Im Kerker des Todes

Stellt Euch vor, den Rest Eures Lebens - seien es fünf oder zehn Jahre - in einem drei mal fünf Meter großem Raum, vielleicht in den Ausmaßen Eures Badezimmers, zu verbringen. Stellt Euch vor, niemals nach draußen zu kommen; es sei denn - wenn Ihr wolltet - für eine, manchmal zwei Stunden, die in einem Käfig mit eisernen Gitterstäben und messerscharfem Stacheldraht verbracht werden müssen. Stellt Euch vor, daß Ihr Euer Kind, Euren Partner und Eure Eltern niemals berühren oder trösten könnt.Stellt Euch vor, daß so das sogenannte Leben für mehr als 2948 Menschen aussieht. Es ist das Leben von 41 Frauen und 2907 Männern in den Todestrakten der USA, die dort auf den Tod warten, genauer gesagt, darauf warten, >zu Tode gebracht zu werden"; umgebracht zu werden durch einen anonymen Staatsdiener, der 50 Dollar dafür erhält, daß er jemanden, den oder die er nicht kennt, kaltblütig erschießt, auf den elektrischen Stuhl bringt, vergiftet, vergast oder erhängt.Überall in den USA haben Politiker die Anziehungskraft der Todesstrafe für das Sammeln von WählerInnenstimmen wiederentdeckt. Wieder einmal, wie zu Zeiten unserer Vorfahren, steigen Männer auf den Rücken von Schwarzen zur Macht auf. Die Todestrakte sind überfüllt mit Schwarzen, Hispanics, Indianern und armen Weißen, die von einer heruntergekommenen Gesellschaft ausgestoßen werden.Und die Richter spielen das Spiel des Todes, indem sie African Americans, Hispanics und andere Minderheiten in einer makaberen Unglückslotterie benutzen. Bei dieser Lotterie verliert der Staat nie. Mein Gerichtsprozeß und insbesondere die Prozeßphase, in der über das Urteil verhandelt wurde, war eine rassistische, vom Staat geplante "Volksabstimmung" gegen die Black Panther Party. Dies wurde schon deutlich, als African Americans systematisch als Geschworene ausgeschlossen wurden, so daß eine weiße Geschworenenjury übrig blieb, die nach schwarzem Blut lechzte. "Der Angeklagte plante schon damals, einen Polizisten umzubringen", behauptete der Staatsanwalt, indem er sich auf Bemerkungen bezog, die ich ungefähr zehn, elf Jahre vor dem Prozeß als Mitglied der Black Panther gemacht hatte. Welche Bemerkungen waren das? Gefährliche, bedrohliche Sätze wie "Alle Macht dem Volk" - bedrohlich für ein System, das entschlossen ist, den Menschen grundlegende Macht zu verweigern. Und "Politische Macht wächst aus den Gewehrläufen" - welche Argumente kann eine Nation gegen dieses Sprichwort vorbringen, die die Native Americans mit dem 45er Colt vernichtete und die die Massaker in Wounded Knee verursacht hat. Und die das Hauptquartier der MOVE Organisation in Philadelphia im Mai 1985 durch einen Bombenangriff aus der Luft zerstörte. Für die weißen Geschworenen aus der Mittelklasse hatten diese Sätze, vorgebracht von einem Black Panther, selbst nach zehn Jahren ihr Feuer nicht verloren. Diese Bemerkungen wurden dazu benutzt, um die Todesstrafe zu produzieren. Aber es ist richtig zu rebellieren. Und ich werde weiterhin Widerstand leisten.Aus der TodeszelleMumia Abu-JamalQuelle: Junge Welt, 1.4.

Solidaritätsaktionen

Im Rahmen des überregionalen Aktionstages versammelten sich am 23.3. ca. 50 Menschen vor der US-Botschaft in Bonn, um für die Freilassung Mumia Abu-Jamals und gegen die Todesstrafe in den USA zu demonstrieren. Ein Redebeitrag über die Situation von Mumia wurde verlesen und auf Transparenten und mit lautstarken Sprechchören "Freiheit für mumia Abu-Jamal" gefordert. Eine Delegation der Kundgebung überreichte dem Presseattache der Botschaft eine Petition und forderte ihn auf, sich für die Wiederaufnahme von Mumias Verfahren und gegen die angekündigten Hinrichtungen einzusetzen. Anschließend versammelten sich die UnterstützerInnen noch zu einer Kundgebung in der Bonner Innenstadt. Éhnliche Aktionen fanden am gleichen Tag auch in Amsterdam, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, Berlin, Hamburg, Potsdam und Heidelberg statt."Vom 24. bis 26.3. fand in Freiburg der 19. Strafverteidigertag statt. Am Freitag, 24.3., haben zu Beginn einige Frauen und Typen Flugis zur Situation von Mumia verteilt; auf einem Transparent wurde die Abschaffung der Todesstrafe und keine Hinrichtung von Mumia gefordert. Wir haben die VeranstalterInnen des Strafverteidigertages aufgerufen, eine Resolution für das Leben von Mumia Abu-Jamal zu verabschieden und diese dann an den Gouverneur von Pennsylvania zu schicken. Leider konnten wir das am Freitag nicht sofort durchsetzen, da "Resolutionen am Sonntag morgen verabschiedet werden". Dies wurde am Sonntag morgen auch tatsächlich getan. Wir sind mit dem Transparent nochmal zum Strafverteidigertag hingegangen. Der Text des Flugblattes wurde von den VeranstalterInnen selbst verlesen. Leider haben es die AnwältInnen nicht geschafft, eine eigenständige Resolution zu erstellen, deshalb wurde auf den bereits bekannten und im Umlauf befindlichen Brieftext zurückgegriffen. Der Brieftext wurde vom Strafverteidigertag mit großer Mehrheit angenommen."Brandenburgs Bündnis 90/Grüne fordert in einem Brief an Innenminister Ziel politisches Asyl für Mumia in Deutschland. Er soll sich bei seinem Bundeskollegen Kanther für eine Asylgewährung für Mumia Abu-Jamal einsetzen. Mit dieser Forderung setzte sich die Landesdelegiertenkonferenz Anfang April für den Mumia ein. Die Todesstrafe sei ein Instrument rassistischer Unterdrückung, das politisches Asyl in der Bundesrepublik nach Art. 16 GG rechtfertigt. Im Fall von Mumia Abu-Jamal werde die Todesstrafe "zudem gezielt zur Liquidierung eines politischen Oppositionellen eingesetzt".

Die Kundgebung am 24.3.95 in Stuttgart war die 12. Initiative im Rahmen der Aktionskette: Freiheit für alle politischen Gefangenen!Inhaltlicher Schwerpunkt war:der Brief von Christian Klar, der im letzten Angehörigen Info (Nr. 166, "die knäste werden für ihre rolle in der veränderten situation hergerichtet") abgedruckt worden ist; er wurde in Stuttgart verlesen.Der Beitrag zum kurdischen Befreiungskampf und der Verfolgung der Kurden hier, konkret der geplante Prozeß in Stuttgart; und die Situation von Mumia Abu Jamal:Mumias Leben ist aufs Éußerste bedroht, und jede nur mögliche Initiative muß ergriffen werden für das Leben von Mumia Abu Jamal. In Stuttgart - die Kundgebung der Angehörigen war ein Tag nach dem bundesweiten Aktionstag für Mumia, an dem es Kundgebungen und andere Aktionen in vielen Städten gegeben hatte - fühlten sich viele angesprochen, etwa 50 haben das Protestschreiben an den Gouverneur Ridge unterschrieben, und viele fragten, was sie weiter tun können.Wir dokumentieren hier das Protestschreiben an Gouverneur Ridge. Und schließen uns dem Unterstützungskomitee Mumia Abu Jamal an mit dem Aufruf:Schickt verstärkt Solidaritätsfaxe, einzeln oder mit gesammelten Unterschriften, und Telegramme an den Gouverneur Ridge mit den Forderungen:Keine Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls von Mumia Abu-Jamal!Freilassung von Mumia!Abschaffung der Todesstrafe!Macht öffentliche Aktionen vor US- Reisebüros, -Banken etc. oder MacDonalds und Burger King, um auf die Situation Mumias und der anderen Todestraktgefangenen aufmerksam zu machen!

Redebeitrag auf der Stuttgarter Kundgebung

Schluß mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungs

bewegung in der BRD! Türkische Armee raus aus Irak/Kurdistan!

Diese zwei Forderungen zu wählen, die Bezug nehmen auf die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes hier in der BRD und auf die militärische Bekämpfung des kurdischen Befreiungskampfes in Kurdistan/Irak, hat den einfachen Grund, daß sie politisch nicht getrennt voneinander bewertet werden können. Die Politik der Regierenden spricht eine deutliche Sprache:-`Am 13. März, nachdem bei Überfällen auf fünf Cafehäuser in einem hauptsächlich von Aleviten bewohnten Stadtteil Istanbuls einen Tag zuvor zwei Menschen getötet werden, kommt es in Istanbul und in anderen Städten der Türkei zu Protestdemonstrationen. Bei brutalen Übergriffen der türkischen Polizei und des türkischen Militärs auf die Demonstrationen werden an die 30 Menschen erschossen, in den betroffenen Vierteln und Städten Ausgangssperren verhängt.-`Am 14. März beschließt das Parlament in Ankara, den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten um weitere vier Monate zu verlängern.-`Zeitgleich debattiert der deutsche Bundestag darüber, ob in der Türkei Menschenrechte verletzt werden oder nicht. Obwohl VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen ein weiteres Mal Beweise für die täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Kurdistan vortrugen, entscheidet die Bundesregierung gegen einen Abschiebestopp von türkischen und kurdischen Flüchtlingen. Der Abschiebestopp wird am 17.3.1995 von Innenminister Kanther aufgehoben. Die türkischen Militärs und Regierungspolitiker werden damit in ihrem Tun bestärkt. Allein in Baden-Württemberg sind ab sofort 3000 KurdInnen von der Abschiebung bedroht.Zeitgleich werden in der BRD täglich Anschläge auf sehr verschiedene türkische Einrichtungen gemeldet. Verschieden in der Weise, daß eine klare politische Zuordnung, von wem sie ausgeführt werden, unmöglich ist. Bundesaußenminister Kinkel, obwohl gerade in Carcassone bei einem EU-Treffen, glaubt, die Urheber zu kennen, indem er gegenüber der Presse meinte: "Die Kurden führen sich da in einer Art und Weise auf, die nicht mehr hinnehmbar ist." Auch Innenminister Kanther folgt diesem Beispiel sowie der Chef des Bundesverfassungsschutzes. Die Zeichen sind klar, auf höchster politischer Ebene ist man sich einig, der Druck auf den Befreiungskampf des kurdischen Volkes soll auch vom Boden der BRD aus weiter verstärkt werden.Am 20.3.95 marschiert die türkische Armee in die kurdischen Provinzen des Nordirak ein, in die während des Golfkrieges eingerichtete UN-Schutzzone. Laut Aussage des Sprechers des türkischen Außenministeriums wußten alle EU-Botschafter vorab Bescheid. Die türkische Regierung hat diesen Einmarsch mit den politischen Eliten der NATO-Partner vorher abgesprochen. Deshalb ist davon auszugehen, daß Kinkel und Konsorten bereits von der geplanten militärischen Eskalation wußten, als hier gegen den Abschiebestopp entschieden wurde.Der türkische Angriff in irakisch Kurdistan soll die "PKK" vernichten, er trifft jedoch in erster Linie die dortige Zivilbevölkerung. In dieser Region leben viele tausend kurdische Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr vor dem Terror des türkischen Militärs in den Irak flüchteten. Die Guerillaeinheiten hatten rechtzeitig von dem Angriff des türkischen Militärs erfahren und sich aus der Region zurückgezogen. Trotz eines eindeutigen Verstoßes gegen das Völkerrecht bleiben die Proteste der westlichen Regierungen verhalten, und aus der BRD soll weiterhin kräftig abgeschoben werden.In der BRD wurden im November 1993 die PKK und andere kurdische Organisationen und Vereine verboten.Damit war die Grundlage geschaffen, alle Menschen, die sich solidarisch zum Befreiungskampf in Kurdistan verhalten und die sich für eine politische Lösung in Kurdistan einsetzen, zu kriminalisieren. Seitdem folgt eine Durchsuchungswelle der anderen, ein Vereinsverbot dem anderen, und laufend Festnahmen von Kurdinnen und Kurden mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind an der Tagesordnung. Ganz zu schweigen von den brutalen Angriffen der Polizei gegen kurdische DemonstrantInnen, wenn auch nur eine Fahne mit dem Emblem der Befreiungsbewegung getragen wird.So werden in der Zwischenzeit über 200 kurdische Gefangene in den BRD- Knästen festgehalten, Hunderte von Anklagen, davon viele als Folge der Newroz-Verbote '94, sollen noch eröffnet werden. Die drohende Abschiebung ist brutale Realität.Die Hetze über die "schutzgelderpressenden, drogendealenden, terroristischen Kurden" geht damit einher und tut ihr übriges, diese Repression zu rechtfertigen.Die Parallelen der militärischen Offensive des türkischen Militärs und der politischen und polizeilichen Offensive auch hier in der BRD sind offensichtlich. Auf die zahlreichen Versuche der PKK, zu Verhandlungen und zu einer politischen Lösung zu kommen, damit der Krieg in Kurdistan/Türkei beendet wird, ist die türkische Regierung bislang nicht eingegangen. Ihr Ziel ist die vorherige Zerschlagung der Befreiungsbewegung. Daß die BRD-Regierung hierbei eine noch offensivere Rolle einnimmt, ist kein Wunder, will sie doch ihre eigenen Interessen auch im Falle von Verhandlungen vertreten wissen.Diese brutalen Versuche, den Befreiungskampf zu ersticken, können sowohl in Kurdistan, in der Türkei als auch hier nur an der entschlossenen solidarischen Gegenwehr aller fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte brechen.Hoch die internationale SoliaritätTürkische Armee - raus aus demkurdischen Teil des NordirakKeine Abschiebung in den Folterstaat TürkeiFreiheit für alle politischen GefangenenFreiheit für KurdistanWeg mit dem Verbot der PKK undanderer kurdischer Organisationen

Zu den Gründen, warum der Staat

die Antifa (M) verfolgt

wir haben im mai 1993 die veranstaltung "freiheit für alle politischen gefangenen aus raf, widerstand und antifa!" zusammen mit der antifa (m) in göttingen durchgeführt. diese veranstaltung, vor allem das plakat zur mobilisierung und ein bericht darüber, sind gegenstand der kriminalisierung des staatsschutzes gegen die antifa (m) zusammen mit anderen aktivitäten des antifaschistischen kampfes der gruppe.konkret werden einige, die vom staatsschutz der antifa (m) zugerechnet werden, aufgrund des plakates der "werbung für eine terroristische vereinigung" angeklagt.

wir wollen hier was zu dem politischen hintergrund unseres kontaktes zur antifa (m) und der gemeinsamen initiative sagen. kriminalisierung ist auch ein mittel zur entpolitisierung.das erste, um dies zu verhindern, ist, offensiv die legitimität dieser politischen entwicklungen und kämpfe deutlich zu machen und so weiterzuentwickeln.

für uns selbst war die veranstaltung ausdruck einer orientierung, konkret für günter und gisel auf die realität draussen; günter war zu der zeit nach 15 jahren knast ein jahr in freiheit, gisel zwei jahre.im gesamten für uns alle drei - auf die politisch-gesellschaftliche situation, die bedeutung des antifaschistischen kampfes und den gruppen in dieser entwicklung.konkret bestand eine zielsetzung der veranstaltung darin, einen schritt aufeinander zu zu machen bezogen auf die veränderung der situation derer, die am schärfsten der staatlichen repression ausgesetzt sind - den gefangenen.ein ziel war, ein erstes zeichen in die richtung zu setzen, gemeinsam für die freiheit derer zu kämpfen, die aus dem bewaffneten antagonismus, den widerstandsgruppen und aus der jüngsten entwicklung des antifaschistischen kampfes im knast sind.

spätestens 1989/90 mit dem zusammenbruch der realsozialistischen staaten und der annexion der ddr kam ein reaktionäres und fachistisches potential zum ausbruch, das bis dahin durch das weltweite kräfteverhältnis noch in schach gehalten wurde.die herrschende rassistische ideologie der weissen vorherrschaft fand immer stärker konkrete umsetzung in einer staatspolitik- im innern gegen die armen, die flüchtlinge aus dem trikont und jetzt auch aus den osteuropäischen ländern;- solange die realsozialistischen staaten noch existierten, war eine notwendigkeit gegeben, einen relativ "hohen" standard in der sozialen absicherung zu gewährleisten. massiver abbau sozialer rechte, stärkere abschottung an den grenzen gegen flüchtlinge waren folgen der neuen situation.- nach außen der gleiche reaktionäre schub, am deutlichsten markiert im golfkrieg.das forcierte die ausbreitung der neonazi-gruppen, ihrer angriffe und morde vor allem gegen ausländische menschen.eine entwicklung, die in ihrer tendenz in ganz europa und in den usa stattfindet, also in den führenden kapitalistischen staaten; in deutschland in massivster und gefährlichster ausprägung.

es sind auswirkungen des umschlags des weltweiten kräfteverhältnisses im innern der kapitalistischen staaten.die revolutionären kräfte und die nationalen befreiungsbewegungen hatten in den 80er Jahren noch versucht, dieses kräfteverhältnis mit grossen anstrengungen in richtung einer entwicklung von befreiung zu entscheiden.der materielle inhalt von befreiung kam aber immer weniger zur wirkung. gelang es noch bis 1979 - der sieg der sandinistischen revolution in nicaragua -, politische und militärische siege durchzukämpfen, war in den 80er jahren der prozess zunehmend dadurch charakterisiert, dass die innenpolitische und internationale wirkung der siege von befreiungsbewegungen absorbiert werden konnte.die schon lange andauernde stagnation in diesem prozess, die sich ende der 80er jahre in einem umbruch des kräfteverhältnisses zugunsten des imperialismus auflöste, hatte auch tiefgehende auswirkungen auf die versuche in den metropolenländern, ein befreiungsprojekt zu materialisieren.es ist nur eine folge daraus, dass die destruktive wirkung davon bei teilen der revolutionären linken zur anpassung an die bürgerliche gesellschaft und zur aufgabe von erkämpften kriterien führte.

wir wollten in dieser zeit einen kontakt und austausch mit denen, die sich schon länger intensiv auf den antifaschistischen kampf konzentriert haben, ihre einschätzungen, ihr wissen - auch über neonazi-gruppen - und vor allem ihre erfahrungen in der organisierung mitbekommen, auch für unsere eigene reflektion.

daraus war klar, dass der kontakt zur antifa (m) von uns nicht taktisch bestimmt war, auch nicht im hinblick auf das konkrete mobilisierungsziel der veranstaltung: die freiheit der politischen gefangenen.wir wollten in den mobilisierungen, die es zu dieser zeit für die veränderung der situation der gefangenen, für ihre freiheit gab, eine orientierung auf die kämpfe heute, und so auf die zukunft. die tendenz war schon überdeutlich, dass das ziel: die freiheit der gefangenen aus raf und widerstand, "erreicht" werden soll mit den abwicklungen der vergangenen kämpfe durch eigene fehler, die auch wir gemacht haben, aber auch durch unbewusste und bewusste entscheidungen, das ende einer phase gleichzusetzen mit dem ende des antagonismus zum staat bis hin zur delegitimierung des bewaffneten kampfes.diese initiative im frühjahr 1993 war deshalb auch der versuch, die entwicklung aus dieser tendenz rauszukämpfen und sich ihr entgegenzustellen.und wir wollten mit dieser initiative deutlich machen: die gefangenschaft unserer genossinnen und genossen ist keine "angelegenheit von gestern". sie sind diejenigen, die aus dem bewussten antagonismus, den kämpfen der 70er und 80er jahre für die ziele, inhalte und kämpfe bis heute in der längsten und härtesten konfrontation stehen. gegen sie wird deshalb der geiselstatus exekutiert. ihr kampf im knast aus ihrer revolutionären identität heraus ist pol gegen die vom staat und ex-linken betriebenen entpolitisierung der geschichte.mit unserem kampf für das leben und die freiheit der gefangenen verteidigen wir auch unseren eigenen aufbruch, seine inhalte und ziele; in einer situation, in der sicher vieles in frage steht, eine strategie für einen neuen revolutionären prozess noch nicht entwickelt ist.

es gab in der zeit 1992/93 schon wieder gefangene aus den jüngsten entwicklungen, dem antifaschistischen kampf.nach der annexion der ddr begann der brd-staat, widerstandskämpfer gegen den ns-faschismus zu verfolgen. karl kielhorn und gerhard bögelein wurden eingesperrt. gerhard bögelein starb, kurz nachdem er wieder draussen war. nichts konnte deutlicher den kreislauf wieder schliessen, wie die brd-justiz - auch da, wo sie es ein paar jahrzehnte durch die existenz der ddr nicht konnte - ihre kontinuität zur nazi-justiz demonstrierte.

in der veranstaltung im mai 93 ging es um alle politischen gefangenen und um die juristischen und polizeilichen instrumentarien, die der staat sich im laufe der geschichte zur bekämpfung von fundamentalopposition geschaffen hat; aber auch, wie wir gelernt haben, darin zu kämpfen. eine vermittlung und auseinandersetzung von bestimmten grundkriterien finden wir sehr notwendig, damit nicht alle von vorne anfangen müssen, damit bestimmte bittere erfahrungen sich nicht wiederholen müssen.

kurze zeit nach der veranstaltung im frühjahr 93 erschienen die ersten zeitungsartikel der staatsschutzschreiber, die diesen teil der kriminalisierung der antifa (m) vorbereiteten. zunehmend wurde für die kriminalisierung versucht, in der öffentlichkeit eine akzeptanz zu schaffen und sie scharf zu machen mit "terroristenhatz". was der staatsschutz in den 70er und 80er jahren durchexerziert hat, setzen sie auch heute ein.es ist dieselbe "hürde", die bis heute die freiheit der gefangenen verhindert, die wir nicht durchbrechen konnten: den konstruierten herrschenden "terrorismus"begriff mit der legitimität des kampfes zu kippen.

niestroj - staatsanwalt im verfahren gegen die antifa (m) - in seiner reaktion auf deren strafanzeige: "die äusserungen (der staatsanwaltschaft zu den angeblichen kontakten der antifa (m) zur raf) erfolgten mit dem ziel, die öffentlichkeit zu informieren. sie waren zur förderung des öffentlichen meinungsbildes erforderlich und geeignet."

die antifa (m) steht für einen organisierten revolutionären antifaschismus, der sich nicht auf einen anti-nazi-kampf reduziert. sie versuchen einen aufbau einer bundesweiten antifaschistischen organisation, sie haben es verstanden, eine bündnispolitik mit anderen gesellschaftlichen gruppen zu schaffen;und sie führen auseinandersetzungen mit gefangenen aus der raf, die in guerillagruppen organisiert waren und aus dem knast gekommen sind.

das sind die gründe, warum der staatsschutz gegen sie als politische gruppe ein verfahren in dieser grössenordnung verfolgt.

gisela dutzi, mathias meyersapril, 1995

Prozesse gegen fünfKurden in StuttgartStuttgart. Die Kurdistan-Solidarität Stuttgart ruft auf zum Besuch und zur Beobachtung des am 11. April vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eröffneten Prozesses gegen fünf Kurden. Die fünf wurden mit dem Vorwurf der "Schutzgelderpressung" angeklagt, Anfang und Mitte 1994 verhaftet und sitzen seitdem im Knast in Stuttgart-Stammheim. Ihre Verhaftung sowie der Prozeß stehen im Zusammenhang einer 1993 durchgeführten Spendenkampagne zur Unterstützung des Befreiungskampfes in Kurdistan. Über Beweismittel wie Quittungen soll belegt werden, daß sie sich an der Spendensammlung beteiligt haben. Darüber hinaus wird ihnen Körperverletzung und Gelderpressung vorgeworfen. Trotz dünner Beweislage und fragwürdiger Beweismittel wird hier wieder einmal mehr der Versuch gestartet, über Anklagen wie diese den kurdischen Befreiungskampf zu diffamieren und zu entpolitisieren.Die Kurdistan-Solidarität Stuttgart führte gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich solidarisch zum Befreiungskampf in Kurdistan verhalten und die sich für eine politische Lösung in Kurdistan einsetzen, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch. Insgesamt sitzen in der BRD über 200 kurdische Gefangene in Gefängnisse, Hunderte von Anklagen, davon viele als Folge der Newroz-Verbote 94, sollen noch eröffnet werden.

"Es lebe Apo" wird bestraftEin GesinnungsurteilMünchen. Vor der Staatsschutzkammer München fand am 6.4. ein Prozeß gegen Max Brym wegen des Vorwurfs der PKK-Unterstützung statt. Max hatte im August '94 als Versammlungsleiter einer Kurdistan-Solidaritätskundgebung des Münchner Bündnis gegen Rassismus mehrmals "Es lebe Apo!" gerufen. Vor dem Gericht protestierte das Münchener KurdistanSolidaritätskomitee mit einem Transparent mit der Aufschrift "Gesinnungsprozesse wie in der Türkei" gegen die Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität. Auch während des Prozesses waren bis zu 30 Menschen als Beobachter anwesend. Bezeichnend für die Geisteshaltung des Staatsanwaltes waren Éußerungen wie: "Sie müssen hier auf jedes Wort achten. Es ist gefährlich, Dinge im Zusammenhang mit Kurdistan zu sagen." - Das Gericht verurteilte Brym zu 20 Tagessätzen zu 20 DM, was unter den vom Staatsanwalt geforderten 90 Tagessätzen zu 30 DM lag. Die Urteilsbegründung ist allerdings ein politischer Angriff gegen die gesamte Solidaritätsbewegung. Mit seinen Ausrufen, so der Richter, hätte Brym den Kurden zeigen wollen, daß nicht alle Deutschen die Verbote der PKK für richtig halten. Hierin sei eine Ermutigung und somit eine Unterstützunga im Sinne des Vereinsgesetzes zu sehen. Der Verurteilte will gegen dieses Gesinnungsurteil Revision einlegen. -`(nach: Münchner Lokalberichte vom 13.4.)

Razzia wegen Transparentgegen Völkermord an KurdenHalle. Weil sie ein Transparent mit der Aufschrift "Die Türkei mit deutschen Waffen beim Völkermord! Keine Abschiebung von Kurden!" aufgehängt haben, wird gegen Bewohner und Bewohnerinnen eines besetzten Hauses in Halle/S. wegen Verdachts auf "Verunglimpfung des Staates" ermittelt. Das Transparent hing an der Kellnerstraße 10a, einem selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekt. Von diesem Haus gehen in Halle etliche politische Aktionen aus. (Aus: KurdistanRundbrief, Nr. 7, Jg. 8, 6.4.1995)

60 Tage Haft für "Pflugscharaktion" gegen TürkeihilfeHeidenheim. Als letzter von 4 Teilnehmern der Aktion "Pflugschar für Kurdistan" im Jahr 1992 trat am 17. März 1995 in der JVA Heidenheim Holger Isabelle Jänicke aus (z.Zt.) Oberschleißheim eine 60tägige Haftstrafe an. Er schreibt: "Eingehandelt habe ich mir diese Haft durch zwei Aktionen in Bremgarten bei Freiburg. Die dort stationierten PhantomFlugzeuge wurden im Rahmen der Militärhilfe der Bundesregierung an die Türkei verschenkt. Am 27. September 1992 drang ich mit Eray Eryazici in das Militärgelände ein (sog. Hausfriedensbruch) und versuchte, die Tür zum Hangar aufzubrechen, um eines der Phantomflugzeuge mit Hammer und Blut unbrauchbar zu machen (sog. Sachbeschädigung). Nach zweieinhalb Stunden vergeblicher Mühe an der eisernen Tür wurden wir von Wachsoldaten festgenommen. Am 9. September 1992 kamen wir wieder, zusammen mit Koni Link und Katrin Knobloch. Wir beförderten Schnellzement in die Schlüssellöcher der Türen von zwei Hangars und schrieben auf die großen Tore >Abrüsten für Kurdistan< und >Stoppt das Morden<. Das Amtgericht Staufen verurteilte mich zu 60 Tagessätzen " Kontakt: Holger Jaenicke, JVA, RektorKlausStr. 21, 73525 Schwäbisch Gmünd. (Aus: Kurdistan Rundbrief, Nr. 7, Jg. 8, 6.4.1995)

Bayern: Die Hatz des Innenministeriums auf den Asylbewerber Fariz Simsek

Abtauchen letzter Ausweg

Am 31. März schritten die Behörden gegen die Familie Simsek zur Tat: Die Wohnung in Aystetten bei Augsburg wurde gestürmt. Angetroffen werde jedoch nur Frau Simsek. Der Kurde Fariz Simsek hatte die Konsequenz aus der Hetze der bayerischen Ausländerbehörden gegen seine Person gezogen. Er war untergetaucht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. März erklärt, das Verwaltungsgericht Ansbach habe vor einer endgültigen Entscheidung über die Abschiebung von Fariz Simsek zu klären, ob für ihn von einer Selbstmordgefährdung im Falle der Abschiebung in die Türkei auszugehen sei und ob die Zusicherungen des türkischen Innenministers gegenüber dem BRD- Innenminister Kanther als Rechtsweggarantie auch für Fariz Simsek gelten würden. Die Augsburger Ausländerbehörde hatte die Ausreisefrist daraufhin bis zum 24. März 24 Uhr verlängert. Am 24. zwischen 5.30 Uhr und 6 Uhr stürmten ca. 20 Beamte, vorweg zwei maskierte Polizisten, die die Tür aufgebrochen hatten, die Wohnung der Familie Simsek. Anschließend wurde "das ganze Haus auf dem Kopf gestellt" (SZ). Frau Simsek erlitt einen Nervenzusammenbruch. Die Sturmtruppen fanden Fariz S. nicht. Er war inzwischen untergetaucht. Am nächsten Tag, nachdem sich viele Organisationen und Einzelpersonen über die Art und Weise empört hatten, in der das Bayerischen Innenministerium seinen erklärten Willen, den Kurden Fariz Simsek unbedingt in den Zugriff des türkischen Staates abzuschieben, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Hillenbrand, man habe die Wohnungstür aufbrechen müssen, weil doch Selbstmordgefahr bestanden hätte. Daß genau das aber ein gewichtiger Grund sein müßte, Menschen nicht abzuschieben, dieser Logik verschließen sich Beckstein und Untergebene tunlichst. Es könne sonst jeder mit Selbstmord drohen. Man kann durch schnellen Einsatz von Polizei in Verbindung mit "ärztlicher Behandlung" da aber bekanntlich - wie in Frankfurt bereits mehrfach geschehen - einen Menschen so lange "ruhig stellen", daß er die Ausweisung und den Flug in die Türkei übersteht. Was dann folgt, wäre ja sozusagen Zuständigkeitsbereich der Türkei. Der Arzt war bei dem Sturm auf das Asylbewerberwohnheim auf jeden Fall anwesend.Nun holt das Bayerische Innenministerium zum nächsten Schlag aus. Durch die permanenten Versuche, Fariz S. mit aller Gewalt abzuschieben - dreimal konnte das erst tatsächlich in letzter Minute auf dem Flugplatz verhindert werden - und durch die zwischenzeitliche Inhaftierung des Vaters sind die Kinder der Familie schwer gesundheitlich geschädigt: Angstträume, Eßstörungen und lebensbedrohlicher Gewichtsverlust sind die Folgen, die z.Z. in der Augsburger Kinderklinik Vincentinum behandelt werden - voraussichtlich noch bis zum 28. April.In dieser Situation hat das Innenministerium gegenüber der SZ (10.4.95) erklärt, die vier und drei Jahre alten Kinder und ihre Mutter seien "vollziehbar auslieferungsfähig". Zitat: "Der Sprecher des Ministeriums ließ keinen Zweifel an der Absicht der Behörden, den Aufenthalt der kurdischen Familie in Deutschland endgültig zu beenden, notfalls auch ohne den untergetauchten Vater. Auch ein derzeit letztinstanzlich noch nicht entschiedenes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach, das möglicherweise auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch einmal beschäftigen wird, ist für die Innenbehörde kein Hinderungsgrund, die Abschiebung zu vollstrecken. Nach dem neuen Asylverfahrensgesetz gilt allgemein, daß der Abschluß solcher Verfahren auch vom Ausland her betrieben werden kann." (SZ 10.4.95).Am 11. April meldete auch die AZ, daß etwas faul ist: Mit ihrem Vorgehen gegen die Familie Simsek schade das Bayerische Innenministerium dem Ansehen der Bundesrepublik.Amnestie International (ai) hat den Fall Fariz Simsek der Europäischen Menschrechtskommission vorgelegt, damit er, nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel in der BRD, vor dem Europäischen Gerichtshof weiterverfolgt werden kann. Fariz Simsek wurde vor seine Flucht in der Türkei nachweislich schwer gefoltert. Jetzt muß verhindert werden, daß er wiederum in die Hände seiner Folterer ausgeliefert wird. Man muß sich aber auch klarmachen, daß für ihn und seine Familie in Bayern die Vorstufe dieser Hölle praktiziert wird.-`(Aus: Münchner Lokalberichte)

Algerier im HungerstreikKassel. Wie erst jetzt bekannt wurde, befanden sich in der Kasseler Justizvollzugsanstalt Wehlheiden in der Woche vom 13.17. März sieben algerische Häftlinge im Hungerstreik. Sie protestierten damit gegen ihre Haftsituation mangelnde Kontaktmöglichkeiten zu ihren AnwältInnen und ihre drohende Abschiebung. Zur Zeit befinden in Kassel 41 Menschen in Abschiebehaft. Dort hatten algerische Abschiebehäftlinge bereits im Juli 1994 revoltiert. (Aus junge Welt vom 22.3.1995)

Weg mit denAbschiebeknästen!Hamburg. Am Samstag, den 8.4.95, hat sich der togoische Flüchtling Gibriel C. im Unfängnis Holstenglacis das Leben genommen. Er saß dort zwei Tage in Abschiebehaft. Daß er nur noch diesen Weg sah und den Tod der Abbung nach Togo vorzog, macht uns traurig und läßt erahnen, wie verzweifelt er war und wieviel Angst er hatte.Der Selbstmord von Gibriel C. (sein Nachname wurde nicht bekanntgegeben) zeigt wieder einmal auf tragische Weise, wohin die menschenverachtende Politik der Abschiebung Menschen treibt. Angst vor Abschiebung und die Zustände in der Abschiebehaft sind in diesem Land Alltagsrealität für Flüchtlinge.Maßnahmen wie Telefonierverbot, Streichung des Hofgangs, Verhinderung von Kontaktaufnahme mit Menschen außerhalb des Knastes, Strafverlegungen und vieles mehr sind in Abschiebeknästen alltäglich. Doch Repressionen gegen Flüchtlinge fangen nicht erst im Abschiebeknast an.Wem es überhaupt gelingt, die abgeschotteten Grenzen Europas zu passieren, den/die erwartet vom ersten Tag an ein System rassistischer Ausgrenzung. Zwangsunterbringung in Sammellagern, Verteilung in andere Bundesländer und Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind nur einige Stichworte, die die Politik gegenüber Flüchtlingen markieren.Selbstmorde sind die Eskalation dieser Abschiebepolitik. Sie werden bewußt in Kauf genommen. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Selbstmorde in deutschen Abschiebeknästen u.a.- Im Oktober 1993 erhängte sich der Angolaner Daniel Lopes in Trier.- Im November 1993 sprang ein Abschiebehäftling in Schwandorf vor seiner Abschiebung vor einen Zug.- Im Dezember 1993 erhängte sich der Nigerianer Emmanuel Ehi in der JVA Regensburg.- Im Juni 1994 nahm sich ein Abschiebehäftling in Volksstedt bei Eisleben das Leben.- Im März 1995 erhängte sich ein äthiopischer Gefangener in der JVA Würzburg.Selbstmord ist die Folge der psychischen und physischen Zerstörung.

Knast ist ein System der Demütigung und Demoralisierung in kleinen Schritten.Es ist unmöglich, sich ständig und gegen jede Schikane zu wehren. Bei Besuchen von Abschiebegefangenen bekommt man einen Eindruck davon, wie das Ausgeliefertsein und die Isolation Menschen verzweifeln lassen und zerstören.Protestaktionen - von Sich-Weigern, zurück in die Zelle zu gehen, bis zum Inbrandsetzen der eigenen Zelle - sind alltäglich, aber werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Im größten Abschiebeknast der BRD, im nordrhein-westfälischen Büren, gab es allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres drei solcher Brandlegungen, wobei die Flüchtlinge die Gefährdung der eigenen Gesundheit in Kauf nehmen.Das Ziel der herrschenden Politik, Abschiebehaft und Abschiebungen still und leise, unbemerkt von der Öffentlichkeit, zu betreiben, darf nicht aufgehen.Wo immer es möglich ist, muß diese Isolierung durchbrochen und Öffentlichkeit hergestellt werden. Der Selbstmord des togoischen Flüchtlings muß Anlaß sein, sofort die Praxis der Abschiebehaft aufzuheben und alle Abschiebegefangenen freizulassen.Schon kleine Aktionen der Solidarität stärken den Gefangenen den Rücken.Sofortiger Abschiebestop nach Togo!Wir rufen auf zur Kundgebungam Freitag, den 14.4.95, 14.00 Uhr, vor demUntersuchungsgefängnis Holstenglacis.(An dieser Kundgebung beteiligten sich über 150 Menschen - Red.)(Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg)

Brutales Urteilwg. MeutereiKassel. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat das Kasseler Landgericht einen 22jährigen Algerier zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, der an der Revolte von Abschiebehäftlingen im letzten Jahr beteiligt gewesen sein soll. Schon im Dezember sind zwei 19jährige Algerier zu Jugendstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. 18 Monaten verurteilt worden. (nach: FR, 7.4.)

Haftbefehl gegenUrsel Quack aufgehobenSaarbrücken. Am 7.4.11995 hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Ursel Quack auf Antrag ihres Rechtsanwaltes und nach Rücksprache mit der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Seine Begründung: Es sei nicht mehr von Fluchtgefahr auszugehen.Der Haftbefehl war am 21.11. 1994 außer Vollzug gesetzt worden mit der Auflage, sich jeden Montag beim Landeskriminalamt zu melden. Diese Meldepflicht entfällt nun.Die Ermittlungen nach @129a gehen weiter. Der "Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" sei aufgrund der bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen verdichtet worden.

Kirchliche Beobachter fordernZusammenlegungLimburg. Gisela Wiese, Vizepräsidentin von Pax Christi, Pfarrer Hubertus Janssen, Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie, und Hanno Heil, Persönlicher Referent des Limburger Bischofs Franz Kamphaus, nehmen derzeit als Beobachter am Prozeß gegen Birgit Hogefeld vor dem Frankfurter OLG teil. In einer Stellungnahme forderten sie am 7.4. die "die Zusammenlegung von RAF Gefangenen, die dies wünschen". "Schon vor zwei Jahren", so schreiben sie, "hat Bischof Franz Kamphaus in einem Interview erklärt, daß es ihm dringlich erscheint, den Inhaftierten aus der RAF zu ermöglichen, über Fragen, die sie beschäftigen, miteinander und mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu sprechen Es geht uns nicht darum, für eine bestimmte Gruppe von Inhaftierten Sonderbedingungen zu fordern. Vielmehr möchten wir, daß das, was über Jahre und bis heute durch besondere Haftbedingungen versäumt wurde, endlich ermöglicht wird. Die Aufarbeitung der eigenen Lebensgeschichte und die Entwicklung von Zukunftsperspektiven setzt die Möglichkeit zum Gespräch voraus. Die Zusammenlegung darf deshalb nicht an die Erwartung eines bestimmten Ergebnisses gebunden werden. Wir verbinden mit einer Zusammenlegung jedoch die Hoffnung auf eine emanzipatorische Entwicklung, während die lebenslange Freiheitsstrafe in unseren Augen nur eine institutionalisierte Perspektivlosigkeit ist. Sie wird deshalb von uns abgelehnt."Die kirchlichen Prozeßbeobachter nehmen noch zu einer weiteren Frage Stellung; sie kritisieren, "daß es bis heute nicht gelungen ist, die Geschehnisse im Verlauf der Festnahme von Birgit Hogefeld in Bad Kleinen, bei denen der Polizeibeamte Newrezella und der wegen Terrorismus gesuchte Wolfgang Grams ums Leben kamen, befriedigend und glaubwürdig aufzuklären."

Sofortige Freilassungvon Orhan!Berlin. Das Antifasist Genclik-Komitee teilt mit, daß ihr Freund und Genosse Orhan Ulusal seit dem 14.3.95 in Haft ist. Er war per internationalem Haftbefehl wegen "gemeinschaftlichen Mordes, versuchten Mordes und Körperverletzung" gesucht, die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn und andere im sog. Kaindl-Prozeß Anklage erhoben. Obwohl der Prozeß die Konstruktionen des Staatsschutzes zum Platz gebracht hat und es deutlich geworden war, daß es keine direkte Beteiligung von Orhan an der Aktion im Restaurant, bei der der der Nazi Kaindl ums Leben gekommen war, gegeben hat, wurde sein Haftbefehl nicht aufgehoben. Nach anderthalb Jahren auf der Flucht hat er sich dem Haftrichter gestellt, er wurde sofort in Haft genommen. Das Antifasist Genclik-Komitee fordert die sofortige Freilassung von Orhan und ruft alle AntifaschistInnen auf, Orhan nicht alleine zu lassen, sondern gemeinsam eine starke Solidaritätsbewegung aufzubauen!Orhan freut sich über viel Post!Orhan Ulusal, BuchNr. 1280/95, UHA Moabit, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin

Einreiseverbot nachÖsterreichWien/Berlin. Am 9.4.95 sollte im antifaschistischen Ernst-Kirchweger-Zentrum in Wien eine länger geplante und öffentlich angekündigte Informationsveranstaltung der Broschürengruppe stattfinden. Dort sollte die Broschüre Triple oppression & bewaffneter Kampf vorgestellt werden. Ein befreundeter linker Buchhändler wollte auf der Veranstaltung Materialien für die politische Debatte vorstellen. Wir haben unsere Post- und Kontaktadresse bei ihm, gehören aber nicht zu den Ladenbetreibern und hatten keine Kenntnis von den vom Buchhändler mitgeführten Gegenständen.Die Kontakte zwischen GenossInnen aus verschiedenen Ländern scheinen für die herrschenden Imperialisten in der BRD und Österreich eine Gefährdung ihrer bürgerlichen Ordnung. Am Grenzübergang Achleiten bei Passau wurden der Genosse von der Broschürengruppe und der Buchhändler am 8.4.95 elf Stunden festgehalten. Dem Buchhändler wurden dabei 88 Posten beschlagnahmt, u.a. sämtliche Exemplare der Broschüre Triple oppression & bewaffneter Kampf, die auf der Veranstaltung vorgestellt werden sollte, sowie u.a. Gassprays und Elektroschocker. Schließlich wurde beiden die Einreise verweigert und ein einjähriges Einreiseverbot verhängt. Zwischenzeitlich machte der Staatsschutz in der Wohnung des Genossen eine Hausdurchsuchung wegen "Verstoß gegen das Waffengesetz".Mit diesen Maßnahmen verhinderte der Staatsschutz die Debatte zwischen GenossInnen aus Wien und Berlin. Wir sind nicht überrascht über die Maßnahmen des imperialistischen Staats, aber unsere Freiheitsrechte, die dieser Staat proklamiert und regelmäßig verletzt, werden wir verteidigen. Wir werden Mittel und Wege finden, um die verhinderte Diskussion nachzuholen, und rufen alle auf, sich von der Repression nicht einschüchtern zu lassen. Die Broschüre Triple oppression & bewaffneter Kampf kann mittlerweile in zweiter Auflage für 10 DM bestellt werden über: Broschürengruppe, c/o Kopierladen M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin.Die revolutionäre Debatte organisieren!(Presseerklärung der Broschürengruppe)

Das Auslieferungsverfahren

gegen Benjamin Ramos Vega

Benjamin, der mit internationalem Haftbefehl wegen "Unterstützung" der ETA gesucht wurde, ist am 28.1.95 in Berlin festgenommen worden und sitzt seitdem in Moabit in Isolationshaft. Ein Auslieferungsbegehren des spanischen Staates liegt vor, das Verfahren läuft seit dem 9.3.95 vor dem Berliner Kammergericht (siehe Angehörigen Infos 165, 166).Am 3.4.1995 wurde Benjamin zu einer Anhörung vor das Amtsgericht Tiergarten geladen. Die Anhörung war nicht öffentlich. Anwesend waren Benjamins Berliner Anwältin Petra Schlagenhauf und die beiden baskischen AnwältInnen Inigo Elkore und Jone Goirizelaia Ordorika. Nach der Personalienbefragung wurde das Auslieferungsbegehren verlesen und übersetzt. Benjamin werden darin "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" (ETA) sowie "Lagerung von Kriegswaffen" (ein Maschinengewehr) und "Sprengstoffbesitz" vorgeworfen. Das Strafmaß für "Zusammenarbeit" beträgt sechs bis zwölf Jahre. Anschließend wurde Benjamin gefragt, ob er Aussagen machen will bzw. ob er etwas gegen seine Auslieferung einzuwenden hätte. Die AnwältInnen übergaben daraufhin dem Gericht einen umfangreichen Schriftsatz, in dem zum einen die systematische Folter und die menschenveraachtenden Haftbedingungen der politischen Gefangenen im spanischen Staat dokumentiert sind und zum anderen klargestellt wird, daß das gesamte Verfahren gegen Benjamin auf den unter der Folter erpreßten Aussagen von Pipe beruht. Pipe (Felipe San Epifanio San Pedro) war im April 94 unter dem Vorwurf "Mitgliedschaft in der ETA" in Barcelona festgenommen und fünf Tage lang von der Guardia Civil gefoltert worden. Als er dem Haftrichter vorgeführt wurde, widerrief er alle Aussagen und erklärte, daß er gefoltert worden sei.Der für das Verfahren zuständige 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin sah sich daraufhin gezwungen, beim Auswärtigen Amt in Bonn um eine Stellungnahme zu bitten. Das Gericht wird nicht entscheiden, bevor sich das Außenministerium dazu geäußert hat, ob Benjamin im Falle seiner Auslieferung Folter droht. Daß sich das Gericht mit der Folter im spanischen Staat auseinandersetzen muß, ist ein kleiner Erfolg, weil es die Möglichkeit öffnet, sowohl auf öffentlich-politischer wie auch auf juristischer Ebene weiteren Druck auf das Gericht durch die Thematisierung der Folter auszuüben.Benjamin hat inzwischen einen Asylantrag gstellt, der ebenfalls mit der systematischen Folter im spanischen Staat begründet ist. Der Antrag wird allen Erfahrungen gemäß abgelehnt werden, da das EG-Mitglied Spanien entgegen den Einschätzungen von amnesty international und des UNO-Sonderbeauftragten für Folterangelegenheiten von der BRD als "verfolgungsfreies Herkunftsland" eingestuft wird.Das Verfahren wird nach der Stellungnahme des Außenministeriums mit einem Schriftwechsel zwischen den AnwältInnen und dem Kammergericht weitergeführt. Wenn das Kammergericht über die Rechtmäßigkeit des Begehrens entschieden hat, trifft das Bundesjustizministerium die endgültige, politische Entscheidung über die Auslieferung.Am 2.4. und 4.4. fanden in Berlin und Hamburg Solidaritätsveranstaltungen statt, die mit 100 bzw. 60 Leuten gut besucht waren. Am 7.4. wurde auf einem "baskischen Abend" in Köln über die Situation von Benjamin informiert. Ebenfalls am 7.4. war in Berlin ein Soli- Konzert mit drei Bands und ca. 100 BesucherInnen. Am 11.4. fand eine Kundgebung mit ungefähr 50 Leuten gegen die Auslieferung von Benjamin vor dem Knast in Moabit statt. Es gab viel Musik sowie Redebeiträge in deutsch, spanisch und katalanisch. Obwohl Benjamin nur ein Fenster zum Innenhof hat, konnte er das meiste verstehen und hat sich sehr gefreut. Am 15.4. gab es im Rahmen des Autonomie-Kongresses eine kleine Veranstaltung mit einer Genossin von der katalanischen "Koordination Usola gegen die Folter" und dem Anwalt der in Barcelona im Zusammenhang mit Benjamin verhafteten GenossInnen Concha Casado und Juan Carlos Maya. Am 28.4. wird in Nürnberg eine weitere Infoveranstaltung organisiert.In Barcelona fand nach der Verhaftungswelle gegen elf katalanische GenossInnen im Februar/März (siehe Angehörigen Info 166) am 10.4. eine Veranstaltung "gegen die Folter und die Repression! Weg mit dem Antiterrorismusgesetz!" statt. Über 50 Organisationen hatten dazu aufgerufen, über 400 Leute kamen zu der Veranstaltung in der Universität - eine der größten der letzten Jahre. Dort wurde auch über die Situation von Benjamin und die Solidaritätsaktionen in der BRD berichtet. In Barcelona haben sich Solidaritätskomitees für die festgenommenen GenossInnen, denen wie Benjamin auch "Unterstützung der ETA" vorgeworfen wird, gegründet. Angesichts der Repression und der ständigen Verhaftungsdrohung gegen alle, die sich in Katalonien mit dem baskischen Befreiungskampf solidarisieren, ein wichtiger Schritt. Eines dieser Komitees schrieb: "Wenn wir mehr Mut hätten, den wir nicht haben, dann würden wir alle auf die Straße gehen, und wie viele MexikanerInnen gerufen haben: Wir sind alle Marcos!, würden wir rufen: Wir sind alle Agurtzane! Wenn wir mehr Mut hätten, den wir nicht haben, dann würden wir verstehen, daß sie ein Kommando ausheben mußten, egal ob existent oder nicht. Wenn wir mehr Mut hätten, den wir nicht haben, dann würden wir verstehen, daß die Gal ihnen zuviel Gestank verbreitet, aber wir haben nicht genug Mut - noch nicht!" Agurtzane Eskerra war Ende Februar wegen "Mitgliedschaft" im Comando Barcelona der ETA in Barcelona festgenommen und schwer gefoltert worden. Bei ihrer Haftprüfung mußte sie von zwei Bullen gestützt werden, weil sie nicht mehr selbst gehen konnte.

Am 22.5. wird Benjamin 33 Jahre alt. Schickt ihm massenhaft Geburtstagskarten! Die Post geht relativ problemlos rein, wenn sie in deutsch geschrieben ist oder in spanisch mit beigelegter vereidigter Übersetzung.Adresse: Benjamin Ramos Vega, Alt- Moabit 12a, 10559 BerlinWeitere Informationen beim: Solidaritätskomitee, c/o Palästinabüro, Wilhelmstr. 9, 10963 Berlin, Tel/Fax 030/2518539

50. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Rede von Emil Carlebach am

9. April in Buchenwald

Auf der Kundgebung in Buchenwald am 9. April hielt Emil Carlebach eine Rede, die wir im folgenden dokumentieren.

Wir trauern um mehr als 60000 Kameraden, Väter, Brüder, Söhne, die hier auf dem Boden dieses KZ ermordet wurden. Durch Deutsche.Wir trauern um weitere Zehntausende, die von hier aus nach Auschwitz, nach Dora, auf Todesmärsche geschickt wurden. Durch Deutsche.Aber wir als deutsche Antifaschisten sind stolz darauf, daß wir in unbeugsamen Widerstand 21000 Kameraden aller Nationalitäten vor der Ermordung retten konnten, unter ihnen 3000 jüdische Menschen, 903 hilflose Kinder, die wir vor den Bestien schützen konnten, die sich unsere "deutschen Landsleute" nennen, und die sich im Zuge des Kalten Krieges wieder als nützlich für eine zukünftige Barbarei anbieten konnten.Es gibt und es gab zweierlei Deutsche. Kein Mensch hätte in Buchenwald umkommen müssen, wenn uns nicht 1933 die angeblichen Demokraten der Weimarer Republik feige und verräterisch im Stich gelassen hätten. Die Minister und Abgeordneten, die Richter, Staatsanwälte und Beamten, die Offiziere und Polizeichefs - zu 99% hatten sie nur eines im Sinn: Dabei zu sein, mitzumachen, wenn die Beute verteilt wurde.Sie sind weiter "ehrenwerte deutsche Wirtschaftsführer". Sie sitzen im Wirtschaftsrat von Parteien, die sich demokratisch nennen. Sie heben die Hand nicht mehr zum Hitlergruß, sondern nur noch zum Kassieren ihrer blutbesudelten Dividenden.Und die Herren Offiziere, die in Ost und West Dörfer und Städte zerbombten? Die Frauen und Kinder unter den Trümmern und in den Flammen ihrer Wohnstätten qualvoll umkommen ließen? Die Geiseln an die Wand stellten, und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit nach Auschwitz, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau schleppten?Sie haben die neue Wehrmacht aufgebaut - nach zwei Weltkriegen zum drittenmal. Sie beziehen Pension und tragen ihre HitlerOrden weiter, denn sie haben ja "wohlerworbene Ansprüche" an den Staat, der schon wieder dabei ist, seine jetzige Wehrmacht weltweit einzusetzen. Weltweit!Nein, das haben wir nicht gewollt, als wir 1945 hier auf dem Appellplatz den Schwur leisteten, nicht zu ruhen, bis der Letzte der Schuldigen vor den Richtern der Völker steht. Und eine Welt des Friedens und der Freiheit aufbauen zu helfen.Es sah ja zunächst so aus, als ob unser Schwur in Erfüllung ginge: zehn Jahre lang existierte Deutschland ohne Armee. Das Grundgesetz von 1949 kannte keine deutschen Soldaten. Die Konzerne sollten aufgelöst werden, die Nazi Partei wurde verboten. Ihre Helfershelfer interniert.Auch hier in Buchenwald wurden die Verdächtigen in denselben Stacheldraht eingesperrt, hinter dem zuvor 60000 unserer Kameraden umgekommen waren.Aber dann setzte "die Wende" ein. Das war lange vor 1989: Der Mann, der das Handbuch für Auschwitz und den Holocaust geschrieben hatte, Herr Globke, wurde der Mann, der den Staatsapparat in Westdeutschland aufbaute und seine alten Freunde wieder in Amt und Würde brachte.Ein Altnazi, der von den Amerikanern zwei Jahre lang interniert worden war, wie die Russen hier andere internierten, der Altnazi Kiesinger, wurde gar Bundeskanzler, Chef der Regierung des Staates. Und es wären noch viele Namen zu nennen.Die Antifaschisten wurden wieder ausgegrenzt, verleumdet, verfolgt. Die aber, die nach 1945 auf Alliierten Beschluß interniert worden waren, die sollen nun zu "Märtyrern der Nation" hochstilisiert werden.Das traf nicht nur uns, die Masse der unbekannten Naziopfer. Auch der Bundeskanzler Willy Brandt, Friedensnobelpreisträger, wurde im Wahlkampf durch "demokratische" Konkurrenten als "Landesverräter" beschimpft, weil er die Uniform eines von den Nazis vergewaltigten Landes getragen hatte.Der Leiter der "politischen Abteilung" von Buchenwald, also der GestapoChef des KZ, SSHauptsturmbannführer Leclaire, wurde Kriminalbeamter in Düsseldorf. Der berüchtigte Rapportführer Strippel, dessen Blutspur sich von Buchenwald aus durch Polen und Holland zieht, bis er am Schluß noch in Hamburg jüdische Kinder an Heizungsrohren aufhängen ließ dieser Mann wurde zunächst tatsächlich verurteilt - und dann, weil seine Strafe angeblich "zu hoch" gewesen sei, mit 125000 Mark "entschädigt".Der Mörder Ernst Thälmanns, der SSStabscharführer Otto, wurde freigesprochen - und wurde Religionslehrer!Und die Giftgasverbrecher? Die Blutsäufer, die aus unserer Sklavenarbeit Millionen und Abermillionen scheffelten? Die IG Farben? der SiemensKonzern? Die Flick und Krupp, die Deutsche und die Dresdner Bank, und wie sie alle hießen und heißen?Sie sind reich und reicher geworden an unserer Sklavenarbeit! An den Goldzähnen, die sie unseren Vätern, Brüdern und Söhnen haben ausreißen lassen! An den Frauenhaaren, die sie den im Gas der IG Farben erstickten Müttern, Schwestern, Töchtern haben abschneiden lassen! Wenn die Herren Professoren heute Täter suchen, dort könnten sie sie finden.Und natürlich paßte diese Gedenkstätte, die das Volk der DDR errichtete, dieses Mahnmal des Widerstands, der Selbstbefreiung der Antifaschisten, nicht in diese Atmosphäre. Nein: Die Internierten von 1945, die sollen "angemessen gewürdigt" werden.Wir aber, so darf es heute sogar gedruckt verbreitet werden, wir, die wir 21000 Opfer der Nazis gerettet haben; wir, die wir 903 Kinder beschützt und vor der Gaskammer gerettet haben, wir hätten doch mit der SS zusammengearbeitet!?Warum diese dreiste Lüge? Die Erklärung ist einfach: Es soll vergessen gemacht werden, wer tatsächlich mit den Verbrechern und ihrem Terrorregime zusammengearbeitet - bis fünf Minuten nach zwölf - zusammengearbeitet hat: Die Generäle und Offiziere, die Beamten und Richter, die Polizeichefs und Staatsanwälte. Sie waren Stütze und Träger des Regimes.Und wenn es bisher nicht gelungen ist, diese unsere Gedenkstätte zu liquidieren, aus ihr eine NaziWalhalla zu machen, dann danken wir das vor allem Euch, die Ihr in aller Welt, in USA wie in Frankreich, in Israel wie in Dänemark, in Belgien, Holland wie hier in Deutschland selbst, in kameradschaftlicher Solidarität mit uns diese unsere Gedenkstätte gegen alle Anschläge verteidigt habt., Und so soll es auch bleiben.Morgen oder übermorgen seid Ihr wieder zuhause; aber laßt nicht nach in Eurer Wachsamkeit. Laßt Euch durch schöne Worte nicht beruhigen. Unser Schwur gilt heute wie vor 50 Jahren:"Für eine Welt des Friedens und der Freiheit". Zu Frieden und Freiheit aber gehört die Tradition des Kampfes gegen den Faschismus, gegen Antisemitismus, Rassenhaß, Militarismus und Herrenmenschentum. In diesem Kampfe waren wir vereint, in diesem Kampfe bleiben wir vereint. Denn es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder.

Emil Carlebach ist Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald Dora und Kommandos

Kundgebung gegen Verdrängung und Verfälschung der Geschichte

Die Todesmaschine in Preungesheim

"Jeden Tag fanden Hinrichtungen statt. Wir waren in strenger Einzelhaft in einem Raum, in dem nichts war als eine dünne Matratze auf dem Boden, kein Stuhl, kein Tisch, kein Schränkchen, nichts, gar nichts. Wir waren mit schwerem Eisen an Händen und Füssen gefesselt, von denen wir nicht einmal zum Essen befreit wurden und die jeweils für die Nacht noch besonders fest zugeschraubt wurden, fünf Monate lang in meinem hohen Alter, jede Nacht die Henker zum Abholen zur Hinrichtung erwartend." Dies schrieb Alfred Kaufmann, ein Überlebender der Todeszellen von Preungesheim.1888 als Gefängnis für preußischkaiserliche Zucht und Ordnung in Preungesheim gebaut, diente es seitdem allen deutschen Regimen. Die Nazis hielten in dem "Straf- und Frauenjugendgefängnis" zwischen 1933 und 1945 rund 17000 Frauen und Männer gefangen. Sie bauten es zur zentralen Hinrichtungsstätte für Hessen aus.In Preungesheim wurden Todesurteile des "Volksgerichtshofes" und der Kriegsgerichte vollstreckt. Hier wurden Frauen und Männer aus Deutschland und aus den überfallenen Ländern ermordet. Zwischen 1938 und 1945 über 500 Hinrichtungen. Von mehr als 250 Menschen, die aus politischen Gründen ermordet wurden, sind die Namen bekannt.Hinrichtungsgründe hießen "Rassenschande", "Fahnenflucht", "Wehrkraftzersetzung", "Sabotage", "Landesverrat" Die erste Hinrichtung fand 1934 statt. Ermordet wurde der 20jährige Kommunist Josef Reitinger, an dem sich die Nazis für einen erschossenen SAMann aus dem antifaschistischen Kampf vor 1933 rächten. Das Gefängnis war Teil des Zwangsarbeitssystems des HitlerFaschismus: Die Gefangenen mußten in gefängniseigenen Werkstätten und umliegenden Betrieben zwangsarbeiten. Seit Kriegsbeginn fast ausschließlich für die Rüstungsproduktion. Betriebe wie Lurgi, MetallAG, Hartmann & Braun unterhielten sog. Außenlager, so daß nur ein Teil der Gefangenen am Abend zurück in das Gefängnis gebracht wurde.No Justice - No Peace! Ohne Gerechtigkeit - Keinen Frieden! Keiner der Mörder wurde zur Rechenschaft gezogen. Nicht der Gefängnisdirektor, nicht die Henker, nicht die Richter z.B. des Kriegsgerichts Darmstadt, die Verurteilte zu Dutzenden nach Preungesheim unter die Guillotine schickten. Die Polizisten, die beim Abtransport der Gefangenen vor den anrückenden Alliierten auf dem Aschaffenburger Bahnhof drei Gefangene durch Genickschuß ermordeten, wurden im August 1950 vom OLG Frankfurt freigesprochen.Aber 20 Jahre dauerte es, bis vor der Gefängnismauer überhaupt eine Plastik und ein Gedicht an die Verbrechen in Preungesheim erinnerten. Die Gestaltung ließ keine Schlüsse zu auf das, was dort passierte. Und weitere 30 Jahre vergingen, bis eine würdige Gedenkstätte im September 1994 eingeweiht wurde.Preungesheim ist noch das, was es immer war: ein Knast. Kein Knast wurde je geräumt, weil dort Verbrechen stattfanden. Sie sind Orte des Verbrechens. Die Gedenkstätte befindet sich vor dem Knast; drinnen erinnert keine Tafel an die ermordeten Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer.Knäste haben ihre eigene Kontinuität. Auch seit 1945 sind in Preungesheim Gefangene aus politischen Gründen inhaftiert. Nach dem Verbot der FDJ und KPD in den 50er Jahren und seit den 70er Jahren Gefangene aus den antiimperialistischen und sozialen Organisationen und Bewegungen. Also gerade diejenigen, in deren Entscheidung, den herrschenden Verhältnissen den Krieg zu erklären, die Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus und dem Widerstand gegen ihn zentrale Bedeutung hatte. Mit dieser bürgerlichen Ordnung, die Auschwitz zu verantworten hat und schon wenige Jahre nach Kriegsende erneut als imperialistischer Staat auf der Bühne war, sollte radikal gebrochen werden. Darum geht es auch heute noch.

Kundgebung gegen Verdrängung, Vergessen und Verfälschung der Geschichte!Wir werden mit dieser Kundgebung an den Kampf der Gefangenen in Preungesheim erinnern und von ihm berichten. Roter Faden ist die Notwendigkeit von organisiertem Widerstand gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Krieg, heute wie damals.5. Mai 1995, 17 Uhr - Gedenkstätte, Homburger Landstraße - an der Mauer des Frauenknastes(Quelle: CL-Netz)

Die süddeutsche Newroz-Delegation (17.-25.3.) berichtet

Hungerstreik in Konya (Kurdistan)

Im Gefängnis von Konya befinden sich zur Zeit ca. 250 Personen seit 34 Tagen (alle streikenden Häftlinge sind Kurden und Kurdinnen) im Hungerstreik. Angehörige der Häftlinge berichteten dem IHD in Ankara (türk. Menschenrechtsverein) von den unmenschlichen Haftbedingungen, dem besorgniserregenden Zustand der Hungerstreikenden und überbrachten deren Forderungen nach besseren Haftbedingungen bez. ärztlicher Versorgung, freier Pressewahl etc. Die Angehörigen befürchteten, daß es in den nächsten Tagen Hungertote unter den Streikenden geben könnte. Das Justizministerium reagierte bisher nicht auf den Forderungskatalog der Gefangenen und verweigerte ein Gespräch mit den Frauen. Die Medien verschweigen die Tatsache des Hungerstreiks bzw. berichteten erst heute, am 24.3.95, kurz darüber. Es wurde dort verbreitet, daß sich die Gefangenen erst seit 2 Tagen im Hungerstreik befänden.Die Frauen hoffen, über einen Rechtsanwalt des IHD doch noch mit dem Justizministerium sprechen zu können. Sie betonen, daß der einzige Grund für die Inhaftierung ihrer Söhne und Töchter ihre kurdische Idendität sei. Die meisten der Angehörigen sind Flüchtlinge aus den kurdischen Provinzen, die nach Adana weitergeflüchtet sind. Sie bekommen keinerlei staatliche Unterstützung. Einer der streikenden Häftlinge ist ein 1993 aus Deutschland ausgewiesener ehemaliger Asylbewerber, der nach seiner Rückkehr eine Zeitlang in Ruhe gelassen wurde und bei seiner Familie in Mersim lebte, dann aber ohne Angabe von Gründen verhaftet wurde. Der Vorsitzende des Behandlungszentrums für Folteropfer in Ankara betonte, daß jeder, der von der türkischen Polizei oder auch der politischen Polizei gesucht wird, mit Gefängnis und damit auch mit Folter rechnen muß. Vielleicht nicht sofort nach seiner Abschiebung aus der BRD, aber jedenfalls nach der Inhaftierung, die oft erst Wochen und Monate nach der Ankunft erfolge.Deshalb: Keine Auslieferung von Kurden, die sich nach deutschem Recht strafbar gemacht haben. Keine Abschiebungen in die Türkei. Für Aktivisten der mittlerweile in der BRD ebenfalls verbotenen PKK/ERNK kommt eine Ausweisung einem Todesurteil gleich.

Großbritannien: Kampagnefür ERNK-SprecherKani YilmazUnter der Losung "Verteidigt die Kurden - verteidigt die Menschenund Bürgerrechte in Britannien und Europa" ist in Großbritannien eine Solidaritätskampagne für den inhaftierten ERNKSprecher Kani Yilmaz und gegen die auch in diesem Land zunehmende politische Verfolgung von Kurdinnen und Kurden entstanden. Kani Yilmaz sitzt jetzt seit dem 26. Oktober 1994 in Großbritannien in Haft, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe fordert seine Auslieferung an die BRD, um ihm hier den Prozeß zu machen wg. angeblicher "Rädelsführerschaft" bei Anschlägen.Die Trägerinnen und Träger der Kampagne sammeln u.a. Unterschriften unter einen offenen Brief an den britischen Premier Major, in dem sie die Freilassung von Kani Yilmaz fordern.Bis Anfang April hatten 67 Abgeordnete des britischen Oberund Unterhauses und des Europaparlaments, 100 Unterstützer der "Kurdistan Solidaritäts Kampagne" und fast 3000 Kurdinnen und Kurden, die in Großbritannien im Exil leben, den Brief unterzeichnet. Wer die Kampagne unterstützen will oder sonstige Informationen sucht, wende sich an:Kurdistan Information Centre,10 Glasshouse YardLondon EC1A 4JNTelefon: (Vorwahl für Großbritannien nicht vergessen!) 0712501315, Fax: 0712501317.(Aus: KurdistanRundbrief, Nr. 8, Jg. 8, 20.4. 1995)

Hungerstreikerklärung vonKurdInnen in VerviersVerviers, Belgien. Ende März informierte "Ein Loch in der Zensur" aus Aachen über einen zum damaligen Zeitpunkt über 20 Tage andauernden Hungerstreik von KurdInnen, die laut Lokalradio ins Krankenhaus eingeliefert worden waren. Ihre Hungerstreikerklärung lautete:"Wir, Kurden aus Kurdistan, haben einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Wir werden unsere Aktion weiterführen, bis die belgische Regierung unseren Ansprüchen Rechenschaft trägt, darunter: 1. Wiederzuerkennung unseres Flüchtlingsstatus; 2. Wir wollen, daß der schmutzige Krieg, der gegen Kurdistan geführt wird, ein Ende findet. Währenddessen fordern wir, daß unsere Probleme noch einmal betrachtet werden, daß uns die Sozialhilfe zugestanden wird und daß sie den Familien wieder gewährt wird, welchen sie entzogen worden war; 3. Wir fordern, daß unsere Familien nicht mehr mit Ausreise bedroht sein sollen und alle polizeilichen Verfolgungen aufhören. Diese Aktion und die Forderungen sind einstimmig entschieden worden. Alle Demokraten, Sozialisten, Humanisten, Verteidiger der Menschenrechte sind aufgerufen, die Solidarität zu üben und zu verfechten. Das Streikkomitee."

Argentinien: Mörder inUniform können ruhig schlafenDie Mörder in der Armee können beruhigt sein. Präsident Carlos Menem hat erneut die Empörung der Menschenrechtsgruppen provoziert, indem er den im Ruhestand lebenden Korvettenkapitän Adolfo Scilingo aus der argentinischen Marine verstoßen hat. Scilingo hatte über die Morde an politischen Häftlingen unter der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 berichtet. Lebende Gefangene wurden aus Marineflugzeugen über dem Meer und über Flüssen in den Tod geworfen. Es ist nicht das erste Mal, daß Menem sich weigert, die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Anfang November 1994 gratulierte er den Militärs, die Gruppen der Linken während der Diktatur ausgelöscht zu haben. (nach: Poonal vom 18.4.)

Karibik: Wiedereinführung der TodesstrafeDas Henken von drei Menschen, die wegen Mordes verurteilt waren, auf den Antilleninseln San Vincente & Granadinas war keine gute Nachricht für die Menschenrechtsorganisationen der Region. Das "Vorbild" lieferte ein ähnlicher Fall in Trinidad und Tobago, wo im Juli 1994 ein wegen Mordes Verurteilter aufgehängt wurde. Jamaica führte die Todesstrafe im Januar wieder ein. Diese ist in 30 Ländern der Karibik gültig, war aber fast 20 Jahre lang nicht angewendet worden. (ebenda)

Kolumbien: Morde anStraßenkindernStraßenkinder sind nach wie vor häufig der Gewalt von paramilitärischen Gruppen ausgesetzt. Die sogenannte "soziale Reinigung", die Todesschwadrone gegen die Straßenkinder durchführen, ist in den letzten Jahren nach Regierungsangaben sogar noch gewachsen. Ein Bericht der Staatsanwaltschaft von Bogota zeigt, daß die Zahl der ermordeten Kinder in kurzer Zeit angewachsen ist. In der zweiten Jahreshälfte 1992 wurden 608 Kinder umgebracht. Im Vergleichszeitraum 1993 sind es 702 Kinder, und 1994 steigen die Morde in den letzten sechs Monaten des Jahres auf 757. Der Bericht kommentiert: "Das Schlimmste ist nicht nur das Ansteigen der Morde, sondern die Straffreiheit, die die Verbrechen umgibt." Das Kolumbianische Institut für die Familienfürsorge spricht von 4400 Straßenkindern in der Hauptstadt. (ebenda)

Irische Kriegsgefangene in britischen Knästen

Time To Go - Home!

"An die Gefangenen richten wir: Seid zuversichtlich, weil wir zuversichtlich sind. Wir werden nicht ruhen, ehe alle von Euch zuhause sind." Das sind die Worte von Mairead Ni hAdmaill, Frau des republikanischen Kriegsgefangenen (POW) Felim O hAdhmaill, der z.Zt. eine 25jährige Haftstrafe in Britannien absitzt.Trotz der mittlerweile sieben Monate andauernden Einstellung von Operationen seitens der IRA beharrt die britische Regierung als Antwort auf Saoirses Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen nach den Worten des britischen "Sicherheits"-Ministers John Wheeler auf: "Nun, ich kann ihnen abhelfen. Wir haben keine politischen Gefangenen." (Anm. d.Ü.: Das kommt uns irgendwie bekannt vor!!!)Am Ende jedes bewaffneten Konflikts wird allgemein anerkannt, daß eines der ersten anzugehenden Schritte die Freilassung von Gefangenen ist. Im Verlauf der letzten 25 Jahre Konflikt sind 60000 Menschen - also jede/r Zehnte aus der nationalistischen Bevölkerung - als Folge des Krieges im Nordosten Irlands eingeknastet worden. Mit Stand 1. Dezember 1994 gab es insgesamt 563 irische politische POWs in Knästen Irlands, Britanniens, der BRD und den USA. Es sind genau jene Gefangene in Knästen außerhalb Irlands, die ganz besonders zu leiden haben, denn die POWs und ihre Familien sind durch lange Entfernungen voneinander getrennt.Nach dem Ausbruchsversuch von fünf republikanischen Gefangenen und einem weiteren Gefangenen, Andy Russell, wurden einige von ihnen über fünf Stunden lang zusammengeschlagen. Gilbert McNamee und Liam McCotter wurden angegriffen mit der Folge, daß Liams Kopfwunde mit elf Stichen genäht werden mußte. Paul "Dingus" Magee wurde so lange zusammengeschlagen, bis er mit schwerer Gehirnerschütterung liegenblieb. Andy Russell, einziger Gefangener beim Ausbruchsversuch, der nicht in der IRA organisiert war, erlitt einen Bänderriß und Verletzungen im Gesicht, resultierend aus Schlägen, die innerhalb von fünf Stunden alle 10-20 Minuten stattfanden. Danach war er nicht mehr in der Lage, sich selbst anzuziehen.Andys Bruder beschreibt den Angriff: "Ich war ja schon drauf vorbereitet, ihm etwas zugerichtet gegenüberzutreten, doch nicht auf das, was ich mitansehen mußte. Einen Arm kann er überhaupt nicht mehr bewegen, halt wegen dem Bänderriß. Beide Augen sind völlig schwarz, in einem ist kein Weiß mehr zu erkennen, alles rot. Andy erzählte mir, wie er mit dem Gesicht auf den Zellenboden geworfen wurde, während sie seinen Kopf zurückrissen und ihn wiederholt ins Gesicht traten."Zur Zeit werden die Gefangenen in Belmarsh 23 Stunden lang in Einzelisolationshaft gehalten, entweder nackt oder dazu gezwungen, Knastkleidung zu tragen; sie müssen Mund- und Nacktkörperdurchsuchungen über sich ergehen lassen und bekommen Besuche verweigert, weil die Behörden darauf bestehen, daß es überwachte sind.Nach einem Brief der POWs vom März 1995 wird ihnen ihr zustehendes Recht auf täglich eine Stunde Sport verweigert. Die Gefangenen beschreiben ihre "Mahlzeiten" als "nicht angemessen, kalt, in dreckigen Schalen serviert, das ständig Kotzen verursacht". Vitaminzusätze gibts nicht mehr, und den Gefangenen wurde der Zutritt zu Toiletten- und Reinigungsutensilien untersagt. Angehörige der Gefangenen erklärten, all diese Faktoren haben eine extrem stressige und ungesunde Atmosphäre erzeugt.Angehörige Liam McCotters und Danny McNamees, denen nach einer Serie von Hinauszögerungen endlich vergangene Woche der Besuch genehmigt wurde, erklärten, sie seien über den Zustand der zwei Gefangenen schockiert, beide hatten Gewicht verloren und litten unter Hautentzündungen und Magenbeschwerden. Sorgen muß sich mensch auch um Dingus Magee machen, der seit geraumer Zeit nun nicht mehr außerhalb seiner Zelle gesehen worden ist. Während einer jüngst stattgefundenen "Razzia" wurde Magee von einem "Spür"-Hund angefallen. Magee trägt nur eine Decke und hat sein "Essen" an die Zellenwände geschmiert.Aufgrund dieser verschlimmerten Situation hat sich ein Mitglied der irischen Botschaft in London bereiterklärt, am Donnerstag (16.3.95) Belmarsh zu besuchen. Auch Labours Sprecherin i.S. NO-Irland, Marjorie Mowlam, hat bereits die Gefangenen besucht. Saoirse- Sprecherin Mairead hAdhmaill erklärte gegenüber AP/RN, Mowlams Besuch sei "eine willkommene Intervention, die die Dringlichkeit und Besorgnis der Lage unterstreicht".Weitere Entwicklung: Die republikanischen Gefangenen in Full Sutton fordern die Beendigung ihrer Inhaftierung in sog. "Special Security Units".In einer Red Action zugesandten Erklärung heißt es: "Die SSUs sind nicht, wie es einige Zeitungen ihren LeserInnen glauben machen wollen, 5-Sterne- Hotels. Es sind vielmehr die modernen Kerker des britischen Knastsystems, in die nicht mehr als 7 bis 8 Gefangene (größtenteils republikanische Gefangene) in total klaustrophobischen Bedingungen zu jeder Zeit eingesperrt sind.In all den Jahren, während derer republikanische zusammen mit unpolitischen Gefangenen in diese SSUs zusammengesperrt worden sind, haben sie um Konzessionen gekämpft und diese gewonnen, um ihre Einknastung menschenwürdiger zu gestalten. Wir republikanische Gefangene in der SSU Full Sutton wissen jedoch jetzt, daß die SSUs unmenschlich sind und unsere körperliche und geistige Gesundheit schädigen; wir haben aus diesem Grund die Knastverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, daß wir es nicht länger hinnehmen, in diesen SSUs eingesperrt zu sein.Mit dem 15.12.1994 haben wir unsere Zusammenarbeit in den SSUs zurückgezogen und fordern, aus den SSUs rausverlegt und bis zu unserer schlußendlichen Freilassung durch Amnestie in Knäste in Irland zurückverlegt zu werden."Die Gefangenen Full Suttons sind seit neuestem 23stündigem Einschluß unterworfen, nachdem ihnen erklärt wurde, man habe bei ihnen Brandsätze gefunden, ohne Beweise vorzulegen: Angesichts der Tatsache, daß darüber überhaupt nicht in den Medien berichtet wurde, hat es doch mehr was mit dem Herumbasteln des Regimes an einer Antwort auf die Forderungen der POWs zu tun denn mit den tatsächlichen "Funden".Den republikanischen Kriegsgefangenen Felim O hAdhmaill und Paddy Kelly in Full Sutton, die dort seit Weihnachten '94 in Einzelisolationshaft gehalten werden, ist jetzt erklärt worden, daß sie nur dann Besuche erlaubt bekommen, wenn sie Knastkleidung tragen. Gerry Mackin im Winson Green Knast (England) ist dasselbe aufgedrückt worden.Red Action hat an den vielen Protestkundgebungen vor Belmarsh und vorm Innenministerium der Brits teilgenommen, bei der sich für eine Beendigung der Brutalität und der sofortigen Umsetzung des "Ferrers Untersuchungsberichts" eingesetzt wurde, der die Verlegung der irischen Gefangenen zurück in die Sechs Grafschaften beinhaltet, damit sie näher bei ihren Familien sind.Auch haben wir unsere ganze Unterstützung für die kommende Gründung von Saoirse-Gruppen in Britannien angeboten: In Dublin, wo bereits Gruppen gebildet worden sind, sind unsere Mitglieder aktiv.Trotz des Gespürs bei vielen AktivistInnen für die Dringlichkeit der Freilassung der Gefangenen ist eines sicher: die Gefangenen selbst weigern sich, bei dem Prozeß der Herbeiführung einer Übereinkunft als billige Schachfiguren mißbraucht zu werden. Wie es ein POW, der in Britannien gefangengehalten wird, neulich einem Red Action-Mitglied gegenüber erklärte:"Ich kenne niemanden, der/die mit ihrer/seiner Strafe handeln und zukünftige Generationen zu dem korrupten Regime im Nordosten Irlands verdammen würde."(aus: Red Action, Issue No. 70, Spring 1995 und An Phoblacht/Republican News, 16.3.1995; Übersetzung: FreundInnen Irlands und Palästinagruppe Westberlin)

Anmerkung: Es ist ganz wichtig, weiterhin unsere Solidarität mit den POWs zu zeigen. Deswegen hat Red Action eine Reihe von Postkarten produziert, die die Amnestie für irische politische Gefangene! fordern. Wir bitten Euch alle, den POWs regelmäßig zu schreiben (Karte auf englisch und ein paar Briefmarken reichen!). 10 Postkarten zum Preis von 2,50ñ könnt Ihr unter folgender Adresse beziehen: RA, BM Box 37, London WC1N 3XX. Dazu bekommt Ihr eine Liste mit allen irischen POWs in Britannien.Selbiges gilt selbstverständlich auch für die in der BRD gefangengehalten POWs: Schreibt Ihnen! Adresse: Padraig Murray, Donncha und Poilin O'Cathain sowie Donna Maguire, z.Zt. OLG Celle, 4. Strafsenat, Schloßplatz 2, 29221 Celle.Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Erklärung eines irischen Gefangenen

"Gerechtigkeit

und Würde"

Während er als Dozent an der Universität von Central Lancashire lehrte, wurde Felim O hAdhmaill im Februar 1994 in einem Auto festgenommen, in dem sich angeblich Sprengstoff befand. Er wurde daraufhin wegen "Verschwörung zur Herbeiführung von Explosionen" angeklagt.Als der "Prozeß" im Oktober 1994 begann, weigerte sich Felim, das Gericht anzuerkennen, und argumentierte, daß er eine politische Geisel ist und deshalb als eine solche zu behandeln sei - und nicht vor ein Kriminalgericht zu stellen sei. Im Prozeß focht er nicht einen der "Beweise" an, die die Anklagebehörde präsentierte, und wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt.Felim sandte Red Action folgende Erklärung zu:"1958 wurde ich in England als Sohn eines Belfaster Vaters und einer Mutter aus Fermanagh (Grenzgrafschaft im Nordosten Irlands, Anm. d.Ü.) geboren, die aus Suche nach Arbeit nach England herübergekommen waren. Schon bald nach meiner Geburt kehrte meine Familie nach Irland zurück in die Community meines Vaters, in die Falls Road-Gegend West-Belfasts. Dort wuchs ich auf, ging zur Schule und verbrachte einen Großteil meines Lebens.Als ich sieben Jahre alt war, zog meine Familie in ein sowohl von ProtestantInnen wie KatholikInnen bewohntes Gebiet Nord-Belfasts. Dort lernte ich, was es heißt, ein "Fenian Bastard" (rassistisches britisches Schimpfwort für IrInnen im allgemeinen und RepublikanerInnen im besonderen, Anm. d.Ü.) zu sein: ich selbst war einer! Ich war elf, als die Pogrome von 1969 stattfanden, und es wurden praktisch alle meine FreundInnen aus ihren Häusern vertrieben (sie wurden angesteckt). Unser Haus wurde anfangs ausgenommen, weil wir am Rande der stärksten loyalistischen Konzentration lagen. Die folgenden Jahre waren durch Schläge und Einschüchterungen meiner Familie gekennzeichnet. Schließlich wurden wir gezwungen, die Gegend zu verlassen, und sie brachten uns in einem fremden Haus in der Bombay Street/West-Belfast unter. Ironischerweise hatten die Loyalisten diese Bombay Street im Verlaufe der Pogrome von '69 bis auf die Grundmauern niedergebrannt - AnwohnerInnen bauten sie wieder auf. Anfang der 70er Jahre zog meine Familie von dort nach Twinbrook am Rande von West-Belfast.Seit meiner frühen Kindheit bin ich immer politisch interessiert gewesen. Mein Vater war aktiver Gewerkschaftler, Sozialist und Republikaner, ich stamme aus einer großen Familie mit historischen Wurzeln im Belfaster Republikanismus. Im Alter von 12 Jahren las ich zum ersten Mal das Kommunistische Manifest. Für mich war es selbstverständlich, politisch aktiv zu werden, je älter ich wurde. Der Krieg und meine persönlichen Erfahrungen gaben die Impulse dazu.In Twinbrook wurde ich bei Sinn Fein aktiv. Ich wurde auch in anderen Community-Gruppen aktiv, die sich um Häuserfragen, Sozialhilfe, MieterInnenrechte etc. kümmerten, dazu in der Bewegung für die irische Sprache. Genau diese Kombination von Erfahrungen auf der Community-Ebene und dem Lesen prägte mein politisches Bewußtsein.Es war hier in Twinbrook, wo ich zum ersten Mal Bobby Sands traf und wir Freunde wurden. Sein Tod 1981 hatte eine tiefe Wirkung auf mich, so wie auf unzählige Tausende anderer Menschen auch. Die Leute beschuldigen RepublikanerInnen sehr oft, sie würden anderen Leid zufügen. Sie erkennen selten an, daß es die RepublikanerInnen und die größere nationalistische Community im Norden (Irlands, Anm. d.Ü.) sind, die sowohl als Folge des Konflikts wie des daraus resultierenden Kriegs am meisten gelitten haben. Der große Kummer über den Tod der zwei Kinder in Warrington ist nicht von dem zu unterscheiden, der durch den Tod von Carol Ann Kelly, Julie Livingstone, Majella O'Hare und unzähligen anderen erzeugt wurde, alles Kinder, die von britischen Soldaten in Irland ermordet wurden, keiner von ihnen ist jemals wegen dieser Morde angeklagt worden.Ich hab sehr viele Menschen gekannt, die als Folge des Krieges ermordet, verletzt oder eingeknastet worden sind. Niemand kann behaupten, daß ich nicht Frieden in Irland haben möchte. Ich will ihn für meine Kinder und für die Kinder meiner Kinder. Aber ich möchte auch Gerechtigkeit und Würde für sie."(aus: Red Action, Issue No. 70, Spring 1995; Übersetzung: FreundInnen Irlands und Palästinagruppe Westberlin)

Sofortige Freilassung aller irischen

politischen Gefangenen in der BRD

Vor dem Oberlandesgericht Celle sind vier IrInnen angeklagt wegen eines Bombenanschlags auf eine Kaserne der britischen Armee in Osnabrück 1989, den sie als Mitglieder der IRA begangen haben sollen. Außerdem wird ihnen die Ausspionierung britischer Militäreinrichtungen in der BRD zur Last gelegt.Drei der Angeklagten (Pauline und Donncha O'Kane sowie Patrick Murray) befinden sich seit Juli '89 in Haft, und zwar zunächst in Frankreich, seit Mitte '92 in der BRD. Im Auslieferungsverfahren wurde den Angeklagten noch zur Last gelegt, an einem Sprengstoffanschlag in Hannover am 2.7.89 beteiligt gewesen zu sein. Auch wegen dieses Vorwurfs lieferte Frankreich die Angeklagten an die BRD aus. Schon vor der Auslieferung war aber der Haftbefehl gegen die vierte Angeklagten, Donna Maguire, hinsichtlich des Anschlags in Hannover aufgehoben worden. Auch gegen die drei anderen wurde der Haftbefehl, soweit er diesen Anschlag betraf, unmittelbar nach der Auslieferung aufgehoben, weil ihnen die Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Dies wußten die deutschen Behörden schon vor der Auslieferung, haben die französischen Behörden jedoch bewußt getäuscht.Donna Maguire ist ähnlich lange in Haft. Sie wurde am 12.7.89 in Irland festgenommen und von dort in die Niederlande erneut ausgeliefert. Dort wurde sie von der Anklage der Ermordung zweier australischer Touristen sowie der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Direkt anschließend kam sie in Auslieferungshaft, und am 7.10.91 wurde sie in die BRD ausgeliefert. Hier war sie in einem anderen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldort angeklagt, in dem sie im Juni '94 erneut freigesprochen wurde. Seither läuft ihr Verfahren gesondert in Celle.Die Anklage gegen alle vier stützte sich zunächst vor allem auf zwei Zeugen, die einige der Angeklagten am Nachmittag vor dem Anschlag in Osnabrück in Tatortnähe und unter "verdächtigen Umständen" gesehen haben wollten. Bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung stellte sich dann jedoch heraus, daß deren Beobachtungen nichts mit den Angeklagten zu tun hatten. Dennoch geht das Oberlandesgericht Celle weiter von einem dringenden Tatverdacht gegen die Angeklagten aus. Gestützt wird dies auf minimale Sprengstoffspuren in einer Mietwohnung und in einem ebenfalls gemieteten PKW sowie einen Zettel, der bei der Festnahme eines weiteren (angeblichen) Gruppenmitgliedes in Irland gefunden wurde und auf dem das Datum des Anschlags in Osnabrück vermerkt war. Selbst das Gericht stellte fest, daß sich eine unmittelbare Anwesenheit der Angeklagten am Tatort damit nicht beweisen läßt. Dennoch meint es wegen der genannten Spuren, daß sie (zumindest im juristischen Sinne) TäterInnen des Anschlages waren. Auf dieser dürftigen Grundlage befinden sich drei der Angeklagten noch immer in Haft.Im September '94 wurde der Haftbefehl gegen Pauline O'Kane außer Vollzug gesetzt. Das Verfahren gegen sie läuft aber weiter. Sie hat die Auflage, sich jeden zweiten Tag bei der Polizei zu melden.In dem Verfahren gegen Donncha, Patrick und Pauline ist Mitte März diesen Jahres die Beweisaufnahme geschlossen worden, so daß jetzt nur noch die Plädoyers und das Urteil ausstehen. Das Urteil wird im Mai erwartet, und es wird trotz der mehr als dürftigen Beweislage mit einer Verurteilung gerechnet. Allein der Mangel an Beweisen hätte schon längst zur Einstellung des Verfahrens und zur Freilassung der vier IrInnen führen müssen. Erst recht angesichts der politischen Entwicklungen in Irland muß dieser politische Prozeß sofort beendet und alle vier freigelassen werden!Freiheit für alle irischen politischen Gefangenen - auch in der BRD! Abzug der britischen Truppen aus dem Norden Irlands! Keine Auslieferung an die britische Justiz!Irland Solidarität Berlin

TERMINEAntifaschistische Wochen in Bremen24.3. 19.00 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Turm, Zur Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands25.4. 19.00 Uhr, Konsul Hackfeld Haus, Grundlagen antifaschistischer Politik, Teil 2. Eingeladen: Stefan Wisniewski.27.4. 19.00 Uhr, Villa Ichon, Am Goetheplatz, Veganismus u. Vegetarismus.28.4. 19.00 Uhr, Kulturzentrum Schlachthof, Turm, Geschichtsrevisionismus.6.5. Demonstration und Party.Antifaschistisches Komitee, St. Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen.

Bochum. Die Erschießung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen. Politische Justiz in den 90ern. Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 103, Bochum Langendreer. 26.5.1995, 19.00 Uhr.

Prozeß gg. Birgit HogefeldDer nächste Termin vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Gebäude E, Saal II, Hammelsgasse 1, ist am: 27.4., Einlaß 9 Uhr, Beginn 9.30.

H I N W E I S EANtifaschistische NAchrichten Saar. Leider vergaßen wir bei der letzten Ankündigung die Bestelladresse. Sie lautet: ANtifaschistische NAchrichten Saar, Landwehrplatz 2, 66111 Saarbrücken, 0681/ 3908863. Die nächste Ausgabe erscheint im Mai/Juni 95 und hat voraussichtlich die folgenden Themen: *`"Verfolgung linker Opposition hat Kontinuität ", 2. Teil, - 19771; *`50 jahre Selbstbefreiung aus dem KZ Buchenwald; *`Über die Verfolgung von Roma und Sinti; *`Newroz 1995, Einmarsch der türkischen Armee im Irak; *`Rundreise von MLN (M) und NAPO in der BRD. Das Einzelheft kostet 3,- DM, das Jahresabo 27,- DM.

info 4 zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld - Inhalt: Prozeßbericht 7.2. bis 9.3.; Prozeßerklärung zu Pimental und zu Gegenüberstellungen im Prozeß; Briefwechsel zwischen Göttinger Frauen und Birgit Hogefeld; Zur Diskussion gestellt: zur ersten Prozeßerklärung von Birgit. Info-AG zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden, Tel. 0611/440664

An GouverneurThomas RidgeMain Capitol Building Room 225,Harrisburg, PA 17120Fax 001-717-783-1396 oder 787-7859

Governor Ridge,in Ihrem Bundesstaat befinden sich zur Zeit mehr als 170 Menschen in den Todestrakten. Einer dieser Gefangenen ist der Journalist Mumia Abu-Jamal. Mumia Abu-Jamal war Minister of Information der Ortsgruppe Philadelphia der Black Panther Party. Als weithin bekannter und angesehener Journalist wurde er 1980 Präsident der Association of Black Journalists in Philadelphia. In der Stadt Philadelphia war Abu-Jamal als engagierter Unterstützer der MOVE-Organisation bekannt. Aufgrund seiner Berichterstattung ist er weit über die Stadt Philadelphia hinaus als "The Voice of the Voiceless" (die Stimme der Unterdrückten) bekannt. Gleichzeitig wurde er damit zum Ziel staatlicher Repression. 1982 wurde Abu-Jamal wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten von einer fast ausschließlich weißen Geschworenenjury zum Tode verurteilt. Das Todesurteil gegen ihn wurde mit seinen politischen Überzeugungen und Aktivitäten begründet. Seitdem wurden seine sämtlichen Berufungsanträge abgelehnt. Mumia Abu-Jamal befindet sich seit mehr als 13 Jahren in Isolationshaft in den Todestrakten Ihres Bundeslandes. Aufgrund der juristischen Situation liegt die Entscheidung über das Leben oder den Tod von Mumia Abu-Jamal in Ihrer Hand. Wir haben erfahren, daß Sie planen, Ende Februar dieses Jahres mit der Unterzeichnung von Hinrichtungsbefehlen zu beginnen und Hinrichtungen durchzuführen. Damit würden in Pennsylvania zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden. Die Todesstrafe ist ein Instrument rasstischer Unterdrückung und wird im Fall von Mumia Abu-Jamal gezielt zur Liquidierung eines politischen Oppositionellen eingesetzt. Wir fordern Sie auf, den Hintungsbefehl für Mumia Abu-Jamal nicht zu unterzeichnen. Diese Forderung bezieht sich auch auf alle anderen Todesstrafengefangenen in Ihrem Bundesstaat. Die Todesstrafe in Pennsylvania muß abgeschafft werden. Darüber hinaus fordern wir, daß Sie Mumia Abu-Jamal sofort freilassen.(Name, Organisation, Adresse)

Governor Ridge,there are more than 170 on death row in your state at the moment. One of these death row prisoners is the journalist Mumia Abu-Jamal. Mumia Abu-Jamal was a Minister of Information of the Philadelphia chapter of the Black Panther Party. As a well-known and respected journalist he became president of the Association of Black Journalists in Philadelphia in 1980. In the city of Philadelphie Abu-Jamal was known as an active supporter of the MOVE organization. Due to his committed journalism he was known as the "Voice of the Voiceless" beyond the city of Philadelphia. At the same time his journalistic work made him a target for state repression. In 1982 Abu-Jamal was sentenced to death by an almost all- white jury for the alledged murder of a policeman. The death sentence was explained with his political believes and activities. Since then all of his legal appeals have been denied. Mumia Abu-Jamal has been incarcerated in isolation conditions on death row for more than 13 years now. Due to the legal situation the decision about Mumia Abu-Jamal's life or death rests in your hands now. We have heard, that your are planning to sign death warrants by the end of February 1995 and that you also want these warrants to be followed by executions. That would mean, that for the first time in more than 20 years executions would take place in Pennsylvania again. The death penalty is an instrument of racist oppression. In the case of Mumia Abu-Jamal it is being used to purposefully liquidate a member of the political opposition. We demand from you, that you don't sign the death warrant for Mumia Abu-Jamal. This demand also includes all the other death row prisoners in Pennsylvania. The death penalty has to be abolished in Pennsylvania. And wie demand that you release Mumia Abu-Jamal imtely.

Bitte Original nach dem Faxen oder Kopie des Protestschreibens anKampagne "Mumia Abu-Jamal",c/o Archiv '92,Postfach 150323,28093 Bremen,Fon 0421/354029, Fax 353918

Eberhard Panitz

Der Wegzum Rio Grande

Ein biographischer Bericht über Tamara Bunke

Von jungen Leuten wurde Eberhard Panitz in letzter Zeit wiederholt nach Che Guevara, Ho Chi Minh und Tamara Bunke gefragt. In der Zeitungs- und Bücherflut sind diese Namen nahezu verschwunden, dennoch oder vielleicht deshalb ist die Neugier, etwas über diese Menschen zu erfahren, die vor zwei, drei Jahrzehnten in aller Munde waren.1972 hat Eberhard Panitz das Buch über Tamara Bunke geschrieben, fünf Jahre nach ihrer Ermordung am bolivianischen Rio Grande, wo sie mit einer Guerilla-Gruppe Che Guevaras durch den Verrat eines indianischen bauern in den Hinterhalt bolivianischer Regierungstruppen und CIA-Agenten geraten und ermordet worden sind.Im Juli 1961 hatte der Autor sie in Havanna kennengelernt und war fast ein halbes Jahr auf der Insel der Revolution an ihrer Seite. In dem Buch hat er, gestützt auf kubanische Dokumente und Aussagen von Weggefährten vieler Länder, ihr Leben nach dem Bild aufgezeichnet, das er von ihr gewonnen hatte.In Argentinien geboren, hatte sie dort als Tochter deutscher Kommunisten ihre Kindheitsjahre verbracht und kam als Vierzehnjährige in die DDR. Nach Schule und Studium betreute sie als Dolmetscherin im Auftrag des FDJ-Zentralrates Gäste aus Lateinamerika. Ihr Engagement für eine bessere Welt kannte kein Maß und keine Grenzen, vor allem für die geknechteten Völker des Kontinents, von dem sie gekommen und wohin sie schließlich im April 1961 zurückkehrte.Neu im Buch ist ein bericht über die letzten Tage von Che Guevara, in dessen Gruppe Tamara Bunke in Bolivien gekämpft hat.

GNN-Verlag, ISBN 3-929994-38-0, 176 Seiten, 1980 DM, erscheint im Mai 1995.Bestellungen bis zum 15.5. direkt an den Verlag werden zum Subskriptionspreis von 16,00 DM zzgl. Versandpauschale von 2,50 DM beliefert.GNN-Buchversand, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz

IrlandSpirit of Resistance-SondernummerInterview mit Michael Ferguson und Robert McClenaghan

Während über den Friedensprozeß in Irland auch in bundesdeutschen Medien berichtet wird, bleiben die Ursachen den anglo-irischen Konfliktes meist unberücksichtigt. Gar nicht zur Sprache kommt die persönliche und politische Geschichte der am Kampf Beteiligten, ihre Motivation, Entwicklung und heutige Sichtweise.Als Kinder erleben Michael Ferguson und Robert McClenaghan den Einmarsch britischer Truppen im August 1969 auf den Straßen von Belfast mit. Keine zehn Jahre später sind beide im Hochsicherheitsknast Long Kesh inhaftiert, nehmen dort an den verschiedenen Protesten der Gefangenen gegen die brutalen Haftbedingungen teil und erleben den Tod zehn ihrer Genossen und Freunde im Hungerstreik 1981. Heute sind beide in der republikanischen Bewegung aktiv: Michael Ferguson ist seit 1989 Gemeinderatsabgeordneter von Sinn Fein, Robert Mc Clenaghan arbeitet seit seiner Freilassung in der Abteilung für Kriegsgefangene von Sinn Fein.Wie erlebten sie die BürgerInnenrechtsbewegung Ende der 60er Jahre, den Einmarsch britischer Truppen? Was brachte sie dazu, sich dem Widerstand gegen die britische Besatzung anzuschließen? Ist der Konflikt im Norden Irlands als Religionskrieg, als antiimperialistischer Kampf oder als Klassenkampf zu verstehen? Wie kam es zu den Protesten der Gefangenen im Knast Long Kesh, zu den Hungerstreiks von 1980 und 1981? Wie organisierten sich die Gefangenen, warum wurde die hierarchische Struktur zugunsten kollektiver Strukturen aufgegeben? Wie werden verschiedene Nationalismen in Irland durch Klassenwidersprüche bestimmt? Was stellen sich beide unter Sozialismus vor? Um diese und eine Reihe weiterer Fragen geht es im vorliegenden Interview, das hier erstmals in deutscher Sprache veröffentlicht wird.DIN A5, gebunden, 100 Seiten. Das Einzelheft kostet 4 DM plus 3 DM Porto und Verpackung. Ab 5 Exemplaren kostet jedes Heft 3 DM plus 5 DM Pauschal für Porto/Verpackung. Auslieferung nur gegen Vorauskasse (bar oder in Briefmarken). Bestelladresse:IrlandGruppe, c/o Infoladen "Anschlag", Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 3,00 DM. Ein Halbjahresabonnement kostet 27,00DM, ein Halbjahresförderabonnement 30,00DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 1,90 DM. Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1269/122311. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.