesstrafe in Form der lebenslangen Haft und der weißen Folter, der Isolation."Wenn schon zur Vernichtung verurteilt, dann soll das allen ersichtlich und im Kampf für das Leben sein." (Georges in seiner Hungerstreik-Erklärung vom April 94)Seine Krankheit, seine politischen Überlegungen und vor allem auch dieser Kampf sind dabei von der Gesamtsituation nicht zu trennen, sondern sie entstehen aus ihr und sind Teil der Ausgangsbedingungen für die politische Zukunft.Aus diesem Grund ging und geht es mir in meiner Arbeit auch nicht darum, eine Art von Betroffenheit zu erwecken, die nur Ausdruck einer falschen Einschätzung dieser Gesamtsituation wäre. Noch weniger geht es mir darum, überholte Einheiten zu einem minimalen Schutz der politischen Gefangenen wiederzubeleben. Außer einigen theoretischen Ansätzen und unorganisierten persönlichen Erfahrungen gibt es nichts, worauf in diesem Kampf zurückgegriffen werden könnte.Der Hungerstreik von Georges kann sich produktiv in eine Diskussion einreihen, die sich mit seinen Erfahrungen, mit Ideologie und Entfremdungen, Leidensfähigkeit und Selbstorganisierung, Krankheit und Psychiatrie, Isolation und Ausgrenzung auseinandersetzt. Mögliche MitstreiterInnen sind dafür überall zu finden.27.5.94, Margit Funk

Bestelladresse für Prozeßerklärung und Zusammenstellung zur Situation von Georges (8,- DM in Briefmarken): Antifa-Nachrichten, Stichwort "Dossier", Alte Feuerwache, Am Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken.

ProzesseProzeß gegen Heidi SchulzDer neue Prozeß gegen Heidi wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim fortgesetzt am 7.6., 8.6., 20.6., 27.6., 28.6., 29.6., 5.7., 6.7., jeweils 9.00 Uhr.

IrInnenprozeß in CelleDer Prozeß gegen Poilin ÓO'Cathain, Donncha ÓO'Cathain und Padraigh Murray vor dem Oberlandesgericht Celle, Saal 94, Eingang Kanzleistraße, wird fortgesetzt. Die weiteren Prozeßtermine sind am 8.6., 10.15 Uhr; 9.6., 9.00 Uhr; 20.6., 12.00 Uhr; 23.6., 10.15 Uhr; 24.6., 9.00 Uhr; 29.6., 10.15 Uhr; 30.6., 9.00 Uhr; 6.7., 10.15 Uhr; 7.7., 9.00 Uhr; 13.7., 10.15 Uhr; 14.7., 9.00 Uhr; 20.7., 10.15 Uhr; 21.7., 9.00 Uhr.

Prozeß gegen Gunther aus WiesbadenDie Termine im Prozeß gegen Gunther vor dem Landgericht Mainz, Diether- von-Isenburg-Straße, können über das Antirassistische Notruftelefon in Frankfurt, Tel.: (069) 703337, erfragt werden.

Antifa-Prozeß eingestelltAm 16.5. hat das Jugendschöffengericht in Pinneberg den Prozeß gegen fünf junge türkische Antifaschisten eingestellt. Sie waren im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Neofaschisten aus dem Umfeld der FAP anläßlich einer Protestaktion von türkischen und deutschen Antifaschisten vor der FAP-Bundesgeschäftsstelle in Halstenbek-Krupunder wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs angeklagt gewesen. Das öffentliche Interesse zur Durchführung dieses Strafverfahrens müsse, so das Gericht, angesichts der "außerordentlich starken emotionalen Betroffenheit" der fünf Angeklagten aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffe zurückstehen; außerdem seien den fünf keine individuell zurechenbaren Tatbeiträge zu beweisen.

TermineGöttingen. 2.6., 18.00 Uhr, LumiÓere, Geismar Landstr. 19, Veranstaltung zur neofaschistischen FAP und zur Demonstration in Northeim.Northeim. 4.6., 13.00 Uhr, Parkplatz am Mühlenanger, Demonstration Kampf der FAP!. Gemeinsame Abfahrt in Göttingen: 12.00 Uhr, Schützenplatz.Bonn. 8.6., 20.00 Uhr, Uni-Hauptgebäude, Haus 17, Veranstaltung mit Truus Menger (holländische Widerstandskämpferin).Stuttgart. 10.6., 12.00 Uhr, Schillerplatz, Kundgebung in der Aktionskette Freiheit für alle politischen Gefangenen.Oberhausen. 12.6., Druckluft, Am Förderturm 27, Widerstand in Europa, Veranstaltung und Konzert gegen die europäische Formierung und das EU-Gipfeltreffen im Dezember '94 in Essen: ab 11.00 Uhr Politischer Frühschoppen zur Ruhrgebietskrise, Arbeitskämpfen und Europa, u.a. mit Willy Scherer; ab 14.00 Uhr Infostände, warmes Essen, Kaffee und Kuchen rund um's Druckluft; ab 16.00 Uhr Veranstaltung Widerstand in Deutschland: Länderberichte und Diskussion mit einem Vertreter und einer Vertreterin der Anti-Maastricht-Bewegung aus Dänemark und Mitarbeitern des Büros "Kritische Europainformation" aus Wien; 21.00 Uhr Konzert mit Carnival Of Souls und The Donkeys. Eintritt für das Konzert: 12,- DM (mit Stimmzettel 9,- DM).Bonn. 13.6., 20.00 Uhr, Buchladen Le Sabot, Breite Str. 76, Veranstaltung mit Ernesto Kroch (uruguayischer Antifaschist). Er berichtet vom Exil während der Militärdiktatur.Paderborn. 14.6., 19.30 Uhr, Am Laugrund 5 (Nähe Uni), Film "was aber wären wir für menschen " Über die Zusammenlegung zur Freiheit und weiter! mit Beiträgen.Bonn. 23.6., 20.00 Uhr, Uni-Hauptgebäude, Hörsaal 8, Veranstaltung mit Peter Kratz zur "Neuen Rechten".Bremen. 25.6., 11.00 Uhr, Frauenkulturprojekt, besetztes Haus, Buntentorsteinweg 372-376, bundesweites Vorbereitungstreffen für eine Demonstration gegen die nationalistische Einheitsfeier am 3.10., die dieses Jahr in Bremen stattfinden soll. (Kontakt: "Keine nationalistische Einheitsfeier am 3.10." c/o Anti- Rassismus-Büro, Sielwall 38, 28203 Bremen, Tel.: (0421) 706444, Fax: (0421) 706445)Papenburg. 2.7., 1.00 (? wohl eher 12.00) Uhr, Bahnhof, "interplanetarische Demonstration gegen die Teststrecke und für ein selbstbestimmtes Leben" anläßlich des dreijährigen Bestehens des Hüttendorfs Antatopia. Treffpunkt für die Demo: 11.00 Uhr im Hüttendorf. Vom 1.- 4.7. 3-Jahre-Besetzungsfest.Reinwarzhofen. 13.-20.8., Internationales Anti-Nazi-Camp. Weitere Informationen (z.B. über die Kosten und Anmeldung) bei: Jugend gegen Rassismus in Europa, Postfach 300629, 50776 Köln, Tel.: (0221) 811886.

Info-SammeldienstAlle bisher erschienenen Nummern des Angehörigen Infos können nachbestellt werden. Bitte gebt Nummer(n) und/ oder Datum an.Preise: einzeln je Stück 1 DM und 0,80 DM Porto; ab 3 Stück je Stück 0,80 DM und 1,50 DM Porto.Die Angehörigen Infos können auch jahrgangsweise als Sammelband bestellt werden: von 1989 bis 1993. Preis pro Band (26-27 Hefte) 18 DM und 3 DM Porto. Bitte legt der Bestellung Briefmarken (bis 5 DM) oder Verrechnungsscheck bei. Bitte überweist dafür kein Geld auf das Konto des GNN-Verlags!Bestellungen unter dem Stichwort "Sammeldienst" beim GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg.

Anklage erhoben!Am 15. April 1994 hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen die fünf im Zusammenhang mit dem "Fall Kaindl" inhaftierten AntifaschistInnen in Berlin erhoben.Die Gefangenen freuen sich über Post!- Fatma Balamir, BuchNr.: 950/93/8, JVA Frauen, Friedrich-Ollbricht-Damm 17, 13627 Berlin.- Mehmet Ramme, BuchNr.: 5436/3, UHA Moabit, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin.- Abidin Eraslan, BuchNr.: 5455/93, UHA Moabit, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin.- Erkan Sönmez, Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, Oranienburger Str. 285, 13437 Berlin.

Interview mit Mathias Meyers

Was sollen die RAF-Schauprozesse?Am Mittwoch wurde ein neuer Prozeß gegen Adelheid Schulz in Stammheim eröffnet. Was ist der Hintergrund?Der Druck auf die Gefangenen aus der RAF soll verstärkt werden. Sie sollen endlich "abschwören", sich selbst, ihre Geschichte und ihre Genossen verraten. Die Prozesse sind dazu da, daß die Gefangenen nicht nach 15 Jahren Isolationshaft entlassen werden, sondern auf ewig im Knast einbetoniert werden sollen - wie Ex-Generalbundesanwalt von Stahl dies nach dem ersten Urteil dieser Art als Zielvorgabe verkündete.Wie hat sich Ihre Frau an diesem Prozeßtag verhalten?Sie ist diesem Schauprozeß mit Würde und Souveränität entgegengetreten. In einer Erklärung hat sie diesen Sinn des Verfahrens - die fortgesetzte Vernichtungsstrategie - benannt und mit eigenen Erfahrungen belegt. Ihr wird seit Jahren medizinische Behandlung verweigert oder unerträglich verzögert. Sie wird unter Haftbedingungen nicht wieder gesund werden können. Die Politik des Staates gegenüber den Gefangenen läuft auf die langgestreckte Todesstrafe hinaus.Heidi hat sich nach ihrer Erklärung vom Prozeß ausschließen lassen, um ihm nicht noch Legitimität durch ihre Anwesenheit zukommen zu lassen.()Wie kann man zeigen, daß man diese Art Prozeß und die Haftbedingungen ablehnt?Es ist wichtig für den Schutz der Gefangenen, daß ihre Forderungen öffentlich unterstützt werden. Sie müssen endlich zusammen können - einige sind seit 10, 15 Jahren von ihren Genossen getrennt. Die Gefangenen brauchen freie Arztwahl. Sie müssen nach all den Jahren Sonderhaft und Isolationsprogrammen raus aus dem Knast! Zwei Tips: Das 14tägig erscheinende Info der Angehörigen (GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg) und die clockwork 129a (Leibnitzstr. 24 in 55118 Mainz) informieren über die Situation der politischen Gefangenen. Dieses Interview führte für die Zeitung Junge Welt Katja Leyrer; veröffentlicht in der Ausgabe Nr. 121 vom 27. Mai 1994.)

Prozeßerklärung von Heidi Schulz auf Seite 2.

PressezusammenstellungStammheim: Lebenslang zum zweitenStammheim und kein Ende: Der RAF-Gefangenen Adelheid Schulz, die ohnehin schon zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, wird von heute an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut der Prozeß gemacht. () Nach ärztlichen Bescheiden wies der Strafsenat () einen Antrag auf vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit zurück. Der Gesundheitszustand der Angeklagten () steht nach Ansicht des Gerichtes einer Durchführung des Strafverfahrens aber nicht entgegen. taz, 25.5.94Dem Terrorismus nicht abgeschworenSie hat dem Terrorismus bis heute nicht abgeschworen, aber wenn sie davon redet, spricht sie nicht von Terror, Mord und Geiselnahme, sondern von "antifaschistischem Widerstand". FAZ, 26.5.Zweimal lebenslang reicht wohl nichtFür Rechtsanwalt Groß steht das gesamte Verfahren auf tönernen Füßen. Einerseits, weil es als einzige Beweise die "erkauften Aussagen" der Kronzeugen gebe, die für ihre Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft eine geringere Strafe in Aussicht gestellt bekamen, und zum anderen, weil Adelheid Schulz bereits 1982 nicht nur wegen des Mordes an Hanns Martin Schleyer, sondern auch wegen ihrer gesamten Verantwortung als RAF-Mitglied zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden war. Daher, so Groß gegenüber ND, sei Frau Schulz schon einmal wegen derselben Tat verurteilt worden, und Doppelbestrafungen seien nicht erlaubt. ND, 25.5.94Keine GnadeBrisant ist der auf eine lebenslange Verurteilung zielende erneute Prozeß auch wegen des außerordentlich schlechten Gesundheitszustandes von Adelheid Schulz. () Die Umstände der medizinischen Behandlung und der Gesundheitszustand seiner Mandantin läßt Andreas Groß resümieren: "Der neu inszenierte Prozeß ist ein staatlicher Angriff auf ihr Leben und ihre politische Identität." junge Welt, 25.5.94Wie krank ist Schleyers Mörderin?Die Bundesanwaltschaft hatte das neue Verfahren damit begründet, daß wegen einer möglichen vorzeitigen Haftentlassung nach 15 Jahren geprüft werden müsse, ob Frau Schulz für weitere Morde verantwortlich sei. Hamburger Abendblatt, 26.5.94

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.