Stellungnahmen von BesucherInnen

zur Anhörung über Irmgard Möllers Antrag

auf Strafaussetzung am 22.6.1994

Wir berichteten im Angehörigen Info 148, daß das Landgericht Lübeck die Freilassung von Irmgard Möller auf unabsehbare Zeit vertagt hat. Es zog sich dabei darauf zurück, daß Irmgard Möller sich weigert, an sich eine "psychiatrische Exploration" vornehmen zu lassen. Der mit dem Gutachten beauftragte Psychiater hatte auf dieser Exploration bestanden und sich somit dafür hergegeben, die Psychiatrie für den politischen Zweck der Brechung oder aber endlosen Inhaftierung politischer Gefangener zu mißbrauchen. Das Gericht beauftragte diesen Gutachter damit, auch die Personen zu befragen, die in den letzten zehn Jahren zu Irmgard Möller Kontakt haben.Von Besucherinnen und Besuchern aus Hamburg und aus Berlin gibt es Stellungnahmen dazu, daß sie sich nicht ausfragen lassen werden.

"Wir lassen uns nicht ausfragenIrmgard Möller muß sofort undbedingungslos freigelassen werden"() Vom zuständigen Landgericht Lübeck wurde Kernbichler (dem Gutachter - Red.) eine Liste u.a. mit unseren Namen und Adressen übergeben, damit wir "etwas über unseren Eindruck beten" und damit eventuell doch noch ein Gutachten erstellt werden kann.Das lehnen wir ab:Irmgard Möller ist eine der politischen Gefangenen, gegen die mit Beginn ihrer Festnahme Sondermaßnahmen durchgeführt wurden: die Prozesse fanden vor Staatsschutzsenaten statt, ein speziell auf sie gemünztes politisches Strafrecht wurde eingeführt, ausgeklügelte Isolationshaftprogramme gegen sie eingesetzt, die Besuche fanden nur mit Trennscheibe statt und werden vom LKA überwacht. Nach 22 Jahren dieser Sondermaßnahmen wird nun, wenn es um die Freilassung der Gefangenen geht, Normalität behauptet.Aber auch das juförmige Entlassungsverfahren ist so wenig "normal" wie alle anderen bisher vollzogenen Sondermaßnahmen gegen die politischen Gefangenen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß von Anfang 1993 die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zur Voraussetzung für eine Freilassung nach 15 Jahren gemacht. Sie sollen dazu gezwungen werden, ihre politische Identität zu verleugnen. Sie sollen aktiv daran mitwirken, daß das Politische und Kollektive ihres Denkens und Handelns, welches ihnen nicht einmal durch die gegen sie verhängten Urteile abgesprochen worden ist, eliminiert und in individuell-persönlichkeitsstrukturelles, krankheitsbedingtes Verhalten umgedeutet wird. Selbstverständlich weigern sich die Gefangenen, dieses zu akzeptieren.Wir BesucherInnen, die Teil der Linken sind wie die politischen Gefangenen auch, sehen darin den Versuch staatlicher Organe, linke Politik, zu der wir auch den bewaffneten Kampf der RAF zählen, als "verrückt" zu denunzieren. ()18.7.94

"Das ist mit uns nicht zu machen!"Am 22.6.1994 gab es in Lübeck eine Anhörung zu Irmgard Möllers Antrag auf Strafaussetzung nach fast 22 Jahren Knast unter Isolations- und Sonderhaftbedingungen. Im Ergebnis soll der psychiatrische Gutachter nun u.a. auch Irmgards BesucherInnen befragen.Das ganze "Gewürge", wie Irmgard das genannt hat, daß das juristische Verfahren nach anderthalb Jahren keinen Schritt vorangekommen ist, ist lediglich Ausdruck dessen, daß die politisch Verantwortlichen überhaupt nicht die Absicht haben, sie freizulassen. Das ist eine politische Entscheidung, die durch die ganze formaljuristische Hinhalterei und das Hin und Her um das geforderte psychiatrische Gutachten bloß verschleiert werden soll.Die Justiz ist dabei bloß ausführendes Instrument. In den jetzt über zwei Jahrzehnten der staatlichen Vernichtungsstrategie gegen die Gefangenen aus der RAF ist noch nie eine Maßnahme gegen die Gefangenen an formaljuristischen Hürden gescheitert. Das würde umgekehrt genauso gelten.Umgekehrt heißt das auch, daß es uns draußen nicht gelungen ist, den notwendigen politischen Druck auf die wirklich Verantwortlichen aufzubauen. Das wird auch an den Kronzeugenprozessen gegen bereits verurteilte Gefangene aus der RAF deutlich. Für den Staat steht die Freiheit der Gefangenen überhaupt nicht auf der Tagesordnung, und die mehr als 22 Jahre, die Irmgard bald im Knast ist, sollen zum Maßstab für die Jahre gemacht werden, die alle politischen Gefangenen hier eingemauert werden sollen.Was jetzt versucht wird, ist, die BesucherInnen und diejenigen, die draußen für die Freiheit der Gefangenen und gegen das staatliche Vernichtungskalkül kämpfen, jenseits der notwendigen politischen Auseinandersetzung in dieses "Gewürge" hineinzuziehen und dort Kräfte zu binden. Darüber hinaus soll den BesucherInnen eine Diskussion und Verantwortung im Rahmen des Versuchs aufgedrückt werden, Irmgards Festhalten - und das der anderen Gefangenen aus der RAF - an der Notwendigkeit revolutionärer Politik gegen ein "System, das die Mehrheit der Menschheit nicht leben läßt" (Irmgard Möller), zu psychiatrisieren. Das ist mit uns nicht zu machen!Uns geht es weiter darum, politischen Druck zu entwickeln, um Irmgards sofortige und bedingungslose Freilassung - als ein Schritt auf dem Weg zur Freiheit aller politischen Gefangenen - durchzusetzen. Einschließlich z.B. auch der kurdischen und türkischen Antifagefangenen hier in Berlin, an denen nun das gleiche exekutiert werden soll, was an Repression gegen die Gefangenen aus der RAF seit über 20 Jahren praktiziert wird. Wenn es dem Staat gelingt, die 22 Jahre, die Irmgard schon im Knast sitzt, zum Maßstab für diese Repression zu machen, bedeutet das die Tostrafe auf Raten. Da die Gefangenen in ihrer politischen Identität nicht zu brechen waren, soll es nun um die Einknastung bis zur völligen physischen Erschöpfung gehen. Und das gleich als Maßstab für jeglichen Widerstand, der sich hier überhaupt noch entwickeln könnte. Das muß verhindert werden. Mit der Justiz ist das nicht auszumachen.(Lars Fischer für die Berliner Besucher)

Spendet für die gefangenen Kurden!Die Familien der über 200 kurdischen Gefangenen in der BRD sind in großer finanzieller Not. Vor allem wegen der notwendigen Anwaltskosten brauchen sie deshalb dringend Eure Unterstützung.Bitte spendet auf das folgende Rechtshilfekonto unter dem Stichwort "Verbot":Rechtsanwältin Heike Krause, Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Köln, BfG,BLZ 37010111, Konto-Nr. 1007180300.

Ermittlungsverfahren und Prozesse

nach der zerschlagenen Newroz-Feier

am 19.3.94 in Augsburg

() Mittlerweile sind weitere kurdische Menschen aus ihrer Wohnung heraus oder von ihrem Arbeitsplatz weg festgenommen worden. Alle Personen, deren Personalien am 19.3.94 festgestellt worden sind oder die im nachhinein erkannt worden sein sollen, werden nach und nach von der Polizei vorgeladen. Laut Aussagen des bayerischen Innenministers Beckstein gegenüber der Presse laufen momentan in diesem Zusammenhang über 800 Ermittlungsverfahren, die bis zum Ende des Jahres auf 1000 gesteigert werden sollen. Davon sind inzwischen nicht mehr "nur" kurdische Menschen betroffen, sondern auch deutsche UnterstützerInnen, die wegen Nötigung und Landfriedensbruch bereits von der Polizei vorgeladen wurden. Zur Zeit befinden sich unseres Wissens 13 Kurden und 1 Türke, die im Zusammenhang mit der verbotenen Newroz-Feier verhaftet wurden, in Bayern in Haft (davon sitzt einer in Abschiebehaft, einer bereits in Strafhaft und 12 in U-Haft). Zwei Verfahren wurden eingestellt, und mehrere Strafbefehle sind schon ergangen. In allen Fällen, in denen bisher die Anklage vorliegt, lauten die Vorwürfe Nötigung und schwerer Landfriedensbruch. Sie reichen aber auch über "Raub einer Dienstwaffe" und "gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung" bis hin zu "versuchtem Mord". Die Beweislage ist in allen Fällen mehr als dünn, was auch wenig verwundert, weil die meisten "Taten" einfach so nicht stattgefunden haben.Dennoch ist von einem absoluten Verurteilungswillen der bayerischen Justiz auszugehen. Diese Linie manifestiert sich schon in der Behinderung der Arbeit der AnwältInnen: Akteneinsichten werden zu spät gewährt, Prozeßtermine äußerst kurzfristig anberaumt usw. Diese Verfahrensweise bestätigt sich auch in den beiden ersten Urteilen.Die Medien- und PolitikerInnenhetze ermöglichte, daß sich Polizei und Justiz schon nicht mehr die Mühe machen müssen, Konstrukte zu bilden, um Leute aburteilen zu können. Die Anklageschriften sind nicht nur schlampig erstellt, sondern strotzen auch vor sachlichen Fehlern. Dabei werden Orte und Zeiten von angeblichen Aktionen nicht nur vertauscht, sondern auch beliebig eingesetzt.Beide Verhandlungen waren auf einen halben Tag angesetzt. Beim 1. Prozeß wurde dies auch durchgezogen. Obwohl der festnehmende B. zum Entlastungszeugen wurde, kein belastendes Film- und Fotomaterial vorlag und sonst keinerlei belastende Aussagen gemacht wurden, forderte der Staatsanwalt 2;/2 Jahre Haft für Nötigung und schweren Landfriedensbruch. Der Rechtsanwalt forderte dagegen Freispruch; der Richter verurteilte den Kurden aber zu 1 Jahr auf Bewährung. Zur Zeit sitzt er in Abschiebehaft.Beim 2. Prozeß ging die Strategie jedoch nicht auf. Die als "Betongabi" allseits beliebte Richterin Holzer machte durch eine haarsträubende Ansammlung von Verfahrensfehlern ihre eigene vollmundige Ankündigung, den Prozeß innerhalb eines halben Tages beendet zu haben, zunichte. Nach drei Verhandlungstagen wurde das, nach unserer Meinung schon vorher feststehende, Urteil verkündet. Der Staatsanwalt forderte für Nötigung, schweren Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz 3;/2 Jahre Haft, der Rechtsanwalt plädierte auf Freispruch und Haftentschädigung. Der angeklagte Kurde wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt. Bei der Urteilsbegründung fielen Aussagen wie: "Deutsche Polizisten dürfen nicht zu Fußabstreifern werden" oder "Die Kurden haben hier einen Krieg angezettelt". ()Einen Tag nach dieser Urteilsverkündung, am 12.7.94, traten 9 der in Augsburg Einsitzenden in einen auf eine Woche befristeten Hungerstreik. ()Soweit wir informiert sind, werden sich die Prozesse bis September/Oktober noch hinziehen und in der begonnenen Art und Weise fortgesetzt werden. Inwieweit die bayerische Justiz plant, die 800-1000 Ermittlungsverfahren in Prozesse umzuwandeln, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Klar ist jedoch, daß gegen alle KurdInnen, die im Zusammenhang mit der verbotenen Newroz-Feier verhaftet wurden, Ausweisungsbescheide ergangen sind. Bisher wurde kein einziger zurückgenommen, auch nicht in denjenigen Fällen, in denen die Verfahren eingestellt worden sind. Zur Zeit laufen dagegen noch Klagen vor den Verwaltungsgerichten; bisher wurde aber noch niemand abgeschoben. Wir denken aber, daß beim bayerischen Innenministerium, sprich bei Beckstein, nach wie vor von einem absoluten Willen zur Abschiebung auszugehen ist. ()13. Juli 1994Ermittlungsausschuß Augsburg,c/o Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V., Ravenspurger Str. 41, 86150 Augsburg

Halim Deners Leichnamvon türkischen Behördenzwangsweise beerdigtPressemitteilung des KurdistanInformationsbüros in DeutschlandDer Todesschuß eines deutschen Polizeibeamten auf den 16jährigen kurdischen Jugendlichen Halim Dener am 1. Juli 1994 war ein logischer Bestandteil der Eskalationskette, die von der Bundesregierung in Abstimmung mit der türkischen Regierung gegen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes in Gang gesetzt wurde. Die Verantwortung der deutschen offiziellen Politik für den Tod des jungen Kurden ist also eindeutig gegeben.Jetzt versuchen die türkischen Behörden mit beispielloser Ignoranz gegenüber der Würde des Ermordeten und gegenüber der Trauer seiner Familie, eine angemessene Beerdigung von Halim Dener in seiner kurdischen Heimat zu verhindern. Dabei schreckten sie nicht davor zurück, den Leichnam Halim Deners unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen vom Flughafen Diyarbakir zu entführen und gleichzeitig zu verhindern, daß die Eltern des Jungen den Leichnam ausgehändigt bekommen. Trotz der Proteste der Familie wurde Halim Dener ohne jegliche Zeremonie von türkischen Sicherheitskräften beigesetzt.Eine deutsche Begleitdelegation, die eben diese unwürdige Behandlung verhindern wollte, wurde auf jede erdenkliche Weise schikaniert. Den Teilnehmern der Delegation wurde die Begleitung des Leichnams vom Flughafen Diyarbakir ab verweigert und die Fahrt zum Begräbnisort von Halim Dener verwehrt. All diese Vorgänge sind Beweis für die geradezu hysterische Angst der türkischen Seite davor, daß die Beerdigung von Halim Dener unter der kurdischen Bevölkerung zu Protestaktionen gegen ihre unmenschliche Politik des Völkermordes führt, die sich nicht mehr vor der Weltöffentlichkeit verbergen läßt.Die Bundesregierung hat in dieser Situation die Verantwortung, alle ihre Einflußmöglichkeiten gegenüber den türkischen Behörden zu nutzen und eine würdevolle Beerdigung von Halim Dener in Anwesenheit seiner Familie einzufordern. Sie ist aufgefordert, in Ankara aufs Schärfste gegen diese unmenschliche und respektlose Vorgehensweise der türkischen Seite zu protestieren. Die Bundesregierung steht gegenüber Halim Dener, gegenüber seiner Familie wie dem kurdischen Volk und seiner Befreiungsbewegung in einer tiefen Schuld. Sie hat jetzt eine Möglichkeit, einen Teil dieser Schuld abzutragen.Köln, 22. Juli 1994

Solche Frauen wie sie erfüllen alles,

was sie berühren, mit Würde

Yessie Macchi kommt aus Uruguay von den Tupamaros. Sie war während der Militärdiktatur in Haft. Nach 1985 reorganisierten sich die Tupamaros als legale politische Bewegung. Heute arbeitet Yessie Macchi überwiegend in dem von den Tupamaros betriebenen Radio CX 44 Panamericana. Sie war verantwortliche Redakteurin der Frauensendung "Vamos Mujer". Der folgende Text ist ein Beitrag aus dieser Sendung. Yessie erzählt von ihrem Besuch bei Irmgard Möller auf eine sehr persönliche und poetische Art und Weise.aus: el rojito - Info 94/5

uten Tag, Freundinnen und Freunde ()Diese Sendung will keine Ablung darüber sein, was die RAF gewesen ist. Darüber können wir später sprechen. Ich möchte lediglich mit Euch zwei sehr intensive Stunden meines Lebens teilen. Jene, während ich mit Irmgard Möller zusammen war, der politischen Gefangenen in Deutschland, die am längsten inhaftiert ist, 21 Jahre auf den Tag genau. Sie ist die einzige, die noch immer wegen des Kampfes gegen den Vietnamkrieg inhaftiert ist.Ich hatte einiges über Irmgard gelesen, einschließlich eines Interviews in einer sehr großen deutschen Zeitung aus dem letzten Jahr. In meiner Phantasie stellte ich mir vor, daß ich mich mit einer sehr kontrollierten, introvertierten, jedes ihrer Worte abwägenden Frau treffen würde. Wie falsch sind doch diese Stereotypen.Es wurde mir gesagt, daß ich nichts mitnehmen könnte, nur Bleistift und Papier. Es erschien mir absurd, von einer solchen Begegnung Notizen zu machen. Nach einer ermüdenden Durchsuchung und nach dem Durchlaufen langer Flure mit Gitter alle paar Meter wurde ich in ein kleines Zimmer gewiesen. Zwei Wärter, bereit, Notizen zu machen, eine Übersetzerin, die vom Gefängnis benannt wurde, ein Tisch mit vier Stühlen, und dort war sie. Eine große Statur von ungewöhnlicher Schlankheit. Gekleidet mit einer Hose aus grobem Leinen und einem weiten Hemd aus dem gleichen Stoff. Dieses Bild war wie ein Blitz. Kaum daß ich dieses Zimmer betreten hatte und Irmgard mich sah, sprang sie auf mich zu und umarmte mich wieder und wieder, in einer Art Tanz von Wiedererkennen und Freude. Eine kräftige Umarmung und gleichzeitig zittrig, warm, aber auch stürmisch. Ein kleines Gesicht mit haselnußförmigen Augen, honigfarben genau wie ihr Haar, lang mit einem langen Pony. Aber sowohl in ihren Augen als auch in ihrem Haar waren die Jahre von Gefangenschaft und Schmerz erkennbar. Die Augen etwas trüb und gerötet, ganze Strähnen von weißen Haaren. Die Gesichtshaut voll von Wunden und kleinen Pusteln. Eine Allergie, sagen die Gefängnisärzte, ohne viel mehr in Erfahrung zu bringen.Ich streichelte dieses Gesicht, dieses äußerst trockene Haar, und dann, Hand in Hand, setzten wir uns dicht zueinander und begannen, ein Gespräch zu entwickeln. ()Meine Worte überstürzten sich, es war so viel, was ich ihr sagen wollte, sie fragen wollte. Ich begann damit, ihr die Grüße aller kämpfenden Frauen Uruguays zu übermitteln und ihr zu versichern, daß sie alle in diesem Moment an meiner Stelle zu sein wünschten. Wie groß war meine Überraschung, als sie mir, stockend, auf Spanisch antwortete. "Ich habe mich dem uruguayischen Volk immer nahe gefühlt. Durch euren Kampf wußte ich, daß auch ich kämpfen sollte. Ich habe alles über euch gelesen. Ich glaube, ich kenne euch schon immer." Von da an versuchten wir, unser Gespräch in Spanisch fortzuführen. Es war nicht leicht. Es mußten Gedanken koordiniert werden, Gefühle erklärt und das alles in eine Sprache übersetzt werden, die sie nur durch politische Lektüre erlernt hatte. Ab und zu entschlüpfte ihr ein Satz auf Deutsch, aber beharrlich suchte sie die nachfolgenden Worte in Spanisch.Die offizielle Übersetzerin war deplaziert. Sie mußte unser Gespräch für den Beamten übersetzen, der Notizen machte, und konnte nicht zwischen uns agieren.Wenn Blicke sprechen, dann haben wir doppelt gesprochen. Es gab nicht eine Minute dieser zweistündigen Begegnung, in der unsere Augen nicht ineinander waren, unser Fleisch durchdringend und unsere Gedanken unterstreichend. Wenn die Hände sprechen, dann haben wir dreifach gesprochen. Wir ließen einander nur los, um Zigaretten zu drehen, und schon vermißten wir einander. Einzigartige Symbiose zweier Frauen, die 15000km voneinander entfernt gelebt haben, in derart gegensätzlichen Kulturen. Die Orte durchdringen sich. Sie und ich auf einem Holzstuhl in einem Gefängnis in Montevideo sitzend, den Besuch einer deutschen Kämpferin empfangend. Ich will dieses Gefühl ausdrücken. Ich sage ihr: "Wir haben viele Gemeinsamkeiten. Das gleiche Alter, wir wurden im gleichen Jahr inhaftiert, 1972." Aber sie erwidert nur sanft: "Ja, aber du zum dritten Mal." Ein weiteres Mal begreife ich, daß nicht ich es bin, die sie besucht. Sie weiß von mir so viel wie ich von ihr, und in jedem Satz, den ich sage, füge ich mehr und mehr Elemente über mich und meine Genossinnen ein. Ich begreife immer klarer, daß sie meine Schwester ist, daß wir das ganze Leben zusammen waren, daß wir dieselben Wege des Schmerzes und des Wachsens gegangen sind, daß wir von denselben Stimmen bewohnt sind, die wir in den langen Nächten totaler Einsamkeit in uns ausgebrütet haben.Da wir beide Veteraninnen dieses Lebens in den Gefängnissen sind, beantwortet Irmgard schnell alle meine Fragen über die Lebensbedingungen, denen sie ausgesetzt ist. Was mich am meisten sorgt, ist ihr Gesundheitszustand. Alle ihre körperlichen Ausdrucksformen geben die 21 Jahre des Eingeschlossenseins unter extremen Bedingungen der Grausamkeit wieder. Das dauernde Zittern ihres Körpers, ihre durch einen nicht identifizierten Virus geschädigte Haut, die Dünnheit ihrer Arme und ihres Halses, ihre Schwierigkeiten, den Blick auf Objekte in mehr als 2m Entfernung zu richten. Ich dränge sie nicht. Sie muß ihre Gedanken koordinieren, wenn ich sie zur Reflexion oder zur Erinnerung einlade. Eine vom Leben isolierte Frau, vom physischen Kontakt mit ihresgleichen, vom Echo der lebendigsten und gewöhnlichsten Klänge. Der Lärm der Straße, des kochenden Wassers oder weinender oder lachender Kinder. Begraben während mehr als zwei Jahrzehnten in sterilen Kammern, menschlichen Kühlkammern.Wir rollen Erinnerungen von anderen Momenten des Kampfes auf. Deutschland am Anfang der 70er Jahre. Die Notwendigkeit eines Kampfes, der den Imperialismus in seinen sichtbarsten Ausdrucksformen direkt angreift. Seine Militärbasen, seine Waffentransporte, Truppentransporte. Das Motto war, zwei, drei, viele Vietnams zu schaffen, den Imperialismus zu zwingen, so viele Kampffronten zu eröffnen, daß er nicht an allen Fronten präsent sein konnte. Sie zu zwingen, sich von ihrem Vernichtungskrieg gegen das vietnamesische Volk zurückzuziehen.Irmgard analysiert, wie sich die Welt in den 90er Jahren verändert hat. Wie der deutsche Staat fortgesetzt faschistischer wird und begonnen hat, militärisch zu expandieren. Somalia ist nur ein Beispiel. All dies erfordert, so sagt sie, eine tiefgreifende Neubestimmung des Kampfes in jedem Land. Es sind verschiedene Etappen eines revolutionären Prozesses mit unverändertem Ziel, das eine radikale Veränderung des ganzen kapitalistischen Systems beinhaltet.Sie fragt mich, wie ich die Linke in Deutschland sehe, welche Veränderungen zu bemerken sind von meiner Reise im letzten Jahr bis jetzt. Und ich bemerke etwas von Anspannung und Besorgnis in ihrer Stimme. Sie verfolgt aufmerksam jedes Konzept, das ich ihr darlege. Es ist schwierig, die Veränderungen des eigenen Landes von "drinnen" zu leben, was fast das gleiche bedeutet wie von "außen".Ich erinnere mich an meine eigene Spannung, wenn ich im Gefängnis Besuch hatte und fragte, was sich in den Straßen abspielt, in den Fabriken, in der Opposition gegen die Diktatur. Was sie mir erzählten, setzte ich in Bilder voller Farben um, in den Lärm von Demonstrationen, in Schreie nach Freiheit. Ich sehe, daß bei meinen Éußerungen zu den Aktionen der antifaschistischen, antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen in Deutschland dasselbe auch mit Irmgards Phantasien geschieht.Alles in ihr ist Neugier, aber sie drückt sich auch mit totaler Klarheit aus, wenn sie mich beruhigt, daß mit ihr alles in Ordnung ist, daß das Gefängnis sie nicht von ihren Werten und ihrem Durchhaltevermögen gebracht hat. Ich würde nichts von meinem Leben ändern, sagt sie mir, vor allem meinetwegen. Ich muß mich mit mir selbst wohlfühlen. Und ich glaube ihr.Diese Frau, zittrig und vorzeitig gealtert, hat den Antrieb und die Kraft, die ihr die Übereinstimmung mit sich selbst gibt. Ich habe viele solche Frauen gesehen. Sie erfüllen alles, was sie berühren, mit Würde.

Zwischen Erinnerungen an Kämpfe in Deutschland und Uruguay, zwischen Reflexionen über neue Formen des Internationalismus drehen wir neue Zigaretten. Ich frage sie, ob sie damit einverstanden wäre, wenn wir in Uruguay eine Kampagne für ihre sofortige Freilassung starten würden. Warum nur für meine Freiheit, fragt sie. Das einzige Besondere an mir ist, die Élteste bezüglich der Gefängnisjahre zu sein. Jetzt betrachtet Irmgard mein Gesicht, ihr eigenes in meinen Falten suchend. Wie ist es, freigelassen zu werden, fragt sie ängstlich. Kostet es viel Zeit, die Fähigkeit zum Gefühl zurückzugewinnen? Wie überquert man eine verkehrsreiche Straße? Wie kann man in die Ferne blikken, ohne daß die Augen benebeln? Es gibt etwas, das mich sehr besorgt macht, gesteht sie mir. Seit Jahren habe ich keine Träume mehr. Ich schlafe sofort wie ein Baumstamm, aber ich träume nicht. Sie ist erleichtert, als ich ihr erzähle, daß mir etwas vergleichbares passiert ist und daß ich nach einigen Monaten in Freiheit die verlorenen Träume zurückgewinnen konnte. Von den schönsten bis zu den allerschrecklichsten. Aber ich fühle mich verpflichtet, ihr zu sagen, sie sollte die Freiheit nicht idealisieren. Und langsam, damit sie jedes meiner Worte versteht, erkläre ich ihr, wie schwierig es ist, sich an das Leben zu gewöhnen, alles neu zu lernen. Vom Zünden der Lichter, wenn es Nacht wird, der Gewöhnung an tiefgreifende Veränderungen unserer geliebten Mitgeschöpfe und unserer eigenen Genossen und Genossinnen. Die anfängliche Hast, alles zu sagen, was man jahrelang nicht gesagt hat, und alle Lücken zu schließen, die sich in jenen Jahren geöffnet haben. Und dann die so häufige Depression, bis man das Gleichgewicht wiedererlangt hat.Ich frage sie, ob die Sonne sie nicht stört, wenn sie auf den Hof hinausgeht. Sie sagt ja, aber sie bedeckt die Augen mit ihrem Pony. Und sie lacht, wie über einen Streich. Es ist merkwürdig, so viele Jahre mit dem Wunsch zu leben, die Sonne zu sehen, und wenn sie dann endlich erreicht hat, daß man sie unter Bewachung hinausgehen läßt, den Blick verbergen zu müssen, weil die Pupille diesen Glanz nicht ertragen kann. Dies ist für mich ein Symbol dessen, was die Gefangenschaft ausmacht. Wir graben immer tiefer in unserem Gespräch. Die Übersetzerin wird immer schweigsamer, mit etwas von Beschämtheit darüber, derart intime Botschaften zu übersetzen. Es erschreckt mich immer mehr, sie verlassen zu müssen. Ich will sie nicht verlassen. Ich wünschte, die Zeit bliebe stehen, wir blieben so zusammen, bis die Mauern endgültig verschwunden sind.Aber die Tür öffnet sich. Der Besuch ist zu Ende.Ich frage sie, was ich den Leuten in Uruguay übermitteln soll. Sie denkt lange nach und antwortet, daß wir möglichst bald gemeinsam kämpfen können. Erneut eine Umarmung. Die Stirnen reiben aneinander, in einer Form des Miteinander eins werdend, die Hände widerstreben sich zu trennen. Sie streichelt mein Haar, und ich streiche über ihren Pony. Wenn du freikommst, flüstere ich ihr zu, werde ich dir den Pony schneiden. Die Sonne wird dich dann nicht stören. Du wirst sie geradeheraus ansehen können. Sie lacht, lächelt und sagt mir einfach "Chau".Ich gehe im Wissen, daß ich bei ihr bleibe, und weiß, daß sie es weiß.Wenn Sie diesen Beitrag gehört haben und Sie sich uns, dem Team von "Vamos Mujer", anschließen möchten und die sofortige Freilassung von Irmgard Möller ohne jegliche Bedingungen fordern, nehmen Sie Kontakt mit dem Radio auf. Dort können Sie Ihre Unterschrift abgeben als einen Beitrag zur Hoffnung, als einen Schrei gegen alle Gitter, die die Menschheit trennen. Irmgard wird lächeln, und ihr Pony wird noch etwas kürzer werden.Bis zum nächsten Sonntag, Freundinnen und Freunde.

Solidarität mit denin Berlin gefangenenAntifaschistInnenIn den letzten Wochen und Monaten hat es eine Fülle von Unterstützungsaktionen, national wie international, für die verfolgten AntifaschistInnen gegeben. ()In Paris gab es schon im März die erste Protestkundgebung vor der deutschen Botschaft. Die landesweit agierende antifaschistische Zeitung Reflex widmete den Berliner Gefangenen und Gesuchten eine ganze Seite und arbeitet am Aufbau einer französischen Solidaritätskampagne. Das monatlich stattfindende Solidaritätskonzert stand im Mai im Zeichen dieser Kampagne, der Erlös ging auf das Berliner Spendenkonto.In den USA gab es einige Beiträge in regionalen Radiosendern zu den Geschehnissen in Berlin. Eine Abordnung des Abu Jamal-Komitees, bestehend aus drei Anwälten, hat sich zur Prozeßbeobachtung im September angesagt.In Großbritannien sind mehrere Artikel und Spendenaufrufe in den antifaschistischen Zeitschriften Searchlight, Antifacist Action und CARF erschienen. Auch hier wird an einer Kampagne gearbeitet.In Österreich hat es seit April eine ganze Reihe von Veranstaltungen zum Thema gegeben. In Wien, Insbruck, Bludenz und Bregenz fanden Informationsveranstaltungen und Konzerte zur Unterstützung der Berliner Antifas statt. Eine Informationsbroschüre wurde erstellt und in Umlauf gebracht, der Erlös geht nach Berlin.In der Schweiz werden im Juni in vier Städten Informations- und Soliveranstaltungen durchgeführt und Spenden gesammelt.In der BRD wurden bisher über 20 Solidaritätsveranstaltungen organisiert und durchgeführt, Spenden gesammelt und zu bundesweiten Demonstrationen nach Berlin mobilisiert. Demonstrationen mit Redebeiträgen und Grußadressen wie in Cottbus und Rathenow sorgten ebenfalls für Öffentlichkeit.In Berlin selbst reißt die Kette der Solidaritätsdemonstrationen, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Pressekonferenzen, Plakatierungen und Spendensammelaktionen nicht ab. Als größte Veranstaltungen sind hier vor allem die Demonstrationen vom 20.4. und 21.5. mit jeweils über 3000 TeilnehmerInnen zu nennen.(aus: Herzschläge Nr.5)

Neues Spendenkonto!M.Holzberger, Konto-Nr. 130095300Commerzbank, BLZ 10040000

Infos: FreundInnen und UnterstützerInnen, c/o Kreuzbüro, Großbeerenstr. 89, 10963 Berlin, Tel. & Fax: (030) 2510591.

Autonome Antifa (M) stellt

Strafantrag und Strafanzeige

Wegen der Staatsschutz-Razzia gegen den antifaschistischen Widerstand in Göttingen und anderen Teilen Niedersachsens sowie den Bundesländern Hessen und NRW vom 5. Juli 1994 und denunziatorischen Verlautbarungen im Vorfeld wurde am 11. Juli 1994 bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Göttingen Strafantrag und Strafanzeige gestellt.Strafantrag und Strafanzeige richten sich gegen:1. Hans-Rüdiger Hesse vom Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen2. Gerhard Glogowski, Innenminister Niedersachsen3. sämtliche Verfasser des sogenannten Verfassungsschutzberichtes Niedersachen 19934. den Verfasser der Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 5. Juli 1994.Der Strafantrag wurde gestellt "wegen sämtliche in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere den Straftatbeständen der Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, falscher Verdächtigung, sowie des Straftatbestandes der Verfolgung Unschuldiger".Insbesondere richtet sich die Anzeige gegen die immer wieder erhobenen falschen Verlautbarungen staatlicher Stellen, die Autonome Antifa (M) unterhalte Kontakte zur RAF. Diese Éußerungen entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Sie sind schlichtweg falsch.Seit Jahren verfolgt der Staatsschutz konsequent sein Ziel, die Autonome Antifa (M) der Öffentlichkeit als legalen Arm der RAF zu verkaufen.Die provinzielle Fraktion der Justiz in Gestalt der leitenden Oberstaatsanwältin aus Göttingen, Frau Engshuber, behauptete während eines Vortrages an der Universität Bremen im Januar diesen Jahres, "die Autonomen seien quasi eine Art RAF".Ein Vertreter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Rüdiger Hesse, unterstellte auf einer Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Nörten-Hardenberg in Lütgenrode der Göttinger Antifa Kontakte zur RAF (HNA, 8. Juni 1994).Niedersachsens Innenminister Glogowski argumentierte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1994, daß die Bahncard, die im Rücksack der im Juni 1993 in Bad Kleinen verhafteten Birgit Hogefeld gefunden wurde, in Göttingen gekauft worden sei und folglich die Antifa die RAF logistisch unterstütze.Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 1993 wird behauptet, das "Diskussionspapier zur autonomen Organisierung (Autonome Antifa (M), August 1991) entspricht in Teilen den im Jahre 1992 erschienenen Erklärungen der RAF". Eine Begründung hierfür gibt es nicht.Die GSA (Generalstaatsanwaltschaft) in Celle schreibt in ihrer Presseerklärung, daß die Autonome Antifa (M) "eine Gruppierung aus dem antiimperialistischen Spektrum" sei. "Demzufolge unterhält die Autonome Antifa (M) auf mehreren Ebenen enge Kontakte zu Mitgliedern der terroristischen RAF."Zitat aus dem Strafantrag vom 11. Juli 1994: "Ganz offensichtlich dient das Verbreiten dieser Legende dem ausschließlichen Zweck, Mitglieder der Autonomen Antifa (M) zu diskreditieren und - mit sämtlichen insoweit bestehenden Konsequenzen - mit Ermittlungs- und Strafverfahren zu überziehen, wobei insbesondere den beteiligten Ermittlungsbehörden von Beginn an klar gewesen sein muß, daß ein tatsächlich begründbarer Anfangsverdacht nicht besteht und nicht bestand."()Göttingen, 12. Juli 1994Autonome Antifa (M)

Demonstration in Göttingen am 16.7.

Auszüge aus einigen Redebeiträgen

Etwa 3500 Menschen nahmen am 16.7. in Göttingen an einer bundesweiten Demonstration wegen der Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren nach @129 und @129a gegen die Autonome Antifa (M) teil.

Redebeitrag des Buchladens Rote Straße() Geht die Repression vor allem gegen uns? Meine KollegInnen berichteten, beim Warten auf die erkennungsdienstliche Behandlung saßen sie in der Sonne, und es wurde ihnen sogar gezeigt, wo die Cola-Automaten standen. Währenddessen festgenommene Polen indessen wurden unsanft in Handschellen an ihnen vorbeigeführt. In Berlin und Bernau wurden auf den Polizeirevieren VietnamesInnen systematisch gefoltert, und es hat Wochen gedauert, bis es möglich war, das in die Medien zu bringen. Der Folter-Polizeiwache in Bernau übrigens stand ein besetztes Haus gegenüber, die ihre eigenen Fights mit Nazis und Ordnungskräften hatten - nur von der Folter an VietnamesInnen auf der anderen Straßenseite hatten sie nichts mitbekommen. Daß in Hannover ein kurdischer Flüchtling beim Plakatieren erschossen wurde, wissen wir (und deshalb sind wir hier) - was für einen Aufschrei aber hätte es gegeben, wäre es ein deutscher Plakatierer gewesen?Und die Repression hat auch ein alltägliches, brutales Gesicht: "Soziale Säuberungen" laufen vermehrt in den Innenstädten an - gegen Obdachlose, Drogenabhängige und Nichtdeutsche, die öffentlichen Räume werden eingeengt und überwacht - in Neapel, wo ab morgen die G7 tagt, wurden gerade Straßenhändler und Immigranten aus der Stadt deportiert, die Innenstadt wurde in drei Bereiche aufgeteilt und darf nur noch von den jeweiligen BewohnerInnen betreten werden, und auch das nur mit einer Magnetkarte.Was das mit hier zu tun hat? Die Repression hat mehr Gesichter, als wir in der Regel zu sehen bekommen - und hat auch andere Dimensionen. Als in Frankreich die Französische Revolution siegte, schien es den RevolutionärInnen kein Widerspruch, auf Haiti Sklaven zu besitzen.Lassen wir uns nicht blind machen durch die Schläge des LKA - analysieren wir sie mit kühlem Kopf und weisen sie energisch zurück - aber unsere Solidarität soll nicht nur den jetzt Betroffenen gehören, sondern allen Beleidigten und Unterdrückten! Hoch die internationale Solidarität!

Redebeitrag einiger Menschenaus dem antirassistischen NotruftelefonDas antirassistische Notruftelefon ist ein Zusammenschluß von Menschen, die den zunehmenden rassistisch motivierten Gewalttaten entgegentreten. Bei den Razzien der vergangenen Woche wurden unter anderem auch Arbeitsmaterialien des Notruftelefons beschlagnahmt. Diese Razzien waren ein staatlicher Gewaltakt gegen den autonomen antifaschistischen und antirassistischen Widerstand in Göttingen. Staatliche Gewalt richtet sich nicht nur gegen Menschen in solchen Zusammenhängen, staatliche Gewalt richtet sich gegen alle Menschen, die sich nicht in irgendeiner Weise in die vorgegebene Gesellschaftsordnung integrieren lassen oder lassen wollen. Einer der menschenverachtensten Ausdrücke gesellschaftlicher und staatlicher Gewalt ist der immer mehr zunehmende Rassismus, gegen den vorzugehen ein Arbeitsschwerpunkt des Notruftelefons ist. Rassismus ist inzwischen derart alltäglich geworden, daß er häufig von uns kaum noch wahrgenommen wird.Rassismus richtet sich gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Sie werden häufig innerhalb der gesellschaftlichen Hierarchie als am niedrigstehendsten betrachtet. Dies hat sich längst auf Denk- und Verhaltensweisen großer Teile der Bevölkerung übertragen. Es bleibt nicht bei Nichtbeachten und verbalen Angriffen, auch körperliche Gewalt ist schon lange kein Tabu mehr, wie unter anderem die zahlreichen Brandanschläge - Mölln und Solingen sind nur deren Spitze - zeigen, und geht längst weiter bis zu Pogromen, wie an den Beispielen Hoyerswerda, Mannheim und Rostock zu sehen war.Dabei können wir nicht übersehen, daß Rassismus zwangsläufiger Bestandteil dieser Gesellschaftsordnung und damit Staatsideologie ist. Dies zeigt sich im Nichteingreifen bzw. in der aktiven Teilnahme von B. bei rassistischen Angriffen auf der Straße - wie in Magdeburg - und in der Hetze durch die Medien und PolitikerInnen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Pogrome wurden so bewußt geschürt.Rassismus ist längst institutionalisiert in Gesetzgebung und bürokratischem Verhalten. Dies zeigt sich u.a. an der stark eingeschränkten Familiennachzugsmöglichkeit hier arbeitender MigrantInnen und dem nicht eigenständigen Aufenthaltsrecht von Frauen. Nicht produktiv verwertbaren MigrantInnen soll somit die Möglichkeit genommen werden, überhaupt noch in die BRD zu gelangen.Noch deutlicher wird dies bei der staatlichen Umgangsweise mit Flüchtlingen: Ihnen ist die Einreisemöglichkeit seit der Abschaffung des Asylrechts zum 1. Juli 1993 nahezu unmöglich geworden. Durch die "Drittstaatenregelung" und dem Konstrukt der "Sicheren Herkunftsländer" können sich Flüchtlinge in der BRD zunehmend nur noch illegal aufhalten. Mittels des Deliktes illegaler Aufenthalt gelingt es zudem, Flüchtlinge noch stärker zu kriminalisieren.Durch das sog. Ausländergesetz werden MigrantInnen und Flüchtlinge wesentliche Rechte aberkannt, so beispielsweise die Möglichkeit der politischen Betätigung. Wo dies dennoch geschieht, greift der Staat massivst ein. Durch das Verbot, die Kriminalisierung und massive Unterdrückung von Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen soll deren Widerstand gebrochen werden. Menschen, die sich in ihrer Situation politisch engagieren, sind damit staatlichen Repressionen bis hin zu Abschiebungen ausgesetzt, was für diese angesichts der politischen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern oftmals den Tod für Flüchtlinge und MigrantInnen bedeutet ()

Aus dem Aufruf von "Kein Friede" (Frankfurt)() Es ist kein Wunder, daß heute exemplarisch die Antifa (M) getroffen wird. Faschistische Banden, ob mit Schlips und Kragen, akurat gescheitelt oder im dumpfen Bierdunst der glatzköpfigen Schlägermentalität daherkommend, haben im ganzen Land Auftrieb. Gestützt von einer großen Koalition der Rassisten in Staat und Gesellschaft. Von der Regierung bis zum Stammtisch reicht ein nationaler Konsens, der Deutschland an die erste Stelle in der Welt setzen will. Die pogromartigen Ausschreitungen, der Polizeiterror gegen deutsche und ausländische linke Gruppen, die imperialistische Krisenpolitik der Regierung sind identische Momente der Durchsetzung der deutschen Großmachtansprüche.Die Antifa (M) greift in ihrem antifaschistischen Kampf diesen Zusammenhang an und auf. In ihren Vorschlägen und ihrer Praxis entwickelt sie einen Begriff eines revolutionären Antifaschismus, der sich nicht selbst auf einen Anti- Nazi-Kampf reduziert. Sie wissen, daß die zur Zeit anwachsende faschistische Bewegung keine Perspektive der Machteroberung hat. Dieser Staat muß nicht, wie 1933, durch eine faschistische Machtübernahme für imperialistische Politik fitgemacht werden. Der Straßenfaschismus beschleunigt trotz staatlichem Dementi und Parteienverbot eine innenpolitische Apartheid, deren rassistische Mentalität einzig und allein die Sicherung einstmals eroberter Reichtümer und Privilegien ist. Das macht den antifaschistischen Kampf nicht weniger dringend. Auf den Dörfern, in den Vorstädten und Jugendzentren ist direkte Gegenwehr gegen den Terror der rechten Schlägertrupps alltägliche Notwendigkeit. Nicht nur im Göttinger Raum. Die Genossinnen und Genossen der Antifa (M) haben es geschafft, über ihre Gruppe hinaus in ihrem Kampf Verbindungen und Solidarität herzustellen. Das und ihr Versuch, im Rahmen des Aufbaus einer bundesweiten antifaschistischen Organisation die alles lähmende Organisierungsfeindlichkeit der linksradikalen Szenerie zu durchbrechen, sind einer der Hauptgründe für die aktuelle staatliche Reaktion gegen sie. ()Nicht nur in diesen Zeiten, in der die alte "neue Linke" weitgehend zerfallen ist und der weltweite Kapitalismus lauthals seinen "Endsieg" über jede andere Vorstellung gesellschaftlicher Organisation behauptet, ist es notwendig, sich ein klareres Gesicht zu geben, verbindlicher zusammenzurücken, kontinuierlich die bewußte Verbindung mit anderen sozialen und politischen Prozessen herzustellen - sich zu organisieren! ()

Neuigkeiten über Mumia Abu-Jamal

Bitte um Unterstützung

Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Informationslieutenant der Black Panther Party und ein bekannter Radiojournalist aus Philadelphia. 1980 wurde er zum Präsidenten der Vereinigung Schwarzer Journalisten in Philadelphia gewählt. Er war und ist weit über die Stadt hinaus für seine engagierte Berichterstattung bekannt. Das FBI, die Polizei und das politische Establishment Philadelphias versuchten schon seit den 60er Jahren, Mumia Abu-Jamal zu kriminalisieren. Im Dezember 1981 wurde Mumia dann bei einem Angriff von Polizisten auf seinen Bruder schwer verletzt; ein Polizist wurde bei dieser Polizeiaktion erschossen. Die Polizei und die Stadtregierung Philadelphias verbreiteten schon 24 Stunden nach dem Vorfall, daß Mumia der Mörder des Polizisten gewesen sei. Am 4.7.1982 wurde er dann von einer mehrheitlich weißen Geschworenenjury und einem weißen Richter, der als der "Henker von Philadelphia" bekannt ist, zum Tode verurteilt. Seitdem befindet sich Mumia Abu-Jamal 22 Stunden täglich in Einzelisolation in den Todestrakten von Pennsylvanias Gefängnissen. Von dort kämpft er um sein Leben und seine Freiheit; aus diesen Zellen arbeitet er auch weiterhin als Journalist.In den letzten 5 Jahren gibt es in den USA, aber auch international wieder verstärkte Aktivitäten von UnterstützerInnen und Angehörigen, um politisch und juristisch gegen das Todesurteil vorzugehen und für Mumias Freilassung zu kämpfen. So hat sich u.a. auch der Generalsekretär von Amnesty International in einem Brief an Gouverneur Casey für Mumias Begnadigung ausgesprochen. Der öffentliche Druck auf den noch amtierenden Gouverneur von Pennsylvania, Robert Casey, und die Gefängnisleitung des Huntingdon-Gefängnisses hat Anfang 1994 immerhin dazu geführt, daß Mumia zum ersten Mal seit Jahren wieder Bücher erhalten kann und ein Radio sowie einen Fernseher in seiner Zelle besitzen darf.Trotz dieses Teilerfolgs ist die Gesamtperspektive für Mumias Freilassung eher schlecht. Im November 1994 finden in Pennsylvania Gouverneurswahlen statt, bei denen der jetzige Gouverneur Casey nicht mehr kandidieren wird. Sämtliche KandidatInnen der Republikanischen und Demokratischen Partei treten in ihrem Wahlkampf offensiv für die Todesstrafe und für eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen in Pennsylvania ein. (Seit 1963 hat es in Pennsylvania keine Hinrichtungen mehr gegeben. Gleichzeitig befinden sich in Pennsylvania inzwischen 168 Menschen in den Todestrakten.) Parallel zu diesem "Law and Order"-Wahlkampf hat die Gefängnisbehörde von Pennsylvania einen neuen Hochsicherheitsknast in Greene County fertiggestellt, in dem sich ein eigener Hochsicherheitstrakt für alle Todesstrafengefangenen des Bundesstaates befindet. Das Vollzugsprogramm von Greene County orientiert sich an Stammheim - totale Isolation der Gefangenen untereinander - und einem 5-Stufen-Programm, innerhalb dessen sich die Gefangenen durch "angepaßtes Verhalten" langsam zu bestimmten Vollzugslockerungen - wie Umschluß etc. - hocharbeiten "können". Der Todestrakt soll gegen Ende des Sommers 1994 geöffnet werden. Das heißt, daß dann auch Mumia in ein Gefängnis verlegt wird, das sich ca. 6 Stunden Autofahrt von Philadelphia (und seinen Angehörigen und UnterstützerInnen) entfernt befindet; daß seine Besuche auf einen einstündigen Besuch pro Monat mit Trennscheibe eingeschränkt werden und seine Kontakte nach draußen auf ein Minimum reduziert werden sollen.Hinzu kommt, daß die rechtsradikale und rassistische Polizeigewerkschaft Fraternal Oder of Police (FOP) öffentlich Mumias sofortige Hinrichtung verlangt und dabei auch verstärkt Druck auf PolitikerInnen ausübt und Medienarbeit für dieses Ziel macht.Wie einflußreich die FOP tatsächlich ist, hat sich im letzten Monat gezeigt: Der US-weite liberale Radiosender National Public Radio (NPR) hatte beschlossen, sechs Radiokommentare von Mumia innerhalb eines halben Jahres zu senden. Nachdem National Public Radio die Ausstrahlung des ersten Kommentars öffentlich angekündigt hatte, übte die Polizeigewerkschaft so lange einen derart intensiven Druck auf den Vorstand des Radiosenders aus, bis entschieden wurde, daß die Kommentare nicht gesendet werden. In der einflußreichen Tageszeitung New York Times wurde ein Interview mit dem Sprecher der Polizeigewerkschaft veröffentlicht, in dem dieser sich vehement für Mumias Hinrichtung und gegen die Ausstrahlung von Radiokommentaren eines verurteilten "Cop Killers" aussprach.Mumias UnterstützerInnen versuchen jetzt, National Public Radio dazu zu bewegen, diese Entscheidung noch einmal zu verändern. Gleichzeitig bitten sie darum, weiterhin Petitionen und Faxe mit der Forderung nach Mumias sofortiger Freilassung an Gouverneur Casey zu schikken. Parallel dazu arbeiten Mumias Anwälte weiterhin an der Wiederaufnahme seines Falles.Weitere Informationen über: Komitee Right On, c/o Papiertiger, Cuvrystr. 25, 10999 Berlin, oder AGIPA-Press, Eichenberger Str. 9, 28215 Bremen.Spendet für die Anwaltskosten für das Wiederaufnahmeverfahren: Sonderkonto "Mumia Abu-Jamal", BfG Bremen, Konto-Nr. 1005877601, BLZ 29010111.Post an Mumia: Mumia Abu-Jamal, AM 8335, 1100 Pike Street, Huntingdon, PA 16654-112, USA.

Info-SammeldienstAlle bisher erschienenen Nummern des Angehörigen Infos können nachbestellt werden. Bitte gebt Nummer(n) und/ oder Datum an.Preise: einzeln je Stück 1 DM und 0,80 DM Porto; ab 3 Stück je Stück 0,80 DM und 1,50 DM Porto.Die Angehörigen Infos können auch jahrgangsweise als Sammelband bestellt werden: von 1989 bis 1993. Preis pro Band (26-27 Hefte) 18 DM und 3 DM Porto. Bitte legt der Bestellung Briefmarken (bis 5 DM) oder Verrechnungsscheck bei.An alle Info- und Buchläden und andere Wiederverkäufer: Von einigen Ausgaben haben wir nur noch wenige Exemplare. Wenn Ihr überzählige Infos der folgenden Nummern habt: 1, 2, 10, 17-19, 21, 22, 34, 43-45, 65, 71-73, 85, 103-107, 111, 113-115, dann schickt sie bitte an die nachstehende Adresse - auf Wunsch gegen Bezahlung.Neue Adresse: "Sammeldienst", c/o Berberich, Homburger Str. 36, 60486 Frankfurt a.M.

N Autonome Antifa (M) stellt Strafantrag und StrafanzeigeN Solidarität mit den in Berlin gefangenen AntifaschistInnenN Auszüge aus Redebeiträgen auf der Göttinger Demonstration am 16.7.N "Frauen wie sie erfüllen alles, was sie berühren mit Würde" - Bericht über einen Besuch bei Irmgard MöllerN Neuigkeiten über Mumia Abu-Jamal

Presseerklärung zum Hungerstreik

der kurdischen politischen Gefangenen

Seit dem 12.7.1994 befinden sich 9 Kurden, die in der Vollzugsanstalt Augsburg inhaftiert sind, in einem unbefristeten Hungerstreik. In den darauffolgenden Tagen schlossen sich ihnen weitere 17 kurdische Gefangene in Bayern und Baden-Württemberg an. Es ist zu erwarten, daß sich der Hungerstreik auf alle kurdischen Gefangenen in bundesdeutschen Gefängnissen ausweiten wird. Mit dieser Aktion fordern sie die Bundesregierung auf, ihre feindliche Haltung gegenüber dem kurdischen Volk und dessen Befreiungsbewegung aufzugeben. In ihrer Erklärung vom 12.7.1994 heißt es:"Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung militärisch, politisch und ökonomisch den NATO-Partner Türkei in dem schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk. Es ist der deutschen Bevölkerung wie auch der Weltöffentlichkeit bekannt, daß über 70% der Kriegsmaschinerie des türkischen Militärs aus der BRD stammt. Schon in den 80er Jahren versuchte der deutsche Staat, die Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat und dessen Geheimdienst in der BRD zu kriminalisieren und zu terrorisieren. Der >größte Terroristenprozeß" in der Geschichte der BRD, der Düsseldorfer Prozeß, wurde genau mit diesem Ziel geführt. Als sich dann herausstellte, daß es der BRD-Regierung mit diesem Prozeß nicht gelang, den kurdischen Befreiungskampf politisch zu delegitimieren, und gleichzeitig sich immer deutlicher abzeichnete, daß der türkische Staat in dem Krieg gegen das kurdische Volk weiter und weiter in die Defensive gedrängt wurde, bekamen die Unterdrückung und die Angriffe gegen die in der BRD lebenden Kurden und Kurdinnen eine neue Qualität. Mit dem Verbot der PKK, ERNK und weiteren 35 in der BRD ansässigen kurdischen Vereinen wurde die Grundlage geschaffen, um jegliche Éußerungen und Aktivitäten bezüglich der Situation in Kurdistan zu kriminalisieren. Wir als Angehörige eines vom Völkermord bedrohten Volkes können und werden nicht zusehen, welch mörderisches Ausmaß der in deutsch-türkischer Zusammenarbeit geführte Krieg gegen unser Volk angenommen hat. Wir haben uns bis jetzt mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln in der Öffentlichkeit dagegen eingesetzt. Nun soll auch mit uns kurzer Prozeß gemacht werden, was für uns bedeutet, in den Tod in die Türkei abgeschoben zu werden. Wie am 12.7. in Augsburg verurteilte das Gericht innerhalb von 2 Stunden einen Kurden zu 3 Jahren Haft und anschließender Abschiebung in die Türkei. In einem anderen Fall wurde die sofortige Abschiebung eines Kurden in die Türkei entschieden. 4 Wochen zuvor wurde ebenfalls in einem kurzen Prozeß, in einer Nacht- und Nebel-Aktion, ein Kurde aus Augsburg in die Türkei abgeschoben. Auch die Ermordung des 16jährigen Kurden Halim Dener am 1. Juli 1994 in Hannover ist ein Produkt der bundesdeutschen Politik gegen das kurdische Volk. In den Gefängnissen der BRD befinden sich zur Zeit über 200 Kurdinnen und Kurden, weil sie sich hier für die Rechte ihres Volkes eingesetzt haben.Wir, die in der Vollzugsanstalt Augsburg, München-Stadelheim und Heimsheim einsitzenden kurdischen Gefangenen, fordern die Bundesregierung auf:- Jegliche Unterstützung des türkischen Regimes ist einzustellen, bis der schmutzige Krieg gegen das kurdische Volk beendet ist und dessen Rechte voll anerkannt sind!- Alle Verbote gegen kurdische Vereine und Organisationen in der BRD sind sofort aufzuheben!- Alle kurdischen politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!- Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei!- Schluß mit der Diskriminierung der in der BRD lebenden Kurden und Kurdinnen!Wir werden unsere Aktion so lange fortsetzen, bis diese Forderungen erfüllt sind.Desweiteren fordern wir eine gemeinsame Pressekonferenz der 9 Gefangenen, die in der Vollzugsanstalt Augsburg einsitzen.Die Bundesregierung trägt die volle Verantwortung für unsere Gesundheit und unser Leben."Wir solidarisieren uns mit dem legitimen Kampf der kurdischen politischen Gefangenen und fordern die Öffentlichkeit auf, die berechtigten Forderungen zu unterstützen.Solidaritätskomitee mit dem Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen, Innere Nordbahnhofstr. 10a, 70191 StuttgartDie Gefangenen haben ihren Hungerstreik am 22.7. abgebrochen. (d.Red.)

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.