Redebeitrag zu Mumia Abu-Jamal

auf der Kundgebung der Angehörigen

in Köln am 20. Januar 1995

Am Freitag, den 20.1., fand in Köln die monatliche Aktionskette von Angehörigen und FreundInnen politischer Gefangener statt. Im Mittelpunkt der Beiträge stand die Situation von Heidi Schulz und Güler Yurdakul. Kurz vor der Kundgebung, an der sich etwa 50-60 Menschen beteiligten, erfuhren wir von der Haftentlassung von Güler.

Heute, am 20. Januar 1995, ist international zu einem Aktionstag für Mumia Abu- Jamal aufgerufen.Mumia ist einer der kämpfenden schwarzen Gefangenen in den USA. Zunächst als Jugendlicher, u.a. in der Black Panther Party als Informationsminister, später als Journalist und Unterstützer der MOVE-Organisation, setzte er sich gegen Unterdrückung und Rassismus ein, was ihm den Haß der weißen Gesellschaft einbrachte.Im Dezember 1981 wollte er einem Bruder zu Hilfe kommen, der von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Dabei wurde Mumia lebensgefährlich durch einen Schuß verletzt und ein Polizist getötet. Dies war der willkommene Anlaß, Mumia als "Bullenmörder" anzuklagen. 1982 sprach ihn trotz entlastender Aussagen von AugenzeugInnen eine mehrheitlich weiße Jury schuldig; ein weißer Richter - bekannt als "Henker von Philadelphia" wegen seiner vielen Todesurteile - verhängte die Todesstrafe.Seitdem kämpft Mumia aus der Todeszelle um sein Leben, gegen die Todesstrafe und das rassistische System der USA.1,3 Millionen Menschen sind in US- Knästen eingesperrt, ca. 45% davon sind Schwarze bei einem Anteil von 12% schwarzer Menschen an der Gesamtbevölkerung. 1990 gab es in den USA mehr schwarze Gefangene als in Südafrika. Auch fast die Hälfte der Gefangenen in den Todestrakten sind Schwarze.Bis vor ein paar Tagen saß Mumia im Todestrakt in Huntingdon unter Sonderhaftbedingungen, weil er sich weigert, seine Dreadlocks als Teil seiner Identität abschneiden zu lassen.Nun wurde er in einen der neuerbauten Hochsicherheitsknäste in Waynesburg, den SCI Greene, verlegt, 800km von Philadelphia entfernt, von wo Mumia kommt und seine Familie, Freundinnen und Freunde leben.In diesem neuen Knast sollen alle 185 Gefangenen der Todeszellen in Pennsylvania in einem Todestrakt konzentriert werden. Für Mumia und andere heißt das auch, daß sie alle erkämpften Bedingungen (wie z.B. Radio und gewollte Bücher) mit dieser Verlegung verlieren. Ebenso werden alle mit einer Stunde Hofgang an fünf Tagen in der Woche in Totalisolation sein. Auch die Besuchsbedingungen werden erschwert. Ob sich die Bedingungen der Gefangenen verbessern werden, macht die Knastleitung von "guter Führung" abhängig.Im November 1994 wurde in Pennsylvania ein neuer Gouverneur gewählt, Thomas Ridge, der heute in sein Amt eingeführt werden soll. Sein Bekenntnis zu "law and order" ist: "Sobald ich im Amt bin, werden auch in Pennsylvania die Hinrichtungen beginnen. Es kann nicht angehen, daß diese Kriminellen durch juristische Winkelzüge jahrelang den Steuerzahlern auf der Tasche liegen "Seit 1961 hat es in Pennsylvania keine Hinrichtungen mehr gegeben. Der bisherige Gouverneur Casey hatte zugesagt, Mumias Hinrichtungsbefehl nicht zu unterschreiben, bis nicht das letzte juristische Mittel ausgeschöpft sei. Über Mumias Wiederaufnahmeverfahren ist es zwar - auch nach Einschätzung von Mumias Anwalt - möglich, eine eventuelle Hinrichtung aufzuschieben oder zu verhindern, aber es ist - auch unserer Einschätzung nach - keine Garantie. In der Geschichte haben die Hinrichtungen von Sacco und Vanzetti sowie Ethel und Joseph Rosenbergs gezeigt, daß politische Interessen der weißen Herrschenden in den USA innenpolitisch ebenso rücksichtslos durchgesetzt werden wie außenpolitisch.Mumias Anwalt, Len Weinglass, sagt dazu: "Mumia ist der einzige politische Gefangene in den USA im Todestrakt. Seine direkten Berufungsmöglichkeiten sind erschöpft. Bis jetzt konnte seine Hinrichtung aufgrund des politischen Drucks in den USA und im Ausland verhindert werden. Im Februar 95 werden wir den Antrag zur Wiederaufnahme seines Verfahrens stellen. Theoretisch kann sich der Weg zu einem neuen Verfahren oder dessen Ablehnung über zwei Jahre hinziehen. Andererseits kann der Gouverneur jederzeit seinen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen. Ich finde es falsch, Panik zu schüren, aber das momentane politische Klima bedroht Mumias Leben ganz akut."Im Spätsommer 94 schrieben 10 politische Gefangene aus den USA: "Viele Leute draußen haben die Illusion, daß Pennsylvania Mumia nicht hinrichten wird - daß irgendetwas passiert, irgendjemand eingreifen wird. Wir können nicht auf irgendetwas oder irgendjemand warten. Wir haben uns daher das Projekt "Internationale politische Gefangene gemeinsam: Kunst gegen die Todesstrafe, um Mumia Abu-Jamal zu retten" überlegt."Diesen Aufruf haben auch 12 politische Gefangene in der BRD mitunterschrieben. Einige beteiligten sich mit Arbeiten an der aus diesem Aufruf entstandenen Ausstellung "Kunst gegen die Todesstrafe" in Harlem/New York, die Mitte Dezember eröffnet wurde und später in andere Städte wandern wird.Mumia schrieb dazu an die Gefangenen hier: "Wir, die die Kerker ausgehalten haben; wir, die im Toten Trakt gelebt haben, wir wissen um den Wert von Macht und die Notwendigkeit von Widerstand gegen die Repression. In dieser Gemeinschaft von Widerstand haben wir sowohl Dunkelheit als auch helle Momente geteilt. Die Einsamkeit, der Verlust, der Schmerz - sie sind zu real, als daß irgendeine/r von uns sie leugnen könnte. Aber, wie John Africa es formuliert hat, >es ist richtig, diesem System Widerstand entgegenzubringen, das Dir, denen, die Du liebst, und Deinem Volk nichts als Schmerzen zufügt Wenn Du Dich ganz dafür einsetzt, das Richtige zu tun, wird Dich die Stärke der Rechtschaffenheit nie verlassen.< Wir haben die Momente des Triumphs unseres eigenen Überlebens trotz aller Widrigkeiten kennengelernt. Eure Solidarität über den Ozean hinweg berührt die Herzen wie der Regen die Samenkörner. Und es ist diese Solidarität, durch die die Rebellion gestärkt wird. Ich danke Euch!"Am heutigen Aktionstag für Mumia sollen neben anderen Aktivitäten massenweise Faxe, Briefe und Telegramme an den neuen Gouverneur gesandt werden mit folgenden Forderungen:- Keine Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls von Mumia Abu-Jamal!- Garantie eines neuen fairen Prozesses!- Freilassung von Mumia!- Abschaffung der Todesstrafe!Zudem erreichte uns ein weiterer Aufruf aus den USA, dem Knastdirektor von SCI Greene zu schreiben oder faxen, um ihm klarzumachen, daß Leute genau beobachten und darauf achten, wie Mumia und die anderen Gefangenen in Greene behandelt werden.Desweiteren geht es darum, mit vielfältigen Aktivitäten die internationale Kampagne für Mumias Freilassung fortzusetzen und den politisch Verantwortlichen Druck zu machen.Für das Leben Mumia Abu-Jamals und aller anderen politischen Gefangenen!!!Abschaffung der Todesstrafe!!!Hoch die internationale Solidarität!!!

Mumias neue Adresse: Mumia Abu-Jamal, IAM-8335, SCI Greene, 1040 East Roy Furman Highway; Waynesburg, PA 15370; USA.Spendenkonto: Sonderkonto "Mumia Abu- Jamal, Bank für Gemeinwirtschaft Bremen, Konto-Nr. 1005877601, BLZ 29010111.Vorschlag für Fax/Brieftext:- an den neuen Gouverneur: Governor of Pennsylvania, Mr. Ridge, Main Capitol Building, Room 225; Harrisburg, PA 16652; USA. Fax: 001-717-783-1396Mr. Ridge, we/I urge you not to sign Mumia Abu-Jamals death warrant, but to ensure him a fair retrial and to release him immediately! We/I demand the abolition of the death penalty!- an den Knastdirektor: Superintendent James Pierce, SCI Greene, 1040 East Roy Furman Highway; Waynesburg, PA 15370; USA. Tel.: 001-412-852-2902, Fax: 001-412-852-2909Mr. Pierce, we/I supporte Mumia Abu- Jamal and will be watching closely how he and everyone at SCI Greene is treated!USA-AG Wiesbaden

Bericht von der Knastdemonstration

am 14.1.95 in Frankenthal

Am Samstag, den 14.1.95, fanden sich trotz klirrender Kälte und vereister Straßen immerhin noch 200 Leute auf dem Frankenthaler Rathausplatz ein. Mit einer Auftaktkundgebung im Zentrum von Frankenthal, einer anschließenden Demo zum Knast und einer Abschlußkundgebung vor dem Knast wollten wir unsere Solidarität mit Rolf Heißler, der seit 1990 in Frankenthal sitzt, ebenso bekunden wie mit den ca. 50 Abschiebehäftlingen und kurdischen Gefangenen.

Die Auftaktkundgebung auf dem Rathausplatz im Zentrum von Frankenthal begann mit einem Redebeitrag des Heidelberger Infobüros zu Rolf Heißler. In dem Beitrag wurde auf die Geschichte von Rolf eingegangen und auf seine Begen in den verschiedenen Knästen bis hin zu Frankenthal. Beendet wurde der Beitrag mit der Beschreibung der aktuellen Situation von Rolf. Darin hieß es: "Ganz aktuell, gewissermaßen als zusätzliche Bestätigung unseres heutigen Hierseins, hat sich in den letzten Wochen Rolfs Situation weiter verschärft. Es bleibt ihm verboten, Zweier- oder Gruppenbesuche zu bekommen, Telefonate werden nicht einmal mit seiner Mutter unüberwacht zugelassen, Besuchsanträge abgelehnt. So zuletzt ein Besuchsantrag für Christine Kuby. Worum es dem Staat wirklich geht, wird gerade in den letzten Begründungen unverschämt offen deutlich. Die Ablehnung bzw. Behinderung von Telefonaten, wie sie soziale Gefangene führen können, wurde gegenüber der Anwältin folgendermaßen begründet: >Die Handhabung erfolgt gegenüber Ihrem Mandanten gerade deshalb so, weil er sich bis heute noch nicht vom Gedankengut der RAF distanziert hat. Es können deshalb die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdende Aktionen nicht ausgeschlossen werden.<Und die Ablehnung eines Besuchsantrags für Christine Kuby lautet: >Ihrem Antrag auf Genehmigung eines Besuchs von Christine Kuby wird nicht entsprochen. Es ist nämlich zu befürchten, daß die in Aussicht genommene Besucherin einen schädlichen Einfluß auf Sie ausübt. Sie sind beide wegen strafbarer Handlungen, welche Sie und Frau Kuby als Mitglieder der als terroristische Vereinigung bekanntgewordenen >Roten Armee Fraktion< begangen haben, zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung gegen Frau Kuby seit dem 8.11.94 unterbrochen ist. Sie gehören beide zu der Gruppe von gefangenen RAF-Mitgliedern, die auch nach der sogenannten Deeskalationserklärung vom April 1992 vehement die Fortsetzung des >bewaffneten Kampfes< insbesondere mit dem Ziel der Befreiung Ihrer inhaftierten Gesinnungs- und Tatgenossen verlangen. Die negative Haltung zeigt sich bei Frau Kuby auch darin, daß sie das von ihr beantragte Verfahren auf bedingte Entlassung aus der Strafhaft durch ihre strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen, den das Gericht mit der Erstattung des gesetzlich vorgeschriebenen Gutachtens beauftragt hat, verzögert. Auf Grund dieser Haltung besteht Anlaß zu der Befürchtung, daß Sie durch den Besuch in Ihrer Einstellung bestärkt würden, was dem Wiedereingliederungsgedanken des Strafvollzugsgesetzes entgegenwirken würde.<"In einem weiteren Beitrag informierten die Angehörigen und FreundInnen der politischen Gefangenen über die aktuelle gesundheitliche Situation von Heidi Schulz und Christine Kuby und forderten Heidis Verlegung nach Frankfurt zur medizinischen Behandlung und Christines endgültige Haftentlassung. Nach einem Redebeitrag von K.o.K. Roaches aus Kaiserslautern zu Mumia Abu-Jamal und den diesjährigen rheinland-pfälzisch-amerikanischen Jubelfeiern setzte sich die Demo Richtung Knast durch die Frankenthaler Innenstadt in Bewegung.Erfreulich war an diesem Tag die trotz extremer Minusgrade während der gesamten Demo und der abschließenden Knastkundgebung tolle Stimmung.Vor dem Knast wurden zunächst Rolf und alle anderen Gefangenen mit Rufen, Parolen und Musik begrüßt. Danach eine Grußadresse in mehreren Sprachen verlesen, abwechselnd mit Musik aus den jeweiligen Ländern. Die gute Stimmung draußen fand sehr schnell ihre Entsprechung in den Reaktionen von drinnen. Es wurde viel zurückgerufen, gewunken und T-Shirts zu Fahnen umfunktioniert. Wie wir anschließend mitbekommen haben, konnte Rolf uns gut verstehen und alles mitbekommen. Auch die kurdischen Gefangenen haben alles mithören können.Zwischen Musik und Rufen wurde von autonomen AntifaschistInnen aus Heidelberg ein Redebeitrag zu staatlichem Rassismus und Abschiebeknästen gehalten, in welchem auch auf die aktuell besonders brutale Verfolgung und Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden eingegangen wurde. Danach gab es einen Beitrag zu der kurdischen Gefangenen Güler Yurdakul, die trotz schwerer Krankheit zu diesem Zeitpunkt noch im Ossendorfer Knast saß.Eine längere Grußadresse eines Gefangenen aus Lübeck beendete die Kundgebung etwas früher als geplant, so daß auf einen Redebeitrag des autonomen Aktionskomitees Darmstadt zum 8. Mai 1945 bis 1995 auf Grund der extremen Kälte nach drei Stunden verzichtet werden mußte.Alles in allem war die Aktion unter den gegebenen Umständen ein voller Erfolg und wird bei allen TeilnehmerInnen in besserer Erinnerung bleiben. Dies, obwohl die Krankheitsrate bei einigen der Beteiligten im Laufe der Woche sprunghaft angestiegen ist.Eine Sammlung aller Redebeiträge und Grußadressen kann gegen 5,- DM in bar oder Briefmarken bestellt werden unter folgender Adresse: Infobüro für die Freiheit der politischen Gefangenen, Postfach 103162, 69021 Heidelberg

Redebeitrag von K.o.K.-Roaches,KaiserslauternDer ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, hat, kurz bevor er sich in Richtung Bonn verabschiedete, das Jahr 1995 zum Jahr der deutsch-amerikanischen Freundschaft in Rheinland-Pfalz erklärt. Bisher ist in dieser Richtung noch nicht viel passiert, bis auf die Tatsache, daß es in verschiedenen Regionen Verhandlungen über die Ansiedlung US-amerikanischer Konzerne gegeben hat. Aber auch ohne diese Neuansiedlungen bleiben die Amis ein wirtschaftlich wichtiger Faktor, auch wenn sich das grundsätzlich auf die jahrzehntelange Präsenz der US-Army gerade auch in und um Kaiserslautern bezieht. Um die Akzeptanz gegenüber diesen Militärs über den Zeitpunkt hinaus, wo die US- Army ein über die Region hinaus wichtiger Arbeitgeber war, in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, werden hier jene Militärs als Befreier und Helden gepriesen, so, wie sich die US-Army selbst und die herrschenden Cliquen dahinter gern als Bringer von Freiheit und Menschenrechten sahen und sehen.Die Wirklichkeit für die Völker der Dritten Welt und die People of Color in den USA ist eine andere. Stützpunkte dieser NATO-Streitmacht, dem Militärkonglomerat der imperialistischen Staaten (inkl. BRD), wie die US-Airbase in Ramstein, das nicht allzu weit entfernte NATO-Hauptquartier in Heidelberg, waren schon desöfteren Ausgangspunkt und Drehscheibe für imperialistische Kriege von Korea und Vietnam bis zum zweiten Golfkrieg in Irak. Kriege, die wie der Völkermord in Vietnam von allen imperialen Mächten mitgetragen wurden, aber in den entsprechenden Staaten auch eine starke Widerstandsbewegung auslösten. Viele standen auf, die nicht dazu bereit waren, den rassistischen und imperialistischen Massenmord weiter mitzutragen. Zusätzlich erkannten viele Menschen in den USA den Zusammenhang zwischen der Unterdrückung der Menschen in der Dritten Welt und ihrer eigenen rassistischen Unterdrückung als Schwarze, Chicanos, Native Americans usw. Viele organisierten sich und leisteten auf die verschiedensten Arten Widerstand gegen die eigene Unterdrückung wie auch gegen den imperialistischen Krieg. Viele, die Widerstand leisteten, wurden überall auf der Welt umgebracht oder in Knäste gesteckt.Rolf Heißler kommt aus dieser Geschichte, wie viele, die in der RAF oder anderen bewaffneten Organisationen in Westeuropa und den USA gekämpft haben. Viele sitzen immer noch im Knast und sollen ihn auch nicht lebendig verlassen können. Die Geschichte Mumia Abu- Jamals ist ein Beispiel für das in allen imperialistischen Staaten gleiche Interesse, widerständige Menschen physisch und psychisch zu vernichten. Mumia sitzt jetzt seit über zwölf Jahren in einer Todeszelle im Huntingdon-Gefängnis in Pennsylvania. Er wurde ohne tiefgreifende Beweisführung wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt, von einem weißen Senat und weißen Geschworenen. Der Staatsanwalt begründete seine Schuld (bzw. seinen Hang zum Polizistenmord) mit Mumias politischer Geschichte und seinem aktiven Eintreten für die People of Color. Mumia trat nach diversen Erfahrungen mit dem rassistischen Alltag in den USA der Black Panther Party bei. Er selbst sagt dazu, er wurde von weißen B. regelrecht in die Partei reingeprügelt. Bei den Panthers arbeitete er im Informationsministerium und schrieb für die Zeitung der Partei, machte Flugblätter und lernte dort, aus einem revolutionären Blickwinkel zu schreiben und journalistisch zu arbeiten. Als die Black Panther Party zerfiel, d.h. auf der einen Seite gezielt von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden durch Aufstandsbekämpfungsprogramme zerstört wurde, andererseits heillos zerstritten war, verließ er sie und ging nach Philadelphia, um als Radiojournalist zu arbeiten. Dort bekam er schnell den Ruf als Stimme der Entrechteten. Er wurde Vorsitzender der Assoziation schwarzer Journalisten und erst am Höhepunkt seiner Popularität bei den Leuten, deren Rechte er verteidigte, zum potentiellen Polizistenmörder erklärt und später als solcher verurteilt.Aufgrund der Situation Mumia Abu- Jamals haben sich die letzten Jahre schon viele internationalistische Solidaritätsaktionen entwickelt. Es wurden Unterschriften gesammelt, Flugblätter verteilt und Veranstaltungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf einer fairen Grundlage organisiert, um ihn endlich aus der Todeszelle bzw. aus dem Knast an sich rauszukriegen. Politische Gefangene aus vielen Ländern, unter anderem auch Rolf Heißler, machen mit einer aus ihrer Initiative heraus organisierten Ausstellung von Kunstwerken politischer Gefangener, die zur Zeit in den USA läuft, auf seine Situation aufmerksam. Ab 20. Januar sind alle Menschen, die sich mit der Situation von Mumia nicht weiter abfinden wollen, aufgerufen, Resolutionen und Protestschreiben an den an diesem Tag neu eingeführten ultrarechten Gouverneur dort zu schicken, um unsere internationale Solidarität zum Ausdruck zu bringen, damit Mumia nicht hingerichtet wird. Der Gouverneur dieses Bundesstaates wie viele andere Ultrarechte, die bei den Wahlen im letzten Jahr an die Macht gehievt wurden, haben die verstärkte Vollstreckung der Todesstrafe im Wahlkampf zum Thema gemacht und werden vor diesem Ziel nicht zurückschrecken.Mumia hat die USA als Land der Toten bezeichnet. 2700 andere Gefangene befinden sich wie er im Todestrakt, einem Ort, an dem die Lebenden per Gesetz begraben sind, einem Gesetz, das sich allein auf Macht gründet, einem Gesetz, das keine Gerechtigkeit kennt, einem Gesetz, das eine gesetzlose Minderheit von Reichen und Mächtigen schützt, aber den Armen und Machtlosen ins Gesicht spuckt.Wer sich unter diesen Vorzeichen die Heuchelei der USA und der anderen imperialistischen Staaten als Hüter der Menschenrechte und Demokratie betrachtet, kann nichts anderes, als diesem System der Unterdrückung und Vernichtung den Kampf ansagen.Hoch die internationale Solidarität im Kampf gegen Armut, Unterdrückung und Krieg.Hoch die internationale Solidarität im Kampf gegen imperialistische, rassistische und patriarchale Unterdrückung.Hoch die internationale Solidarität im Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen, weltweit.

Birgit Hogefeld: Antrag auf

Unterbrechung des Prozesses während der

erneuten - befristeten - Einzelhaft

Seit letzten Freitag bin ich wieder in Einzelhaft, also wieder 23 Stunden am Tag in der Zelle eingeschlossen - die Isolation ist diesmal auf die Dauer von zwei Wochen befristet und läuft normal als Disziplinarstrafe (wegen eines Zusammenstoßes, den SchließerInnen im Oktober 94 provoziert hatten und bei dem am Ende ausschließlich ich verletzt war und mir die Kleider vom Leib gerissen worden waren).

Das OLG hat diese befristete Einzelhaft in einem Beschluß von Ende Dezember gegen mich verhängt, also vier Wochen nachdem ich hier eine Erklärung über Isolationsfolter und ihre Wirkung vorgelesen habe. In dieser Erklärung habe ich sehr viele persönliche Erfahrungen und Eindrücke aus den 13 Monaten, die ich in Isolationshaft gewesen bin, beschrieben und auch, daß ich diese Zeit für mich selber noch lange nicht für abgeschlossen halte. Jeder Mensch, der eine solch persönliche Erklärung schreibt, weiß, daß er sich damit angreifbar macht, das ist der Preis - mir war das bewußt, und ich habe heute keinen Grund, mich darüber zu beschweren; spätestens nachdem mein Text breit veröffentlicht worden war und auch bei Leuten, die sich ansonsten nicht mit dieser Problematik beschäftigen, Diskussionen ausgelöst hat, war abzusehen, daß die Bundesanwaltschaft und OLG mir früher oder später die Rechnung liefern werden.Das ist jetzt der Fall.

Nach gerade mal 4 Monaten "Normalvollzug" liegt es auf der Hand, daß ich zwei Wochen Einzelhaft anders erfahre und erlebe als Menschen, die nicht gerade eine längere Zeit Isolationshaft hinter sich haben.Für mich ist es nicht die "normale Gemeinheit", die jeder Einschluß für Gefangene bedeutet, ich durchlebe zwei Wochen lang 13 Monate Isolationshaft - vom ersten Tag an war alles wieder da, 100 Erinnerungen, Gefühle, Eindrücke.Aus diesem Grund beantrage ich, daß der Prozeß gegen mich für die Dauer dieser befristeten Einzelhaft unterbrochen wird - oder daß diese Disziplinarstrafe sofort aufgehoben wird.Ich bin unter diesen Bedingungen nicht verhandlungsfähig, weil ich mich schwerpunktmäßig mit der Isolation und ihren Wirkungen bei mir und gegen mich auseinandersetzen muß und auch will; ich kann mich z.Zt. also nicht in dem Maß, wie ich es für richtig und notwendig erachte, auf diesen Prozeß vorbereiten und konzentrieren.Aus der Überwachung meiner Briefe und meiner Besuche und der Kontrolle der Post, die meine AnwältInnen mir schikken, ist der Bundesanwaltschaft und dem OLG bekannt, daß ich z.Zt. an einer Erklärung überlege und schreibe, die sich auf die Aktion der RAF gegen die Rhein- Main-Airbase und die Erschießung des amerikanischen GI Pimental bezieht. Mich jetzt wieder - zwar befristet, aber jederzeit in einer neuen Runde wiederholbar - in Einzelhaft zu stecken, soll auch verhindern, daß ich mich hier zur Geschichte der RAF und der gesamten Linken und einer politischen Perspektive in Richtung auf eine menschliche Gesellschaftsentwicklung äußern kann.Aber auch bezogen auf die aktuelle Prozeßphase hat es Logik, dafür zu sorgen, daß ich mich nicht auf dieses Verfahren konzentrieren kann.

Lebenslänglich wegenangeblicher O-BeineDie jetzige Prozeßphase soll durch das systematische Durcheinanderwürfeln von z.B. Zeugenbefragungen zu verschiedenen Anklagekomplexen nach außen hin als "uninteressant" dargestellt werden, um Medien- und Zuschauerinteresse zu verhindern.Am letzten Prozeßtag hat die Bundesanwaltschaft versucht, im Anklagepunkt "Tietmeyer" ihr mehr als dürftiges BKA- Schriftgutachten durch die Aussage einer Zeugin untermauern zu lassen. Diese Zeugin ist im gesamten Verfahren gegen mich - ansonsten basiert die Anklage in erster Linie auf wackligen BKA-Schriftgutachten - die Hauptbelastungszeugin, und so sollte mit ihrer Aussage am letzten Verhandlungstag, sozusagen "ohne daß die Öffentlichkeit viel davon mitkriegt", das Lebenslänglich-Urteil gegen mich festgeklopft werden.Die Zeugin hat bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung die Anmieterin des Fahrzeugs wie folgt beschrieben: "Die Frau hatte eine schmale, zum Gesicht passende Nase." "Nach intensiver Durchsicht bin ich mir sehr sicher, daß die Frau auf dem Lichtbild 2-16.2 mit der Frau identisch ist, die das Fahrzeug anmietete." Auf dem Lichtbild 2-16.2 war Sigrid Sternebeck abgebildet.Nun will die Zeugin mich als die Mieterin wiedererkannt haben, und zwar an "O-Beinen, einer "krummen Nase" und "fleischigen Wülsten unter den Augen".Alle diese drei Merkmale treffen auf mich nicht zu.Es wird kein Problem sein, beispielsweise ein Gutachten vorzulegen, das besagt, daß ich keine O-Beine habe, jede/r Orthopäde/in wird bestätigen, daß ich nach der Art der Hüftgelenkoperationen, die ich hinter mir habe, gar keine O-Beine haben kann.Auf all solche Fragen auch einer juristischen Verteidigung soll ich mich im Moment nicht konzentrieren können - auch deshalb die erneute Einzelhaft.Auch der Bundesanwaltschaft muß mittlerweile aufgegangen sein, daß sie mich schlecht wegen Mordes an diesem GSG9-Mann verurteilen lassen kann, wo heute wirklich jede/r weiß, daß ich zum Zeitpunkt der Schießerei in Bad Kleinen bereits mit einer Polizeipistole am Kopf auf dem Boden lag.Die Knastsprengung in Weiterstadt gibt selbst bei einer Verurteilung kein Lebenslänglich her, und bei der Anklage wegen "Air-Base" gibt es nur diese Schriftgutachten, mit denen bewiesen werden soll, daß ich ein Auto gekauft hätte - da haben sie nicht mal solche O-Bein-Zeugen aufzubieten. Außerdem ist bei diesem Anklagekomplex zu erwarten, daß das Medieninteresse wieder größer wird, weil diese Aktion und die Erschießung des GI selbst in linken Kreisen größte Widersprüche und Kritik ausgelöst hat. Von daher wird dann diese Art "Beweisführung", die heute hier an der Tagesordnung ist, nicht so glatt über die Bühne gehen können.

Aus all diesen Gründen wollen Bundesanwaltschaft und OLG gerade in der aktuellen, als "langweilig" und "uninteressant" inszenierten Prozeßphase mit O- Bein-Zeugen und ähnlichen Konstruktionen die "Beweisführung" (Tietmeyer) für das Lebenslänglich gegen mich schnell abschließen und in die Tasche kriegen - und ich soll mich währenddessen in Isolation mit deren Wirkungen beschäftigen.Birgit Hogefeld, 10.1.1995

Zum Verfahren wegen "Unterstützung

einer terroristischen Vereinigung"

gegen unsere Genossin Ursel Quack

Zur Erinnerung:Am 8. November 1994 wurde Ursel verhaftet. Der Haftbefehl lautete auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, @129a". Konstruiert wird er vor allem über folgende Punkte:- Im Rucksack von Birgit Hogefeld soll nach ihrer Verhaftung in Bad Kleinen ein Brief gefunden worden sein, der aufgrund angeblicher autobiographischer Übereinstimmungen Ursel zugeordnet wird.- Sie soll in politischen Initiativen in Saarbrücken das angebliche RAFKonzept einer "Gegenmacht von Unten" umsetzen und damit die RAF in ihrem Bestand fördern.- In Briefen an Manuela Happe und Rolf Heißler (beide Gefangene aus der RAF) sei ihre ideologische Nähe zur RAF dokumentiert.- Sie soll an angeblich konspirativ stattgefundenen Treffen eines "harten Kerns der Linken, der der RAF gegenüber positiv eingestellt ist" teilgenommen haben.Am 21. November wurde der Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft "außer Vollzug gesetzt". Die offizielle Begründung ist, daß aufgrund sichergestellter Unterlagen davon auszugehen sei, daß seit der Verhaftung von Birgit Hogefeld kein Kontakt mehr zur "RAFKommandoebene" bestehe und dadurch die Fluchtgefahr gemindert sei. Der Haftbefehl bleibt weiterhin bestehen, was unter anderem bedeutet, daß sich Ursel jeden Montag beim Landeskriminalamt in Saarbrücken persönlich zu melden hat. Das Ermittlungsverfahren läuft weiter, der Verdacht der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" sei - so die Bundesanwaltschaft - durch die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen bestätigt worden.So groß die Verhaftungsund Durchsuchungsaktion auch angelegt war - insgesamt 70 Beamte aus Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, Philipps von der Bundesanwaltschaft u.a. waren beteiligt -, so klein wurde sie anfangs gegenüber der Öffentlichkeit gehalten. Die erste offizielle Pressemitteilung gab es von seiten der Bundesanwaltschaft zwei Tage nach der Verhaftung als Reaktion darauf, daß diese durch Presseerklärungen und Flugblätter unsererseits vom ersten Tag an öffentlich gemacht wurde. Ein Widerspruch zur sonst stattfindenden staatlichen Propaganda? Sicher nicht. Die Verhaftung vom 8.11.1994 ist nur eine der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Aussagen des Verfassungsschutz-Agenten Steinmetz bisher ergriffen wurden.Im Überblick:- Ende November 1993 wurden mehrere Hausdurchsuchungen im RheinMain Gebiet durchgeführt, um angebliches Beweismaterial zu sichern. Der Vorwand war ein Verfahren wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" gegen Steinmetz.- Seit Spätsommer 1993 lief ein Ermittlungsverfahren wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" gegen Stefan Frey, ein ehemaliges Mitglied der RAF (das Verfahren wurde Anfang Dezember 1994 eingestellt).- Ein Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt" wegen der Aktion der RAF auf Weiterstadt war die Begründung für mehrere Hausdurchsuchungen im November 1994 in Frankfurt sowie für "Zeugen" Vorladungen am gleichen Tag zur Bundesanwaltschaft, die dafür extra nach Frankfurt gekommen war.- Ein @129a Ermittlungsverfahren gegen Gila Pohl, die in der inzwischen aufgelösten "Infostelle für die Freiheit der politischen Gefangenen" in Frankfurt arbeitete. Im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren, das ausschließlich auf "Aussagen" von Steinmetz basiert, drei "Zeugen"Vorladungen vor die Bundesanwaltschaft. Die Betroffenen verweigerten jeweils die Aussagen - was wir für die einzig richtige Antwort halten. Zwei von ihnen wurden aufgrund der Aussageverweigerung in mehrmonatige "Beugehaft" genommen.- Und nicht zuletzt die 300 Seiten aktenkundiger Steinmetz"Aussagen", die im Verfahren gegen Birgit Hogefeld als Belastungsmaterial auftauchen.Die Verhaftung von Ursel sieht vor diesem Hintergrund so aus, als hätten die Behörden das Ermittlungsverfahren dazu genutzt, sie für ein paar Wochen festzusetzen. Auch der Verlauf zeigt dies. So, daß die Behörden erst nach zwei Tagen mit einer Erklärung an die Presse gingen, die absurde Begründung zur AußerVollzugSetzung des Haftbefehls, das Datum des Haftbefehls 12.10. - die Verhaftung am 8.11. Spätestens seit Frühjahr 1994, nachdem vom Bundeskriminalamt ein 18seitiges Papier "Betreff Ermittlungsverfahren gegen Birgit Hogefeld" an die Presse lanciert wurde, in dem Ursel namentlich erwähnt ist, sind wir davon ausgegangen, daß die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie betreibt. Sie hat dazu im Juni 94 eine Erklärung an linke Zeitungen verschickt. (Siehe AngehörigenInfo Nr.148/ 30.6.94)Die Verhaftung scheint wie inszeniert, um einen weiteren Nadelstich zu versetzen, zu verunsichern, gleichzeitig auch um abzuchecken, wer verhält sich wie, wie reagieren die politischen Initiativen und Zusammenhänge, lassen sich Leute abschrecken, folgen Distanzierungen etc.?Was den Zeitpunkt der Verhaftung und der offiziellen Einleitung der Ermittlungen angeht, sehen wir einen Zusammenhang zu unserer politischen Arbeit als Gruppe "basis", mit der wir uns bewußt zum Ziel gesetzt haben, eine umfassendere und längerfristige Bestimmung emanzipatorischer Politik mitzuentwickeln.Anfang August veröffentlichten wir Like a rolling Stone Zur Krise der revolutionären Linken, Eine Aufarbeitung zu Steinmetz. Diese Broschüre soll mit dazu beitragen, einerseits das bis heute vorherrschende Schweigen weiter Kreise der radikalen und revolutionären Linken zu dem VS-Agenten zu brechen, andererseits aus Erfahrungen, Fehlern und Niederlagen der Linken zu lernen, orientiert an Prozeß und Aufbau von linker grundlegender Opposition und revolutionärem Kampf heute. Wir denken, daß dies eine Bedingung dafür ist, sich mit andern über die Ausgangsbedingungen klar zu werden, aus denen heraus heute emanzipatorische Politik bestimmt und durchgesetzt werden kann.Am 17.10.1994 haben wir eine Veranstaltung organisiert, die eine Diskussion um die Durchsetzbarkeit gesellschaftlichen Widerstands gegen die staatliche Kriminalisierung einleiten sollte.Ein weiterer Grund für den Zeitpunkt der Verhaftung ist sicher auch der Prozeßbeginn gegen Birgit Hogefeld und die Absicht der Ermittlungsbehörden, juristische Verknüpfungen zwischen beiden Verfahren herzustellen über das Konstrukt eines gemeinsamen Konzeptes "Gegenmacht von Unten".Die Staatsschutzbehörden können sich diese "Nadelstichpolitik" bzw. diese Form des Austestens leisten. Vor dem Hintergrund, daß es bisher nur sehr vereinzelt die notwendige kollektive Aufarbeitung linker und revolutionärer Politik gibt, in der die Existenz eines VSAgenten über zehn Jahre möglich war, setzen die Staatsschutzbehörden auf Zeit. Bisher bleibt es ihren Entscheidungen und Erwägungen überlassen, wann sie gegen wen SteinmetzAussagen einsetzen. Dabei nutzen sie weiterhin bewußt den Zersetzungsprozeß der radikalen Linken aus. Die Taktik ist klar: Status quo - alles bleibt beim "Alten", oder es wird abgeräumt. Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz werden alles daran setzen, diesen IstZustand zu verlängern.

"Gegenmacht von Unten"eine kriminalistische Erfindungder Ermittlungsbehörden?Wir wollen die Solidarität mit Ursel anläßlich ihrer Verhaftung nicht als gering bewerten. Sie war unmittelbar stark, aufrichtig und hat sicherlich mit dazu beigetragen, daß der politisch und juristisch sehr gewagte Haftbefehl zwei Tage vor dem zweiten Haftprüfungstermin außer Vollzug gesetzt wurde.Der Haftbefehl dreht sich hauptsächlich um das angebliche RAFKonzept "Gegenmacht von Unten". So wenig dieser Begriff bisher definiert und gefüllt ist, so wenig gibt es ein gemeinsames Konzept von Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken. Für uns geht es darum, mit zur Überwindung dieser Situation beizutragen, um gesellschaftspolitisch eine handlungsfähige Kraft zu entwickeln. Die Wege, Formen und Mittel können nur in einem umfassenden praktischen Prozeß konkretisiert und nicht auf dem Reißbrett entworfen werden. Selbstverständlich geht es in diesem Prozeß um den Aufbau einer Gegenmacht, die in der Lage ist, emanzipatorische Ziele gegen das imperialistische System zu verankern und durchzusetzen.Das wird in der politischen Argumentation des Haftbefehles durchaus erfaßt, wenn es heißt:Durch das Aufgreifen von lokalen und allgemein gehaltenen Themen solle die Druckschrift (Stoffwechsel) eine breitere Bevölkerungsschicht ansprechen, oder die von der Beschuldigten durchgeführten und maßgeblich mitorganisierten Aktivitäten würden dem Zweck dienen, eine Mobilisierung und Organisierung von linksextremistischen Kräften zu erreichen. Die ganzen Aufzählungen der politischen Projekte und die Erwähnung einer Vielzahl von anderen Projekten, wie z.B. Hausbesetzungen, Bürgerinitiativen, Friedensbewegung u.a., was eine Auflistung der Aktivitäten aus mehr als zehn Jahren darstellt, sollen kontinuierlichen linksradikalen Widerstand kriminaren.Die Verdrehungen und Interpretationen der politischen Projekte - sie würden dazu dienen, die ideologische Position und die Zuverlässigkeit der einzelnen Personen sowie deren Bereitschaft, sich im Sinn der RAF zu engagieren, überprüfen zu können und eine kontinuierliche Einbindung der neu gewonnenen Personen zu gewährleisten - sind zu ihrer Kriminalisierung und politischen Denunziation notwendig. Sie sind aber auch Projektionen eines Staatsapparates, der nur mit Erpressung, Repression, Manipulation und Korruption funktioniert und der sehr wohl weiß, daß emanzipatorische Bestrebungen und Organisierungen im Kern antagonistisch zu seinen Herrschaftsinteressen stehen.Für die Neukonstituierung linker Politik ist es existentiell notwendig, aus der Unorganisiertheit, Zersplitterung und gesellschaftlichen Isolierung linker Zusammenhänge Schritte zu gemeinsamen politischen Bestimmungen und zu gesellschaftspolitischer Relevanz zu unternehmen.Um es bildlich darzustellen:Seit längerem wird auf Bahnhöfen in Deutschland eine "Aktion sauberer Bahnhof - bunte Geschäfte rein, dunkle Gestalten raus" durchgeführt. Im Rahmen dieser "Aktion" wurden Plakatwände aufgestellt mit der Aufschrift: "Aktion sauberer Bahnhof: Bitte nur hier sprühen." Darunter wird eine weiße Fläche zum Besprühen zur Verfügung gestellt. Übersichtlich, eingegrenzt und integriert in das konsumfördernd hochgestylte Erscheinungsbild der Bahnhöfe, die auf die Ansprüche der kleinen und großen Manager, der gutbezahlten Technokraten und Yuppies gestaltet wurden und werden. So soll oppositionelle Politik aussehen: integrierbare Randerscheinung im Kapitalismus, die auf den Spielwiesen der formalen Demokratie ihren ergänzenden Beitrag leisten darf.Das Verfahren gegen Ursel steht in einer Reihe mit vielen repressiven Maßnahmen der letzten Monate und Jahre gegen die politischen GegnerInnen des kapitalistischen Systems. Zahlreiche Verfahren gegen antifaschistische Organisierungen, Demonstrationsverbot anläßlich des EU-Gipfels in Essen, in dessen Folge 1000 Menschen eingekesselt und festgenommen wurden usw., sollen im Vorfeld das Entstehen einer linken Kraft verhindern. Hetze, Verbotsforderungen und dubiose Steuerforderungen gegen die PDS sollen eine Partei, die sich z.B. in bezug auf Asylgesetzgebung und weltweite Bundeswehreinsätze nicht dem "demokratischen Konsens" sämtlicher bürgerlicher Parteien angeschlossen hat, in die Knie zwingen.Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD und die Initiativen für ihre Freiheit werden wieder verstärkt behindert. So wurden in den letzten Monaten stattgefundene Knastkundgebungen von der Polizei gestört und bedroht. Die Vernichtungspolitik gegen die Gefangenen wurde und wird durch die sogenannten Kronzeugenprozesse der letzten Jahre bis heute fortgesetzt. Zu den meist schon mehrmals lebenslänglichen Haftstrafen kamen weitere Verurteilungen hinzu, mit dem Ziel, die Gefangenen bis an ihr Lebensende einzumauern. Selbst von den minimalen Möglichkeiten einer solidarischen Diskussion mit ihnen soll auch im Verfahren gegen Ursel abgeschreckt werden, wenn ihre gesamte Korrespondenz seit 1984 als "Beweismittel" beschlagnahmt wird.Die völkerrechtswidrigen Verbote kurdischer Organisationen, die massiven Angriffe auf kurdische Protest-, Widerstands- und Kulturveranstaltungen im Zusammenhang mit Waffenund Finanzhilfen an den türkischen Staat sollen eine Befreiungsbewegung zerschlagen helfen, deren Ziele von den hier lebenden Kurden und Kurdinnen aufgegriffen und auf die Straße getragen werden. Mittlerweile sind zwischen 150 und 200 kurdische Gefangene in den BRDKnästen. Eine Reaktion auf die legitimen Kämpfe der in Deutschland lebenden kurdischen Menschen, die die stärkste oppositionelle Kraft hier darstellen.

Die Linke muß eine Kraft werden, diein der Lage ist, die Staatsschutzangriffegemeinsam zurückzuschlagenSelbstverständlich versucht der Staat, alle Schritte seiner politischen Gegner zu sabotieren, zu denunzieren, zu verhindern. Davon muß linke Opposition zu jeder Zeit ausgehen. Aber gerade die schon seit längerem andauernde existentielle Krise der radikalen und revolutionären Linken, die fehlende Perspektive der Linken insgesamt, bieten zahlreiche Ansatzpunkte und machen es den Repressionsapparaten leicht, mit differenzierten Maßnahmen anzusetzen - eine Art "Gesamtstrategie" im Innern anzuwenden, die politische, propagandistische, ökonomische, soziale, polizeilichmilitärische und juristische Maßnahmen unterschiedlich gewichtet und kombiniert zum Einsatz bringt.Anders ausgedrückt:Es gibt einen Zusammenhang zwischen - dem systematischen Polizeiterror gegen sogenannte soziale Randgruppen und der Etablierung von "Runden Tischen", in denen die Arbeit von institutionalisierten "sozialen" Projekten direkt mit der Polizei abgestimmt wird.- den Waffenexporten und OutofArea Einsätzen der Bundeswehr und den Konsultationen zwischen Außenministerium und Amnesty International.- der Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand und Rita Süßmuths Aufruf zu mehr "Zivilcourage gegen Ausländerfeindlichkeit".Es sind die beiden Seiten einer Mele.Nochmal zurück zu unserer Veranstaltung vom 17.10. Anlaß waren ein Verfahren gegen eine Genossin wegen "Verunglimpfung des Staates", mehrere Verfassungsschutzangriffe im Saarland, ein Verfahren wegen "Nötigung" anläßlich einer Blockade der Saarbrücker Polizeikaserne in der Mainzerstraße nach dem GSG9 Überfall auf den Kurdischen Kulturverein u.a. Wir stellten dazu die zentrale Frage:"Wie können die Prozesse von Selbstorganisierung und gesellschaftlichem Widerstand gegen die Kriminalisierung durchgesetzt werden?"Sich dieser Frage praktisch und politisch zu stellen, muß für die gesamte Linke auf der Tagesordnung stehen. Mit jedem Angriff ist die gesamte linke Opposition gemeint. Über einmalige Betroffenheit und punktuelles Verhalten hinaus muß die dementsprechende Solidarität politisch konkret in einem organisierten Rahmen entwickelt werden. Kein einzelner Zusammenhang, keine politische Gruppe kann alleine weder ihre Ziele durchsetzen noch sich gegen die Repression behaupten. Auch die Diskussionen und praktischen Schritte dahin müssen entschlossen geführt und durchgesetzt werden. Dabei darf sich niemand vom Staat vorschreiben lassen, mit wem, mit welchen Inhalten und in welchem Rahmen dies vonstatten gehen soll.Wir fordern:Offenlegung aller Aussagen des VerfassungsschutzAgenten Steinmetz und Einstellung aller Ermittlungsverfahren im Zusammenhang damit!Einstellung des @129aVerfahrens gegen Ursel Quack!Sofortige Rückgabe aller bei den Hausdurchsuchungen und Zellenrazzien beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände!Januar 1995basis: Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - soziale Emanzipation, Alte Feuerwache, Am Landwehrplatz 2, 66111 SaarbrückenAnm. d. Red.: In dem Abschnitt über den Inhalt des Haftbefehls haben wir die Zitate aus dem Haftbefehl durch eine indirekte Wiedergabe ersetzt.Spendenkonto für Prozeßkosten im Verfahren gegen Ursel Quack: Postbank Karlsruhe, Konto- Nr. 335348-757, BLZ 66010075, Martin Heiming, Stichwort "Stoffwechsel"

Kampagne zur Unterstützung

von politischen palästinensischen

Gefangenen in Israel/Palästina

bwohl es Anzeichen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der PLO gibt, besteht die israelische Besatzung in den 1967 besetzten Gebieten unbestritten.Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens/Osloer Grundsatzerklärung am 13. September 1993 wurden mehr als 200 PalästinenserInnen von israelischen Militärs erschossen, in der Westbank ist der Alltag geprägt von israelischer Landnahme, und die ökonomische Situation der PalästinenserInnen verschlechtert sich drastisch.Nirgendwo ist die Besatzung offensichtlicher wie in den Knästen. Nur mehr die Hälfte aller ehemals 14000 politischen palästinensischen Gefangenen ist freigelassen worden bisher, und zwar zu israelischen Bedingungen. Die, die eingekerkert blieben, sind nach wie vor zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie Folter, Isolation, unzureichend Nahrung und Wasser, mangelnde oder fehlende medizinische Versorgung usw.Täglich kommt es zu Verhaftungen von PalästinenserInnen aus der Oppositionsbewegung gegen das Rabin-Arafat-Abkommen vom September 1993.Nachdem die Frage der Gefangenen im Oslo-Abkommen gänzlich ausgeschlossen geblieben war, wurde die "Gefangenenfrage" immer wieder von israelischen Unterhändlern in den Friedensverhandlungen benutzt, um die palästinensische Nationalbehörde (PNA) erpressbar zu halten und Konzessionen zu erzwingen.Die Handhabung der Gefangenenfrage läßt in der palästinensischen Gesellschaft Wut und Enttäuschung wachsen.Während der letzten Monate gab es in den besetzten Gebieten zahlreiche Demonstrationen und Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen, die selbst immer wieder durch Hungerstreiks für ihre bedingungslose Freilassung kämpften.Darüber hinaus gibt es scharfe Kritik an der PLO-Führung unter Yassir Arafat und an der israelischen Regierung.In der palästinensischen Gesellschaft hat die Frage der Gefangenen eine zentrale Bedeutung, gibt es doch kaum eine Familie, die keine/n Gefangene/n zu beklagen hat.Seit September '93 wurden ca. 5000 Gefangene entlassen, schrittweise und von seiten der israelischen Regierung oft als "gute Willensgesten" propagiert.Nach dem Massaker durch Baruch Goldstein in Hebron im Februar 1994 waren 900 Gefangene freigelassen worden, nach Abschluß des Kairo-Abkommens im Mai wurden folgend im Juni noch mal ca. 3200 Gefangene freigelassen.Die Mehrheit der bis jetzt freigelassenen Gefangenen erfüllte die israelischen Kriterien: sie waren AnhängerInnen des Friedensabkommens, hatten ihre Haftstrafe sowieso fast abgesessen und hatten keine Israelis verletzt und/oder getötet.Von den Verhandlungen ausgeschlossen waren von Anfang an Gefangene aus den 48er Gebieten und Gefangene aus Jerusalem sowie ausländische Gefangene aus den angrenzenden Ländern wie Libanon, Syrien, Jordanien.Ungefähr 3000 PalästinenserInnen wurden seit dem Oslo-Abkommen verhaftet.Die Verhaftungswelle gegen führende Gewerkschaftsmitglieder und von Hamas-Mitgliedern und sogenannten islamistischen Fundamentalisten zeigt, daß es verstärkt darum geht, GegnerInnen des Friedensabkommens zu kriminalisieren und festzusetzen.Die zunehmenden Verhaftungen von PalästinenserInnen durch die palästinensische Polizei und das Massaker an palästinensischen DemonstrantInnen am 18. November in Gazacity zeigen, daß die PNA unter Führung Arafats nicht mehr davor zurückschreckt, politische GegnerInnen zu verhaften, und bewahrheitet Rabins zynische Prognose während der Friedensverhandlungen, "daß am Ende Arafats Leute die Arbeit des israelischen Militärs übernehmen werden".UnterstützerInnen des Abkommens wurden freigelassen und quasi ausgetauscht mit Mitgliedern aus der Opposition. So wurden im April beispielsweise innerhalb einer Woche 900 Fatah-Mitglieder entlassen und 1300 Hamas-AktivistInnen verhaftet.Nach offiziellen Angaben gibt es im Moment noch 4500 politische Gefangene in den Knästen Israels, Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer Zahl bis zu 9000. Sie sind auf 20 Knäste in Israel verteilt.Im Kairo-Abkommen vom Mai 1994 bezieht sich Artikel 20 allein auf die Frage der Gefangenen. Zitat: "Indem Israel das Abkommen unterzeichnet, wird es in den kommenden 5 Wochen 5000 Gefangene freilassen oder der PNA übergeben. Die Freigelassenen dürfen in ihre Heimat in der Westbank und den Gazastreifen zurückkehren. Gefangene, die der PNA übergeben werden, sind gezwungen, bis zum Ende ihrer Haftzeit in dem Autonomiegebiet Jericho zu bleiben."Nachdem die PNA sich einverstanden erklärt hatte, daß Gefangene, die entweder Israelis und/oder palästinensische KollaborateurInnen umgebracht haben sollen, ihre Reststrafe in Jericho abzusitzen haben, verlegte die israelische Regierung auch andere Gefangene dorthin. In dem in Jericho errichteten Lager waren bis Mitte Dezember bis zu 500 politische Gefangene, im Dezember wurden 120 von ihnen nach Hause freigelassen.Faisal Husseini und der palästinensische Kopf der Verhandlungen mit Israel, Nabil Sha'ath, erklärten zu Anfang, daß die PNA keine Verantwortung für diese Gefangenen in Jericho übernehmen werde, bis sie ein Schriftstück unterzeichnen würden, in dem sie einwilligten, ihre restliche Haftzeit in Jericho zu verbringen.Die israelischen Behörden informierten daraufhin die PNA, daß alle Gefangenen in den Knästen inhaftiert blieben, falls die PNA sich weigere, die Verantwortung für den "Gewahrsam" der Gefangenen zu übernehmen. Zuletzt kapitulierte die PNA.Seit Mai hängt die Freilassung der Gefangenen von einem Dokuement ab, dessen ursprünglicher Wortlaut war: "Ich, die/der Unterzeichnende, schwöre, mich von jedem Akt der Gewalt und des Terrors fernzuhalten. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Unterzeichnung dieses Dokumentes die Bedingung für meine Freilassung ist. Ich bin mir darüber hinaus im klaren, daß meine Freilassung in Zusammenhang steht mit den Friedensverhandlungen zwischen der PLO und Israel, die ich unterstütze."Dieses Dokument in seiner ursprünglichen Fassung ist eine Verletzung der "Freiheit der politischen Meinung der/ des Gefangenen", stellt eine Verletzung der Menschenrechtscharta nach der 4. Genfer Konvention dar sowie der Universellen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 2 und 19.Es gab viele und massive Proteste gegen dieses Dokument, auch gegen die PLO- Führung, die das Dokument akzeptiert hatte.Einige Stimmen in Israel sprechen sogar davon, daß die PNA selbst das Dokument entwickelt haben soll.Nach den Protesten und erneuten Verhandlungen wurde das Dokument geringfügig verändert und liest sich heute folgendermaßen: "Ich bin mir bewußt, daß meine Freilassung im Zusammenhang mit dem Kairo-Abkommen steht. Ich verpflichte mich, mich von allen Terrorakten fernzuhalten und das Gesetz zu achten."Viele Gefangene weigern sich nach wie vor, das Dokument zu unterschreiben, weil sie sich nicht spalten lassen wollen.Gefangene aus Ansar III hatten im Sommer berichtet, daß die Knastbedingungen nach Herausgabe des Dokumentes sich verschärft hätten, um die Gefangenen zu zwingen, doch zu unterschreiben.Der breite Widerstand der Gefangenen selbst und zahlreiche UnterstützerInnenaktionen in den besetzten Gebieten und Israel haben dazu geführt, daß es einige wenige positive Schritte gab.Das Thema war aktuell in der palästinensischen nationalen Bewegung und in den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO.Die PLO-Führung mußte einsehen, welche Wichtigkeit die Frage der politischen Gefangenen in der palästinensischen Gesellschaft hat und daß ihr Engagement für die Freilassung der Gefangenen Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit sein würde.Auch die israelischen Behörden zeigten Anzeichen von Kompromißbereitschaft. Sie zogen offiziell ihre Entscheidung zurück, keine IslamistInnen aus dem Knast zu entlassen, das Dokument wurde geringfügig verändert, und sie reflektierten die Frage der 48er Gefangenen.Wie auch immer, der Kampf der palästinensischen politischen Gefangenen ist noch lange nicht zu Ende.Die israelischen Kriterien dezimieren die Rate der Freilassungen. Gefangene erleiden in den Knästen noch immer täglich Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Es gab keinen Fortschritt in der Frage der Gefangenen, die Israelis umgebracht haben sollen, der ausländischen Gefangenen und Gefangenen aus Jerusalem.Mehr als 4500 Frauen, Männer, Minderjährige und Kranke sind noch immer inhaftiert, und täglich finden neue Verhaftungen statt.Bis nicht alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen worden sind, geht ihr Kampf auch weiter.Die Aufgabe der progressiven Kräfte in Israel und international ist es, eine aktive Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen zu entwickeln, für das Ende der Besatzung, das mit der Freilassung der politischen Gefangenen einen Anfang findet.Das Komitee für demokratische Aktionen (CDA) versucht momentan, von Israel aus eine Kampagne für die Unterstützung der politischen Gefangenen zu initiieren.Was es braucht, ist internationale Unterstützung.Das Komitee für demokratische Aktionen ist eine in Israel arbeitende Organisation, die sich aus unterschiedlichen linken Gruppierungen zusammensetzt. Das Komitee arbeitet für eine umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf der Grundlage der Errichtung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten. Das Komitee ruft international dazu auf, die politischen Gefangenen moralisch und finanziell zu unterstützen.Die katastrophale ökonomische Situation in der Westbank und vor allem im Gazastreifen, nicht zuletzt verursacht durch langandauernde Ausgangssperren und Schließung der Grenzen zu Israel, macht es den Familien der Gefangenen zunehmend schwerer, ihre Angehörigen im Knast weiterhin zu unterstützen.Die Zahlungen der PLO an die Familien von politischen Gefangenen sind seit ca. einem Jahr eingestellt worden.Der monatliche Durchschnittsverbrauch einer/s Gefangenen beträgt ungefähr 100NIS, das sind ca. 50 DM.So entstand die Idee, die Gefangenen über einen Mindestzeitraum von einem Jahr kontinuierlich und verbindlich zu unterstützen, als Einzelperson oder als Gruppe, mit einem Mindestbetrag von 50 DM.Also, füllt das Formular aus und schickt es an die angegebene Adresse in Israel/ Palästina.Das Komitee leitet das Geld umgehend an die Familien der Gefangenen weiter, und Ihr erhaltet eine Bestätigung für Euren Scheck.Autonome Frauen/Lesbenknastgruppe, Bremen

AnzeigeTexte von Gefangenen aus Action Directe in deutscher Sprache: Zusammenstellung Nr. 6, August '94. Aus dem Inhalt: Einheit der Revolutionäre in Westeuropa; Prozeßerklärung von JoÑelle Aubron, Nathalie Menigon und Jean Marc Rouillan von Mai '94; Die Europäische Frage im revolutionären Kampf heute. 4,- DM plus Porto. Postkarten Drei verschiedene Postkarserien: Farbige Collagen von JoÑelle Aubron, jede Serie besteht aus acht Karten und kostet 10,- DM plus Porto. Zu beziehen über: Internatiolistisches Komitee, Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken. Der Verkaufsgewinn kommt den Gefangenen zugute.

Güler Yurdakul ist frei!Am Freitag, den 20.1., ist Güler Yurdakul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einer Haftbede der Verteidigung endlich anerkannt, daß sie schwer erkrankt ist, die weitere Behandlung dringend geklärt werden muß und diese jedenfalls nicht im Vollzugskrankenhaus stattfinden kann. Weiterhin führte der BGH in seiner Begründung an, daß aufgrund der nunmehr vorliegenden Anklageschrift im Falle einer Verurteilung nur eine geringe Strafe zu erwarten ist, so daß der weitere Vollzug der Unsuchungshaft unverhältnismäßig ist.Über den Ausgang der Haftprüfung des BGH bei den beiden mitangeklagten Gefangenen Dogan Özserik und Senol Güngör ist uns noch nichts bekannt, es ist aber wohl davon auszugehen, daß sie nach wie vor in Haft sind. (d.Red.)

Prozeß gg. Birgit HogefeldDie weiteren Termine im Prozeß gegen Birgit Hogefeld vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Gebäude E, Saal II, Hammelsgasse 1, sind am: 30.1., 2.2., 7.2., 9.2., 14.2., 16.2., 23.2., 2.3., 7.3., 9.3., 14.3., 21.3., 23.3., 28.3., 30.3., 4.4., 6.4., 11.4., 24.4., Beginn jeweils 9.30 Uhr.

Verlagsmitteilung

Liebe Leserinnen und Leser,zur Schließung der finanziellen Deckungslücke beim Angehörigen Info - wir informierten darüber in der Ausgabe Nr. 159 - haben wir beschlossen, die Erscheinungsweise des Infos zu ändern: statt vierzehntäglich im Umfang von 8 Seiten wird das Angehörigen Info ab März vierwöchentlich mit 16 Seiten erscheinen. Am Umfang ändert sich damit nichts, die Kosten für Aboverwaltung, Vertrieb und Porto, die bisher den weitaus größten Teil der Gesamtkosten ausmachten, werden sich jedoch etwa halbieren. Damit wird die weitere Finanzierung auch ohne Spenden gesichert sein, obwohl wir uns natürlich über Spenden freuen und auch bereits einige erhalten haben. Eventuell können wir sogar die Preiserhöhung, die zum 1.1.95 in Kraft tat, für die Halbjahres- und Jahresabos teilweise wieder zurücknehmen.Aufgrund dieser Lösung stellen wir den Lieferzeitraum für die Abonnements und damit die Rechnungsstellung, die vorübergehend bis Ende März befristet waren, wieder um. Die meisten unserer Abonnentinnen und Abonnenten erhalten deshalb im Februar neue Folgerechnungen für ihre Halbjahres- oder Jahresabos, also für 6 bzw. 13 Ausgaben ab April. Die Rechnungsbeträge aus den Folgerechnungen, die noch zu dieser Ausgabe des Infos ausgedruckt, aber wegen des geringen Betrages (beim Normalabo 7,50 DM für 3 Lieferungen bis Ende März) von uns nicht beigelegt werden, werden als "alte Forderungen" auf den im Februar neu gestellten Halbjahres- bzw. Jahresrechnungen aufgeführt sein.Der GNN-Verlag

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,50 DM. Ein Halbjahnement kostet 32,50DM, ein Halbnement 44,20DM, Buchläden, Infoläden und songe Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,94 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.