Christine Kuby ist frei!

Zur Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen"

Christine Kuby ist frei! Nach 17 Jahren Gefangensein und zuletzt fast 4 Monaten Ungewißheit in Krankenhaus und Reha-Klinik. Die jahrelange Isolation und Sonderhaftbedingungen hatten eine Zuspitzung ihrer gesundheitlichen Situation verursacht, so daß eine sofortige Operation an der Wirbelsäule notwendig war.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD sind voller Freude über die nun endgültige Freilassung von Christine und begrüßen sie hier draußen von ganzem Herzen!

Für Freitag, den 17.2.95, hatten die Angehörigen in Hamburg die monatliche Kundgebung im Rahmen der Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen" zusammen mit verschiedenen Freunden aus Hamburger Zusammenhängen geplant. Im Mittelpunkt sollte vor allem die Forderung nach endgültiger Freilassung von Christine stehen.Eine Woche vor der geplanten Kundgebung erfuhren wir, daß die Entscheidung für Christines Freilassung getroffen war.Die Kundgebung in Hamburg hat deshalb nicht stattgefunden.

Für die Angehörigen und alle, die die Situation begreifen, ist die Freiheit aller politischen Gefangenen das Ziel. Mit diesem Ziel haben die Angehörigen die Aktionskette mit den monatlichen Kundgebungen und anderen Aktionen aufgenommen, vor fast einem Jahr.Irmgard ist am 1. Dezember nach mehr als 22 Jahren freigelassen worden, Christine jetzt im Februar 1995 nach 17 Jahren.Die Angehörigen werden so lange eingreifen und an die Öffentlichkeit gehen, bis alle politischen Gefangenen draußen sind.Und wir müssen unmittelbar erreichen, daß die gezielte Zerstörung der Gefangenen, gegen die der Staat mit neuen "Kronzeugen"prozessen und zusätzlichen Lebenslangurteilen versucht, Gefangensein ohne Ende durchzusetzen, gestoppt wird.Wir müssen erreichen, daß die Gefangenen beieinander sein können, daß die Isolation und Zersplitterung in zig Knästen in der ganzen BRD ein Ende hat.

Die Angehörigen haben ihre nächste Kundgebung in Düsseldorf vor dem Justizministerium bestimmt, das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen, das unmittelbar verantwortlich ist für Heidis (Schulz) Situation. Heidis Gesundheit ist bis zum Grund angegriffen.Die Angehörigen waren wiederholt in Köln, vor dem Gefängnis und in der Stadt. Und wir gehen nun am 9. März zum Justizministerium, weil nach Heidis jahrelangem Kampf um medizinische Untersuchung und angemessene Behandlung bis heute noch nichts entscheidendes passiert ist, ihre Situation zu verändern.Im Gegenteil werden mit gezielten Übergriffen und "Nadelstichen" die Bedingungen verschärft.Sieglinde (Hofmann), die einzige Gefangene aus der RAF, die mit Heidi zusammen ist, soll, wenn es nach dem Willen der Justiz geht, in absehbarer Zeit nach Stammheim verlegt werden, um in einem weiteren Kronzeugenprozeß jetzt Sieglinde auch zu lebenslang zu verurteilen.

Die Angehörigen gehenam Do, 9.3.95, vor das Justizministerium in Düsseldorf. Um 15.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Martin Luther Platz vor dem Justizministerium.

Die dann folgende Kundgebung ist am 24.3.95 in Stuttgart um 13.00 Uhr auf dem kleinen Schloßplatz.

Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann

verweigern Annahme des Anstaltsessens

Presseerklärung der Angehörigenpolitischer Gefangener in der BRD

Seit dem 2.2.1995 verweigern die beiden gefangenen Frauen aus der RAF Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann in der JVA Köln-Ossendorf die Annahme des Anstaltsessens.Letzter Anlaß dafür ist eine erneute Verschärfung der Haftbedingungen.

Am 2.2.1995 wurde die einundsiebzigjährige schwerkranke Mutter von Heidi Schulz bei einem Besuch ihrer Tochter in der JVA erneut Provokationen ausgesetzt, wie sie bei ihren letzten Besuchen immer wieder vorkamen. Diese Provokationen und Besuchsbehinderungen bestehen z.B. in einer sog. "Sonderkontrolle", in dem Präsentieren immer neuer Bestimmungen bei der Einlaßkontrolle oder darin, daß die Wartezeiten willkürlich ausgedehnt werden. Am 2.2. wurde zudem der Besuch von Frau Lauterbach bei ihrer Tochter Heidi Schulz nach etwas mehr als einer Stunde abgebrochen und damit faktisch eine Regelung außer Kraft gesetzt, die von der JVA seit 1990 zugesagt war und praktiziert wurde. Bisher war es gängige Praxis, daß Frau Lauterbach bis zu vier Stunden - je nach Andrang im Besucherraum - Besuch mit ihrer Tochter machen konnte. Frau Lauterbach ist die einzige Angehörige von Heidi Schulz, der Besuch unter den in der JVA als "normal" zu bezeichnenden Bedingungen gestattet wird. Alle anderen Besuche, auch die des Ehemannes, finden unter verschärften Sonderbedingungen statt - d.h. unter Anwesenheit eines Beamten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und einer Beamtin der Anstalt, beide befinden sich in direkter räumlicher Nähe, hören jedes Wort mit und notieren den Gesprächsinhalt. Diese Besuche sind - neben dem monatlichen Besuch der Mutter - auf 3 mal 60 Minuten pro Monat begrenzt.Neben diesen Vorfällen, die Besuchsbedingungen betreffend, häufen sich zudem andere haftverschärfende Maßnahmen. So wurden im Januar mehrmals fremdsprachige Texte aus der Post an Heidi Schulz von der Sonderzensur beschlagnahmt, der zu unregelmäßigen Zeitpunkten stattfindende, täglich 60minütige Hofgang wird so kurzfristig angekündigt, daß eine Teilnahme verhindert wird, im Januar ist in den Duschen der Anstalt für nahezu drei Wochen nur kaltes Wasser vorzufinden.

Diese erneute Verschärfung der Haftbedingungen ist offensichtlich die Antwort der zuständigen Behörden auf die seit Monaten laufenden Bemühungen, endlich eine adäquate medizinische Behandlung von Heidi Schulz durchzusetzen. Heidi Schulz ist durch die bisher 12 Jahre Sonderhaftbedingungen und die konstante Verweigerung ausreichender medizinischer Behandlung schwer krank geworden. Ihre Gesundheit ist bis auf den Grund zerrüttet. Dringend notwendige Untersuchungen von Fachärzten oder -ärztinnen in einer Klinik werden gezielt verhindert. Vorgeschobene bürokratische oder "sicherheitstechnische" Gründe sollen dies auch weiterhin verhindern. So wurde zuletzt im September 1994 die Ausführung in eine Klinik beantragt. Ende Dezember 1994 konnte ein Arzt des Vertrauens Heidi Schulz in der JVA besuchen - das Notwendigste, umfassende Untersuchungen in einer ausreichend ausgestatteten Klinik sind bis heute nicht genehmigt.

Angesichts dieser Situation, in der es um die Zerstörung der Gesundheit und das Leben einer politischen Gefangenen geht, ist die erneute Verschärfung der Haftbedingungen eine ungeheure Provokation. Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann werden so lange die Annahme des Anstaltsessens verweigern, bis von seiten der Anstalt die verbindliche Zusage erfolgt, daß die bisherige Besuchspraxis eingehalten wird.8.2.1995

Inzwischen hat die JVA Ossendorf zugesagt, daß Heidis Mutter zukünftig immer drei Stunden Besuch bei ihrer Tochter machen kann. Seit diesem Tag, dem 10.3., nehmen Heidi und Sieglinde das Anstaltsessen wieder zu sich.

Zahlreiche Hausdurchsuchungen in

Baden-Württemberg bei Kurdinnen

und Kurden und bei Stephan Waldberg

Am Mittwoch, den 16.2.95, fanden bei mindestens 21 Vorstandsmitgliedern kurdischer Vereine in verschiedenen Orten Baden-Württembergs Hausdurchsuchungen durch die Sonderkommission PKK des Landeskriminalamtes statt. Begründet wurde dies u.a. mit dem "Verdacht auf verbotene Propagandatätigkeit" (Paragraph 86a StGB) und "Verdacht auf Verstoß gegen das Vereinigungsverbot" (Paragraph 85 StGB). Außer den Wohnungen von KurdInnen, darunter auch die von Mehmet Ali Ucan, einem Redakteur der Sendung Denge Kurdistan - Stimme Kurdistans - bei Radio Dreyeckland Freiburg, wurde auch die Wohnung von Stephan Waldberg durchsucht. Stephan Waldberg ist Mitarbeiter der Internationalismusredaktion und Redakteur der Sendung Denge Kurdistan.Stephan Waldberg wurde im Oktober 92 in der Türkei verhaftet und durch das Staatssicherheitsgericht (Militärgericht) in Diyarbakir im Januar 93 wegen angeblicher Propaganda-, Unterstützungs- und Kuriertätigkeit für die PKK zu 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. International wurde dieses Urteil von diversen Medienverbänden, bis hin zum renommierten PEN-Club, als Kriminalisierung von kritischem Journalismus bewertet. Insgesamt mußte Stephan Waldberg damals, wegen des mangelnden Einsatzes der Bundesregierung, ein Jahr und zwei Monate in verschiedenen türkischen Gefängnissen verbringen.Nun, 1 Jahr und 2 Monate nach seiner erkämpften Freiheit, wird er wegen seines Engagements als Vorstandsmitglied im Kultur- und Informationszentrum Kurdistan e.V. erneut kriminalisiert. Dies zunächst mit den Mitteln der Polizeiobservation und Telefonüberwachung und nun mittels der Durchsuchung. Bei Stephan Waldberg wurde nach Spendengeldern, Spendenquittungen, verbotenen Publikationen und Symbolen kurdischer Organisationen und sogar nach Waffen gesucht. Ihm wird, wie den anderen Vorstandsmitgliedern des Vereins, laut einem Zitat des Pressesprechers des Landeskriminalamtes vorgeworfen, "die verbotene PKK weiterzuführen". Damit wird faktisch auf das Urteil der Türkei zurückgegriffen, um Stephan Waldberg hier erneut zu verfolgen.Nach dem Verbot des Vereins im Rahmen des PKK/ERNK-Verbots Nov. 93 wurde Stephan Waldberg im neu gegründeten Verein Vorstandsmitglied, um die kulturellen Belange der kurdischen Bevölkerung in Freiburg und Umgebung zu sichern. Zwar wurde das Verbot gegen die Kulturvereine durch einen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli aufgehoben, jedoch gehen die Polizeischikanen und Angriffe auf Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden sowie Menschen, die sie darin unterstützen, offenkundig weiter.Diese Aktionen stehen leider nicht allein. Sie sind nur ein kleiner Ausschnitt der vielfältigen Versuche von seiten der Behörden, eine kritische Öffentlichkeit zu verhindern. Angefangen mit den Vertuschungen um Bad Kleinen bis hin zu direkten Einschüchterungsversuchen durch internationale Medienkampagnen (RAF-PDS-PKK). Dies im Fall von Heike Krause, Rechtsanwältin, PDS-Bundestagskandidatin und Vorsitzende des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins in Köln sowie weiteren Abgeordneten der Grünen und der PDS. Desweiteren Beschlagnahme und Hausdurchsuchungen beim GNN-Verlag. Und nicht zuletzt die Verhaftung unter abstrusen Anschuldigungen von Ursula Quack in Saarbrücken. Neben vielen anderen hier nicht genannten Repressionsmaßnahmen kommt eine weitere Durchsuchung durch einen von der Polizei geheim gehaltenen Hinweisgeber bei einem anderen Mitglied der Internationalismusredaktion von Radio Dreyeckland Freiburg.In all diesen Maßnahmen drückt sich aus, daß linke kritische Politik und Berichterstattung sowie die Menschen, die diese auch öffentlich vertreten, zusehends an den Rand der Legalität gedrängt werden oder ganz illegalisiert werden sollen. Sie stellen auch den Versuch dar, kritische Medienarbeit durch Beschlagnahme von Arbeitsmaterialien und Druck durch Repression zu behindern. Sie stellen zudem einen Eingriff in die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit dar.

Wir von Radio Dreyeckland sehen uns durch diese Aktion direkt mit angegriffen und verurteilen die Verfolgung und Kriminalisierung der kulturellen und politischen Belange von KurdInnen aufs schärfste.() Presseerklärung von Radio Dreyeckland, 17.2.95

Kurdisches Schicksal?

Ein zorniger Blick auf die deutsche Wirklichkeit

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde H., ein junger Kurde, der seine Füße und Teile seiner Finger im Befreiungskampf in Kurdistan verloren hatte, in Deutschland aus einem Krankenhaus heraus verhaftet.Wer ist er? Wie kam es dazu?H., in Kurdistan geboren, kam bereits als Jugendlicher nach Europa. Hier erst schloß er sich der PKK an und entschied sich vier Jahre später, zurück in seine Heimat und dort "in den Berg" zu gehen: als Guerillakämpfer.In den kurdischen Bergen sind die Winter äußerst hart, und im Kampfgebiet erlitt H. so schwere Erfrierungen an seinen Füßen, den Fußgelenken und ebenso an seinen Fingern, daß die Kampfgefährten ihm schließlich ohne ärztliche Hilfe die Füße oberhalb der Knöchel amputieren mußten. Ohne diese Operation, bei der es keine Betäubung gab, wäre H. gestorben.Nach Monaten gelang es dann, H. nach Deutschland zu bringen, um seine Verletzungen besser medizinisch versorgen zu lassen. Natürlich wollte er später zurück nach Kurdistan und in den Kampf. Aber zunächst setzte er sich in Deutschland ein, um den Kurden bei uns vom Kampf in den Bergen zu erzählen und dadurch auch ihren Widerstand zu wecken und zu stärken.Dies wurde ihm von der Bundesanwaltschaft als Tätigkeit auf der "Europaführungsebene" einer "terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK" angelastet. Man verhaftete ihn aus dem Krankenhaus heraus - sein kritischer Gesundheitszustand blieb unberücksichtigt.Die Bedingungen der strengen Isolationshaft, welche über politische Häftlinge verhängt wird - wie kein Kontakt zu anderen Gefangenen, keine Zeitungen, keine Bücher, nur einmal im Monat eine Stunde Besuch unter strengster Bewachung und mit einem Dolmetscher - wurden für H. zur schlimmsten psychischen Folter.Anfang vorigen Jahres dann zündete er seine Zelle an - aus Protest gegen diese Haftbedingungen, gegen das Fehlen jeglicher medizinischer Betreuung, aber vor allem gegen die Unterdrükkung, Verfolgung und Kriminalisierung der Kurden in Deutschland.Dieser Protest eines schwerbehinderten und kranken politischen Häftlings wurde nicht mit einer Überprüfung seiner Haftbedingungen, sondern mit der Einweisung in eine Gefängnispsychiatrie beantwortet. Was diese für H. weiter bedeutet, vermag man nur zu ahnen.In der vorigen Woche wurde nun Anklage gegen ihn und drei weitere Häftlinge - darunter eine ebenfalls schwerkranke Frau* - erhoben.Wie immer ein solcher Prozeß verlaufen wird - niemand kann sagen, ob H. das Ende dieses Prozesses erleben wird.Susan Brand, von: Kurd-A, 22.1.95, aus: Kurdistan Rundbrief 4/95*`Güler Yurdakul

Demonstration zu Beckstein

am 18.2.95 in Nürnberg

Kurzbericht eines TeilnehmersAm Samstag, den 18. Februar, zogen etwa 250 Menschen durch Langwasser, eine Trabantenstadt von Nürnberg, wo der bayerische Innenminister und Scharfmacher Günther Beckstein in der Bunzlauer Str. 23 wohnt. Die Demonstration, zu der an die 20 politisch unterschiedliche Gruppen aufgerufen hatten, stand unter dem Motto: "Das System ist Unrecht! Es hat Name und Anschrift! Auf zu Beckstein!" Bereits im Vorfeld hatte die geplante Aktion für Wirbel in den Kreisen der bayerischen Innenbehörden gesorgt. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte nämlich nach entsprechender Klage der VeranstalterInnen die Route bis 20 Meter vor das Anwesen von Beckstein genehmigt. Da half auch zunächst nichts, daß die Stadt Nürnberg kurzfristig am 14.2.95 um dieses Haus einen "Bannkreis" von 500 Metern festlegte. Die Polizeidirektion Mittelfranken drängte daher die Landesanwaltschaft Bayern und die Stadt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Entscheidung, v.a. aus polizeieinsatztaktischen Erschwernissen in den engen Wohnstraßen ("polizeiliche Begleitung" und die "klassischen Einsatzformen der Polizei" seien unter diesen Bedingungen nicht möglich etc.), beim Verwaltungsgerichtshof München vorzugehen. Gleichzeitig drohte die Polizei den VeranstalterInnen unverhohlen damit, daß sie diesen "Bannkreis", egal wie gerichtlich entschieden wird, mit allen Mitteln durchsetzen wird. Natürlich entschied der VGH München dann am Freitag abend gegen die VeranstalterInnen, so daß am Samstag ein großes USK-Aufgebot juristisch abgesichert dafür sorgen konnte, daß sich die DemonstrantInnen auch ja an den festgelegten "Bannkreis" hielten, was diese auch taten. Die Stimmung wurde dadurch aber nicht getrübt, und so zogen wir lautstark Parolen rufend nach einer kurzen Auftaktkundgebung im Konsumzentrum des Stadtteils, bei der u.a. auch das Grußwort von Rolf (Heißler) verlesen wurde, in Richtung des Wohnhauses von Beckstein. Am Ende der vom Gericht genehmigten Route wurde noch mal v.a. auf die staatliche Repression gegen KurdInnen und die Unterstützung des türkischen Folterregimes auf allen Ebenen durch den deutschen Staat, und hier auch auf die persönliche Verantwortung von Beckstein, hingewiesen. Der Rückweg war von Provokationen seitens der eng Spalier laufenden USK-B. begleitet. Nach einem kurzen Abschlußbeitrag einer türkischen Gruppe wurde die ganze Aktion dann von allen relativ zufrieden aufgelöst. Die Idee, direkt zu den Verantwortlichen zu gehen, wo sie wohnen, und ihnen so ihr vermeintliches Rückzugsgebiet zu nehmen, kann auf alle Fälle zur Nachahmung empfohlen werden.Kampf den Rassisten, Faschisten und Schreibtischtätern!Verhindern wir jede Abschiebung in den Folterstaat Türkei!

Beitrag vom Infobüro NürnbergWir verlesen jetzt ein Grußwort an die Demonstration von Rolf Heißler. Rolf ist ein Gefangener aus der RAF und sitzt nunmehr bald 20 Jahre im Knast, davon die meiste Zeit bis 1990 im bayerischen Straubing.Ende der 60er Jahre engagierte er sich in der StudentInnenbewegung und schloß sich den Tupamaros München an. Ab Juni 1971 bis zu seiner durch die Entführung des CDU-(Berliner Bürgermeister)Kandidaten Lorenz durch die Bewegung 2. Juni erreichten Befreiung 1975 war er gefangen. Er lebte eine Zeitlang in der arabischen Region und lernte dort auch das Leben und die Kämpfe der Menschen dort kennen. Er machte die Erfahrung dort, daß unser Kampf für Befreiung hier in den Metropolen weltweit gesehen alles andere als isoliert ist.1979 wurde Rolf erneut in der BRD verhaftet und entging dabei einem tödlichen Kopfschuß nur dadurch, daß er geistesgegenwärtig einen Packen Zeitungen schützend vors Gesicht riß. Seitdem wird er wie die anderen politischen Gefangenen aus der RAF unter Sonderhaftbedingungen in Gefangenschaft gehalten, nunmehr ununterbrochen seit 16 Jahren.Für uns ist klar, daß die politischen Gefangenen immer Teil unseres Kampfes für Befreiung gegen das imperialistische System bleiben werden und daß es höchste Zeit ist, daß sie alle bedingungslos rauskommen müssen, nicht nur hier, sondern weltweit.Freiheit für alle politischen Gefangenen!In diesem Sinne folgt jetzt das Grußwort von Rolf.

Grußwort von Rolf Heißlerliebe genossinnen und genossen,vor über 20 jahren redeten wir von der brd noch als von den usa besetztem land, heute nach der annektion der ddr ist die brd auf dem weg zur weltmacht in "partnerschaft in der führung" mit den usa, wie es der damalige us-präsident bush formulierte. übersetzt hieß das neulich im zdf zu kohls clinton-besuch, von kohl erwarten die amerikaner die ordnende hand auf dem kontinent, von dem sich die usa nach und nach zurückziehen wollen.nach dem zusammenbruch des realsozialismus, dem ende der bipolarität und dem vermeintlichen siegeszug der kapitalistischen weltwirtschaftsordnung versuchen die imperialistischen staaten, alle und alles mit allen mitteln auszuschalten, was sich ihr nicht unterordnet, gleich ob es staaten, befreiungsbewegungen, gruppen oder menschen in den metropolen sind. wer sich nicht dem diktat des imperialistischen "friedens" unterwirft, die eingliederung in die "neue weltordnung" verweigert, wird politisch, ökonomisch und militärisch bekämpft und zu vernichten versucht.in den 60er und 70er jahren am ende der phase der entkolonialisierung mußten die westlichen staaten nach dem historischen sieg des vietnamesischen volkes und der für sie bitteren erfahrung, daß sich gegen entschlossene menschen militärisch nichts ausrichten läßt, und wegen der konkurrenzsituation mit den realsozialistischen staaten die befreiungsbewegungen als legitime vertreterinnen der jeweiligen Völker anerkennen. heute glauben sie, es nicht mehr nötig zu haben. unter dem deckmantel des "friedens" und mit gewissen angeboten werden teile der nationalen bourgeoisie eingekauft wie in palästina arafat und konsorten, damit sie die bekämpfung und befriedung des eigenen volkes übernimmt, wo es ausgeschlagen wird, wie es die zapatisten in mexiko tun, wird unverändert auf auslöschung, auf die militärische "lösung" gesetzt.die ordnende hand der brd auf dem kontinent bekommt das kurdische volk zu spüren. in kurdistan ist sie aktiv beteiligt am schmutzigen krieg und unterstützt das türkische folterregime auf allen ebenen. in der brd wurde mit dem verbot der kurdischen organisationen im november 93 der in kriminalisierung verkleidete krieg gegen den kurdischen befreiungskampf und damit gegen das kurdische volk begonnen.wie die metropolenguerilla wird heute selbst die pkk, die legitime vertreterin des kurdischen volkes, als "terroristische vereinigung" verfolgt. kurdische gefangene unterliegen gleichfalls wie wir der isolationsfolter und sonderbehandlung, und darüber hinaus werden sie von der abschiebung in folter und tod bedroht. die brd wird das so lange fortsetzen, solange sie nicht durch den wachsenden widerstand auf allen ebenen gegen ihre menschenvernichtende politik zu einer änderung gezwungen sind.als nächstes ist eure sache, gegen die staatliche verfolgung des kurdischen befreiungskampfes durchzusetzen, daß das kurdische volk im nächsten monat ungestört newroz feiern kann, es in der konfrontation nicht allein zu lassen, sondern sich ihr gemeinsam zu stellen, wenn und wo es notwendig ist.eine welt - ein kampf!

Berufungsprozeß gegenStefan aus Nürnbergam Dienstag, 14.3.95 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 619 am Amtsgericht Nürnberg/ Fürth (Fürther Str.) im Zusammenhang mit der Besetzung des Kurdistan Kunst- und Kulturzentrums nach dessen Verbot und Schließung in Nürnberg

Am 22. November 1993 wurden in der BRD, nach einer lange vorausgegangenen Hetzkampagne gegen den kurdischen Befreiungskampf, die ERNK (nationale Befreiungsfront Kurdistans), die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), der Dachverband kurdischer Vereine FEYKA Kurdistan, das Kurdistan Komitee und die kurdische Nachrichtenagentur Kurd-Ha vom Innenministerium verboten.Am 30. November besetzten einige kurdische Menschen aus Protest die Räume ihres Nürnberger Kulturvereins. Der kurdische Verein war kurz nach dem Verbot zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres von der Polizei überfallen und leergeräumt worden. Beim zweiten Mal waren sie so gründlich, daß wirklich alles, einschließlich eines Tellers und Topfes mit Essensresten, mitgenommen wurde. Vom Demontieren der Heizkörper konnten sie gerade noch vom Vermieter abgehalten werden. Anschließend wurden die Räume des kurdischen Vereins versiegelt.So sollten kurdischen Menschen überall in der BRD ihre Treffpunkte genommen und die politische und kulturelle Arbeit erschwert werden, indem z.B. wie auch in Nürnberg alle Bücher, Musikinstrumente, traditionelle kurdische Kleidung usw. von der Polizei geklaut wurden.Während der Besetzung am 30.11.93 versammelten sich daraufhin in unmittelbarer Nähe des Vereins etwa 100 Menschen in der Eberhardshofstraße, um durch ihre Anwesenheit einen gewissen Schutz darzustellen gegen die befürchtete Räumung durch die Polizei und um ihre Solidarität mit den BesetzerInnen auszudrücken. Als das USK versuchte, die versammelten Menschen mit Gewalt abzudrängen, soll Stefan einem USK-B. in den Finger gebissen haben.Er wurde daher in erster Instanz bereits zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt. Hinzu kommt eine noch offene Bewährungsstrafe von vier Monaten wegen angeblicher Körperverletzung und Widerstands in einer früheren Sache, so daß ihm zehn Monate Knast drohen, wenn er in zweiter Instanz wiederum verurteilt wird.Die ganze Nacht war zu erwarten, daß die zusammengezogenen Polizeisonderkommandos mit schwerem Räumgerät den kurdischen Verein stürmen würden - trotz der Ankündigung von seiten der BesetzerInnen, sich für diesen Fall selbst zu verbrennen.Die Polizei hatte bereits kurz nach Beginn der Besetzung Schüsse auf die BesetzerInnen abgegeben.Nach zähen Verhandlungen gaben die KurdInnen die Besetzung am nächsten Morgen auf, mußten den Verein mit erhobenen Händen verlassen und in einer vorgegebenen Reihenfolge in einen Polizeibus steigen. Sie wurden zur Personalienfeststellung ins Präsidium gefahren. Die Staatsanwaltschaft leitete sofort Ermittlungsverfahren gegen die BesetzerInnen ein, die bereits zu Verurteilungen geführt haben.Éhnliche Aktionen gegen das Verbot der kurdischen Organisationen und Verein fanden damals in der ganzen BRD statt.

Hungerstreiks politischer Gefangener

in Kurdistan/Türkei

Gefangener durch Verweigerungmedizin. Behandlung umgebrachtAm 20. Januar 1995 starb Süleyman Ongun aus Cizre an den Folgen seiner 20 Verletzungen durch den Angriff der Staatskräfte auf 300 PKK-Gefangene in Diyarbakir am 4.10.1994. Süleyman Ongun war einer der 80 verletzten Gefangenen, die nach dem Angriff nach Antep zwangsverlegt wurden. Dort wurde ihm die medizinische Behandlung verweigert. Die Sprecher der PKK-Gefangenen aus Antep, Mahmut Inal und Galip Tas, und der Vorsitzende der Sektion Antep des Menschenrechtsvereins IHD, Iman Özkarat, machen das türkische Justizministerium für den Tod Süleyman Onguns verantwortlich. Die politischen Gefangenen in Antep traten aus Protest gegen die von den Verantwortlichen bewußt geplante Tötung durch Unterlassung von Behandlung am 21. Januar in einen unbefristeten Hungerstreik.

PKK-Gefangener Sadrettin Aydinlikin LebensgefahrDer seit elf Jahren im Gefängnis Bayrampasa in Istanbul inhaftierte PKK- Gefangene Sadrettin Aydinlik wandte sich jetzt an die Érztekammer Istanbuls, da ihm der Kardiologe im Krankenhaus die Untersuchung und Behandlung verweigert hat. Aydinlik ist seit elf Jahren im Gefängnis und schwer herzkrank. Seit Jahren blieben seine Anträge an die Gefängnisleitung und das Justizministerium auf angemessene medizinische Behandlung ohne Antwort.Die politischen Gefangenen in Buca und Aydin befinden sich seit dem 21. Dezember im Hungerstreik. Inzwischen geht es zehn Hungerstreikenden sehr schlecht.Seit dem 12. Januar befinden sich circa 20 Familien der politischen Gefangenen in Buca und Aydin in einem Solidaritätshungerstreik mit den hungerstreikenden Gefangenen. Auch Mitglieder des SKK (Verein der Kriegsgegner Izmir) beteiligten sich einen Tag lang an der Hungerstreikaktion. Die politischen Gefangenen in Ceyhan, Canakkale, Cankiri, Nevsehir, Amasya, Iskenderun und Ankara unterstützen die Gefangenen in Buca und Aydin mit einem Solidaritätshungerstreik.Die Kundgebung der hungerstreikenden Angehörigen am 23. Januar vor dem Gefängnis in Buca wurde von der Gendarmerie angegriffen und niedergeknüppelt. Eine 60jährige Mutter eines Gefangenen und ihre 32jährige Tochter wurden verletzt.Am 43. Tag des Hungerstreiks der Gefangenen blockierten 300 Angehörige die Straße vor dem Gefängnis in Buca. Die staatlichen Sicherheitskräfte griffen sie mit Knüppeln an, viele wurden verletzt.Der HADEP-Vorsitzende von Izmir, RA Kenan Bilgic, erklärte, es gebe inzwischen "hoffnungsvolle Entwicklungen" für Verhandlungen mit der Gefängnisleitung zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen.aus: Kurdistan Rundbrief 3/95 und 4/95

Diskussion um den Bericht

eines Überfalls im Knast

Im Angehörigen Info Nr.158 veröffentlichten wir einen Bericht von Birgit Hogefeld über eines Übergriffs von Schließerinnen auf sie. Darauf schrieben einige Frauen aus Göttingen einen offenen Brief an Birgit, der ihre Darstellung lesbischer Schließerinnen kritisiert. Wir dokumentieren diesen Brief und Birgits Antwort darauf. (d.Red.)

Offener Brief an Birgit HogefeldLiebe Birgit, 27.12.94im Angehörigen Info Nr. 158 haben wir Deinen Bericht zu Deinem Überfall auf Dich gelesen. In dem Teil, in dem Du etwas zu lesbischen SchließerInnen schreibst, stutzten wir. Nach einer Diskussion darüber entschlossen wir uns, Dir zu schreiben, damit Fragen und Unklarheiten diskutiert und vielleicht geklärt werden können.Wir sind eine Gruppe von Lesben, die schon seit einigen Jahren in autonomen FrauenLesbenzusammenhängen aktiv sind. Wir sind unterschiedlicher Herkunft, Alters und arbeiten in verschiedenen Berufen.Es geht um Deine Darstellung zu lesbischen Schließerinnen. Wir wissen, daß Lesben als Schließerinnen arbeiten, das erst mal vorweg. Eine unserer Fragen an Dich ist, woher Du weißt, daß es "sehr viele lesbische Schließerinnen" gibt, wenn die Schließerinnen doch versteckt ihr Lesbisch-Sein leben, wie Du schreibst. Uns ist auch nicht klar, was Du mit "versteckte Formen" meinst.Wenn es aber um die Machtausübung über andere Frauen/Lesben geht, dann hat das erst mal gar nichts mehr mit Lesbisch-Sein zu tun, sondern es geht allgemein um Machtausübung über andere, egal ob Lesbe, Hetera oder Typ, und es geht um die verschiedenen Motivationen dazu. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.Lesbisch-Sein bedeutet nicht, Macht über andere Frauen/Lesben zu haben, haben zu wollen. So wie Du das aber schreibst, setzt Du Lesbisch-Sein mit Machtausübung gleich. Hier solltest Du doch etwas mehr differenzieren. Welches Verhältnis hast Du eigentlich zu Lesbisch-Sein? Was bedeutet Lesbisch- Sein für Dich?Auch haben wir uns gefragt, was mit den heterosexuellen Schließerinnen ist? Warum üben sie den Beruf aus?Sind sie die Untergeordneten in ihren Heterobeziehungen, und müssen sie ihre unterdrückten Aggressionen an weiblichen Gefangene abreagieren/ ausüben?Wir haben uns ziemlich über Deine Beschreibung geärgert, weil wir nicht automatisch wegen unserer lesbischen Identität gewalttätig sind. Natürlich wissen wir auch, daß es zu solchen Übergriffen, wie Du sie leider schon öfters erlebt hast, kommt - auch von Lesben, aber die heterosexuellen Schließerinnen da außen vor zu lassen, ist falsch. Ebenso ist es völlig falsch, die männlichen Schließer in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen, obwohl sie ja auch offensichtlich an dem Überfall beteiligt waren. Zitat: " war die Provokation längst abgesprochene Sache zwischen den SchließerInnen " und weiter " haben mich mit 6-8 Leuten (die Hälfte davon Männer) zur Kammer geschleift. In der Kammer haben sie mir alle Kleider vom Leib gerissen, die Kleider haben sie bezeichnenderweise nicht mal durchsucht, es ging ihnen ganz offen nur um Mißhandlung und Erniedrigung." Wir fragen uns, warum Du die lesbischen Schließerinnen so herausstellen mußtest. Gerade durch Deine Einleitung: "Dazu muß mensch wissen " erweckst Du den Eindruck, als ob Du eine ganz wesentliche Hintergrundinformation über die Struktur in Frauenknästen gibst. Nicht Macht, sexuelle Übergriffe und Mißhandlungen im Knast erscheinen dadurch mehr für die LeserInnen als das eigentliche Problem, sondern die lesbischen Schließerinnen.So, das waren erstmal die Fragen, die wir an Dich hatten. Wir hoffen, Du hast Lust und findest Zeit, sie uns zu beantworten, was dazu zu schreiben. Wir würden uns darüber freuen, möchten das gerne verstehen, Dich nicht falsch verstehen.Hast Du übrigens schon was davon gehört, wie es bei der Freilassung von Irmgard war? Am Knast waren ca. 200 Menschen aus allen Teilen der Republik, von 17-70 Jahren, viele Ex-Gefangene, Angehörige und auch 3 Leute aus Uruguay. Es war eine nette, fröhliche Atmosphäre. Alle warteten gespannt darauf, daß Irmgard endlich rauskam. Riesiges Klatschen, Johlen, Trillern und ein Lied aus dem Lautsprecherwagen, als sie durch die Knasttür nach draußen trat. Total schade/ätzend war, daß Irmgard kaum ihre Freundinnen und Freunde in Ruhe begrüßen konnte, weil die Presse (bestimmt 30 Leute) sich wie die Aasgeier auf sie stürzte. Nachdem wir die Presse ein wenig zurückdrängen konnten, las Irgmard noch eine Erklärung vor und danach noch Yessie Macchi von den Tupamaros, die extra aus Uruguay gekommen war, um Irmgard mit abzuholen. Erst als Irmgard mit dem Wagen durch die Gasse, die wir gebildet hatten, Richtung Hamburg fuhr, wurde es Wirklichkeit, daß sie jetzt draußen ist. Viele von uns hatten Tränen in den Augen, und es war ein bewegender Augenblick. Es gab dann noch eine kurze Kundgebung für Hanna Krabbe, die uns auch hören konnte. (Sie antwortete mit "Indianergeheul".) Später gab es noch in der Flora in Hamburg einen Empfang für Irmgard. Und als sie dann gegen 15.30 Uhr kam, wollte der Jubel überhaupt kein Ende nehmen. Das war wirklich wunderschön, hatte auch nichts von "Star" oder "Heldin" bejubeln, sondern war schlichter Ausdruck der riesigen Freude, daß sie jetzt endlich draußen ist - und mit diesem Gefühl wurde noch bis zum Abend weitergefeiert. Und nicht nur in der Roten Flora, sondern z.B. auch in Göttingen, wo ca. 50-60 Leute nachmittags auf dem Marktplatz ihre Freilassung mit Sekt & Selters feierten.Alles Liebe und herzliche Grüßeeinige Lesben aus GöttingenNachwort: Vielleicht hat Birgit Hogefeld, der wir diesen Brief auch direkt zugeschickt haben, es gar nicht so gemeint, sich schlicht mißverständlich ausgedrückt.Aber Klischees und Vorurteile gegenüber Lesben sind nach wie vor auch unter "Linken" und "Linksradikalen" weit verbreitet. Und es gibt leider sicherlich genügend LeserInnen ihres Berichts, für die eine gewalttätige Lesbe voller Machtgelüste genau zu ihrem Bild von Lesben allgemein paßt.Wir veröffentlichen unseren Brief an sie, damit solche Klischees nicht einfach stehenbleiben, überlesen werden und unhinterfragt doch irgendwie in den Köpfen herumspuken.

Antwort von Birgit HogefeldLiebe , 28.1.95ich habe Euren Brief bekommen und jetzt auch in der jW gelesen, und ich finde es gut, daß Ihr mir geschrieben habt.Es stimmt, daß meine Darstellung zu einem Überfall von Schließerinnen gegen mich so interpretiert werden kann, als würde ich Lesbisch-Sein und Machtausübung gegen andere Menschen gleichsetzen, und das will ich auf keinen Fall. In Eurem Nachwort gesteht Ihr mir zwar zu, daß ich mich vielleicht einfach mißverständlich ausgedrückt hätte, aber ich weiß von mir, daß ich mich darum bemühe, unmißverständlich zu reden und zu schreiben, und ich muß mich deshalb fragen, warum ich damit so "sorglos" umgegangen bin.Die Klischees und Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sind mir natürlich bekannt, und bei einer Freundin und einem Freund, mit denen ich noch während meiner Schulzeit in einer WG zusammengelebt habe, habe ich unmittelbar mitbekommen, wie sehr Menschen unter diesen Vorurteilen und dem Druck zur Anpassung an die "Normalität" leiden. Für beide hat sich in dieser Zeit entschieden, daß sie zu ihrem Lesbisch-Sein bzw. Schwul-Sein stehen und es gegen alle gesellschaftlichen und v.a. auch familiären Widerstände leben wollen. Beide haben sich auf ihrem Weg dahin immer wieder in "normale" Beziehungen gequält, x-mal versucht, ob es nicht doch auch bei ihnen funktioniert, bis endlich die Entscheidung und auch das Bewußtsein reif waren, zu sagen: ich bin lesbisch bzw. ich bin schwul. Aus dieser und anderen Erfahrungen von und mit Freundinnen und Freunden denke ich, daß ich diese Vorurteile so nicht habe, aber ich selber habe darunter nie gelitten, habe sie immer nur "von außen" mitgekriegt.Gerade aus diesen Erfahrungen müßte ich aber Verantwortung dafür übernehmen, solche Klischees und Vorurteile abbauen zu helfen.Insofern war Euer Brief für mich ein wichtiger Anstoß, darüber nachzudenken und mir diese Verantwortung bewußt zu machen und z.B. Texte zukünftig dahingehend abzuklopfen, daß ich auf keinen Fall Formulierungen gebrauche, die dazu beitragen können, solche Vorurteile zu reproduzieren.Die Formulierung "lesbische Schließerinnen" kann so nicht stehenbleiben, richtig ist, daß es hier Schließerinnen gibt, die lesbisch sind und die sich diesen Job ausgesucht haben, um Macht - auch in Form von sexuellen Übergriffen - gegen gefangene Frauen auszuleben, und die (und das sind nicht wenige) waren damit gemeint.Es geht natürlich auch von den Schließerinnen, die heterosexuell sind, Macht und Erniedrigung gegen uns aus, aber da kommt das Moment des sexuellen Übergriffs nicht auch noch dazu - und es gibt auch Schließerinnen, die lesbisch sind, von denen nie gegen eine von uns ein sexueller Übergriff ausgeht.Jetzt noch mal zu dem Bericht selber - ich schrieb: "Übergriff von Schließerinnen", weil ich zwar von Männern und Frauen in die Kammer geschleppt worden bin, dort aber ausschließlich von Frauen festgehalten wurde und es auch Frauen waren, die mir die Kleider vom Leib rissen - ich vermute, daß die Männer draußen geblieben sind.Aber ich will auch versuchen zu erklären, warum mir die Tatsache, daß es hier derartige - auch sexuelle - Übergriffe von Schließerinnen gibt, wichtig und erwähnenswert ist.In meinem ganzen Leben vor meiner Verhaftung habe ich unzählige Übergriffe von Männern erlebt (von Sprüchen bis Angrapschen), also das, was jede Frau kennenlernt - wenn sie Glück hat und ihr nicht Schlimmeres passiert -, und von daher habe ich Männern gegenüber, die ich nicht kenne, all die typischen Schutzinstinkte entwickelt, die Frauen im Lauf ihres Lebens entwickeln müssen. Deshalb war ich z.B. nicht überrascht, daß Männer von dem Spezialkommando, die mich zum Prozeß bringen, immer wieder Versuche unternehmen, mich als Frau zu erniedrigen, indem sie mich am Arm oder am Rücken anfassen, ohne daß es dafür einen Grund gibt, oder im Auto ihr Bein gegen meines pressen - mich gegen solche Übergriffe durch Männer wehren zu müssen, kenne ich.Dagegen gab es letztes Jahr in Bielefeld eine Situation, die mich sehr irritiert und auch unglaublich wütend gemacht hat. Wir kamen vom Hof, und ich lief neben einer anderen Frau und wollte mir noch schnell was von ihr aus der Zelle geben lassen. Als wir bei der Zellentür ankommen, hält eine Schließerin ihren Arm vor meinen Körper und faßt meine Brust an - uns beiden, also der anderen Frau und mir, war schlagartig klar, daß das eine dieser Sorte Berührung gewesen ist, die als zufällige "getarnt" ein sexueller Übergriff gegen mich war - wir haben dann in der Folgezeit öfter darüber geredet, und viele andere Frauen hatten x ähnliche Erlebnisse mit dieser oder anderen Schließerinnen.Für mich war es das erste Mal, daß ein sexueller Übergriff gegen mich von einer Frau ausgegangen ist - das lag für mich bis dahin außerhalb jeder Vorstellung. Hier im Knast ist das gang und gäbe, kürzlich hat wieder eine Schließerin im Vorbeigehen mir an den Hintern gefaßt - natürlich weiß ich, daß so was theoretisch auch ein "Zufall" sein kann, aber ich bestehe darauf, daß ich dafür ein Gespür habe, daß jede Frau, gerade aus diesen x-tausendfach erfahrenen Erniedrigungen und Übergriffen durch Männer, dafür spezielle Antennen hat und unterscheiden kann, was Zufall ist und was sexueller Übergriff.Soweit malviele Grüße von mir

Solidarität mit Benjamin Ramos Vega!

Verhindern wir die Auslieferung an den spanischen Staat!

Am Samstag, den 28.1.1995, wurde der 32jährige Spanier Benjamin Ramos Vega, der von der spanischen Polizei wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" (ETA) sowie "Sprengstoffbesitz" und "Besitz von Kriegswaffen" gesucht wurde, in Berlin verhaftet. Die Festnahme erfolgte, nach Hinweisen der spanischen Behörden, durch das Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei. Zur Zeit befindet sich Benjamin Ramos Vega in der Untersuchungshaftanstalt Moabit in Einzelhaft und wartet auf sein Auslieferungsverfahren. Er ist infolge einer schweren Krankheit auf medizinische Betreuung, besondere Medikamente sowie eine spezielle Diät angewiesen.Jone Goirizelaia Ordorike, Abgeordnete der linken baskischen Partei Herri Batasuna (HB) und Anwältin baskischer politischer Gefangener, Blanka Kalzakorta, Mitarbeiterin der internationalen Abteilung der baskischen Menschenrechtsorganisation Gestoras Pro Amnistia, sowie Iżnigo Elkoro, Anwalt baskischer politischer Gefangener, sind nach Berlin gekommen, um Möglichkeiten zu prüfen, die drohende Auslieferung an den spanischen Staat zu verhindern. Sie befürchten, ebenso wie Benjamin Ramos Vega selbst, daß ihm bei einer Auslieferung Folter und menschenunwürdige Haftbedingungen erwarten.

Könnt Ihr die Umstände der Festnahme beschreiben?Jone: Sie war gewalttätig. Benjamin wurde zusammen mit seiner deutschen Freundin und seiner Schwester von ungefähr zehn Zivilpolizisten auf der Straße verhaftet. Sie wurden zu Boden geworfen, die Köpfe wurden ihnen auf die Straße gedrückt, und ihnen wurden Revolver an die Schläfen gehalten. Die Polizisten gehörten zu einem Elitekommando.Iżnigo: An den Verhören nahmen auch spanische Polizisten teil. Benjamins Schwester hat einen von ihnen erkannt, der sie schon im Mai letzten Jahres in Barcelona verhört hatte. Die Schwester und auch Benjamins Freundin sind inzwischen wieder frei. Die Polizei wirft ihnen nichts vor.

Was ist der Hintergrund der Fahndung und Verhaftung von Benjamin?Iżnigo: Im Mai 94 wurde "Pipe", Felipe San Epifanio San Pedro, in Barcelona verhaftet. Fünf Tage lang war er völlig unter der Kontrolle der Polizei, ohne die Möglichkeit zu telefonieren oder mit einem Anwalt oder einer Anwältin zu sprechen. Niemand außer der Polizei wußte, wo er ist. In dieser Zeit wurde er gefoltert und verhört. Unter der Folter nannte er u.a. den Namen von Benjamin. Die Polizei löste eine Fahndung aus, woraufhin Benjamin hierher nach Berlin zu seiner Lebensgefährtin floh. Die spanische Polizei folgte der Spur von Benjamins Schwester und konnte ihn so letztendlich ausfindig machen und die Verhaftung veranlassen. "Pipe" hat vor Gericht in einer Erklärung alle Aussagen, die er unter der Folter gemacht hat, widerrufen und auch verneint, daß er Benjamin überhaupt kennt.

Wie sieht die Kooperation der deutschen und spanischen Polizei aus?Blanka: Daß diese Zusammenarbeit besteht, zeigt der Fall von Benjamin. Ich meine, er wurde festgenommen, obwohl er in Deutschland kein Verbrechen begangen hat. Es lag kein formales Amtshilfeersuchen der spanischen Polizei oder ein Auslieferungsbegehren des spanischen Staates vor. Die Bundesanwaltschaft hat doch offen gesagt, daß es weder einen Haftbefehl noch ein Ermittlungsverfahren gegen Benjamin gibt.

Wie sind die Haftbedingungen der baskischen politischen Gefangenen?Blanka: Sie werden voneinander und von ihren FreundInnen und GenossInnen draußen isoliert. Sie sind auf Knäste im ganzen spanischen Staat verteilt, nicht nur auf der iberischen Halbinsel, sondern auch auf den Balearen und Canaren, so daß es möglichst schwierig für ihre Angehörigen wird, sie regelmäßig zu besuchen. Die Gefangenen werden gefoltert.

Welche Arten von Folter werden gegen sie verwendet?Jone: Es gibt die "Tüte", das heißt, dem Gefangenen wird eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt und zugezogen, bis der Gefangene keine Luft mehr bekommt. Éhnlich ist die "Wanne": Gefangene werden so lange in einer vollen Badewanne untergetaucht, bis sie fast ersticken. Die Folterer schlagen ihnen z.B. mit Stöcken auf die Ohren oder die nackten Fußsohlen. Weitere gängige Foltermethoden sind Essens- und Schlafentzug sowie Elektroschockbehandlung. Gegen Frauen wird zunehmend sexuelle Folter verwendet, das reicht vom Nacktausziehen bis zur Vergewaltigung. In letzter Zeit haben Gefangene außerdem berichtet, daß ihnen halluzinatorische Drogen injiziert wurden.Iżnigo: Es ist wichtig, die Verantwortlichen zu benennen. Zuerst einmal sind natürlich die Folterer verantwortlich, aber auch diejenigen im Staatsapparat, die ihre schützende Hand über die Folterer halten, genauso wie diejenigen, die die Folter erst ermöglicht haben, indem sie ihr einen rechtlichen Rahmen gaben: die PolitikerInnen, die im spanischen Parlament das Gesetz verabschiedet haben, das der Polizei erlaubt, Gefangene fünf Tage lang ohne jede Kontrolle in ihrer Gewalt zu behalten. Selbstverständlich ist aber auch der Staat verantwortlich für das Leben und die Gesundheit eines Gefangenen, den er bewußt an einen Folterstaat ausliefert.

Für wie realistisch haltet Ihr die Möglichkeit, die Auslieferung zu verhindern?Jone: Das können wir noch nicht sagen. Wir müssen erst die Akten sehen, die gibt es allerdings noch nicht. Wir werden alle juristischen Möglichkeiten prüfen und alle Hebel in Bewegung setzen, um die deutsche wie auch die baskische Öffentlichkeit zu informieren.Iżnigo: Wir möchten dazu auffordern, Benjamin persönlich Mut und Kraft zu geben. Er kann ein wenig Deutsch lesen und versucht jetzt, die Sprache richtig zu lernen. Es wäre sicher gut, wenn ihm Leute schreiben würden. Die Solidarität ist in seiner Situation lebensnotwendig. Man darf nicht vergessen, daß er in einem fremden Land, dessen Sprache er nur bruchstückhaft beherrscht, im Gefängnis sitzt. Er hat Einzelhofgang und 23 Stunden Einschluß, außer seiner Anwältin und uns hat er noch keinen Besuch erhalten. Der Besuchsantrag seiner Freundin wurde abgewiesen. Benjamin will kämpfen, um nicht dem spanischen Staat in die Hände zu fallen. Wir hoffen, daß ihm viele Mut machen und unterstützen. Wir werden alles tun, um die Auslieferung zu verhindern.Das Interview ist eine gekürzte Fassung eines einstündigen Gesprächs. Interview: Sven MeyerSolidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega, c/o Palästinabüro, Wilhelmstr. 9, 10963 Berlin, Tel./ Fax: (030) 2518539

Korrektur Adressenlistevon Infobüros und -lädenLeider war die Adressenliste, die wir in der letzten Ausgabe des Angehörigen Infos veröffentlicht hatten, bereits veraltet; manche Angaben sind deshalb falsch oder unvollständig und bedürfen der Korrektur bzw. Ergänzung.

Potsdam. neu: Infoladen, c/o Bündnis 90/Die Grünen, Lindenstr. 53, 14467 Potsdam, Tel.: (0331) 2805083, Fax: (0331) 2805083 (telefonisch anmelden und Empfängervermerk).Neubrandenburg. neu: Infoladen "Skunk", c/o ajz, Wolgarter Str. 8a, Postfach 101117, 17019 Neubrandenburg.Hamburg.Öffnungszeiten Schwarzmarkt: montags bis freitags 12-18 Uhr, donnerstags Frauentag.Husum. neu: Infocafe im Haus der Jugend, Hermann-Tast-Str. 6-8, 25813 Husum, Tel.: (04841) 81846. Öffnungszeiten: dienstags 16-19 Uhr, mittwochs 16-21 Uhr.Wilhelmshaven: geändert: Kling Klang, c/o Infoladen, Börsenstr. 73, 26382 Wilhelmshaven, Tel.: (04421) 13322. Öffnungszeiten: donnerstags 20-22 Uhr.Kiel. Öffnungszeiten des Infoladens Beau Rivage: montags und mittwochs 1619 Uhr, freitags 16-20 Uhr Frauentag.Bremen. Die "Initiative für die Freiheit der politischen Gefangenen" hat sich aufgelöst. Es gibt eine neue Gruppe: antiimperialistische Initiative (n), St. Pauli-Str. 10, 28203 Bremen.Magdeburg. Der Infoladen existiert nicht mehr.Mönchengladbach. neu: Infoladen, c/o Cafe Fahrenheit 451, Luisenstr. 93, 41061 Mönchengladbach, Tel.: (02161) 36704, (02161) 38401. Öffnungszeiten: dienstags 17-20 Uhr, freitags 15-18 Uhr.Herne. neu: Infoladen Don Quichote, c/o Flüchtlingsbüro, Heinrichstr. 19, 44623 Herne, Tel.: (02323) 53113. Öffnungszeiten: freitags 11-18 Uhr.Bochum. Telefax-Nr. des Infoladens: (0234) 701623 (mit Empfängervermerk).Münster. neue Adresse und Tel.-Nr. des Infoladens Bankrott: Dahlweg 64, 48153 Münster, Tel.: (0251) 799081.Münster/Westfalen. Das "Versteck" in der Leerer Str. existiert nicht mehr.Trier. neu: Infoladen Trier, Eberhardstr. 28, 54290 Trier. Öffnungszeiten: freitags 17-19 Uhr.Idar-Oberstein. neu: Antifa Infoladen, Postfach 011472, 55743 Idar-Oberstein, Tel.: (06781) 1015. Öffnungszeiten: donnerstags und freitags 17-21 Uhr.Koblenz. neu: Infoladen, Rizzastr. 28, 56068 Koblenz.Darmstadt. Telefon-Nr. des Infoladens: (06151) 367086. Öffnungszeiten: 18-20 Uhr.Darmstadt. Die Bunte Hilfe Darmstadt ist nun unter derselben Adresse und Telefon-Nr. wie der Infoladen zu erreichen. Öffnungszeiten: montags 20-22 Uhr.Rüsselsheim. neu: Infoladen Skuril GroßGerau, Postfach 1461, 65404 Rüsselsheim.Saarbrücken. Das Infobüro wurde bereits im Sommer letzten Jahres aufgelöst.Stuttgart. Der BI-Laden existiert nicht mehr.Mannheim. neu: JUZ "Piranha", Käthe-Kollwitz- Str. 2-4, 68169 Mannheim. Öffnungszeiten: mittwochs 20-23 Uhr.Heilbronn. neu: Infoladen, Postfach 2204, 74012 Heilbronn.Nürnberg. Tel.-Nr. (0911) 2447474, Fax: (0911) 226598. Öffnungszeiten: donnerstags 19-22 Uhr, freitags 18-20 Uhr.Würzburg. Telefax-Nr. und Öffnungszeiten des Infoladens: Fax: (0931) 42278. Öffnungszeiten: donnerstags 20-22 Uhr.Erfurt. Statt der beiden erwähnten Infoläden bzw. Frauencafe gilt nur noch folgende Adresse: Infoladen, c/o KORAX, P.-Cornelius-Str. 13, 99096 Erfurt.Weimar. Tel.-Nr. und Öffnungszeiten des Infocafes/-ladens: Tel.: (03643) 515468. Öffnungszeiten: montags und mittwochs 18-20 Uhr, freitags 19-21 Uhr.

TermineDarmstadt. 2.3., 20.00 Uhr, Schloßkeller der TH-Darmstadt, Veranstaltung zu Bad Kleinen und dem Prozeß gegen Birgit Hogefeld. ReferentInnen: Ursula Seifert, Anwältin von Birgit Hogefeld; Thomas Kieseritzky, Anwalt der Eltern von Wolfgang Grams.Düsseldorf. 9.3., 15.00 Uhr, Martin Luther Platz, Kundgebung im Rahmen der Aktionskette.Stuttgart. 24.3., 13.00 Uhr, kleiner Schloßplatz, Kundgebung im Rahmen der Aktionskette.

Antifaschistische Wochen in Bremen12.2. bis 6.5.956.3. 19.00 Uhr, Ambiente, Osterdeich 69a, Die Ésthetik des Widerstandes.9.3. 18.30 Uhr, Kairo, Reuterstr. 9, Ernst Lubitschs Film Sein oder nicht nicht sein.11.3. 11.00 Uhr, Treffpunkt: Bunker Pastorenweg, Fahrradtour zur Geschichte von 1945 bis 1948.17.3. 19.00 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Turm, Grundlegendes antifaschistischer Politik, Teil 1.24.3. 19.00 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Turm, Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes.25.3. 12.00 Uhr, ab Goetheplatz, AgitProp gegen Abschiebungen: Kampf dem Rassismus - und Kundgebung.

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto. 3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM Porto. Bitte Vorauskasse oder Scheck. Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, PLK 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Verlagsmitteilung

Wie bereits angekündigt, wird mit der Ausgabe Nr. 166 das Angehörigen Info zukünftig vierwöchentlich und mit doppeltem Umfang, also 16seitig, erscheinen. Aus diesem Grund ändert sich auch die Preisgestaltung:

Heftpreis 3,00 DMHalbjahresabo (6 Ausgaben) 27,00 DMJahresabo (13 Ausgaben) 58,50 DMHalbjahresförderabo 30,00 DMJahresförderabo 65,00 DMHeftpreis zum Wiederverkaufsrabatt (30%) `2,10 DMHeftpreis zum Großbezieherrabatt `1,90 DM

Zusätzlich richten wir neu die Möglichkeit eines ermäßigten Abos für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Einkommenslose ein. Es kostet für ein halbes Jahr 21,00 DM und für ein Jahr 45,50 DM.

Durch die Umstellung auf vierwöchentliches Erscheinen wird auf Rechnungen und Lastschriften diese Ausgabe als Nr. 2/95 gezählt (obwohl sie bereits die vierte in diesem Jahr erschienene Ausgabe sein wird), die März-Ausgabe als Nr. 3/95, die April-Ausgabe als Nr. 4/95 usw. Auf Abolaufzeit und Rechnungsbeträge hat dies jedoch keine Auswirkungen.Der GNN-Verlag

Redaktionsschluß für Nr. 166 ist Mittwoch, 16.3.1995.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,50 DM. Ein Halbjahnement kostet 32,50DM, ein Halbnement 44,20DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,94 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1269/122311. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtensung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.