Nicht nachlassen im Kampf für das Leben
und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
In unserer Veranstaltung heute abend geht es um die geplante Liquidierung eines schwarzen politischen Gefangenen in den USA. ()Ein Beispiel dieser Innenpolitik (der USA) ist die Bombardierung des Hauses der MOVE-Kommune vor auf den Monat genau 10 Jahren. Damals wurde mitten in einem Wohngebiet Philadelphias von Helikoptern aus dieses Haus bombardiert, alle Erwachsenen und Kinder kamen dabei ums Leben.Mumia Abu-Jamal saß zu dieser Zeit bereits seit fast vier Jahren im Knast, verurteilt zum Tode wegen Mordes an einem weißen Polizisten, obwohl Indizien und ZeugInnenaussagen belegten, daß er diesen Mord nicht begangen hat.Seit Januar '95 ist ein neuer Gouverneur in Pennsylvania im Amt, der rechtskonservative Thomas Ridge. Wie im Wahlkampf angekündigt, hat er im Februar mit der Unterzeichnung der Hinrichtungsbefehle begonnen, "damit diese Kriminellen nicht mit juristischen Winkelzügen den Steuerzahlern jahrelang auf der Tasche liegen" (Ridge). Am 2. Mai hat er per Todesinjektion die erste Hinrichtung seit 33 Jahren in Pennsylvania durchführen lassen. Getötet wurde so Keith Zettlemoyer, 39, ein weißer Gefangener. Len Weinglass, der Anwalt Mumias, meinte dazu, daß es nach einer so langen Pause meist so ist, daß ein weißer Gefangener zuerst hingerichtet wird, damit kein Vorwurf des Rassismus erhoben werden kann.Wie wir hörten, sind weitere 1 bis 2 Unterzeichnungen gelaufen, d.h. die von Mumia steht unmittelbar bevor - er steht auf Platz 5 der Todesliste.Im Falle der Unterzeichnung von Mumias Hinrichtungsbefehls soll es hier in der BRD eine Mobilisierung für einen Aktionstag 2 bis 3 Tage danach geben!In den USA will Len Weinglass dann vier juristische Anträge einreichen:1. das Wiederaufnahmeverfahren;2. einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, der über diesen Antrag zu entscheiden hat und der derselbe ist, der Mumia zum Tode verurteilt hat;3. die Aussetzung der Hinrichtung;4. die Überprüfung des Strafmaßes (was die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich zur Folge haben kann).Verbunden werden soll dies mit einer Pressekonferenz und USA-weiten Aktivitäten von UnterstützerInnen.Es gibt auch einige gute Neuigkeiten:Seit Ende April ist Mumias Buch in den Buchläden der USA - der Verlag hat sich den Einschüchterungsversuchen, die von einer Polizeigewerkschaft gelaufen sind, widersetzt. Am 21. Mai wird es in New York eine große Veranstaltung mit Leuten aus dem Show-Business und vom "Promi"-Unterstützungskomitee geben, die eine Lesung mit Mumias Buch machen. Es wird damit gerechnet, daß diese Veranstaltung einige Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Im Juni soll die deutsche Ausgabe bei Agipa-Press/Bremen erscheinen, die bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober im Mittelpunkt des Standes der "Assoziation Linker Verlage" (ALiVe) stehen soll. Unterstützend soll in diesen Tagen eine Großveranstaltung für Mumia in Frankfurt stattfinden.Wir hoffen, daß mit dem Erscheinen des Buches im Juni auch der Asylantrag für Mumia im Petitionsausschuß des Bundestages eingebracht werden kann; sowohl die Erscheinung des Buches hier als auch die Antragseinbringung sollen mit Pressekonferenzen begleitet und durch Aktivitäten unterstützt werden.Die Ausstellung der Gefangenen "Kunst gegen die Todesstrafe" ist nun als Wanderausstellung in USA und Kanada unterwegs. Gefangene aus 11 Ländern unterstützen sie bisher, und da bereits viele Stücke verkauft sind, ist erneut dazu aufgerufen worden, weiteres herzustellen, damit die Ausstellung weitergehen kann. Der Erfolg hat die Erwartungen aller Beteiligten und UnterstützerInnen weitaus übertroffen.Die guten Nachrichten und die wachsende Unterstützung für Mumia sind wichtig für die politische Ebene der Kampagne. Aber es reicht immer noch nicht aus - wir müssen weiterarbeiten, auf allen Ebenen:Für das Leben von Mumia Abu-Jamal und aller anderen politischen Gefangenen!!!USA-AG Wiesbaden, 8. Mai '95(von der Redaktion gekürzt)
Protest derÖkologischen LinkenMit einem Offenen Brief an den Gouverneur von Pennsylvania wendet sich der BundessprecheInnenrat der Ökologischen Linken gegen die drohende Exekution Abu Jamals. In dem Schreiben heißt es u.a.:"Der Gebrauch der Todesstrafe zeigt den Charakter eines Staates. Sie ist totalitär, richtet sich gegen eine zivile Gesellschaft und demonstriert einen starken Staat, der, wie im Fall Mumia Abu Jamals jegliche relevante Opposition zum Schweigen bringen will. () Diese geplante politische Hinrichtung entlarvt die willkürliche Grausamkeit dieser abscheulichen Form des Staatsterrors und dem ihm innewohnenden Rassismus. Nach der Ablehnung von Jamals Berufung liegt das Leben von Mumia Abu Jamal in Ihrer Hand.Der BundessprecherInnenrat der Ökologischen Linken fordert sie ganz entschieden auf, die Hinrichtung von Jamal nicht durchzuführen. Wir wollen die Freiheit von Mumia Abu Jamal, als ersten Schritt jedoch fordern wir, ihm ein faires juristisches Verfahren zu ermöglichen. Wir fordern Sie weiterhin dringend auf, keine Exekutionsbefehle mehr zu unterschreiben und unterschriebene rückgängig zu machen."(Quelle: CL-Netz)
Kundgebung vor dem Knast Preungesheim / Rede von Gisel Dutzi
Die alten Verbrechen relativieren, die neuen Verbrechen
legitimieren - dagegen müssen wir uns behaupten!
Preungesheim - die genaue Zahl der hingerichteten Frauen und Männer in dieser Mordstätte während des Nazifaschismus ist unbekannt. Sicher ist nur, daß an die 17000 Menschen in der Zeit von 1933-45 in Preungesheim gefangen waren.Auch an diesem Ort versuchten die Mörder, die Spuren der Taten zu vernichten. Vor der Befreiung wurden die letzten Häftlinge auf Todesmärsche geschickt. Die Unterlagen verbrannt. Noch am 21.3.1945 gingen 650 Gefangene auf Transport. Die Polizisten, die dabei 3 Gefangene per Genickschuß exekutierten, bekamen dafür im August 1950 vor dem OLG Frankfurt den Freispruch.In den siebziger Jahren wurde zum alten Frauenknast ein neuer Männerknast gebaut. Beton und zeitgemäße Überwachungstechniken ersetzten die wilhelminischen Backsteine der Zuchthäuser. Es war der neue deutsche Standard. Stammheim. Sichtblenden aus Beton, Hofgang in Parkdecks, keine Sonne, Einschluß in PCBvergifteten Zellen.Neben Gisela Dutzi als Vertreterin der Kampagne "Libertad!" sprach auch Alfred Marchand, Überlebender des KZ Lichtenburg, Kommunist und Widerstandskämpfer. Er gehörte zu denen, die dafür kämpften, daß zumindest Tafeln mit den Namen derer, die die Nazis in Preungesheim enthaupten ließen oder in der Folter totschlugen, im Rahmen einer kleinen Gedenkstätte angebracht wurden. Wir selbst sprachen als Gruppe in einem längeren Beitrag über die Geschichte Preungesheims während des Nazifaschismus, über die Kontinuität deutscher Zuchthäuser und Knäste. Zum Schluß erzählte Helga Prauss, aus der Angehörigengruppe der politischen Gefangenengruppe, in sehr persönlicher Form, wie sie den 8. Mai 1945 erlebte und warum es für sie ein Tag der Befreiung vom Faschismus war und ist.Die Kundgebung in Preungesheim bildete den öffentlichen Abschluß unserer Initiative zum 50. Jahrestag der militärischen Zerschlagung des Nazifaschismus. Zuvor organisierten wir bereits gemeinsam mit dem Antifaschistischen Komitee aus Bremen eine Fahrt zum ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, an der 150 Genossinnen und Genossen aus Bremen und Frankfurt teilnahmen.Buchenwald und Preungesheim. Auch der Zusammenhang sollte hergestellt werden - bei aller Unterschiedlichkeit der Vernichtungsmethoden, unter den Nazis wie in der BRD. Aber auch die Tatsache des Widerstands - die Selbstbefreiung der Buchenwald- Häftlinge, der vielfach namenlose Widerstand in Preungesheim zwischen 1933 und 1945, der Kampf der politischen Gefangenen in der BRD, der tagtägliche Widerstand der Gefangenen gegen Schikane, Rassismus und unmenschliche Haftbedingungen.Überall wurde in diesen Tagen staatlicherseits gedacht. Wohl oder übel an die KZs, viel lieber aber an Dresden. Der öffentlich propagierte Geschichtsrevisionismus ist keine zufällig unterschiedliche Interpretation der Geschichte. Im Gegenteil, damit werden Grundlagen für gegenwärtige und zukünftige Politik gelegt. Der Versuch, die Erfahrung, daß in scheinbar ausweglosen Situationen Widerstand möglich ist, staatspolitisch zu säubern, findet genau dort seinen Platz.Die alten Verbrechen relativieren, die neuen legitimieren - dagegen müssen wir uns behaupten. Auch deshalb waren wir vor dem Knast in Preungesheim.Kein Friede, Mai 1995
Redebeitrag von Gisela Dutzifür die Kampagne "Libertad"In dem Flugblatt zu dieser Kundgebung steht, daß innerhalb des Knastes hier nichts daran erinnert, was während des Nazifaschismus an Verbrechen an diesem Ort begangen wurde.Wir haben uns oft gefragt, was wohl in den Kellergewölben, in die wir aus der Einzelisolation in den ersten Jahren zum Duschen gebracht wurden, während des Nazifaschismus passiert ist.Auch in der Knastbücherei erinnert nichts an die Rolle des Knastes damals. Zumindest zu meiner Zeit - den 8 Jahren -, als ich hier in Preungesheim war. Wir haben zwar Bücher gefunden von Widerstandskämpferinnen, die z.B. in Aichach gefangengehalten wurden, über Preungesheim aber nichts.Warum ist das so? Weil die Kontinuität dieses Ortes, als ein Ort, in dem Klassenjustiz exekutiert wird, in dem Widerstand gebrochen und ausgemerzt werden soll von damals bis heute, weil diese Kontinuität geheimgehalten werden soll.Weil sich für die Frauen, die nach dem Nazifaschismus hier gefangengehalten wurden und werden, aus einem Gedenkhinweis zu damals noch ein paar andere Fragen aufdrängen würden gegenüber denen und dem System, das sie in den Knast steckte. Weil ein anderes Bewußtsein über das Heute entstehen könnte. Denn: die Naziverbrechen sind weltweit identifiziert. Hier kam bald nach 1945 der Deckel drüber.Ein Sinn und Zweck der Konstruierung des bundesrepublikanischen Rechtsstaates war und ist, sich vom Faschismus abzusetzen, den Bruch damit zu demonstrieren. In Wirklichkeit gab es den nie.Ich rede nicht von der Kontinuität der Mittel, die konnten sie verändern, auch weil während des Faschismus ein Großteil des organisierten und unorganisierten Widerstands ausgerottet wurde.Und sie haben Lehren aus der Vergangenheit gezogen: selektiver, lautloser Widerstand zu vernichten. Die Trennung der politischen Gefangenen aus den Stadtguerillas, den Widerstandsbewegungen in x-verschiedenen Knästen, die weiße Folter, die Isolation Die Ursachen des Faschismus, was ihn hervorgebracht hat, das kapitalistische System, eines seiner Ziele - Vernichtung von Fundamentalopposition -, bestehen bis heute fort. Das ganze Rechtsstaatgetöse, das als eine Konsequenz aus der Nazi-Justiz erscheinen sollte, hat vor allem den Zweck, Widerstand zu entpolitisieren, Klassenjustiz zu verschleiern.Dieses Rechtsstaatgetöse ist am Kampf der politischen Gefangenen gebrochen und offen geworden.Jedes Urteil war ein politisches Urteil, mit dem Unterschied, es wird nicht an einem Tag gefällt, die Prozesse dauern z.T. über ein Jahr, jede und jeder Beteiligte weiß das Ergebnis, aber der Schein muß gewahrt werden. Der rechtsstaatliche Ablauf ist ein Moment des institutionalisierten Faschismus.Ich sage das, weil, wenn wir heute hier sind, dann nicht einfach, um an eine Vergangenheit und Verbrechen zu erinnern, die vergangen sind.Nur Reaktionäre betrachten die Vergangenheit mit dem Blick nach hinten. Und die Herrschenden heute gedenken ihr, um sich reinzuwaschen davon und um einen neuen Anlauf für verschärfte Ausbeutungs- und Kriegspolitik der imperialistischen Staaten zu nehmen.Wenn wir heute hier sind, dann auch wegen der Kontinuität dieser Geschichte des Nazifaschismus. Und wir denken an die, die im Faschismus ermordet wurden. An ihren Kampf, der für uns heute noch Bedeutung hat, unter welchen Bedingungen sie gekämpft haben, welche Kriterien sie hatten, wie das System gegen sie vorgegangen ist.Geschichtsbewußtsein ist politisches Bewußtsein.Sowohl in den Parallelen wie in dem, was sich verändert hat, identifizieren wir die Wirklichkeit von heute und das politische System, mit dem wir konfrontiert sind.Hier im Frauenknast in Preungesheim waren seit den 70er Jahren bis heute mindestens an die 30 politische gefangene Frauen aus der RAF, aus dem antiimperialistischen Widerstand, auch autonome Frauen.Angefangen bei Gudrun Ensslin, die Anfang der 70er Jahre hier war; die Frauen, die dpa besetzt haben Ende der 70er Jahre und viele mehr. Heute sind hier Eva Haule, Birgit Hogefeld und Monika Haas.In den 70er Jahren hatte der Frauenknast den Ruf eines Reformknastes. Bedeutet hat das die harte und weiche Repression, Anpassungsversuche, der Versuch, Widerstand im Vorfeld zu verhindern. Und es gab immer Phasen des Widerstandes in Preungesheim gegen die Unterdrückung im Knast und Solidarität mit uns politischen Gefangenen.Anfang der 80er Jahre gingen die Grünen hier ein und aus, installierten Gesprächskreise, mit dem eindeutigen Ziel, eine Eskalation des Protestes zu verhindern. Die medizinische Versorgung war katastrophal, es gab Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche von Frauen, die in eine verzweifelte Lage getrieben wurden. Hungerstreiks waren die Reaktion, Lärmproteste des ganzen Knastes. Neben der knallharten Repression wurden diese Gesprächskreise mit den Grünen in die Länge gezogen, mit der Devise: es ändert sich was.Tatsächlich geschah nichts. Das war Ausdruck des Reformknastes. Die Grünen haben wahrscheinlich in dieser Zeit hier ihre Lehrjahre gemacht, aus denen sie Weiterstadt mitgenehmigt haben.Der Frauenknast hier ist wie der Männerknast auch ein internationales Knastlager. In den 80er Jahren kamen hier unzählige Frauen aus allen Ländern, vor allem Südamerika, in den Knast. Heute mehr aus den osteuropäischen Ländern. Aus der katastrophalen ökonomischen Lage dieser Länder sind sie gezwungen, durch irgendwelche Geschäfte innerhalb des informellen Sektors ihr Überleben und das ihrer Kinder zu sichern. Sie werden in den reichen Metropolen kriminalisiert, in den Knast gesteckt oder gleich abgeschoben und ins Elend oder gar in den Tod zurückgeschickt. D.h. hier im Frauenknast wird auch damit kapitalistische Weltherrschaft vollstreckt.Für uns politische Gefangene hat der Ruf des Reformknastes kaum Bedeutung - isoliert wurden wir auch hier. In der ersten Zeit 23 Stunden in den Zellen eingeschlossen, Kommunikationsverbot. Als die totale Isolation aufgehoben wurde - als Reaktion auf unsere Kämpfe dagegen -, haben sie sich eine andere Methode ausgedacht. Auf demselben Flur abwechselnd unsere Zellen aufgeschlossen, das Kommunikationsverbot sollten wir von uns aus einhalten - sich selbst die Gitter und Mauern vor den Kopf malen -, was wir nicht taten. Bedeutet hat das ungefähr 5 Jahre Kampf um Miteinander-reden-Können. Rollkommandos, Strafeinschluß, Phasen, in denen wirs durchgesetzt hatten, Phasen, in denen der Terror von vorne losging. Nach außen gab es immer die Behauptung der Normalität, keine Sonderhaftbedingungen für politische Gefangene.Das sind auch die Lehren aus dem Nazifaschismus. Auch wenn der Schein des demokratischen Rechtsstaates gebrochen ist, an dem, wie sie gegen uns vorgehen, er muß behauptet werden.Und heute? Die politische Polizei, das LKA, sitzt bei jedem Besuch weiter dabei, kontrolliert jede Lebensäußerung. Die politischen Gefangenen aus der RAF sind faktisch heute isolierter, zerstreuter voneinander, in verschiedene Knäste verteilt, als noch vor ein paar Jahren. Neue Prozesse wurden in den letzten Jahren initiiert, deren politische Bestimmung war: einen Teil der Gefangenen aus der RAF bis an ihr Lebensende im Knast zu halten. In keinem dieser zweiten Prozesse, die nach 10, 12, 15 Jahren Knast begannen, wurde auch nur der Schein rechtsstaatlichen Vorgehens eingehalten.In der Zeit 1990, 91, 92 hatte die BRD es schon nicht mehr nötig, auf irgendwen Rücksicht zu nehmen und was anderes vorzutäuschen. Diese Prozesse sind ein Spiegelbild dessen, was auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen läuft und wie sie die Annexion der DDR betrieben haben und in der Außenpolitik in zügigen Schritten ihre neue Weltmachtrolle umsetzen.Eines, was wir brauchen, ist: eine internationale Zusammenarbeit für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit.Freiheit für alle politischen Gefangenen!Keine Hinrichtung von Mumia Abu- Jamal!
Bericht über die Kundgebung am 28.4.95 in Mainz
"Die Befreiung der politischen Gefangenen ist ein Schritt auf dem Weg zur Freiheit"
Die Mainzer Kundgebung im Rahmen der Aktionskette der Angehörigen war ein Versuch, die Zusammenhänge zwischen der Situation der revolutionären Gefangenen und der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes herzustellen.Konkreter Anlaß war die Inhaftierung des Antifaschisten Gunther zwei Wochen vor der Kundgebung. Gunther war wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer militanten Aktion gegen die faschistische "Deutsche Alternative" vom Mainzer Landgericht zu 2 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt worden. Seit dem 18.4. sitzt er jetzt im Knast Frankfurt- Preungesheim.Es war für uns wichtig, in diesen Tagen nicht zu schweigen, sondern die Stimme gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus zu erheben. Unser Ziel war es ebenso, durch eine umfangreiche Mobilisierung für Öffentlichkeit zu sorgen.Mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Kundgebung nicht schlecht besucht. Auf Transparenten wurde "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Solidarität mit dem inhaftierten Antifaschisten Gunther" gefordert. Neben der traditionellen Pikket-Line verliehen zahlreiche rote Fahnen der Aktion ein angemessenes Éußeres.Neben den zentralen Redebeiträgen zur Situation der Gefangenen aus der RAF und zu "Antifaschismus und Beung" gab es Beiträge zur Situation von Mumia, zur Kriminalisierung von Gunther und zur Verfolgung des kurdischen Befreiungskampfes.Besonders freut es uns, berichten zu dürfen, daß die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluß an die Kundgebung mit einer Demonstration zur Solidarität mit Gunther lautstark durch die Stadt zogen.Wir meinen: Wer Siege erringen will, muß den Mut haben, mit wenig zu beginnen.jarama!, Mainz im Mai 1995
Der ausführliche Beitrag mit dem Titel "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" zur aktuellen Lage der Gefangenen kann für 2,- DM in Briefmarken bestellt werden über die Redaktion clockwork, Leibnizstr. 24, 55118 Mainz.
Rede der Gruppe jarama!"Die Befreiung der politischen Gefangenen ist ein Schritt auf dem Weg zur Freiheit."Wir beziehen uns mit dem Motto dieser Aktion bewußt auf den bevorstehenden 8. Mai.Seit Bestehen der Bundesrepublik haben Antifaschistinnen und Antifaschisten darum gekämpft, den 8. Mai als Tag der Befreiung der Opfer und des Widerstandes vom Nazifaschismus in Erinnerung zu behalten.Heute nun wird der Begriff Befreiung, in sein Gegenteil gewendet, zum Flaggschiff staatlicher Propaganda.In Frankfurt am Main beispielsweise findet in diesen Wochen unter dem Titel "Die Freiheit hat Geburtstag" ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm statt. Im Hintergrund der Feierlichkeiten stehen diverse Großkonzerne, u.a.- die Dresdner Bank, ein Hauptfinanzier der Naziregierung;- Hoechst, im Nazifaschismus als Teil der IG Farben Betreiber u.a. des KZ Auschwitz, Profiteur der massenhaften Vernichtung von Menschen durch Zwangsarbeit, wirtschaftlicher Gigant des Nazi-Militärapparates mit politischem Einfluß auf höchster Ebene;- Degussa, seinerzeit Lieferant des Giftgases Zyklon B, mit dem u.a. in Auschwitz Millionen von Menschen hingemeuchelt wurden.Das sind diejenigen, die dem Faschismus zur Macht verholfen haben; das sind diejenigen, die aus der Vernichtungsmaschinerie ihre Profite gezogen und Menschen für ihre Zwecke total verwertet haben;das sind diejenigen, die heute staatliche Befreiungsfeiern inszenieren.Wenn diese Herrschaften eine Freiheit feiern, dann ist es ihre Freiheit, ihren Profit zu machen.Diese ihre Freiheit bedeutet Unfreiheit und Tod für die Masse der Bevölkerung. Das galt im Nazifaschismus, und das gilt auch heute.Im allergrößten Teil waren es Menschen in von Nazideutschland überfallenen Ländern, die eine Befreiung vom Faschismus erlebten. Eine wirkliche Befreiung gab es auch für die Häftlinge in den Konzentrations- und Vernichtungslagern.Vor drei Wochen standen wir inmitten von 10000 AntifaschistInnen auf dem Appellplatz des ehemaligen KZ Buchenwald, um an einer Gedenkfeier der überlebenden ehemaligen Häftlinge teilzunehmen. Ihre vor allem aus politischen Häftlingen bestehende illegale Widerstandsorganisation hatte das Lager im April 1945 selbst befreit, die SS- Aufseher gefangengenommen und der einige Tage später eintreffenden US- Armee übergeben.Vertreter der Häftlinge riefen zur Wachsamkeit gegenüber der aktuellen faschistischen Gefahr auf, zeigten auf die immerzu mächtigen Schreibtischtäter in Staat und Wirtschaft und protestierten gegen die offizielle Geschichtsumschreibung.Dieser wahrhaftige Ausdruck der antifaschistischen Befreiung, die Niederschlagung der Faschisten durch die Unterdrückten selbst, ist kein Teil der herrschenden Freiheitsfeiern, sondern ihr Gegenteil. Deshalb wurde er in den bürgerlichen Medien konsequent ignoriert. Zu gefährlich ist die Botschaft, daß wir die Befreiung erkämpfen können und selbst erkämpfen müssen.Zu gefährlich ist die Erkenntnis, daß in falschen Verhältnissen diejenigen hinter Gittern sitzen, die das Richtige tun.Deutschland ist immer noch das Land der Freiheit für Profiteure und Schreibtischtäter Óa la Dresdner Bank, Hoechst und Degussa. Es ist ebenso ihre Freiheit, diejenigen für kriminell zu erklären, die sich den menschenverachtenden Verhältnissen entgegenstellen. Der Wiesbadener Antifaschist Gunther sitzt seit anderthalb Wochen im Knast. Der Vorwurf gegen ihn: Er soll ein Treffen organisierter Neofaschisten in Mainz angegriffen haben. Sein "Verbrechen" ist es also, den Kampf gegen Neonazis nicht staatlichen Organen zu überlassen, die kein Interesse haben, ihn zu führen.Durch den Prozeß gegen Gunther und mit ihm als "Präzendenzfall" soll konsequenter Antifaschismus als kriminell festgeschrieben werden.Die staatliche Seite wird jedes Einlassen auf ihre Angebote als nachträgliche Legitimation der Haft wie der gerichtlichen Verfolgung des Antifaschismus insgesamt benutzen.In diesem Sinne scheint die Kriminalisierung Gunthers zwar ein Angriff gegen einen einzelnen, ist aber tatsächlich ein Schlag gegen uns alle.Er ist ein Versuch, uns zu vereinzeln und einzuschüchtern.Deshalb können wir jetzt nicht schweigen; wir als antifaschistische Bewegung müssen Gunther durch unsere Solidarität in seiner Haltung gegenüber dem Knast stärken.Wen sie nicht indoktrinieren können, wollen sie einschüchtern, wen sie nicht einschüchtern können, wollen sie vernichten.Diejenigen, die sich schon in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die anwachsende Gefahr von Faschismus und Krieg erhoben, wurden während des kalten Krieges eingesperrt. Unter ihnen waren viele, die bereits im Nazifaschismus verfolgt waren.Die Menschen, die sich seit den 70er Jahren der BRD, die geprägt ist von faschistischer Kontinuität und internationalem Völkermord, bewaffnet entgegenstellten, werden bis heute in Isolationshaft gehalten.Ihr Kampf wird von den Herrschaften, die die Welt mit ihrer Profitgier terrorisieren, als Terrorismus diffamiert.Indem sie die Vertreter des Kampfes um Befreiung einsperren, wollen sie nicht nur den Widerstand einschüchtern; sie beabsichtigen vielmehr, den Kampf um Befreiung zu einem verbrecherischen Akt zu erklären.Aus diesem Grunde zielt das Programm der Isolationshaft gegen die politischen Gefangenen darauf ab, sie zu einer Zusammenarbeit mit dem Staat zu zwingen; denn mit jedem Arrangement würden die Gefangenen mit der Haftsituation auch die Diffamierung ihres Kampfes als kriminell ein Stück weit anerkennen.Der Kampf der revolutionären Gefangenen gegen die Erpressungsversuche des Staates, ihre Weigerung, den Gefangenenstatus als Normalität zu akzeptieren, ist die Verteidigung der Sehnsucht nach Befreiung unter verschärften Bedingungen.Der Riß zwischen Faschismus und Antifaschismus zieht sich bis heute durch die bundesrepublikanische Gesellschaft; das spiegelt sich auch in den heuchlerischen Jubelfeiern zum 8. Mai wider. Deshalb muß der Kampf um die Befreiung der politischen Gefangenen damals wie heute gegen die Herrschaften Óa la Degussa und IG Farben ausgefochten werden.Den Tag der Befreiung vom Faschismus zu begehen, heißt für uns, für die Befreiung der politischen Gefangenen zu kämpfen - als einen Schritt auf dem Weg zur Freiheit.
Zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld
Aus politischen Gründen hatten Herausgeber des Infos in der vorletzten Ausgabe den Abdruck der Erklärung von Birgit Hogefeld abgelehnt, die im folgenden Beitrag kritisiert wird. So wird Birgit hier zum Objekt einer Kritik, ohne sich als Subjekt einer notwendigen Auseinandersetzung artikulieren zu können.
Wir (Gruppe basis aus Saarbrücken) haben im Rahmen der von der Initiative LIBERTAD! organisierten Prozeßbegleitung am 28.3. und 4.4. den Prozeß von Birgit besucht. An beiden Prozeßtagen war der gemeinsame Angriff von RAF und Action Directe gegen die US- Air Base in Frankfurt/Main im August 1985 Gegenstand der Verhandlung gewesen.Bei unserem Prozeßbesuch in Frankfurt am 4. April, als auch zwei Vertreter nationaler Befreiungsorganisationen aus den USA, der MLN (M) (Movimiento Liberation National/Mexico) und NAPO (New Africans People Organisation) als Besucher im Prozeß gegen Birgit Hogefeld waren, haben wir kurz nach Ende des Verhandlungstags mitbekommen, wie Birgit aus dem Gebäude des Oberlandesgerichts gebracht wurde. Die Straßen wurden weiträumig abgesperrt, dann kam, mit Blaulicht und Sirenengeheul, ein grauer BMW aus der Einfahrt geschossen, in dem Birgit auf dem Rücksitz gesessen haben muß. Sehen konnten wir sie nicht, die Fenster waren rundum zugehängt.Es muß für sie so sein, als würde sie einen Sack über den Kopf gezogen bekommen. Die Methode, die dahintersteckt, ist bekannt: die Gefangene soll, entsprechend den Isolationshaftbedingungen, denen alle politischen Gefangenen immer noch unterworfen sind, von all dem abgeschirmt werden, was für sie Anhalt von Orientierung sein könnte, sie soll das Gefühl des Ausgeliefertseins verinnerlichen.Die Methode hat auch einen Namen: systematische, weiße Folter!Der Prozeß gegen Birgit spiegelt etwas von dem wider, was in diesem Moment spürbar war: mit ihm soll der Sack über die Köpfe all derer gestülpt werden, für die die militanten Kämpfe in den achtziger Jahren Anhaltspunkte geben können für die Auseinandersetzung innerhalb der radikalen Linken in Deutschland über die Neubestimmung eines revolutionären Projekts.Der Prozeß selbst hat als Inhalt den von den westeuropäischen Guerilla- und militanten Widerstandsgruppen dem imperialistischen System erklärten revolutionären Krieg in seiner ganzen Dimension im Laufe der achtziger Jahre. Angesichts der Niederlage der Linken eine scheinbar erdrückende Last, sich damit verantwortlich auseinanderzusetzen. Alleine konnte bisher kein Zusammenhang, keine Gruppe dieser Verantwortung gerecht werden.Erwartungen sind auch daran geknüpft, welche Antworten Birgit, die zehn Jahre lang in der RAF gekämpft hat, im Zusammenhang mit dieser Phase revolutionären Kampfs in der BRD geben kann. Die Ausgangsbedingungen angesichts der Defensive, Zersplitterung und Zersetzung, in der sich die Reste der revolutionären und linksradikalen Bewegung immer noch bewegen, machen es ihr nicht einfach, sich dieser Verantwortung zu stellen.Dies kennzeichnet den gesamten bisherigen Prozeßverlauf, in dem sich ein individualisiertes politisches Herangehen kultiviert.Das Diktat über den Prozeßverlauf haben Bundesanwaltschaft und der 5. Strafsenat eindeutig in der Hand. Dem alleine juristisch beikommen zu wollen, heißt, sich in die Falle der eigenen Entpolitisierung zu begeben. So oder so verläuft die Konfrontationslinie politisch, manövrieren der Senat und die Bundesanwaltschaft damit, die Delegitimierung revolutionärer Intervention zum Inhalt des Verfahrens zu machen.Wie sieht das aus? Schon eine Woche vorher, am 28. März, inszenierten die BAW und der Senat den Prozeß als Reality-TV: Zwei Stunden war ausschließlich - im Zusammenhang mit der Air- Base-Aktion - die Rede von zerstörten menschlichen Körpern, abgerissenen Gliedmaßen, aufgerissener Bauchdecke usw. Offensichtlich ging es der politischen Justiz am wenigsten um die für ihre Prozeßführung notwendigen "polizeilichen und juristischen Tatsachen". Um so mehr um Stimmungsmache. Die Atmosphäre im Gerichtssaal wird bewußt emotionalisiert und so rum die politisch-militärische Aktion der Guerilla als sinnloses Blutbad entpolitisiert.Inwieweit sich die restlichen Prozeßbeteiligten dafür benutzbar machen lassen, müssen sich sowohl Birgit, ihre AnwältInnen als auch die Prozeßbesucher selbst fragen und fragen lassen.Am 2. März 1995 hat sich Birgit mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der sie die Absicht der Bundesanwaltschaft, die Erschießung des GI Pimental im Jahre 1985 durch die RAF zum Prozeßgegenstand zu machen, als einen Versuch bewertet, die Politik der RAF seit Anfang 1992 zu denunzieren und damit die radikale Linke zur Neuauflage von alten Grabenkämpfen zu bringen. Diese Einschätzung ist schon alleine darüber zu widerlegen, daß bereits Ende 1993 Eva Haule, als eine der Gefangenen aus der RAF, die noch nicht mit lebenslanger Haftstrafe verurteilt war, eben aus Anlaß des Versuchs der Auseinandersetzung mit der Erschießung Pimentals erneut der Prozeß gemacht wurde. Mit dem alleinigen materiellen Ziel, "lebenslänglich" gegen sie zu verhängen. Dieser Prozeß hat weder dazu geführt, daß sich die radikale Linke zum Einschnitt der RAF im April 1992 neu ins Verhältnis gesetzt hätte, noch an Auseinandersetzungen angeknüpft worden wäre, die 1985 zwar einige Wellen hochschlagen ließen, jedoch nie zu einer wirklichen Klärung von Fragen für die Weiterentwicklung eines revolutionären Projekts beigetragen haben. Der Prozeß gegen Eva Haule war für den überwiegenden Teil der Reste der linksradikalen Bewegung schlichtweg ohne weitergehende politische Bedeutung, obwohl sich auch mit ihm die beabsichtigte Abrechnung mit revolutionärer Politik in den achtziger Jahren und endgültige Einbetonierung der politischen Gefangenen manifestierte.An diesem Punkt ein - sicher verkürzter, aber notwendiger - Blick zurück: Der Angriff auf die US-Air Base, und damit zusammenhängend die Erschießung des GI Pimental, war keine isolierte Aktion, die für sich allein betrachtet und politisch bewertet werden kann, sondern integriert in die Entwicklung der Antiimperialistischen Front in Westeuropa und dem damit verbundenen Aufbau einer revolutionären Gegenmacht im Herzen der Metropole.Getrieben aus dem Zwang, die fundamentale Krise des imperialistischen Systems in einer ganzen Phase von kaltem und heißem Krieg zu lösen, holten die westlichen Staaten zur Gegenoffensive aus. Wenn sie sich in vielem auch uneins waren, darin waren sie sich einig: Die Befreiungsbewegungen des Südens sollten zerschlagen, vom Imperialismus unabhängige Wege fortschrittlicher Länder zertreten, die Sowjetunion und die Länder des Warschauer Vertrages - auf deren Kollaps man spekulierte - totgerüstet werden. In den Zentren ihrer Macht stellten sie dafür die Weichen: durch politisch-militärisch-ökonomische Umstrukturierung und einer Strategie der präventiven Konterrevolution mit der Konsequenz einer militarisierten Gesellschaft. Als Beispiel seien genannt: Raketenstationierung, Reagans "Krieg der Sterne" SDI, Hochtechnologie, flexible Automatisierung und Massenentlassungen, Aufrüstung und Ausbau der Polizei und der Geheimdienste Die greifbare Möglichkeit zur Befreiung und der Gestaltung menschenwürdiger Lebensbedingungen, die Kämpfe um politische und soziale Emanzipation, wie sie für die unterdrückten und ausgebeuteten Massen verbunden waren und sind mit dem Sieg des vietnamesischen Befreiungskampfes, mit Kuba, mit dem ehemals revolutionären Nicaragua, sollte für lange Zeit zerstört werden.Es war eine Zeit, in der für die revolutionären Kräfte auch in Westeuropa wenig Zeit war: "Wir waren uns bewußt, was in dieser Schlacht wirklich auf dem Spiel stand, wir alle, die wir in Italien, in Deutschland und anderswo neue Wege gesucht, ausprobiert und umgesetzt haben, um auf die fundamentalen Veränderungen, die im Gang waren, und auf das wahre Niveau der Konfrontation dieser Epoche zu reagieren." (Kampfkomitee der Gefangenen aus Action Directe, 1993)Soweit zu den historischen Ausgangsbedingungen, ohne die nichts zu begreifen und eine politische Kritik dieser Kampfphase gar nicht zu leisten ist. Sicher gab es Fehler, vermeidbare wie auch unvermeidbare. Fehler aufgrund persönlicher Unerfahrenheit, genauso wie es praktisch-organisatorische Schwächen und auch eine fehlerhafte und bisweilen oberflächliche Analyse politisch-sozialer Ausgangsbedingungen und der internationalen Kräfteverhältnisse gab. Das wiederum stand in wechselseitiger Beziehung dazu, daß der Blick der Kämpfenden fast ausschließlich auf die Strategie des imperialistischen Roll backs fixiert war und weitergehende politische Vorstellungen und gemeinsam bestimmte gesellschaftspolitische Ziele nur unterbelichtet vorhanden waren.Birgit sagte in ihrer Prozeßerklärung: " meiner Meinung nach reicht es aber nicht aus, die Erschießung Pimentals einfach bloß als schlimme Fehlentscheidung zu bezeichnen, ohne zugleich eine Antwort auf die Frage zu suchen, wie es dazu kommen konnte, daß Menschen, die mit der Vorstellung aufgestanden waren, für eine bessere Welt zu kämpfen, sich so weit von ihren eigenen Idealen entfernen konnten "Mit der Behauptung, daß mit der Erschießung des GI Edward Pimental 1985 die RAF "eine der schlimmsten Fehlentscheidungen" ihrer Geschichte begangen hat, hat sich Birgit sehr viel Beifall von verschiedenen Seiten gefallen lassen müssen. Sie hat daran anknüpfend einen moralischen Anspruch für die Legitimität revolutionärer Intervention angedeutet und abzustecken versucht, der Tür und Tor öffnet für die Psychologisierung der politischen Praxis revolutionärer Gruppen. Angesichts der tatsächlichen politischen Konfrontation, die mit diesem Prozeß von Staats wegen geführt wird, der sich immer noch im Krieg mit der RAF wähnt und daraus auch in Bad Kleinen keinen Hehl gemacht hat, hat sich Birgit auf einen Pfad begeben, auf dem sie selbst zum Objekt dieser Kriegsführung wird.Keiner hat die Erwartung, daß in bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit der Erschießung Pimentals Birgit die Position des Genossen aus den USA einnehmen könnte, der als Mexicano zum Schluß kommt, daß Pimental einfach auf der falschen Seite der Barrikade gekämpft hat. Diese Klarheit kann und darf der Genosse haben, für die radikale und revolutionäre Linke hier kann sie jedoch nicht alles gewesen sein. Aber sie muß Bestandteil der Auseinandersetzung darüber sein, daß die Dimension des revolutionären Kriegs international die achtziger Jahre bestimmt hat und auch wieder in die imperialistischen Zentren zurückkehren wird, auch wenn es momentan kaum Anhaltspunkte dafür gibt.Jede Ignoranz gegenüber dieser Dimension, egal ob in die Geschichte zurückblickend oder die aktuelle Situation bewertend, verwandelt die Subjekte des revolutionären Prozesses in Spielfiguren der Herrschenden.Bei aller notwendigen politischen Kritik im Zusammenhang mit der Entwicklung der antiimperialistischen Front von Guerilla und militantem Widerstand in den achtziger Jahren kann der Schluß nicht dahin gehen, daß alle gemachten Erfahrungen, gerade auch die gemachten Fehler, so zur Disposition stehen, daß sie je nach Befindlichkeit und persönlichem Kalkül den Herrschenden zum Fraß vorgeworfen werden. () (Aus Platzgründen gekürzt - Red.)
4. Mai 1979 - Elisabeth von Dyck wurde
in Nürnberg von der Polizei erschossen
"die frauen aus der guerilla aber brechen ein doppeltes tabu, weil die entscheidung, die waffe in die hand zu nehmen, kollekiv und bewaffnet zu kämpfen, nicht nur das macht- und gewaltmonopol des staates bricht, sondern auch das verhältnis struktureller gewalt, das auch das herrschaftsverhältnis zwischen typen und frauen determiniert."(Christine Kuby, Gefangene aus der RAF, Ende der 70er Jahre)
In der Stephanstr. 40 wurde am 4. Mai 1979 Elisabeth von Dyck im Rahmen der staatlichen Killfahndung erschossen. Das BKA, LKA Bayern und sonstige Büttel überwachten wochenlang das Haus, in dem sie eine konspirative Wohnung der RAF vermuteten. Als Elisabeth am Abend des 4.5.79 nach Hause kam, erwarteten sie bereits mehrere B., das ganze Viertel war überwacht und umstellt. Schon vorher waren spielende Kinder aus der Straße verscheucht worden.Elisabeth wurde in den Rücken geschossen und starb kurz darauf.Sie durch einen Schuß in den Rücken zu ermorden, haben sie dann als "Notwehr" hingestellt. Das war und ist ja auch nichts Neues, klar ist, daß der Staat eine Zeitlang keine Gefangenen machen wollte. Elisabeth stand lediglich im Verdacht, einer sogenannten "terroristischen Vereinigung" anzugehören. Der gegen sie 1975 ergangene Haftbefehl wegen Waffenschmuggels aus der Schweiz in die BRD, der nach einer 4monatigen Untersuchungshaft ausgesetzt worden war, wurde im Sommer 1977 wieder in Vollzug gesetzt und auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" ertert.Die Bundesanwaltschaft ließ 3 Tage nach Elisabeths Tod verlauten, daß es einen dringenden Tatverdacht in bezug auf die Aktion gegen Schleyer, der zur Ausstellung eines Haftbefehls gereicht hätte, nicht gegeben hat. Zur Ermordung der 28jährigen Elisabeth im Rahmen der Killfahndung hat es ihnen aber gereicht.Elisabeth kam über die Mitarbeit im Sozialistischen Patientenkollektiv zu den Komitees gegen Folter und über die genauere Auseinandersetzung mit diesem System - auch anhand der Folterhaftbedingungen gegen die politischen Gefangenen - zu der Entscheidung, hier bewaffnet zu kämpfen. Genaueres, wie ihre Entwicklung und Entscheidungen gelaufen sind, wissen wir leider nicht.Wir wollen hier an sie erinnern als eine der wenigen, die in diesem Land aufgestanden sind und das System benet bekämpft haben. Es geht uns hier nicht um eine Wertung von Mitteln des Widerstandes, sondern vielmehr darum, daß es in diesem Land kaum eine längere Tradition von antagonistischem Widerstand gibt, auf die wir uns beziehen können. Hier gibt es vor allem eine Tradition der Täter und auch der Täterinnen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Wir wollen uns aber auf diejenigen beziehen, die verfolgt wurden und/oder um Befreiung gekämpft haben:- Diejenigen, die um ihre Befreiung als Frau und als Kommunistinnen, Anarchistinnen und Partisaninnen (vor allem in den besetzten Ländern) gekämpft haben,- und diejenigen, die weltweit gegen Unterdrückung kämpfen,sind uns nahe.Wir denken, daß es heute notwendig ist, daß wir uns nicht in diversen Nischen verkriechen, sondern als Frauen uns mit denjenigen solidarisieren, die z.B. um ihr Bleiberecht in diesem Land kämpfen. Und daß wir uns der reaktionären Entwicklung in diesem Land entgegenstellen, die von Rassismus, Nationalismus und Verdrehung der Geschichte geprägt ist.Die Kämpfe von Frauen und Lesben wurden und werden immer auch versucht zu psychologisieren, um ihnen den grundlegenden politischen Inhalt zu nehmen.So wurde zum Teil versucht, den Frauen, die sich in der RAF organisiert haben, quasi ein "Terror-Gen" unterschieben. Das hört sich dann z.B. so an: "Für jeden, dem sein Leben lieb ist, ist es eine ausgesprochen gute Idee, sich die Frauen zuerst vormen. Meiner Erfahrung nach haben Terroristinnen einen stärkeren Charakter, mehr Durchzungskraft, mehr Energie. Es gibt Beispiele dafür, daß Männer einen Moment zögerten, ehe sie schossen, während Frauen sofort abdrückten. Das ist ein allgemeines Phänomen bei Terristen." (Christian Lochte, Verfasleiter Hamburg, völlig a.D.) Das BKA konstruiert die bedere Gefährlichkeit von Frauen z.B. über mehrere Menstruationsbinden, die sie in einer illegalen Wohnung gefunden haben. Sie kommen zu dem Schluß, "daß die mutmaßlichen Terroristinnen den Zeitpunkt ihrer Periode mit Hilfe der Pille aufeinander abgestimmt haben. Ein Indiz dafür, wie berechnend und konsequent sich Terroristinnen im Untergrund einsatzfähig halten!Mit der den Frauen unterstellten berechnenden Gefährlichkeit haben sie auch versucht, die Todesschüsse auf Elisabeth zu legitimieren. Sie hätte "blitzschnell ihre Waffe gezogen", und es wird getan, als wäre sie in der Lage gewesen, sich aus einem umstellten Viertel freizuschießen. ZeugInnen gab es keine, das hatten sie schon so eingerichtet.Zum Schluß noch ein Brief von Christine Bergmann, der Schwester von Elisabeth von Dyck, geschrieben im Mai 1989:
"4. Mai 1979Vor 10 Jahren hörte ich morgens um 7 Uhr Nachrichten:In der Nacht sei Elisabeth von Dyck in Nürnberg von Polizeischüssen lebensgefährlich verletzt worden. Sie sei noch in der Nacht an den Folgen der Schußverletzungen gestorben.In 10 Minuten mußte ich zur Schule fahren, in 1 Stunde Unterricht mit 30 SchülerInnen halten. Das ist doch meine Schwester, Elisabeth. Die Polizei hat sie erschossen. Das kann nicht wahr sein. Es muß ein Irrtum sein. Es ist niemand da, mit dem ich darüber sprechen kann. Seit zwei Jahren habe ich nichts mehr von Elisabeth gehört, sie nicht gesehen. Ich wußte nicht, wo sie ist, wie es ihr geht.Die Polizei hat sie in Nürnberg aufgespürt, in einem Bauwagen einer Baufirma haben sie sich tagelang verschanzt, ihre Wohnung beobachtet, ihr aufgelauert, sie in den Rücken geschossen - in Notwehr!Ich schreibe Euch dies, wei ich mich und Euch an Elisabeth erinnern möchte.Sie hat sich für die Haftbedingungen und Verteidigung politischer Gefangener in unserem Staat eingesetzt und ist dafür kriminalisiert worden. Sie war 1975 in der Schweiz und in KölnOssendorf (6 Monate) in Untersuchungshaft.Ich bin persönlich betroffen, weil sie meine Schwester ist und ich etwas gelernt habe, hinter die Kulissen zu schauen. Sie hat gegen Isolationshaft gekämpft. Dieses Thema ist durch den Hungerstreik der politischen Gefangenen seit dem 1. Februar 1989 uns allen gegenwärtig und darf nicht - hinter Beton und Gefängnismauern verbannt - totgeschwiegen werden."Wir grüßen alle kämpfenden Genossinnen in den Knästen und draußen und alle, die um ihre Würde und um Befreiung kämpfen!(Frauen vom Infobüro Nürnberg)
8. Mai 1976: Erinnerungan den Tod Ulrike MeinhofsAm 8.5.1976 wurde Ulrike Meinhof in in Stammheim bei Aufschluß der Zelle tot aufgefunden. Eine Internationale Untersuchungskomsion, die ihren Tod untersuchte, kam zu dem Ergebnis: "Die Behauptung der staatlichen Behörden, Ulrike Meinhof habe sich durch Erhängen selbst getötet, ist nicht bewiesen, und die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission legen nahe, daß sich Ulrike Meinhof nicht selber erhängen konnte. Die Ergebnisse der Untersuchungen legen vielmehr den Schluß nahe, daß Ulrike Meinhof tot war, als man sie aufhängte, und daß es beunruhigende Indizien gibt, die auf das Eingreifen eines Dritten im Zusammenhang mit diesem Tod hinweisen ist jeder Verdacht gerechtfertigt angesichts der Tatsache, daß die Geheimdienste - neben dem Gefängnispersonal - Zugang hatten zu den Zellen des 7. Stocks, und zwar durch einen getrennten und geheimen Eingang."Der staatlichen Version der Selbsttötung widersprach im Namen der anderen Gefangenen aus der RAF auch Jan Carl Raspe: "Wir glauben, daß Ulrike hingerichtet worden ist. Wir wissen nicht wie, aber wir wissen, von wem, und wir können das Kalkül der Methode bestimmen. () Hätte sich Ulrike entschlossen zu sterben, weil sie es als letzte Möglichkeit sah, sich - revolutiore Identität - gegen die langsame Zerstörung des Willens in der Agonie der Isolation zu behaupten - hätte sie es uns gesagt - auf jeden Fall Andreas: So war ihr Verhältnis zueinander."In mehreren Städten der BRD verteilten Gruppen am 8. Mai Flugblätter, um an Ulrike Meinhof und ihren gewaltsamen Tod zu erinnern. -`(Red.)
Interview mit Christa Klar
Jede Entlassung
ist längst überfällig
In der letzten Zeit gingen öfter Meldungen über die Freilassung von politischen Gefangenen durch die Presse, vor kurzem kam Lutz Taufer frei. Wird die Gruppe der Angehörigen der politischen Gefangenen damit bald überflüssig sein?Wir haben uns in den langen Jahren unserer Arbeit politisiert, was wohl unterschätzt wird. Wir werden sicher zusammenbleiben. Es gibt erweiterte Aufgaben, und es können neue entstehen. Natürlich freuen wir uns über jede Entlassung; jede ist ohnehin längst überfällig.Die Presse sollte an die neuen Kronzeugenprozesse denken. So sollen gegen Sieglinde Hofmann Ende August neue Verhandlungen beginnen. Sie hätte schon am 5. Mai entlassen werden müssen. Da kündigt sich keine Tendenz in Richtung Erleichterung an. Außerdem gibt es neue politische Gefangene, es werden immer mehr werden. Ich denke da an die Iren, Basken und vor allem Kurden. Man versucht das nur mit mehr Erfolg zu verschweigen. Das wird durch die mangelnde Neugier der Öffentlichkeit gefördert.
Was ist gegenwärtig Schwerpunkt Ihrer Arbeit?Die Durchsetzung der Zusammenlegung der Gefangenen. Sie wird auch von staatlichen Stellen zur Zeit auf die Fahnen geschrieben. Eine Zusammenlegung geht nur, wenn sich auch nach draußen andere Diskussionen ergeben. Nicht, daß nachher die Gefangenen zusammen weggebunkert werden.
Hat sich die Spaltung des Gefangenenkollektivs vor zwei Jahren negativ auf die Arbeit Ihrer Gruppe ausgewirkt?Spaltung ist ein falsches Wort. Die Gefangenen haben unterschiedliche Meinungen über den weiteren politischen Weg, die sie unter sich diskutieren sollen und wollen. Wir sehen unsere Aufgabe unverändert darin, allen Gefangenen unsere Unterstützung zu geben und ihre Haftbedingungen zu verbessern. Alle müssen raus! Das haben wir auch immer auf unsere Plakate geschrieben.
Ist die Gruppe der Angehörigen derzeit Repressionsmaßnahmen von staatlicher Seite ausgesetzt?So etwas gibt es in den unterschiedlichsten Formen immer wieder mal. Das braucht man nicht extra zu bereden.
Hat die Unterstützungsarbeit in der letzten Zeit nachgelassen?Das kann man so nicht sagen. Natürlich wünscht man sich zu jeder Zeit noch mehr Unterstützung. Falls die breite Linke ihre Aufgabe wieder stärker aufnimmt, ist das für unsere Arbeit eine Hilfe.
Wie ist das Interesse an dieser Thematik in der ehemaligen DDR?Das Interesse ist groß. Es fehlt dort natürlich an Einzelwissen über die Hintergründe und die politische Geschichte der Gefangenen.
Wie geht es Ihrem Sohn Christian?Ich will nicht über einzelne Gefangene reden. Ich appelliere an die Presse. Versucht doch, mit den Gefangenen selbst zu reden. Wenn es nicht erlaubt wird, dann denkt darüber nach, warum nicht.(Quelle: junge Welt, 8.5.95)
Kurdenverfolgung in der BRD
Prozeß gegen
Kadir Bastug
Am 12. Mai 1995 fand vor dem Amtsgericht Saarbrücken der Prozeß gegen den 20jährigen Kurden Kadir Bastug statt. Die Anklage lautete auf Beteiligung beim Verbrennen eines Polizeiautos während einer verbotenen Demonstration von KurdInnen im September 1994 in Mannheim. Zeugen, die ihn gesehen haben, gab es keine. Das Gericht folgte fast vollständig dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Die siebenmonatige Untersuchungshaft wird angerechnet; zusätzlich muß er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Vorsitzende Richter war ständig bemüht zu betonen, das Ganze sei kein politisches Verfahren.()
Der ProzeßEtwa 25 Leute nahmen als BeobachterInnen an dem Prozeß teil. Laut Staatsanwaltschaft soll Kadir Bastug am 26. September '94 bei einer verbotenen Demonstration von kurdischen Frauen in Mannheim gemeinsam mit zwei anderen kurdischen Jugendlichen für das Verbrennen eines Polizeiautos verantwortlich sein.Die "Beweise": ein Foto, das ihn beim Kauf von Benzin im Kanister zeigt, sowie eine Zeugin, die zwei von dem brennenden Polizeiauto weglaufende Jugendliche sah, die später in das Auto von Kadir Bastug eingestiegen sein sollen. Erkannt wurde er von keinem der Zeugen.Ein Zeuge brachte ungewollt den Verfahrensablauf auf den Punkt: Ohne sich zu dem Angeklagten umzudrehen, meinte er: "Vom Typ her könnte er es gewesen sein." Mehr ergab die Befragung der ZeugInnen nicht.Kadir Bastug selbst sagt aus, daß er kein Polizeiauto angezündet hat. Ursprünglich hatte er sich selbst bezichtigt; dabei jedoch Angaben gemacht, die selbst mit den dürftigen Zeugenaussagen nicht übereinstimmten. Er nahm lediglich zwei ihm unbekannte kurdische Jugendliche im Auto mit. Diese hätten, aus Protest gegen die brutale Behandlung der Frauen durch die Polizei, über das Anzünden von Polizeiautos diskutiert. Er selbst lehnte dies strikt ab, wollte aber durch Selbstverbrennung ein Zeichen setzen. Zu diesem Zweck hätte er Benzin gekauft. Und wenn er das Anzünden eines Polizeiautos vorgehabt hätte, wäre er nicht mit seinem Auto zum Tatort gefahren.
Einschätzung1. So sehr der Richter es auch leugnete: Das Verfahren gegen Kadir Bastug und seine Inhaftierung liefen unter politischen Vorzeichen. Ein 20jähriger Kurde wurde sieben Monate in Haft gehalten, ohne daß es Zeugen für die ihm unterstellte Tat gab.Wenn man jemanden sieben Monate in Untersuchungshaft hält, ihn bis auf Gespräche mit seinem Anwalt und seinen Geschwistern völlig von der Außenwelt isoliert und dann nicht mehr zu bieten hat als ZeugInnen, die nichts Entscheidendes gesehen haben, müssen die Gründe der Inhaftierung woanders gesucht werden. Es bleibt nur noch der penetrant ausgeblendete politische Hintergrund: die bundesdeutsche Unterstützung der türkischen Kurdistanpolitik durch Verbote und Kriminalisierung in der BRD.2. Die öffentliche Mobilisierung zu dem Prozeß zeigte Wirkung. Exakt einen Tag vor Prozeßbeginn zog der Richter die Notbremse: Die Kontaktsperre gegenüber den Eltern von Kadir Bastug wurde aufgehoben. Zum ersten Mal in diesem Jahr durfte der Vater seinen Sohn besuchen. Mit dem Urteil, das auch die sofortige Freilassung von Kadir Bastug bedeutete, zogen Richter und Staatsanwalt ein Verfahren vom Eis, nicht ohne jedoch den drohenden Zeigefinger gegen politisch aktive KurdInnen zu erheben.(Quelle: Prozeßinfo 1 und 2 vom 2. und 12.5.95 der Aktion 3. Welt Saar, Weiskirchenerstr. 24, 66674 Losheim)
Kein Verfahren ohne Kosten: Das Konto des bundesweiten Rechtshilfefonds für inhaftierte KurdInnen lautet:BfG-Bank AG Köln, Kto-Nr. 1007180300, BLZ 37010111, Inh. RAin H. Krause, Stichwort: Rechtshilfefonds.
Endloser Terror gegenkurdische BevölkerungErneut hat die Bundesanwaltschaft gegen einen Kurden Anklage erhoben, und erneut muß die wahnhafte Konstruktion der Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Versuch herhalten, die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes zu kriminalisieren. Der kurdische Genosse befindet sich seit Oktober 1994 in Untersuchungshaft.
Anklage gegen 16jährigenGegen einen 16jährigen Kurden, der in Bielefeld bei einer Demonstration für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK einen Brandsatz auf Polizeibeamte geworfen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Ein Termin für die Verhandlung vor einer Jugendkammer des Bielefelder Landgerichts steht noch nicht fest. (Nach: Frankfurter Rundschau, 9.5.1995)
Protest gegen GerresheimerAbschiebeknastBleiberecht für alle!Weg mit allen Abschiebeknästen! Grenzen auf!Trotz regnerischen Wetters protestierten am vergangenen Samstag (13.5.) rund 200 Menschen gegen die herrschende Asylpraxis und die Existenz von Abschiebeknästen vor dem Abschiebeknast DüsseldorfGerresheim. Die Polizei hielt sich - trotz massiven Aufgebots in den Seitenstraßen - zurück. Aufgerufen hatten zu der Aktion neben der Veranstalterin, der "Aktion Knastmucke!", der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (Antifa KOK), der KV der Bündnis 90/Grünen, der VVNBdA und viele andere. Neben Redebeiträgen von Aktion Knastmukke!, der Flüchtlingsgruppe Leverkusen und der PDS wurde eine Chronologie der Knastaufstände sowie Grüße an die inhaftierten Flüchtlinge in mehreren Sprachen verlesen. Zudem gab es mehrere InfoStände und Musik aus der Dose und live. Dazu ein Sprecher der Aktion Knastmucke!: "Wir wollten mit dieser Aktion nicht nur gegen das rassistische Klima in Gerresheim protestieren, sondern ganz konkret unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen. Wir wollten den inhaftierten Flüchtlingen zeigen, daß es nicht allen egal ist, daß sie einfach so inhaftiert und dann abgeschoben werden. Owohl wir ziemlich laut waren, ist uns das wohl nicht so wie erhofft gelungen, da die Flüchtlinge wohl aus ihren Zellen verlegt wurden."Trotz allem werten die VeranstalterInnen die Aktion aber als Erfolg: "Es ist die erste antirassistische Aktion - neben vereinzelten Plakataktionen - in Gerresheim, nach dem zweimonatigen Bestehen des Abschiebeknastes und der rassistischen Hetze in der lokalen Presse." (Quelle: cl-Netz Hamburg)
Aktionsgruppe dringt inAbschiebeknast einÜber eine Aktion am Offenbacher Abschiebeknast informiert eine Presseerklärung vom 14.5.:"Wir wollen nicht stehenbleiben auf der Seite der Einsperrenden!"Gewaltfreie Aktionsgruppe dringt in das Abschiebegefängnis Offenbach ein. Mit Hammer und Meißel Gefängnismauern beschädigt - Souveräne Polizei entfernte neun Personen vom Gelände und nahm Personalien auf.9 Mitglieder einer Gewaltfreien Aktionsgruppe für das Recht auf Asyl sind heute morgen in die Abschiebehaftanstalt in der Offenbacher Luisenstraße eingedrungen. Den 5 Frauen und 4 Männern im Alter zwischen 19 und 60 Jahren ist es gelungen, den äußeren Zaun zu überwinden. Die Gruppe bezeichnet die Abschiebehaft für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber als Unrecht und fordert ihre Abschaffung. Gegenüber der Gefängnisleitung war die Aktion - ohne Nennung des Datums - in einem Offenen Brief angekündigt worden. Zur Begründung heißt es dort: "Nach unseren Informationen sind in diesem Gefängnis Menschen eingesperrt, die keinerlei Straftaten begangen haben. Es ist allein ihre Herkunft, die sie ins Gefängnis gebracht hat." In vielen Fällen sei die Abschiebehaft eine Folge der neuen Asylgesetze von 1993. Flüchtlinge würden abgeschoben, ohne daß ihr Asylgesuch überprüft werde; so führe der neue Artikel 16a Grundgesetz zu Kettenabschiebungen bis in den Verfolgerstaat. Kritisiert werden auch die "Schnellverfahren" für Flüchtlinge aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten". Fazit der BriefschreiberInnen: "Das neue Gesetz nimmt den Asylsuchenden den Rechtsschutz, der in Deutschland für alle anderen Menschen Gültigkeit hat. Wir stehen in dieser Situation durch unsere Herkunft auf der Seite der Einsperrenden, aber wir können es nicht verantworten, dort stehenzubleiben." Die Gruppe fühlt sich an den Beginn der Judendiskriminierung im Dritten Reich erinnert: "Diskriminierung bedeutete ursprünglich Unterscheidung Auf die heutige Situation übertragen bedeutet das, daß wir nicht länger die Unterscheidung zwischen nichtdeutschen Häftlingen und freien Deutschen hinnehmen wollen. Das Gefängnis erfüllt nicht zuletzt die Funktion, die Gefangenen von uns zu isolieren. Wir halten uns aber nicht für besser als die Gefangenen und sie nicht für weniger berechtigt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, als wir es sind." Das Eindringen in das Gefängnis verstehen die ca. 20 Mitglieder der Gewaltfreien Aktionsgruppe für das Recht auf Asyl als symbolischen Versuch, "die Ungleichheit zwischen den Abschiebehäftlingen und uns zumindest ansatzweise zu überwinden." Als sie nach dem Übersteigen des äußeren Zaunes vor der unüberwindbaren Gefängnismauer standen, begann die Gruppe nach einer Zeit der Stille, diese mit Hammer und Meißel "symbolisch abzubauen". Die von der aufgebrachten Gefängnisleitung herbeigerufene Polizei, die sehr besonnen reagierte, bereitete diesem Versuch ein Ende. Da die "Eindringlinge" ihren Aufenthaltsort hinter dem Gefängniszaun nicht freiwillig verließen, wurden sie von den Polizisten weggetragen. Ihnen drohen Anzeigen wegen "Hausfriedensbruchs" und "Sachbeschädigung". Die Gruppe plant weitere Aktionen. Gewaltfreie Aktionsgruppe für das Recht auf Asyl
Prozesse in SaarbrückenAm 2.6. finden vor dem Landgericht Saarbrücken zwei Prozesse statt: der Berufungsprozeß gegen Ursula M., angeklagt nach @90a wegen einer Sendung im mittlerweile abgesetzte "Radio Harte Zeiten - Widerstand in Politik und Kultur", sowie ein Prozeß gegen Chris, der wegen Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration des "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" angeklagt ist.!@ Prozeß gegen Ursula M., 2.6., 9.00 Uhr, Landgericht Saarbrücken, Saal 124Prozeß gegen Chris, 2.6., 10.30 Uhr, Landgericht Saarbrücken, Saal 1Am Prozeßtag findet vor dem Landgericht (Franz-Josef-Röder-Straße/Zähringerstraße) um 8.45 Uhr eine Protest- und Solidaritätskundgebung statt. Abends zeigt die Gruppe basis um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache einen Film zur Geschichte der revolutionären Linken in der BRD.
Nach 20jähriger Gefangenschaft sindam 26.4.
Lutz Tauferund eine gute Woche später
Karl-Heinz Dellwoendlich freigelassen worden, außerdem - nach fast 11 Jahren Haft - am 25.4.
Manuela Happe.Wir freuen sehr über die Freilassung der drei Gefangenen aus der RAF.Die Freilassung all der anderen, die die Behörden hinter den Gefängnismauern lebendig begraben wollen, muß erreicht werden!
Presseerklärung der VerteidigerInnen von Gefangenen aus der RAF
Erstes Ziel bleibt die Freilassung
nach den langen Jahren Sonderhaft
Wir Verteidigerinnen und Verteidiger von Gefangenen aus der RAF haben vor wenigen Wochen den Medien entnommen, daß staatlicherseits Gespräche über eine "Zusammenlegung" der >verbleibenden< weiblichen Gefangenen geführt werden. Ein Treffen auf Länderebene hat bereits unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums und der Bundesanwaltschaft stattgefunden. Ein weiteres soll in Kürze folgen.So notwendig die sofortige Umsetzung dieses Vorhabens ist, so zynisch ist es auf der anderen Seite. Von einer "Zusammenlegung" kann keine Rede mehr sein. Nach der Entlassung von Manuela Happe am 25.4.95 (nach fast 11 Jahren Haft) verbleiben fünf Frauen:Hanna Krabbe, deren Entlassung nach 20 Haftjahren längst überfällig ist;Sieglinde Hofmann, der trotz am 5.5.95 verbüßter 15jähriger Haft ein weiterer Prozeß mit dem Ziel der lebenslangen Freiheitsstrafe gemacht wird;Adelheid Schulz, seit November 1982 in Haft und unter diesen Bedingungen mittlerweile schwer krank geworden;Brigitte Mohnhaupt, ebenfalls seit 12;/2 Jahren in Haft, ausschließlich in Trakten und getrennt von anderen politischen Gefangenen. Erst vor zwei Monaten wurden Kontakte zu Manuela Happe zugelassen, nach deren Entlassung Brigitte Mohnhaupt wieder allein sein wird;Eva Haule, festgenommen im August 1986, der nach anfänglicher Verurteilung zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe im November 1993 ebenfalls ein neuer Prozeß gemacht wurde, in dem sie im juristischen Handstreich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung besonderer Schuldschwere verurteilt wurde. Zur Verurteilung reichte dem OLG Frankfurt im Kern die Feststellung, daß Eva Haule zur Zeit einer Aktion in der RAF organisiert war.Die "Zusammenlegung" reduziert sich also auf die Bildung einer isolierten Kleingruppe.Dies wird genommen, um den Eindruck zu schaffen, die Geschichte der Haft und ihrer akkumulierten Auswirkungen sei gelöst, und damit das eigentliche Ziel der andauernden Abschottung der Gefangenen von jeder Kommunikation aufrechtzuerhalten.Die Gefangenen sollen als Symbol für die "Vergeblichkeit" des bewaffneten Kampfes und für die Abrechnung mit einem politisch-historischen Abschnitt der BRD stehen.Notwendig ist aber eine grundsätzliche Énderung der Haftbedingungen. Nach wie vor bestimmt die umfassende Überwachung den Haftalltag und jede Form der Kommunikation.Die Gefangenen brauchen die Möglichkeit des Austausches untereinander, ungehinderte persönliche, gesellschaftliche und Medienkontakte unter >normalen< Gefängnisbedingungen und - immer dringender - eine ausreichende medizinische Versorgung, um ihrer personalen Zerstörung und den eskalierenden Gesundheitsproblemen etwas entgegensetzen zu können.
Und was ist mit den Männern? Dort sieht es genauso aus. Es sollen vier Gefangene in Haft bleiben:Rolf Heißler, seit fast 16 Jahren in Haft, über zehn Jahre allein, unter schlechtesten Bedingungen in Bayern und Rheinland-Pfalz;Christian Klar, seit November 1982 unter härtesten Bedingungen in Haft, jetzt allein in Bruchsal;Helmut Pohl, nach sieben Haftjahren in den siebziger Jahren seit Juli 1984 in Haft, dem zudem seit 1991 eine adäquate medizinische Versorgung permanent verweigert wird;Rolf-Clemens Wagner, in Haft seit 1979. Jetzt mit Helmut Pohl in der JVA Schwalmstadt.Natürlich kann die Situation von Rolf Heißler und Christian Klar so nicht aufrechterhalten werden. Besonders bei ihnen muß sofort etwas geschehen. Und natürlich müssen auch diese vier Gefangenen zusammenkommen.Aber zwei Kleinstgruppen sind natürlich kein politisch-qualitativer Schritt. Es ist vielmehr eine Karikatur der Forderungen der Gefangenengruppe seit 1989. Allerdings ist es die stringente Fortsetzung der staatlichen >Normalisierungs<politik, die das gesamte Problem auf die juristische Ebene schob, um jeden Anschein zu vermeiden, daß es sich bei der Auseinandersetzung zwischen Gefangenen und Staat um eine politische Auseinandersetzung handelt, mit der auch nur politisch umgegangen werden kann.Daraus ist völlig klar, daß in jede Entscheidungsfindung einbezogen werden muß:die ganze Geschichte der Gefangenschaft,also seit 1970 die Isolation und die systematischen, periodischen Angriffe auf die >Lebens<bedingungen der Gefangenen und der andauernde psychologische Krieg;die juristisch unhaltbaren Prozesse und Urteile;die Über-Bestimmung durch die Politik infolge einer allgemeinen innerstaatlichen Feinderklärung;die politische Einflußnahme von Anfang an auf alles, was die Gefangenen betrifft, bis hinein in die konkreten Einzelheiten.Dies hätte spätestens 1992 bedeutet, eine politische Entscheidung für die Freilassung aller Gefangenen zu treffen. Dies wurde nicht getan. Die Konsequenz dieser Entscheidung zeigt sich jetzt. Die noch verbleibenden Gefangenen sollen wegen "Schuldschwere"- Entscheidungen der Gerichte endlos in Haft gehalten werden. Dieses Problem soll kosmetisch nach außen durch Kleinstgruppenbildung entschärft werden.Natürlich wollen die Gefangenen zusammenkommen. Erstes Ziel bleibt aber die Freilassung nach den langen Jahren Sonderhaft.Die Verlegung von einzelnen kann nur einen Sinn haben, wenn gleichzeitig mit der Gruppenbildung endlich die vollständige Abschottung der Gefangenen (außer zensierte Briefe und bei manchen, lediglich optisch, überwachte Verwandtenbesuche gibt es bei ihnen nichts) beendet wird, persönliche und gesellschaftlich-politische Kontakte möglich werden und eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist.
Für die VerteidigerInnen der Gefangenen Eva Haule, Rolf Heißler, Sieglinde Hofmann, Christian Klar, Hanna Krabbe, Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl, Adelheid Schulz und Rolf-Clemens Wagner,Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ute Brandt, Anke Brennecke-Eggers, Andreas Groß, Martin Heimen gen. Heiming, Gerd Klusmeyer, Alexander Kutsch, Heike Krause, Roswitha Maul, Johannes Santen, Thomas Scherzberg, Ingo Schmitt-Reinholtz, Heinz-Jürgen Schneider, Gunther Specht, Franz Schwinghammer
"Den Gefangenen Freiheit"Veranstaltung zum Kirchentagvom 14.-18.6. in HamburgWir, eine Gruppe von Menschen aus Hamburg und Berlin, die mehr und weniger Bezug zu Kirche und "ChristIn sein" haben, haben für den kommenden evangelischen Kirchentag in Hamburg (14.-18. Juni '95) zwei Veranstaltungstage vorbereitet, und zwar Donnerstag, den 15.6., und Freitag, 16.6.95.Unser Motto: "Den Gefangenen Freiheit" (Jesus nach Lukas, 4, 18), Widerstand und politische Justiz - von Golgotha über Stammheim bis Veranstaltungsort: "Friedenskirche Altona, Altona/St. Pauli, Otzenstraße.
Donnerstag, 15.6.:9 bis 11 Uhr, Bibelarbeit "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist" (Christian Arndt, Wolfgang Grell).11 bis ca. 19 Uhr, Infocafe mit Gesprächsrunden, 14 Uhr mit Angehörigen der politischen Gefangenen und dem Video "was aber wären wir für menschen, 16.30 Uhr zu Abschiebehaft mit Menschen aus der Besuchsgruppe Glasmoor und Videos zu Büren und Glasmoor.19 Uhr, Veranstaltung zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld mit Marianne Hogefeld, Gisela Wiese (Pax Christi und Prozeßbeobachterin), Pastor Jansen, angefragt: Ursula Seifert (Rechtsanwältin).
Freitag, 16.6.:9 bis 11 Uhr, Bibelarbeit "10 Gebote" (Christian Herwartz, Jesuit/Berlin)11 bis ca. 18.30 Uhr, Infocafe mit Gesprächsrunden, 13.30 Uhr mit ehemaligen politischen Gefangenen, 16 Uhr mit Menschen aus der Kurdistan-Solidarität zu laufenden Prozessen gegen KurdInnen.18.30 Uhr, meditativer Abend, Nach-Wirkenca. 19.15, gemeinsames Essen20.30 Uhr, "Die Freiheitsliebe ist eine Kerkerblume" (H. Heine). Einen Gruß in die Zellen - Texte und Lieder für die politischen Gefangenen mit Rolf Becker (IG Medien) und dem Chor Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
Begleitprogramm an beiden Tagen: Ausstellung von Bildern der Malerin und ehemaligen Gefangenen Angelika Goder und evtl. Lutz Taufer; Büsche; Ansprechleute; Kaffee, Tee, Kuchen.