Grußadressen und Redebeiträge auf der

Demonstration am 17.12. in Hamburg

Heidi Schulz an dieDemonstrationHallo, 14.12.94ich möchte euch jetzt nur grüßen und euch sagen: ich freue mich, daß ihr hier seid. ein stück auf dem weg, gemeinsam um lebensnotwendiges zu kämpfen.wie es jetzt aussieht: allein schon das dauernde hinauszögern jeder entscheidung soll einen mürbe machen, während sich gesundheitlich nichts verbessern, sondern nur verschlechtern kann.das ist kein "wunder", nach allen erfahrungen, in welcher funktion knastmedizin innerhalb des ganzen programms, das auf zerstörung angelegt ist, agiert.meine erfahrung seit jahren ist (die), daß der apparat nur so weit etwas zuläßt, wie es an dem gesundheitlichen zerstörungsprozeß nichts ändert, daß sie nur so weit etwas genehmigen, wie es an ihrem totalitären anspruch, die absolute verfügungsgewalt über unsere körperliche verfassung haben zu wollen, nichts ändert.das ist die "substanz" der ganzen vorgeschobenen "sicherheitsgründe" in diesem bereich.seit monaten geht es jetzt schon wieder um so was minimales wie etwas umfassendere untersuchungen in der uniklinik in frankfurt, bis heute weiß ich nicht mal eine offizielle entscheidung dazu. es ist die harte wirklichkeit, um jeden millimeter kämpfen zu müssen. und wie es aussieht, spekulieren sie damit, daß die schmerzen eben kein ende nehmen, bis man zu unmöglichen oder scheinbaren "lösungen" ja und amen sagt. nur, genau das geht nicht.deswegen ist die forderung nach freier medizinischer behandlung, unter menschenwürdigen bedingungen, notwendig - eigentlich das minimalste, ein kampf um überlebensbedingungen. aber auch wenn es nur ein mindestmaß ist, auch darum müssen wir hartnäckig kämpfen, auf dem weg für eine bessere, menschliche welt und für die freiheit.mit vielen solidarischen grüßen!

Grußwort von Vreni LauterbachWieder und immer wieder müssen wir auf die Straße gehen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was mit unseren Angehörigen, den politischen Gefangenen, geschieht. Es ist absolut nichts Neues, wie hier in Deutschland mit politischen Gefangenen umgegangen wird.Es ist ganz klar und offen: sie sollen zum Schweigen gebracht werden, es soll niemand wissen, was sie wollen und warum sie ihre ganze Kraft einsetzen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung.Wir sind stolz auf unsere Angehörigen im Knast, die ihre volle Würde bewahrt haben!Wir Angehörigen kämpfen auch gerade deshalb für die dringend nötige ärztliche Versorgung durch Érztinnen oder Érzte des Vertrauens.Christine darf nicht mehr zurück in den Knast!Heidi muß endlich die so dringenden Untersuchungen durch den Arzt ihres Vertrauens machen können!Ich selbst kann heute aus gesundheitlichen Gründen nicht an dieser Demonstration teilnehmen. Deshalb liegt es mir am Herzen, euch allen, die heute für Christine und für Heidi - für die Freiheit aller politischen Gefangenen - demonstrieren, auf diesem Wege sehr kämpferische Grüße zu schicken!(Vreni Lauterbach ist die Mutter von Heidi Schulz)

RedebeitragDer Kampf geht weiter - auch für uns. Wir sind die Gruppen jarama! aus Mainz, die Roja aus Marburg und die Internationale Jugend Gütersloh. Wir sind Jugendgruppen und haben ganz andere Erfahrungen und eine andere Geschichte als unsere Genossinnen und Genossen, die jetzt noch im Knast sitzen. Und dennoch fühlen wir uns ihnen verbunden, aus der Gewißheit heraus, daß wir für das gleiche Ziel kämpfen. Für Freiheit und Menschlichkeit. Diese Verbundenheit haben wir auch am 1. Dezember in Lübeck gespürt.Wir teilen die Freude der Genossinnen und Genossen, die mit ihr gekämpft und jahrelang für ihre Freilassung eingetreten sind. Es war ein Ausdruck der Stärke, daß die Herrschenden Irmgard rauslassen mußten, ohne daß sie sie haben brechen können. Und wir haben verstanden, daß es auf uns alle ankommt, so wie Irmgard es bei ihrer Freilassung auch gesagt hat: "Ich wäre niemals rausgekommen, wenn es nicht die internationale Mobilisierung gegeben hätte. Vom Staat aus wäre ich niemals rausgekommen." Irmgards Freilassung ist ein Schritt gewesen, und er gibt uns Mut, weiterzumachen.Gerade jetzt, in der Zeit der Schwäche, dürfen wir uns nicht aufgeben, sondern müssen weiter kämpfen für die Freiheit aller revolutionären Gefangenen. Das heißt gleichzeitig auch für unsere und ihre Befreiung von diesem menschenverachtenden System. Und weil dieses System überall auf der Welt die gleiche vernichtende Grundlage hat, reicht es nicht aus, wenn wir uns nur hier in der Metropole kämpfend begreifen. Genossinnen und Genossen haben wir überall auf der Welt, und es geht um die Befreiung aller. Wir dürfen diese Unmenschlichkeit niemals akzeptieren - uns niemals an sie gewöhnen, denn dann fangen wir an, sie zu legitimieren.Sie können uns nicht von dem abhalten, was wir tun. Sie können uns nicht daran hindern, für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zu kämpfen. Knast, Folter und Mord sind Mittel, um uns einzuschüchtern. Aber sie werden uns Revolutionäre nicht brechen, weil wir wissen, wofür wir kämpfen - für das Wertvollste der Welt: für Menschlichkeit.Und für diese Menschlichkeit stehen auch die Gefangenen.Wir wissen, wenn wir für die Freiheit der politischen Gefangenen eintreten, daß nicht nur die Befreiung aus dem Knast gemeint sein kann, denn frei sind wir hier draußen auch nicht. Nur wenn wir es schaffen, uns von bürgerlichen Normen zu lösen, werden wir die Kraft haben, durchzuhalten und etwas Neues zu entwickeln.Wir werden weiter kämpfen, für sie und für uns, denn leben heißt kämpfen, und nur durch unseren Kampf werden wir leben.Freiheit für alle politischen Gefangenen!Es lebe die Weltrevolution!

Redebeitrag desFlüchtlingsrats HamburgIch möchte hier über einen anderen Knast sprechen, der in den Köpfen vieler Menschen nicht wahrgenommen oder ignoriert wird. Es herrschen dort dieselben Bedingungen eines hier bekannten Knastsystems. Es sind die sogenannten Abschiebehaftanstalten.Seit 1992 sind sie in vielen Regionen der BRD neu installiert worden. Dafür wurden alte Kasernen, alte Gefängnisbauten oder aufgestellte Container mit zusätzlichen Sicherungsanlagen ausgestattet. Das Bundesjustizministerium verkündet: "Damit ist alles getan, um ein beschleunigtes Asylverfahren auch praktisch durchführbar zu machen."Mittlerweile gibt es in der ganzen BRD über 3500 Abschiebeknastplätze.Es würde jetzt zu weit führen, alle Glieder dieser Kette von ausländerrechtlichen Instrumentarien zu erläutern. Das letzte Glied ist die Abschiebung!Die Herrschenden hatten sich gedacht, Massenabschiebungen mittels der Abschiebeknäste schneller durchführen zu können. Es gibt bereits seit 1993 Rückübernahmeabkommen der BRD-Regierung mit Rumänien, mit der Tschechischen Republik ab 1.1.95. Weitere kommen nächstes Jahr hinzu.Hier in Hamburg gibt es 5 Knäste, wo Flüchtlinge oft monatelang auf ihre Abschiebung warten müssen. Im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis werden die meisten Flüchtlinge festgehalten, es sind über 80. Darüber hinaus gibt es Abschiebehaftabteilungen in Fuhlsbüttel, Hanöfersand und Glasmoor.Im Februar diesen Jahres wurde der extra gebaute Containerknast Glasmoor in Norderstedt auf demselben Grundstück des Hamburger Freigängerknastes errichtet. Hier sitzen 84 Flüchtlinge, die der faktischen Kontaktsperre wie auch einer besonderen Form von Isolation ausgesetzt sind.Am 6. November - also vor 6 Wochen - weigerten sich 40 Flüchtlinge, nach dem 1stündigen Hofgang in ihre Zellen zu gehen. Sie wollten auf ihre Bedingungen aufmerksam machen und freigelassen werden. Nach Aufständen und Protestaktionen in anderen Städten der BRD, z.B. in Kassel, reagierten die Hamburger Behörden nervös. Ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr sorgte für eine herbeieilende Presse. Aber niemand hat mit den Flüchtlingen reden können. Trotzdem hieß es dann unisono in der Presse: "Afrikaner beklagen langwierige Bearbeitung ihrer Fälle".In den Wochen nach der Protestaktion der Flüchtlinge liefen UnterstützerInnengruppen Sturm auf den Zaun. Die einzige Möglichkeit einer Kontaktaufnahme besteht über einen Rufkontakt vom 4m hohen Zaun zu den vergitterten Containern. 2 Wochen lang wurde rigoros jeder Besuch verhindert.Einzig ein Vertreter des Dachverbandes afrikanischer Organisationen in Hamburg konnte einen Ghanaer im Abschiebeknast Glasmoor besuchen. Er erfuhr von Mißhandlungen durch die Schließer. Als die Knastleitung zur Rede gestellt wurde, handelte sie sehr schnell: Die geprügelten Flüchtlinge wurden alle verlegt. Eine offizielle Begründung gab es nur bei dem betroffenen Ghanaer: "Er müsse zur eigenen Sicherheit isoliert werden!" Die Einleitung einer Verleumdungsklage gegen ihn wurde angedroht.Seit dem 27.11.94 gibt es regelmäßig Sonntagsspaziergänge um und vor dem Abschiebeknast. 3 mal sind wir bis jetzt - erst mit 60, letzten Sonntag mit 100 Leuten - vor den Abschiebeknast Glasmoor gezogen. Die Flüchtlinge im Knast haben unsere Besuche und das regelmäßige Auftauchen vor dem Knast als Solidaritätsaktion sehr wohl verstanden. Mittlerweile werden Parolen von beiden Seiten des Zauns gerufen.Es hat sich eine Initiative gegründet, die Flüchtlinge im Abschiebeknast besucht; die versucht, RechtsanwältInnen zu besorgen und das System der Abschiebehaft öffentlich zu machen.Seitdem spitzt sich die Situation im Abschiebeknast Glasmoor zu. Flüchtlinge, die mit uns durch den Zaun geredet haben, werden verlegt in andere Haftanstalten, auch in andere Bundesländer. Auskünfte von Schließern, wohin und warum, werden nicht gegeben. Es gibt immer nur die Antwort "Den gibt es nicht" oder "Der ist nicht da".3 Leute haben bereits "Anstaltsverbot". Es soll an ihnen ein Exempel statuiert werden. Die Anstaltsleitung begründet das Anstaltsverbot damit, daß sie beim Spaziergang am 27.11., an dem 60 Leute teilgenommen haben, dabeigewesen sind und damit einen Hausfriedensbruch begangen hätten.Wir nehmen dieses Besuchsverbot nicht hin. Wir hoffen, daß noch unzählige Hausfriedensbrüche getan werden - einfach indem wir uns mit vielen immer wieder vor dem Abschiebeknast versammeln.Morgen - Sonntag, 18.12. - und auch am 25.12. finden wiederum Sonntagsspaziergänge statt. Wir treffen uns um 14.00 Uhr vor dem Haus für Alle oder 15.00 Uhr direkt vor dem Abschiebeknast.Und für Silvester haben wir uns was besonderes ausgedacht.Knast als Antwort auf den Versuch von Menschen, in Sicherheit und ohne Not leben zu wollen - Knast zur Abschottung der Wohlstandsfestung Westeuropa.Weg mit den Abschiebeknästen, Bleiberecht und offene Grenzen für alle!

Dringender Aufruf an die Öffentlichkeit:

Christine Kuby muß draußen bleiben!

Christine Kuby wurde 1978 als Mitglied der RAF verhaftet und später zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In den fast 17 Jahren ihrer Gefangenschaft ist sie den verschiedensten Formen der Sonderhaftbedingungen ausgesetzt gewesen, die seit über 20 Jahren gegen politische Gefangene in der Bundesrepublik angewendet werden und zum Teil international als Folter geächtet sind.Christine Kuby ist in Folge dieser Sonderhaftbedingungen so schwer erkrankt, daß sie am 8.11.1994 vorübergehend aus der Haft entlassen wurde, um sich einer dringend notwendigen Bandscheibenoperation zu unterziehen. Zur Zeit befindet sie sich zur stationären Weiterbehandlung im Krankenhaus. Durch die erfolgte Operation und die damit verbundene Anschlußbehandlung kann voraussichtlich die akute Gefahr massiver bleibender Lähmungen abgewendet werden. Eine wirkliche gesundheitliche Wiederherstellung bleibt jedoch durch eine bloße Unterbrechung der Haft ausgeschlossen, und die jetzt eingetretene Eskalation ihrer gesundheitlichen Situation wird sich wiederholen, wenn Christine Kuby erneut inhaftiert wird. Eine vollständige Wiederherstellung ist im Gefängnis ohnehin nicht möglich, da diese - nach Aussagen der behandelnden Érztinnen und Érzte - nur unter dauerhaft geänderten Lebensbedingungen vorstellbar ist.Aufgrund des bisherigen Vorgehens der zuständigen Behörden - denen Christine Kubys schwere Bandscheibenvorfälle seit ihrem ersten Auftreten Anfang 1991 bekannt sind und die auch während des neuerlichen Vorfalls erst in letzter Minute die Haftunterbrechung anordneten - müssen wir befürchten, daß Christine Kuby wieder zurück ins Gefängnis soll, zurück in die Bedingungen, die ihre Gesundheit zerstören.Daß Christine Kuby trotz ihrer Erkrankung und trotz der Tatsache, daß eine Wiederherstellung im Gefängnis ausgeschlossen ist, nicht sofort bedingungslos freigelassen wird, kann nur als Versuch der zuständigen Behörden gewertet werden, Christine Kuby mit ihrer Erkrankung zu erpressen.Das Kalkül, das in diesem Vorgehen - in diesem Fall seitens der Bundesanwaltschaft und des Hamburger Oberlandesgerichts - deutlich wird, widerspricht den auch von der Bundesrepublik ratifizierten Konventionen der UNO zu Menschenrechtsfragen bzw. zum staatlichen Umgang mit Gefangenen.Deshalb fordern wir von den politisch Verantwortlichen eine Entscheidung für die sofortige bedingungslose Freilassung von Christine Kuby!UnterzeichnerInnen: AK politische Gefangene Köln; Allerweltshaus e.V. Köln; Elke Andresen, Personalrätin ÖTV (Hamburg); Anwältinnenbüro Weidenallee 56 (Hamburg); Andreas Bachmann, MdBü (Hamburg); Gabi Bauer, Redakteurin ak (Hamburg); Prof. Dr. Hans-Jürgen Benedict (Hamburg); Horst Bethge, Personalrat, Landessprecher PDS (Hamburg); Jutta Biallas, MdBü (Hamburg); Martina Bick, Autorin (Hamburg); Peter Birke (Hamburg); Blumfeld (Hamburg); Elke Breitenbach, Landesjugendsekretärin HBV (Berlin); Anna Bruns, MdBü (Hamburg); Gisa Casties (Henstedt- Ulzburg); Theodor Christiansen, Pastor i.R. (Flensburg); Mareike Coppi (Berlin); Dr. Klaus Croissant, Rechtsanwalt (Berlin); Margit Czenki, Filmemacherin (Hamburg); Franz Josef Degenhardt; Christian Dehm, Pastor (Ammersbek); Judith Dema, MdA (Berlin); Jutta Ditfurth (Frankfurt/Main); Thomas Ebermann (Hamburg); Albert Eckert, MdA (Berlin); Elke und Dr. M. Deppler-Fesefeldt, ÉrztInnen (Hamburg); Prof. Dr. Sybille von Flatow (Hamburg); Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. Köln; Prof. Dr. Georg Fülberth (Marburg); Maria und Prof. Dr. Gerhard Garweg (Hamburg); Peter Gingold, Widerstandskämpfer gegen den Faschismus (Frankfurt/Main); Die Goldenen Zitronen (Hamburg); Wolfgang Grell, Pastor i.R. (Hamburg); Jutta Groh, Personalrätin ÖTV (Hamburg); Stadtratsfraktion Grüne Liste Erlangen; Gruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen im Infoladen Köln; Norbert Hackbusch, MdBü (Hamburg); Otfried Halver, Pastor (Hamburg); Handwerkerinnenhaus Köln; Raimund Helms, MdA (Berlin); Heino Hoffmann, GAL (Hamburg); Susann und Dr. Holger Hoffmann (Stotel); Kirsten Huckenbeck, Verlag 2000 (Offenbach); Dieter Hummel, Bundesvorsitzender Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ (Berlin); Infobüro für die Solidarität mit den politischen Gefangenen NÜrnberg; Elfriede Jelinek (Wien); Prof. Erich Kern (Hamburg); Cornelia Kerth, Bundessprecherin VVN-BdA (Hamburg); Sybill Klotz, MdA (Berlin); Albert Knapp (Frankfurt/Main); Uta Knolle (Bendestorf); Ute Köppen, Pastorin (Jarplund); Christian Kollath (Glinde); KOMM e.V. (Nürnberg); Isamail H. Kosan, MdA (Berlin); Gisela Kraft, Schriftstellerin (Berlin); Prof. Dr. Albert Krölls (Hamburg); Brigitte Kronauer, Autorin; Christopher Kuby (Edenkoben); Liesel und Fritz Kuby (Traben-Trarbach); Martha Kuby (Edenkoben); Susanne Kuby und Jürgen Wolff (Berlin); Renate Künast, MdA (Berlin); Karin Kunstreich, Personalrätin ÖTV (Hamburg); Prof. Dr. Timm Kunstreich (Hamburg); Siegfried Kurzewitz, Pastor (Hamburg); Katja Leyrer (Hamburg); Constanze Lindemann, Vorsitzende IG Medien Berlin; Yessie Macchi (Montevideo); Jörg Marquardt, Pastor (Hamburg); Medica e.V. (Köln); Antja Möller, MdBü (Hamburg); Thomas Mösch (Hamburg); Fanny Müller, Autorin (Hamburg); Dr. med. Paul Parin (Zürich); Die Frauen aus der PatientInnenstelle im Gesundheitsladen Köln; Fritz Haller, Bundesvorstand Rote Hilfe (Essen); Prof. em. Dr. Lieselotte Pongratz (Hamburg); Thorwald Proll, Autor und Verleger (Hamburg); Radio Z - R.A.D.I.O e.V. (Nürnberg); Volker Ratzmann, Rechtsanwalt (Berlin); Margarethe von Rauch (Kiel- Kronshagen); Harald Richter, Pastor i.R. (Ladelund); J. M. Rieckesmann, Arzt (Hamburg); Tina Rosenbusch, Landesvorstand GAL (Hamburg); Karl-Heinz Roth (Hamburg); SSK Ehrenfeld (Köln); Prof. Dr. Fritz Sack, Universität Hamburg; Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Universität Hamburg; Bärbel Schindler-Saefkow, Historikerin (Berlin); Dr. Volkmar Schöneburg (Potsdam); Siegrid Schönekker, Verlag 2000 (Offenbach); Rosi Schott, stellv. Vorsitzende HBV Berlin; Hans Günther Schramm (Nürnberg); Waltraut Siepert, ehem. Gefangene aus der "Bewegung 2. Juni" (Berlin); Fritz Storim, Physiker (Bremen); Gerda und Wolfgang Szepansky (Berlin); Gerhard Torp, Pastor i.R. (Pinneberg); Wiebke Torp, Hausfrau (Pinneberg); Rainer Trampert (Hamburg); Susanne Uhl, MdBü (Hamburg); Dr. Michael Venedey (Berlin); Rainer Vilheft, Rechtsanwalt (Hamburg); VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. Hamburg; Frauen Musik Band "W. O. Mengomarilins" (Köln); Gisela Wiese, Viezepräsidentin Pax Christi (Hamburg); Alfred Wollny (Berlin); Rudolf Wolter, Pastor (Hamburg);sowie 512 weitere EinzelunterzeichnerInnen aus Agurain im Baskenland sowie Bendestorf, Berlin, Blomberg, Braunschweig, Bremen, Burgebrach, Cremeingen, Detmold, Elmshorn, Emden, Erzhausen, Flensburg, Frankfurt/Main, Glinde, Göttingen, Großenrode, Halstenbek, Hamburg, Herbstein, Hildesheim, Horn-Bad Meinberg, Husum, Iserlohn, Kaiserlautern, Köln, Lage, Lübeck, Münster, Neumünster, Niedernjesa, Norderstedt, Nordstrand, Nürnberg, Pinneberg, Plön, Rosdorf, Steinburg, Stockhausen, Stormarn, Sulz am Neckar, Tangstedt, Ulzburg, Wallen und Wedel.

Zur Aktionskette der Angehörigen

für das Leben und die Freiheit der

politischen Gefangenen

Die Angehörigen der Gefangenen aus der RAF haben sich im April '94 zusammen mit der "Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen" entschlossen, das Schweigen um die Situation der politischen Gefangenen zu durchbrechen und mit einer langandauernden Aktionskette ihr Gewicht für die unmittelbar notwendigen Veränderungen der Bedingungen der Gefangenen einzusetzen, mit dem Wissen, daß es kein Nachlassen geben kann, bis alle Gefangenen frei sind.

Die Angehörigen sind jeden Monat in die Landeshauptstädte gegangen, wo Verantwortliche für die Haftbedingungen der Gefangenen sitzen.Kundgebungen sind in Mainz, Stuttgart, München, Düsseldorf, Berlin, Wiesbaden zusammen mit den Gruppen in den Städten organisiert worden.

Ganz vorne stand der Wille, sich für die Freilassung von Irmgard einzusetzen.Irmgard ist nun draußen!Für die Angehörigen eine unbeschreibliche Freude.

Gleichzeitig ist klar, daß die Angehörigen nun erst recht nicht nachlassen, für das Leben und die Freiheit aller anderen Gefangenen sich einzusetzen.Die Demo am 17.12. in Hamburg, zu der die Angehörigen mit aufgerufen haben, war auch dafür ein Ausdruck.Den Angehörigen ist bewußt, daß jeder weitere Schritt erkämpft werden muß und kann.

Die Erfahrungen aus dem ersten Halbjahr monatlicher Kundgebungen haben auch gezeigt, daß es notwendig ist, weiter vorzudringen, daß nach anderen Formen gesucht werden muß, um die manipulierte Öffentlichkeit, die Nachrichtensperre über die reale Situation der Gefangenen zu durchbrechen.Daraus haben sich Veränderungen in den monatlichen Aktionen ergeben, vor allem aber daraus:Daß die Blockade der Untersuchung und Behandlung von Heidi die Dimension eines solchen Angriffs auf ihr Leben angenommen hat, daß die Angehörigen sich entschieden haben, alles daranzusetzen, diese Blockade zu durchbrechen.Deswegen haben sich die Angehörigen im November kurzfristig entschlossen, zusammen mit Freunden aus Köln eine Woche lang vor dem Knast Ossendorf, wo Heidi ist, mit Transparenten und Flugblättern präsent zu sein. Mit einem Appell an die Justizminister Nordrhein-Westfalens und Hessens haben Érzte, Gesundheitsinitiativen, Frauengruppen und andere die Verlegung und Behandlung Heidis gefordert (siehe auch Angehörigen Info 159).Und das wird auch die nächsten Initiativen der Angehörigen bestimmen, bis Heidi in der Uni-Klinik Frankfurt ist.

Einige aus der Angehörigengruppe sind im Dezember nach Brüssel gegangen (siehe Bericht Angehörigen Info 160), um mit Organisationen zu reden, die für sich beanspruchen, sich weltweit für Menschenrechte einzusetzen. Das war ein Schritt, um die Glocke der Desinformation, die auch nach außen über die gezielten Menschenrechtsverletzungen seit 24 Jahren gegen die politischen Gefangenen gestülpt wird, ein Stück aufzureißen.

Die Angehörigen haben zur Demonstration am 17.12. in Hamburg aufgerufen, weil Heidis wie Christines Situation sofortiges Handeln verlangt.

Die Aktionskette der Angehörigen wird weitergehen!

Daß Heidi sofort in die Uni-Klinik Frankfurt verlegt wird.Daß Christine draußen bleibt, endgültig freigelassen wird, das müssen wir als erstes erreichen!

Aufruf zu Demonstration und

Knastkundgebung in Frankenthal

Der Kampf geht weiter!Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir wollen am 14. Januar 1995 in Frankenthal demonstrieren und zum Knast gehen.Es geht uns dabei um unseren Freund und Genossen Rolf Heißler, der im Frankenthaler Knast inhaftiert ist, ebenso wie um die dort einsitzenden Abschiebehäftlinge und kurdischen Gefangenen.Wir sind ein Zusammenschluß von Menschen, die seit dem Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand 1989 regelmäßig in einem überregionalen Treffen in Solidarität mit den politischen Gefangenen arbeiten. Unser Anliegen ist es, um das von den Herrschenden in diesem Land bedrohte Leben der Gefangenen, ihre physische und psychische Unversehrtheit zu kämpfen und als ein Teil in diesem Zusammenhang ihre Freiheit zu erreichen. Darüber hinaus ist es unser Anliegen, uns an den Diskussionen über Perspektiven von Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu beteiligen und unseren Teil dazu beizutragen, daß der Kampf um Befreiung wieder zu einer realen Perspektive wird. Unser Plenum setzt sich aus Gruppen unterschiedlicher politischer Schwerpunkte zusammen, wir kommen aus verschiedenen Städten und sind verschiedenen Alters. Was uns seit nunmehr fünf Jahren zusammenbringt, ist die Tatsache, daß es in der BRD politische Gefangene gibt, die für dieselben Ziele gekämpft haben, für die auch wir uns engagieren. Seit es Gefangene aus der RAF gibt, gibt es auch den Versuch, diese zu zerbrechen und durch die verschiedensten Arten der Isolation zu foltern. Aber seitdem gibt es auch den Kampf dagegen.Einige Etappenziele sind mit der Freilassung von Günter Sonnenberg nach 15 Jahren Haft trotz Haftunfähigkeit, der Begnadigung des schwerkranken Bernd Rössner nach 17 Jahren und der Freilassung von Irmgard Möller nach viel zu langen 22 Jahren erreicht. Gerade die Freilassung von Irmgard Möller am 1. Dezember 1994 ist für uns Verpflichtung, daß der Kampf um die Freiheit der anderen politischen Gefangenen weitergehen muß. Wie Irmgard Möller bei ihrer Freilassung sagte: "Für mich geht es jetzt darum, für die Freiheit der anderen aus unserem Zusammenhang (RAF) zu kämpfen, weil das kann ja nicht sein, daß alle so lange gefangen sein sollen wie ich. Das kann auch nicht sein, daß die anderen so lange gefangen sind, bis sie so krank sind, daß der Staat die Verantwortung nicht mehr tragen will und sie deswegen rausläßt. Das muß sich ändern! Das kann nicht so bleiben! Das ist das wichtigste, was überhaupt zu tun ist."Mit dieser Demo geht es uns vor allem um Rolf Heißler. Er ist seit insgesamt 19 Jahren im Knast. Ende der 60er Jahre engagierte er sich in der StudentInnenbewegung und schloß sich den Tupamaros München an. Ab Juni 1971 bis zu seiner durch die Entführung des CDU- Kandidaten Lorenz durch die Bewegung 2. Juni erreichten Befreiung 1975 war er gefangen. Bis zu seiner erneuten Verhaftung 1979 war er in der RAF organisiert. Bei seiner Verhaftung wurde er in Tötungsabsicht durch einen Kopfschuß schwer verletzt. Nur durch einen glücklichen Zufall überlebte er und wurde zunächst im Knast Straubing den verschiedenen Arten der Isolationsfolter ausgesetzt. Seit 1990 befindet sich Rolf Heißler in Frankenthal und ist dort von seinen Genossen auch weiterhin isoliert, so daß eine Diskussion und ein Austausch nur unter den bekannten Bedingungen der Zensur und Behinderung möglich sind. Andere politische Gefangene, die in Frankenthal waren und sind - z.B. irische und kurdische - werden von ihm ferngehalten, so daß eine politische Diskussion und Auseinandersetzung nur über LKA-überwachte Besuche und kontrollierte Briefe möglich ist.Hinzu kommt, daß Frankenthal ein sog. Kurzstrafer-Knast ist bzw. als Abschiebeknast für Immigranten genutzt wird, so daß über längere Zeit keine Chance besteht, soziale Beziehungen zu anderen Gefangenen aufzubauen.In Frankenthal waren häufiger politische Gefangene inhaftiert: so verschiedene kurdische Gefangene, die irischen Gefangenen Gerry Hanratty und Gerry McGeough sowie Bernd Rössner (Gefangener aus der RAF). Gerade die Geschichte von Bernd Rössner zeigt, daß Frankenthal auch ein Glied in der Kette derjenigen Knäste ist, in denen systematisch die Gesundheit von Gefangenen zerstört wird, wenn diese nicht bereit sind, sich zu unterwerfen und ihre Identität aufzugeben. Nach 17 Jahren schwer krank begnadigt, setzten sich die gesundheitszerstörenden Praktiken der Knasttechnologen in den Bunkerzellen des Frankenthaler Knastes fort und führten zu irreparablen Schäden.

Frankenthal - ein AbschiebeknastIm Zuge der zunehmenden Verschärfung der rassistischen AusländerInnen- und Asylgesetzgebung wurde der Frankenthaler Knast in den letzten Jahren immer mehr zu einem Abschiebeknast. Zur Zeit befindet sich etwa die Hälfte aller Abschiebegefangenen Rheinland- Pfalz in Frankenthal."Tradition" hat auch die Einknastung kurdischer Menschen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die besonderen Schikanen ausgesetzt werden, wie der Konfrontation mit rassistischen Mitgefangenen und Schließern.Die zunehmende Abschiebepraxis auf der Grundlage rassistischer Gesetze und Praktiken, die zunehmende Repression gegen kurdische, irische und andere nichtdeutsche Gefangene, die gegen Imperialismus und für eine Befreiungsperspektive kämpfen, hat die gleiche Grundlage wie die menschenverachtende Haltung des BRD-Staates gegenüber den Gefangenen aus der RAF.Die Situation der Gefangenen hat sich seit den Kämpfen 1989 systematisch zugespitzt: neue Verfahren mit vorher feststehenden Lebenslänglich-Urteilen gegen bereits verurteilte Gefangene, Anklagekonstrukte wie gemeinsamer Täterwille zur Begründung für Mordanklagen wie aktuell bei Birgit Hogefeld, Auflösung der Kleingruppen in Köln und Lübeck, der neue Prozeß gegen Sieglinde Hofmann in Stammheim - die im Mai '95 nach 15 Jahren ihre Haftstrafe abgesessen hätte -, die schwere Krankheit von Heidi Schulz, die dringend zur notwendigen medizinischen Behandlung in die Uniklinik Frankfurt verlegt werden muß, die Gefahr, daß Christine Kuby nach ihrer Operation wieder zurück in den Knast muß. Außerdem sind viele Gefangene nach jahrelanger Isolation immer noch allein: Brigitte Mohnhaupt und Manuela Happe sind in Aichach voneinander isoliert, Hanna Krabbe ist z.Z. allein in Lübeck, Christian Klar in Bruchsal und eben Rolf Heißler in Frankenthal.Gemeinsam ist allen Gefangenen, daß sie nach jahrelanger Haft und diversen Formen der Isolation sowie der Verweigerung oder Behinderung medizinischer Behandlung schwere gesundheitliche Schäden haben.Diese werden zusätzlich benutzt, um auf die Gefangenen Druck auszuüben. Exemplarisch zeigt die Situation von Christine Kuby und Heidi Schulz, daß es den Verantwortlichen um die völlige Zerstörung der Gefangenen geht, und zwar bis zu dem Punkt, ab dem keine Chance mehr auf jemalige gesundheitliche Wiederherstellung besteht - in der Hoffnung, sie mit einer derartigen Eskalation erpressen zu können; sie zum Abschwören, zur Kooperation zu bewegen. Dies ist die Realität für alle politischen Gefangenen: Vernichtungshaft und Todesstrafe auf Raten."Worum es wirklich jetzt geht, ist, daß sie alle rauskommen. Für die, die noch gefangen sind, ist es absolut notwendig, auch um zu überleben, daß sie zusammensein können, daß sie miteinander reden. Von Zusammenlegung kann man schon gar nicht mehr sprechen. Und ich will etwas dafür tun, daß es gesellschaftlich nicht weiter akzeptiert wird, daß die anderen auch nur annähernd so lange sitzen müssen wie ich. Daß sie rauskommen, wäre Ausdruck eines anderen gesellschaftlichen Klimas. Das wäre wirklich ein Einschnitt." (Irmgard Möller)

Wir fordern:Christine muß sofort endgültig freigelassen werden!Heidi Schulz muß sofort die medizinische Behandlung in Frankfurt ermöglicht werden!Hanna Krabbe, Brigitte Mohnhaupt, Manuela Happe, Eva Haule, Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann müssen sofort zusammenkommen!Rolf Heißler und Christian Klar müssen sofort mit Rolf-Clemens Wagner und Helmut Pohl in Schwalmstadt zusammenkommen!Freiheit für alle politischen Gefangenen in den BRD-Knästen!Auflösung aller Abschiebeknäste!

Demonstration und Kundgebung am 14.1. inFrankenthal, Beginn 12.00 Uhr,Rathausvorplatz - Nähe BahnhofEs rufen auf: Süddeutsches Regionalplenum Freiheit für alle politischen GefangenenV.i.S.d.P. und Kontakt: Infobüro für die Freiheit der politischen Gefangenen, Postfach 103162, 69021 Heidelberg

Aufruf zur Solidarität mit den kriminalisierten

Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland

konnte ein erheblicher Teil des Gefahrenpotentials entschärft werden "(Innenminister Birzele, Baden-Württemberg, am 27.3.1994, nachdem Dutzende von Kurdinnen und Kurden auf dem Weg zu einer verbotenen Trauerdemonstration in Mannheim von der Polizei festgenommen worden waren)Am 22.11.1993 verfügte das Bundesinnenministerium das Verbot gegen 29 kurdische Kultur- und Arbeitervereine sowie 6 Organisationen und Informationsstellen der Kurden in der BRD. Obwohl das Verbot gegen die lokalen Vereine und Zentren vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 15. Juli 1994 außer Kraft gesetzt wurde, reißt die systematische Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung in unserem Land nicht ab:vermummte und bewaffnete Sondereinsatzkommandos stürmen Privatwohnungen, Vereinsräume und Büros;ein junger Kurde, Halim Dener, wurde beim Plakatkleben in Hannover von einem Zivilfahnder erschossen;nachdem im "größten Terroristenprozeß in der Geschichte der BRD" der Staatsschutzsenat 1994 eine "terroristische Vereinigung innerhalb der PKK" auf die Zeit bis Oktober 1987 begrenzt hatte, versucht es die Bundesanwaltschaft jetzt erneut: 6 Personen wurden aufgrund eines gleichlautenden Vorwurfs nach @129a verhaftet, die z.T. kein Wort Deutsch sprechen. 24 Stunden am Tag sind sie den menschenverachtenden Isolationshaftbedingungen ausgesetzt;die Gesamtheit der seit dem Verbot verhafteten Kurden und Kurdinnen ist unbekannt;die unversöhnliche Härte der bundesdeutschen Justiz zeigt sich in Urteilen wg. Teilnahme an Protestaktionen gegen türkische Einrichtungen: Es ergingen Haftstrafen bis zu fast 4 Jahren;weiterhin werden Kultur- und Protestveranstaltungen verboten (Kurdistan- Festival in Hannover) oder gewaltsam von der Polizei aufgelöst, selbst wenn sie angemeldet und genehmigt waren (Kurdische Fahrradtour Bonn-Genf);fast jede Landesregierung hat Telefone wg. "Spendengelderpressung" eingerichtet, die der Denunzierung von Kurden dienen.Die Verbote vieler Newroz-Feierlichkeiten in bundesdeutschen Städten führten im März 1994 zum heftigen Protest von Kurdinnen und Kurden: mit Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen reagierten sie auf die Verhinderung ihres legitimen Protestes gegen die Unterdrückung und den Krieg gegen ihr Volk in Kurdistan.Die Éußerung von Herrn Birzele kennzeichnet den bundesdeutschen staatlichen Zynismus: Kurdische Menschen sollen hier wie Bomben "entschärft" werden, während auch von bundesdeutscher Militärhilfe finanzierte Bomben kurdische Dörfer und Landschaften zerstören. Tag für Tag.Das muß ein Ende haben - sofort!Noch nie hat der Freiheitswille des kurdischen Volkes so viel politische Solidarität in der BRD erfahren wie in diesem Jahr. Das ist gut, doch es reicht noch lange nicht.

Wir rufen auf zur Gründung eines bundesweiten Rechtshilfefonds und fordern konkret:Spenden zur Unterstützung der inhaftierten und kriminalisierten Kurdinnen und Kurden! Sie brauchen anwaltliche Unterstützung, Bücher und Zeitungen. Sie brauchen öffentliche Unterstützung zu ihrem Schutz. Bundesweit engagieren sich Rechtsanwälte, die Kurdinnen und Kurden in den Hunderten von Verfahren juristisch vertreten. Gemeinsam mit den unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bitten sie um Spenden auf ein zentrales Konto:

BfG-Bank AG Köln, Kto.Nr. 1007180300, BLZ 37010111, Inh. RA H.Krause, Stichwort: Rechtshilfefonds

Es rufen auf:Außerparlamentarische Linke Bonn (ALB); Infoladen Köln; Informationsstelle Lateinamerika Bonn; Aktion 3. Welt, Waar; Kurdistan-Initiative Wiesbaden; Flüchtlingsplenum Aachen; Redaktion "Loch in der Zensur", Aachen; Infoladen Beau Rivage; DFG/VK, Nordrhein- Westfalen; WADI e.V.; Verein für Kommunikation und neue Ökologie Köln; Informationsstelle El Salvador; AK "Keinen Fußbreit den Faschisten" Oldenburg; Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Thüringen; Deutsch- Kurdischer Freundschaftsverein Mainz; Libertad!; Komitee gegen den imperialistischen Krieg, Hamburg; Feministisches Archiv und Bücherei Bonn; Kein Friede Frankfurt; Autonome Antifa (M) Göttingen; AK Internationalismus Duisburg; Antifaschistisches-Antirassistisches Notruftelefon Saar; HEVRA e.V. Duisburg; Solidaritätsgruppe Kurdistan Oberhausen; Informationsstelle Kurdistan Köln/Bonn; medico international e.V. Frankfurt; sowie Jürgen Neitzert (Köln); Ulla Jelpke (MdB (Bonn); RA H.-E. Schultz (Bremen)

Kontakt für weitere Informationen sowieUnstützerinnen und Unterstützer:Informationsstelle Kurdistan e.V. (v.i.S.d.P.),Wolfstr. 10/Hinterhaus, 53111 Bonn,Telefon/Fax: (0228)659513

Verbot der kurdischenSprache im Knast Ffm.Per Beschluß verbietet der Bundesgerichtshof einem kurdischen politischen Gefangenen, der in Frankfurt in U-Haft sitzt (er war Vorsitzender des kurdischen Vereins in Frankfurt und wurde im September diesen Jahres wegen @129a verhaftet), beim Besuch seiner Verwandten kurdisch zu sprechen. Der Gefangene soll nun türkisch sprechen, obwohl seine Verwandten diese Sprache kaum beherrschen. Ein kurdischer statt türkischer Dolmetscher bei der Besuchsüberwachung wird nicht gestellt bzw. besorgt.Das kommt einem Sprechverbot gleich. (nach: ND, 21.12.94)

Am 15.12., an Christines 38. Geburtstag, gab es eine Pressekonferenz, auf der der Aufruf "Christine Kuby muß draußen bleiben" vorgestellt wurde. In knapp zwei Wochen gelang es, über 600 UnterzeichnerInnen zu gewinnen, darunter auch viele, die sich noch nie oder zuletzt vor Jahren für die Sache der Gefangenen eingesetzt haben. Auf der Pressekonferenz sprachen die Rechtsanwältin von Christine,Ursula Erhardt, zu der Entwicklung der letzten Monate, und Dr. Garweg las den Aufruf vor. Desweiteren gab es einen aktuellen Beitrag zur Situation von Heidi. Die 10 PressevertreterInnen waren interessiert, und ihre Nachfragen bezogen sich vor allem auf den Umgang der staatlichen Stellen mit Christines Situation. Im Vorfeld hatte die Hamburger Morgenpost die Veröffentlichung des Aufrufs als bezahlte Anzeige abgelehnt, ohne Begründung. Sie ist daraufhin am 16.12. im Hamburger Regionalteil der taz erschienen. Auf der Pressekonferenz haben wir auch noch auf die Demo am 17.12. hingewiesen.Das Presseecho in den nächsten Tagen war wenig, auch wenn z.B. die drei großen Agenturen vertreten waren und auch ausführliche Berichte gemacht haben, diedann aber nicht veröffentlicht wurden. Daß wir auch etwas zu Heidi gesagt haben, wurde fast überall unter den Tisch gekehrt.Auf der Demo waren 250- 300 Leute, davon etwa die Hälfte aus anderen Städten. Die ganze Zeit über wurden laut Parolen gerufen, und während der Kundgebungen in der Stadt blieben viele PassantInnen stehen. Gut war auch, daß wieder viele rote Fahnen und schöne Transparente und Schilder dabei waren, daß sich viele selbst Gedanken gemacht haben, was sie mit der Demo wollen.Die Demo war das, was sie sein sollte: ein Zeichen, daß es nach der Freilassung von Irmgard weitergeht.Auch über die Demo wurde kaum etwas veröffentlicht, obwohl eine Reihe JournalistInnen da waren.Beides zusammen - die Veröffentlichung des Aufrufs und die Demo - haben aber auf jeden Fall deutlich gemacht, daß es politischen Widerspruch zum staatlichen Kalkül gegen die politischen Gefangenen gibt. Die wichtigste Frage jetzt ist, wie wir daran anknüpfen können im nächsten Jahr.

Dringender Aufruf an die Öffentlichkeit: Christine Kuby muß draußen bleiben!Zur Aktionskette der Angehörigen für das Leben und die Freiheit der politischen GefangenenAufruf zu Demonstration und Knastkundgebung in FrankenthalAufruf zur Solidarität mit den kriminalisierten KurdInnen in der BRD

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto. 3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM Porto. Bitte Vorauskasse oder Scheck. Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, PLK 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Zu den @129a-Verfahrenwg. Steinmetz-AussagenGisel Dutzi und Anne Rauch sind Anfang Dezember - nach 4 Monaten - aus der Haft entlassen worden. Gegen beide hatte der Bundesrichtshof am 6.9.94 eine mehrtige Beugehaft verhängt, weil sie im Zumenhang mit @129a-Ermittlungsfahren, die aufgrund von Aussagen des Verfassungsschutzagenten Klaus Steinmetz eingeleitet wurden, die Aussage verweigerten.

Info zum Prozeßgegen Birgit HogefeldAnfang Dezember ist die Nummer 1 eines Info zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld erschienen. Es will regelmäßig über Prozeßverlauf und Hintergründe informieren und die Erklärungen von Birgit vollständig dokumentieren. Geplant ist dabei eine monatliche Erscheinungsweise. Die erste Ausgabe enthält einen Bericht von den ersten vier Prozeßtagen und dokumentiert die ersten beiden Prozeßerklärungen von Birgit.Zuschriften für dieses Info gehen an folgende Adresse: Info-AG zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden, Tel.: (0611) 440664 (mittwochs von 17.00 bis 19.00 Uhr und freitags von 18.00 bis 20.00 Uhr).Über diese Telefonnummer kann - soweit das vorher bekannt ist - auch erfragt werden, welche Punkte bei den folgenden Prozeßterminen anstehen. Auch Besuchsplanungen von größeren BesucherInnengruppen sollten über das Telefon koordiniert werden.(d.Red.)

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,50 DM. Ein Halbjahnement kostet 32,50DM, ein Halbnement 44,20DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,94 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.