Internationale politische Gefangene

gemeinsam für das Leben Mumia Abu JamalsBilder und Textegegen die TodesstrafeFebruar 1995

chwestern und brüder,mehr als 90 politische gefangene aus den usa, deutschland, frankreich, chile, belgien, dänemark, spanien und peru haben künstlerische und handwerkliche arbeiten und texte geschickt für unser kollektives projekt: bilder und texte gegen die todesstrafe.wir sind euch allen in den knästen dankbar für eure beiträge, und allen draussen, die unserer arbeit die mittel des ausdrucks gegeben haben. die reaktion der gefangenen war vielleicht keine so grosse überraschung, aber auch von vielen menschen draussen ist unser projekt begeistert aufgenommen worden. die kunst und darstellungsmöglichkeiten dieser beispiellosen anstrengung erreichen neue communities mit unserem solidaritätsaufruf für mumia und alle in der death row.wir sind gehört worden!die ausstellung war jetzt einen monat lang in der kunstgalerie des adam clayton powell gebäude in new york. viele andere orte wie jersey city ud newark/ new jersey, philadelphia und pittsburgh/pennsylvania, new haven/connecticut, atlanta/georgia, san francisco/kalifornien und quer durch europa haben bei uns angefragt wegen terminen, wo sie die arbeiten über das jahr 1995 ausstellen können. die grosse veranstaltung, die ursprünglich für januar geplant war, wird nun am 17. juni in new york stattfinden.viele der arbeiten, die uns nach dem ersten aufruf geschickt wurden, sind schon verkauft - unter der bedingung, dass sie noch weiter mit der ausstellung mitreisen können. allerdings hat niemand von uns erwartet, dass dieses projekt noch das ganze jahr über andauern könnte, deswegen haben wir jetzt das praktische problem, im juni einen teil der arbeiten denen übergeben zu müssen, die sie inzwischen gekauft haben. es wird noch sehr viele gelegenheiten auf der anlaufenden rundreise geben, noch mehr kunst und handarbeiten zu verkaufen, und wir brauchen nach wie vor dringend geld für mumias verteidigung.wenn ihr wegen der knappen terminfrist bei unserem ersten aufruf nichts mehr schicken konntet, dann könnt ihr es jetzt noch tun. und falls ihr schon etwas geschickt habt, überlegt euch bitte, noch zusätzliche arbeiten beizusteuern. besonders braucht das projekt arbeiten von euch bis zum 1. juni - das ist der tag, an dem wir die arbeiten, die in den 6 monaten bis dahin verkauft worden sind, übergeben müssen.ihr könnt eure arbeiten schicken an:Political Prisoners Unite164 Lexington Ave., Jersey CityNew Jersey 07304

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ie ihr seht, gibt es viele orte, die unsere ausstellung haben wollen, und damit ist eine grosse möglichkeit da, neue menschen zu erreichen und aktiv um mumias leben zu kämpfen. wir brauchen eure weitere unterstützung und eure beiträge verzweifelt. (absolut!) also bitte schickt noch mehr arbeiten, bilder, handwerkliches, schmuck - was auch immer. wir brauchen auch designs für t-shirts, posters, lesezeichen usw.wenn möglich, würde es uns helfen, wenn ihr kurz schreibt und mitteilt, was ihr schicken könnt. es gibt keine feste frist, aber die zeit drängt für mumia, und je eher ihr es schafft, um so besser.wir hoffen, bald ein postfach zu bekommen und eine telefonnummer nur für das projekt, aber im moment schickt alles an die adresse in der Lexington Avenue.noch einmal danken wir euch allen, dass dieses projekt möglich geworden ist. es hat vielen menschen hier kraft gegeben, weiterzukämpfen für mumia und alle politischen gefangenen, und es hat uns geholfen, viele neue menschen und communities zu erreichen.wir hoffen, es ist alles in ordnung bei euch. bleibt stark.much love, strugglemary

nochmals die adresse:Mary Taylor272 Hutton St. 21Jersey City, NJ07307Tel. (201)420/9434

*ir grüssen euch!diesem brief beigelegt ist ein neuer aufruf für das projekt. dieses projekt hat alle unsere wildesten hoffnungen übertroffen, und es kommt zur vielleicht kritischsten/entscheidendsten zeit für mumia. laut mumias anwalt, len weinglass, ist mumia an fünfter stelle auf der liste der gefangenen, deren hinrichtungsbefehl unterzeichnet werden soll. es gibt spekulationen, dass sein hinrichtungsbefehl schon im märz unterzeichnet werden könnte. der neue gouverneur von pennsylvania, ein ultra bei den verfechtern der todesstrafe, hat angekündigt, die gefangenen innerhalb von 30 tagen nach der unterzeichnung hinzurichten. wir sind nicht sicher, wie das gericht entscheiden wird über mumias anträge, aber wir sind sicher, dass keine zeit zu verlieren ist!angesichts dieser neuen information versuchen wir zu bestimmen, wie dieses projekt und das überwältigende interesse daran zum besten nutzen im kampf um mumias leben eingesetzt werden kann. wir wären gerne in der lage, zwei vollständige ausstellungen zu haben: eine, die das ganze jahr 1995 auf reisen gehen kann, und eine, die in new york und umgebung bleibt. das kann natürlich nur möglich werden, wenn ihr uns weiter unterstützt und weiter arbeiten dafür schickt und das an andere weitergebt.der vorgesehene zeitplan für dieses jahr sieht so aus (sicher wird es immer wieder änderungen geben):ausstellung in der öffentlichen bibliothek, jersey cityveranstaltung in newark, öffentl. bibliothekausstellung: gateway college, new havenveranstaltungen: öffentl. bibliothek, jersey city, 4. märz - public access cable show, 15. märz, new haven, 18. märz - patterson/new jerseyausstellung: philadelphia - und vorläufig: book opening new yorkausstellung: church of the Gesthamie, brooklynvamos la pena cultural center, bronxveranstaltung: malcolm X commemoratorium (vorläufig)ausstellung: new yorkveranstaltung: grosse abendveranstaltung am 17. juni, new yorkausstellung: pittsburgh und bostonaugust/september: ausstellung in den südstaaten, new orleans, mississippi, birmingham, südgeorgia und atlantaoktober/dezember: ausstellung an der westküstedie zweite sammlung von arbeiten wird an der ostküste bleiben und zu einer vielzahl von orten gehen in und um new york.mit der amtseinführung des todesstrafen-enthusiasten tom ridge als gouverneur ist zu erwarten, dass das tempo der hinrichtungen in pennsylvania angezogen wird. mumias leben ist in grosser gefahr. lasst uns den impuls unserer solidarität aufbauen, bis er sicher ist und frei von schaden.Tim Blunk, Jihad Abdul Mumit, Alberto Rodriguez, Larry Giddings, Kojo Bumani Sabudu, Haniff Shabazz Bey, Ricardo Jimenez, Abdush Shakur

Asylbegehren für Mumia Abu-Jamal

Um weitere Kreise der Öffentlichkeit zu erreichen und als eine Möglichkeit, das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten, bitten wir Euch, die Initiative für ein Asylbegehren zu unterstützen. Angelehnt an den Versuch in den 80er Jahren, chilenische Gefangene über ein Asylangebot der BRD vor der Hinrichtung zu bewahren, sollen jetzt Unterschriften für einen Asylantrag der BRD für Mumia Abu-Jamal gesammelt werden.In der nächsten Zeit geht es in erster Linie darum, "prominente" Menschen des öffentlichen Lebens aus den Bereichen Politik, Kultur, Kirche, Bildung, Medizin usw. als ErstunterzeichnerInnen zu gewinnen. Wenn eine ausreichende Anzahl zusammengekommen ist, wollen wir zum einen den Antrag bei den Innenministern einreichen und außerdem den Text mit den Unterschriften in überregionalen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichen. Wir bitten Euch, die entsprechenden Menschen in Eurer Region oder Personen, zu denen Ihr Kontakt habt, anzusprechen. Ab wann die "Prominenz" anfängt, ist natürlich nicht zu beantworten, und es ist grundsätzlich jede Unterschrift wichtig. Doch für den Anfang, damit der Antrag auch eine gewisse politische Durchschlagkraft bekommt, muß der Schwerpunkt auf den sogenannten Promis liegen. Wichtig ist auch beim Ansprechen zu fragen, ob sie damit einverstanden sind, daß ihre Unterschrift im Rahmen einer Anzeige unter dem Text veröffentlicht wird. Außerdem bitten wir die unterzeichnenden Personen um eine Spende (DM 10,- und mehr), um zum Finanzieren der Anzeige beizutragen.Schickt bitte die gesammelten Unterschriften so schnell wie möglich an die Wiesbadener Adresse. Dort könnt Ihr Euch auch bei Rückfragen melden.Unterstützungskomitee Mumia Abu-Jamal, c/o Infoladen, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden, Tel.: 0611/440664USA-AG, Infoladen, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden, Tel. wie oben (Do+Di 17 bis 19.00 Uhr oder Anrufbeantworter), Fax 0611/302083 (bitte mit USA-AG kennzeichnen)

An denBundesminister des Innern,die Innenminister der LänderIn den USA befinden sich ca. 2800 Gefangene in den Todeszellen. Die Tendenz zu Hinrichtungen ist in allen US- Bundesstaaten steigend; zum Teil wird die Todesstrafe per Gesetz wieder eingeführt wie z.B. in New York State, in anderen Bundesstaaten wird die Praxis der Hinrichtungen wieder aufgenommen.Einer dieser Todesstrafengefangenen ist der Schwarze Journalist Mumia Abu- Jamal. Ende der sechziger Jahre war Mumia Abu-Jamal Minister of Information der Ortsgruppe Philadelphia der Black Panther Party. Nach der Zerschlagung der Black Panther arbeitete er als Radiojournalist und Kommentator. Als weithin bekannter und angesehener Journalist wurde er 1980 Präsident der Association of Black Journalists in Philadelphia. Die bürgerliche Tageszeitung Philadelphia Inquirer bezeichnete ihn im selben Jahr als "the Voice of the Voiceless" ("die Stimme der Unterdrückten") und würdigte damit seine politisch engagierte Berichterstattung. Gleichzeitig machte ihn seine politische Arbeit, insbesondere seine kritische Berichterstattung über Fälle von rassischer Polizeibrutalität, und sein Einten für unterdrückte Minderheiten zum Ziel staatlicher Verfolgung. Der damalige Bürgermeister von Philadelphia, Frank Rizzo, kündigte öffentlich an, Abu-Jamal "mit allen Mitteln" mundtot zu machen.Im Dezember 1981 bot sich dazu Gelegenheit: Jamal wurde Augenzeuge, wie Polizisten seinen Bruder zusammenschlugen. Er intervenierte und wurde von einem Polizisten durch einen Bauchschuß lebensgefährlich verletzt. Nur wenige Meter neben ihm lag ein Polizist tot auf der Straße. 24 Stunden später präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft Abu- Jamal als "Polizistenmörder". In dem nachfolgenden Prozeß sagten mehrere Zeugen aus, daß sie einen kleineren Mann mit einer anderen Frisur als Abu-Jamal am Tatort gesehen hatten, der geschossen habe. Mehrere Zeugen des Tatgeschehens wurden von der Polizei nachweislich unter Druck gesetzt, nicht vor Gericht auszusagen. Eine Tatwaffe, die Abu-Jamal hätte zugeordnet werden können, existiert nicht. Das Gericht lehnte Abu-Jamals Wahlverteidiger ab und verweigerte ihm auch die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen. Stattdessen ordnete ihm der Richter einen Pflichtverteidiger bei, der noch nie einen derartigen Mordprozeß geführt hatte. Abu-Jamal blieb wegen "ungebührlichen Verhaltens" während der meisten Zeit von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen.Am 4. Juli 1982 wurde Abu-Jamal von einer fast ausschließlich weißen Geschworenenjury des Mordes für schuldig erklärt. Richter Sabo, aufgrund von 31 Todesurteilen als "Henker von Philadelphia" bekannt, verhängte die Todesstrafe. Das Todesurteil wurde mit Abu-Jamals politischen Überzeugungen und Aktivitäten, u.a. mit seiner zehn Jahre zurückliegenden Mitgliedschaft bei den Black Panthers, begründet.Seitdem wurden Abu-Jamals sämtliche direkten Berufungsanträge abgelehnt, u.a. vom US-Supreme Court (höchstes Gericht der USA).Mumia Abu-Jamal befindet sich seit mehr als 13 Jahren in Isolationshaft in den Todestrakten im US-Bundesstaat Pennsylvania. Aufgrund der Tatsache, daß Abu-Jamals direkte Berufungsanträge abgelehnt wurden, liegt die Entscheidung über das Leben oder den Tod von Mumia Abu-Jamal in der Hand des Gouverneurs. Der neue republikanische Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, hat angekündigt, Ende Februar dieses Jahres mit der Unterzeichnung von 60 Hinrichtungsbefehlen zu beginnen. Damit würden in Pennsylvania zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder Menschen hingerichtet. Mumia Abu-Jamal steht auf Platz 5 dieser Hinrichtungsliste. Die juristischen Möglichkeiten gegen seinen Hinrichtungsbefehl sind begrenzt. Zum einen wird sein Rechtsanwalt einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens stellen. Dieser Antrag muß bei dem Gericht gestellt werden, von dem Abu-Jamal verurteilt wurde. Zum anderen besteht die Möglichkeit, gegen das Strafmaß Berufung einzulegen. Es ist davon auszugehen, daß beide Anträge in den ersten Instanzen abgelehnt werden. Der Gouverneur von Pennsylvania kann Abu-Jamal trotz laufender Anträge jederzeit hinrichten lassen.Die Todesstrafe stellt eine international geächtete Menschenrechtsverletzung dar. Ein inzwischen pensionierter Richter des Obersten Gerichtshofes der USA, Richter Blackmun, hat die Todesstrafe bei seiner Pensionierung im Jahr 1994 als ein Instrument rassistischer Unterdrückung bezeichnet, deren Anwendung unmenschlich sei und soziale Probleme nicht lösen könne.Amnesty International kommt in seinem im Frühjahr 1989 veröffentlichten Bericht über die Todesstrafe in den USA zu dem Schluß, "daß die Todesstrafe willkürlich, rassisch diskrirend und unfair angewandt wurde und wird".Im Fall von Mumia Abu- Jamal wird die Todesstrafe zudem gezielt zur Liquidierung eines politischen Oppositionellen eingesetzt.In der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe als ein Ausdruck der mörderischen Justiz der Nazi-Zeit abgeschafft. Ebenso gehört es zu den Lehren aus dem Faschismus, politisch Verfolgten in der Bundesrepublik Asyl zu ermöglichen.Wir fordern Sie auf, Mumia Abu- Jamal politisches Asyl nach Art. 16GG in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren und gegenüber dem Gouverneur von Pennsylvania Ihre Bereitschaft zu signalisieren, Mumia Abu-Jamal in der Bundesrepublik aufzunehmen.(Hier sollen folgen: Unterschrift / Name / Adresse / Organisation)

Redebeitrag auf der Kundgebung der Angehörigen am 9.3. in Düsseldorf

Solidarische Unterstützung

für Mumia überlebensnotwendig!

Nicht nur in der BRD wird das Justizsystem als rassistisches Mittel und zur Unterdrückung und Zerschlagung von sozialen und politischen Bewegungen benutzt:In den USA sitzen ca. 1,3 Millionen Menschen im Knast, fast die Hälfte von ihnen sind Schwarze, obwohl der Anteil schwarzer Menschen an der Gesamtbevölkerung nur 12% ausmacht. 25% der schwarzen Menschen landen mindestens einmal in ihrem Leben im Knast, und Schwarze sitzen für die gleichen "Taten" länger im Knast als Weiße.In einigen Staaten der USA gibt es immer noch die Todesstrafe, jahrzehntelang vollstreckt durch die barbarische Tortur auf dem "elektrischen Stuhl", in den letzten Jahren angeblich "humanisiert" durch die Todesinjektion.Um die 3000 Gefangene sitzen in den Todestrakten, fast die Hälfte von ihnen sind Schwarze, ein weiterer großer Anteil sind Menschen lateinamerikanischer Abstammung.WAuch amnesty international schrieb im Frühjahr 89 in einem Bericht über die Todesstrafe in den USA, "daß die Todesstrafe willkürlich, rassisch diskriminierend und unfair angewendet wurde und wird".Bei seiner Pensionierung 1994 hat ein Richter des Obersten Gerichtshofes der USA die Todesstrafe als ein Instrument rassistischer Unterdrückung bezeichnet, deren Anwendung unmenschlich sei und soziale Probleme nicht lösen könne. Der offene Rechtsruck in der Gesellschaft und der staatlichen Politik hat sich deutlich in den Wahlen im letzten Herbst gezeigt und auch darin, daß Staaten wie z.B. New York State die Todesstrafe wieder einführen; in anderen Bundesstaaten wie z.B. in Pennsylvania die Praxis der Hinrichtungen nach über 20 Jahren Pause wieder aufgenommen werden soll.Nachdem in Pennsylvania damit begonnen wurde, alle über 170 Todesstrafengefangenen des Staates in einem neu erbauten Hochsicherheitsknast zu konzentrieren, hat der neue Gouverneur, Thomas Ridge, Anfang März die ersten drei Hinrichtungsbefehle unterschrieben.Einer der Gefangenen, dessen Hinrichtungsbefehl in den nächsten Tagen unterschrieben werden soll, ist der afroamerikanische Journalist Mumia Abu- Jamal.()In den letzten Jahren wuchs die Unterstützung für Mumia international sowohl draußen als auch drinnen: Politische Gefangene verschiedener Länder, auch in der BRD, erklärten sich solidarisch und unterstützten Mumia in seinem Kampf. Politische Gefangene in den US-Knästen forderten dazu auf, Mumias Fall zur absoluten Priorität zu machen und politische Differenzen hinter die gemeinsamen Forderungen: Abschaffung der Todesstrafe, keine Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls von Mumia, Garantie eines neuen, fairen Prozesses und Freilassung von Mumia zu stellen.Die solidarische Unterstützung für Mumia ist überlebensnotwendig! Neben den juristischen Möglichkeiten, die bis auf die Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens erschöpft sind, ist die öffentliche Unterstützung und die Solidarität mit Mumia der entscheidende Faktor, seine Hinrichtung zu verhindern.Wir machen uns und Euch nicht vor, daß es eine Garantie für diese Verhinderung gibt, aber die einzige Möglichkeit, Mumia Abu-Jamals legale Ermordung zu verhindern, ist, auf allen möglichen Ebenen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.Konkret rufen wir Euch zu folgendem auf:-`Sammelt Unterschriften und sendet laufend Protestfax an Gouverneur Ridge!-`Beteiligt Euch mit Aktionen vor US- Botschaften, -Konsulaten und anderen US-Einrichtungen am Aktionstag am 23. März!-`Unterstützt das Asylbegehren für Mumia Abu-Jamal!(Die inhaltlichen Überschneidungen mit dem Artikel zum Asylbegehren wurden gekürzt - Red.)

"die knäste werden für ihre rolle in der veränderten situation hergerichtet"

Brief von Christian Klar

Am 28.4.1995 findet um 15.30 Uhr die nächste Kundgebung im Rahmen der Aktionskette der Angehörigen statt, und zwar in Mainz, Theaterplatz

in der spinne, die auf der ebene kellergeschoss die vier flügel des zuchthauses bruchsal verbindet, läuft man am grundstein des gebäudes vorbei, in den das jahr 1848 eingeschlagen ist.anfang der 70er jahre erfuhr der knast eine aufrüstung, die die aufnahme der männer aus dem grossen stammheimer prozess gegen gudrun ensslin, ulrike meinhof, andreas baader und jan raspe vorbereiten sollte. das war noch bevor sich dann im verlauf der jahre 1976 und 77 der deutsche staatsschutz und der bonner krisenstab darauf verlegten, die rafgründer gegen die fortdauernde gefahr ihrer befreiung physisch zu beseitigen.in bruchsal existiert seither ein vollständiger isoliertrakt, der in der regel in den allgemeinen flügelablauf integriert ist, aber mit dem schliessen eines einziges gitters zum absondertrakt wird. derweil übernehmen diese funktion eine reihe einzelner zellen im kellergeschoss.die ersten jahre der 90er brachten den gesellschaften des entwickelten kapitalistischen westens das ende des wohlfahrtsmodells. nach der weiteren vertiefung der krise der kapitalverwertung, die 20 jahre zuvor ihren anfang genommen hatte, und nachdem, weil der sozialistische block nicht mehr existiert, die arbeiterschaft nicht mehr länger mit "sozialen leistungen" gegen die grosse alternative immunisiert werden muss, wachsen mit jedem jahr die armut auf den strassen, die ausbeutung und die repression. die erste reaktion in den gesellschaften ist das, was während der 80er jahre von oben ideologisch schon vorbereitet worden ist: die verherrlichung des rechts des stärkeren, die dauerparty der profitjäger, egoismus, die verzweifelte leere show, selektion von nicht verwertbarem leben, entpolitisierung und vereinzelung.diese situation, die individuelle jagd nach den verbliebenen lebenschancen, haben die gesellschaftliche aufmerksamkeit für die orte der letzten selektion, für die obdachlosen, die in den winkeln des betons verlöschen, auf den riesigen sektor der wirtschaftlich ausgemusterten wie auch auf die situation in den knästen beendet.die knäste werden für ihre rolle in der veränderten situation hergerichtet. die sozialtechniker sind längst zurückgezogen. der ideologische schmuck der bürgerlichen repressiven institutionen ist abgehängt. die massenbehandlung steht auf der tagesordnung. der anstieg der gefangenenzahlen jahr für jahr, das rekordland dabei die globale führungsmacht usa, das ist die statistik. gefängnisse bauen eine der sichersten wachstumsbranchen, die von der kapitalistischen weltwirtschaftsordnung freigesetzten und ausgesonderten dürfen nicht länger frei umherlaufen. die lebensklugen entwurzelten der modernen weltwirtschaftsordnung sind informiert und gefährlich. ihr neuer ort und ihre bestimmung wird das gefängnis in der einen oder anderen form sein. das gefängnis, das produziert. jugendgefängnisse, hochsicherheitsgefängnisse, privatwirtschaftlich unterhaltene gefängnisse, abschiebeknäste, internierungslager für flüchtlinge, zwangsaufenthaltszonen, sammelzellen als durchgangsstationen für die ernte von massenfestnahmen nach protestaktionen in den städten. die bewegungsfreiheit gilt für das kapital, waren rohstoffe und besitzer.die produktion ist buchstäblich. alle grossen und unzählige kleine industriebetriebe sind über ihre aufträge an dem ort präsent, wo die stumpfsinnigste arbeit zu einem sklavenlohn, ohne krankenschutz und unter der disziplin des totalen zwangs und von totaler rechtlosigkeit gute profite und eine verwertung garantiert.die produktion ist auch ideologisch. über das gefängnis läuft die disziplinierung der gesellschaft und die bedienung ihrer primitiven instinkte mit dem schema des verdorbenen und bösen.der knast bruchsal erfährt dise umbrüche, wie es überall sonst auch ist. aus dem justizministerium stuttgart meldet sich über neue verfügungen woche für woche die inzwischen vollständig braun eingefärbte mannschaft von schreibtischtätern. die alte anstaltsleitung, der intellektuelle bürgerliche vollzugstheoretiker und blendende menschenfeind ist ersetzt durch den fanatischen bürokraten der vollstreckung, die normen in der knastproduktion werden heraufgesetzt, der druck auf "arbeitsverweigerer" verschärft sowie die sicherheit und die mauern in jedem sinne aufgerüstet. sicherheit rauf, wegschliessen, produktionssteigerung, nach draussen zu, neueste stahlsorten, kameras, quasi-kasernierte sicherheitstrupps, elektronische alarmdrähte, kontrollposten zwischen den verschiedenen bereichen usw. der knastalltag bringt die sätze hervor, die draussen jeder nur für die übertreibung einer karikatur hält - der betriebsinspektor zum gefangenen nicht- deutscher staatsbürgerschaft: "sie sind hier in deutschland, um arbeiten zu lernen." und diesen werden, wenn sie nach einigen jahren ausbeutung schliesslich zwangsabgeschoben werden, die zusammengetragenen paar mark einbehalten: für das flugticket.die entwicklung verändert die situation der politischen gefangenen nochmal auf eigene weise. diejenigen, die es heute im vergleich zu den 70er und 80er jahren, v.a. durch die verfolgung der kurden, bereits in etwa vierfacher zahl in deutschen knästen gibt und die es doch gar nicht geben soll. die politischen gefangenen sitzen aus dem wesen der sache heraus immer den "doppelten knast" ab. sie sitzen ihre vom staat inszenierte kriminalisierung ab, die sie in ihrer identität ununterbrochen negiert, natürlich als "besonders gefährliche kriminelle", die der vollzug routinemässig mit allen verfügbaren roten balken bestückt, die "sicherheit und ordnung" zu vergeben haben. und sie sitzen ihre sonderbehandlung ab, die der staat aus den gründen seiner ideologischen reproduktion durchführt: der ununterbrochene druck, von den zentralisierten staatsschutzorganen, von den speziellen häftlingsüberwachungsabteilungen bei den lka's der länder, bundesanwaltschaft, bka und verfassungsschutz koordiniert, der auf das ergebnis von politisch und moralisch gebrochenen und reuigen figuren abzielt zur legitimierung von herrschaft und zur erziehung der bevölkerung. und wo dieses ergebnis nicht erzielt wird, ist es die zerstörung der gesundheit.nina rosenblum, eine us-amerikanische regisseurin, zu ihrem dokumentarfilm "lock up" über die gefängnisanlage rikers island nahe new york: "mein vater hat als kameramann die befreiung von dachau dokumentiert. das trage ich in meinem innersten. ich weiss, durch meine filmarbeit und durch die erfahrungen meines vaters, was eine >gefängnisgesellschaft< bedeutet."der bezug des gefängnissystems auf die gesellschaft ist ganz direkt. gleichzeitig aber wirkt dieser bezug im allgemeinen indirekt, unterschwellig, verdrängt, das ist die simple technik der mauer und der langen zeiten, die einen bereich aus der wahrnehmung rausnimmt. die mauern verbergen die gefangenen vor der wahrnehmung draussen, und sie verbergen auch die vollzugsfürsten, die schwarzen magiere der umerziehung und paranoiker der sicherheit und ihr handeln. deshalb gibt es die aufgabe, das verdrängte an die oberfläche und ins bewusstsein zu holen. was nur politisch geht, die ganzen hilfsbrücken wie pseudosensibles nachempfinden der details der haftbedingungen oder das nachsinnen, "es könnte irgendwann auch einen selber treffen", oder betreuermentalität sind für nichts gut. es geht nur politisch.märz '95

Bericht von der Aktionskette in Düsseldorf

60 Menschen beteiligten sich am 9.3. an der Kundgebung vor dem Justizministerium. Wir zitieren aus dem Flugblatt der Angehörigen.

Freiheit für allepolitischen GefangenenWir sind Angehörige von Gefangenen aus der RAF, Freunde und einige ehemalige Gefangene. Manche von den Müttern sind seit 20 Jahren aktiv, um ihre Kinder im Kampf um ihre Würde und gegen die Folter zu unterstützen.Dies ist nun die 11. Initiative im Rahmen unserer Aktionskette:Solidarität mit den politischen Gefangenen - Widerstand gegen die BRD-Justiz!

Heute, am 9.3.95, sind wir vor dem Justizministerium NRW.Wir sind hier wegen Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann.Beide sind hier in NRW, in Köln-Ossendorf, gefangen.

Heidi Schulz, Gefangene aus der RAF: seit 12;Ò2 Jahren gefangen, über 7 Jahre in Einzelisolation.Das Urteil 1984: 2xlebenslang.1994 auf der Grundlage von erkauften und erpreßten "Kronzeugen"aussagen: ein weiteres Lebenslangurteil.

Sieglinde Hofmann, Gefangene aus der RAF: seit 15 Jahren gefangen, über 9 Jahre in Einzelisolation.Das Urteil: 15 Jahre.In nicht mal zwei Monaten, im Mai, ist diese Zeit um, und sie muß freigelassen werden. Damit das nicht passiert, plant die Bundesanwaltschaft einen neuen Prozeß gegen Sieglinde in Stammheim - wie bei Heidi und anderen Gefangenen aus der RAF auf der Grundlage von "Kronzeugen", Verrätern, die jede von der Bundesanwaltschaft gewünschte Aussage liefern, um ihre eigene Haut zu retten.

Immer wenn die Verantwortlichen in Staat und Justiz darauf stoßen, daß revolutionäre Identität, die Entscheidung für ein Leben im Kampf um Befreiung nicht zu brechen ist, setzen sie auf die physische Zerstörung.Die Gesundheit von Heidi Schulz ist bis zum Grund zerrüttet. Diese Situation schon seit Jahren wird als zusätzliches Druckmittel gegen Heidi eingesetzt: durch monate- bis jahrelange Verzögerung von lebenswichtigen Untersuchungen. Diese finden schließlich dann unter Bedingungen statt, die nur als zusätzliche Folter zu bezeichnen sind. Der tägliche Kampf um verordnete Medikamente und selbstverständlichste gesundheitliche Maßnahmen, die vom Apparat und einer zynischen Knastmedizin wochen- und monatelang verweigert werden, geht immer mehr an die physische Substanz.Wie Heidi Schulz sind alle Gefangenen aus der RAF mit jahre/jahrzehntelanger Isolations- und Sonderhaft konfrontiert.Heidis Situation ist besonders zugespitzt. Deswegen sind wir hier.Ganz akut geht es um dringend notwendige Untersuchungen, vor die seit mehr als einem halben Jahr ein bürokratisches Scheinhindernis nach dem anderen geschoben wird.Wir waren im November eine Woche lang direkt vor dem Knast Ossendorf. Wir waren im Januar in der Kölner Innenstadt, um Heidis Situation öffentlich zu machen. Viele haben sich mit Protestschreiben an das Justizministerium NRW geandt.

Wir lassen nicht locker, bis Heidi und Sieglinde Bedingungen haben, die nicht von Übergriffen Tag für Tag geprägt sind und wo sie mit anderen Gefangenen aus der Raf zusammensein können.

Wir fordern die Verlegung von Heidi Schulz und Sieglinde Hofmann nach Lübeck, wo Hanna Krabbe nach der Freilassung von Irmgard Möller und Christine Kuby allein ist.Das ist das Unmittelbarste, ein Schritt.Was wir erreichen wollen, ist die Freilassung aller Gefangenen aus der RAF, die Freilassung aller revolutionären und antifaschistischen Gefangenen."

Nach der Auftaktmanifestation vor dem Justizministerium zogen wir demonstrierend durch die Innenstadt. Dabei hatten wir mehrere Transparente und rote Fahnen!! Zum Abschluß hielten wir auf einem Marktplatz mehrere Beiträge, von denen wir drei in dieser Ausgabe dokumentieren.- Mumia Abu-Jamal (S. 4f)- Verbot kurdischer Vereine- zur Geschichte der "Mahn- und Gedächtnisstätte für die Opfer des nationalsozialistischen Terrors"Red.

Redebeitrag in Düsseldorf

Zur Geschichte

einer Mahnstätte

Wir sind Angehörige und Freunde der politischen Gefangenen in der BRDGuten Tag!Wir demonstrieren heute in Düsseldorf, weil hier im Justizministerium von NRW die Verantwortlichen sind, von denen wir fordern, daß die beiden Gefangenen aus der RAF Heidi Schulz und Sieglinde Hofmannsofort in den Knast Lübeck verlegt werden!

Jetzt mal was zum Ort, wo wir stehen:150 Meter links und dann noch ein paar Schritte - dort lebten 1933-34 politische Gefangene in einem Gestapo- Knast. Heute ist es eine Gedenkstätte, wenn Sie noch nicht da waren, dann nehmen Sie sich Zeit und gehen Sie hin.Die Gestapo-Folterspezialisten sind heute alte Männer wie der 72jährige Wolfgang Lenigk-Emden, den der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Ende letzten Monate freigesprochen hat!Lenigk-Emden hat als Leutnant der Nazi-Wehrmacht 1943 in der Nähe von Neapel 15 Kinder und Frauen ermordet.In den Räumen der heutigen Gedenkstätte bezog dann ab 1935 eben diese Nazi-Armee ihre Räume.Der BGH attestiert diesem faschistischen Massenmörder heute die Freiheit von Schuld - damit erklären sie die grausamsten Verbrechen, wie sie die deutsche faschistische Diktatur 33-45 beispiellos in der Geschichte der Menschheit begangen hat, um die Welt zu regieren, heute zur guten Sache.Freispruch für die Faschisten und parallel dazu die Verurteilung von über 300 Kurdinnen und Kurden zu hohen Gefängnisstrafen - das ist die Antwort der BRD-Justiz auf die Völkermordpolitik der deutschen Faschisten gestern und die Reaktion auf den Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk heute, weil es sich gegen diesen Krieg als nationale Befreiungsbewegung erhebt.Zum Schluß noch etwas über die Geschichte Ihrer Stadt: Im Dezember 1952 entschied der Bundesgerichtshof den Freispruch des Vorsitzenden eines Düsseldorfer Standgerichts verbunden mit der Begrüßung der Hinrichtung eines Polizeioffiziers, der am 16. April 1945 die Stadt Düsseldorf ohne weiteres Blutvergießen an die Amerikaner übergeben wollte. Begründung des BGH: " das war Kriegsverrat ".Das Mahnen und Gedenken an die Ermordeten durch den Faschismus 33-45 ist für uns verbunden mit dem notwendigen Widerstand gegen die BRD-Justiz heute, deshalbFreiheit für alle politischen Gefangenen!Düsseldorfer Marktplatz, 9.3.95

Rede zur Kurdenverfolgung

Erneutes Verbot

kurdischer Vereine

Donnerstag vor einer Woche wurde das KIB - Kurdistan Informationsbüro - Köln verbunden mit einer Razzia verboten und mehreren Wohnungen von KIB- Mitgliedern durchsucht.Die Verbotsverfügungen tragen das Datum vom 16. und 20.2.95. Der in den Medien hergestellte Zusammenhang zu Anschlägen auf türkische Reisebüros ist somit reine Propaganda der Innenministerien. Die Behörden warteten zwei Wochen auf einen günstigen Zeitpunkt, der an dem Tag nach einigen (Brand)anschlägen gekommen schien. "Die ERNK hat entgegen den Behauptungen nichts mit den Anschlägen zu tun", erklärte am Tag der Verbote der Europa-Vertreter der ERNK, Ali Garzan.Nur wenige Tage vor dem kurdischen Neujahrsfest NEWROZ am 21. März erneut kurdische Vereine zu verbieten, stellt eine ungeheure Provokation dar.Das KIB verfolgte stets das Ziel, durch informative Arbeit sowohl auf die Lage in Kurdistan als auch auf die Verfolgung und Kriminalisierung der Kurden in der BRD aufmerksam zu machen.In der Türkei wie auch in der BRD sind solche Informationsarbeiten unbeliebt. In der Türkei wurde die prokurdische Zeitung Özgür Ülke zerbombt und verboten. Das KIB äußerte sich in einer Presseerklärung zum Verbot:"Bei der Bekämpfung der politisch arbeitenden Kurden weist Deutschland immer mehr Gemeinsamkeiten mit dem Vorgehen des türkischen Staates auf. Denn genau heute vor einem Jahr wurden die Abgeordneten der Demokratie Partei (DEP) in der Türkei putschartig aus dem Parlament entfernt und verhaftet." Und: "Das Verbot des KIB in Deutschland am heutigen Tag ist daher nicht als Zufall zu betrachten. Die Begründungen des Innenministers, >diese Institutionen würden mit den Anschlägen in den letzten Tagen in Verbindung stehen< sowie >Nachfolger von verbotenen Organisationen< sein, sind identisch mit der Begründung des Staatssicherheitsgerichtes (DGM) bei dem Verbot der DEP."Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des KIB war zuletzt der Aufbau des kurdischen Exilparlaments. Das kurdische Volk erlebte und erlebt viele Massaker und Repression und will mit einer Stimme sprechen können. Das Exilparlament repräsentiert alle sozialen Schichten des kurdischen Volkes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Intellektuelle, Akademiker, Arbeiter und Bauern, also Kurdinnen und Kurden aus allen Teilen Kurdistans und alle, die im Exil leben.Das kurdische Exilparlament will eine Verhandlungslösung. Die Resonanz einiger europäischer Staaten zu diesem Vorhaben ist positiv, und viele Staaten sagen Unterstützung zu. Zur Zeit finden in vielen Städten Europas die Wahlen der Kandidaten statt. In der BRD wird dies verfolgt und kriminalisiert: In Darmstadt wurde die in einem kurdischen Cafe geplante Wahl von der Polizei verhinvert und ein Kurde festgenommen, weil er keinen Ausweis hatte.Letzten Freitag war am Düseldorfer Flughafen eine Aktion gegen Tourismus in der Türkei. Dieser wird boykottiert, damit diese Devisen nicht die Kriegskassen füllen. Ein großes Aufgebot an Bundesgrenzschützern umgab an diesem Tag den Schalter des Türkei-Fliegers, so daß die leider nur wenigen Demonstranten von ihrer Kundgebung absehen mußten. Das BGS-Aufgebot war allerdings auch eine eindrückliche Kundgebung.In einer Woche, am 16. März, jährt sich das irakische Giftgasmassaker in Halabja. 1988 setzte dort der Irak massiv Giftgas deutscher Produzenten gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein und ermordete damit mehr als 5000 Männer, Frauen und Kinder.Wir wollen an diesem Tag, Donnerstag nächste Woche, mit einer Demo in Köln an das Verbrechen von Halabja erinnern und gegen die fortgesetzte deutsche Beihilfe zum Völkermord in Kurdistan - damals via Irak, heute gemeinsam mit der Türkei - protestieren.;

An der Demonstration beteiligten sich 1000 Menschen - Red.

Verbot des KIB Köln und kurdischer Vereine in Bayern

Proteste und Reaktionen

Sowohl das KurdistanInformationsbüro in Köln als auch die verbotenen Vereine in Bayern versuchen, rechtlich gegen die Verbote vorzugehen. Das KIB hat einen Eilantrag vorgelegt. Interessant hier: Das Verbot erfolgte nach Ausländerrecht, obwohl das KIB gar kein Ausländerverein ist! Alle Vereinsmitglieder sind deutsche Staatsbürger, wenngleich z.T. kurdischer Nationalität! Bei den bayerischen Verboten sah selbst die Süddeutsche Zeitung den Innenminister Beckstein "auf einem sehr schmalen Grad. Er führt, konsequent weiterverfolgt, geradewegs ins Gesinnungsstrafrecht." (3.3.). Beckstein rechtfertigt z.B. das Verbot des Münchner Vereins Komala damit, daß dort 1991 ein als "PKKAktivist" bekannter Kurde an der Gründung teilgenommen und später sogar in den Vorstand gewählt worden sei - lange vor dem PKKVerbot! Auch seien in den Räumen von Komala Spenden für die PKK gesammelt worden - nur hat Komala seit den Verboten 1993 gar keine Räume mehr! Im folgenden dokumentieren wir die quasi letzte Amtshandlung des verbotenen "KurdistanInformationsbüros" in Köln, den Protest gegen sein Verbot, Berichte aus Nürnberg und Köln von Demonstrationen gegen die Verbote und einen neuen Verfolgungsexzess der Staatsanwaltschaft Stuttgart. -`(Nach: Kurdistan-Rundbrief 6/95)

Protesterklärung des KIB"Im Auftrag des Bundesministers des Inneren, Manfred Kanther, wurde am 2. März 1995 das Kurdistan Informationsbüro (KIB) verboten. Am gleichen Tag wurden in Bayern fünf weitere kurdische Institutionen verboten.Mit deutscher behördlicher Perfektion wurde die gesamte Ausstattung bis hin zu Abflußrohren der Waschbecken beschlagnahmt. Bei Durchsuchungen der Privatwohnungen wurde Eigentum von Mitarbeitern und Vorstandsmitgliedern des KIB von der Polizei eingezogen.Das Kurdistan Informationsbüro versuchte stets, durch informative Arbeit sowohl über die Lage in Kurdistan und in der Türkei als auch über die politische Verfolgung von Kurden in Deutschland aufmerksam zu machen. Diesbezüglich führten Mitarbeiter des Büros Gespräche mit deutschen Abgeordneten auf Bundes- und Länderebene. Die Herausgabe von regelmäßigen Presseerklärungen, Veröffentlichungen von Publikationen und die Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen waren der wichtigste Bereich der Arbeit des KIB. All diese Arbeit hatte als Zielsetzung, eine politische Lösung der "kurdischen Frage" herbeizuführen.Seit über zehn Jahren führt der türkische Staat mit internationaler Unterstützung einen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk. Diesem Krieg sind mittlerweile Tausende von Menschen zum Opfer gefallen. 2995 Dörfer wurden entvölkert und zerstört. In diesem Krieg ist allen voran die Bundesrepublik wegen vermeintlicher strategischer und wirtschaftlicher Interessen involviert. So wurden noch vor zwei Tagen eine Militärhilfe im Wert von 150 Millionen DM an die Türkei geliefert. Insgesamt soll noch Kriegsgerät im Wert von 118 Millionen DM ausgeliefert werden.Durch die Politik der Kriminalisierung und Verfolgung von hier lebenden Kurden und Kurdinnen wird dem türkischen Staat in seiner Völkermordpraxis, die er schon einmal zu Anfang dieses Jahrhunderts an den Armeniern und den Griechen beging, der Rücken gestärkt. Diese Verbote sind nur die Spitze des Eisberges: Seit 1993 hat die Verfolgung ein neues System angenommen. Um öffentliche Proteste zu verhindern, wird die staatliche Repression gegen Kurden schleichend und langfristig dosiert. Observationen, Durchsuchungen, willkürliche Festnahmen, Einleitung tausender Ermittlungsverfahren sind zum Alltag der Kurden geworden, die sich für die Anerkennung ihrer nationalen Identität einsetzen.Unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" und dem Herstellen "innerer Sicherheit" schränkt die deutsche Regierung demokratische Rechte ein und schafft damit ein Klima der Gewalt.Deutschland, das sich selbst als Musterland demokratischer Rechtstaatlichkeit definiert, wendet zunehmend Methoden des türkischen Staates bei der Zerschlagung des legitimen kurdischen Befreiungskampfes an, anstatt auf die Türkei Druck für die Einhaltung der Menschenrechte auszuüben. In diesem Zusammenhang wird die Parallelität der türkischen und deutschen Behandlung der kurdischen Frage immer offensichtlicher.Die deutschtürkische Zusammenarbeit geht dabei so weit, daß sogar internationale Menschenrechtskonventionen ausgehöhlt werden sollen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge bei Gefahr der Folter und des Todes nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Obwohl das Europäische Parlament in seiner Erklärung die Türkei wegen massiver Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert hat, will die deutsche Regierung durch ein Abschiebeabkommen mit der Türkei internationale Regelungen unterlaufen.Das Kurdistan Informationsbüro hat die Doppelzüngigkeit der deutschen Politik in bezug auf die Türkei entlarvt und angeprangert. Da solche und weitere Tatsachen in den deutschen Medien kaum erwähnt wurden, legte das KIB seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung solcher Nachrichten und Informationen.Aufgrund der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung hat das KIB die von kurdischer Seite unterbreiteten Verhandlungsangebote in der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Es ist bislang nur die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als einzige der Konfliktparteien, die wiederholt konkrete politische Lösungsangebote gemacht hat.Da die PKK und die ERNK (nationale Befreiungsfront Kurdistans) bei weitem die stärksten politischen Strömungen in Kurdistan sind, muß jede Initiative für eine politische Lösung diese miteinbeziehen. Diese Tatsache wurde längst in anderen europäischen Ländern und sogar von renommierten Regierungsberatern der Bundesrepublik Deutschland anerkannt.Zu den bevorstehenden Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz haben sowohl die Türkei als auch Deutschland durch die Ankündigung besonderer Sicherheitsvorkehrungen das Klima erneut angeheizt. Newroz sollte ein Anlaß sein, den Weg des Dialogs zu beschreiten, statt, wie bereits angelegt, zu einer weiteren Eskalation führen.Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Verbote kurdischer Institutionen!Wir fordern Schritte zu einer friedlichen und demokratischen Lösung! (Kurdistan Informationsbüro - seit 2. März 1995 verboten - Köln, 7. März 1995.)

Nürnberg, 11.3.: Demonstrationgegen die Vereinsverbote"Was ist verboten? Alles ist verboten!" so begann der Nürnberger Abgeordnete des kurdischen Exilparlaments, Rifat C., seine Rede. "Mein Leben können sie mir nehmen, aber mich verbieten können sie nicht", fuhr er fort. Tatsächlich hat Becksteins Innenministerium in dieser Woche kurdische Menschen als Personen verboten. Und das ging so: Am Montag trafen sich kurdische Familien, Frauen, Männer, Kinder, in einem Raum des Nachbarschaftshauses Gostenhof. Der Raum war schon vor dem Verbot angemeldet worden. Aber Becksteins Innenministerium wies die Hausmeister des Nachbarschaftshauses direkt an, zumindest alle Männer aus dem Nachbarschaftshaus zu werfen. Die Männer seien bekannte PKKAnhänger. Die Männer mußten gehen, sie sind "verboten"!Zu den gut 500 Leuten, von denen mehr als die Hälfte keine schwarzen Haare hatte, sprach dann die 1. Vorsitzende des jetzt verbotenen Kurdistan Informationsbüros (KIB). Sie wies darauf hin, daß dem KIB nicht vorgeworfen wird, es habe falsche Informationen verbreitet. Vielmehr wird die Verbreitung zutreffender, wahrer Nachrichten als Vorwurf erhoben, weil dies die Ziele der PKK und der ERNK fördere."Pack bleibt Pack", so faßte die "Organisierte Autonomie" die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei zusammen und forderte zu internationaler Solidarität auf. Eine kurdische Sprecherin wandte sich dann für die verbotenen Nürnberger Vereine auf türkisch an die Versammelten. Eine Sprecherin der Gewaltfreien Aktion betonte besonders, daß die kurdische Seite durch ihre Organisationen immer wieder Angebote für eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungswege gemacht habe und weiter mache. Die Türkei setze hingegen allein auf eine gewaltsame Lösung.Die Demonstration zog geschlossen und mit vielen Parolen durch die belebte Innenstadt. Vorneweg das Transparent "Noch haben wird Geduld - Weg mit den Verboten!" und "Unsere Kultur, Folklore verboten - Unsere Gedanken könnt ihr nicht verbieten!" Vor dem CSUBüro sprach HansGünther Schramm (Grüne/Bündnis 90). Gerade weil er Ziele und Methoden der PKK in vielen Punkten ablehne, setze er sich dafür ein, daß sie ihre Meinung sagen dürfe. "Die Freiheit ist immer die der Andersdenkenden". H.G. Schramm klagte Innenminister Beckstein an, rechtsstaatliche und christliche Grundsätze aufs Gröbste zu verletzen. Der Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei bestehe darin, in der Türkei dauere es etwa ein halbes Jahr, bis eine kurdische Partei verboten sei, in Deutschland dauere es etwa ein ganzes Jahr. Im Zusammenhang mit der bayrischen Abschiebepolitik bezeichnete er CSUChef Stoiber als "blondes Fallbeil", Beckstein wolle Bayern zur Nordprovinz des türkischen Folterregimes machen.Auf dem weiteren Weg gab es noch einen Beitrag des Infobüros für die Solidarität mit den politischen Gefangenen direkt vor dem Nürnberger Polizeipräsidium.Trotz des großen Aufgebotes pensionsberechtigter Uniformierter kam es nicht zu Handgreiflichkeiten. Die Demonstration konnte wie geplant beendet werden. Zum Abschluß gab es noch etwas Volksfeststimmung, als zu einem populären Lied der Guerilla begeistert Folkore getanzt wurde.(Nachdruck aus: Biji Nr. 29)

Hohe, politisch motivierte Verurteilung des Kurden Bülent A.

Erster Kurdenprozeß wg. "Mannheim"

Zu fünf Jahren Haft verurteilte am 23. Februar das Mannheimer Landgericht den 20jährigen Kurden Bülent A. aus Mainz wegen angeblichen Mordversuchs an einem Polizisten.Es ist damit der erste Prozeß, der aus dem Verbot des Marsches der Kurdinnen durch die Mannheimer Stadtverwaltung resultiert Berücksichtigt man alle Umstände, erscheint die Verurteilung wegen Mordversuchs absurd. In einer äußerst bedrohlichen und eskalierten Situation hat der Angeklagte durchgedreht und die Nerven verloren. In einer Presseerklärung vor Prozeßbeginn hat der Rechtsanwalt des Angeklagten geschrieben: "Für diese Annahme (des Mordversuchs) spricht wenig, vielmehr sprechen viele Gesichtspunkte gerade dafür, daß die Annahme nicht zutrifft und es sich um die Spontaneität eines jungen Mannes handelt, der sich normalerweise von Gewalt distanziert und deren Anwendung ablehnt."Für die Kammer und deren Vorsitzenden Bauer stand eine hohe Verurteilung augenscheinlich von vornherein fest. Der oft unbeherrschte und lautstarke Staatsanwalt Vizenthum gab mit seiner Anklageschrift die Vorgabe: "Aus Fanatismus" und "niederen Beweggründen" und "Haß gegen Polizisten" habe Bülent A. gehandelt.Für all diese Unterstellungen, die das Gericht in seiner Urteilsbegründung voll und ganz übernahm, gab es außer dem Tathergang selbst keine Hinweise. Alle entlastenden Momente wurden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sogar strafverschärfend gewertet.Bülent A., dessen Dorf von der türkischen Armee vollständig zerstört wurde, kam vor vier Jahren als Flüchtling nach Deutschland Trotz gegenteiliger Empfehlung der Jugendgerichtshilfe lehnte das Gericht die Anwendung des Jugendstrafrechts ab, da der Angeklagte ein "altersmäßig entwickelter, zielstrebiger Mensch" sei.Die offensichtliche Voreingenommenheit und Gehässigkeit der Staatsanwaltschaft und des Gerichts wirkten grotesk: Eine als Zeugin geladene Kurdin, die vom Dolmetscher wohl nicht immer korrekt übersetzt worden ist, hatte behauptet, daß bei der Demonstration vor dem Rathaus nur Frauen, keine Männer, waren. Ganz offensichtlich hat sie gemeint, daß es sich bei dem Marsch der Kurdinnen um eine Aktion von Frauen gehandelt habe. Der Staatsanwaltschaft ließ die Frau noch im Gerichtssaal wegen Falschaussage verhaften und dem Haftrichter vorführen.Der Prozeß läßt Schlimmes befürchten für die noch folgenden "Kurdenprozesse" in Mannheim. Ende April, Anfang Mai findet voraussichtlich der Prozeß gegen fünf Kurdinnen und Kurden statt. Mit Benzinflaschen hätten sie angeblich versucht, Polizisten anzuzünden. Der Vorwurf wurde inzwischen von "versuchter Totschlag" auf "versuchter Mord" erweitert. Die Rechtsanwälte haben einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer, die diesen Prozeß verhandeln soll, gestellt. Es handelt sich um die "DeckertKammer" mit Müller, Orlet und Folckerts. (aus: Lokalberichte Mannheim, gekürzt)

85 Beamte gegen 1 Kurden:Polizei auf Staatsfeinde-JagdStuttgart. Zu welch grotesken Exzessen die von Kinkel, Kanther und Konsorten losgetretene neuerliche Welle der Kurdenverfolgung führt, demonstriert eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 16. März. Darin verdächtigt sie 1 (in Worten: ein!) Kurden. Wessen? Er soll Aktivitäten der verbotenen PKK "fortführen". Was macht die Staatsanwaltschaft Stuttgart? Sie weitete die Ermittlungen auf mindestens 17 weitere Kurdinnen und Kurden aus und schickt 85 Beamte los, die in 3 Bundesländern 14 kurdische Büros, Wohnungen usw. durchsuchen, und inszeniert so eine "bundesweite Durchsuchungsaktion gegen kurdische Einrichtungen", über die sogar am 15. März die Abendnachrichten im Fernsehen berichten. -`(Red. nach Kurdistan-Rundbrief 6/95)

Prozeß gegen drei IrInnenCelle. Weg mit dem politischen Prozeß gegen Donna Maguire, Pat Murrey, Poilin und Donncha O'Cathain!Seit April 1993 stehen in Celle drei Iren und Irinnen vor Gericht. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lauteten: 1. Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück, 2. Anschlag auf einen britischen Soldaten in Hannover, 3. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Nur der lächerlichste Punkt 3 ist gegenwärtig noch übriggeblieben! Die drohende Höchststrafe wären fünf Jahre, die insgesamt schon durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Die Punkte 12 könnten bei einer Verurteilung wieder eine Rolle spielen.Insbesondere Pat geht es gesundheitlich schlecht. Er muß raus - sofort! Poilins Haftbefehl ist gegenwärtig außer Vollzug gesetzt, sie ist gegen Kaution draußen, muß sich aber jeden zweiten Tag bei der Polizei melden und ist weiter angeklagt. Donna Maquire ist mit denselben Vorwürfen konfrontiert, sie hat jedoch einen eigenen Prozeß, der abgekoppelt von dem der anderen durchgeführt wird.Ort: Prozeßbunker Celle, Kanzleistr. - Perso nicht vergessen!Post: Poilin und Donncha O'Cathain und Padraigh Murray, alle über 4. Strafsenat 2St., E4/92 CE OLG Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle. (Bitte an einzelne Gefangene schreiben!) Die Gefangenen haben dringlich Briefmarken erbeten, fügt Eurem Brief bitte auch welche bei, und denkt an die Kennzeichnung Eurer Post mit dem "Eigentumsvorbehalt".Prozeßtermine vor dem OLG Celle:März 1995: 29. u. 31., jeweils 10.15 UhrApril 1995: 11. u. 24., jeweils 10.15 UhrMai 1995: 05., 10.15 Uhr; 15., 14.00 Uhr; 19., 10.30 Uhr; 30., 14.00 UhrJuni 1995: 12., 10.30 Uhr; 23., 10.15 Uhr; 30., 10.15 Uhr.Und: Schreibt den Gefangenen!Aghaidh, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

Ein infamerDisziplinierungsversuchKarlsruhe. Das Landgericht Karlsruhe hat eine Beschwerde des Gefangenen Andreas Böhm aus Bruchsal zurückgewiesen und damit u.a. das Besuchsverbot für Christa Eckes und seine Nichtzulassung zu einem EDV-Kurs bestätigt. Das Gericht begründet seine Entscheidung vor allem damit, daß der Gefangene "als Sympathisant der linken Szene einzuordnen" sei. Dies ergebe sich u.a. aus dem Inhalt und der Diktion seiner zahlreichen Beschwerden und durch seinen engen Kontakt zu Christian Klar. Auch habe er solidarisch an einem bundesweiten Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF teilgenommen und wirke nicht "sinnvoll" an der Erreichung des Vollzugsziels mit. So werden Selbstbewußtsein, politisches Handeln und Solidarität bestraft mit dem Ziel, den Gefangenen zu beugen und zugleich den Isolationsdruck gegen die Gefangenen aus der RAF zu verstärken. -`(Red.)

Kirchliche Beobachterkritisieren ProzeßverlaufLimburg. Scharfe Kritik am Verlauf des Prozesses gegen Birgit Hogefeld vor dem OLG Frankfurt haben kirchliche Prozeßbeobachter geübt. "Wir argwöhnen immer stärker, daß es in diesem Prozeß weder um eine Wahrheitsfindung geht noch um die sogenannte Bekämpfung des >Terrorismus< und schon gar nicht um dessen >Überwindung<", erklärten die Vizepräsidentin von Pax Christi, Gisela Wiese, und der Limburger Pfarrer Hubertus Janssen, Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Sie kritisierten, daß Birgit von der Anklage wie vom Gericht behandelt wird, als wäre sie schon als schuldig überführt.-`(Red. nach Presseberichten vom 13.3.)

Free Palle!Bonn. Rund 20 Menschen versammelten sich am 20. März vor der dänischen Botschaft, um eine Kundgebung für die Freiheit von Palle Sörensen durchzuführen.Seit längerer Zeit gibt es in Dänemark eine Kampagne für die Freilassung von Palle Sörensen, inzwischen 68 Jahre alt. Palle sitzt - mit Unterbrechung - seit 42 Jahren im Knast, zur Zeit im Staatsgefängnis von Nyborg. 11 Jahre davon verbrachte er in Isolationshaft. Nachdem er anfangs für kleinere Delikte wie Automatenknacken (für 18 Kronen aus einem Zigarettenautomaten bekam er 28 Monate) einsaß, wurde er 1965 bei einem Einbruch verhaftet, dabei erschoß er in Notwehr vier Polizisten. Das Urteil lautete lebenslänglich. Seitdem politisierte er sich im Knast.Palle über Palle: "Ja, ich denke und handele sozial, bin Antifaschist und will eine andere Welt, ohne Krieg und Unterdrückung, ohne Rassismus Ich will, daß alle Menschen es auf der Welt gut haben und nicht Hunger und Armut erleiden müssen wie jetzt. Ich schäme mich nicht, von der Arbeiterklasse zu sein, sondern bin >stolz< darauf, mit meinen Händen was zu produzieren Meine Sache zeigt auch, daß es eigentlich egal ist, ob die Sozialdemokraten oder die Bürgerlichen die Macht haben. Es ist dieselbe Politik, nur mit anderem Namen. Als die Sozialdemokraten in der Opposition waren, forderten sie von der bürgerlichen Regierung meine Entlassung. Jetzt, wo sie selber an der Macht sind, lassen sie mich im Knast. Was soll ich sagen über dieses System - es ist nicht gerecht."Am 20. März 1995 fand in Kopenhagen eine Großdemonstration statt. Auf der Solidaritätskundgebung in Bonn, zu der der AK Rechtsfreie Uni, das Antirepressionsreferat des AStA der Uni Bonn, die Rote Hilfe Bonn, die Antifaschistische Liste sowie die Liste Undogmatischer StudentInnen aufgerufen hatten, wurde dem stellvertretenden Botschafter Vissing eine Resolution übergeben, und er sagte, daß der dänische Justizminister den Fall von Palle Sörensen in den nächsten Tagen aufgrund verschiedener Gutachten erneut prüfen würde, des weiteren lagen ihm diverse Dossiers über Palles "Verhalten im Knast" vor, über deren Inhalt er wegen "Datenschutz" nichts sagen könne.

Prozesse gegen die Meutererim "Elwe"-Abschiebeknastim Sommer 1994Kassel. Nach insgesamt fünf Hauptverhandlungstagen vor dem Jugendschöffengericht Kassel wurde am 23.2.95 das Verfahren gegen den jetzt 20jährigen Rachid B. in den Anklagepunkten: Gewalt gegen Sachen und Personen, Freiheitsberaubung und Brandstiftung eingestellt. Für die Zeit der UHaft erhält er eine Entschädigung mit Ausnahme eines Monats, der als >erzieherische Maßnahme< für den >Diebstahl geringfügiger Gegenstände< (Tabletten) angerechnet wurde. Dennoch konnte Rachid den Gerichtssaal nicht als freier Mensch verlassen! Auf Betreiben des Oberstaatsanwalts, wurde ein neuer Abschiebehaftbefehl erlassen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich für die BeobachterInnen abzeichnete, daß die Anklagepunkte gegen Rachid kaum aufrechterhalten werden konnten. Gegen die Abschiebehaft wurde inzwischen Beschwerde eingelegt. Um die Vorwürfe gegen Rachid aufzuklären, sind sechs Zeugen vor dem Gericht gehört worden: drei algerische Mithäftlinge, zwei Polizisten und Rachids Anwältin zum Zeitpunkt der Revolte. Zwei weitere Algerier verweigerten die Aussage, während der Hauptbelastungszeuge, dessen Aussagen bei polizeilichen Vernehmungen erst zu den Ermittlungen gegen Rachid führten, seit Anfang Februar nicht mehr aufzufinden ist und auch nicht vor Gericht erschien.Gleich zu Beginn des Prozesses stellte die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, der im wesentlichen damit begründet wurde, daß Rachid bei seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter widersprüchlich über seine Rechte belehrt wurde. Zum einen wurde er auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen, zum anderen wurde ihm in Aussicht gestellt, nach Jugendstrafrecht beurteilt zu werden, was allerdings voraussetzt, daß er seine Schuld einsieht und die Wahrheit sagt. Dies sei überdies eine verbotene Vernehmungsmethode, da der vernehmende Beamte darüber nicht zu befinden hatte und somit einen >gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil< versprochen hat. Auch die Vernehmungen von drei weiteren Algeriern, darunter auch der Hauptbelastungszeuge, durch den gleichen Beamten sind gleichzeitig als Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen, mit entsprechend widersprüchlichen Belehrungen, vorgenommen worden. Diese Aussagen, die die Grundlage des Prozesses bilden, sind nach Auffassung des Verteidigers, >prozessual nicht verwertbar<. Dem Antrag wollte das Gericht so nicht folgen und verwies darauf, daß der Antrag erst in einem eventuellen Urteil berücksichtigt werden kann.Während des weiteren Verlaufs der Verhandlung ging es hauptsächlich um die Brandstiftung im Arbeitstrakt der >Elwe<. Abgesehen vom >Diebstahl< der Tabletten konnte keine der Zeugenaussagen vor Gericht belegen, daß Rachid der Brandstifter war bzw. sonstige Straftaten während der Revolte begangen hat. Die drei Algerier gaben an, daß auch sie nach der Verlegung in die JVA Wehlheiden dort von den Schließern aufs heftigste geschlagen worden sind. "Alle, die in Wehlheiden waren, sind geschlagen worden, wir haben uns beim Hofgang gegenseitig die Verletzungen gezeigt." Zwei von ihnen leiden auch heute noch an den Folgen der Mißhandlungen. Ihre Aussagen bei den polizeilichen und richterlichen Vernehmungen sind dann unter dem Eindruck der Schläge aus Angst gemacht worden, daher rühren auch die z.T. vorhandenen Widersprüche zu ihren Aussagen vor Gericht. Auch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, ließen erhebliche Zweifel aufkommen, daß der Brand zu dem Zeitpunkt gelegt wurde, als Rachid sich kurzzeitig im Arbeitstrakt aufhielt Die nächsten Prozeßtermine sind: 30.3 gegen Mohamed M. und 10., 12. und 20.4. gegen Mohamed B."Elwe"Prozeßbeobachtungsgruppe, Rundbrief 3 (Quelle: CL-Netz)

Erneut Selbsttötung inAbschiebehaftWürzburg. Am 26.2.95 nahm sich in der Würzburger Abschiebehaft der 37jährige Éthiopier Abiyou Tilaye das Leben. Er war seit fünfeinhalb Monaten in Abschiebehaft. In einer Erklärung von Verwandten in Mannheim heißt es: "Da er keinen Paß hatte, wurde er am Freitag, den 24.2.95, zusammen mit seiner Verlobten, Tsedale Etiza, die ebenfalls in Abschiebehaft saß, - aus Sicherheitsgründen in Handschellen (!) - der Botschaft seines Landes vorgeführt. Ihnen wurde vorher nicht gesagt, wo die Fahrt hingeht. Sie dachten, dies sei bereits die Abschiebung. Während der Fahrt durften sich die beiden nicht unterhalten. Er unterschrieb den Antrag für den Paß nicht. Nachdem er in die Abschiebehaft zurückgebracht wurde, warnte ein Sozialarbeiter nach Gesprächen mit ihm die Gefängniswärter, Abiyou Tilaye sei selbstmordgefährdet. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung der Haft aus Von seiten der Gefängnisverwaltung erfolgte keinerlei Reaktion. Zwei Tage später nahm sich Abiyou Tilaye das Leben " Nachdem Abiyou Tilaye um jeden Preis hatte abgeschoben werden sollen, weigert sich die Ausländerbehörde jetzt, sich an den Kosten für die Überführung seiner Leiche nach Éthiopien zu beteiligen. -`(Red.)

Iranischer Gefangener nachAbschiebungim Iran hingerichtetHamburg. Mosem Derbisch verbrachte sieben Jahre im Knast Fuhlsbüttel, er war wegen Drogenhandels und anderem zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Mitgefangenen kannten ihn als ruhigen, verläßlichen Menschen. Aber Mosem zog es in seine Heimat. Er wollte zurück in den Iran. Obwohl Freunde ihn warnten, erklärte er sich daher mit der Abschiebung nach der Hälfte der Strafe einverstanden, nachdem ihm zuvor von der iranischen Botschaft mehrfach telefonisch versichert worden war, eine Rückkehr stehe nichts im Wege und er habe nichts zu befürchten. Es mag eine Rolle gespielt haben, daß er nach dieser Regelung (Einverständnis mit der Abschiebung) nur die Hälfte seiner Strafe absitzen mußte. Vor ca. vier Wochen wurde er in den Iran abgschoben. Jetzt entdeckten Freunde in einer iranischen Zeitung ein Photo seiner Hinrichtung - kurz nach der Ankunft im Iran wurde er gehenkt.Mosem Derbisch wurde das Opfer des mörderischen Regimes im Iran - aber auch der Abschiebepraxis. Und gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Diskussion um Abschiebungen wird deutlich, daß entsprechende Versicherungen, die Abgeschobenen hätten "nichts zu befürchten", nichts wert sind. Folter, Hinrichtung und andere derartige Praktiken sind nicht nur im Iran an der Tagesordnung. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Reden und Handeln, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht. Auch in der BRD wird da nicht nur von Kanther und Co. schöngeredet, aber auf dem Rücken und über die Leichen der Betroffenen gehandelt. Daher: Schluß mit Abschiebungen und der menschenrechtswidrigen Abschiebehaft.

Protest gegen Kriminalisierungvon Anti-FAP-DemoDie folgende Stellungnahme wurde vom AStA der FH Düsseldorf initiiert und von über 30 Organisationen und Gruppen sowie einer Reihe Einzelpersonen unterzeichnet.

1.3.1995Öffentliche Stellungnahme an den NRWInnenminister, an den Düsseldorfer Polizeipräsidenten, an den Düsseldorfer Polizeidirektor und an die Ratsfraktionen.

"Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die polizeilichen Ermittlungen gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Demonstration gegen die faschistische "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) am 12. August 1994 in Düsseldorf-Reisholz. Die Demonstration richtete sich gegen eine Partei, deren Verbot der Innenminister des Landes NRW, Herbert Schnoor, seit langem gefordert hat. Über 600 TeilnehmerInnen machten unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten - Kampf der FAP - Organisiert Euch gegen Rechts!" deutlich, daß sie es nicht zulassen werden, daß der Düsseldorfer Süden zum Tummelplatz für Nazis wird. Dieses antifaschistische Engagement soll nach dem Willen des Düsseldorfer "Polizeilichen Staatsschutzes" bestraft werden. Gegen mehrere vermeintliche TeilnehmerInnen der Demonstration wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Teilnahme, "Rädelsführer"schaft, "Vermummung" durch Sonnenbrillen) ermittelt.Gegen dieses Vorgehen der Düsseldorfer Polizei setzen wir unsere Solidarität mit dem Veranstalter der Demonstration, dem "Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland" (ANTIFAKOK). Wir solidarisieren uns mit den TeilnehmerInnen, den Inhalten und der Form der Demonstration. Ganz besonders gilt unsere Solidarität den AntifaschistInnen, die mit Verfahren verfolgt werden.Wer diese verfolgt, muß auch mit uns rechnen!!Wir fordern:-`Einstellung aller Verfahren gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der AntiFAPDemonstration am 12.8.1994!-`Maßregelung der Verantwortlichen beim Polizeilichen Staatsschutz für diese Verfahren!"UnterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge: Aktion Kaktus (SchülerInnenAntifa, Düsseldorf), Antifa A&O (Düsseldorf), Antifa Heiligenhaus/Velbert, Antifa Ratingen, Antifa K&T (Düsseldorf u. Ratingen), AntifaArbeitskreis an der FH Düsseldorf, Arbeitskreis Kommunistische Politik (AKP) Mönchengladbach, AStA der Fachhochschule (FH) Düsseldorf, AStA der Heinrich HeineUniversität (HHU) Düsseldorf, AStA der Studierendenschaft der Universität des Saarlandes, Autonome Antifa Düsseldorf, Buchladen BiBaBuZe (Düsseldorf), Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Düsseldorf, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Ratingen, DKP Düsseldorf, Düsseldorfer Appell, Fachschaftsräte Sozialarbeit und Sozialpädagogik an der FH Düsseldorf, Gruppe "Was tun!" im Düsseldorfer Appell, Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Deutschland, Kulturbüro Kiefernstr. (Düsseldorf), Linke Alternative/grünalternative Liste (LA/gaL) Düsseldorf, MLPD Düsseldorf, MultipleChoice - Bunte Liste an der HHU Düsseldorf, Neusser Monat Kollektiv, PDS Düsseldorf, PDS Neuss, PDS Ratingen, Rote Rosen (Ratingen), Sozialistische Alternative Voran (SAV) Krefeld, Stattzeitung TERZ (Düsseldorf), UniAntifa (HHU Düsseldorf), Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) Regionalgruppe Düsseldorf, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) NRW, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Neuss, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Düsseldorf, und weitere Einzelpersonen (aus Grevenbroich, Kaarst, Korschenbroich und Neuss).Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA KOK)

PDS-Initiative:Abschaffung derSicherungsverwahrungBonn. Ein von der PDS ausgearbeiteter Gesetzentwurf beabsichtigt eine ersatzlose Streichung des @66 StGB, der @@129, 135StVollzugsG sowie aller zur Sicherungsverwahrung erlassenen Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften. In der Antragsbegründung wird darauf hingewiesen, daß sich auch im Europäischen Parlament die Auffassung durchgesetzt hat, daß dem Rechtsstaatsprinzip am besten durch feste, zeitlich begrenzte Strafen Rechnung getragen werden kann und Präventivstrafen bzw. Strafen von unbestimmter Dauer wie die Sicherungsverwahrung abzuschaffen seien. Der Gesetzentwurf wird noch geringfügig überarbeitet und dann eingereicht. (MdB-Büro Ulla Jelpke)

Solidarität mit Benjamin Ramos Vega!

Auslieferungsbegehren eingetroffen

Das Auslieferungsbegehren der spanischen Justiz gegen Benjamin Ramos Vega (siehe Angehörigen Info 165) ist am 9.3. beim Kammergericht Berlin eingetroffen. Ihm wird darin "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (ETA) sowie "Sprengstoffbesitz" vorgeworfen. Das Verfahren wird Ende März beginnen.Die Grundlage der Beschuldigungen gegen Benjamin sind die Aussagen des am 28.4.94 in Barcelona festgenommenen Führungsmitglieds von Herri Batasuna, Felipe San Epifanio San Pedro (Pipe), dem die Polizei vorwarf, der Verantwortliche des Commando Barcelona der ETA gewesen zu sein. Pipe hatte während der Verhöre durch die Guardia Civil zwei Wohnungen angegeben, die angeblich von der ETA genutzt wurden. Die spanische Polizei behauptet, Benjamin und seine deutsche Freundin hätten diese Wohnungen angemietet und daß bei der Durchsuchung Waffen und Sprengstoff gefunden wurden.Pipe widerrief alle Aussagen. Als er dem Haftrichter vorgeführt wurde, erklärte er, daß er während der fünf Tage, die er - ohne jeden Kontakt nach draußen und ohne Anwält/in - in den Händen der Guardia Civil war ("incomunicado"-Haft), gefoltert wurde und daß die Aussagen unter der Folter entstanden sind.Benjamin konnte sich der nach Pipes Festnahme einsetzenden Fahndung entziehen und lebte seit Mai 94 als politischer Flüchtling illegal im Ausland, zuletzt in Berlin.Am 28.1.95 wurde Benjamin nach Hinweisen der spanischen Polizei von einem SEK in Berlin verhaftet. In der Gefangenensammelstelle Gothaer Straße kamen drei Angehörige der spanischen Policia Nacional, die schon bei der Festnahme dabeiwaren, in seine Zelle und versuchten, ihn zu verhören. Benjamin verweigerte bisher alle Aussagen. Das BKA hat versucht, ihn über Auslandskontakte der ETA zu befragen.Gegenüber der Nachrichtenagentur ADN erklärte die BAW am 31.1., ihr sei von einer Verhaftung nichts bekannt, es gebe weder ein Ermittlungsverfahren noch einen Haftbefehl gegen Benjamin.Bemjanin wurde in den Untersuchungsknast Moabit eingeliefert. Am 6.2. entschied das Berliner Kammergericht, daß er solange in Haft bleiben wird, bis das Auslieferungsbegehren, das es noch gar nicht gab, entschieden sei. In Moabit hat Benjamin 23 Stunden Einschluß und eine Stunde Einzelhofgang, z.T. mit einem B. mit MP. Er hat noch keinen anderen Gefangenen gesehen. Bis heute hat er erst einen Brief bekommen, obwohl Briefe und Postkarten schon seit Wochen abgeschickt sind. Ein deutsch-spanisches Lexikon, das er dringend benötigt, wird ihm nicht ausgehändigt. Seine Berliner Freundin konnte inzwischen ihr Besuchsrecht durchsetzen, allerdings versucht das BKA jetzt, den Besuch möglichst lange hinauszuzögern; falls Benjamin ausgeliefert wird, kann ihn seine Freundin nicht besuchen, weil sie im spanischen Staat wegen "Unterstützung" der ETA gesucht wird.

Verhaftungswelle und Folterin Katalonien und EuskadiEnde Februar kam es zu einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf bis zum 3.3. mindestens 36 Personen wegen "Mitgliedschaft" oder "Unterstützung" der ETA festgenommen wurden. Die Verhaftungen in Katalonien stehen laut spanischer Polizei in einem direkten Zusammenhang der Verhaftung Benjamins in Berlin. Das Konstrukt der Polizei besteht in der Behauptung, daß die beiden dem Comando Barcelona zugerechneten Dolores Resina (Lola) und Agurtzane Eskerra früher in der illegalen Partido Comunista Internacional (PCI) organisiert waren und daß ihre ehemaligen MitkämpferInnen aus der PCI, unter ihnen Benjamin und einige der jetzt Festgenommenen, eine Unterstützungsstruktur für die ETA in Barcelona gebildet hätten. Laut Polizei wurden deswegen alle, die mit PCI zu tun hatten, schon längere Zeit rund um die Uhr observiert, um so an die ETA heranzukommen. Agurtzane wurde am 22.2. zusammen mit einem legalen katalanischen Linken in Barcelona festgenommen. Laut Polizei soll sie Ende April 94 zusammen mit anderen angeblichen Etarras und Benjamin aus Barcelona geflohen sein. Anfang Januar soll sie bei Benjamin in Berlin gewesen sein, um dann zurückzukehren und das Comando Barcelona neu aufzubauen. Am Tag ihrer Festnahme begann die Verhaftungswelle gegen GenossInnen, die irgendwie mit der PCI in Verbindung gebracht werden können.Der zweite Hebel für die Kriminalisierung besteht darin, die Solidarität und politische Unterstützung von katalanischen Linken für Herri Batasuna als "Mitgliedschaft in der ETA" zu kriminalisieren. Mehrere der Festgenommenen waren als UnterstützerInnen von HB für die Europawahlen bekannt oder als WahlbeobachterInnen für HB aktiv.Von den Festgenommenen ist von 16 bekannt, daß sie gefoltert wurden. 15 sind inzwischen wieder freigelassen worden. Neun sind in "incomunicado"-Haft, d.h. völlig isoliert, auch ihre AnwältInnen dürfen sie nicht besuchen. Die meisten der Gefangenen wurden nach Madrid verlegt. Die Gefangenen wie auch die Freigelassenen haben betet, daß sie tagelang nichts zu essen und zu trinken bekamen. Es wurde ihnen verboten zu schlafen, und sie wurden gezwungen, lange Zeit zu stehen. Während der Verhöre wurden sie am ganzen Körper geschlagen, z.T. mit Gegenständen auf den Kopf und die Genitalien. Ihnen wurden Ohrringe ausgerissen, und sie wurden an den Haaren gezerrt. Einigen wurden während der Verhöre Pistolen in den Mund gesteckt und mit Erschießung gedroht, falls sie keine Aussagen machen. Einem Gefangenen wurde eine Pistole in die Hand gedrückt, es wurde ihm gesagt, daß die Pistole vom Comando Barcelona stamme. Vielen wurde eine Plastiktüte ("la bolsa") über den Kopf gestülpt und bis zur zeitweiligen Erstickung zugezogen. Frauen wurde mit Vergewaltigung gedroht, Männern wurde gesagt, daß ihre Schwester oder Freundin festgenommen sei und vergewaltigt würde, falls sie nicht kooperieren.

Auslieferung von Belgiennach Spanien verhindertDie Anklage gegen Benjamin, die Grundlage für das Auslieferungsbegehren, sind die unter Folter erpreßten Aussagen Pipes. In einem Verfahren gegen die beiden BaskInnen Luis Moreno und Rakel Garcia, denen ebenfalls "Unterstützung" der ETA vorgeworfen wurde und die in Belgien festgenommen wurden, lehnten die belgischen Gerichte 1993 das spanische Auslieferungsbegehren mit der Begründung ab, daß die Beschuldigungen gegen die beiden Flüchtlinge auf die Aussagen des wegen "ETA-Mitgliedschaft" verhafteten Juan Rojo Gonzalez zurückgehen, die durch Folterungen zustandekamen. Ebenfalls erkannte das Gericht an, daß Personen, die wegen "Mitgliedschaft" oder "Unterstützung" der ETA angeklagt sind, grundsätzlich Folter und Mißhandlungen drohen. Luis Moreno und Rakel Garcia sind frei. In Belgien hatte es eine große Öffentlichkeit zu dem Verfahren und politischen Druck für die Freilassung der beiden gegeben.Solidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega, c/o Palästinabüro, Wilhelmstr. 9, 10963 Berlin, Tel/ Fax: 030/2518539

Adresse: Schreibt in einfachem Deutsch oder in Spanisch mit beigelegter vereidigter deutscher Übersetzung anBenjamin Ramos Vega, Alt-Moabit, 10559 Berlin

Veranstaltungen in Berlin:30.3.95, 20.00 Uhr: Informationen zum Auslieferungsverfahren gegen Benjamin. Außerdem Filmvorführung: Dieselben Hunde nur mit anderen Halsbändern (über Todesschwadronen und Folter im spanischen Staat)2.4.95, 20.00 Uhr: Zur Geschichte und aktuellen Situation in Euskadi und Katalonien, mit einem Vertreter von Herri Batasuna sowie AnwältInnen politischer Gefangener aus Barcelona und Euskadi7.4.95, 21.00 Uhr: Solidaritätskonzert und Party gegen die Auslieferung von Benjamin mit einer Frauenhardcore- und einer Ska-BandAlle Veranstaltungen finden im Saal des Thomas-Weißbecker-Hauses, Wilhelmstr. 9, 10963 Berlin, statt. Es gibt jeweils gutes Essen von der Kiezküche.

Frankreich

Georges Cipriani im Hungerstreik

Als Unterstützungsgruppe von Georges Cipriani, politischer Gefangener aus A.D. in Frankreich, wurden wir von ihm gebeten, über seine aktuelle Situation und Entscheidung zu informieren. Da im Angehörigen Info bereits mehrfach über Georges' Geschichte berichtet wurde, beschränken wir uns an dieser Stelle auf eine kurze Form.

Am 5.3.1995 trat Georges in einen unbefristeten Hungerstreik. Er forderte seine Verlegung in die Wohnung seiner Ehefrau in der BRD, was er mit "Unklarheiten und Komplexität seiner Angelegenheit" als zusammenfassende Formulierung begründet.Georges ist seit acht Jahren im Knast, davon etwa sieben Jahre unter verschiedenen Isolationshaftbedingungen.Anfang 93 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand gravierend. Im Sommer 93 wurde er psychiatrisch zwangsbehandelt. Nach einer monatelangen Auseinandersetzung mit seinen BesucherInnen entwickelte er in Anlehnung an die jüngsten Erklärungen der RAF und an Texte des Sozialistischen Patientenkollektivs ein Verständnis von Isolation und Krankheit als ihm eigener Zustand, das zu seiner Grundlage für die Folgezeit wurde. In zwei jeweils zweimonatigen Hungerstreiks Ende 93 und Mitte 94 kämpfte er um die Zulassung eines Vertrauensarztes zur Selbstbestimmung einer Therapie unter angemessenen Bedingungen, was ihm bisher verwehrt wurde. Im August 94 wurde er in einen Lang- Strafer-Knast in Ensisheim (Elsaß) verlegt, wo der verantwortliche Anstaltsleiter Christophe sämtliche bis dahin gültigen Besuchsgenehmigungen aufhob und die Wiederzulassung der für Georges wichtigen sozialen Kontakte bis auf Angehörige verweigert. Die Zensur wurde verschärft und Georges mehrfach in den Bunker geschleppt. Wir wissen von bisher sechs solcher Disziplinarmaßnahmen, die letzte u.a. damit begründet, daß Georges seine Zelle nicht saubermacht.Seit dieser Verlegung hat sich auch sein Zustand weiter verschlechtert. Neben der zunehmenden Unfähigkeit zu Konzentration, Lesen, Schreiben usw. veränderte sich auch und vor allem seine Wahrnehmung dessen, was er bisher als Symptome seiner Krankheit kennzeichnete:Waren für ihn vorher die ihn permanent quälenden Stimmen als von außen kommend hörbar, also z.B. von vor der Zellentür, vom Hof , so hört er sie nun aus sich selbst heraus.Georges schreibt diese neue Qualität seiner Lage einem ihm eingepflanzten Apparat zu, der diese Stimmen produziert und das Vernichtungsprogramm im Knast auf einer zugespitzten Stufe weiter umsetzt.Die ihm ständig zuredenden, auf ihn einredenden, ihn beeinflussenden Stimmen produzieren einen Zustand des sich permanent dagegen Wehren-müssens, eine elende Quälerei bis hin zum Erleben der totalen Fremdbestimmung, die seine Identität gegen eine neue, vom Apparat beherrschte auszutauschen sucht.Georges setzt gegen diese Fremdbestimmung, die mit der Perspektive der lebenslangen Haft und drohender weiterer psychiatrischer Zwangsbehandlungen nur seine Zombifizierung bedeutet, seinen Hungerstreik.In der Formulierung seiner jetzigen Forderung kommt zum Ausdruck, wieweit sich seine Lage zugespitzt hat, sie ist die Konkretisierung der einzigen für ihn möglichen Lösung. Mit ihm zusammen fordern wir seine sofortige Freilassung aus Ensisheim. Keine psychiatrische Zwangsbehandlung im und durch den Knast.Eine ausführliche Erläuterung zur Situation von Georges und zu diesem Hungerstreik ist gegen 2,- Porto zu beziehen überUnterstützungsgruppe G. Cipriani, c/o Zentrum, Hinter der Schönen Aussicht 11a, 60311 Frankfurt16.3.95

Gefangene in Ossendorf fürLeben und Freiheit Mumias!an den neuen gouverneur:governor of pennsylvaniamr. ridgemain capitol buildingroom 225harrisburg, pa 16652usa

mr. ridge,we/i urge you not to sign mumia abu-jamals death warrant, but to ensure him a fair retrial and to release him immediately!we/i demand the abolition of the death penalty!

an den knastdirektor:superintendent james piercesci greene1040 east roy furman highwaywaynesburg, pa 15370usa

mr. pierce,we/i support mumia abu-jamal and will be watching closely how he and everyone at sci greene is treated!

gegen die todesstrafefür das leben und die freiheitdes revolutionärs mumia abu-jamalder als journalist für die stimme der unterdrückten steht,der sein ganzes leben gegen staatliche unterdrückung einsetzt und deswegen mit der hinrichtung konfrontiert ist.wir gefangene in köln-ossendorf wenden uns entschieden gegen die todesstrafe und fordern die freiheit von mumia abu-jamal!!!

(Dieser Aufruf wurde von 234 Gefangenen unterschrieben und an die Adressaten geschickt!)

Dokumentiert: Ein Text von Mumia

Wissenschaftliche

Unterdrückung

Den folgenden Text von Mumia Abu-Jamal entnahmen wir der Jungen Welt vom 11.3.95.

Seit einiger Zeit hat in den US-amerikanischen Medien eine Kampagne begonnen, um die von den Auttoren des Buches Die Glockenkurve aufgestellte Behauptung, Schwarze seien genetisch bedingt weniger intelligent als Weiße, zu rechtfertigen und zu untermauern.In einem US-weit ausgestrahlten Fernsehinterview behauptete der konservative Soziologe und Co-Autor der Glockenkurve Charles Murray, daß Schwarze an einer vor allem genetisch bedingten Schwäche litten, die einen im Vergleich zu Weißen niedrigeren Intelligenzquotienten zur Folge hätte. Die Glockenkurve-Autoren Charles Murray und Arthur Jensen stehen in der Tradition einer langen Reihe von Psychologen und Sozialwissenschaftlern, die den rassistischen Theorien des Eugenikers Francis Galton anhängen. Sir Francis Galton (1822-1911) war ein Cousin des allseits bekannten Charles Darwin und einer der Wissenschaftler, dessen Theorien den Nazis als pseudowissenschaftliche Grundlage ihrer Vernichtungspolitik dienten. Galton begründete 1883 das Studium der Eugenik, das von den Nazis als Studium der "Erbhygiene" weitergeführt wurde.Über viele Jahrzehnte hinweg haben führende westliche Wissenschaftler und Forscher den Deckmantel der "Wissenschaft" benutzt, um die historische und aktuelle Unterdrückung von afrikanischen Völkern und Afro- Amerinen zu rechtfertigen. Zu den besten Vertretern dieser Wissenschaft gehören u.a.: Dr. Edward A. Ballock (1857-1946), Dekan der Medizinischen Fakultät an der Howard University in Washington D.C., der behauptete, daß Schwarze im Vergleich zu Weißen eine "verringerte Sensibilität" des Nervensystems aufweisen würden und daher chirurgische Eingriffe besser aushalten könnten. Der Chicagoer Uniprofessor Frank G. Lydston (1858-1923) lehrte, daß Schwarze durch "Kastration unterwürfig, ruhig und zahm" würden. Und der südafrikanische Psychiater J.C. Carothers beschrieb das "afrikanische Gehirn" als "einem westeuropäischen Gehirn, an dem eine Lobotomie vollzogen wurde, erstaunlich ähnlich".Sicherlich, dies sind Beispiele und Zitate von Wissenschaftlern vom Anfang bis Mitte dieses Jahrhunderts. Sie wurden und werden aber zu den führenden Köpfen ihrer Zeit gezählt. Einer der prominentesten Vertreter des wissenlichen Rassismus ist im übrigen Carl Gustav Jung, Mitbegründer der euro-amerikanischen Psychologie und Psychoanalyse, der z.B. schrieb: "In Südafrika fielen die Holländer, die zu Beginn ihrer Kolonialherrschaft ein entwickeltes und zivilisiertes Volk waren, durch ihren Kontakt mit den Rassen der Wilden auf eine viel niedrigere Ebene. Die wilden Einwohner eines Landes müssen beherrscht werden. Bei dem Versuch zu herrschen wächst die Brutalität der Herrscher. Er muß alles Weiche und Feine um der Beherrschung der Wilden opfern. Je sicherer sie dominiert werden sollen, desto wilder muß der Herrscher werden. Der Sklave hat den allergrößten Einfluß, denn er wird nahe bei demjenigen gehalten, der über ihn bestimmt." (New York Times, 1912)Auch wenn diese Beispiele schon mehrere Jahrzehnte zurückliegen, dienen derartige Theorien den Glockenkurven-Autoren in ihrem im Herbst 1994 veröffentlichten Bestseller als willkommene Kronzeugen. Und den US-Medien und konservativen Politikern liefert Die Glockenkurve einen weiteren Vorwand für die zunehmenden Angriffe auf die Bürgerrechte von Schwarzen und anderen Minderheiten.Mumia Abu-Jamal, aus der Todeszelle, Januar 1995 (Übersetzung: Heike Kleffner)

Mumias neue Adresse:Mumia AbuJamalAM-8335SCI Greene1040 East Roy Furman HighwayWaynesburg, PA 15370USASpendenkonto:Sonderkonto "Mumia Abu-Jamal"Bank für Gemeinwirtschaft BremenKtoNr.1: 1005877601BLZ: 29010111

Vorschlag für Fax/Brieftext- an den Gouverneur:Governor of PennsylvaniaMr. RidgeMain Capitol BuildingRoom 225Harrisburg, PA 16652USAFax: 001-717-783-1396Mr. Ridge,we/I urge you not to sign Mumia Abu- Jamals death warrant, but to ensure him a fair retrial and to release him immediately!We/I demand the abolition of the death penalty!

-an den Knastdirektor:Superintendent James PierceSCI Greene1040 East Roy Furman HighwayWaynesburg, PA 15370USATel.: 001-412-852-2902Fax: 001-412-852-2909Mr. Pierce,we/I support Mumia Abu-Jamal and will be watching closely how he and everyone at SCI Greene is treated!

Informationen und Updates über:-`Archiv '92, Kampagne Mumia Abu- Jamal, PF 150323, 28093 Bremen, Fax: 0421/353918, Tel.: 0421/ 354029. Bitte auch Kopien von Protestschreiben dorthin!-`USA-AG, Infoladen, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden, Tel.: 0611/440664 (Do 17-19 Uhr oder Anrufbeantworter), Fax: 0611/302083 (bitte mit USA-AG kennzeichnen)-`Komitee "Right On", Berlin, c/o Papiertiger, Cuvrystr. 25, 10999 Berlin

Angehörige Kinder malenfür politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto. 3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM Porto. Bitte Vorauskasse oder Scheck. Bestellungen an: Angehörige der politischen Gefangenen, PLK 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Freiheit für

Sion Roberts!

Im März 1993 wurde Sion Aubrey Roberts, walisischer sozialistischer Republikaner, wg. angeblichen Versendens von Briefbomben an verschiedene Ziele, u.a. Tory-Abgeordnete (Majors herrschende Partei, Anm. d.Ü.) und Polizeibeamte, zu neun Jahren Knast verurteilt. Sions Mitangeklagte, Dafydd Gareth Davies und Dewi Prysor Williams, wurden im Gegensatz zu Sion vom Vorwurf der "Verschwörung zur Herbeiführung von Explosionen" freigesprochen und nach 15 Monaten U- Haft entlassen.Sion wurde Opfer britischen Staatsterrorismus. Er ist das Opfer einer gemeinsamen MI5- und Polizeioperation, die zum Ziel hatte, die walisische Tradition militanten Republikanismus zu kriminalisieren. Im Zielfaden der MI5- Operation stand Y Cyfa-modwyr, auf die sie es wg. Unterstützung von Melbion Glyndwr abgesehen hatten, derjenigen Organisation, die für die Brandbombenattacken auf walisische Ferienhäuser verantwortlich ist. Weder Sion noch seine Mitangeklagten sind Mitglieder von Melbion Glyndwr.Der Prozeß gegen Sion Roberts kostete mehr als 1 Mio. ñ. Details über die Observationsoperation gegen Roberts, die im Gericht herauskamen, ergaben, daß u.a. 38! MI5ler Sion auf einer Demo für die walisische Sprache folgten. Der MI5 gab zu, in Sions Wohnung eingebrochen zu haben, um Abhörtechnik zu "plazieren". Sion ist überzeugt, daß es der MI5 war, der Bomben in seiner Wohnung ablud, die die B. dann später bei seiner Verhaftung "fanden". Die "Bomben", die er angeblich verschickt haben soll, wurden für so gefährlich befunden, daß die B. statt des dafür üblichen Bombenentschärferteams einen einzigen walisischen B. vorbeischickten.Wie die walisische sozialistische republikanische Organisation Cymru Goch so treffend erklärte: "Der MI5 hat jahrzehntelang in Wales >operiert<, angefangen vom Ausspionieren kommunistischer AktivistInnen in den 30er über CND der 60er bis zu den Bergarbeitern der 80er Jahre." 1982 hatten sie's in einem vergleichbaren Verschwörungsprozeß auf die Walisische Sozialistische Republikanische Bewegung abgesehen: Sie war danach effektiv zerschlagen. 1994 dann der Prozeß gegen eine Colour Party, die Melbion Glyndwr (inkl. Sions Bruder) unterstützte - diesmal jedoch brach der Prozeß zusammen. Cymru Goch selbst hat ständig Überwachung, Eingriffe in ihre Post sowie Behinderung ihrer Wahlkampfaktivitäten seitens des Staates zu ertragen. Cymru Goch versteckt sich aber nicht. Sie stellen fest: "Aus diesen absurden Schauprozessen wird der Staat Lektionen erteilt bekommen. SozialistInnen und NationalistInnen Wales sollten dasselbe tun und sicherstellen, daß es für den Staat unmöglich ist, AktivistInnen wie diesen einzusperren. Der Staat fürchtet eine in der Community verankerte Widerstandsbewegung mehr als irgendeinen >Terroristen< Ein bedeutsamer Teil der walisischen Bevölkerung hat Melbion Glyndwr Unterstützung entgegengebracht, indem sie ihnen seit über 14 Jahren Unterschlupf bieten. Genau das ist's, was unsere Bonzen fürchten - daß Menschen, denen der britische Staat die Demokratie verweigert, selbst entscheiden: genug ist genug. Melbion Glyndwr existiert genau wegen der Krise, die die walisischen ArbeiterInnen betrifft - Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Kolonialismus. Die Gwynned3 haben gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft, und wir werden weiterhin gegen diese Ungerechtigkeit ankämpfen:Freiheit für Sion, ein walisischer politischer Gefangener!"Ihr könnt Sion auch schreiben: Sion Roberts, BJ3795, HMP Full Sutton, York Y04, ITS.Sowohl Sion wie seine Mutter, die weit reisen muß, um ihn besuchen zu können, sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Spenden und Bitten um weitere Informationen bitte an: Cymru Goch, PO Box 661, Wrecsam, Clwyd, LL11 1QU.(Aus: Red Action, Issue No. 70, Spring 1995, S.3. Übersetzung: FreundInnen Irlands und Palästinagruppe Westberlin)

Solidaritäts-HungerstreikAnkara. Aus Protest gegen das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Aleviten vor einer Woche sind rund 160 Insassen eines Sondergefängnisses für politische Gefangene im westtürkischen Canackale am Montag in Hungerstreik getreten. (Aus: Frankfurter Rundschau, 21.3.1995)

PKK-Gefangene im Gefängnisvon Buca überfallenAm 2. März wurden die politischen Gefangenen im Gefängnis Buca bei Izmir erneut brutal angegriffen. Der Sprecher der PKK-Gefangenen wandte sich in einer Erklärung an den Menschenrechtsverein IHD und die Érztekammer Izmir. Die Gefangenen werteten den Angriff als eine bewußt geplante Provokation mit dem Ziel. Anlaß war eine türkische Fahne auf dem Korridor des Gefängnisses, die nach dem Besuchstag von einem politischen Gefangenen abgenommen und einem Schließer übergeben worden war. Der Schließer forderte ihn auf, die Fahne doch zu zerfetzen, damit er einen Anlaß habe zuzuschlagen, was der Gefangene jedoch nicht tat. Später wollte der Gefängnisstaatsanwalt zwei Gefangene wegen des Vorfalls verhören. Trotz der Garantie des Staatsanwalts, daß den beiden nichts geschehe, wurden sie auf dem Gang von Soldaten niedergeknüppelt und verletzt. Wenig später gab der Gefängnisdirektor den Befehl zur "Durchsuchung" aller Zellen. Die Soldaten überfielen die Zellen, schlugen Gefangene nieder und verwüsteten und zerstörten ihre Sachen. Am nächsten Tag wurden die Gefangenen, die Gerichtsverhandlung hatten, auf dem Weg zum Gericht gefoltert. Sie kamen ohnmächtig zurück und wurden in ihren Zellen geschleift, wo sie und auch andere Gefangene wiederum geschlagen wurden. Der PKK-Gefangenensprecher erklärte, daß 24 Frauen und 53 Männer bei dem Überfall verletzt wurden, einige von ihnen schwer.

Wochenzeitung KurtulusgeschlossenTürkei. Am 28. Januar 95 erschien die erste Ausgabe der Wochenzeitung Kurtulus mit einer Auflage von 21000. Die zweite Ausgabe wird, kaum erschienen, am 13.2.95 durch einen nun zum dritten Mal angewandten Gesetzesvorwurf gestoppt. Dieser besagt: "Jede Art von Publikation, die den Charakter trägt, offensichtlich die Fortführung eines geschlossenen Presseorgans zu sein, ist verboten." Zuvor waren die prokurdische Zeitung Özgür Ülke und die Zeitung Azadi faktisch verboten worden. Die Redaktion wandte sich in einer Erklärung gegen die tagtägliche Unterdrückung, den Terror und die Verbote. Die Regierung nehme zur Durchsetzung ihrer Ziele Blutvergießen in Kauf. -`(Nach: Nachrichten für Türkei und Kurdistan, Informationszentrum für Freie Völker)

Prozeß gg. Birgit HogefeldDie weiteren Termine im Prozeß gegen Birgit Hogefeld vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Gebäude E, Saal II, Hammelsgasse 1, sind am: 28.3., 30.3., 4.4., 6.4., 11.4., 24.4., Beginn jeweils 9.30 Uhr.

TermineKöln. 30.3., 20.00 Uhr. Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Projektraum (3. Stock), Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Rundreise von MLN - Puerto Rico, NAPO, AIM und MLN (Mexicanos). VeranstalterInnen: AK Politische Gefangene international Köln, PH-AStA Köln, AK rechtsfreie Uni Bonn, AStA Uni Bonn, Rote Hilfe Bonn. Unterstützerin: Libertad!

Berlin. 31.3. Solifete und Konzert für die irischen Gefangenen in der BRD im Thomas-Weißbecker-Haus, Wilhelmstr. 9, Berlin, U-Bahn Hallesches Tor.18.39 Uhr irischer Spielfilm, Vokü, Infos; 20.30 Uhr Party mit Boondoggle Sound System; 22.00 Uhr Konzert mit Chili Confetti

Antifaschistische Wochen in Bremen12.2. bis 6.5.951.4. 12.00 Uhr, ab Goetheplatz, Antifaschistische Fahrraddemo.9.4. 15.30 Uhr, Schauburg, Vor dem Steintor 114, Konzert mit Esther Bejarano.21.4. 19.00 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Turm, das ehemalige KZ Buchenwald.23.4. Fahrt in das ehemalige KZ Buchenwald.25.4. 19.00 Uhr, Konsul Hackfeld Haus, Grundlagen antifaschistischer Politik, Teil 2. Eingeladen: Stefan Wisniewski.27.4. 19.00 Uhr, Villa Ichon, Am Goetheplatz, Veganismus und Vegetarismus.28.4. 19.00 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Turm, Geschichtsrevisionismus.6.5. Demonstration und Party.Kontakt und weitere Informationen über: Antifaschistisches Komitee, St. Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen.

HinweiseNeue K-BUTT erschienen! Themenauswahl: Politische Gefangene in der BRD und den USA, Europa / EU / (Gegen-) Gipfel in Essen und Internationalismus, Antifa, Sexismus, RepressionProbeexemplar gegen 2 DM in Briefmarken. Abo über vier Ausgaben für 10 DM bei: K-BUTT, c/o LokalKolorit, Gasstr. 41, 67655 Kaiserslautern.

Irisch-Republikanische Nachrichten Nr. 14 (Entwicklungen vom Dez. 94 bis Februar 95): Analyse zur Lage; Loyalismus- Special; Gefangenen-Special; MI5, der irische Krieg und der Krieg gegen die Bergarbeiter; zum Ursprung der IRA u.v.m.DM 4,-, Läden und Mehrfachbezieher (ab 3 Ex.) erhalten 30% Rabatt. Bestellungen an: FreundInnen Irlands, c/o M-99, Manteuffel 90, 10997 Berlin

ANtifaschistische NAchrichten Saar Nr. 22, März/April. Schwerpunkt: Repression und Widerstand: Interview mit basis; Linke Opposition und deren Verfolgung in der BRD 1945 bis 1968; Tschetschenien - Mexiko - KZ Buchenwald - Geschichtsrevisionismus, 8. Mai Abobedingungen: Einzelheft DM 3,- + 1,50 DM Porto, Jahresabo DM 27,- incl. Porto. Förderabo ab DM 30,Willkommen in Kurdistan? Positionen, Analysen, Forderungen. Kontakt: Initiativkreis Kurdistan, Nauwieserstr. 19, 66111 Saarbrücken

Info-SammeldienstAlle bisher erschienenen Nummern des Angehörigen Infos können nachbestellt werden. Bitte gebt Nummer(n) und/ oder Datum an.Preise: einzeln je Stück 1 DM und 0,80 DM Porto; ab 3 Stück je Stück 0,80 DM und 1,50 DM Porto.Die Angehörigen Infos können auch jahrgangsweise als Sammelband bestellt werden: von 1989 bis 1993. Ab sofort ist auch der Sammelband 1994 lieferbar. Preis pro Band (26-27 Hefte) 18 DM und 3 DM Porto. Bitte legt der Bestellung Briefken (bis 5 DM) oder Verrechscheck bei.An alle Info- und Buchläden und andere Wiederverkäufer: Von einigen Ausgaben haben wir nur noch wenige Exemplare. Wenn Ihr überzählige Infos der folgenden Nummern habt: 1, 2, 10, 17-19, 21, 22, 26-28, 34, 43-45, 48- 50, 58, 61, 65-69, 71-74, 84-86, 91, 93, 100-102, 112, 114-124, 129, dann schickt sie bitte an die nachstehende Adresse - auf Wunsch gegen Bezahlung:"Sammeldienst", c/o Berberich, Homburger Str. 36, 60486 Frankfurt a.M.

Post für die AngehörigenIn letzter Zeit ist es mehrmals vorgekommen, daß Briefe an uns nicht angekommen sind.Darum ist es wichtig, daß Ihr nochmals nachfragt, wenn auf Eure Korrespondenz nicht reagiert wird.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 3,00 DM. Ein Halbjahresabonnement kostet 27,00DM, ein Halbjahresförderabonnement 30,00DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 1,90 DM. Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1269/122311. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.