Gefangene aus der RAF im Hungerstreik

Erklärungwir gehen jetzt für eine begrenzte zeit in den hungerstreik, um nochmal mit nachdruck die situation zu vermitteln und wo sie steht.

irmgard soll nicht rauskommen. die staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, daß sie in die nächste instanz gehen wird, wenn es in einem halben jahr oder wann zu einer entscheidung des gerichts kommt.also entweder sperrfrist wegen verweigerung der psychiatrischen untersuchung oder die ganze prozedur nochmal von vorne - damit haben sie weitere jahre für irmgard festgesetzt und so auch den "maßstab" für den rest von uns.

wir denken, auch für die breitere öffentlichkeit liegt jetzt offen auf dem tisch, daß über diesen rein justiziellen schlauch, auf den sie uns geschoben haben, nichts geht, bis in die einzelheiten ist die ganze unmöglichkeit zu sehen:aktuell werden irmgards mitgefangene und alle, die sie besuchen, aufgefordert, einschätzung, beobachtungen und beurteilungen von ihr abzuliefern, als material für die psychiatrische "gefährlichkeitsprognose". was irmgard ablehnt, sollen nun die menschen tun, die ihr nahestehen und politisch verbunden sind.wir hoffen, das lehnen alle ab!

es ist brotlos und an der wirklichkeit vorbei, auf diesem weg immer weiter mitzulaufen, sich an scheinfragen abzuarbeiten (wie dem vorgeschobenen "gutachterproblem"), von einer anhörung auf die nächste zu hoffen. denn auf dem sogenannten rechtlichen weg passiert schließlich immer nur eins: es wird die politische vorgabe vom staat exekutiert, der herrschende politische wille.und der ist eindeutig: wolfgang; birgits haftbedingungen und die anklage gegen sie, wo schon alles klar ist: jetzt soll die kontinuität des bewaffneten angriffs in der brd bis 92 abgeurteilt werden, wieder endloser knast als abschreckung gegen neue aufbrüche; evas urteil; heidis prozeß und sämtliche kronzeugenprozesse, die den knast bis zum tod für uns nun auch noch hundertfünfzig prozent absichern sollen; über 100 neue politische gefangene in den knästen; pkk-verbot und verfolgung aller politisch aktiven kurdischen menschen; antifa-prozesse; razzien; halim dener, 16 jahre, wird beim plakatkleben von zivilbullen erschossen.das ist die realität, nicht die neueste leimrute der bundesanwaltschaft, auf die wieder alle gezogen werden sollen, wo sie wieder mit der justiz winken, nachdem die gerade bei irmgard den hammer hat runterfallen lassen.

freiheit, eine reale freiheitsperspektive für uns gefangene kann nur am dreh- und angelpunkt ansetzen: am politischen willen. das heißt, einen anderen politischen willen zu artikulieren und voranzubringen gegen die staatliche liquidierungsstrategie, sie zum einbrechen zu bringen.wir sind damit, was wir seit 88 versucht haben, aufzubauen, gescheitert. aber trotzdem kann es auch weiterhin nur darum gehen, einen anderen politischen willen zu bilden und zu artikulieren. das ist nach wie vor der punkt, um den es geht.

das wollen wir mit dem streik: die realität wieder in die diskussion holen, den scharfen blick auf das, was ist. unsere unveränderte gefangenensituation, trennung und vereinzelung bis aufs blut, nach 22 jahren in härtesten haftbedingungen soll irmgard weiter gefangen bleiben, das rechtsstaatsritual der prozesse, wo sie in faktischen todesurteilen geradezu baden, läuft weiter.

wir glauben nicht, daß wir druck auf die entscheidung in diesem lübecker verfahren ausüben können, aber wir fordern alle auf, dafür zu kämpfen, daß sie jetzt freikommt, und sich nicht blenden zu lassen von diesem anhörungsverfahren, das nur ein vorwand ist. es ist klar, daß irmgard ohne wenn und aber, ohne diesen ganzen verfahrensschiß, wo sich jeder mensch an den kopf greifen muß, raus muß. irmgard hat immer nur aus politischen gründen gekämpft, nicht aus ihrer persönlichkeitsstruktur, die jetzt gegenstand der begutachtung sein soll. es ist ausgeschlossen, daß das überhaupt die frage sein kann, und angesichts der langen haft und ihrer angeschlagenen gesundheit totaler zynismus.

es ist notwendig, einen schnitt zu machen, aufzuräumen mit dem denken, das sich in den letzten jahren etabliert hat, weg vom starren auf "angebote", auf die justiz, auf die ganze elende tour, mit der der staat die schraube nur immer noch eine umdrehung weiter zugedreht hat.irmgard muß raus!

27.7.94manuela happe, eva haule, rolf heissler, sieglinde hofmann, christian klar, hanna krabbe, christine kuby, irmgard möller, brigitte mohnhaupt, helmut pohl, heidi schulz, rolf-clemens wagner

Einen Tag später hat sich auch Birigt Hogefeld, Gefangene aus der RAF, dem Hungerstreik angeschlossen:"Ich habe mich am 28.7.94 dem zeitlich begrenzten Hungerstreik, den gestern 12 Gefangene aus der RAF begonnen haben, angeschlossen.Sofortige Freilassung von Irmgard Möller!Birgit Hogefeld

Die Gefangenen haben ihren einwöchigen Hungerstreik am 3.8.94 beendet.

Zwei kurdische Gefangeneim SolidaritätshungerstreikWir unterstützen den am 27.7.94 zum Zwecke der Freilassung von Irmgard Möller begonnenen befristeten Hungerstreik der RAF-Gefangenen.Die politische Gefangene Irmgard Möller wird seit nunmehr 22 Jahren in Haft gehalten. Die jahrelange psychische Unterdrückung in Verbindung mit den schlechten Haftbedingungen hat die Gesundheit von Irmgard Möller geschädigt. In dieser Situation heißt die weitere Inhaftierung, daß ihre Gesundheit noch mehr geschädigt wird.I. Möller wurde im Jahre '72 festgenommen und später zu lebenslanger Haft verurteilt, unter der Maske des geltenden Gesetzes, nach dem sie doch nach 15 Jahren längst frei sein müßte. Daß sie jedoch noch weiter gefangengehalten werden soll, zeigt, daß der deutsche "Rechtsstaat" seine politischen Gegner als "Feinde" behandelt."Entweder ihr gebt eure politische Identität und eure Persönlichkeit auf, oder ihr werdet bis zu eurem Tode in Haft bleiben" - mit dieser Maxime beweist der deutsche Staat, daß er die lebenslange Haftstrafe gegen in- und ausländische politische Gefangene innenpolitisch ausspielt.Diese ungerechte und undemokratische Haltung erkennt das Recht des Menschen auf das Leben und die Freiheit und die internationalen Völkerrechte nicht an.Wir, die unten aufgeführten patriotischen Kurden, protestieren gegen diese Haltung des Staates und treten am 1.8.94 in einen befristeten solidarischen Hungerstreik.Ali Aktas (bis Ende März 1994 Angeklagter im PKK-Prozeß in Düsseldorf), Cuma Baydemir

Freiheit für Irmgard Möller

Das haben viele in verschiedenen Initiativen während des Hungerstreiks zum Ausdruck gebracht,daß sie sich nicht hinhalten lassen von den juristischen Schachzügen, daß jetzt mehr eingesetzt werden muß, damit Irmgard endlich rauskommt. Und daß sie darin mit dem, was die Gefangenen in ihrer Initiative ausgedrückt und in dem, was sie dazu gesagt haben, eins sind:- Am 27.7. hat in Berlin eine Gruppe von Leuten das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin/Brandenburg besetzt;- am 31.7. versuchten einige in der RTL-Talkshow Talk im Turm (eine der beliebtesten Talk-Shows hier), die Hungerstreikerklärung der Gefangenen zu verlesen, und haben Parolen für die Freilassung von Irmgard gerufen;- am 2.8. wurde von Freundinnen und Freunden der hungerstreikenden Gefangenen die Paulskirche in Frankfurt besetzt;- am gleichen Tag, dem 2.8., war in Berlin eine Demo für die Freilassung von Irmgard mit ungefähr 500 Teilnehmern;- und in Frankfurt hatten die Angehörigen der politischen Gefangenen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Zum Zeitpunkt der Kundgebung in Frankfurt war die Besetzung der Paulskirche bereits vorbei, die mit einer Pressekonferenz vor der Paulskirche beendet wurde;ungefähr 200 aus verschiedenen Städten waren nach Frankfurt zur Kundgebung gekommen.Im Zentrum stand bei den Beiträgen und den Parolen, wie bei allen Initiativen, daß Irmgard sofort und bedingungslos freigelassen werden muß.Es wurde die Erklärung der beiden kurdischen Gefangenen aus Schwalmstadt Ali Aktas und Cuma Baydemir verlesen, die einen Solidaritätshungerstreik begonnen haben. (Die Erklärung ist hier dokumentiert.)Und es wurde der Dank der Gefangenen im Hungerstreik vermittelt, für die Solidarität, die sie von anderen Gefangenen erfahren haben. Es hatten sich weitere Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen. Namentlich bekannt sind Andreas Böhm in Bruchsal und Rainer Dittrich in Lübeck."Hoch die internationale Solidarität" war das, was mit der Forderung nach Irmgards Freilassung immer wieder am lautesten gerufen wurde.Zum Schluß ist seit langem wieder einmal die Internationale gesungen worden.

DOKUMENTIERT

Frankfurter Paulskirche besetzt!

Heute morgen, 2.8.1994, haben Freundinnen und Freunde der hungerstreikenden Gefangenen aus der RAF die Frankfurter Paulskirche besetzt.Am 27.7.1994 begannen 12 Gefangene aus der RAF einen befristeten Hungerstreik. Mittlerweile haben sich weitere Gefangene dem Streik angeschlossen. Mit dieser Aktion soll die Haftsituation von Irmgard Möller an die Öffentlichkeit gebracht und ihre Freilassung gefordert werden.Irmgard Möller gehörte zu denen, die im Kampf gegen Ausbeutung und Krieg 1970 die Rote Armee Fraktion (RAF) gründeten. Sie wurde 1972 festgenommen und wegen eines RAF-Angriffes auf eine US-Militäreinrichtung in Heidelberg schließlich zu lebenslänglich verurteilt. Bei besagter Aktion war der Militärcomputer, mit dem die US-Bombereinsätze über Vietnam koordiniert wurden, funktionsunfähig gemacht worden.Seit 1972 sitzt Irmgard Möller ununterbrochen in bundesrepublikanischen Knästen. Wie alle anderen politischen Gefangenen war sie von Beginn an einem speziellen Haftprogramm unterworfen. Dieses wissenschaftlich erforschte Programm sieht in seinen Grundzügen die weitgehende Isolierung der Gefangenen von jedem menschlichen Kontakt, insbesondere aber von ihren Genossinnen und Genossen, vor. Isolationshaft hat, das ist wissenschaftlich zu diesem Zweck erforscht, zerstörerische Auswirkungen auf den menschlichen Körper. Da dies von den Verantwortlichen beabsichtigt ist, gibt es für ihren Versuch, die Gefangenen über diese Gewaltanwendung zum Verrat ihrer politischen Überzeugung zu zwingen, nur einen adäquaten Begriff: Folter. Irmgard Möller ist mit diesem Haftterror in all seinen Varianten jetzt seit über 22 Jahren konfrontiert. Sie überlebte 1977 schwer verletzt die ()nacht von Stammheim, in der 3 ihrer Genossinnen und Genossen in ihren Zellen ().Irmgard Möller ist die politische Gefangene in der BRD, die am längsten eingesperrt ist. Die Isolationsfolter hat auch bei ihr körperliche Spuren hinterlassen. Ihre Identität, für ein Leben in menschlichen Verhältnissen zu kämpfen, konnte diese Tortur jedoch nicht zerstören.Die Situation von Irmgard Möller ist kein Einzelfall. Fast alle politischen Gefangenen aus der RAF sind seit mittlerweile 19, 15 oder 10 Jahren der Isolationsfolter unterworfen.Die meisten der Gefangenen aus der RAF verraten ihre politische Geschichte nicht. Aus diesem Grund beabsichtigt der Staat, diese Gefangenen durch weitere Jahre Isolationshaft unter Druck zu setzen. Deutlich wird dies daran, daß Irmgard Möller auch nach 22 Jahren Knast nicht rauskommt. Deutlich wird dies aber auch anhand einer Reihe von neuen Prozessen, die politische Gefangene auf Lebenszeit im Knast halten sollen. Die Isolationshaft war zu keinem Moment der letzten 23 Jahre ein erträglicher Zustand, aber heute ist es für die Gefangenen eine existenzielle Notwendigkeit, daß sie der beabsichtigten Liquidierung im Knast entrissen werden.Was der Staat derzeit gegen Irmgard Möller durchzuziehen versucht, soll auch für alle anderen revolutionären Gefangenen aus der RAF gelten: Wenn sie nicht abschwören, sollen sie bis zur Vernichtung in Isolationshaft bleiben.Die Verweigerung der Freilassung von Irmgard Möller ist mehr als ein einzelnes Gesinnungsurteil - es ist der Ausspruch einer Todesstrafe auf Raten, für ein Dutzend politische Gefangene in der Bundesrepublik!Diese Vernichtungsabsicht des bundesrepublikanischen Staates ist nicht auf die politische Entscheidung gegenüber den Gefangenen aus der RAF beschränkt. Kriminalisierung, Verfolgung und Vernichtung - das ist die Grundhaltung des deutschen Staates gegenüber jedem Ausdruck entschlossenen Widerstandes, denken wir an die Hinrichtung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen, an die Isolationshaft und die drohende lebenslängliche Verurteilung gegen türkische und kurdische Antifaschisten und Antifaschistinnen in Berlin, denken wir an die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung PKK, an die Ermordung des kurdischen Jugendlichen Halim Dener durch die Polizei in Hannover, die Razzien gegen autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten in Göttingen oder die gewalttätige Niederschlagung des Aufstandes von eingeknasteten Flüchtlingen in Kassel Die politischen Gefangenen sind als Geiseln des Staates mit dieser Vernichtungsstrategie am unmittelbarsten konfrontiert.Reaktionäre Entwicklungen in Staat und Gesellschaft, wie sie auch seit der Wiedervereinigung wahrnehmbar sind, haben in den vergangenen zwanzig Jahren stets in der verschärften Bekämpfung der politischen Gefangenen ihren Ausdruck gefunden. Deshalb sagen wir gerade in dieser gesellschaftlichen Situation: Das staatliche Kalkül muß durchbrochen werden.Sofortige und bedingungsloseFreilassung von Irmgard Möller!

V.i.S.d.P.: C.Eckes, Karlsruhe

Beitrag von jarama!

auf der Pressekonferenz nach derBesetzung der PaulskircheIch möchte eine Vorbemerkung machen: Ich selbst bin 21 Jahre alt, und als ich im Oktober 1972 geboren wurde, war Irmgard Möller bereits 4 Monate in Haft.Ich spreche hier für jarama!, eine antifaschistische Jugendgruppe aus Mainz.In der Haltung der Bundesregierung gegenüber Irmgard Möller sehen wir den Willen ausgedrückt, mit Kriminalisierung, Verfolgung und Vernichtung alle anzugreifen, die in diesem Land für ihre eigenen Interessen kämpfen.Wir erinnern uns an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener in Hannover, der während seines Kampfes für eine freie und sichere Zukunft von der deutschen Polizei ermordet wird.Auf den Demonstrationen lautet die Parole: "Innenminister Kanther hat Blut an den Fingern" - wir ergänzen: in einem Staatsapparat, in dem die eine Hand die andere wäscht.Das Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht des kurdischen Volkes wird auf allen Regierungsebenen systematisch unterdrückt. Bezeichnenderweise sind die BRD und die Türkei europaweit die einzigen Länder, in denen kommunistische Parteien verboten sind.Wir erinnern an die elende Situation von Flüchtlingen in diesem Land, deren menschenunwürdige Lebensbedingungen nur dort öffentlich wahrgenommen werden, wo sie wie im Aufstand des Kasseler Abschiebeknastes gezwungen sind, zum letzten Mittel zu greifen.In der Schärfe der Repression gegen sie verdeutlicht sich nicht nur das Ausmerzverhältnis des bundesdeutschen Staates gegen jede Form von menschlichem Widerstand; sie macht klar, in welcher Situation Gefangene in diesem Land sind, die von draußen nicht durch Solidarität und Unterstützung geschützt sind.Wir erinnern an die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Während Helmut Kohl durch Kranzniederlegungen seine eigene Krönung zum eigentlichen deutschen Widerstandskämpfer vollzieht, werden junge Menschen, die im Kampf für ihre wesentlichsten Interessen stehen - nämlich ein Leben ohne Faschismus - von der Regierung als Staatsfeinde bekämpft. Das spricht für sich.Mit den Razzien gegen Göttinger Antifas und ihrer Verfolgung als terroristische Vereinigung, mit der Fahndung und geplanten lebenslänglichen Verurteilung türkischer und kurdischer Antifaschistinnen und Antifaschisten in Berlin stellt der bundesdeutsche Staat wiederholt seine Tauglichkeit als gründlichste Anti-Antifa unter Beweis.Als in der gleichen Linie stehend begreifen wir die Versuche des Staates, Menschen im Knast zu begraben, die seiner Politik von Ausbeutung und Krieg die Feindschaft erklärten.Zwar haben wir die Geschichte der 68er Bewegung, die Gründung und den Kampf der RAF gar nicht oder noch nicht bewußt miterlebt. Das, was wir wissen, reicht aber aus, um mit klarem Blick zu sehen, auf welcher Seite die Verantwortung für Faschismus und Krieg zu suchen ist - und auf welcher Irmgard Möller und die revolutionären Gefangenen stehen. Da, wo sie sich bewegen, ist auch der Platz der antifaschistischen Jugend.Das Verhalten des Staates ist eine drohende Gebärde gegen alle, die bereit sind, entschlossen und bestimmt gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.Wir werden den uns möglichen Beitrag dazu leisten, ihm dabei einen Strich durch die Rechnung zu machen.Wir organisieren uns jetzt für ein Leben ohne Faschismus und Krieg - wir fordern hier die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller.jarama!, Mainz, 2.8.1994

Alle müssen raus

Seit dem 27.7. sind 12 politischeGefangene in einenbegrenzten Hungerstreik getretenWir freuen uns, daß politische Gefangene aus der RAF als Kollektiv wieder in die öffentliche Auseinandersetzung getreten sind. Daß sie dafür das extreme Mittel des Hungerstreiks gewählt haben, zeigt die Schärfe ihrer Situation in den Gefängnissen der Bundesrepublik.Von den beteiligten Gefangenen ist Irmgard Möller seit 22 Jahren inhaftiert, Hanna Krabbe seit 19 Jahren, Rolf Heißler; und Christine Kuby seit 16 Jahren, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Heidi Schulz seit 12 Jahren, Sieglinde Hofmann seit 14 Jahren, Rolf Clemens Wagner seit 15 Jahren, Manuela Happe und Helmut Pohl seit 10 Jahren und Eva Haule seit 8 Jahren.Seit dem 28.7.94 hat sich Birgit Hogefeld, die seit ihrer Verhaftung in Bad Kleinen in Einzelisolation ist, dem Hungerstreik angeschlossen. Die anderen Gefangenen aus der RAF, Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts; und Lutz Taufer, sind seit 19 Jahren in Haft, Stefan Wisniewski 16 und Ingrid Jakobsmeier 10 Jahre.Alle standen von vornherein unter radikalen Sonderhaftbedingungen: Jahrelange Einzelhaft, Verhinderung kontinuierlicher persönlicher und politischer Kommunikation durch Post- und Medienzensur bis hin zur totalen Kontaktsperre. Darüber hinaus werden viele dieser Gefangenen aufgrund von Kronzeugenaussagen mit neuen Verfahren überzogen: einmal, zweimal, dreimal, bis sechsmal lebenslänglich. Als abschreckendes Beispiel dafür, was die erwartet, die diesem System Widerstand entgegensetzen und sich dabei nicht an den von ihm gesetzten Rahmen für Opposition halten, der immer enger werden wird, wie jetzt schon abzusehen ist.Dafür zu kämpfen, daß die Gefangenen aus dieser Geiselsituation freikommen, ist der Kampf um die eigene Freiheit, interventionsfähige linke Politik zu entwickeln. Das Umgehen des Staates mit den politischen Gefangenen zu ignorieren und die Forderung nach der Freiheit dieser Gefangenen nicht in die eigene Politik mit einzubeziehen, würde jeden neuen linken Ansatz unglaubwürdig machen und ihn in der Konsequenz zum Scheitern verurteilen.Der Staat hat um die mögliche Freilassung der Gefangenen Scheindebatten entfacht. Es ging dabei nie konkret um Freilassung, sondern um die Entpolitisierung der Frage. Diese Funktion hat auch das Hin und Her um das psychiatrische Gutachten. Es soll suggerieren: Wer Widerstand gegen kapitalistische und patriarchale Strukturen leistet und damit andere Lebensvorstellungen umsetzen will, ist "krank". In der aktuellen Situation verschärfter Krisenerscheinungen des kapitalistischen Systems und der forcierten Umstrukturierung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Ziel der Großmachtpolitik und ihren sozialen Minenfeldern einer rassistischen und antisemitischen Gesellschaft soll jeder Gegenentwurf ausgelöscht werden.Wir wissen - wie die Gefangenen, die jetzt im Streik sind -, daß gegen die Isolierung und Atomisierung aller Lebensbereiche im kollektiven Prozeß die Möglichkeit entsteht, aufzustehen, lebendig zu sein und die Herrschaftsstrukturen anzugreifen. Wir werden nicht zulassen, daß diese Spur, die der Widerstand und die RAF gelegt haben, aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt wird.Deshalb werden wir nicht aufhören, für die Freiheit der Gefangenen zu kämpfen. Raus müssen sie: um in Freiheit zu leben! Gegen die staatliche Praxis, fundamentale gesellschaftliche Opposition aus- und einzuschließen, bis hin zur Vernichtung.Alle müssen raus!Hamburg, den 29.7.94Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller; Wohlfahrtsausschuß; Frauenlesben Schanzenviertel; RevBlock; Antiimperialistische Initiative aus Bremen; Christine Beyer und Rudolf Sommer, Solidarische Kirche in Nordelbien; Redaktion des Angehörigen-Infos; Rosita Timm und Wolfgang Grell, Besuchsgruppe Lübeck; Anke Brenneke-Eggers, Rechtsanwältin; Ursula Ehrhardt, Rechtsanwältin; Gudrun Aßmann, PDS/ Linke Liste Hamburg; Arbeitskreis gegen Selektion und Bevölkerungspolitik; Frank B., Bundesvorstand SDAJ; Infoladen Assata, Lübeck; Schanzenblitz; Ute Brandt, Rechtsanwältin; Gisela Kuehl, Rechtsanwältin; Martina Bick, Schriftstellerin; Hans-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt; Ingeborg Glock, Lehrerin; Rosemarie und Dr. Heinz-Jürgen Brandt; Maria und Prof. Dr. Gerhard Garweg.Kontaktadresse: Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg, Fax: per (040) 4505831

1`Rolf Heißler ist nicht seit 16, sondern seit 15 Jahren in Haft und Knut Folkerts seit 17 Jahren (und nicht seit 19). (d.Red.)

AnzeigeDokumentation der Veranstaltung zu Bad Kleinen in Frankfurt a.M. am 24.3.94 mit den überarbeiteten Beiträgen von: Ulla Jelpke (Bundestagsinnenausschuß), Ursula Seifert und Berthold Fresenius (Rechtsanwälte von Birgit Hogefeld), Thomas Kieseritzky und Andreas Groß (Rechtsanwälte der Familie Grams), Rolf Gössner (Publizist).Solipreis: 5,- DM (evtl. Überschüsse werden den Anwälten für ihre Arbeit in den Verfahren zu Bad Kleinen zur Verfügung gestellt). Bestellungen über: "Dritte-Welt-Haus" Ffm, Westerbachstr. 40, 60489 Frankfurt a.M. oder gegen Vorkasse auf das Konto Nr. 19991-604 beim Postgiroamt Frankfurt a.M., BLZ 50010060, Stichwort "Doku" angeben.

Offener Brief an

Irmgard Möller

Liebe Irmgard, während wir hier in den Widerstandscamps im Wendland (Gorleben) für unsere Überzeugung eintreten, zusammen leben und arbeiten können, macht es uns traurig und wütend, Dich immer noch eingeschlossen zu wissen. Einige hier (sind) jünger als 22 Jahre.22 Jahre Haft sind einfach Wahnsinn!Unsere Camps sind Teil des Widerstands gegen die Politik der Atom-Mafia und einer "strahlenden" Zukunft. Seit Mitte der 70er Jahre ist das Wendland/Gorleben Symbol für alle, die sich die Politik dieses Staates nicht aufzwingen lassen wollen. Hier und jetzt finden sich Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln zusammen. Gemeinsam wehren sie sich gegen die Atomenergie mit ihrem Zerstörungspotential.Unser Widerstand richtet sich:- gegen die Zerstörung aller natürlichen Lebensgrundlagen;- gegen eine Machtpolitik, die unser Leben nicht respektiert, sondern zugunsten wirtschaftlicher Interessen opfert;- gegen die totale Erfassung, Kontrolle und Herabwürdigung der Menschen zum vermarktungsfähigen Rohstoff.Wendische SchülerInnen brachten die Problematik gut auf den Punkt: "Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht!"Wer in dieser Gesellschaft so konsequent wie Du für eine radikale Veränderung eintritt, muß mit schärfsten Repressalien rechnen bis hin zu seiner Vernichtung. Lächerlich-Machen, Nicht- Ernstnehmen, Totschweigen, Ausgrenzen, Für-wahnsinnig-Erklären, Einsperren, Umbringen sind Methoden, um unseren Widerstand zu brechen.Im einzelnen nicht zu vergleichen, haben sie doch gemeinsam, uns aus Scham oder Angst von unseren Zielen abzubringen, und das funktioniert noch viel zu gut im Alltag.In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Zumutung des psychiatrischen Gutachtens und die Verschleppung und Nichtentscheidung in Deinem Anhörungsverfahren. Vom Hungerstreik der zwölf Gefangenen haben wir hier in einem Zeitungsartikel erfahren.Mit unseren Überlegungen, wie wir gegen das Verhalten des Staates, aber auch die eigene Lethargie und Resignation ankommen können, haben wir dadurch einen Anstoß bekommen, nicht nur zu reden, sondern hiermit auch unsere Solidarität zu dokumentieren. Wir hoffen, daß auch andere, die bisher mit der Forderung nach Deiner Freilassung nur einverstanden waren, sich nun auch äußern.Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen im Hungerstreik und ihren Forderungen. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung am 12. August in Düsseldorf bei der Kundgebung der Angehörigen- Gruppe.Wir grüßen Dich und alle anderen politischen Gefangenen hier aus Gedelitz/ Gorleben/Pölitz. Solidarische Grüße auch an die gefangenen Antifas in Berlin. Eure Inhaftierung wollen wir nicht länger hinnehmen, unsere Gewöhnung daran als normalen Hintergrund nicht zulassen.Mit solidarischen Grüßendie Widerstandscamps im WendlandV.i.S.d.P.: H. Siebauer, I. Wegner, U. Gottschalk (Duisburg/Hannover)

Grußadresse vomAK Rechtsfreie Unides AStA Bonnfür die Kundgebung in Düsseldorf am 12.8.94Wir, der AK Rechtsfreie Uni des AStA Bonn, senden allen TeilnehmerInnen der heutigen Kundgebung und den in den Knästen sitzenden revolutionären Gefangenen solidarische und kämpferische Grüße.Die Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen ist für uns ein wichtiger Bestandteil unserer antifaschistischen Arbeit. Gerade im letzten Jahr hat sich die staatliche Repression gegen AntifaschistInnen enorm verschärft. Stellvertretend für viele seien hier nur die Verhaftungen türkischer AntifaschistInnen in Berlin genannt, denen die Tötung eines Funktionärs der faschistischen Deutschen Liga vorgeworfen wird. Ebenso die zwei Jahre Knast für den Wiesbadener Antifaschisten Gunther wegen angeblichen Landfriedensbruchs. Nicht zu vergessen die Großrazzien gegen die GenossInnen der Autonomen Antifa (M) wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.Hinzu kommen unzählige Bewährungsstrafen, hohe Geldstrafen usw. wegen der Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen.Einige von euch mögen sich nun fragen, warum wir uns hier in Düsseldorf an der Kundgebung für die Freiheit aller politischen Gefangenen beteiligen.Es ist für uns selbstverständlich, uns nicht nur auf die Gefangenen aus dem antifaschistischen Widerstand zu beziehen, sondern auch auf die Gefangenen aus der RAF, deren Kampf sich immer gegen die faschistische Kontinuität in der BRD richtete.Konkret heißt das für uns, daß wir durch eigene Initiativen mit dazu beitragen wollen, endlich die Freilassung unserer Genossin Irmgard Möller zu erreichen!!!Dieser Forderung möchten wir auch hier Ausdruck verleihen.Und es geht nicht nur um Irmgard, sondern darum, die Freiheit aller politischen Gefangenen, aus der RAF, aus dem antifaschistischen Widerstand und den hier gefangenen ausländischen GenossInnen, zu erkämpfen.Solidarität ist eine Waffe!!!Schafft die antifaschistische Einheit!!!

Zur Zensur beiBirgit HogefeldNachdem Briefe von und an Birgit Hogefeld zum Teil mehrere Wochen unterwegs sind, bis sie den oder die Empfänger/in erreichen, oder aber angehalten angehalten werden, hat nun das zuständige OLG in einem Beschluß begründet, weshalb es ein einem Brief beigefügtes Flugblatt an Birgit nicht ausgehändigt werden dürfe. Die "Ordnung der Anstalt" sei durch eine Aushändigung deshalb gefährdet, weil mit der in dem Flugblatt mehrfach gebrauchten Formulierung politische Gefangene absichtlich der falsche Eindruck erweckt werde, daß in der BRD nicht nur Personen inhaftiert seien, denen zur Last gelegt werde, kriminelles Unrecht begangen zu haben, sondern auch aus anderen Gründen. Birgit schrieb dazu u.a.: " wenn eine solche Formulierung jetzt schon die Aushändigung von Teilen eines Briefs an mich verhindert, dann dauerts wohl nicht mehr lange, bis sie das absolute Schreibverbot aussprechen oder den Inhalt von Briefen auf Themen zwischen Wetter und Handarbeit begrenzen wollen "

Wir wenden uns gegen dieFortsetzung der EskalationErst jetzt erreichte uns ein Brief, den die Katholische Hochschulgemeinde und die Evangelische StudentInnengemeinde in Karlsruhe an den ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker geschrieben hatten. Im Rahmen des von den beiden Gemeinden für das vergangene Wintersemester gesetzten Schwerpunktthemas "Formen des Widerstands" führten sie zwei Veranstaltungen durch; für die erste luden sie u.a. ehemalige Gefangene aus der RAF und Angehörige zu einer politischen Diskussion über "Gekeit und Gewalt" in Staat und Gesellschaft und über Gewalt und Geheit bei Formen des Widerstands ein. Auf der zweiten Veranstaltung wurde der Film "was aber wären wir für menschen " gezeigt. Der Brief an von Weizsäcker ist "das vielleicht etwas dürre, sichtbare Produkt eines längeren Prozesses unserer Gemeinden", der vielfältiger und reichtiger sei, als aus dem Brief hervorgehe. Dieser bezeichne nur den "kleinsten gemeinsamen Nenner". (d.Red.)Sehr geehrter Herr Bundespräsident,am 11.12.1993 und 15.1.1994 haben sich die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) und die Evangelische StudentInnengemeinde (ESG) Karlsruhe im Rahmen ihres gemeinsamen Semesterschwerpunktthemas "Formen des Widerstandes" mit der RAF-Problematik beschäftigt. Aus diesen Veranstaltungen entsprangen folgende Impulse:1. Unsere Grundhaltung ist die Gewaltfreiheit. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.2. Den politischen Dialog mit Gefangenen und ehemaligen Gefangenen aus der RAF und deren Angehörigen haben wir als fruchtbar erfahren. Zu einer solchen Erfahrung wollen wir auch andere ermutigen. Wir wenden uns gegen ein geistiges Klima, in dem die Auseinandersetzung mit der RAF diffamiert wird.3. Durch die härtere Behandlung von RAF-Mitgliedern in Gesetzgebung, vor Gericht und im Strafvollzug hat der Staat zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Wir wenden uns gegen die Fortsetzung dieser Eskalation, auch in den neu aufgenommenen Verfahren.4. Die menschliche und politische Isolation von Häftlingen ist grausam. Wir fordern die Zuständigen im Staat auf, die politische Kommunikation der gefangenen RAF-Mitglieder nicht länger zu unterbinden.Wir begrüßen Ihre Entscheidung zur Haftentlassung des kranken Bernd Rößner und befürworten, als weiteres Zeichen des Dialogs, Irmgard Möller, die seit 22 Jahren im Gefängnis ist, ebenfalls freizulassen. 30.5.1994

Kurdische politischeGefangene in TotalisolationPressemitteilungWir fordern die sofortige Aufhebung der Totalisolation von Gülar Yürdakul, verhaftet am 28.5.94, zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf.Zur Erinnerung:Am 28.5.1994 wurde die "Alte Feuerwache" in Saarbrücken von Kräften der Bundesgrenzschutzeinheit GSG9 auf Anordnung der Bundesanwaltschaft gestürmt.Eine "geheime Kurdenversammlung" wurde vermutet, und "führende PKK- Funktionäre" sollten verhaftet werden. Tatsächlich war das Treffen bereits wochenlang vorher öffentlich angekündigt worden. 64 Kurden und Kurdinnen wurden verhaftet. Alle, bis auf Gülar Yürdakul, wurden am Abend wieder freigelassen.Gülar Yürdakul ist anerkannte Asylbewerberin in Belgien. Sie verfügt über eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Das wurde ihr von der Bundesanwaltschaft und dem Amtsgericht Saarbrücken nicht geglaubt, sie erließen Haftbefehl.Nachdem Gülar Yürdakul ihren Status als Asylberechtigte nachweisen konnte, wurde der Haftbefehl erweitert: @129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Die Bundesanwaltschaft behauptet, es gäbe eine Struktur innerhalb der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die verantwortlich sein soll für die Protestaktionen der kurdischen Bevölkerung gegen den Völkermord durch die Türkei und die Unterstützung des Krieges durch die BRD.Gülar Yürdakul befindet sich seit dem 1.7.1994 in Köln-Ossendorf in Isolationshaft. Das heißt: Ihr wird jeder Kontakt zu anderen Gefangenen verboten. Sie ist 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen, Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen sind untersagt. Auch der tägliche einstündige Hofgang wird für sie isoliert von den anderen Gefangenen der JVA durchgeführt.Wir wissen noch von anderen kurdischen Gefangenen, die unter denselben Bedingungen inhaftiert sind.Wir fordern die sofortige Aufhebung der unmenschlichen Haftbedingungen.Bonn, den 26.7.94Informationsstelle Kurdistan, Basis Saarbrücken, Initiativkreis Libertad

Anhaltende Proteste gegen den Terror

in den türkischen Gefängnissen

Seit dem 12. Juni sind 60 politische Gefangene aus Yozgat im unbefristeten Hungerstreik gegen massive Übergriffe und schlechte Haftbedingungen. Da nach Beginn des zunächst befristeten Streiks die Übergriffe sogar noch zunahmen, wurde dieser bereits am sechsten Tag in einen unbefristeten umgewandelt. Mittlerweile ist aufgrund der großen Hitze und des Nahrungsentzugs ihre gesundheitliche Situation so schlecht, daß sich die Angehörigen an die Organisation Amnesty International gewandt haben. Nach mehr als einem Monat besteht für die Hungerstreikenden nunmehr akute Lebensgefahr.Die von den PKK-Gefangenen im April begonnene und nunmehr unbefristete Prozeßboykottaktion wird jetzt auch von den Gefangenen des Devrimci Yol und der TKEP unterstützt.Am 25.6. überfielen ca. 70 bis 80 Militärs und einige Angestellte des Geheimdienstes MIT die revolutionären Gefangenen in Ankara, verprügelten sie und nahmen ihnen Bücher, Zeitschriften, Briefe und weitere persönliche Habe weg.Die Gefangenen des Spezialgefängnisses Bayrampasa (Istanbul) haben in einer öffentlichen Erklärung dagegen protestiert, daß mit Billigung des Gefängnisdirektors ständige Übergriffe und Willkürakte stattfinden; erst kürzlich sei wieder zwei Gefangenen mit Verlegung gedroht worden.Aus Bursa wurden Erklärungen über völlig unberechenbare Überfälle, Beschlagnahmeaktionen, Verlegungsdrohungen, Verhöre und sexuelle Belästigung etc. bekannt. Außerdem werden ihnen benötigte Medikamente nicht ausgehändigt und die Benutzung der Sanitäranlagen verweigert. Die weiblichen und männlichen Gefangenen können nicht mit ihren Anwälten in Kontakt treten. Mehrere weibliche Gefangene aus Bursa (u.a. von Devrimci Sol, PKK, TIKB) sind von Zivilpolizisten, die eine Mitgefangene zum Verhör abholen wollten, beleidigt und sexuell belästigt worden.In Istanbul haben sich die Angeklagten im bereits seit über zehn Monaten laufenden Devrimci Sol-Prozeß mit den Prozeßboykottaktionen solidarisch erklärt und ihre Ablehnung der 12. September-Gerichte deutlich gemacht.Auch die im Zentralgefängnis Ankara inhaftierten, der Mitgliedschaft in der DHP angeklagten Personen beteiligen sich an den Aktionen und sind nicht zum Prozeß erschienen. Politische Gefangene zahlreicher Organisationen haben dort einen - wie auch in Canakkale und anderen Gefängnissen - dreitägigen Solidaritätshungerstreik für die kämpfenden Gefangenen in Yozgat durchgeführt.Die Gefangenen des Gefängnisses Elbistan, die sich seit über vier Wochen im Hungerstreik befinden, erhalten zu wenig Zuckerwasser. So sollen sie zum möglichst raschen Abbruch des Streiks gezwungen werden. Weiterhin berichten sie von Überfällen, Prügeln mit Knüppeln und Gewehrkolben, Provokationen jeglicher Art. Auch hier ist das Leben insbesondere von sechs Gefangenen akut gefährdet.Die Angehörigen der 125 PKK-Gefangenen aus Aydin, die Ende Juni einen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen begonnen hatten, berichten, daß etliche ihrer Kinder durch die Übergriffe schwer verletzt oder krank seien, ihnen ihre Medizin aber, um den Hungerstreik zu brechen, nur ins Essen gemischt ausgehändigt wird und weitere Razzien stattfinden.Mindestens acht der aus dem geräumten Knast Antep nach Maras verlegten PKK- Gefangenen sind am Tage ihrer Verlegung und danach schwer gefoltert worden. Unter den Gefolterten ist auch ein 70 Jahre alter Greis.In Malatya haben unterdessen die Gefangenen der PKK und DHP einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik begonnen, um die Gefangenen aus Elbistan, Yozgat, Sivas und Konya zu unterstützen und gegen die Völkermordpolitik in Kurdistan zu protestieren. Die Gefangenen mehrerer anderer Organisationen haben sich angeschlossen; der Streik wurde zu einem unbefristeten Hungerstreik ausgeweitet.In Batman haben weitere 400 politische Gefangene einen zehntägigen politischen Protesthungerstreik gegen den Völkermord in Kurdistan und die Repression in der Türkei begonnen.Im unbefristeten Hungerstreik gegen die Haftbedingungen, die den Gefangenen ihre politische Identität rauben sollen, befinden sich seit dem 7. Juni die Gefangenen von Devrimci Sol und TKP/ML- TIKKO in Diyarbakir.Einen weiteren unbefristeten Hungerstreik haben acht Frauen des Gefängnisses Silvas begonnen.(Quellen: Özgür Ülke vom 23., 24., 28. und 29. Juni und vom 2., 3., 10. und 14. Juli) Aus: Kurdistan Rundbrief 15/94

Situation der Gefangenender letzte Informationsstand:Die Hungerstreiks gehen in fast allen Gefängnissen weiter oder wurden zu unbefristeten Hungerstreiks und Tofasten ausgeweitet. Die gesundheitliche Situation einiger Gefangener ist bereits äußerst kritisch.Yozgat: Fast sieben Wochen lang sind die Gefangenen dort im Hungerstreik. Sie befanden sich zum Schluß in akuter Lebensgefahr. Am 40. Tag wurde der Streik schließlich beendet. Urfa: Der von den weiblichen PKK-Gefangenen begonnene Hungerstreik wird zunächst von sechs Frauen unbefristet weitergeführt; die übrigen 36 führen den Streik abwechselnd in zwei Gruppen weiter, um ihn gegebenenfalls später in einen unbefristeten zu verwandeln. Angehörige haben angekündigt, zur Unterstützung der Gefangenen ebenfalls einen Hungerstreik zu beginnen. Aydin: Sämtliche 102 hungerstreikenden Gefangenen sind nach mehr als vier Wochen geschwächt oder krank; mindestens sieben davon schwer. Evtl. soll hier abgebrochen werden. Bursa: Gefangene verschiedener kurdischer und türkischer Organisationen haben am 22.7. einen einwöchigen Solitätshungerstreik gegen die Überfälle in den anderen Knästen begonnen. Sagmalcilar: Am 19.7. haben Gefangene verschiedener Organisationen einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik begonnen. Ceyhan: Seit dem 19.7. unterstützen Gefangene der TDKP und TKP/ML-TIKKO die kämpfenden Gefangenen in Yozgat mit einem unbefristeten Hungerstreik. Buca: Der Anfang Juli begonnene Hungerstreik wird fortgeführt. Ankara: Im Zentralgefängnis geht der Hungerstreik der politischen Gefangenen verschiedener Organisationen weiter. Angehörige der politischen Gefangenen haben Mitte Juli die Zentrale der SHP besetzt und einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um ihre gefangenen Verwandten in Yozgat, die zum Teil bereits in Lebensgefahr schweben, zu unterstützen.aus: Kurdistan Rundbrief 16/94

Bist Du gegen den Faschismus?

Bist Du bereit, etwas zu tun?

Am Sonntag, den 7.8., fand in der KZ- Gedenkstätte Buchenwald eine Kundgebung statt; einen der Beiträge, die dort gehalten worden sind, wollen wir nachfolgend veröffentlichen:

Wir sind vom Antifa Workcamp, welches zum fünften Mal hier in Buchenwald stattfindet. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Teile der KZ-Gedenkstätte instandzuhalten bzw. wiederherzustellen. Die Teilnehmer kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, aus allen Altersgruppen und aus verschiedensten antifaschistischen Gruppen.Wir wollen darauf aufmerksam machen, daß der neofaschistische Überfall vom 23.7. auf die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auch ein Ergebnis staatlicher Politik ist.Dieser Vorfall reiht sich ein in eine nicht endenwollende Kette von Anschlägen auf Friedhöfe und Gedenkstätten. Auch AusländerInnen, AntifaschistInnen, JüdInnen, Schwule, Lesben, Behinderte, Obdachlose, Andersdenkende sind wieder Angriffsziele.Schon seit Jahren mißbrauchen die Neonazis die KZ-Gedenkstätte Buchenwald als Wallfahrtsort. Sie treten damit das Andenken der Opfer des Naziterrors mit Füßen. Dies wurde bisher von den Medien verschwiegen.Politiker, Polizei und Justiz verharmlosen faschistische Überfälle als Taten von Einzelpersonen bzw. -gruppen. Diese Behauptungen werden von den Medien kommentarlos übernommen. Auf diese Weise ist ein gefährliches Klima erzeugt worden. Flüchtlinge werden auf Polizeistationen mißhandelt, Antifademos im Vorfeld verhindert bzw. gestört. In diesem Klima wurde die Erschießung von Wolfgang Grams und vor allem die von Halim Dener ermöglicht/legitim.Erinnern wir uns - Rostock-Lichtenhagen. Eine Woche lang hatten die Nazibanden freie Hand, der Großeinsatz der Polizei erfolgte erst am Sonnabend, als die Gegendemonstranten eintrafen.Und wie reagierten die Politiker?? Sie erfüllten die Forderungen der Verbrecher, entfernten die Ausländer und schufen das Recht auf Asyl praktisch ab. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um schärfere Gesetze durchzudrücken.Wozu eigentlich, fragen wir uns, da sie die bestehenden scharfen Gesetze gegen die faschistischen Verbrecher gar nicht anwenden. Eine kleine Ausnahme sind die 21 Naziskins, die in U-Haft sitzen. Bleibt allerdings die Frage, was passiert, wenn die internationale Aufregung sich gelegt hat und das Ansehen Deutschlands nicht mehr unmittelbar gefährdet ist.Oder will man die verstärkten Gesetze gegen die antifaschistische Bewegung anwenden? Will man sie gegen die arbeitenden Menschen einsetzen, wenn sie den Sozialabbau eines Tages nicht mehr hinnehmen werden??Genauso fühlt sich der Staat durch Flüchtlinge bedroht, die ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben durch die Flucht in die reichen Industrienationen einfordern wollen.Der Staat will sich durch die neuen Sicherheitsgesetze die rechtliche Grundlage schaffen, um in Zukunft noch repressiver vorgehen zu können. Ein weiterer Baustein in dieser reaktionären Entwicklung ist auch die Umschreibung der deutschen Geschichte. Der Faschismus wird verharmlost und die Drahtzieher nicht mehr genannt.Dies macht auch vor der Gedenkstätte Buchenwald nicht halt. So wurden z.B. teilweise die Namen der für die Menschenversuche verantwortlichen und auftraggebenden Konzerne und der ausführenden SS-Érzte von den Gedenktafeln entfernt.Dr. Ding alias SchulerDr. HovenDr. EllenbeckDr. MorgenDr. WehnerAEG, BMW, Waggonfabrik Dessau, Ford-Werke, Gustloff-Werke, IG Farben, Krupp Essen, Mansfeld AG, Siemens, Thyssen, Topf und Söhne Dabei waren es gerade die Konzerne, die mit Hilfe der von der SS organisierten Sklavenarbeit, vor allem in der Rüstungsindustrie, Riesenprofite machten.Ziel des Krieges war die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes unter deutscher Vorherrschaft. Dazu war die Vernichtung der Arbeiterbewegung und die Organisierung millionenfacher Zwangsarbeit notwendig. Nur die NSDAP war in der Lage, diese Bestrebungen umzusetzen. Deshalb wurde ihr die politische Macht übergeben.Die Geschichte hat uns gelehrt, daß man ausgehend von Wirtschaftskrisen zu politischen Maßnahmen greift, die die Interessen der Großunternehmer absichern. Auch Buchenwald zeigt uns, daß es dabei keine Grenzen der Unmenschlichkeit gibt.Das war damals.Heute nehmen die Angriffe der wirtschaftlichen Machthaber und deren politischer Vertreter jeden Tag als Ergebnis der Rezession zu.Solange das Kapital noch existiert, ist die Gefahr des Faschismus nicht gebannt. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Ganze kroch.Verantwortung, dem etwas entgegenzusetzen, tragen wir alle!! Wir dürfen hierbei nicht auf staatliche Instanzen hoffen, da dies ihren Interessen entgegensteht.Jeder einzelne von Euch ist damit aufgerufen, mißtrauisch und aufmerksam das Handeln der Staatsorgane zu hinterfragen!! Sucht Euch in Eurem Umfeld Menschen, die die gleichen Probleme und Anliegen haben wie Ihr und auch aktiv werden wollen bzw. schon sind.Die Fragen, die vom organisierten Widerstand im KZ Buchenwald an Mithäftlinge gerichtet wurden, sind momentan allein wichtig:Bist Du gegen den Faschismus??Bist Du bereit, etwas zu tun??Auf dieser Grundlage müssen wir organisiert und gemeinsam gegen die faschistische Entwicklung kämpfen!!Nach der Selbstbefreiung hieß es im Schwur der Buchenwald-Häftlinge: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!"Das ist auch heute noch unsere Aufgabe/Pflicht.

Nach dem Aufstand im Knast "Elwe":

Abschiebehäftlinge in Kassel mißhandelt?

Am Sonntag, den 24.7., nahmen ca. 40 Gefangene im Gefängnis Elwe - hauptsächlich Algerier, die in Abschiebehaft sind - einen Gefängnisbeamten als Geisel und verlangen einen Bus und freies Geleit bis nach Frankreich. Ein Teil der Gefangenen gab im Lauf des Tages auf und stellte sich der Polizei, die u.a. mit SEK- Einheiten vor dem Knast zahlreich vertreten war. Am frühen Morgen des folgenden Tages forderten die Gefangenen nur noch eine Verlegung in die JVA Wiesbaden; der Kasseler Justiz und der Ausländerbehörde würden sie nicht mehr trauen. Die Verlegung wurde ihnen von der Polizeieinsatzleitung versprochen. Kaum saßen die Gefangenen in dem dazu bereitgestellten Bus, stürmte die GSG9 das Fahrzeug und überwältigte die Gefangenen. (d.Red. nach einem Bericht aus Kassel)

Nach Informationen aus verschiedenen voneinander unabhängigen Quellen ist davon auszugehen, daß die Aufständischen aus der "Elwe", die ins Polizeipräsidium Königstor (ehemaliges Gestapo-Gebäude) und in die JVA Kassel-Wehlheiden gebracht wurden, dort bei Verhören systematisch geschlagen und mißhandelt wurden. Folgende Vorfälle sind bisher bekannt: Am Montag, 25.7., wurden von einer Anwohnerin Schmerzensschreie und Stöhnen aus dem "Königstor" gehört, die offenlich von den Abschiebehäftlingen kamen, am darauffolgenden Dienstag waren Krankenwagen auf dem Gelände des Polizeipräsidiums zu sehen, wobei nicht klar ist, ob Verletzte mit ihnen transportiert wurden. Auch in der JVA Kassel-Wehheiden wurden am Montag gegen 21 Uhr Schreie und das "Geklatsche" von Schlagwerkzeugen auf Menschenkörpern aus der Station A1 gehört. Am Dienstag, 26.7., wurde offenbar versucht, durch weitere Mißhandlungen und Folter Aussagen über die Ereignisse vom Sonntag in der "Elwe" zu erzwingen. Dies wurde begleitet durch Beschimpfungen wie: "Zieh dich aus, du Sau." Auf den Fluren der Station A1 haben sich darüber hinaus größere Blutlachen befunden. Die Häftlinge aus der "Elwe" hatten getrennt von den anderen Hofgang. Dabei war zu sehen, daß ihre entblößten Körper deutliche Spuren von Mißhandlungen aufwiesen. Beim "normalen" Hofgang kam es zu einem für den Betroffenen schwerwiegenden Zwischenfall: Ein algerischer Häftling, der nicht an der Revolte beteiligt war, wurde, nachdem er mit anderen Gefangenen gesprochen hatte, von den Bediensteten weggezerrt und schwer verletzt. Makaber mutet dann schon ein Gerücht an, nach dem der Anstaltsleiter der JVA Geißler am Mittwoch seine Beamten dahingehend unterwiesen haben soll, daß ab sofort "hier nicht mehr geprügelt wird". Als kleines "Trostpflaster" soll jeder der aufständischen Gefangenen ein Päckchen Tabak erhalten haben. Bereits am Sonntag, kurz nach Ausbruch der Revolte, wurde die JVA Kassel-Wehlheiden offenbar in "Alarmzustand" versetzt. Alle Häftlinge kamen sofort bis auf weiteres unter Verschluß, und Besuche wurden ab- und untersagt. Die Arbeit in den Werkstätten der Anstalt wurde eingestellt, Freizeit und Sport fanden nicht statt. Darüber hinaus bestand eine Kontaktsperre. Einzelnen Häftlingen war es anscheinend nur mit Bewachung von 3-4 Beamten möglich, die Toiletten aufzusuchen. Dieser Zustand wurde erst am Mittwochmorgen aufgehoben. Auch ehrenamtliche BetreuerInnen, die wie jeden Dienstag ihre jeweiligen Gruppen in der Anstalt aufsuchen wollten, wurden ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen. Bis heute ist dafür keine stichhaltige Begründung abgegeben worden. Auch nicht dafür, was es mit zwei Krankentransportern, begleitet von Streifenwagen der Polizei, auf sich hatte, die zu dieser Zeit ankamen. Einer der ehrenamtlichen Betreuer will gehört haben, wie eine Bedienstete zu einem Beamten sagte: "Wenn er stehen kann, dann kommt er in den Warteraum." Kurz darauf wurde ein "ausländischer Häftling", dem die Handschellen abgenommen wurden, an den BetreuerInnen vorbei in den Wartesaal geführt. Es ist nicht genau klar, wieviele der Abschiebehäftlinge nach Kassel-Wehlheiden verbracht wurden, z.T. wurden einige auch in die JVA Butzbach und die JVA Schwalmstadt verlegt, deren Haftsituation bisher unklar ist.Pressemitteilung der Autonomen Antifa Kassel(Quelle: cl-Netz Hamburg)

TermineDüsseldorf. 12.8., 15.00 Uhr, Schadowplatz, Kundgebung in der Aktionskette Freiheit für alle politischen Gefangenen.Hamburg. 3.9., 20.30 Uhr, Subotnik, Große Brunnenstr. 55a, Informationsveranstaltung für die Freiheit von Irmgard Möller, mit anschließender Soli-Party.Bonn. 16.9., 16.00 Uhr, An der Esche/ Am Schänzchen (Nähe Rhein/Bonn- Nord), Kundgebung vor der Dänischen Botschaft aus Solidarität mit Marc Rudin und Palle Sīrensen.

N Frankfurter Paulskirche besetztN Offener Brief aus dem Wendland an Irmgard MöllerN Wir wenden uns gegen jede Fortsetzung der EskalationN Anhaltende Proteste gegen den Terror in den türkischen GefängnissenN Kundgebungsbeitrag in BuchenwaldN Nach dem Aufstand im Knast Elwe: Abschiebehäftlinge mißhandelt?

Es gibt keinerlei

"Bewegung"

Pressemitteilung der Verteidigungvon Irmgard MöllerGegenüber den Pressemitteilungen unter anderem in der Welt und der Frankfurter Rundschau vom 2.8.1994 und gegenüber der zugrundeliegenden Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press stellen wir fest:Es gibt keinerlei "Bewegung" im Entlassungsverfahren unserer Mandantin Irmgard Möller. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 19.7.1994, auf die die Pressemeldungen Bezug nehmen, wird im Gegenteil gefordert, die Entlassung unserer Mandantin abzulehnen. Es wird darin auch kein Gutachten nach Aktenlage für ein "Folgeverfahren" in Aussicht gestellt. Vielmehr läßt der Inhalt der Stellungnahme erkennen, daß die Staatsanwaltschaft es darauf angelegt hat, die gesamte Verfahrensprozedur in zweiter Instanz neu aufzurollen, falls das Landgericht Lübeck sich für die Entlassung von Irmgard Möller entscheidet; damit soll ihre Entlassung für weitere nicht absehbare Zeit verhindert werden.Die politische Entscheidung ist, die Entlassung von Irmgard Möller um weitere Jahre, so lange es irgend geht, hinauszuschieben. Hiervon sollen die jetzigen Pressemeldungen über eine angebliche "Bewegung im Verfahren" ablenken. Dasselbe Ziel verfolgen die Politiker, die auf den Gnadenweg verweisen, wenn sie öffentlich dazu Stellung nehmen sollen, weshalb Irmgard Möller nicht entlassen wird. Dies alles gehört zu der spezifischen Propaganda, mit der die wirklichen Absichten verschleiert werden sollen, die der Staat mit allen Mitteln zu den politischen Gefangenen verfolgt: endlose weitere Haft nach Jahren und Jahrzehnten der härtesten Haftbedingungen.Diese Realität ihrer Situation wollen die Gefangenen mit ihrem Hungerstreik für alle sichtbar machen - gegen die Propaganda und die Ablenkungsmanöver des Staates.Franz Schwinghammer, Rechtsanwalt (zugleich für Rechtsanwältin Anke Brenneke-Eggers)Regensburg, 3.8.94

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.