Spendenaufruf für IrmgardWir haben hier keine Dörfer oder Stadtviertel, wo die Gemeinschaft - wie z.B. im Baskenland - für die ehemaligen politischen Gefangenen nach ihrer Freilassung sorgt. Wo so viele einzelne und Gruppen zu Irmgards Freilassung beigetragen haben, gibt es hier aber mit Sicherheit auch viele, die mithelfen wollen, daß Irmgard sich nach diesen langen Jahren im Gefängnis ihre Lebensbedingungen schaffen kann, ohne auf jeden Pfennig gucken zu müssen. Irmgard soll auch genug Geld haben, um alles, was möglich ist, für ihre Genesung zu tun.Wir bitten um Spenden auf das Angehörigenkonto: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Konto-Nr. 5454194, Stichwort: Irmgard.

Grußwort zur FreilassungZuallererst möchten wir Dich, Irmgard, begrüßen!Deine Freilassung ist ein erster Schritt, jetzt müssen auch alle anderen Gefangenen raus!Wir sind fast alles junge Menschen, die erst begonnen haben, politisch bewußt zu denken und zu handeln. Und auch zu verstehen, daß wir hier um alles kämpfen müssen, zuerst um unsere Menschlichkeit. In diesem Kampf fühlen wir uns Dir verbunden.In Zeiten der Schwäche müssen wir uns immer wieder auch auf unsere Stärken besinnen. Mit allen Mitteln versuchen die Herrschenden, die Geschichte auszulöschen oder sie zu verdrehen, weil sie Angst vor der Wahrheit haben. Daß Du heute hier stehst, außerhalb der Mauern, zeigt, daß sie es nicht geschafft haben. Daß sie es mit Knast und Folter nicht geschafft haben, Deinen Willen und Deine Menschlichkeit zu brechen. Und auch, daß wir heute hier sind, um Dich zu begrüßen, zeigt, daß ihrer Macht Grenzen gesetzt sind. Du warst länger im Knast, als einige von uns auf der Welt sind, aber wir fühlen uns Dir nah, durch das, was Du gesagt und getan hast und immer noch tust.Ebenso wie all den anderen Gefangenen. Den Gefangenen, die in den 70er und 80er Jahren angefangen haben zu kämpfen, den AntifaschistInnen und KurdInnen, die in den letzten Jahren von der BRD bekämpft werden, weil sie für die Wahrheit, für Befreiung stehen. In den bundesdeutschen Knästen sitzen immer noch Hunderte von politischen Gefangenen. Hier in Lübeck, hinter diesen Mauern, befindet sich noch immer Hanna Krabbe. Sie und alle anderen revolutionären Gefangenen wollen wir grüßen!Solidarität heißt für uns heute auch: eine Perspektive für Befreiung. Es ist eine andere Phase des Kampfes als vor 22 Jahren. Genau deshalb ist es für uns wichtig, uns die Geschichte anzueignen und aus ihr zu lernen.Daß Du jetzt draußen bist, gibt uns Kraft. Wir haben angefangen. Wir wollen nichts mehr geschehen lassen, weder mit uns noch mit anderen.Freiheit für alle politischen Gefangenen!Irmgard, herzlich willkommen hier draußen! Viel Kraft und viele treue GenossInnen auf dem Weg in die Freiheit!Internationale Jugend (IJ) Gütersloh; Jarama! Mainz; Roja! Marburg

Angehörige in Brüssel zu Gesprächen

mit Menschenrechtsorganisationen

Seit dem 1.12.94 ist Irmgard Möller aus dem Gefängnis entlassen. Ihre ersten Worte galten allen denen, die noch eingesperrt sind und es nach dem Willen der Herrschenden auch bleiben sollen. Daran ändert auch die Verlautbarung der Bundesjustizministerin vom 11.12. nichts, daß Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer 1995 rauskommen sollen. Das ist mehr als überfällig.

Menschenrechte setzen dem Anspruchder Herrschenden auf volle Ausschöpfungihrer eigenen Gesetze eine GrenzeMit diesem grundsätzlichen Statement sind Menschen aus der Angehörigengruppe am 8.12.94 nach Brüssel gegangen. Sie hatten Verabredungen mit den Verantwortlichen in drei Organisationen, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen. Hier ist ihr Bericht:

"Ohne uns irgendwelche Illusionen darüber zu machen, welche Rolle diese Organisationen im >demokratischen Zusammenspiel< auf EU-Ebene übernommen haben, sind wir zu den Besprechungen gegangen. Unsere Vermutung, daß die Besonderheiten in der Situation deutscher politischer Gefangener nicht genügend bekannt sind, bestätigte sich. Unsere Gesprächspartner wußten zwar viel über die deutschen Behörden und ihren fragwürdigen Umgang mit Menschen. Untr anderem durch die offizielle Version zu Bad Kleinen sowie die Mordanklage gegen Birgit - auch wegen der >ganz normalen Vorgänge< um Asylsuchende und Abschiebehäftlinge.Aber Details zu den Gefangenen aus der RAF mußten wir noch einmal darlegen, um die Maßnahmen der Apparate und die Absichten dahinter zu verdeutlichen.So haben wir am Beispiel von Daten zum Gesundheitszustand von Christine Kuby, Heidi Schulz und Helmut Pohl aufgezeigt, daß die mangelhafte medizinische Versorgung ein gewollter Teil der Haftbedingungen ist. Es gelang uns, glaubhaft zu machen, daß jahrelange bürokratische Verzögerung von medizinisch notwendigen Untersuchungen durch Anführung von Sicherheits-, Kosten- oder Organisationsgründen nicht nur Gleichgültigkeit und Menschenverachtung beweist, sondern Absicht ist.Ein Kranker ist - staatlichem Kalkül gemäß - leichter erpreßbar.Wir haben keinen Augenblick Zweifel darüber gelassen, daß so mit allen politischen Gefangenen aus der Linken verfahren wird, daß aber die Folgen je nach Haftdauer und individueller Konstitution unterschiedlich sind. Wenn wir jetzt mit dem Schwerpunkt Gesundheit bzw. Krankheit an die Öffentlichkeit gehen, so ist nicht eine >neue Realität< der Grund, sondern die Tatsache, daß alle Gefangenen mehr oder weniger schwer krank sind.

Wer noch nicht krank ist, soll es werdenDen Nachweis für diese Behauptung führten wir aus den Akten, deren Schriftverkehr eine sorgfältige Dokumentation jahrelanger Verweigerung von adäquater medizinischer Versorgung ist. Es wurden weder rechtzeitige Diagnosen noch angemessene Therapien veranlaßt - egal welches Krankheitsbild sich auch zeigte. Die Schuld hierfür läßt sich auf alle Verantwortlichen verteilen, bis hin zu Érzten >draußen<, die entweder wegen der >Sicherheitsmaßnahmen< mit schwerbewaffneten Polizisten entnervt jede weitere Behandlung verweigerten oder derart mit dem Staat kooperierten, daß sie Gefangene als haftfähig in die Knäste zurückschickten, wo sie >normalen< Patienten Ruhe und Nachsorge verordnet hätten.Für jeden einzelnen Gefangenen ist es eine Frage der Menschenwürde, ob und wie sich die Öffentlichkeit mit seinen Krankheiten befaßt. Es kann keinesfalls um die individuelle Bewertung krank, kränker, am kränksten und die Abschiebung auf die Humanschiene gehen, sondern ausschließlich um eine öffentliche Diskussion der politisch gewollten Folgen von Haftbedingungen, die nicht auf Erhaltung der körperlich-geistig-seelischen Gesundheit angelegt sind, sondern auf Vernichtung oder Unterwerfung.

Entweder Unterwerfung, oderwir vernichten dich!Staaten, die diesen Grundsatz praktizieren, sind systematische Menschenrechtsverletzer. Ihre Methoden werden weltweit als Folter angeprangert. Auch die subtile >weiße Folter<, wie sie vorzugsweise in den sogenannten Demokratien großer Industriestaaten Anwendung findet, gehört dazu.Darin wurde in unseren Gesprächen Übereinstimmung erzielt.Als Angehörige, die schon viele Jahre mit den Gefangenen kämpfen, sind wir sensibel für den Unterschied zwischen funktionärsbedingten Betroffenheitsbeteuerungen und ehrlicher Aufmerksamkeit.Unsere detaillierten Aussagen zu den Haftbedingungen unserer Gefangenen, aber auch der Abschiebehäftlinge haben wir ergänzt durch Berichte über die Prozeßpraktiken seit den 70er Jahren. Aufgrund der Anklagepunkte gegen Birgit Hogefeld war es leicht zu vermitteln, daß der unfaire Polit-Prozeß, in dem der Beschuldigte ohne jede Chance ist, eine über 20jährige westdeutsche Tradition hat.Da Amnesty International den Punkt "unfaire Prozesse" ausdrücklich in seinem Mandatkatalog hat, wurde die nachträgliche Berücksichtigung unserer Prozeßberichte für die bessere Beurteilung der Gesamtzusammenhänge zu einem wichtigen Argument.Am Ende übergaben wir eine ausführliche Mappe mit exemplarischen Unterlagen zu Heidi, Christine und Helmut. Weiterhin ein viereinhalbseitiges Schreiben mit unserer Einschätzung der Lage und Begründungen für Pflicht und Recht zum Widerstand, eine Liste der seit 1970 Erschossenen bzw. Schwerverletzten, bei denen die Mutmaßlichkeit ausreichte, ihnen gewaltsam entgegenzutreten und sie bei berechtigtem oder vermutetem oder eingebildetem oder auch völlig fehlendem Widerstand einfach durch Polizei töten zu lassen.Dazu das Flugblatt der Angehörigen zur großen Asylgesetzdemo 1993 und ein Angehörigen Info.Weiterhin schilderten wir die Situation der schwerkranken Gulay Yurdakul, die als Besucherin mit Asylrecht in Belgien in der BRD eine kurdische Gruppe besuchte und deswegen in den Knast kam, obwohl sie aufgrund von Folter in der Türkei schwer krank und daher haftunfähig ist.Uns wurde versprochen, daß sich alle drei Organisationen direkt an die Verantwortlichen in NRW wenden werden, um Gulay Yurdakul sofort aus dem Knastkrankenhaus in ein Krankenhaus ihrer Wahl zu entlassen.In diesem Zusammenhang kam der Gedanke auf, ob der Umgang mit Gulay Yurdakul eine abgesprochene Aktion ist, die Abschiebungen von Asylberechtigten >wg. Straffälligkeit< aus dem einen Land ermöglicht, damit das andere ihre Einreise nicht mehr gewährleisten muß. Kurz gesagt: Deutschland kriminalisiert Gulay Yurdakul, und Belgien ist sie los. Ohne diesen >nützlichen< Hintergrund läßt sich nicht erklären, warum Gulay Yurdakul nicht einfach nach Belgien abgeschoben wurde.Zum Schluß verabredeten wir, weiterhin in enger Verbindung zu bleiben und alle wichtigen Informationen - auch unaufgefordert - auszutauschen.Auf der Rückfahrt von Brüssel erwarteten uns drei Bundesgrenzschützer. Ohne Angaben von Gründen wurden wir kontrolliert und nach dem Anlaß unserer Reise nach Belgien gefragt. Genauer: er wollte wissen, ob wir in Urlaub gewesen seien.Ja, waren wir!"

Der Kampf für das Leben und die Freiheit

der politischen Gefangenen geht weiter!

Christine Kuby muß draußen bleiben!Freie medizinische Behandlung für Heidi Schulz!

Am 1.12.1994 ist Irmgard Möller nach über 22 Jahren Knast endlich freigelassen worden. Ihre Freilassung ist das Ergebnis einer zähen, mehrjährigen Kampagne, die dank der starken internationalen Solidarität zum Erfolg geführt und gezeigt hat, daß die Freiheit erkämpft werden muß und erkämpft werden kann - ohne Preisgabe der eigenen Geschichte und Identität, ohne Kooperation mit dem Staat. Gleichzeitig ist es das staatliche Kalkül, mit der Freilassung Irmgards jetzt die letzten Reste der Solidarität mit den Gefangenen loszuwerden. Irmgard selbst hat bei ihrer Freilassung deutlich gesagt, daß der Kampf um die Freiheit der anderen politischen Gefangenen weitergehen muß und daß weder die Jahre, die sie im Knast sein mußte, noch Zuspitzungen der gesundheitlichen Zerstörung infolge der Haftbedingungen wie bei Christine Kuby und Heidi Schulz Maßstab für die anderen Gefangenen sein können.

Wir fügen hinzu: Auch die intensive, langandauernde Kampagne für Irmgards Freilassung kann nicht Maßstab für weitere Kampagnen für die Freilassung einzelner Gefangener sein - nicht nur, weil das einfach zu lange dauern würde, um eine reale Perspektive zu bieten, sondern schlicht und einfach, weil die Situation aller übrigen Gefangenen schon jetzt völlig unhaltbar ist. In dem langen Kampf für Irmgards Freilassung sind wir auch deshalb auf Grenzen gestoßen. Gerade in der Konzentration auf eine Forderung liegt die Gefahr, daß die Gesamtsituation der Gefangenen und die politische Realität des neuen Großdeutschland in der Wahrnehmung verloren gehen. In der Zukunft wird es darum gehen müssen, die Situation der politischen Gefangenen insgesamt zu thematisieren und mit konkreten Forderungen in die Offensive zu kommen, die unmittelbare Schritte für die Gefangenen bedeuten.Wir wollen am 17.12. eine politische Demonstration der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD - als ein Anfang für eine neue Mobilisierung!Die Situation der Gefangenen ist weit hinter die in den Kämpfen um die Zusammenlegung bis 1989 erreichten Maßstäbe zurückgefallen: Die nach dem Hungerstreik 1989 durchgesetzte Kleingruppe in Köln besteht inzwischen nur noch aus Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann. Sieglinde steht ein neuer Prozeß in Stammheim bevor, und Heidi muß sofort zur medizinischen Behandlung in die Universitätsklinik Frankfurt verlegt werden. Brigitte Mohnhaupt und Manuela Happe sind in Aichach nach wie vor nicht nur von den anderen politischen Gefangenen, sondern auch streng voneinander getrennt. Rolf Heißler sitzt alleine in Frankenthal, Christian Klar in Bruchsal. Nach Irmgards Freilassung ist nun auch die Kleingruppe in Lübeck vorerst zerschlagen. Durch Christine Kubys momentane Haftunterbrechung ist Hanna Krabbe dort ebenfalls alleine.Sie alle waren jahrelang in strenger Einzelisolation, haben die jahrelange Folter in den Knochen. Darüber können auch modifizierte Sonderhaftbedingungen in den letzten Jahren nicht hinwegtäuschen, auch sie bieten keine Chance auf gesundheitliche Wiederherstellung. Isolationsfolter ist keine Frage der Jahre - verhandlungsunfähig nach herkömmlichen Maßstäben waren die Gefangenen in Stammheim, war auch Irmgard Möller bereits 1975, nach noch nicht einmal drei Jahren Isolation. Weil die Gefangenen sich dennoch, trotz der Folter, trotz der massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht haben brechen lassen, setzt der Staat darauf, die Gefangenen mit der Perspektive umfassender physischer Desintegration zu erpressen.Heidi Schulz kämpft seit Jahren um eine angemessene Behandlung ihrer massiven gesundheitlichen Beschwerden, die Ergebnis der Haftbedingungen sind und für die es unter Knastbedingungen keine Chance auf Besserung gibt. Für Heidi Schulz geht es darum, daß sie Bedingungen bekommt, in denen eine Diagnose und Behandlung möglich sind. Die nun schon jahrelange systematische Verweigerung medizinischer Behandlung trotz gravierender Beschwerden erinnert an das Vorgehen des Staates gegen Katharina Hammerschmidt, deren anfangs noch heilbare Erkrankung so lange nicht behandelt wurde, bis sie nicht mehr behandelbar war: Sie starb 1975.Christine Kuby ist ebenfalls infolge der Haftbedingungen so schwer erkrankt, daß sie am 8.11.1994 vorübergehend aus der Haft entlassen wurde, um sich einer dringend notwendigen Bandscheibenoperation zu unterziehen. Nur so bestand eine Chance, die akute Gefahr massiver bleibender Schäden abzuwenden. Dabei ist deutlich: Eine wirkliche gesundheitliche Wiederherstellung bleibt durch die bloße Unterbrechung der Haft ausgeschlossen, die jetzt eingetretene Eskalation des Bandscheibenvorfalls wird sich wiederholen, wenn Christine erneut in den Knast muß. Da das seit 1992 laufende Entlassungsverfahren gegen Christine von Bundesanwaltschaft und OLG Hamburg weiterhin total blockiert wird, besteht aber offenkundig genau diese Absicht: Christine im Anschluß an die momentane medizinische Behandlung wieder einzuknasten.Die Situation von Christine Kuby und Heidi Schulz zeigt, daß es ihnen um die völlige körperliche Zerstörung der Gefangenen geht, und zwar bis zu dem Punkt, ab dem keine Chance mehr auf jemalige gesundheitliche Wiederherstellung besteht - in der Hoffnung, sie mit einer derartigen Eskalation doch noch erpressen zu können, sie zum Abschwören, zur Kooperation zu bewegen. Das ist die Realität für die politischen Gefangenen: Vernichtungshaft und Todesstrafe auf Raten - ob sie nach Jahren der Isolation jetzt modifizierte Haftbedingungen haben oder wie Birgit Hogefeld bis zum Beginn ihres Prozesses streng einzelisoliert waren.Wir sehen in dem Willen des Staates, den politischen Gegner zu vernichten, eine der zentralen, niemals durchbrochenen Kontinuitäten zum deutschen Faschismus. Dieser Wille betrifft nicht nur die politischen Gefangenen, sondern in verschiedenen, differenzierten Formen alle, die sich nicht den vermeintlichen Siegern der Geschichte unterwerfen wollen, sondern daran festhalten, daß Fundamentalopposition gerade jetzt notwendig ist. Angesichts der gesellschaftlichen und politischen Formierung nach Rechts, der Durchsetzung der alten imperialen Großmachtbestrebungen Deutschlands und der dafür notwendigen Unterdrückung jeder Kritik an diesen deutschen Verhältnissen ist die Solidarität mit den politischen Gefangenen existentiell. Denn auch wenn diese Entwicklung absehbar ist, bleiben die Gefangenen Geiseln des Staates gegen neue Anstrengungen der Linken in Deutschland.Darum müssen sie alle raus. Um bis zu ihrer Freilassung überhaupt noch Möglichkeiten gegenseitigen Schutzes zu haben und die Kommunikation untereinander zu verbessern, müssen sie sofort in zwei Gruppen zusammenkommen können. Von Zusammenlegung können wir schon gar nicht mehr sprechen: interaktionsfähige Gruppen kämen selbst dann nicht mehr zustande, wenn alle Gefangenen in einer Gruppe für Frauen und eine für Männer zusammenkämen. Das Zusammenkommen der Gefangenen ist trotzdem notwendig als ein Schritt zur Freilassung.Wir wollen mit unserer Demonstration deutlich machen, daß die Solidarität mit den politischen Gefangenen weitergeht, nicht obwohl, sondern weil Irmgard jetzt draußen ist.Schluß mit der Erpressung - alle müssen raus!

Mit unserer Demonstration fordern wir:Christine Kuby muß sofort endgültig freigelassen werden!Heidi Schulz muß sofort die medizinische Behandlung in Frankfurt ermöglicht werden!Hanna Krabbe, Brigitte Mohnhaupt, Manuela Happe, Eva Haule, Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann müssen sofort zusammenkommen!Rolf Heißler und Christian Klar müssen sofort mit Rolf-Clemens Wagner und Helmut Pohl in Schwalmstadt zusammenkommen!Freiheit für alle politischen Gefangenen!Zur Demonstration rufen auf: Angehörige und FreundInnen von politischen Gefangenen in der BRD, Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller (Hamburg), ak kassiber berlin, Redaktion clockwork 129a, Jarama! (Mainz), Roja (Marburg)

Gulay Yurdakul ist in Lebensgefahr

Frau Gulay Yurdakul ist seit Mai 1994 in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der PKK, das heißt für den Generalbundesanwalt: in einer terroristischen Vereinigung. ()Frau Yurdakul ist schwer krank. Sie leidet an einer arteriovenösen Mißbildung. Dabei besteht ständig, mit einer Wahrscheinlichkeit von 40%, die Gefahr einer Hirnblutung. Diese kann immer auch tödlich verlaufen. In Streßsituationen und bei psychischen Belastungen erhöht sich das Risiko unkalkulierbar. 1987, nach langen Jahren Gefängnis und Folter in der Türkei, kam es zum ersten Mal zu einer Hirnblutung.Frau Yurdakul ist von anderen Gefangenen streng abgeschottet. Das führt beispielsweise dazu, daß Mitgefangene noch nicht einmal bei alltäglichen Kleinigkeiten dolmetschen dürfen. Mundtot ist sie damit schon jetzt, da sie selbst kein Deutsch spricht. Anträge der Verteidigung, die Totalisolation wenigstens teilweise aufzuheben, wurden zurückgewiesen. Als sie selbst mit einem Hungerstreik dagegen protestierte, wurde mit dem Entzug des Medikaments gedroht, das sie seit Jahren als lebensnotwendige Prophylaxe einnimmt.Am 13.10.94 trat eine zweite Hirnblutung auf. Für den Transport auf die Intensivstation der neurochirurgischen Uniklinik Köln wurde sie gefesselt; dann wurde auch noch erst ein Foto von ihr gemacht, angeblich notwendig für die "formgerechte" Aufnahme ins Krankenhaus - weitere Beispiele für den zynisch-absurden Gefängnisstreß. Schon eine Woche später wurde sie wieder dem Justizvollzug "ausgeliefert". Im Vollzugskrankenhaus Fröndenberg in NRW wird für weitere Untersuchungen derzeit eine "Besserung" ihres Zustands abgewartet.Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter aktuell den Haftbefehl für rechtens erklärt. Die Herren sind der Auffassung, Frau Yurdakul sei nach wie vor haftfähig. Sie stützen sich dabei auf Angaben des Gefängnisarztes, eines angehenden Internisten, der eingestandenermaßen die Patientin nie gesehen hatte und neurologisch nicht kompetent ist. Der Kölner Chefarzt hatte jedenfalls noch für den letzten Tag der Behandlung in der Uniklinik Haftunfähigkeit angenommen. Das wurde ebenso zur Seite gewischt wie eine Stellungnahme eines weltweit anerkannten Zürcher Neurologen, der Frau Yurdakul vor zwei Jahren bereits einmal operiert hat und auf der Grundlage der ärztlichen Berichte aus Köln jetzt attestierte, daß aus medizinischer Sicht von einem Zusammenhang zwischen der Inhaftierung und der neuerlichen Hirnblutung auszugehen ist.Perfide ist, daß die Herren den Hungerstreik, den Frau Yurdakul gegen die in ihrer Situation lebensgefährlichen Umstände geführt hat, als entscheidende Ursache für die Blutung ansehen. Zynisch ist, daß nach ihrer Auffassung Haftunfähigkeit offenbar erst mit der letzten (tödlichen) Gehirnblutung eintritt. So weit darf es nicht kommen.Pressemitteilung von Rechtsanwältin Krause und Rechtsanwalt Heiming, 22.11.94

Türkei: Terrorurteile im DEP-Prozeß

aftstrafen von 15 Jahren für die DEPAbgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan, Ahmet Turk und Selim Sadak wegen "Bildung und Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe", siebeneinhalb Jahre gegen Surhat Yurrtas und von je dreieinhalb Jahren (plus Geldstrafe) gegen Sirri Sakik und Mahmut Alinak, mit diesem Terrorurteil endete am 8. Dezember in Ankara der Prozeß gegen 8 kurdische Abgeordnete der "DemokratiePartei". Die beiden letztnannten Angeklagten wurden wegen der bereits verbüßten Untersuchungshaft aus der Haft entlassen. Bundesaußenminister Kinkel äußerte heuchrisch sein "Bedauern" über das Urteil: Die Bundesregierung gehe davon aus, "daß die Urteile in der Revision überprüft werden". Der Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsvereine, Akin Birdal, sprach von einem politischen Verfahren, das die Hoffnungen auf Demokratie in der Türkei "zunichte mache". Grüne/Bündnis 90 und zahlreiche andere Menschenrechtsvertreter kritisierten das Urteil scharf.

Offener Brief von Leyla ZanaSeit 70 Jahren wird die Existenz des kurdischen Volkes geleugnet, das Recht auf die eigene Sprache, Identität und Kultur wird ihm verweigert. Dazu gehörte, daß man die von ihm bewohnten ländlichen Gebiete entvölkerte und die kurdischen Dörfer, Wälder und ihre traditionellen Strukturen zerstörte. Der türkische Minister für Menschenrechte hat eingestanden, daß die Armee in den vergangenen zwei Jahren mindestens 1390 kurdische Dörfer geräumt und zerstört hat. Rund zwei Millionen Kurden wurden vertrieben und ein Dutzend Städte entvölkert. Fünf bis sechs Millionen Kurden wurden durch Staatsterror in einem bereits elf Jahre währenden Krieg in den Ruin getrieben und damit zum Umzug in die Westtürkei gezwungen.Wir wurden 1991 von Kurden gewählt, damit wir sie vertreten und ihre Interessen und Ansprüche verteidigen, und konnten deshalb nicht schweigen. Als Abgeordnete war es unsere Pflicht, Stellung zu nehmen, nach Wegen zu suchen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden, der unser Land zerrissen hat, und eine friedliche Lösung für die Zukunft der 15 Millionen Kurden in der Türkei im demokratischen Rahmen und innerhalb der bestehenden Grenzen zu suchen. () Todeskommandos haben mehr als 2000 Politiker und Menschenrechtskämpfer getötet, die nicht an Kämpfen beteiligt waren. Unter ihnen waren 82 Aktivisten von unserer Kurdischen Demokratischen Partei und 34 Journalisten und Zeitungsverkäufer. Das ist der Preis, den jene zahlen müssen, die es wagen, die offizielle Darstellung der Ereignisse anzuzweifeln. Mein Mann Mehdi Zana, der frühere Bürgermeister der kurdischen Stadt Diyarbakir, hat 15 Jahre im Gefängnis verbracht, weil er offen seine Meinung gesagt hat; derzeit verbüßt er eine vierjährige Haftstrafe, weil er vor dem Europäischen Parlament aussagte. Ich selbst entging nur knapp zwei Attentaten. Seit dem 5. März sitze ich im Gefängnis. Vorgeworfen werden mir "Verbrechen" wie die Zeugenaussage vor der HelsinkiKommission des Amerikanischen Kongresses oder der Carnegie Stiftung, meine Auftritte bei europäischen Fernsehsendern und die Tatsache, daß ich zur Feier der kurdischtürkischen Freundschaft im türkischen Parlament einen Satz in Kurdisch gesprochen habe. Meine Kollegen stehen aus ähnlichen Gründen vor Gericht. Beobachter unabhängiger Organisationen, des Europäischen Parlaments und des Europarats kamen zu dem Schluß, daß wir nur angeklagt sind, weil wir offen unsere Meinung gesagt haben. () Sie sprachen sich dafür aus, daß man uns freiläßt und unsere Sitze im Parlament zurückgibt.Premierministerin Tansu Ciller hat gesagt, daß die Kurden die westlichen Regierungen einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Die Verantwortlichen verdächtigen die unabhängigen Organisationen als verkappte Terroristen und haben selbst Amnesty International nicht zugelassen. Die Behörden sind Gefangene eines überholten Nationalismus und fühlen sich von "kurdischem Separatismus" verfolgt. In der schwersten Krise der modernen Türkei eignen sich die kurdischen Abgeordnete perfekt als Sündenböcke. Dieser absurde Krieg hat mehr als 15000 Menschenleben gefordert und verschlingt fast die Hälfte des Staatshaushalts. Deshalb wollen die Militärführer die Öffentlichkeit mit ein paar kurdischen Opfern beruhigen. Ich bin 33 Jahre alt. 14 Jahre lang habe ich mit der Verfolgung gelebt. Freunde von mir wurden gefoltert und getötet, nur weil sie mit den Türken in Frieden und Demokratie leben wollten - auf der Grundlage, daß die kurdische Kultur und Identität respektiert wird. Ich liebe das Leben. Aber meine Sehnsucht nach Gerechtigkeit für mein Volk, das im Kampf um Würde und Freiheit leidet, ist größer. Ich werde mich der türkischen Inquisition nicht beugen.aus: Süddeutsche Zeitung, 9.12.

Was heißt "agir ceza"?Das gegen die DEPAbgeordneten verhängte Strafmaß ab 3 Jahre bedeutet nach türkischem Recht "agir ceza" - schwere Strafe. Zum Absitzen der Strafhaft kommt ein Umstand hinzu, der in den Berichten in der hiesigen Presse weitgehend unbeachtet blieb: Mit dem Strafmaß von mehr als 3 Jahren wurde allen Verurteilten zugleich die Rechtsfähigkeit entzogen! Das bedeutet u.a.: Sie werden ihr Leben lang kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben, können keinem Verein mehr beitreten, werden aus dem Staatsdienst entlassen, bekommen keinen Reisepaß mehr, haben keinerlei Rechte mehr gegenüber ihren Kindern usw. Der bzw. die Verurteilte wird nach türkischem Recht damit vollständig entmündigt, eine Entmündigung, die nach deutschem Recht unmöglich ist, da sie gegen die Menschenwürde verstößt.(aus: Kurdistan Rundbrief 25/94)

Bombenanschläge auf "Özgür Ülke"

Berichte und Dokumente von KurdA

Sonderbericht, 3.12., 15.15 UhrZeitgleich explodierten heute früh zwischen drei Uhr und drei Uhr dreißig mindestens drei Bomben in den beiden Redaktionen der Tageszeitung Özgür Ülke in Istanbul und Ankara sowie in den Verlagsräumen von Özgür Ülke in Istanbul.Bei dem Anschlag auf die Hauptredaktion in Istanbul starb der Redaktionsmitarbeiter Ersin Yildiz, ein Mitarbeiter liegt im Koma, vier weitere wurden schwer verletzt. Die anrückenden türkischen Polizeieinheiten nahmen 14 Redaktionsmitarbeiter fest; unter ihnen befinden sich verletzte Redakteure wie auch Mitarbeiter, welche versuchten, die brennenden Büros zu löschen. Drei Redakteure werden noch vermißt.Die Räume der Hauptredaktion von Özgür Ülke in Istanbul und das gesamte Gebäude wie auch die angrenzende Straße boten ein Bild der Verwüstung. Beobachter äußerten die Vermutung, daß es sich um mehrere Sprengsätze gehandelt haben muß. Zahlreiche der anwesenden Zeitungsmitarbeiter waren in der ersten Panik nach der Explosion und vor dem Flammenmeer aus den Fenstern gesprungen. Die beiden anderen Anschlagsorte, das Redaktionsbüro in Ankara wie auch das Verlagsbüro in Istanbul wurden vollständig verwüstet. In Ankara wurde bei dem Anschlag niemand verletzt.In den vergangenen Jahren war die Tageszeitung Özgür Ülke und ihre Vorgängerin zahlreichen Verfolgungen von seiten der türkischen Legislative, Judikative und Exekutive ausgesetzt gewesen; über ein Dutzend ihrer Redakteure und Mitarbeiter waren durch "unbekannte Täter" erschossen worden. Zahlreiche Redakteure und Herausgeber sind wegen ihrer Artikel zu insgesamt über hundert Jahren Gefängnis verurteilt worden; in den vergangenen Wochen war so der erste Herausgeber von Özgür Gündem, der bekannte kurdische Politiker und Abgeordnete Yasar Kaya, zu über 20 Jahren Haft verurteilt worden. Im Augenblick sind vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten gegen die sieben neuen Herausgeber von Özgür Ülke innerhalb eines halben Jahres 131 Verfahren anhängig geworden.Bombenanschläge hatte es allerdings bislang nur auf die Zweigbüros von Özgür Ülke in Kurdistan gegeben. ()

Sonntag, 4. DezemberBei den drei zeitgleichen Bombenanschlägen am Samstag früh gegen drei Uhr war die Hauptredaktion der unabhängigen Tageszeitung Özgür Ülke - wie auch das gesamte Gebäude - vollständig zerstört worden Dennoch gelang es der Redaktion mit Unterstützung mehrerer kleiner Zeitschriften, für den heutigen Sonntag eine sechsseitige Ausgabe der Zeitung zu erstellen. Die 14 Redaktionsmitglieder, welche kurz nach dem Bombenanschlag auf die Redaktionen z.T. verletzt festgenommen worden waren, z.T. auch bei dem Versuch, die Brände zu löschen, sind am gestrigen Nachmittag von der Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt worden.In einer Presseerklärung der IG Medien riefen der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Gerd Nies und der Bundesvorsitzende der JournalistInnen, HansOtto Wiebus, ihre Mitglieder dazu auf, der Tageszeitung Özgür Ülke auch personell zu Hilfe zu kommen.

Montag, 5. Dezembersteht nach der Notausgabe am heutigen Sonntag fest: Die Tageszeitung Özgür Ülke wird weiter erscheinen. In verschiedenen Orten Kurdistans und der Türkei kam es zu spontanen Kundgebungen der Solidarität der Bevölkerung mit der Zeitung. In der westtürkischen Stadt Adana versuchte die Polizei am Sonntag, einen Marsch der Bevölkerung zum regionalen Büro von Özgür Ülke zu verhindern.Die Europavertretung von Özgür Ülke in Köln erhielt zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus aller Welt, auch viele türkische Bürger äußerten ihre Solidarität mit der Zeitung (aus: Kurdistan Rundbrief 25/94)

Faschos und Polizei gegen

Selbsthilfe Stuttgart (SHS)

"Gefecht der Glatzköpfe" (Stgt. Nachrichten v. 28.11.1994) - "Streit rivalisierender Gruppen" (Stgt. Zeitung v. 28.11.1994) - "Schon wieder Bandenkrieg" (Bild Stuttgart) - so lauteten heute die Schlagzeilen in den örtlichen Medien. Diese Meldungen aus Polizeikreisen verfälschen die Tatsachen zu einem Überfall in Zuffenhausen und bedürfen der Richtigstellung.Der Auseinandersetzung am Samstag war eine Aktion aus Fascho-Kreisen in der Nacht davor (24./25.11.) vorausgegangen. Ein Trupp hatte - unbemerkt von uns - nachts um 1.30 Uhr die Haustür und die Hallentür unseres Projektes (SHS) von außen verbarrikadiert. Dann hatten sie eine schwere Flasche gegen das Küchenfenster geworfen und waren unter "Heil-Hitler"-Rufen davongerannt.Am nächsten Abend (25.11.) kam die weitere Stufe der Eskalation. Etwa zehn Personen von ihnen hatten sich in der Kneipe schräg gegenüber dem Ausgang des S-Bahnhofs Zuffenhausen (an der Burgenlandstraße) getroffen, von wo man alle Ankommenden leicht im Blick haben und gleich vor Ort sein kann. So haben sie mitbekommen, daß wir in die Stadt gefahren waren. Wir wollten zu einem Fest. Obwohl noch offen sein mußte, wann und ob wir in dieser Nacht überhaupt zurückkommen würden, stand bereits ab Mitternacht ein Mannschaftswagen der Polizei am großen S- Bahnhofsvorplatz in Position! Gegen 1.30 Uhr machten wir uns mit Freund- Inn-en vom Fest auf den Weg zurück zu unserem Haus. Der Tatsache, daß auf dem Gelände des Busbahnhofs (Bahnhofsvorplatz) ein PKW mit Ludwigsburger Kennzeichen stand, in dem der Fahrer in ein Funkgerät sprach, schenkten wir keine Bedeutung. Plötzlich quollen aus der Kneipe etwa 30 Faschos heraus, mit Moniereisen in Händen - mindestens die dreifache Übermacht. Wir hatten gar keine Möglichkeit zu einem geordneten Rückzug. Sie droschen gleich mit den Eisenstangen auf uns ein. Einer ging - mehrfach am Kopf getroffen - zu Boden, es floß Blut. Erst ein Messerstich, den sie jetzt in den Mittelpunkt stellen, hielt die Angreifer kurzfristig von der weiteren Verfolgung ab. So schafften wir es gerade noch, uns in die Sachsenstraße 32 zurückzuziehen.

Der Polizeiüberfall auf SHSDie Polizei hatte in Sichtweite des Hauses die Faschos bei der Verfolgung abgelöst. Die Kampftruppe machte sofort klar, daß sie die Fenster einschlagen werden, wenn wir sie nicht reinließen. Der ehem. Vereinsvorsitzende, der die eingedrungenen Beamten nach dem Grund fragte, erhielt zur Antwort mit dem Schlagstock einen Schlag auf den Oberkörper, daß eine Rippe brach. Keine Frage, wie sie gehaust hätten, wenn auch nur der Versuch eines Widerstands unsererseits gelaufen wäre! Obwohl einige von uns von den Schlägen mit den Eisenstangen aus frischen Wunden bluteten, ließ die Polizei keine erste Wundversorgung zu, sondern warf uns zu Haufen übereinander - dann fesselten sie jeden einzelnen mit Handschellen die Hände auf den Rücken. Nach einer halben Stunde wurden wir in Mannschaftswagen ins Polizeipräsidium in die Hahnemannstraße gefahren. Wir konnten sehen, daß sie mit Streifenwagen und zivilen Fahrzeugen das ganze Viertel umstellt hatten. Die anschließende Durchsuchung des ganzen Projekts ohne Zeugen dauerte dann bis gegen 9.30 Uhr am Morgen!Auf dem Polizeipräsidium wurden wir dann erst mal voneinander getrennt, jede/r kam in eine Einzelzelle. Dort nahmen sie uns die Oberkleider ab - für die kriminaltechnische Untersuchung zur Feststellung, wer am "Tatort" gewesen ist. Denn der Vorwurf gegen uns lautet auf "versuchten Totschlag". Um die Ernsthaftigkeit dieses Vorwurfs zu testen, verlangte einer wegen der Schwere des Delikts die Vorführung vor den Haftrichter. Das wurde bei allen verweigert, am Abend des 26. November entließen sie uns nach 15 Stunden.

EinschätzungDie Zuffenhäuser Polizei hat vor Ort ("Tatort") abgewartet, wie die Auseinandersetzung ausgehen werde. Gegen die in Überzahl angreifenden Faschisten unternahmen sie nichts, unsere absolut notwendige Selbstverteidigung nahmen sie zum Anlaß, in unser Haus einzudringen und die "Arbeit der Faschisten" zum Abschluß zu bringen. Das nächtliche Großaufgebot der Polizei soll allen Bewohnern des Viertels glauben machen, daß die Gewalttätigkeit von uns ausgeht. Die Treffs der Faschos lassen sie in Ruhe.Von einem "Bandenkrieg", "Gefecht" usw. kann also keine Rede sein. Es war ein faschotypischer Überfall, der zum Glück gut abgelaufen ist. Der Messerstich ist eine sehr unglückliche Sache, wir sehen aber der gerichtlichen Klärung mit Ruhe entgegen. Sehr übel muß man dagegen das Verhalten der Polizei vermerken. Besonders das gewaltsame Eindringen in das Haus zeigt, daß die Absichten der Polizei weit über die normale Strafverfolgung hinausgehen. Wir betrachten die faschistischen Aktivitäten, die von der Polizei geduldet werden, als ein Mittel in deren Hand, um das Selbsthilfeprojekt durch Kriminalisierung zu beseitigen.Wir meinen: Unser Projekt, gemeinsam zu arbeiten und zu wohnen, von Leuten unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen Erfahrungen, hat hier im Viertel eine gute Zukunft, jedenfalls solange wir das wollen! Natürlich wollen wir nicht isoliert werden, Unterstützung durch Leute in der Nachbarschaft wäre hilfreich. Denn wir können es uns nicht vorstellen, daß alle dieses Treiben der Faschisten stillschweigend hinnehmen oder sogar für gut finden. Es genügt ja, bei uns anzurufen, wenn jemandem etwas auffällt: Telefon 8701417. Natürlich haben wir auch eine Telefonkette; wer es sich vorstellen kann, kann sich darin aufnehmen lassen.Armin Newerla

Größte Festnahmeaktion in der Geschichte der BRD

1000 Festnahmen bei Demonstration

gegen den Essener EU-Gipfel am 10.12.

Wieder einmal bewies die Polizei, wer für "Ausschreitungen" bei Demonstrationen verantwortlich ist!

Die vom Essener Bündnis gegen den EU-Gipfel organisierte Demonstration gegen den EU-Gipfel wurde mit der Begründung, "gewalttätige Ausschreitungen" wurden befürchtet, im Vorfeld verboten. Ein Polizeiaufgebot von 8000 Beamten wurde aufgefahren, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen.Trotz des Verbots kam es am Samstag zu spontanen Demonstrationen in der Essener Innenstadt, an denen sich mehr als 3000 Menschen beteiligten. Die "gewalttätigen Ausschreitungen" fanden wieder einmal nicht durch die DemonstrationsteilnehmerInnen, sondern durch die Polizei statt:Die Polizei reagierte auf die spontanen Demonstrationen mit Einkesselungen. Über 1000 Menschen, die sich bestenfalls einer Ordnungswidrigkeit "schuldig" gemacht haben, wurden festgenommen. Beim Abtransport kam es zu brutalen Übergriffen durch die Beamten. So kam es mehrfach zu Knüppeleinsätzen, um einzelne herauszugreifen. Beim Abführen wurden zahlreiche Frauen an den Haaren gezogen, einigen sind Büschel von Haaren ausgerissen worden.Gegenüber ausländischen Menschen fielen mehrfach rassistische Beschimpfungen; insgesamt sechs der festgenommenen türkischen Männer erlitten z.T. schwere Verletzungen, von Prellungen bis zu Kopfverletzungen und Gehirnerschütterung. Allen Festgenommenen wurden Plastikfesseln angelegt, die z.T. so festgezogen waren, daß es zu Verletzungen an Armen und Handgelenken kam. Mit diesen Fesseln mußten die Festgenommenen z.T. mehrere Stunden ausharren.Auch in den Gefangenensammelstellen kam es mehrfach zu Übergriffen durch die Beamten. In den Sammelstellen, in denen die Festgenommenen zum Teil bis in die frühen Morgenstunden festgehalten wurden, bekamen die Festgenommenen keine Verpflegung und nichts zu trinken; auch zur Toilette wurden sie nur nach mehrfachem Drängen gelassen.Festgenommene ImmigrantInnen wurden in einem Extra-Bus zusammengepfercht und erhielten eine Sonderbehandlung, bei der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse abgefragt und gespeichert wurden. Alle festgenommenen ImmigrantInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt und spät in der Nacht zu verschiedenen Stellen gefahren. Außerdem erhielten sie einen zweimonatigen Platzverweis für das Stadtgebiet!Schon im Vorfeld der Demonstration kam es zu Verhaftungen und polizeistaatlichen Willkürmaßnahmen: Am Vorabend wurden zwei Personen aus Berlin mit ihrem Auto angehalten und in Form eines Anti-Terror-Einsatzes mit vorgehaltener Waffe festgenommen und mit über dem Kopf gestülpten Säkken abtransportiert. Ein Kasten Mineralwasser, ein Reservekanister und eine Rolle Toilettenpapier in ihrem Kofferraum wurden von der Polizei zu Molotowcocktails erklärt.Der deutsche Staatsapparat hat wieder einmal demonstriert, wie er mit Kritik und Widerstand an seiner Politik umgeht - brutale Polizeieinsätze gegen unerwünschte Demonstrationen sind nur ein Beispiel für die alltägliche Unterdrückung linker Opposition und linken Widerstandes!Pressemitteilung der Roten Hilfe, Kiel 11.12.94

Polizeieinsatz beiAnti-Repressionstagin HeidelbergAm Samstag, den 3.12.94, fanden in Heidelberg wie auch in weiteren Städten Baden-Württembergs Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen eines landesweiten Anti-Repressionstages statt. Im Anschluß an Aktionstheater und Infotisch in der Heidelberger Fußgängerzone passierte dann nach einer Pressemitteilung des Infobüros für die Freiheit der politischen Gefangenen Heidelberg folgendes:"Das Ganze fand unter ständiger Überwachung durch mehrere Staatsschutzb. statt. Als der Stand gegen 15.00 Uhr wie angemeldet abgebaut war und sich nur noch wenige Personen dort aufhielten, wurden 3 Leute zur Personalienfeststellung festgenommen. Etwa zur gleichen Zeit wurde das zum Transport der Infotischmaterialien benutzte Fahrzeug ebenfalls von den B. gestoppt, beschlagnahmt und der Fahrer ebenfalls verhaftet. Ein Teil des darin befindlichen Infomaterials sowie Manuskripte und Texte der Theaterstücke und polizeiuniformähnliche Jacken wurden beschlagnahmt, die Festgenommenen nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen. Die im AZ geplanten Veranstaltungen konnten trotz wiederholter Störversuche und Provokationen durch die B. wie geplant durchgeführt werden, wurden in ihrem Ablauf allerdings dennoch gestört, da sich etliche BesucherInnen in den umliegenden Straßen Personenkontrollen gefallen lassen mußten."

Demo und Knastkundgebung inFrankenthal/Pfalz - VorankündigungAm Samstag, den 15.1.1995, findet in Frankenthal eine Demo durch die Innenstadt mit anschließender Knastkundgebung statt. Die genaue Uhrzeit und den Aufruftext wird es im nächsten Angehörigen Info geben oder über das Regionale Infobüro Freiheit für alle politischen Gefangenen, Postfach 103162, 69115 Heidelberg, Fax: (06221) 164489 zu beziehen sein. In Frankenthal sitzt zur Zeit Rolf Heißler als einziger Gefangener aus der RAF, deshalb wird die zentrale Forderung der Kundgebung auch die Verlegung von Rolf nach Schwalmstadt sein.Solidarische Grüße an Rolf und alle anderen politischen Gefangenen.Infobüro für die Freiheit der politischen Gefangenen Heidelberg

Beschlagnahme der"BRD/RAF"-BroschüreaufgehobenDas OLG Düsseldorf hat die Beschlagnahme der am 10.8. bei einer Durchsuchung des GNN-Verlages Köln gefundenen 966 Exemplare der 6. Auflage der zeitgeschichtlichen Dokutation "BRD/RAF" aufgehoben und die Rückgabe der Exemplare angeordnet.Die Beschlagnahme war betrieben von der Bundesanwaltschaft und angeordnet vom Ermittlungsrichter beim OLG Düsseldorf. Mit der 1987 erschienenen Broschüre hatte der GNN-Verlag einen Beitrag leisten wollen, den Konflikt zwischen der BRD und der RAF zu dokumentieren und dabei auch und nicht zuletzt die exzessiven staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen die RAF und ihre Begründungen festzuhalten und so für die kritische Aufarbeitung zugänglich zu machen. In diesem Sommer, fast sieben Jahre nach Erscheinen, hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Zwischentexte der Redaktion, in denen staatliche Verfolgungsmaßnahmen kritisch dargestellt wurden (u.a. der Tote Trakt, die Kontaktsperre 1977), als "Werbung für eine terroristische Vereinigung" gewertet. Der Verlag hat - wie in den vorhergegangenen 18 anderen von der Bundesanwaltschaft gegen die GNN-Verlage angestrengten @90a- und @129a-Verfahren - auch in dieser juristischen Auseinandersetzung das Recht auf Kritik verteidigt.In der dem Verlag zugegangenen Entscheidung stellen die Richter des OLG Düsseldorf nun fest, es sei Anliegen des Verlags gewesen, "eine Sammlung der wichtigsten Dokumente der Auseinandersetzung der >RAF< mit der >BRD< herauszugeben, um vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit zu geben, sich über die Auseinandersetzung ein Bild zu machen". Dies sei "nicht als Werben für eine terroristische Vereinigung zu werten". Auch wenn der Inhalt einiger der von der Staatsanwaltschaft beanstandeten redaktionellen Beiträge geeignet sei, die RAF und ihre Ziele im günstigen und die Bundesrepublik Deutschland, ihre Staatsorgane und die Strafverfolgungsbehörden im ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, komme diesen redaktionellen Beiträgen der Schutz des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) zugute: "Der Durchschnittsleser wird sie als Teil einer historischen Dokumentation auffassen, die sich nach dem Vorwort zum Ziel gesetzt hat, den Zeitraum von 1970 bis 1984 und dabei insbesondere den Zeitraum von 1970 bis 1977 auszuleuchten."Das @129a-Ermittlungsverfahren gegen zwei Geschäftsführer des Kölner GNN-Verlages, das in diesem Zusammenhang ebenfalls eingeleitet worden war, war bereits am 28. September von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Verfahren gegen linke Buchhändler (u.a. in Göttingen und Berlin), die die Bundesanwaltschaft u.a. wegen Verkaufs der Dokumentation eingeleitet hatte, sind noch anhängig.(aus: Lokalberichte Hamburg 25/94)Die Broschüre darf also im Prinzip wieder verkauft werden. Da jedoch die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die OLG-Entscheidung eingelegt hat und deshalb die beim GNN-Verlag in Köln beschlagnahmte Restauflage noch nicht wieder zurückgegeben hat, kann die BRD-RAF-Broschüre im Moment nicht ausgeliefert werden.

ProzeßtermineProzeß gegen Birgit HogefeldWeitere Termine im Prozeß gegen Birgit Hogefeld vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude E, Saal II, Hammelsgasse 1: 15.12., 20.12., 23.12., 3.1., 5.1., 10.1., 12.1., 17.1., 30.1., Beginn jeweils 9.30 Uhr.

Prozeß gegen irische politische GefangeneVor dem OLG Celle, Kanzleistr. 4, findet seit einiger Zeit ein Prozeß gegen die vier IrInnen statt. Wir haben jetzt wieder die folgenden Prozeßtermine zugesandt bekommen. 1. Prozeß gegen Donna Maguire: 21.12., 9.15 Uhr. 2. Prozeß gegen Poilin O'Cathain, Donncha O'Cathain und Padraig Murray: 20.12., 2.1. (14.00 Uhr), 11.1., 18.1., 25.1., 1.2., 8.2., jeweils 10.15 Uhr.

TermineKiel. 16.12., 20.00 Uhr, Pumpe, Veranstaltung zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld.Hannover. 16.12., 20.00 Uhr, neuer Interfobi-Raum, FAUST-Gelände, Zinserhalle, 1. Stock (Hinweisschilder beachten), Wilhelm- Bluhm-Str. 12, Diavortrag und Diskussion zu den Ursachen des Nordirlandkonflikts, den Perspektiven des aktuellen Friedensprozesses sowie die neuesten Informationen zum Celler Verfahren gegen die irischen politischen Gefangenen.Hamburg. 17.12., 13.00 Uhr, Hachmannplatz (Hauptbahnhof), Demonstration: Der Kampf für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen geht weiter! im Rahmen der Aktionskette der Angehörigen von politischen Gefangenen in der BRD.Celle. 20.12., 9.30 Uhr, Kanzleistr. 4, Kundgebung für die sofortige Freilassung der irischen politischen Gefangenen vor dem OLG in Celle.Frankenthal. 15.1., Demonstration durch die Innenstadt mit anschließender Knastkundgebung.

SolidaritätsaufrufSpendet Geld für die juristische Verteidigung von Andreas Landwehr und Karen Braun! Die beiden sind am 13.11.94 in der Türkei festgenommen worden wegen angeblicher Kuriertätigkeit für die PKK: Um eine angemessene Verteidigung und Unterstützung der beiden gewährleisten zu können, wird dringend Geld benötigt.Spendenkonto: Jan Schulze-Husmann, Sparkasse Bonn, Kto-Nr. 131033441, BLZ 38050000.

Weiter lieferbar:

Teure WahrheitDer Bericht von Özgür Gündem 1993. Die bittere Geschichte einer Zeitung, die an Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte glaubt. Von Serdar Celik.Vorwort: Dr. Haluk Gerger.Herausgeber: Ülkem Presse und KurdistanHumanRightsProject, London. 201 Seiten, Preis 16 DM.ISBN 3926922-23-0.

Bezug bei: GNNVerlag, Zülpicher Str. 7, 50674 Köln.

Angehörige in Brüssel zu Gesprächen mit MenschenrechtsorganisationenAufruf zur Demonstration in HamburgGulay Yurdakul ist in LebensgefahrTerrorurteile im DEP-ProzeßBombenanschläge auf "Özgür Ülke"Faschos und Polizei gegen Selbsthilfe Stuttgart (SHS)Beschlagnahme der "BRD/RAF"- Broschüre aufgehoben

Noch immer in Einzel- und Kleingruppenisolation bzw. unter modifizierten Sonderhaftbedingungen inhaftiert sind folgende Gefangene aus der RAF:

Hanna Krabbe (seit 1975)Lutz Taufer (seit 1975)Karl-Heinz Dellwo (seit 1975)Knut Folkerts (seit 1977)Christine Kuby (seit 1978,z.Zt. Haftunterbrechung)Stefan Wisniewski (seit 1978)Rolf Heissler (seit 1979)Sieglinde Hofmann (seit 1980)Brigitte Mohnhaupt (seit 1982)Christian Klar (seit 1982)Heidi Schulz (seit 1982)Helmut Pohl (seit 1984)Manuela Happe (seit 1984)Eva Haule (seit 1986)Birgit Hogefeld (seit 1993)

Sie müssen alle raus!

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.