Erneutes Lebenslang

für Adelheid Schulz

Pressemitteilung der Verteidigung vonAdelheid Schulz zur Urteilsverkündungdes OLG Stuttgart am 5.9.1994

Aus Anlaß der Verkündung des Urteils gegen Adelheid Schulz durch das OLG Stuttgart ist folgendes anzumerken:Adelheid Schulz hat sich nach ihrer Prozeßerklärung am ersten Verhandlungstag nicht mehr an dem Verfahren beteiligt. Sie wird auch nicht an der Inszenierung des bereits vor dem Prozeßbeginn feststehenden Urteils mitwirken.Mit der erneuten Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Festschreibung der Schuldschwere entspricht das OLG der Vorgabe des Generalbundesanwaltes. Für Adelheid Schulz soll danach ein Leben in Freiheit unabsehbar sein. Politisch war dies die Bestimmung des Prozesses - faktisch bedeutet ihre Umsetzung die Todesstrafe für meine Mandantin.Der Prozeß hat die notwendige medizinische Versorgung von Adelheid Schulz verhindert. Nach der Auskunft von Vertrauensärztinnen ist ihre gesundheitliche Wiederherstellung unter den Bedingungen der Haft nicht mehr möglich. Sie müßte daher umgehend freigelassen werden.Es gibt zur Zeit nicht das politische Kräfteverhältnis, in dem dies durchsetzbar wäre.Als minimalste Voraussetzung auch im Hinblick auf den durch die Haft bedingten körperlichen Zerstörungsprozeß ist es notwendig, daß Adelheid Schulz nicht mehr allein und isoliert von anderen Gefangenen aus der RAF bleibt. Die Verteidigung hat daher die Verlegung nach Frankfurt-Preungesheim beantragt, dort ist Eva Haule, ebenfalls eine Gefangene aus der RAF, inhaftiert. In Frankfurt bestehen darüber hinaus qualifizierte Möglichkeiten für medizinische Behandlung und für eventuell notwendige Operationen.Wiesbaden, 5.9.94Rechtsanwalt Andreas Groß

Adelheid Schulz zum Ende des Prozesses

Stammheim zensiert wieder alles, was sich gegen Isolation richtet!Zuerst waren es Anhaltebeschlüsse zu Informationen und Dokumentationsbeschlüssen zur Freilassung von Irmgard und das Anhalten von jedem Text, in dem der 18.10.77, die Mordnacht von Stammheim, auch nur erwähnt wurde. Mittlerweile hagelt es nur so von Anhalteverfügungen zu Texten, die sich gegen Isolation richten oder etwas Authentisches zum Kampf der kurdischen Gefangenen, die im Hungerstreik sind, sagen. Ich denke, das ist so, weil sie hier weiter allen Grund haben, die Isolation vertuschen zu müssen.Nicht nur bei mir, aber auch bei mir, weil es die alten "Rahmenbedingungen" zu ihrer Prozeßstrategie sind, der alte Versuch über Isolation zur Aussageerpressung. Weil sie wissen, daß das mit uns, auch mit ihren "Kronzeugenaussagen", nicht funktioniert, ist es einfach auch Rache für unsere Nichtbeteiligung an diesen Verfahren, ihnen jede Legitimation abzusprechen.Je mehr sie umfassender die Isolation wieder einsetzen, desto mehr wird sie wieder geleugnet und entsprechend versucht, jedes Wort dagegen zu verhindern, zu verfolgen, zu kriminalisieren.

Zur Zeit sind außer mir noch zwei Frauen im 7. Stock. Aber selbst wenn es die volle Belegung wäre (max. 10 Frauen), würde sich an den Isolationsbedingungen nichts ändern. Auch wenn andere Zellen belegt sind, eine Stunde Dachgang am Tag ist und dann vielleicht noch 2;/2 Stunden gemeinsames TV in einem "Aufenthaltsraum" ist, ändert sich nichts an der Tatsache der Isolation. Da unter solchen Bedingungen keine Kommunikation/Interaktion existiert.

In der Begründung der Ablehnung, auch nur ein paar Stunden mit Rolf sprechen zu können (als er zwangsweise zum Prozeß hierhergeschleppt wurde), wird das deutlich, was überhaupt läuft. Mündlich begründete der stellvertretende Anstaltsleiter die Ablehnung des Gesprächs mit Rolf mir gegenüber so: "Solange Sie zu keiner Zusammenarbeit bereit sind, wird das abgelehnt; Herr Heißler würde Sie nur bestätigen." Auf die Frage, ob er meine, wir könnten hier staatsumstürzlerische Pläne machen, meinte er: "Nein nein , aber wer nicht kooperiert, hat auch kein Recht (auch nach 15 Jahren nicht), sich zu sehen." In der schriftlich-formalen Fassung der ablehnenden Begründung wurden dann organisatorische, personelle und "konspirative" Gründe vorgeschoben.Das entspricht den Folterkriterien nach internationaler Anti-Folter-Konvention. Danach sind Haftbedingungen, die darauf abzielen, die politische Überzeugung/Haltung und die Integrität einer Person zu brechen, verboten. Nichts anderes wurde hier ausgesprochen und ist Praxis: Wer nicht mit dem Staat bzw. seinen Staatsschutzinstanzen kollaboriert, wer seine politische Identität, z.B. die Überzeugung, daß revolutionäre Veränderung und Kampf gegen die herrschende Politik notwendig ist, nicht umdrehen läßt, wird mit allen Mitteln und über Jahrzehnte versucht zu brechen.Das sind die Rahmenbedingungen für das heutige Urteil, das dies alles bis zum Tod festschreiben soll. Gehirnwäsche, Versuche, die Identität zu brechen - unter dieser Vorgabe werden verstärkt in letzter Zeit Anhalteverfügungen ausgestellt.Ganze Ausgaben von kurdischen Zeitungen, Angehörigen Infos und Flugblätter, in denen Position gegen den Faschismus in der BRD bezogen wird, werden angehalten. Speziell zum Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen, der sich gegen die Praxis der BRD-Politik richtet. Diese ist durch Waffen- und Finanzhilfe selbst kriegsführende Partei in der Völkermordpraxis der Türkei gegen das kurdische Volk, und in der Bekämpfung der politisch aktiven Kurden hier werden die gleichen faschistischen Praktiken deutlich. Auch die Tatsache der weißen Folter darf nicht ausgesprochen werden, eben weil sie angewandt wird. Wenn Gefangene mit einem Hungerstreik Widerstand leisten, dann wird auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Eben auch mit dem Mittel, ihre authentischen Aussagen, Texte uns gegenüber wie auch der Öffentlichkeit gegenüber verschwinden zu lassen.Wenn es stimmt, daß Gefangenen im Hungerstreik das Wasser entzogen wird, dann sind das gezielte Mordversuche - und es deutet darauf hin, wenn alle authentischen Informationen zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen angehalten werden.

Adelheid Schulz, September 1994

Ein weiterer Staatszeugenprozeß

endet da, wo er enden sollte!

Folter ist international definiert; als solche wird jede Handlung verstanden, "durch die einer Person von einem Träger staatlicher Gewalt oder auf dessen Veranlassung hin vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich begangene Tat zu bestrafen oder sie oder andere Personen einzuschüchtern" (Erklärung der UNO-Generalversammlung, 1975)."Dabei wird gezielt versucht, die affektiven Bindungen, die Überzeugungen, die Loyalitäten und die Persönlichkeit des Gefolterten zu brechen." (Vgl. Lira, 1983; Quiroga, 1983; zit. nach David Becker, Freiburg 1992)Am heutigen Montag, den 5.9.1994, wird der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart den zweiten Prozeß gegen Adelheid Schulz mit einem erneuten "Lebenslänglich" und der "Feststellung einer sog. besonderen Schwere der Schuld" beenden. Dies steht vor dem Urteilsspruch fest, dies stand ab dem Zeitpunkt fest, in dem entschieden wurde, das Verfahren zu eröffnen. Vor dem jetzt endenden Prozeß gegen Adelheid Schulz fand dieses Ritual bereits statt gegen Christian Klar, gegen Rolf-Clemens Wagner, gegen Eva Haule.

Ziel der Prozesse istM gegen die Gefangenen aus der RAF die Todesstrafe auf Raten zu verhängen. Die neuen Urteile in Verbindung mit den Sonderhaftbedingungen haben das erklärte Ziel, die Gefangenen im Knast zu zerstören, ihre Gesundheit zu zerrütten - Haft bis zur vollständigen physischen Desintegration.Dahinter verbirgt sich der Haß des Staates. Der Haß über die politische Geschichte der Gefangenen, die Bedeutung ihres Kampfes und der Haß darüber, daß es nicht gelungen ist, die Gefangenen in den bisher vollstreckten 22, 15 oder 12 Jahren Isolationshaft dorthin zu bringen, wo der Staat sie erklärtermaßen haben will: auf die Knie und um Gnade bittend!M Mit den neuen Prozessen soll die Geschichte der RAF noch einmal durch die Mühlen der Justiz gedreht werden. Nichts soll im öffentlichen Bewußtsein bleiben von der politischen Bestimmung, dem Inhalt des Kampfes. Vor allem für die, die heute aufstehen und kämpfen gegen die faschistische Entwicklung in diesem Land, gegen die Entwicklung neuer großdeutscher Politik, lautet die Lektion: Widerstand in diesem Land ist unmöglich.

Adelheid Schulz ist durch die Sonderhaftbedingungen und die gezielten Maßnahmen von Knast und Justiz in den bis jetzt fast 12 Jahren Haft krank geworden. Ihre Gesundheit ist bis auf den Grund zerrüttet. Medizinische Versorgung war für sie - ebenso wie für die anderen politischen Gefangenen - zu keinem Zeitpunkt gewährleistet. Nach dem Willen der Bundesanwaltschaft (BAW) soll dies jetzt weiter exekutiert werden - mit dem Ziel, Adelheid Schulz entweder zum Verrat zu zwingen oder eben: Knast ohne Ende.Die bis jetzt dreieinhalb Monate Haft in Stammheim waren ebenso von diesem Ziel bestimmt: Eine Flut von Anhaltebeschlüssen und die Einschränkung der Besuchsbedingungen sollten die Isolation verschärfen. Rolf Heißler, Gefangener aus der RAF, wurde zum Prozeß gegen Adelheid Schulz zwangsweise vorgeführt. Er und Adelheid Schulz hatten sich exakt 15 Jahre lang nicht sehen können. Eine Möglichkeit des Gesprächs wurde für beide verweigert. Begründung: Beide Gefangenen zeigen keinen Willen zur Kooperation mit den Vollzugsbehörden. D.h. sie sind nicht bereit, sich selbst und ihre Genossinnen und Genossen zu verraten - deshalb wird weiter die Trennung bis aufs Blut exekutiert.

Mit der Verlegung von Adelheid Schulz nach Stuttgart-Stammheim ist die Kleingruppe in Köln-Ossendorf endgültig aufgelöst. Adelheid Schulz, Sieglinde Hofmann, Eva Haule, Brigitte Mohnhaupt und Manuela Happe sind jetzt wieder alle getrennt voneinander bzw. sind es nach Jahren und Jahrzehnten immer noch in verschiedenen Knästen der BRD.

Es kann nach den Jahren der Trennung voneinander jetzt zunächst nur noch darum gehen, daß die gefangenen Frauen aus der RAF, die jetzt alleine sind, in einem Knast zusammenkommen, daß Rolf Heißler und Christian Klar nach Schwalmstadt zu Rolf-Clemens Wagner und Helmut Pohl verlegt werden.Diese Frage allerdings wird nicht in Gerichtssälen entschieden.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD, 5. September 1994

Festnahmen im Rahmenvon Verfahren wegenSteinmetz-AussagenLetzte Meldung: Am Montag, den 5.9., wurden Gisel Dutzi, Axel Wäldele und Anne Rauch, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Aussagen des VS-Spitzels Steinmetz aussagen sollen (wir berichteten in der letzten Ausgabe), festgenommen und am 6.9. dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Vernehmung vorgeführt.

Strafanzeige derAutonomen Antifa (M)abgewiesenEine Krähe hackt der anderenkein Auge ausVon der Generalstaatsanwaltschaft (GSA) in Braunschweig abgewiesen wurde die Strafanzeige der Autonomen Antifa (M) gegen Verantwortliche im Landesamt für Verfassungsschutz und -bericht, für die Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle sowie gegen Innenminister Glogowski wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Verfolgung Unschuldiger. Staatsanwalt Niestroj argumentierte, daß eine Gruppe, "die sich nach ihrem geäußerten Selbstverständnis nicht den >staatlichen Spielregeln unterwirft<, keinen strafrechtlichen Schutz gegen Ehrverletzungen beanspruchen kann". Desweiteren heißt es in der Begründung, "daß Angehörige der >A.A.(M)< Kontakte zu Gefangenen der RAF öffentlich eingeräumt haben". Deshalb könne die im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen behauptete Verbindung von RAF und Antifa nicht ausgeschlossen werden. Laut (M) haben diese Éußerungen sowie die Razzien vom 5. Juli das Ziel, die Antifa-Bündnisarbeit in Südniedersachsen zu kriminalisieren, wohingegen Niestroj sie lapidar "mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren" begründet. Daß Staatsanwälte nicht unbedingt die Wahrheit sagen, wird durch die Éußerung des bei den Hausdurchsuchungen für die Beschlagnahme sichergestellter Materialien zuständigen Oberstaatsanwaltes Pfleiderer in der FAZ vom 9. August 1994 bestätigt: "Die Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und Kirchenleute, die sich mit dem Lockmittel Antifaschismus einspannen ließen, seien nichts anderes als nützliche Idioten (für die (M))."(Göttinger Drucksache Nr.159, Quelle: cl-Netz Hamburg)

Steht der Psychiater

über der Politik?

Auszug aus einem Brief vonGeorges Cipriani zum BGH-Beschluß"psychiatrisches Gutachten"

Ich las gerade den Beschluß des BGH gegen Karl-Heinz, Lutz und Hanna. Eine Passage hat mich besonders aufmerksam gemacht (Seite 8, 2. Abschnitt), weil sie die ganze Problematik zusammenfaßt, nämlich womit die Gesellschaft, also die Menschen, übereinstimmen soll, wenn die Politik dem Recht und der Justiz untergeordnet wird, die wiederum zum Lotteriespiel in den Händen der Medizin im allgemeinen und der Psychiatrie im besonderen werden? Sollte die Psychiatrie also über dem Gesetz und dem Recht stehen, bis dahin, daß sie völlig losgelöst davon ist? (Anm. 1) ()Steht also der Psychiater über dem Gesetz und dem Recht, also der Politik, die diese definiert, um die "Normalität" der Individuen bestimmen zu können, in der Gesellschaft zu leben oder davon ausgegrenzt zu werden? Eine fragende Feststellung, die ich aus dem Auszug des BGH-Beschlusses schließe, nämlich: "Der Gutachter soll feststellen, ob die bei Begehung der Morde vorhandene Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten während und infolge des langjährigen Freiheitsentzuges eine für die Sozialprognose erhebliche Veränderung erfahren hat." - Dies bedeutet ganz klar, daß es nicht um politische und in Recht übersetzte Kriterien geht, sondern um Kriterien, die aus der Psychologie, der Rassenhygiene und -trennung usw. hervorgehen, die sich also auf philosophische, kulturelle, soziale usw. - klassistische - Vorstellungen beziehen und in der Psychiatrie zum Zweck ihrer Funktion der Prävention und Repression eingesetzt werden. Kriterien, die über die politisch-soziale und wirtschaftliche Formierung der Gesellschaft gebieten, insbesondere in der BRD, durch eine autoritäre Anpassung der Gesellschaft (und der Menschen, die diese bilden) an diese eugenischen, klassistischen und rassistischen Vorstellungen. Man muß nur den BGH-Beschluß in Betracht ziehen: "Der BGH hat stets betont, daß Psychiater auch für die Beurteilung nicht krankhafter seelischer Zustände geeignete Beweispersonen sein können."In dieser Logik, wenn man den Beschluß weiterliest: "Im übrigen hat auch das BVG die Hilfe von Psychiatern in Anspruch genommen, um sich über mögliche Haftschäden und deren Vermeidung beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe sachkundig zu machen", (was die sofortige Abschaffung der Knäste und Freilassung aller Gefangenen heißen müßte), offenbart sich damit die Tatsache, daß Knast und Freiheitsentzug bis heute in erster Linie die Funktion haben, zumindest eine Gehirnwäsche zu erwirken, wenn es nicht perspektivisch um die Vernichtung geht. ()Die Unterwerfung und Beschränkung aller politischen Kriterien, auch die des Rechts und der Gesetze, auf Vorstellungen der geistigen Gesundheit und der Eugenik ist eigentlich nur die Spiegelung der Entverantwortlichung und Unfähigkeit der Autoritäten und Personen, wie z.B. der Richter, die nur im Bewußtsein, als Repräsentanten und Verteidiger von besonderen Interessen und aus einer eugenischen und klassistischen Position entscheiden können, an die sie sich in unserer Epoche nach wie vor halten. Es ist von daher also auch die Spiegelung und Offenbarung ihrer eigenen Krankheit. Das heißt, Entverantwortlichung und Unfähigkeit, sich selbst zu bestimmen, schon allein als Menschen im Sinne der Errichtung einer befreiten, sozialen und gerechten Gesellschaft (nebenbei gesagt, das entschleiert auch den Mythos der Unabhängigkeit der Justiz).In der Logik des Beschlusses offenbart sich also auch die erwünschte Funktion des Knastes, "sachkundig geprüft und begutachtet durch die festgestellten >Haftschäden<": ein Ort der Wiedererziehung und/oder der Vernichtung dessen, was genetisch "anders" ist - eine Funktion, die durch die Psychiatrie rechtskräftig gemacht wird. ()Nach diesem Beschluß steht also die Frage, ob der Staat, insbesondere in diesem Fall der BRD-Staat, auf die Errichtung einer politisch wie sozial reifen, gleichberechtigten und demokratischen Gesellschaft zielt, die sich selbst bestimmt, als "Rechtsstaat", oder ob dieser Staat auf nichts anderes als auf die Errichtung einer neuen Art von "Irrenanstalt" zielt, die "von oben" gebildet und geleitet wird? Gemäß den Normen der Eugenik, der Rentabilität und des Profits, der Kapitalverwertung und der Garantie der Warenbeziehungen zwischen Herrschenden/Beherrschten - psychiatrisch sachkundig begutachtet?Ein psychiatrisches Gutachten, das u.a. das Eingeständnis der Unfähigkeit dieses Staates ist, eine "Staatsbürgerlichkeit" zu schaffen, die in der Lage ist, kollektiv zu leben und sich in Freiheit, Solidarität, Würde und Gleichberechtigung selbst zu bestimmen. Und umgekehrt bedeutet es das Eingeständnis in die Notwendigkeit, in der der Staat eingeschlossen ist, die Entfremdung und entfremdete Staatsbürger zu fördern, um sein eigenes Überleben und Fortbestehen zu garantieren. Das offenbart auch, daß jede Klassengesellschaft, die vom und für das Überleben dieser Staatsform geschaffen ist, ihre anderen und unterschiedlichen Wirklichkeiten in die Knäste sperren muß, gemäß der sie vorbestimmenden Eugenik, als Ort der Ausgrenzung, der nur sie selbst und ihren Staat widerspiegelt. ()Wo leben wir denn? Der ganze "Beschluß des BGH" gegen Karl-Heinz, Lutz und Hanna ist inakzeptabel und muß in Frage gestellt und gebrochen werden. Es liegt an der Politik, also an den betreffenden Verantwortlichen wie Bundeskanzler Kohl in Person in der BRD oder z.B. Präsident Mitterand in Frankreich und ihren jeweiligen Regierungen, die Entscheidung einer notwendigen und möglichen politischen und gesellschaftlichen Lösung zu treffen, d.h. Freiheit für alle politischen Gefangenen und zuallererst für die Haftunfähigen und diejenigen, die am längsten inhaftiert sind.

Anm. 1: Das erinnert mich stark an das, was ich über die Struktur der Formierung des nationalsozialistischen Staats gelesen habe, wo biologische und medizinische, insbesondere psychologische und psychiatrische Kriterien, die also der Eugenik entspringen, ihre Umbildung in Rechtsnormen des Nazi-Staats bestimmten und wo sich die Politik auf die Vergeistigung einer besonderen Ideologie reduzierte (zum Zwecke eigener und monopolistischer Interessen), auf einen Vernichtungswillen von allen anderen Ideologien und damit auf einen immer konkreteren tendenziellen Vernichtungswillen, sowie auf den Willen der imnmer extremeren Beschränkung der Rechte und Pflichten der Freiheit, der Gleichheit, der Würde, der Gesellschaftlichkeit, der Demokratie usw. () In der Logik, die den BGH-Beschluß durchzieht, reduziert sich die Politik perspektivisch aufs neue.

Georges Cipriani verlegtAm 29.8.94 wurde Georges Cipriani in eine für Strafgefangene vorgesehene Centrale in Frankreich verlegt, nachdem der letzte Prozeß gegen 4 Gefangene aus Action Directe im Mai diesen Jahres zu Ende ging. Seine neue Adresse:G. Cipriani, Maison Centrale, 49 rue de la lÓere Armee, F-68190 Ensisheim.

Konzentrationslager in Kurdistan:

Hunger, Folter, Vergewaltigungen

uch nach über einem Monat ist es immer noch nicht möglich, Genaueres über die Situation in den kürzlich eingerichteten Konzentrationslagern in verschiedenen kurdischen Regionen zu sagen, da die Gebiete, in denen sie liegen, völlig abgesperrt sind und niemand hineinkommt. Entsprechend spärlich sind die Informationen.Der IHD Hakkari meldete, daß seinen Erkenntnissen nach im Lager Mezra bei Beytüssebap 1500 Menschen, von denen ein Großteil dem Stamm der Mamxuran angehört, interniert sind, die aufgrund von Hunger, Krankheit und Temperaturen permanent in Lebensgefahr schweben. Der HADEP-Vorsitzende von Urfa hat die Lager mit den KZs der Nazis verglichen. Die Zeitung Özgür Ülke läßt hin und wieder AugenzeugInnen, die aus den Lager fliehen konnten, zu Wort kommen. Ihre Schilderungen geben nur Ausschnitte wieder, doch diese sprechen für sich.Im nahe Diyarbakir gelegenen Lager Topcular ist ein Neugeborenes, welches aufgrund des Terrors und der Folter zu früh zur Welt kam, gestorben. Die Mutter Emine Celik mußte während der Geburt im glühend heißen Sand liegen."Einerseits brennen sie unser Dorf nieder, andererseits foltern sie die jungen Frauen." Dies berichtete Großmutter Fatma, die sich zusammen mit einigen weiteren BewohnerInnen des niedergebrannten Dorfes Seleheydan (Yayladere) nach Adana durchschlagen konnte. Fatma Celik schildert auch die zermürbenden und entwürdigenden Maßnahmen, mit denen das Rückgrat der Gefangenen gebrochen werden soll: Eine weitere Tochter, Züleyha Celik, sei wiederholt unter Wasser gedrückt und kopfüber aufgehängt worden. Nachdem sie in Ohnmacht gefallen war, habe sie Hände und Füße vorzeigen müssen, da dies die Hände seien, mit denen sie die Guerilla unterstützt habe. In der "Sanitätsstation" wurde sie weiter gefoltert. DorfbewohnerInnen, die einschreiten wollten, als der Kopf des Mädchens von einem Militärstiefel unter Wasser gedrückt wurde, wurden in die Füße geschossen. Züleyha konnte tagelang nicht laufen. Die Mutter betonte nochmals, daß vor allem junge Frauen und Mädchen gefoltert werden.Inhaftiert sind aber auch Kinder und Greise, die ältesten Lagerinsassen dürften Haci Mehmet Yildiz (110) und seine Frau Zeynep (115) aus dem Dorf Akcayurt sein.Ein anderer Bauer, der aus Topcular entkommen ist, hat sich an den Staatsanwalt in Hani gewandt, um herauszufinden, wer sein Dorf zerstört habe. Er berichtet in Özgür Ülke, daß ihm dort u.a. gesagt worden sei, es gebe kein Konzentrationslager in Topcular, und: "Wenn ihr Dorfschützer wärt, wäre euer Dorf nicht abgebrannt." Der Staatsanwalt beschwerte sich daraufhin bei der Zeitung und behauptete, überhaupt nichts zu dem Bauern gesagt zu haben. Quelle: Özgür Ülke, 2.8., 11.8., 12.8.

Pressemitteilung von ai Londonvom 26. Juli (gekürzt)"Türkische Sicherheitskräfte vertreiben gewaltsam DorfbewohnerInnen im Südosten der Türkei und sperren sie - so wird berichtet - in Internierungslager. Sie setzen die Dorfbewohner der Folter und anderen Formen schweren Mißbrauchs aus. ()Amnesty International hat soeben die Nachricht erhalten, daß in der vergangenen Woche bereits die dritte dieser Einrichtungen der besorgniserregenden neuen Linie in der Stadt Gecitli errichtet wurde.Nach einer Auseinandersetzung zwischen Kurdischer Arbeiterpartei (PKK) und Sicherheitskräften wurden die Menschen aus drei Dörfern dort zwangsweise evakuiert und befinden sich jetzt in einem Internierungslager an der Straße unweit der Stadt.Etwa 1500 kurdische DorfbewohnerInnen wurden über drei Wochen lang im Dorf Evrekt in der Provinz Hakkari festgehalten, nachdem die Sicherheitskräfte sie aus umliegenden Dörfern vertrieben und ihre Häuser, Lebensmittelvorräte und Felder niedergebrannt hatten. Die Dorfbewohner sind Berichten zufolge mittlerweile ins Dorf Mezra, einige Stunden Fußweg entfernt, gelangt, werden dort aber weiterhin von den Sicherheitskräften festgehalten. Es gibt dort keine physischen Barrieren wie Stacheldraht, welche die DorfbewohnerInnen am Fortlaufen hindern, da aber ihre Personalausweise konfisziert worden sind, können sie das Dorf, in dem sie gefangengehalten werden, nicht verlassen, ohne Folter oder möglichen Tod befürchten zu müssen. ()""(AI) ist weiterhin besorgt darüber, daß es keine medizinische oder juristische Betreuung sowie kein vernünftiges Erfassungssystem gibt; dies erhöht das Risiko des >Verschwindens<, der Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung. ()Vier Dorfbewohner, die zu Beginn des Monats in einem Internierungslager gefangengehalten worden waren, berichteten Amnesty International, daß etwa 2000 Menschen aus verschiedenen Dörfern zwischen Genc und Hani für eine Woche in einem Internierungslager in Damlatepe, Provinz Diyarbakir, gefangengehalten wurden. ()Viele der in Damlatepe Festgehaltenen, darunter einige Frauen, wurden von Mitgliedern der SpezialTeams () schwer gefoltert, so wird berichtet. Vier Frauen, welche die kurdischen Nationalfarben trugen, wurden vor ihrer Freilassung weggebracht und gefoltert. Die beiden Töchter eines Dorfgeistlichen wurden mit anderen in einem nahegelegenen Gesundheitszentrum gefangengehalten. Beide Schwestern seien von Soldaten sexuell bedrängt worden. Susan und Zeliha Atsan wurden von Mitgliedern der Spezial Teams zu einem Bach, der an das Internierungslager grenzte, gebracht und mehrere Stunden lang immer wieder unter Wasser gedrückt. Die beiden Schwestern hatten danach extreme Atemschwierigkeiten und erkrankten an starkem Husten und Fieber.Eine schwangere Frau wurde zwei Stunden lang hilflos in der brennenden Sonne liegengelassen, Soldaten hielten andere Frauen davon ab, zu ihr zu gehen. Auch viele andere Gefangene wurden gezwungen, in der heißen Sonne auszuharren, und hatten während eines Großteils der Zeit kein Wasser und kein Essen. Kinder wurden getreten und geschlagen. () Eigene Übersetzung(aus: Kurdistan Rundbrief 17/94)

ETA-Gefangene

im Hungerstreik

Seit Sonntag (4.9.) befindet sich die Hälfte der 600 Verurteilten aus der baskischen ETA in spanischen Gefängnissen im Hungerstreik. Die anderen wollen sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen.Die Aktion richtet sich gegen das Wiedereingliederungsprogramm der Regierung Gonzales. In den Augen der Gefangenen ist es der Versuch, sie zu spalten. "Unsere Stärke ist die Einheit", heißt es in einem Schreiben. "Wir wollen keine Wiedereingliederung und keine Reue." Die Aktion ist die erste in Spanien seit dem Hungerstreik von 1992.Gestoras pro Amnestia, die Vereinigung der Angehörigen der Inhaftierten, unterstützt die Gefangenen. Auf einer Pressekonferenz unterstrichen Vertreter der Organisation ihre Forderung nach umfassender Amnistie. Zumindest sollten die Gefangenen in große Gruppen in ihre nordspanische Heimat zurückverlegt werden, um so den Besuch von Familienangehörigen zu erleichtern.Auch Gestoras pro Amnestia lehnt die Madrider Wiedereingliederungspolitik ab. Man klagt die Regierung an, die Gefangenen zu erpressen. Wer sich nicht von der ETA lossage, dem werden Dinge vorenthalten, die für Häftlinge selbstverständlich sind. So sitzen 80 ETA-Gefangene nach Verbüßung von drei Vierteln ihrer Strafe immer noch ein. Zudem legte die Vereinigung der Angehörigen eine Liste mit 60 Namen vor, die, obwohl aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme haftunfähig, nicht freigelassen werden.Das Thema Wiedereingliederung füllt seit Monaten die Schlagzeilen der Presse. Die oppositionelle Volkspartei (PP) verlangt, daß sämtliche Gefangene, die an Attentaten mit Todesopfern beteiligt waren, von Hafterleichterungen ausgeschlossen werden. Die Regierung verteidigt hingegen ihre Praxis, ETA-Häftlinge, die sich vom bewaffneten Kampf lossagen, rasch wiedereinzugliedern. Es sei gelungen, einen Keil in das Gefängniskollektiv zu treiben, heißt es aus Madrid. Die ETA-Führung habe die Kontrolle über die Inhaftierten verloren.Die Gefangenen teilten indes mit, man wolle zeigen, daß nur wenige "die Wahl getroffen haben, den übrigen Gefangenen im Austausch für persönliche Verbesserungen Schaden zuzufügen". Die Regierung, die behauptet, große Teile der Gefangenen tragen längst nicht mehr die Politik ihrer Organisation mit, soll Lügen gestraft werden: Vom Regierungsprogramm haben bislang nur 16 Gefangene Gebrauch gemacht.(Nachdruck eines Artikels von Reiner Wandler, Madrid, aus: Neues Deutschland, 6.9.94)

Basken nach Spanien ausgeliefert

Uruguay setzt brutale "Amtshilfe" durch

Am 24. August griffen Einheiten der uruguayischen Polizei die TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration, die von der Gewerkschaftszentrale Uruguays, der PIT-CNT und vielen anderen sozialen Kräften einberufen worden war, brutal an. Tausende von UruguayerInnen hatten sich versammelt, um die Auslieferung von drei baskischen politischen Gefangenen zu verhindern, die von der spanischen Regierung Felipe Gonzales verlangt worden war.Die Demonstrationen dienten nicht der Unterstützung der ETA, sondern der Solidarität mit politischen Gefangenen unter der Parole "Ja zum Leben - nein zur Auslieferung"; in Verteidigung der Menschenrechte, der Souveränität des Landes und vor allem des Rechts auf politisches Asyl. Niemals zuvor hatte Uruguay einem politischen Flüchtling das Recht auf Asyl verweigert.Die Menschen verstehen nicht, mit welcher moralischen Autorität die Lacalle-Regierung von "Demokratie" spricht und zum "Kampf gegen den Terrorismus" aufruft, wenn in Uruguay die Mörder und Folterer aus der Zeit der Militärdiktatur sich frei bewegen können und straffrei ausgehen.Am Freitag, den 18. August, konnte man die ersten Nachrichten hören: die drei baskischen Häftlinge (Jesus) Goitia, (Luis Maria) Lizarralde und (Mikes) Ibanez, die sich seit 16 Tagen im Hungerstreik befanden, hatten sich entschlossen, die Aufnahme von Flüssigkeit zu verweigern, weil die Justizgewalt ihre Auslieferung an den spanischen Staat angeordnet hatte, nachdem sie zuvor 27 Monate wegen des Besitzes gefälschter Papiere inhaftiert gewesen waren, ein Delikt, das nach der uruguayischen Verfassung keine Inhaftierung rechtfertigt.Die Gefangenen wurden zusammen mit starken Sicherheitskräften in ein Hospital verlegt, vor dem seit diesem Tag die Leute Wache hielten, angetrieben durch die Einsamkeit der Gefangenen.Am Montag, den 22. August, riefen alle Gewerkschaften des Bildungsbereiches zum Streik in Montevideo auf. Es gab die erste große Kundgebung mit ca. 30000 Menschen. Auf Druck der Basis rief die PIT-CNT für Dienstag, den 23.8., zum landesweiten Generalstreik auf und zur Beteiligung an einer weiteren, noch größeren Demonstration. In der Dienstag-Nacht widerrief die Führungsspitze der Gewerkschaften nach einer heftigen Diskussion mit den Stimmen von 19 der 34 Gewerkschaften den Aufruf zum Generalstreik. Damit war klar, daß die Exekutive ihre Entscheidung nicht zurücknehmen würde und die Basken ausgeliefert würden.Das Koordinierungsgremium der PIT-CNT stimmte allerdings dafür, zu einer Kundgebung gegen die Abschiebung um 17.00 Uhr am folgenden Mittwoch, den 24., aufzurufen, die am Krankenhaus stattfinden sollte.Aber unabhängig von den Entscheidungen der Gewerkschafts-Zentrale und der Linkskoalition "Frente Amplio" versammelten sich die Menschen Tag und Nacht, trotz der Polizeiabsperrungen wenige Meter vom Hospital entfernt. Am Mittwoch, den 24., kurz nach 17.00 Uhr, griffen die Polizei und berittene Grenadiere die DemonstrantInnen ohne jede Vorwarnung mit Säbeln und Feuerwaffen an, in dem Augenblick, als die Menschenmenge ihre größte Zahl erreicht hatte. Die Menschen flüchteten nicht, im Gegenteil, es kamen immer mehr. Die Folge des Angriffes waren zwei Schwerverletzte und mehrere hundert Verwundete. Einige Abgeordnete setzten sich mit dem Innenminister in Verbindung.Das Massaker vom Mittwoch war beabsichtigt. Die Polizeikräfte begannen mit ihrer brutalen Repression im Augenblick der größten Konzentration an Menschen. Das Klima im Umkreis mehrerer Straßenzüge war gekennzeichnet durch eine Mischung aus Anspannung, aber auch durch die Kraft der Bevölkerung. Kinder, Frauen, Ehepaare, Jugendliche - die Zahl der DemonstrantInnen wuchs ständig. Gegen 20.00 Uhr begann eine Unterdrückung, die man in Uruguay seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erlebt hatte. Die Leute konnten es nicht fassen, daß sie aus vorbeifahrenden Polizeiwagen beschossen wurden, die Menschen konnten es nicht fassen, daß Geheimdienstbeamte in Zivil umherrannten und tödliche Schüsse abgaben. Und die Leute flohen nicht, sie zogen sich ein Stück zurück, kamen wieder, warfen sich auf den Boden, um sich vor den Säbeln und den Schüssen zu schützen. Es war ein einziges Chaos, Krankenwagen rasten umher, die Grenadiere gröhlten: "Ganamos la guerra" - "Wir gewinnen den Krieg."Bis heute gibt es zwei Tote und zwei Personen, die im Koma liegen. Einer von ihnen ist Esteban Mazza, Krankenpfleger auf der Intensivstation, der vier Schüsse in den Rücken erhielt, als er sich um einen Verwundeten auf der Straße kümmerte. Es gibt zwischen 100 und 200 Verletzte, viele von ihnen schwer.Niemand hatte das erwartet. Es waren Kinder und alte Leute auf der Straße: die Kundgebung war spontan, nicht von politischen Organisationen organisiert. Man mordete ohne Vorwarnung. Warum?Am darauffolgenden Tag, dem uruguayischen Unabhängigkeitstag, sprach der Staatspräsident Lacalle vom Kampf gegen den Terrorismus: "Der Terrorismus, national wie international, wird nicht durchkommen."In dieser Demonstration gab es nichts von Terrorismus, außer dem Terror des Staates. Was wollten sie mit dem Massaker erreichen? Die Kriminalisierung der uruguayischen Linken, die sich weigert, sich zu "sozialdemokratisieren"; die weitere Beschneidung des Raumes für die uruguayische Gewerkschaftsbewegung, die in diesem Fall mit unerwarteter Stärke reagiert hatte? Die Frente Amplio ebenso wie die PIT-CNT unterstützen die Mobilisierung aufgrund des Drucks von unten: Nicht für sie hatten die Leute gekämpft.

Letzte Nachrichten- Am 26. August begleiteten 100000 Menschen das Begräbnis der ersten Toten der brutalen Unterdrückung.- Am Morgen des 25. August wurden Radio CX 36 und CX 44 - Radio Panamericana - für 48 Stunden geschlossen. Grundlage bildet ein Dekret der Diktatur aus dem Jahre 1978, ein verfassungswidriges Dekret. Nach der uruguayischen Verfassung kann eine solch schwerwiegende Maßnahme nur von der Justizgewalt nach Durchführung einer ausführlichen Untersuchung getroffen werden.Diese beiden Radiostationen waren die einzigen Medien gewesen, die während der Stunden des Massakers direkte Informationen gaben. Darüber hinaus war CX 44 das einzige Medium, das eine Unterstützung für die Menschen anbot: die Ausstrahlung schneller Informationen über die Ereignisse, die Hilfe bei der Suche nach verschwundenen Menschen, die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Liste der Verwundeten und Gefangenen. Es rief die Leute auf, sich nicht in die Konfliktzone zu begeben, sondern die politische Klasse, ParlamentarierInnen, die Justiz anzurufen. Über das Radio wurden RechtsanwältInnen gesucht, um die stundenlange Repression zu stoppen.- Am Tage des Begräbnisses eines Opfers der Repression, am 26. August, wurde die vollständige Schließung des Radios CX 44 (Radio der MLN-Tupamaros) auf Anordnung der Exekutivgewalt durch den Präsidenten der Republik, Luis Alberto Lacalle, bekanntgegeben. In Uruguay sind seit den Zeiten der Diktatur die Medien nach wie vor dem Verteidigungsministerium untergeordnet!- Am gleichen Tag, den 26. August, wurde eine weitere baskische Mitbürgerin aus Uruguay abgeschoben, deren Ausweisung vor einigen Monaten von der uruguayischen Justiz verweigert worden war.- Zum gleichen Zeitpunkt verlangte der Justizminister, Gianola, den Rücktritt des Vorstandes der PIT-CNT, weil er sich - so der Innenminister - mit Bombenlegern verbündet habe. Die PIT-CNT rief einen 24stündigen Streik angesichts der Ungeheuerlichkeit der Auslieferung der drei baskischen Bürger aus und beschloß den landesweiten Ausstand, um die Toten am 26. August begleiten zu können.Flugblatt der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter- Union, Ortsgruppe Hamburg

Keine Straffreiheit fürdie Kräfte der RepressionAus der Zeitung Antifaschistische Nachrichten Saar Nr. 19 drucken wir im Anschluß noch einen Hintergrundartikel zu den Vorfällen in Uruguay ab:Wenn in sogenannten 3. Welt-Ländern Massendemonstrationen und Streiks für das Recht auf Asyl und das Bleiberecht von Europäern organisiert werden, so mutet das auf den ersten Blick seltsam an.Was also ist der Hintergrund für die entschlossene und breite Mobilisierung in Montevideo gegen die Auslieferung von drei Basken an den spanischen Staat?Und was der Hintergund für die "brutale Raserei der Polizei" (Radio Panamerica)?Es gibt in Uruguay ein tief verwurzeltes Bewußtsein darüber, welche Bedeutung es für politische Verfolgte haben kann, in einem anderen Land Aufnahme und Schutz zu finden. Die meisten uruguayischen Familien kennen diese Situation aus der unmittelbaren Erfahrung, daß ihre Angehörigen in den siebziger Jahren oft gezwungen waren, vor der Militärjunta ins Ausland zu fliehen.Und es hat sich über die Grenzen von Europa hinaus herumgesprochen, daß der spanische Staat das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes mit Füßen tritt und jede und jeden, die/der sich dafür einsetzt und dafür kämpft, mit allen Mitteln verfolgt.Todesschwadronen und Folterprogramme gibt es nicht alleine in Lateinamerika:Der spanische Staat operiert seit Jahren - und verschärft seit dem sogenannten Übergang von der Franco-Diktatur zur westeuropäischen Demokratie - mit einem schmutzigen Krieg paramilitärischer Einheiten (wie bspw. der GAL) gegen den baskischen Befreiungskampf. Die politischen Gefangenen sind der blutigen und weißen Folter ausgesetzt, so daß bei der Mobilisierung gegen die Auslieferung der drei Basken an die spanische Justiz sich aus diesem Grund sogar amnesty international für das Bleiberecht der Verfolgten einsetzte.Die Regierung in Montevideo mußte vom spanischen Staat nicht lange "überredet" werden. Sie hat bereits vor längerem die Legalisierung von seit Jahren in Uruguay lebenden Baskinnen und Basken verweigert und vielen von ihnen mit Ausweisung und/oder Festnahme gedroht.Gleichzeitig zettelte die Rechte in Montevideo eine Kampagne an, mit der die fortschrittlichen Kräfte - insbesondere die MLN-Tupamaros - der "terroristischen Verschwörung in Verbindung mit der ETA" bezichtigt wurden. Mit dieser inszenierten Kampagne wurde der Startschuß für einen Rachefeldzug gegen die Linke gestartet:Denn die Zeit der Militärdiktaturen in Lateinamerika gehört nur scheinbar der Vergangenheit an. Die Volksbewegungen auf diesem Kontinent sind sich dessen bewußt und fordern deshalb seit Jahren eine umfassende Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Bestrafung der Folterer und Mörder, die sich auch heute noch v.a. in den oberen Etagen des Armee- und Polizeiapparats tummeln.Bisher war der sogenannte Übergang zur "parlamentarischen Demokratie" in allen lateinamerikanischen Staaten verbunden mit Straffreiheitsgesetzen für die Machthaber der ehemaligen Junta.Auch in Uruguay, wo durch eine breite Bewegung des Volkes Hunderte von politischen Gefangenen Mitte der achtziger Jahre freigekämpft werden konnten, die Generale in die Kasernen zurückkehrten und sich eine "zivile" Regierungsform konstituierte, ist weder die Putschgefahr gebannt, noch sind die Todesschwadronen von der Bildfläche verschwunden. Die Linke in Uruguay spricht in diesem Zusammenhang von einer "Demokratur" in Lateinamerika.Jeder Ansatz, einen Zusammenhang zu ziehen zwischen den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und der unbewältigten Geschichte der Militärdiktaturen, wird von den jetzigen Machthabern versucht, im Keim zu ersticken. Über die Jahre hat sich darüber allerdings ein Selbstbewußtsein entwikkelt, in dem auch die Keime des Aufbaus einer Volksmacht gegen die Rückkehr der Militärs in Regierungsämter zu wachsen beginnen.Die Rechte in Uruguay scheint auf eine "Gelegenheit" gewartet zu haben, um ihre Angriffe auf die Volksbewegung auszuweiten und zu verschärfen.

Protestnoten wegen der Auslieferung der drei Basken, gegen weitere Auslieferungen, das Vorgehen der Polizei und wegen der Schließung von Radio Panamericana bitte schicken an:- El Rojito, Große Brunnenstr. 74 (Hinterhof), 22763 Hamburg, Fax: (040) 39014512- Botschaft der Republik Uruguay in Bonn, Fax: (0228) 3611410- direkt an: Poder Ejecutivo, Presidencia, Fax: 00598-2-809397- und an Radio CX 44 Panamericana, Fax: 00598-2-499957.

Freiheit fürPalle SīrensenIn einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Christian Zwettler und Marc Rudin, kommunistische Gefangene in Dänemark, für die Freilassung von Palle Sīrensen, der seit dem 17. September 1965 in Dänemark in Haft ist, ein. Palle Sīrensen wurde wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Die näheren Umstände kennen wir nicht; wir wissen nur, daß die vier Toten Polizisten waren.) Die ersten 11 der bisher fast 29 Jahre Knast war er in Isolation und fast immer Sonderhaftbedingungen unterworfen. In ihrer Erklärung rufen Christian Zwettler und Marc Rudin die Menschen draußen dazu auf, sich zum 29. Jahrestag der Verhaftung von Palle Sīrensen - am 18.9. - öffentlich für die Freiheit von ihm einzusetzen.

Dringender Aufruf zurFreilassung derpolitischen GefangenenDie weiblichen politischen Gefangenen im Hasharon-Gefängnis begannen am 15. August ihren verschärften Protest. Dies ist Teil der Aktionen, die von allen politischen palästinensischen Gefangenen unternommen werden, ob in Zivil- oder Militärgefängnissen in Israel oder den besetzten Gebieten. Die Gefangenen verlangen die Freilassung aller Gefangenen, ohne Unterscheidung aufgrund politischer Zugehörigkeit oder der Länge der Strafe. Die Gefangenen sehen sich als Kriegsgefangene und fordern ihre Freilassung als Teil der Beendigung des Kriegszustandes. Es gibt ungefähr 6000 Gefangene, darunter 36 Frauen, ungefähr 300 Kinder und Jugendliche sowie zahlreiche kranke oder ältere Gefangene. Noch immer gibt es Hunderte Gefangene in Administrativhaft und etwa 70 Palästinenser israelischer Staatsbürgerschaft.Die Gefangenen fordern die Freilassung aller politischen palästinensischen Gefangenen.Ihr Kampf erweckt viel Sympathie in der palästinensischen Gesellschaft, und fast täglich finden Demonstrationen, Sit-Ins und andere Aktionen der Solidarität mit den Gefangenen statt.Um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu verlangen, insbesondere die Freilassung aller weiblichen politischen Gefangenen, schreibt bitte an:Yitzhak Rabin, Minister of Defence, Hakirya, Tel Aviv, Fax: 00972-3- 6917915.Mit Freunde möchten wir Euch mitteilen, daß Fatmeh Sabri Atayneh (21) aus Kufr Annzah bei Jenin, eine Studentin der El-Najah-Universität in Nablus, die am 9. Februar verhaftet worden war, wieder frei ist. Fatmeh wurde nach sechsmonatiger Administrativhaft am 9. August freigelassen.Danke für Eure Hilfe und Eure weitere Unterstützung.Hava Keller für WOFPP (Women's Organization for Political Prisoners, P.O.Box 31811, Tel Aviv. 28.8.94Übersetzung: Palästinagruppe Westberlin

TermineBerlin. 9.9., 16.30 Uhr, Alexanderplatz (am Brunnen bei den Kaufhäusern), Kundgebung im Rahmen der Aktionskette Freiheit für alle politischen Gefangenen, ab 16.00 Uhr Bücherstand und Infos.Bremen. 10.9., 11.00 Uhr, Buntentorsteinweg 372-376, Vorbereitungstreffen für die bundesweite Demonstration gegen die Feier am 3.10. in Bremen (bitte vorher unter Tel.: 0421/72479 anrufen). Falls das Haus geräumt werden sollte, ist das Treffen dann im "Fuhrpark", Buntentorsteinweg 112.Tübingen. 15.9., 20.00 Uhr, Schlatter- Haus der Evangelischen Studentengemeinde (ESG), Premierenvorführung des 40minütigen Videos Nach-Ermittlungen der Konstanzer Medien- und Verlagswerkstatt querblick über den Einsatz zweier verdeckter Ermittler in Tübingen.Wiesbaden. 18.9., 20.00 Uhr, Cafe Klatsch, Marcobrunnerstr. 9, Film "was aber wären wir für menschen".Bremen. 3.10., 8.00 Uhr, Sielwall/ Ecke Ostertorsteinweg, bundesweite Demonstration gegen die zentralen Nationalfeiern am 3.10. in Bremen.

Köln: Wanderausstellung Marc Rudin(Jihad Mansour) Plakate aus Palästinavon 1979 bis 1991Jeweils einige Bilder werden vom 12.9. bis 5.10. in Köln zu sehen sein im: Ökobildungswerk, Herwarthstr. 22; LC- Cafe, Ludolf-Camphausen-Str. 36; Buschwindröschen, Buschgasse 18; ZAP-ZARAP, Brüsseler Str. 96. Und vom 10.10. bis 5.11. im: arting, Brüsseler Str. 29. Alle Plakate werden ausgestellt vom 7.10. bis 9.10. im: Rhenania, Theaterraum, Bayenwerft.Die Ausstellung wird begleitet von Diskussions- und Informationsveranstaltungen:12.9., 19.00 Uhr, LC-Cafe, Eröffnung und Einführung zur Ausstellung; 13.9., 19.00 Uhr, Ökobildungswerk, Dias und Reisebericht aus Palästina; 16.9., 16.00 Uhr, An der Esche/Am Schänzchen (Nähe Rhein/Bonn-Nord), Kundgebung vor der dänischen Botschaft in Bonn aus Solidarität mit Marc Rudin und Palle Sürensen, beide in Isolationshaft in Dänemark; 27.9., 21.00 Uhr, ZAP-ZARAP, Videofilm (ca. 100 min) zur Geschichte Palästinas bis 1967; 7.10., 20.00 Uhr, Rhenania, Veranstaltung: MitarbeiterInnen der Schweizer Ausstellungsgruppe erzählen über die Geschichte und die Arbeit von Marc Rudin; 8.10., 18.00 Uhr, Rhenania, Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation nach dem Gaza-Jericho-Abkommen mit einem Genossen aus Palästina, anschließend palästinensische Live-Musik mit Marwan aus Wien; 10.10., 21.00 Uhr, LC- Cafe, Videofilm (ca. 70 min) zu Sabra und Shatila; 21.10., 20.00 Uhr, Ökobildungswerk, Veranstaltung: Gaza-Jericho-Abkommen - Ein Jahr danach. Der Journalist Abed Othman zieht Bilanz.

@90a-Verfahrengegen Ursula M.In einer Presseerklärung vom 9.8. informiert basis (Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - soziale Emanzipation) über ein Verfahren nach @90a gegen Ursula M. und fordert die Einstellung des Verfahrens. Da Ursula M. inzwischen gegen einen Strafbefehl über 900 DM Einspruch eingelegt hat, ist zu erwarten, daß demnächst ein Hauptverhandlungstermin festgesetzt wird.Gegenstand des @90a-Verfahrens sind zwei Beiträge einer Sendung von "Radio Harte Zeiten - Widerstand in Politik und Kultur" im Offenen Kanal Saarbrücken am 16.10.93. In diesen Beiträgen - wir berichteten bereits darüber - ging es um die Vorfälle und Polizeiübergriffe während der Protestaktionen gegen die "Wiedervereinigungsfeiern" vom 2./3.10.93 in Saarbrükken sowie um die Ereignisse des Jahres 1977, hier besonders den Tod der Gefangenen im Stammheimer Hochsicherheitstrakt. Aber auch die Behauptung einer "Kontinuität des Faschismus in der BRD" oder daß die Verhinderung der Freilassung von Irmgard Möller eine rein politische Entscheidung sei, erfüllt nach Ansicht des Amtsgerichts Saarbrücken den Straftatbestand des @90a. (d.Red.)Für weitere Informationen: basis, Alte Feuerwache, Am Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken, Tel.: (0681) 399990, Fax: (0681) 34145, montags und mittwochs 17.00-19.00 Uhr.

Info-SammeldienstAlle bisher erschienenen Nummern des Angehörigen Infos können nachbestellt werden. Bitte gebt Nummer(n) und/ oder Datum an.Preise: einzeln je Stück 1 DM und 0,80 DM Porto; ab 3 Stück je Stück 0,80 DM und 1,50 DM Porto.Die Angehörigen Infos können auch jahrgangsweise als Sammelband bestellt werden: von 1989 bis 1993. Preis pro Band (26-27 Hefte) 18 DM und 3 DM Porto. Bitte legt der Bestellung Briefmarken (bis 5 DM) oder Verrechnungsscheck bei.An alle Info- und Buchläden und andere Wiederverkäufer: Von einigen Ausgaben haben wir nur noch wenige Exemplare. Wenn Ihr überzählige Infos der folgenden Nummern habt: 1, 2, 10, 17-19, 21, 22, 34, 43-45, 65, 71-73, 85, 103-107, 111, 113-115, dann schickt sie bitte an die nachstehende Adresse - auf Wunsch gegen Bezahlung.Neue Adresse: "Sammeldienst", c/o Berberich, Homburger Str. 36, 60486 Frankfurt a.M.

N Ein weiterer Staatszeugenprozeß endet da, wo er enden sollte!N Georges Cipriani: Steht der Psychiater über der Politik?N Konzentrationslager in Kurdistan: Hunger, Folter, VergewaltigungenN ETA-Gefangene im HungerstreikN Basken nach Spanien ausgeliefert - Uruguay setzt brutale "Amtshilfe" durch

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Aktionskette "Freiheitfür allepolitischen Gefangenen"Die nächste Station in der Aktionskette Freiheit für alle politischen Gefangenen ist in Berlin. Ab 16.00 Uhr ist auf dem Alexanderplatz unsichtbares Theater, ein Bücherstand und Infos. Auf der Kundgebung um 16.30 Uhr gibt es Informationen und Beiträge zu den Haftbedingungen der Gefangenen aus der RAF, zur Situation der kurdischen Gefangenen im Hungerstreik und zum bevorstehenden Antifa-Prozeß in Berlin. Die Kundgebung führen Angehörige, Freundinnen und Freunde von Gefangenen aus der RAF zusammen mit dem AK Kassiber durch.

Berlin, 9. September, 16.30 UhrAlexanderplatz,am Brunnen bei den Kaufhäusern

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.