Wir, das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen, wollen der baskischen Gesellschaft mitteilen, daß wir ab dem 9. September in eine neue Phase des Kampfes eintreten, den wir seit Januar führen. Dafür wird eine Gruppe von uns in den Hungerstreik gehen. Für die harten Folgen, die ab diesem Zeitpunkt eintreten können, sind die Staaten, die unser Volk unterdrücken, direkt verantwortlich; und mit ihnen all jene, die ohne Skrupel die Augen vor unserem Leiden verschließen oder mit unseren Unterdrückern zusammenarbeiten.
Es sind jetzt mehrere Monate vergangen, seitdem wir den Kampf
für eine Verhandlungslösung begonnen haben, seitdem wir uns
entschieden haben, so lange zu kämpfen, bis wir unsere
grundlegenden Rechte durchgesetzt haben. Wir sind seitdem auf jede
mögliche Weise angegriffen worden: Isolation, Prügel,
Verlegungen, Entwürdigungen ... und weitere Versuche, die
Gefangenen zu unterwerfen und das Kollektiv zu vernichten.
Sie haben aufs neue entscheiden, den Weg der Bestrafung der Gefangenen und der Spaltung des Kollektivs einzuschlagen. So verstehen wir ihre Strategie der "Annäherung" (1). Diese Strategie ist eine Farce. Neben der Spaltung zielen sie darauf ab, der baskischen Gesellschaft gegenüber ihre Hände in Unschuld zu waschen. Sie glauben, so die Mobilisierung der Teile der Gesellschaft, die mit uns solidarisch sind, bremsen zu können und den gesellschaftlichen Druck, der auf den politisch Verantwortlichen liegt, zu verringern.
Die "Annäherung" ist kein Zeichen guten Willens, sondern ein Recht, das uns per Gesetz zusteht - nicht mehr.
Die baskischen politischen Gefangenen sind Teil des Konfliktes, den der spanische und französische Staat dem Baskenland aufzwingen. Die Festnahme von Ortega Lara (2) durch die Organisation ETA sehen wir als Folge dieser Auseinandersetzung an, da sie eine direkte Antwort auf unsere tägliche Unterdrückung ist. ETA hat nach der Festnahme von Ortega Lara ein deutliches Angebot mit dem Ziel der Humanisierung des Konfliktes um die Gefangenen gemacht: Wenn die Schließer aufhören, Teil der Unterdrückungsstrategie gegen die Gefangenen zu sein, werden sie auch kein Angriffsziel der Organisation ETA mehr sein. Aber es sieht so aus, daß die spanische Regierung und die Gefängnisbeamten dieses Angebot nicht angenommen haben. Nach dem zu urteilen, was wir täglich von den Schließern gehört und gesehen haben, wollen sie lieber ihren Kollegen Ortega tot sehen, als eine wirkliche Antwort auf die Frage zu geben. Das sind jedenfalls ihre Worte. Sie können sich so als Opfer darstellen, obwohl sie die direkten und brutalsten Agenten der Repression sind.
Wir vergessen nicht, daß die PNV (3) für die Vorbereitung und Durchführung der von Mujica (4) erdachten Strategie der illegalen und brutalen Verstreuung die Hauptverantwortung trägt. Diese Verantwortung können sie nicht auf Madrid abwälzen. Ihre eigenen Lobesreden, die sie von Anfang an auf die Verstreuung gehalten haben, sind dafür klare Zugeständnisse. Auch wenn sie sich heute anders darstellen wollen, bleibt das Verhalten der PNV doch das gleiche: während sie gutwillige Reden halten, schlagen sie gleichzeitig zu. Die Rollen sind gut verteilt; Atutxa und Ardanza auf der einen und Egibar (5) auf der anderen Seite. Welches Vertrauen sollen wir diesen täglich feilgebotenen, sich widersprechenden Meinungen entgegenbringen? Dazu noch, wenn sie überhaupt keinen Willen und keine Fähigkeiten haben, um die von den Behörden getroffenen, halbgaren Entscheidungen umzusetzen?
Nachdem sie sich so oft vor Madrid gebeugt hat und auf Knien herumgerutscht ist, hat die PNV jetzt Rückenschmerzen. Sie hat deshalb entschieden, eine andere Haltung einzunehmen und mit den Chefs aus Madrid Hand in Hand zu gehen. Wir haben uns nicht gewundert, Galindo, Nieto (6) und all die anderen Faschisten, die ihren Haß auf das Baskenland gezeigt haben, frei zu sehen. Die Feinde des Baskenlandes genießen in Madrid Freundschaft, Unterstützung und Zusammenarbeit . .., so auch die PNV.
Die Unterdrückung der baskischen politischen Gefangenen wird fortgesetzt. Denn die Interessen des spanischen und französischen Staates, die unser Volk mit Gewalt unter der Besatzung halten, sind dieselben. Heute zeigt sich das mehr denn je. Aber wir wollen nicht vergessen, daß das in der Geschichte immer so gewesen ist. Der französische Staat ist seit seiner Gründung ein Feind des Baskenlandes. Sein Ziel war es immer, unser Land zu vernichten, auch wenn er sich dafür physischer, ideologischer und kultureller Gewalt bedienen mußte. Die Deportationen, Auslieferungen und Abschiebungen, die Knäste, die GAL (7) und der schmutzige Krieg sind keine neuen Methoden. Die Geschichte des Baskenlandes ist voll von solchen Ereignissen. Die 4000 Bewohner von Sara, die deportiert wurden, die baskischen Widerstandskämpfer, die wegen ihres Kampfes gegen den Nazismus ins KZ gesteckt wurden, die direkte Kollaboration mit Franco in der Auslieferung der baskischen Militanten und mit dem spanischen Staat in der Auslieferung baskischer Militanter an die GAL.
Und in den -ußerungen ihres Innenministers Debre zu seinen Zielen für das Baskenland zeigt die französische Regierung aufs neue ihre antidemokratische Haltung. Sie will den gleichzeitig alten und neuen Weg im Konflikt mit dem Baskenland einschlagen. Dieser Weg, den sie nie verlassen haben, ist der Weg der Gewalt: sie unterdrücken die minimalsten Menschenrechte, sie negieren die Rechte, die uns als Volk zustehen, sie verhindern, daß wir als Basken in unserem Land leben können, sie machen aus dem Nord-Baskenland eine wirtschaftiche Wüste, ruinieren Landwirtschaft und Fischfang, reduzieren das Land auf eine Landschaft . ..
Es reicht, sich den konservativen und ausländerfeindlichen Nationalismus des französischen Staates anzuschauen, um die Mißachtung zu verstehen, die dieser den Völkern gegenüber zeigt. Der aktuellste Beweis dafür ist das gewalttätige Verhalten den Migranten gegenüber, die sich aufgrund des neuen Pasqua-Gesetzes (8) in einer sehr schwierigen Situation befinden. Zuerst haben sie die Herkunftsländer dieser Leute ausgebeutet und ins Elend gestürzt, um sie dann Marionettenregierungen zu überlassen. Und als ob das noch nicht genug wäre, entscheiden sie, diese Menschen, die aufgrund der politischen und ökonomischen Lage nach Frankreich kommen mußten, Menschen, die sie ausgebeutet haben, von deren Schweiß und Arbeit sie profitiert haben, wie eine Ware zu behandeln und sie aus dem Land zu werfen.
-hnlich haben sie sich gegenüber den baskischen Deportierten verhalten, als diese im Kampf für ihre Rechte den Dom von Baiona (9) besetzten. Ohne den geringsten Respekt für die Menschenrechte drangen schwerbewaffnete Polizisten in die Kirche ein und lieferten die Freunde, die dort waren, an die Folterer der spanischen Polizei aus. Ein anderes Beispiel: Ein baskischer Gefangener, der in Frankreich im Hunger- und Durststreik war, wurde (von der französischen Regierung, Anm. d. Ü.) an die spanische Polizei ausgeliefert. Noch ein Beispiel für diesen neuen Schritt ist, daß auch sie die baskischen Militanten, die sie festnehmen, foltern.
Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Verantwortung für diese Entscheidungen, die in Paris getroffen werden, bei einigen Herren hier (aus dem spanischen Staat; Anm. d. Ü. ) liegt. Damit sie weiterhin hier die Herren bleiben, verhalten sie sich wie die Dienstboten von Paris.
Zum Glück, nicht nur für uns, sondern für die Zukunft des ganzen Baskenlandes, ändert sich einiges im Nordbaskenland, und das wird auch der französischen Regierung bewußt. Auch wenn wir Tausende Kilometer weit entfernt sind, sehen und spüren wir die Anstrengung junger und älterer Leute, die am Aufbau des Baskenlandes arbeiten und nicht nur auf die Unterdrückungsmaßnahmen eine Antwort geben.
Vielleicht rührt daher auch die plötzliche Sorge der französischen Regierung, ihr Bemühen, dem Problem Priorität einzuräumen und eine Lösung zu finden. Denn ihr Problem sind nicht nur die baskischen Militanten, sondern der starke Freiheitswille im Baskenland und eine Entscheidung in diese Richtung, und sie will diese Entwicklung des Baskenlandes schwächen und verhindern, nichts anderes.
In diesem Text müssen wir auch die Medien anklagen, die immer wieder dabei sind, die Unterdrückung zu leugnen. Wir meinen diejenigen, die sich aus Mangel an Professionalität, eigener Stimme und Fähigkeit zu Unterstützern und Agenten der Unterdrückung machen, die uns keine andere Möglichkeit bieten, unsere Erfahrungen und Meinungen auszudrücken.
Ihr, die ihr jeden Tag die Zeit berechnet, die der Schließer Ortega Lara in Arrest verbringt, habt ihr irgendwann mal gerechnet, wieviele unserer Freunde, die nach dem Gesetz schon draußen sein müßten, Jahr für Jahr in ein dunkles Loch entführt verbringen? Ihr denkt, daß ihr unantastbar seid, (. ..) (10).
Ihr seid eine Garantie für unsere Strafen, unverbesserliche Unterstützer derer, die das Baskenland unterdrücken, uns verstreuen und, weit vom Baskenland entfernt, in dunklen Trakten festhalten. Eure Worte schützen die Prügeleien und allgemeinen Strafen, die sich gegen uns richten. Ihr habt eure Professionalität und minimale Menschlichkeit gegen ein Gehalt verkauft, und ihr werft den Schatten der Strafe auf unsere Angehörigen und Freunde. Ihr, die ihr in dem, was baskisches Fernsehen sein sollte, arbeitet, ihr seid Kollaborateure der politischen Verfolgung. (...) (11)
Die Gründe, die uns in diese düsteren Trakte gebracht haben, bleiben weiterhin bestehen, und wir werden weiter mit derselben Kraft und der Verantwortung, die wir damals auf uns genommen haben, für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpfen, egal wo wir sind.
Mit der Kraft unseres täglichen Kampfes haben wir schon viele Angriffe und Fallen unserer Feinde überstanden. Ihr braucht nicht daran zu zweifeln, daß es auch weiterhin so sein wird.
Das Kollektiv der
baskischen politischen Gefangenen
Anmerkungen:
(1) Annäherung: Die PNV hat vorgeschlagen, zumindest die Gefangenen, die in den spanischen Kolonien inhaftiert sind, in Knäste "näher" am Baskenland zu verlegen.
(2) Ortega Lara: Schließer, der im Dezember 1995 von ETA entführt wurde
(3) Partido Nacionalista Vasco: konservative Partei, die die baskische Regierung stellt
(4) Enrique Mujica: ehemaliger Vorsitzender der PSE, baskische Sektion der bis zum März 1996 regierenden sozialdemokratischen PSOE. Im April 1996 von ETA erschossen.
(5) Atutxa, Ardanza, Egibar: wichtigste Funktionsträger der PNV und der baskischen Regionalregierung
(6) Galindo, Nieto: bereits angeklagte, ehemalige (?) Mitglieder der Todesschwadrone GAL, die Haftverschonung bekommen haben. Galindo ist immer noch Leiter der Antiterrorabteilung des Innenministeriums.
(7) Grupos Antiterroristas de Liberacion: ab 1983 agierende Todesschwadrone, für mindestens 500 Anschläge und 28 Tote verantwortlich. Auftraggeber und Financier: Rafael Vera, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium
(8) Pasqua-Gesetz: von der französischen Regierung erlassenes Gesetz, das die sofortige Festnahme und Abschiebung illegaler MigrantInnen vorsieht
(9) Im April 1996 besetzten zehn BaskInnen, die aus Frankreich in verschiedene Staaten der Karibik deportiert und illegal wieder nach Frankreich gekommen waren, den Dom von Bayonne (frz. ) im französischen Baskenland. Sie forderten eine Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich.
(10) nicht eindeutig zu übersetzen: entweder: "Nehmt diese Kritik als Drohung" oder "Ihr könnt Kritik immer nur als Drohung verstehen". ETA hat kürzlich eine ähnliche scharfe Kritik an der Presse geübt.
(11) Hier folgt eine Kritik an einer Sendung des baskischen Fernsehens.
4. Auch wenn sie sehr schematisch ist, schien uns die schnelle Übersicht dieser drei fundamentalen Punkte unverzichtbar, um die europäische Frage in ihren realen Kontext zu stellen und um dadurch seine Potentiale auch für die Aktualisierung des revolutionären Projekts zu verstehen. Während der reaktionären Gegenoffensive der internationalen imperialistischen Bourgeoisie war der europäische Integrationsprozeß im Zentrum der Herrschaftsveränderung auf unserem Kontinent, er fällt zusammen und ist zusammengefallen mit dem intensiven Kräfteverhältnis, das durch diese Gegenoffensive zugunsten der Bourgeoisie wiederhergestellt wurde, und er ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Infolgedessen konzentrieren sich die Qualität und die Charaktereigenschaften des neuen Akkumulationsmodells von M. P.C. auf diesen, so wie die Folgen seiner Krise. Die Ausbeutung und die Konkurrenz, die Umstrukturierungen und die Deregulierungen, die Ausweitung der neuen Arbeitsweisen und der neuen Klassenverhältnisse, die Tendenzen zum Militarismus und der Nachhall der interimperialistischen Konkurrenzrisse, die Widersprüche zwischen der Homogenisierung und die Brüche des internationalen Systems, die finanzielle Globalisierung und der Aufbau maskierter protektionistischer Barrieren, die Konzentration und die Ferne der realen Mächte im Verhältnis zu der allmächtigen Manipulation, vertreten durch formale Herrschaftsformen, ein Prozeß der Massenkontrolle, der Uniformisierung des "europäischen Bürgers" und gleichzeitig die lokalen Gürtel der neuen weltweiten Apartheid im Schatten der urbanen Ghettos und der Stacheldrahtgrenzen der "kontinentalen Zitadelle" ...
In der Epoche des toyotistisch-liberalen Regimes stellt der europäische Integrationsprozeß "die Ausdehnung des Raumes dar, in dem das Kapital sich als gesellschaftliches Verhältnis konstituiert", der Raum, "in dem die ursprünglichen und/oder herrschenden sozialen Verhältnisse, die dieses Kapital bilden, sich verknüpfen".
Der europäische Aufbau ist daher ein reaktionärer Prozeß, der konkret mit den Faschisierungsentwicklungen der imperialistischen Herrschaftsverhältnisse verbunden ist. Somit stellt sich die europäische Frage nicht oberhalb oder unterhalb von Verhältnissen und Apparaten der Nationalstaaten in unveränderbarem Sinn, sondern sie entspricht der Veränderung der Ausbeutungsverhältnisse und Machtverhältnisse, wie sie sich seit den 80er Jahren ergeben haben, Verhältnisse, die sich in der Trans-Staatlichkeit materialisiert haben, die in dem dichten Ränkespiel der verschiedenen Verträge, Verordnungen, Gesetze, Direktiven und Dekrete, Normen ... gründete, auf der Ebene von kontinentaler Übereinstimmung. Wenn in der vorherigen Phase, der Nachkriegszeit, das Hauptziel des europäischen Integrationsprozesses war, eine solide Säule zu errichten (um die Remilitarisierung und den Wiederaufbau Deutschlands herum), für den westlichen imperialistischen Block im Gegensatz zum osteuropäischen Block; wenn dieses das Trojanische Pferd der Penetration-Invasion der monopolistischen US-Kapitale auf diesem kontinentalen Territorium war (seit dem Marshall-Plan und den diversen Plänen, um der "Freiheit zu helfen"), sowie der Ausdehnung des fordistischen Wohlfahrtsstaatsmodells, der Macht der Nato und des amerikanischen Militarismus, stellt der europäische Integrationsprozeß heute für die Bourgeoisie hier die Fähigkeit dar, einen konkurrierenden kontinentalen Zusammenhang zu bilden, der die gleiche Tragfähigkeit hat im interimperialistischen Konflikt wie die anderen Stützen der industrialisierten Triade: die USA und Japan. Alle Eigenschaften der Macht der EU gründen sich auf diese Wettbewerbs-Realität. Die Beteiligung der europäischen Monopolbourgeoisie am weltweiten Aufteilungskrieg, mit einem entsprechenden Kräfteverhältnis, hängt davon ab. Diese Eigenschaften materialisieren ein Konfliktverhältnis und bringen es auf eine höhere Ebene, sei es im interimperialistischen Konflikt mit dem proletarisierten Massen in Europa selbst und im Trikont.
Seit etwa fünfzehn Jahren kündigen mehrere Genossen, nachdem sie die Bedeutung dieses Prozesses völlig geleugnet haben, sein definitives Begräbnis an, bei jeder noch so kleinen Verzögerung (von der Krise der Sme, zur dänischen Volksbefragung, und auch heute, mit der Krise der "wahnsinnigen Kinder"). Man muß richtigerweise unterstreichen, daß die chaotische Aufbaubewegung der Union tatsächlich eine Spiegelung eben dieses Weges nach vorne ist, der unvermeidliche Schock der Neukonzentrationstendenz der Kapitale und seines Kontinentalisierungsprozesses (in der historischen Beschleunigung und der Vormacht der direkten Auslandsinvestitionen) mit den Gegentendenzen durch die interne Konkurrenz eben dieser Kapitale und durch die vielfachen Archaismen, die vom scharfen Konservatismus repräsentiert werden, von seiten der absteigenden bürgerlichen Schichten und der aus der vorherigen Epoche geerbten Machtformen. Der europäische Aufbau ist das Resultat eines Klassenkampfprozesses, der von der am stärksten monopolistischen Herrschaftsfraktion gelenkt wird - der Bourgeoisie, und nur der revolutionäre Kampf der anderen Hauptklasse, des Proletariats, kann seine Inhalte und seine Zukunft radikal verändern. Andererseits haben immer mehr Arbeiter heute verstanden, wie die europäische Frage ein Stützpfeiler des Kampfes um ihre Lebensbedingungen ist. Und daß dieser stattfindet angesichts einer Sparpolitik der Regierungen, um die Übereinstimmungen von Maastricht zu erreichen, angesichts des Abbaus der industriellen Sektoren, der (sozialen) Sicherheit oder auch der öffentlichen Dienste . .. oder auch angesichts der finanziellen Globalisierung, der Deregulierung, der Einführung der Mobilität und der produktiven Flexibilität oder auch angesichts der dauerhaften Repression mit Mitteln wie Schengen, den speziellen Anti-Flüchtlingsgesetzen, den Konzentrationslagern, der Bildung von Europol ... usw. Und so haben die großen Streiks vom vergangenen November und Dezember in einem und demselben Schwung die Verteidigung der öffentlichen Dienste und einer anderen sozialen Entwicklung, das Problem des kapitalistischen Akkumulationsprozesses und das seines hauptsächlichen Werkzeuges auf unserem Territorium: die Europäische Union, gestellt.
Es konnte nicht anders sein in dieser Wiederaufnahme der Initiative, die die Teilkämpfe überwindet, die das vorherige Jahrzehnt charakterisiert haben. Und es kann nicht anders sein, der Verlauf der Ereignisse des letzten Jahres zeigt es. Jeder Kampf, jeder Widerstand des europäischen Proletariats wird sich unerbittlich mit den integrierten Kräften auseinandersetzen müssen, und mit den verschiedenen Mächten der Monopolbourgeoisie, den Regierungen der "autonomen" Regionen und der Nationalstaaten, mit den staatlichen Verhältnissen und Apparaten der Union. Und unerbittlich zeichnen und antizipieren diese Kämpfe und Widerstände in einem Einheitsprozeß den revolutionären Entschluß, diese Mächte zu überwinden.
5. "Die Epoche des Imperialismus ist der Anfang der sozialen Revolution, und der Koalition des Weltkapitalismus muß die Einheit der proletarischen Front entsprechen. "
Das Proletariat hat immer ein Bewußtsein von der Wichtigkeit seiner Einheit gehabt, die von der Herrschaft und der Ausbeutung immer wieder neu herausgefordert wird. Es ist kein Zufall, wenn die Streikenden des letzten Winters in den Straßen liefen und die Parole riefen: "Alle zusammen!" Aber noch zu oft, als Gefangene der Vereinfachungen und der chauvinistischen Mobilisierungen, haben die proletarischen Massen nicht anders gekonnt, als die Lösungen der falschen Volksvereinigungen zu wiederholen, die die Rückkehr zu einem streng nationalen Rahmen (d. h. die Rückkehr in den Schoß der Nationalstaaten und des Systems dieser Staaten, das heute völlig von der Entwicklung der Produktivkräfte überholt ist), des Interklassismus in den Gruppierungen um die Interessen der "eigenen" Bourgeoisie herum ...
Denn wenn der staatliche und nationale Raum gestern noch "in Hinsicht auf seine Form" das Herz jedes revolutionären Projektes war, ist dies heute, ohne Zweifel, nicht mehr wahr. Und dieser Raum wird immer mehr die einzige Notlösung der opportunistischen Kräfte, die die Veränderung der Epoche ablehnen und damit die Bedingungen der revolutionären Situation im Kern der proletarischen Klasse wie auch die neuen Bedingungen der Einheit dieser internationalen Klasse. Einerseits die opportunistischen Kräfte, die kein anderes Ziel haben als die Eroberung des Staates durch die Beteiligung an den Institutionen, an der Schein-Opposition. Andererseits die Vertreter des Kapellen-Dogmatismus, die den internationalen und europäischen Fragen immer eine instrumentelle und untergeordnete Rolle zugeordnet haben, der platonischen Solidarität und der rein mechanischen Konsequenzen. Doch für uns handelt es sich nicht darum, einen neuen Raum im engeren Sinne und eine neue Zentralität anstelle derjenigen, die vorher in den Nationalstaaten konzentriert war, durchzusetzen und damit die Idee eines Proto-Staates zu verbreiten oder die einer einfachen Globalisierung, die die gleiche Weigerung darstellen würde, die gegenwärtigen Veränderungen des toyotistisch-neoliberalen Staates zu berücksichtigen. Sondern darum, den tiefen Sinn dieser Veränderungen zu verstehen und die revolutionäre Krise, die daraus folgt. Deshalb muß man aus den staubigen Bibliotheken heraus- und von der Wiederholung der alten unbefleckten Prinzipien wegkommen und der Realität ins Auge sehen.
Die großen zentralen Fragen vorhersehen und in Angriff nehmen, so wie sie sich in der Konjunktur abzeichnen, und ihnen konkrete Antworten entgegenbringen.
- Wie können wir in unserer revolutionären Aktion und in seiner Perspektive den qualitativen Sprung der dauerhaften Interaktion und der Komplexität der Räume und Formen der heutigen Herrschaft, von dem lokalen zum nationalstaatlichen Raum, von der Europäischen Union zur europäisch-mediterranen-nahöstlichen geopolitischen Zone berücksichtigen und die Einheit der antiimperialistischen und antikapitalistischen Kämpfe entwickeln?
- Wie können wir für die Übereinstimmung und die Einheit der Revolutionäre in Europa arbeiten?
- Wie können wir die antiimperialistische Front aufbauen, gegen den gemeinsamen Feind in der geostrategischen Zone mit den Organisationen und Proletariern im Trikont?
- Wie können wir auf diese Fragen die Zentralität und die allgemeinen Interessen der Neuzusammensetzung der revolutionären Klasse, das internationale Proletariat, als historisches Subjekt der sozialen Transformation in einer Epoche, in der es die Mehrheit der Menschheit darstellt, anwenden?
- Das heißt, wie können wir konkret das Wiederaufblühen der alten chauvinistischen Spaltungen, der Verwirrungen, die durch die "neuen Subjekte" und die Moden des "Eurozentrismus" (die "Techniker" für die einen und die "Massenintellektuellen" für die anderen!!!), den der Parteilichkeit der Wohlfahrt und der humanitären Politik des westlichen "guten Gewissens", und die Positionen "gegen" die verschiedenen schlimmsten Projekte und Aspekte der Herrschaft, überwinden; in der Ausarbeitung und dem Beginn einer glaubhaften internationalen politischen Perspektive, fähig, im selben emanzipatorischen Schwung alle revolutionären antikapitalistischen und antiimperialistischen, antirassistischen und antifaschistischen, antisexistischen und antiautoritären Äußerungen und Wünsche dieser Klasse zu vereinen?
- Wie können wir die Tendenz zur spontanen Entwicklung der proletarischen Autonomie verstärken? Wie können wir der Einheit, die diese Autonomie im realen Kampf vorzeichnet, nützen, wie können wir an der horizontalen, lokalen und internationalen Koordinierung aller Instanzen der proletarischen Bewegung arbeiten, die mit dem institutionellen Spiel, den bürokratischen und Vereinigungsapparaten der sozialen Kontrolle gebrochen hat?
- Wie können wir die Einheit an der Basis verstärken?
- Wie können wir hier, im europäischen metropolitanen Zentrum, die Vorbedingungen für den Umsturz der Vorbereitungen der interimperialistischen Kriege, des allgemeinen Krieges niederer Intensität, des Militarismus der Kontrolle und der massenhaften Repression des internationalen Proletariats, in einen revolutionären Bürgerkrieg voll und ganz bestimmen?
(...)*
So bestimmen der Sprung zum neuen toyotistisch-neoliberalen Akkumulationsregime und der Sprung zur europäischen Union eine ganze Gesamtheit an Fragen, die immer in der Schwebe sind. Aber die militanten Initiativen und die Diskussionen wie jene, die Ihr hier organisiert anläßlich des europäischen Gipfels in Florenz, sind Orte inmitten vieler anderer Widerstandskreise und Akte der Revolte, von wo aus schrittweise die konkreten Voraussetzungen ihrer Lösung als Verpflichtung in einem Einheits-prozeß entstehen werden.
Revolutionäre Grüße
Juni 1996
Joelle Aubron, Nathalie Menigon und Jean Marc Rouillan, Gefangene der Guerilla-Organisation Action Directe
"... wir dürfen nicht vergessen, daß es eine sechste Macht in Europa gibt, die in einem bestimmten Moment ihre Herrschaft über die anderen fünf sog. ,großen Mächte' etablieren und sie zum Erzittern bringen wird. Diese Macht ist die Revolution. Nach einer langen Periode der Ruhe und des Rückzugs wird sie jetzt von den Krisen und dem Gespenst der Hungersnot auf das Schlachtfeld gerufen. Auf ein Zeichen wird die sechste größte europäische Macht voranschreiten und dabei die Rüstungen putzen und das Schwert in der Hand halten . .. dieses Zeichen wird die Drohung eines europäischen Krieges sein . .." (Karl Marx)
(*) Auslassung wg. Repression, d. Red.
Bernhard und Michael sitzen immer noch - seit über einem halben Jahr - wegen angeblicher AIZ-Mitgliedschaft im Knast. Das ist wohl nichts Neues. Daß das Autonome Zentrum in Aachen einen Tag nach der erfolgten Festnahme durchsucht wurde und die seinerzeit beschlagnahmten Gegenstände inzwischen wieder da sind, wo sie hingehören, dürfte ebenfalls hinlänglich bekannt sein. Auch hat der Staatsschutz - und hier vor allem das BKA - offensichtlich weiterhin verstärktes Interesse daran, linksradikale politische Aktivitäten in Aachen zu durchleuchten. Sie konzentrieren sich hierbei allem Anschein nach auf Leute, bei denen sie eine mögliche politische Zusammenarbeit mit Bernhard zu vermuten scheinen, bzw. auf Gruppen, in denen Bernhard in ihren Augen mitgearbeitet haben könnte. Daß es sich hierbei nicht nur um Spekulationen und Observationsparanoia handelt, beweist ihr ungeheuerliches Vorgehen gegen eine Person, die in deren undurchsichtigen Ermittlungstätigkeiten eine besondere Rolle zu spielen scheint:
Im Juli dieses Jahres bekam Tamara Besuch von zwei Beamten des BKA. Tamara, die sich schon vor Jahren aus politischen Zusammenhängen zurückgezogen hatte, wurde auf eine Polizeiwache gebracht und dort als Zeugin einem zehnstündigen Verhör unterzogen. Dabei ging es den B. vor allem darum zu erfahren, wie Tamara Bernhard und Michael kennengelernt hat und zu welchen Leuten die beiden sonst noch Kontakt gehabt haben. Während dieses Verhörs hat sie Aussagen zum ersten Punkt gemacht. Darauf suchten die BKAler sie ungefähr im Zwei-Tages-Rhythmus auf, um weitere Informationen von ihr zu bekommen - ohne Erfolg, wie sie bald einsahen. Einige Tage hatte Tamara dann Ruhe, bis sie Post von der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe bekam. Es handelte sich dabei um ihre Vorladung vor die Bundesanwaltschaft, nicht als Zeugin, sondern als Beschuldigte mit Tatvorwurf "Gründung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach 129a, Abs. 1 und 3 StGB u. a.". (Es geht um AIZ.) Nach Rücksprache mit ihrer Anwältin hat sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und ist nicht in Karlsruhe erschienen.
Zehn Tage später, am Morgen des 8. August, wurde Tamara in ihrer Wohnung verhaftet. Im Amtsgericht Aachen eröffnete Amtsrichter Kusen ihr den Haftbefehl. Begründung des Haftbefehls war das Nichtwahrnehmen eines Prozeßtermins, der am 17. Juni dieses Jahres stattfinden sollte. Dabei ging es um den Tatvorwurf Diebstahl eines Fläschchens Nagellack in einem Drogeriemarkt ( 230, Abs. 2 StPO). Gleich anschließend wurde sie in die JVA Köln-Ossendorf überstellt und dort drei Wochen lang eingeknastet. Nicht im Normalvollzug, sondern unter Sonderhaftbedingungen: Einzelhaft, 23 Stunden Einschluß, eine Stunde Einzelhofgang, Einzeldusche. Die Zellen rechts und links von ihrer waren leer, über und unter ihr gab es keine. Das "Guckloch" in der Zellentür war eher als Fenster zu bezeichnen. Durch Rufen konnte sie sich über den Hof mit anderen Gefangenen verständigen. Sie durfte während der drei Wochen ihrer Haft schreiben, wobei ihre Briefe bis dato nicht eingetroffen sind. Rechtswidrigerweise wurde ihr ein Telefonat mit ihrer Anwältin untersagt. Diese wurde ca. zwei Wochen nach Tamaras Festnahme durch Beamte von der Verhaftung ihrer Mandantin informiert. Wer für die Anordnung der Sonderhaftbedingungen verantwortlich ist, ist ihr bislang nicht bekannt. Es scheint schon ein wenig fraglich, ob derartige Maßnahmen aufgrund des angeblichen Diebstahls eines Fläschchens Nagellack und des Nichterscheinens bei dem deswegen angesetzten Gerichtstermin etwa der Regelfall sind oder doch ein wenig überzogen?!
Daß diese Maßnahmen offensichtlich in Zusammenhang mit dem gegen Tamara laufenden 129a-Verfahren stehen, wurde deutlich, als am Morgen des 22. August Justizb. plus BKA erschienen und sie und die Zelle durchsuchten. Anschließend wurde ihre Wohnung in Aachen gefilzt. "Gnädigerweise" wurde ihr ermöglicht, dabei zugegen zu sein. Beschlagnahmt wurden hier ein Videorekorder, Staubsauger, Rechner und ein Wust von (hauptsächlich selbstgeschriebenem) Papierkram. Auch wenn's im Beschlagnahmeprotokoll nicht auftaucht, fehlt seitdem außerdem eine Datenbank (eine Art elektronisches Notizbuch). Nach dieser Durchsuchung wurde Tamara einer erweiterten "Erkennungsdienstlichen Behandlung" (ED) unterzogen, inklusive Haarprobe und Blutabnahme. Sowohl die Durchsuchungen als auch die ED-Behandlung erfolgten auf Veranlassung des Bundesgerichtshofes mit der Begründung 129a, Abs. 1 und 3 und zusätzlich damit, daß Tamara unter dem Verdacht steht, an einem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, der am 17. 11.1993 verübt worden war. Dabei handelt es sich um Schüsse auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln.
Am 29. August schließlich wurde der Haftbefehl gegen Tamara aufgehoben, sie aus der Haft entlassen.
Was die Verantwortlichen mit einem derartigen Vorgehen bezwecken, ist unklar. Es steht allerdings zu befürchten, daß weiterhin mit Aktionen des Staatsschutzes im Zusammenhang mit der Verhaftung von Bernhard und Michael gerechnet werden muß. Der Kreis von Personen, der davon betroffen sein könnte, scheint größer zu sein, als manche vielleicht vermuten könnten. Mit Tamara hat sich der Staatsschutz eine Person herausgegriffen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, vor Jahren kurzzeitig Kontakt zu Bernhard und Michael gehabt zu haben. (...)
Bisher ist es uns in Aachen nicht gelungen, einen konstruktiven politischen Umgang mit dieser Situation zu finden. Die Soliarbeit zu den beiden Gefangenen läuft (in Aachen), vorsichtig formuliert, recht schleppend. Sicherlich wird sie durch die Stellungnahme von Bernhard zur Ausstellung zu Mumia Abu-Jamal nicht besonders vorangetrieben. Wir haben auch sehr große Probleme mit der Aussage "Als muslimische Gefangene ...", allerdings sind wir der Meinung, daß die Diskussionen mit ihnen darüber in der momentanen Situation nicht sinnvoll sind. Solche Diskussionen mit den Gefangenen können diese nur gefährden, solange sie in U-Haft sind. Deswegen halten wir auch den Aufruf aus der Juliausgabe der "radikalen Zeiten" für falsch, in dem zur Auseinandersetzung mit den beiden darüber aufgefordert wird. Natürlich ist dies nicht die einzige Meinung in Aachen zu diesem Thema. Die Solidarität mit den beiden Gefangenen muß unabhängig von einer notwendigen politischen Auseinandersetzung mit der Politik und den Inhalten der AIZ laufen. Zudem hat sie unabhängig von Spekulationen über die Vorwürfe der Verfolgungsbehörden gegen Bernhard und Michael zu sein.
Sollte es in anderen Städten auch Staatsschutzaktivitäten bezüglich AIZ geben, wäre es zwecks Koordinierung toll, uns das mitzuteilen. Ihr erreicht uns unter: EA, Autonomes Zentrum, Vereinsstr. 25, 52062 Aachen.
P. S.: Am 19.9. gab es einen Anwerbeversuch in Aachen vom Verfassungsschutz, bei dem auch der Name Bernhard fiel. Die angequatschte Person hat die beiden VSlerInnen abblitzen lassen.
In Mexiko befinden sich derzeit 16 sogenannte mutmaßliche Zapatisten ("presuntos zapatistas") in Untersuchungshaft bzw. Strafhaft:
- Francisco Alejandro Garcia Santiago, verurteilt zu 7 Jahren wegen Sabotage, in Haft in Veracruz;
- die "8 von Cacalomacan": Gerardo Lopez Lopez, Ofelia Hernandez Hernandez, Patricia Jimenez Sanchez, Brenda Rodriguez Acosta, Celia Martinez Guerrero, Fernando Dominguez Paredes, Joel Martinez Gonzalez, Gonzalo Sanchez Navarrete. Letzterer sitzt als Minderjähriger in einer Jugendanstalt in Mexiko-Stadt, die anderen sind in Toluca in U-Haft zusammen mit dem im Frühjahr 1996 geborenen Pedrito, dem Baby von Patricia und Fernando;
- die "7 von Yanga": Hermelinda Garcia Zepahua, Rosa Hernandez Hernandez, Alvaro Castillo Granados, Martin Trujillo Barajas, Luis Sanchez Navarrete, Hilario Martinez Hernandez, Ricardo Hernandez Lopez, in U-Haft in Mexiko Stadt; sie wurden jetzt zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 9 Monaten verurteilt.
Alle "presuntas zapatistas" wurden im Februar 1995 festgenommen.
Ihnen wird (z. T. auch neben anderen Delikten) vorgeworfen, Mitglied
in der EZLN zu sein. Sie wurden bei ihrer Festnahme physisch und
psychisch gefoltert, teilweise haben sie unter der Folter
Geständnisse abgelegt, die sie später widerriefen. Solide
Beweise für die Anklagen gibt es nicht; dies stellte auch eine
Untersuchungskommission von "Human Rights Watch" im August diesen
Jahres fest.
In ganz Mexiko spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Lage zu, soziale und politische Auseinandersetzungen gewinnen an Schärfe, und die Regierung versucht dem - nicht nur in Chiapas - mit zunehmender Repression und Militarisierung zu begegnen.
Im Juni diesen Jahres wurde z. B. die Polizeiführung in Mexiko-Stadt ehemaligen Armeeoffizieren übertragen.
Seither wird gegen Demonstrationen deutlich schärfer vorgegangen und werden jeden Freitag Pressekonferenzen mit festgenommenen vermeintlichen Straftätern veranstaltet, die sich ablichten lassen müssen, um quasi dem Volk als Warnung zur Schau gestellt werden. In den Provinzen mit hohem Konfliktpotential wie Tabasco und Guerrero werden polizeiliche und paramilitärische Übergriffe auf Campesino-Organisationen, GewerkschafterInnen und andere Oppositionelle häufiger und brutaler.
Nach außen aber präsentiert sich Mexiko als modernes, demokratisches Land, das seine finanziellen Probleme dank des Beitritts zur NAFTA in den Griff bekommt . .., und fürchtet doch, daß sein Image als bunt-touristisches Reiseland angekratzt wird. Deswegen sehen die "presuntos zapatistas" in Unterschriftenaktionen aus dem Ausland eine sinnvolle Unterstützung.
In dem Kommunique der EZLN von Anfang September 1996, mit dem der Abbruch des Dialogs mit der mexikanischen Regierung erklärt wird, werden die Gründe angeführt, daß die mexikanische Regierung die Anliegen der indigenas nicht ernst nimmt, in Chiapas militärisch aufrüstet und die Gefangenen als Druckmittel gegen die Zapatisten benutzt. Eine der Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs ist deswegen auch die Freilassung der "presuntos zapatistas", der wir uns anschließen:
presos politicos libertad!
Gegen das Urteil gegen die "7 von Yanga" hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Da die Berufungsverhandlung schon in wenigen Wochen stattfinden kann - ein Termin steht noch nicht fest - sollen die Unterschriften für die Resolution am 1. 10.1996 abgeschickt werden.
Sammelstelle für die unterschriebenen Resolutionen:
Rechtanwältin Ehrhardt, Weidenallee 56, 20357 Hamburg, Fax: (0 40) 4 50 58 31.
An die mexikanische Regierung
über:
Die mexikanische Botschaft
Herr Präsident, Herr Innenminister,
Herr Justizminister,
die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner protestieren gegen die Verurteilung der "7 von Yanga",
Alvaro Castillo Granados, Ricardo Hernandez Lopez, Hilario Martinez Hernandez, Luis Sanchez Navarrate, Martin Trujillo Barajas, Hermelinda Garcia Zepahua, Rosa Hernandez Hernandez.
Wie wir erfahren haben, wurden sie in einem auf fragwürdige Indizien und auf durch Folter erpreßte Geständnisse gestützten Prozeß zu sechs Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Verurteilung erfolgte in erster Linie wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der EZLN. Darin sehen wir einen eklatanten Widerspruch zu dem nach außen getragenen Bild des mexikanischen Staates als demokratisches und rechtstaatliches Land, das politische Verhandlungen mit den Zapatisten führt.
Wir fordern Sie auf, die sofortige Freilassung und die Einstellung aller Verfahren - auch gegen die anderen mutmaßlichen Zapatisten - anzuordnen.
Name, Anschrift und Beruf
Frankreich braucht Kronzeugin gegen "Carlos"
Am heutigen Mittwoch (25. 9.) wird die italienische Justiz voraussichtlich grünes Licht für die Auslieferung von Christel Fröhlich-Padula nach Frankreich geben. Die Lehrerin aus Hannover war vor einem Jahr in Rom festgenommen worden. Ihre Festnahme erfolgte auf Ersuchen der französischen Justiz, die ihr eine Verbindung mit dem jahrelang in den Medien zum Top-Terroristen hochstilisierten "Carlos" anlasten will. "Carlos" sitzt seit August 1994 in Paris im Gefängnis. Der Staatsanwaltschaft fehlen aber anscheinend die Beweise für eine Anklage. Christel Fröhlichs Anwalt, Eckhard Klawitter, geht davon aus, daß seine Mandantin als Kronzeugin aufgebaut werden soll. Der von Paris vorgelegte Auslieferungsantrag sei so dürftig, daß nur die sofortige Freilassung Fröhlichs in Frage komme.
Zudem ist in der gleichen Sache schon 1982 gegen Fröhlich ermittelt worden. Damals verzichtete die französische Justiz wegen der schwachen Beweislage auf eine Auslieferung. Daß sie 1995 noch einmal aktiv wurde, geht auf eine Dokumentation des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit über die "Carlos-Gruppe" zurück.
(Peter Nowak, aus: "junge Welt, 25. 9.96)
Wir gedenken heute am Tag der Erinnerung und Mahnung vor allem der Menschen, die Asyl bei uns suchen und dafür oft in Abschiebeknästen und Gefängnissen landen; die damit durch eine ungerechte Weltordnung doppelt bestraft sind.
Ich muß aber heute auch an die erinnern, die seit vielen Jahren gegen Faschismus und Unterdrückung und für eine gerechte Weltordnung kämpfen. Sie hatten sich vorgenommen, aus den Bedingungen hier mit den Befreiungsbewegungen in anderen Teilen der Welt eine gemeinsame Sache gegen das imperiale System aufzubauen, es zu überwinden.
Wir alle wissen, daß das nicht gelungen ist bis jetzt. Diese Menschen sitzen nun seit 10 bis 15, 18 Jahren in Gefängnissen der BRD, viele Jahre davon in Isolationshaft.
Der Staat tut heute noch alles, um ihre Kontakte zur Außenwelt zu behindern, zu erschweren, um die politische Diskussion unmöglich zu machen.
Und wie sieht die politische Wirklichkeit hier bei uns aus? Asylsuchende hier im Gefängnis, Bundeswehrsoldaten in Kambodscha, Somalia und dem ehemaligen Jugoslawien, weitere und tiefere Kluft zwischen Arm und Reich, Ausgrenzung überall. Die kapitalistische Machtpolitik scheint uns zu überrennen.
Gerade weil es so nötig ist, brauchen wir die politische Diskussion mit den Gefangenen. Wir können auf ihre Erfahrung in den vielen Jahren nicht verzichten.
Wir können es uns gar nicht leisten.
Und wir brauchen sie draußen aus den Gefängnissen hier bei uns und sofort.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Ermittlungsverfahren . /. Bernhard Falk und Michael Steinau wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.
Anlaß: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. 9.1996 zum Wegfall des dringenden Tatverdachtes des 129a StGB
Der Sachverhalt:
1. Seit dem 11. Oktober 1995 führt der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft nach 129a Absatz 1 StGB gegenüber Bernhard Falk (vertreten durch Rechtsanwältin Lunnebach, Köln) und dem Mitbeschuldigten Michael Steinau (vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Ehrhardt, Hamburg). Am 26. Februar 1996 wurden die Mandanten in Untersuchungshaft genommen und laut Haftbefehl vom 26. Februar 1996 des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes für dringend verdächtig erachtet, sich seit Dezember 1995 an einer Vereinigung nach 129a StGB als Mitglied beteiligt zu haben, ferner wegen eines Sprengstoffanschlages in Düsseldorf am 23. Dezember 1995 wegen Totschlagsversuchs sowie Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und weiter wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Die Festnahme wurde seitens der Ermittlungsbehörde als spektakulärer Erfolg der Ermittlungstätigkeit gegen die "AIZ" als Nachfolgeorganisation der RAF verbreitet und von vielen Publikationsorganen dementsprechend gewürdigt.
Die Festnahme erfolgte auch von den äußeren Umständen her spektakulär, u. a. wurden neben den Sondereinheiten der Polizei zur Verhaftung der Mandanten ein Spezialsprengroboter zur Untersuchung des PKW eingesetzt.
2. Die Haftbedingungen, die seitdem gegenüber den Mandanten vollstreckt wurden, entsprachen dieser Logik des spektakulären Kampfes gegen gefährliche Terroristen.
So wurden sie nicht nur in einem besonders gesicherten Haftraum, der durch ein Fliegendrahtgitter optisch und akustisch zusätzlich isoliert ist, untergebracht, sondern es wurde ihnen jeglicher Außenkontakt auch innerhalb des Gefängnisses untersagt.
Ausgenommen sind hiervon nur gelegentliche Besuche der Sozialarbeiterin und des Anstaltspfarrers.
Den Mandanten ist seit ihrer Inhaftierung untersagt, mit Gefangenen jeglicher Art zu sprechen.
Sie werden 23 Stunden in der Zelle festgehalten und dürfen auch keinen Rufkontakt zu den Gefangenen aufnehmen, die vor ihrem Haftraum den Hofgang durchführen.
Sie selbst haben nur die Möglichkeit des Einzelhofganges.
Diese komplette Isolation der Mandanten wird verstärkt dadurch, daß Besuchskontakte beschränkt sind.
Zeitungen, die die Mandanten grundsätzlich beziehen dürfen, werden inhaltlich zensiert. So werden von den "Szene-Zeitungen" "Angehörigen Info" und "Interim" quasi alle Exemplare von einem Bezug ausgeschlossen.
Gegen diese Art der Isolationshaft protestierten die Mandanten bereits vom 19. April bis 17. Mai 1996 durch einen Hungerstreik.
Bernhard Falk hat angekündigt, vom 3. bis 18. Oktober 1996 erneut in den Hungerstreik zu treten, Michael Steinau hat angekündigt, vom 20. September bis 2. Oktober 1996 mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen zu protestieren.
Soweit bekannt, befinden sich keine anderen Gefangenen mit dem Vorwurf des 129a StGB z. Zt. unter diesen verschärften Haftbedingungen.
3. Die "Rechtfertigung" für diese Haftbedingungen wurde in der angeblich nachgewiesenen Mitgliedschaft einer Vereinigung nach 129a StGB, der "AIZ", gesehen.
Für die Existenz einer solchen Vereinigung, die die gesetzlichen Voraussetzungen des 129a StGB erfüllt, lagen bereits bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens keine ausreichenden Beweise vor.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Wegfall des dringenden Tatverdachts nach 129a bestätigt auf Intervention der Verteidigung im Grunde nur diesen Zustand.
Die Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz ermitteln zwar seit langem gegen die Vereinigung "AIZ", der mehrere Sprengstoffanschläge und -versuche angelastet werden. Erkenntnisse über die Struktur der "AIZ", über Mitgliederbestand o. ä. bestehen aber nicht.
Es ist den Ermittlungsbehörden nicht gelungen, mehr als die 2 Personen, gegen die sich das vorliegende Ermittlungsverfahren richtet, ausfindig zu machen.
Dies, obwohl die entsprechende "Szene" seit langen Jahren observiert wird und ganze Sonderermittlungsgruppen der LKA tätig sind.
So hat sich der Name der Ermittlungskommission des LKA Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf "Nemo" durch die Ermittlungen bestätigt.
Bernhard Falk wurde zwischen April 1991 und Februar 1996 siebenmal festgenommen, es fanden in seinem Zimmer 5 Hausdurchsuchungen statt. Spätestens seit Anfang 1993 werden beide Mandanten "flächendeckend" observiert.
Verdächtige Kontakte des Bernhard Falk anderer Art als die zu Michael Steinau wurden hierbei nicht festgestellt.
Trotz dieses Ermittlungsnotstandes fand die Festnahme am 26.2.1995 statt, und es muß die Vermutung erlaubt sein, daß die Bundesanwaltschaft hierdurch den Druck auf den Mandanten, ggfs. mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten, erhöhen wollte.
So sind die Mandanten mehrfach von den Sachbearbeitern beim Bundeskriminalamt darauf angesprochen worden, ob sie lieber für 10-12 Jahre in den Knast wandern möchten, oder ob sie nicht doch von der Kronzeugenregelung mit eigenen Angaben zu einer Mitgliedschaft in der "AIZ" Gebrauch machen wollen. Die Vollstreckung der Untersuchungshaft und die geschilderten Haftbedingungen sollten diesen Druck sicherlich erhöhen.
4. Der Verteidigung wurde trotz der Vollstreckung der Untersuchungshaft Akteneinsicht nicht gewährt.
Bis heute hat die Verteidigung die gesamten Akten nicht, obwohl die Bundesanwaltschaft angeblich dabei ist, die Anklage zu schreiben.
Angeregt durch die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Der Spiegel" (26/96) beantragten die Verteidigerinnen am 25.6.1996 Haftbeschwerde mit dem Vortrag, Anhaltspunkte für die Existenz einer terroristischen Vereinigung seien nicht gegeben.
Die "Spiegel"-Veröffentlichung hatte Insider-Informationen darüber mitgeteilt, daß die Ermittlungsbehörden nach wie vor nur 2 Personen der angeblichen Anschläge der "AIZ" verdächtigen.
Auf Druck des Bundesgerichtshofes war die Bundesanwaltschaft dann bereit, weitere Aktenteile in Zusammenhang mit dem Haftprüfungsverfahren zur Verfügung zu stellen.
Hieraus ergab sich, daß ausreichende Anhaltspunkte für die Existenz einer terroristischen Vereinigung nicht vorliegen.
U. a. wurde auf Grundlage eines Vermerks des LKA NRW vom 9.11.1995 behauptet, anhand der Fingerspuren auf einem Klebeband, die bei dem Sprengstoffanschlag auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Düsseldorf am 5.6.1994 im Zusammenhang mit einem Sprengsatz gefunden worden sind, ließe sich feststellen, daß dieser von einem Täter stammen müsse, nicht aber von den beiden Verdächtigten Falk und Steinau stammen könne.
Angeblich war bereits ausgeschlossen worden, daß Berechtigte (untersuchende Polizeibeamte) als Spurenleger ausgeschlossen waren.
Unter dem Druck des Haftbeschwerdeverfahrens wurde nun ein Vermerk des LKA vom 13.9.1996 vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß dieser Fingerabdruck doch von einem Berechtigten, einem Polizeibeamten der wissenschaftlichen Abteilung des LKA, stammt.
Der BGH nimmt diesen Vorgang zum Anlaß, in seiner Haftentscheidung vom 20.9.1996 den dringenden Tatverdacht des 129a StGB entfallen zu lassen.
Man kann daran feststellen, wie dürftig die Entscheidungsgrundlage für den Verdacht der Existenz einer terroristischen Vereinigung ohnehin gewesen ist.
Unter Hinweis auf diese angeblich neue Erkenntnis ermöglicht der Bundesgerichtshof der Bundesanwaltschaft, den Gesichtsverlust durch seine abändernde Entscheidung möglichst gering zu halten.
Zudem enthält die Entscheidung des BGH vom 20.9.1996 den Hinweis, die Ermittlungsbehörden könnten ja weiter den hinreichenden Tatverdacht nach 129a StGB bejahen.
5. Der Wegfall des dringenden Tatverdachts des 129a StGB im Haftbefehl ist für die Verteidigung insoweit ein Teilerfolg, als nunmehr eine gewisse Chance besteht, die repressiven Haftbedingungen der Beschuldigten zu verbessern.
Die Existenz eines Ermittlungsverfahrens nach 129a StGB nämlich ist die Rechtsgrundlage für die Einschränkungen der Haftbedingungen, wie geschildert.
Die Beschuldigten bleiben weiterhin in Haft, da ihnen die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag konkret vorgeworfen wird.
Es ist zu fordern, daß die Verteidigung nunmehr komplette Akteneinsicht erhält, damit die Beschuldigten sich auch gegen-über diesen Vorwürfen angemessen verteidigen können.
Weiterhin müssen die unmenschlichen Haftbedingungen im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.9.1996 unverzüglich abgeändert werden.
Ursula Ehrhard, Rechtsanwältin
Edith Lunnebach, Rechtsanwältin
26. 9.1996
Frank Großkinsky, Angeklagter im Verfahren gegen die kriminalisierte Zeitschrift "radikal", wurde am vergangenen Freitag (20. 9.) aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Freilassung beruht auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der eine längere Haftdauer in keinem Verhältnis zur erwartenden Strafe stehe.
Frank war wie drei weitere mutmaßliche "radikal"-RedakteurInnen im Juni vergangenen Jahres abgetaucht und stellte sich am 13. Juni 1996 den Ermittlungsbehörden.
Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem Kölner vor, auch als Untergetauchter an der "radikal" beteiligt gewesen zu sein. Unter dem Decknamen "quak" soll er an zwei Ausgaben der Zeitung mitgearbeitet haben.
"Ein abenteuerlicher Vorwurf", kommentiert der Rechtsanwalt des Angeklagten, Detlef Hartmann, die Beschuldigung der Karlsruher Behörde. Die jetzige Entlassung seines Mandanten lasse jedoch vermuten, "daß die Beweise doch nicht so stichhaltig sind, wie die Ankläger behaupteten".
Worauf die BAW ihre Vorwürfe stützt, weiß der Verteidiger bis heute nicht, da er die entsprechenden Akten nicht einsehen durfte.
BAW-Sprecher Rolf Hannich betonte gegenüber "jW", daß der Haftbefehl gegen Frank lediglich außer Kraft gesetzt worden sei, da "mildere Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichen, um den Zweck zu erfüllen".
Mit "mildere Maßnahmen" kann die Behörde bereits auf Erfahrungen mit den anderen vorübergehend Inhaftierten im "radikal"-Verfahren zurückgreifen. Wie diese mußte Frank für seine Freilassung 20.000 Mark Kaution hinterlegen und wird sich künftig zweimal die Woche bei der Polizei melden müssen.
(Wolf-Dieter Vogel, aus: "junge Welt",
26.9.1996)
Die Gefangenen des Gefangenenkollektivs der CCC in Belgien in den Gefängnissen von Mons, Namur und Latin schrieben am 5. August die folgende Grußbotschaft an die gefangenen Revolutionäre in der Türkei, die wir hier sinngemäß übersetzt wiedergeben:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir verfolgen mit Bewunderung und Beklemmung aus unserer eigenen Gefangenschaft heraus Euren heldenhaften Hungerstreik gegen die neuen Ausmaße der Repression gegen Euch durch die faschistisch funktionierenden Diener der Oligarchie.
Der Kampf gegen Auseinanderlegung und Isolation ist charakteristisch für revolutionäre Gefangene. Der Tod der Genossen Holger Meins und Sigurd Debus in Deutschland, Cresno Gallende und Sevillano Martin in Spanien ruft in unser Gedächtnis zurück, wie sehr das alles noch immer in Europa Wirklichkeit ist. Dies ist ein Kampf, den wir ebenso geführt haben in den Jahren 1986 und 1988. Wir kennen die schrecklichen Erfahrungen, denen Ihr ausgesetzt seid und denen Ihr widerstehen müßt. Gerade deshalb unterstützen wir Euch. Wir kennen die vielen Forderungen der Barbaren, die gegen die Revolutionäre in der Türkei überall praktiziert werden. Wir kennen die blutrünstige Bestialität durch die faschistischen Polizisten in den Gefängnissen.
Drei Militante sind in den Tod getrieben worden, und 38 wurden im September 1995 in Izmir verwundet, vier weitere Militante wurden massakriert in Uramiye im Januar dieses Jahres.
Wir vergessen niemals die Opfer der Genossen und Genossinnen Aygun Ugur, Altan Berdan Kerimgiller, Ilginc Ozkeskin, Husseyin Demircioglu, Ali Ayata, Mujdat Yanat, Tahsin Yilmaz, Ayce Idil Erkmen, Hicabi Kucul, Yemliha Kaya, Osman Akgun und Hayati Can. Sie sind ein Beispiel für den Widerstand und die revolutionäre Aufopferung. Sie haben bis zum Tod gekämpft für den Sieg des gemeinsamen Kampfes.
Wir grüßen den heldenhaften Kampf der Völker in der Türkei und in Kurdistan gegen Faschismus und Imperialismus.
Wir grüßen die revolutionären Organisationen, die als echte Avantgarde für sich in Anspruch nehmen, für diesen Kampf in vorderster Linie die Waffen in die eigene Hand zu nehmen.
Und wir grüßen Euch, Brüder und Schwestern in der Gefangenschaft. Wir wünschen von ganzem Herzen, daß Ihr Eure gute Gesundheit schnell wieder erlangen werdet nach diesem langen und harten Hungerstreik.
Es lebe das internationale Proletariat.
Das Kollektiv der Gefangenen der CCC (Cellules Comunistes Combatantes) Belgien in den Gefängnissen von Mons, Namur und Latin am 5. August 1996
Augenzeugen berichteten, daß gegen 10.00 Uhr ein Militärfahrzeug beladen mit Gasmasken und Knüppeln gefolgt von 20 Zivilfahrzeugen mit abgedunkelten Scheiben, die vermutlich mit Spezialteamkräften und Kräften des Militärgeheimdienst JITEM besetzt waren, in den Hof des Gefängnisses gefahren sind.
Wie der stellvertretende IHD-Vorsitzende RA Mahmut Sakar in einer Pressekonferenz erklärte, handelte es sich um einen vorbereiteten Angriff, nicht um eine spontane Auseinandersetzung, wie die Staatsvertreter erklärten. Es hätte sonst hätte nicht so viele Tote gegeben. Justizminister Kazan behauptete, es sei zu einem Zwischenfall gekommen, weil die politischen Gefangenen mit "Frauen zusammenkommen wollten". Dazu erklärte Sakar,daß es in dem Gefängnis überhaupt keine weiblichen Gefangenen gibt, sie werden im Zentralgefängnis von Diyarbakír gefangen gehalten.
Sakar erklärte, daß während des Besuchs die Angehörigen der PKK-Gefangenen vom "Abschwörer"-Block aus erst beleidigt wurden. Dann wurden die Türen geöffnet und es kam zu Angriffen der "Abschwörer", bis dann gegen 15.00 Uhr die Gendarmerie- und Spezialteamkräfte von draußen die PKK-Gefangenen angriffen.
12 Verletzte wurden zunächst in Gefängnis Antep verlegt, später dann ins dortige Staatskrankenhaus gebracht. Viele bei dem Angriff Schwerverletzte wurden in den hinter dem DGM gelegenen abgetrennten Gebäudekomplex des Staatskrankenhauses für Gefangene gebracht. Dort arbeitende Ärzte erklärten, daß es einige lebensgefährlich Verletzte gibt.
Es bestehe die Gefahr, daß noch mehrere sterben. Sie haben schwere Schlagverletztungen am Kopf und im Gesicht. Vor dem Krankenhaus haben sich Angehörige versammelt. Sie werden ununterbrochen von Sicherheitskräften gefilmt und nicht ins Krankenhaus reingelassen. Drei Angehörige wurden festgenommen.
Die Polizei hat noch am gleichen Tag zwei der Ermordeten unter einem Aufgebot von 200 Polizisten begraben, die Familien durften bei der Beerdigung nicht dabei sein. Die anderen 10 werden noch in der Leichenhalle des Staatskrankenhauses von der Polizei bewacht, die keine Beerdigungsfeiern zulassen will. In der Nähe des Friedhofs wurden eine Person festgenommen, als die Polizei Ahmet Celik begrub. Seine Mutter, die die Leiche kurz sehen konnte, erklärte, daß sein Gesicht zerschnitten war und tiefe Wunden in der Brust und an den Schultern klafften. Aus den Blocks 35 und 36 kamen noch bis zum Abend Rauschschwaden und Parolen waren draußen zu hören. Das E-Typ Gefängnis wurde von innen und außen von Militär umzingelt, Angehörige und Stadtteilbewohner, die zum Gefängnis gekommen waren, wurden weggeknüppelt.
Die ERNK bezeichnete den Angriff als ein von der Spezialkriegsbehörde auf höchster Ebene geplantes Massaker und wies auf das zeitliche Zusammenfallen mit dem Besuch Demirels in Diyarbakír und den Generalstabschefs Karadayí in Erzurum, die öffentlichen Drohungen des MHP-Führers Türkes gegen das kurdische Volk und die PKK bei einer Rede in Osmaniye hin. Weiter erklärte die ERNK, daß dieses Massaker an den PKK-Kriegsgefangenen wenige Tage nach der Freilassung der kriegsgefangenen türkischen Soldaten durch die PKK zeigt, daß der Staat seine Vernichtungspolitik weiterbetreibt und nicht bereit ist, sich einer politischen Lösung zu nähern. "Unser Volk wird sein legitimes Selbstverteidigungsrecht in jeder Form gegen einen solchen Feind, wahrnehmen, der die von uns ausgestreckte Hand des Friedens nur mit Massaker beantwortet."
Viele demokratische Massenorganisationen aus der Türkei, die HADEP, ÖDP, Emek Partisi, IHD, KESK (Gewerkschaftsplattform der Werktätigen im öffentlichen Dienst), Mazlum-Der, DISK, TTB, Liman-Is (Hafenarbeiter), Energie- und Straßenbau-Gewerkschaft, TÜYAD (Hilfsverein der Angehörigen der Gefangenen), Rechtsbüro des Volkes und weitere protestierten gegen das Massaker. Sie forderten den Rücktritt des Refah-Justizministers Kazan, der in seiner kurzen Amtszeit schon das Leben von 25 Gefangenen auf dem Gewissen hat.
In den letzten 2 Jahren starben 32 politische Gefangene durch Hungerstreiks oder Nichtbehandlung von Krankheiten in den türkischen Gefängnissen, seit dem Putsch von 1980 bis heute 45.
Am 21.9. wurden die PKK-Gefangenen in Elbistan von Soldaten und Wärtern angegriffen. Bei dem vom Gefängnisdirektor Ali Dönmez und dem Staatsanwalt organisierten brutalen Angriff wurden 50 Gefangene verletzt und ihre Sachen verwüstet. Den zum Teil lebensgefährlich Verletzten wird jede medizinische Behandlung verweigert. Die PKK-Gefangenen in Musla traten am 17.9. nach der Verschleppung von Ibrahim Öncü und Nezir Aslan, von denen bis heute jede Spur fehlt, in einen Hungerstreik. 10 MLKP-Gefangene wurden am 17.9. aus dem Gefängnis Iskenderun nach Malatya zwangsverlegt, gefoltert und in Isolationszellen gesperrt. Am 18.9. wurden im Gefängnis Malatya Besucher von der Polizei und von Wärtern angegriffen, drei Angehörige wurden während ihrer vorübergehenden Festnahme gefoltert.
Anfang letzter Woche kündigten die in den Prozessen gegen die PKK, DHKP-C, MLKP, TKP(ML), TKEP-Leninist, TKP/ML, TDP, Direnis Hareketi, TìKP, EKìM, TKKP-C/HDÖ, HKG, PYSK, DHP, TKEP, Devrimci Yol und TDKP angeklagten politischen Gefangenen an, daß sie ab dem 27.9. in allen Gefängnissen in einen dreitägigen Warnhungerstreik treten werden, mit dem die Einhaltung der Vereinbarungen nach den Hungerstreiks und dem Todesfasten im Sommer eingefordert werden soll, die schon wieder verletzt werden. (aus: Biji 102)
Dieser Bericht ist von Roser geschrieben, einer Freundin aus Katalonien, die einen Monat in Hamburg den 129a-Prozeß gegen die beiden Kurdinnen Azime und Meryem und gegen den Kurden Sait Bilgin besuchte. Roser ist Mitglied eines Anti-Folter-Komitees.
Wir kamen eine halbe Stunde früher im Gefängnis an, weil man im Gefängnis immer mit Schwierigkeiten rechnen muß.
Das Gebäude ist sehr groß, aber der Eingang ist sehr klein. Der Eingangsraum ist so klein, daß die Tür, die von dem Schließer automatisch geöffnet wird, eine Frau mit einem langen grünen Kleid und Kopftuch jedesmal an die Wand drückte. Diese Frau hatte ein Kind an der Hand. Eine jüngere Frau mit einem Kleinkind im Kinderwagen weinte. Es schien, daß sie nicht reingelassen wurde. Ein junger Mann schien Schwierigkeiten mit der Hinterlegung einer Kaution zu haben. Alle schienen türkischer oder kurdischer Herkunft zu sein.
Der Schließer nahm unsere Ausweise, und wir wurden durch verschiedene Türen geführt. Ich hatte den Eindruck, als ob es in diesem Gefängnis mehrere Gefängnisse gibt. Jedesmal kleiner, jedesmal tiefer.
Wir erreichten einen Warteraum mit vergitterten Fenstern, und durch diese Fenster kann man auf die Mauer sehen.
Wir waren im Keller. Ich gehe zum Fenster, gucke hoch: über der Mauer Nato-Draht und dahinter eine weitere Mauer. Über dieser Mauer, sehr weit und sehr hoch - noch ein kleines Stück Himmel.
Die Schließer scheinen über irgendetwas in unseren Ausweisen zu lachen. Wir sehen, wie der LKA-Beamte kommt, der den Besuch kontrolliert. Er ist jung und hat ein Muskel-Shirt an (in meinem Land tragen sie auch diese Hemden). Er scheint sehr stark und will das zeigen. Der türkische Dolmetscher kommt auch.
Wir werden aufgerufen und müssen einzeln reingehen - mit einer Freundin, die für uns übersetzt. Sie war es auch, die uns über den Prozeß gegen die kurdischen Gefangenen informierte, und sie half uns bei den Formalitäten.
Dann gehe ich mit ihr rein, durch alle Türen in das tiefste Gefängnis.
Azime ist schon auf der anderen Seite der Scheibe. Sie scheint auf alles vorbereitet zu sein, wie sonst auch (Anm. d. Ü.: im Prozeß). Ich schiebe den Stuhl weg, weil sonst nicht genug Platz ist und unsere Übersetzerin gar nichts sehen kann. Wir schieben den LKA-Mann in die Ecke.
Ich versuche ihn zu vergessen.
Es ist schon etwas schwierig anzufangen wegen dem Übersetzungskarussel. Wir kennen uns aus dem Gerichtssaal. Ich frage Azime, ob sie sich an mich erinnert. "Natürlich, ihr kommt ja jede Woche", sagt sie.
Ich erkläre ihr, daß ich nur noch ein weiteres Mal kommen kann, weil ich nach Katalonien zurück muß. Wir reden über den Prozeß. "Er ist ein Theater, ihr habt es schon gesehen, sie tun und lassen, was sie wollen. Es wirkt, als hätte es mit uns nichts zu tun", sagt Azime.
Ich finde, daß der Prozeß sehr lange ist, Monat um Monat. In Barcelona, im spanischen Staat dauert das eine bis vier Wochen. Sie sagt mir, daß dieser Prozeß Jahre dauern kann. Eine Farce. "Dort wird nur mit falschen Karten gespielt."
Ich frage sie nach ihrer persönlichen Situation im Gefängnis. Sie sagt, die psychische Gewalt ist ununterbrochen. Die Unterdrückung, mit der die politischen Gefangenen konfrontiert sind, hat das Ziel, sie zu zerstören und ihre politischen Überzeugungen umzudrehen. "Es ist notwendig zu erklären, wie sie das kurdische Volk angreifen", sagt sie. Ich würde gerne mehr darüber reden, viel mehr, aber nun bringen mich die Schließer raus, um Francesc reinzuholen. "Sage deinem Volk Grüße von mir!" sagt Azime noch zu mir, und wir legen unsere Handflächen auf die Trennscheibe, die verhindert, daß wir uns in die Arme nehmen.
Ich warte. Ich warte eine Viertelstunde auf Francesc, und der Dolmetscher kommt heraus. Uns wird mitgeteilt, wir sollen eine Weile warten, bis sie Meryem bringen, die andere kurdische Gefangene. Danach passieren wir wieder die drei Türen, die den Warteraum von dem Besuchsraum trennen.
"Merhaba", grüße ich sie. Ich bin froh, mich daran zu erinnern, bevor die anderen beginnen zu übersetzen. Meryem lächelt, aber dieses Lächeln kommt aus einem tiefen Schmerz, den ich nicht lindern kann, den ich nicht einfach teilen kann.
Es ist schwer für sie, mich anzublicken und es mir zu erklären. Die ersten acht Monate war sie total isoliert. Nun sind die drei kurdischen Freunde 1 1/2 Jahre im Gefängnis. Als sie die drei vor einigen Monaten von Bremen nach Hamburg zum Prozeß brachten, wurden sie zum zweiten Mal total isoliert. Als sie die Farce des Prozesses erklärt, wirken ihre Augen verloren, und mit ihren Händen berührt sie ohne Aufmerksamkeit die Trennscheibe. Ich hatte das Gefühl, sie ist weit weg in ihrem Schmerz, in der Sehnsucht nach ihren Bergen.
Was sie mir zum Prozeß erklärt, bedeutet so eine Anstrengung, die sie nicht verdient habe, und ich wünsche mir, ihr zu sagen, daß das Reden über den Prozeß für mich nicht wichtig ist, sondern es besser ist, nur über sie zu sprechen. Aber sie guckt mich nicht an, und ich bin nicht fähig, etwas zu sagen. Sie redet weiter über die Anklage, über abgehörte Telefongespräche, Manipulationen, Lügen und falsche Zeugen.
Meryem ist in der Mitte eines großen Spinnennetzes, und ich kann es nicht zerreißen. Ich wünsche mir, ihr zu sagen: "Mach eine Pause, du mußt jetzt in diesem Moment nicht kämpfen, mach eine Pause, es ist genug. " Aber man kann so nicht sprechen, wenn die Polizei daneben sitzt, in diesem Käfig und ohne dabei die Hände zu berühren ... "Du bist so stark", sage ich, die Gelegenheit nutzend, als sie mich anschaut. "Wir müssen ohne Angst sein, wenn wir wirklich die Freiheit wollen", sagt sie. Und nun können wir nichts mehr sagen, weil die 15 Minuten Besuchszeit zu Ende sind. 15 Minuten und keine Sekunde länger.
Ich warte wieder.
Als ich Sait sehe, schwarzes Haar, schwarzer Schnurrbart, scheint er sehr ernst zu sein. Ich sehe das erste Mal in seine Augen. Genug um zu wissen, daß diese Augen lächeln. Ich erzähle, daß ich 1991 in Kurdistan war, erkläre ihm die Situation in Katalonien.
Wir sind auch ein unterdrücktes Volk. "Ja, ja, ich weiß", sagt er und spricht über die Solidarität zwischen den Völkern. "Und", sagt er, "es ist nicht notwendig, über den Prozeß zu reden, ohne den Zusammenhang mit dem gesamten kurdischen Befreiungskampf und ohne den Zusammenhang mit dem Kampf der Völker in der Welt gegen den Imperialismus. " "Mein Herz schlägt auch für Katalonien", sagt er und guckt mir direkt in die Augen, mit einem kleinen, leichten Lächeln. Das widerlegt den ersten Eindruck eines durch und durch ernsten Menschen. "Wir müssen unser Leben geben für diesen Kampf", damit beendet er seine Ausführungen. Und er lacht, jetzt offen.
Sie führen mich raus.
Mit einer Geste deutet er an, ... Entschuldigung, siehst du, so läuft das hier. Aber ich fühle mich so willkommen, als ob er die Tür von seinem eigenen Haus geöffnet hätte. Ich ging zwischen den Schließern raus, ohne sie zu sehen, mit dem Schatz der drei Lächeln tief in meinem Herzen.
Ich habe ihnen gesagt, daß ich alles aufschreibe. Ich habe ihnen versprochen, alles zu erklären. Das ist das wenigste, was ich tun kann. Hamburg, 26.8.86
Roser Ibbora, Mitglied der "COORDINADORA D'OSSONA CONTRA LA TORTURA" intergrada a L'ASSEMBLEA PER a L'AMNISTIA TOTAL
Am Montag, dem 16. 9., sind in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche (Blücherstraße/ Zossener Str. ) 100 Angehörige baskischer politischer Gefangener in einen einwöchigen Solidaritätshungerstreik getreten. Die Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder unterstützen damit den Hungerstreik, den 20 der 550 baskischen politischen Gefangenen am 9. 9. begonnen haben und dem sich die anderen nach und nach anschließen werden.
Die Aktion in Berlin steht im Rahmen eines europaweiten
Hungerstreiks, der von etwa 540 Angehörigen gleichzeitig in
sieben europäischen Städten durchgeführt wird.
Dafür sind jeweils etwa 100 Angehörige der Gefangenen nach
Berlin, Brüssel, Genf, Kopenhagen, Lissabon, Paris und Rom
gereist.
Die 550 baskischen Gefangenen haben bereits Anfang diesen Jahres begonnen, mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte zu kämpfen. Doch die spanische Regierung zeigt sich bisher unnachgiebig und weigert sich, ihre eigenen Gesetze einzuhalten!
Dabei fordern die Gefangenen scheinbar nichts Außergewöhnliches: Sie wollen nicht mehr geschlagen und gefoltert werden, die unheilbar Kranken sollen aus der Haft entlassen werden, alle baskischen Gefangenen sollen in der Nähe ihres Lebensumfeldes, ins Baskenland, verlegt werden. Sie fordern die Einhaltung der Menschenrechte!
". .. der Festgenommene wird von mehreren Polizisten in einen abgelegenen Wald gefahren, er muß sich mit verbundenen Augen und gefesselten Händen auf den Boden knien, der Polizist hält ihm eine Pistole an den Kopf und drückt mehrmals ab . .. Es passiert nichts, das Magazin war leer. Auf der Polizeiwache wird einem anderen Festgenommenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt, oder er wird immer wieder in einer Badewanne untergetaucht. Dort und in den Gefängnissen gibt es Schläge, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Elektroschocks. "
Das hier ist kein Bericht aus den weltweit als Folterregimes bekannten Staaten wie der Iran oder die Türkei, sondern aus dem als "demokratisch" geltenden spanischen Staat. Die UNO-Menschenrechtskommission (Februar '95), der Europäische Ausschuß zur Verhütung von Folter (März '96), amnesty international (Februar '95) klagen regelmäßig solche Menschenrechtsverletzungen an: allein 1994 stellte amnesty international 121 Fälle von Folter durch spanische Polizeibeamte und Militärs fest.
Aktuell sind die 550 politischen Gefangenen auf über 100 Gefängnisse im gesamten spanischen Staat verteilt und weit entfernt von ihren Angehörigen: Auf den über 3000 Kilometer entfernten Kanarischen Inseln und in den nordafrikanischen Kolonien Ceuta und Melilla sitzen mehr baskische politische Gefangene als im Baskenland selbst. Das heißt, die Besuche (zwei mal 20 Minuten wöchentlich) werden schon durch die langen Anfahrtswege behindert. Die meisten Angehörigen können sich regelmäßige Besuche unter diesen Bedingungen gar nicht leisten. Häufig werden Gefangene auch kurz vor einem Besuch verlegt, ohne daß dies den Angehörigen und AnwältInnen mitgeteilt wird, so daß die weite Anreise vergeblich bleibt.
Selbst die medizinische Versorgung der Gefangenen ist nicht gewährleistet. Oft wird die notwendige Behandlung einfach verweigert.
Der im Juni 1996 von der BRD ausgelieferte baskische politische Gefangene Benjamin Ramos Vega, der HIV-positiv ist, mußte mit einem Hungerstreik drohen, um eine ärztlich verordnete Diät zu erhalten - und das obwohl die deutschen Behörden die medizinische Versorgung zur Bedingung für seine Auslieferung gemacht hatten.
Wenn Gefangene zu Untersuchungen oder Operationen in öffentliche Krankenhäuser überführt werden, bleiben sie an Tragbahren an allen Vieren gefesselt und stehen unter permanenter Überwachung durch die Guardia Civil, eine aus Zeiten des Franco-Faschismus übriggebliebene paramilitärische Truppe.
Dies gilt auch bei gynäkologischen Untersuchungen. Auch unheilbar Kranke, die spezielle medizinische Behandlungen benötigen, werden entgegen der geltenden Gesetze nicht freigelassen. Schon neun baskische politische Gefangene sind so durch medizinische Unterversorgung in Haft gestorben.
- Verlegung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland
- Zusammenlegung der 546 politischen baskischen Gefangenen in große Gruppen
- Freilassung aller haftunfähigen Gefangenen, wie es das Gesetz vorsieht
- Freilassung auf Bewährung aller Gefangenen, die 3/4 ihrer Haftzeit abgesessen haben, wie es das Gesetz vorsieht
- Respektierung der Menschenrechte in den Haftanstalten: Recht auf physische und psychische Unversehrtheit, Recht auf freie Verteidigung, auf Information, Lernmöglichkeiten und ein Privatleben
- Anerkennung als politische Gefangene für die 546 Gefangenen aus dem baskischen Gefangenenkollektiv
Im Baskenland unterstützen viele Menschen und Organisationen die Forderungen der Gefangenen: 600 Angehörige der Gefangenen besetzten am 16. Dezember 1995 eine Kirche in Donosti (San Sebastian)/Baskenland. Seitdem führen dort Gruppen von Angehörigen - bis heute - jeweils einwöchige Solidaritätshungerstreiks durch.
Zehntausende demonstrierten in Bilbao für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Über 100 baskische Bürgermeister, Bischöfe und bürgerliche Politiker haben sich öffentlich für die Erfüllung der Forderungen der Gefangenen ausgesprochen.
Die Angehörigen der Gefangenen versuchen nun durch ihre internationalen Aktionen, die Öffentlichkeit und Bevölkerung anderer Länder zu informieren.
Denn, wie auch zuletzt der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen gezeigt hat, sind Menschenrechte nirgendwo garantiert, sie können nur durch - besonders internationalen - Druck erkämpft werden. (...)
(aus der Hungerstreikerklärung von Benjamin Ramos Vega vom Januar 96)
Benjamin Ramos Vega wurde nach 16 Monaten Isolationshaft in Berlin-Moabit im Juni diesen Jahres an den spanischen Staat ausgeliefert. Die spanische Justiz wirft ihm vor, durch die Anmietung einer Wohnung in Barcelona ein Kommando der ETA unterstützt zu haben. Wahrscheinlich noch dieses Jahr wird deshalb gegen Benjamin und mindestens zwei weitere Beschuldigte, die angeblichen Kommandomitglieder Pipe und Agurtzane, ein Prozeß vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid eröffnet.
Die Anklage gegen Benjamin beruht auf Aussagen, die Pipe und Agurtzane unter Folter gemacht und später widerrufen haben. Das Berliner Kammergericht hatte deshalb die Auslieferung an drei Bedingungen geknüpft: Benjamin solle nicht in Isolationshaft kommen, eine angemessene medizinische Versorgung erhalten (er ist HIV-positiv), und vor Gericht sollen keine der unter Folter entstandenen Aussagen verwendet werden.
Diese Bedingungen, zu denen sich das Kammergericht ohnehin nur unter dem Druck der Verteidigung und der Öffentlichkeit gezwungen sah, werden vom spanischen Staat - wie erwartet - permanent gebrochen.
Benjamin ist in Isolationshaft:
Er unterliegt einer absolut rigiden Postzensur: er darf nur zwei Briefe in der Woche abschicken. Bücher und Zeitschriften werden zensiert und angehalten. Nicht mal ein aus der BRD geschicktes Kinderbuch von Astrid Lindgren passierte die Postkontrolle.
Besuche kann Benjamin bisher nur von seinen direkten Familienangehörigen erhalten, und das einmal im Monat für 40 Minuten hinter der Trennscheibe. Die Besuche der Anwältin finden ebenfalls mit Trennscheibe statt. Die Besuchsanträge von FreundInnen und GenossInnen aus Katalonien, dem Baskenland und der BRD dauerten zwei Monate, bis sie von der Knastleitung in Madrid-Carabanchel überhaupt bearbeitet wurden. Eine Genehmigung, die von der Knastleitung signalisiert worden war, wurde jetzt durch eine nicht angekündigte Verlegung verhindert. Ende Juli wurde Benjamin überraschend aus Carabanchel nach Alcala Meco, 50 km außerhalb von Madrid, verlegt. Die Besuchsanträge müssen deshalb neu gestellt werden, und so dauert es wieder Monate, bis sie überhaupt von der neuen Knastleitung bearbeitet werden. In Spanien ist das eine der üblichen Methoden, um die Isolation der politischen Gefangenen nach draußen durchzusetzen.
Benjamin wird eine angemessene Gesundheitsfürsorge verweigert:
Benjamin ist HIV-positiv. Er braucht deshalb eine regelmäßige Lebensführung und eine spezielle vegetarische Diät. Durch die 16monatige Isolationshaft und die Verweigerung von Medikamenten in Berlin war sein Gesundheitszustand schon erheblich verschlechtert. An den monatlich gemachten Blutbildern ließ sich feststellen, daß sich die Zahl der für die Immunabwehr maßgeblichen T4-Zellen schon von 400 in Freiheit auf knapp 300 bei der letzten Untersuchung vor der Auslieferung reduziert hatten.
Seit er in spanischen Knästen ist, bekommt Benjamin keine Diät mehr. Nach einem fünftägigen Hungerstreik konnte er in Carabanchel durchsetzen, daß er das Recht auf Schonkost hat. Das ist allerdings - wie die Besuche - mit der Verlegung hinfällig geworden. Die Knastleiterin in Alcala Meco will trotz anderer Meinung des dortigen Knastarztes von einer Diät nichts wissen.
Die Zahl der T4-Zellen ist in den knapp drei Monaten in spanischen Knästen auf unter 200 gesunken!
Angesichts dessen, daß durch die katastrophalen hygienischen Zustände und der notorischen Überbelegung ansteckende Krankheiten wie z. B. offene TBC in den Knästen verbreitet sind, ist Benjamin durch die Zerstörung seiner Immunabwehr besonders gefährdet.
Benjamin wird der Prozeß mit unter Folter erpreßten Aussagen gemacht werden -
wenn wir es nicht verhindern! Es gibt gegen Benjamin kein anderes Belastungsmaterial als die Aussagen von Pipe und Agurtzane und den mit Hilfe dieser Aussagen aufgefundenen Mietvertrag für die konspirative Wohnung. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat einem Prozeß gegen Benjamin auf dieser Grundlage seinen Segen gegeben: Ermittlungergebnisse wie der Mietvertrag, die nur duch Folter gewonnen werden, dürfen laut BVG in jedem ordentlich-rechtsstaatlichen Prozeß (auch zukünftig in der BRD) verwendet werden. Ein Meilenstein auf dem Weg der Verrechtlichung und Legitimierung von Folter in der BRD und Westeuropa.
Wir werden versuchen, zu dem Prozeß gegen Benjamin und das Comando Barcelona eine internationale Prozeßbeobachtung zu organisieren.
Benjamin ist einer von fast 1.000 politischen Gefangenen im spanischen Staat. Aber die Verantwortlichen für die ... Zerstörung seiner Gesundheit, für die Legitimation von Folter sitzen auch hier: Wir meinen z. B. den Vorsitzenden des 4. Strafsenats des Berliner Kammergerichts, Dr. Werner Nöldeke, und den Zweiten Senat des BVG: Jutta Limbach, Katrin Graßhof und Konsorten!
Solidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega, Wilhelmstr. 9, 10963 Berlin, Fax (0 30) 2 51 85 39
Schreibt (in spanisch oder mit spanischer Übersetzung) an: Benjamin Ramos Vega, Centro de Cumplimento Madrid 2, Carretera de Meco, km 5, E - 28885 Alcala de Henares, Madrid, Spanischer Staat
Protestpostkarten für die Freilassung von Benjamin an den Nationalen Gerichtshof können bestellt werden bei: Internationalistische StudentInnen, c/o AStA der Uni Bremen, Postfach 3304 40, 28334 Bremen
Zuerst schicken wir von hier einen solidarischen und geschwisterlichen Gruß an alle Menschen, die sich, in Europa verstreut, im Hungerstreik befinden - in der Überzeugung, daß diese Initiative, die Ihr im Namen tausender Basken vorantreibt, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem Ziel der sofortigen Rückkehr aller baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland sein wird.
Wir sind sicher, daß die spanische und französische Regierung sehr aufmerksam den Aufschwung der Solidarität und Mobilisierung verfolgen, der sich seit Beginn der von den Gefangenen angeführten Kampagne mehr und mehr als unaufhaltsam zeigt.
Wir sind genauso sicher, daß die französische und spanische Regierung und die Politiker der PNV, PP, EA, PSOE, IU, UA, UPN, CDN usw. (spanische und baskische Parteien, Anm. d. Ü. ), die in der absurden Überzeugung gelebt haben, es wäre - geschützt durch absolute Straffreiheit - in ihrer Macht, mit dem Leben und den Gefühlen der Gefangenen, ihrer Familien und tausender Basken zu spielen, verstehen, daß ihr Handwerk und vor allem ihre Straffreiheit jetzt beendet sind.
An sie wenden wir uns jetzt, und wir sagen ihnen von hier, daß über die Rechte nicht verhandelt wird, sondern daß den Gefangenen das Recht zusteht, im Baskenland und sonst nirgendwo zu sein. Wir bestehen darauf, daß über Rechte nicht verhandelt wird. Sicher, es kann über die Formen ihrer Auslegung gesprochen werden, aber es ist völlig klar, daß die Gefangenen die einzigen sind, denen es zusteht, darüber zu entscheiden. Weder Atutxa, Ardanza, Arzalluz noch Mayor Oreja (Politiker der spanischen und baskischen Regierung, Anm. d. Ü.) oder sonst jemand hat das Recht, mit ihren Rechten und mit ihren Lebensbedingungen zu spielen.
Eure Initiative ist ein weiteres Zeichen dafür, daß der Kampf für die Zusammenlegung unaufhaltsam ist und für die Überzeugung dieses Volkes in der Verteidigung all jener, die für die Freiheit unseres Volkes kämpfen, ihre eigene verloren haben.
Wir kämpfen dafür, daß die Gefangenen als Menschen respektiert werden, dafür, daß - unabhängig der Entwicklung der politischen Ideen jedes einzelnen - ihr politischer Charakter anerkannt und sie dementsprechend behandelt werden. Wir kämpfen dafür, daß die politische Klasse besser heute als morgen versteht, daß dies hier kein Problem zweiter oder letzter Ordnung ist, sondern ein Problem größter Wichtigkeit, dessen Lösung nicht nur das Leben der darunter leidenden Gefangenen und Angehörigen verändern wird, sondern auch das der gesamten baskischen Gesellschaft und vor allem der Verantwortlichen für die Illegalität und permanente Ungerechtigkeit, die es bedeutet, eine Gefängnispolitik aufrechtzuerhalten, die basiert auf menschlichem Leiden und Illegalität als Instrument einer brutalen und unmenschlichen Erpressung, die schon viel zu lange andauert.
Das ist unser Ziel, und wir tun, was notwendig ist, um es zu erreichen. Viel Kraft. Vorwärts.
Die seit dem 16. 12.95 in der Hungerstreikkette befindlichen Angehörigen in der Kirche Buen Pastor
Donostia, 17. September 1996
Grußadresse der Angehörigen
Liebe Freunde!
Eure Angehörigen sind nun seit 12 Tagen im Hungerstreik. Ihr seid Eltern, Geschwister, Kinder, und wie wir leidet Ihr sehr darunter, Eure Lieben nicht bei Euch zu haben - und sie unerträglichen Haftbedingungen ausgesetzt zu wissen, und das seit vielen Jahren. Auch unsere Kinder, Ehegatten und Geschwister sind seit langer Zeit in Haft und haben in mehreren Hungerstreiks Gesundheit und Leben aufs Spiel gesezt, um ihre Würde auch in der Haft zu verteidigen.
Wir, die Gruppe der Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD, ahnen, wie es in Euch aussieht.
Ihr habt Euch entschlossen, den schweren Weg mit Euren Angehörigen zu gehen.
Wir fühlen mit Euch. Wir denken täglich an Euch und Eure Angehörigen im gemeinsamen Kampf. Wir senden unsere innigsten Grüße an Euch.
Liebe und Kraft Euch und den kämpfenden Gefangenen.
Angehörige der politischen Gefangenen in der BRD - Berlin, 18. 9.96
der kampf der politischen gefangenen gegen die staatliche vernichtungsstrategie für menschenwürdige haftbedingungen hält unvermindert bis zu ihrer bedingungslosen freiheit an. an ihnen und mit der zerstörung ihrer politischen identität soll demonstriert werden, daß widerstand gegen die kapitalistische weltwirtschaftsordnung nicht nur sinnlos ist, sondern auch zur verweigerung des ersten menschenrechts: des rechts auf leben führt.
so rechtfertigte das türkische regime die weigerung, den forderungen der kurdischen und türkischen gefangenen nach menschenwürdigen lebens- und haftbedingungen nachzukommen, mit dem hinweis auf die brd, daß auch hier trotz der kämpfe der gefangenen solche politischen forderungen nie erfüllt worden sind. stammheim steht weltweit als beispiel und ort für die bekämpfung und vernichtung des politischen gegners. erst nach zwölf im kampf gefallenen genossinnen und genossen und wegen der massenhaften unterstützung in türkei/kurdistan selbst und europaweit sah sich das türkische regime zur anerkennung der forderungen gezwungen.
seit einigen tagen sind 600 baskische gefangene in spanischen und französischen folterknästen im hs für ihre zusammenlegung in euskadi, die freilassung haftunfähiger wie zur bewährung anstehender gefangener und die respektierung elementarer menschenrechte. forderungen, die überall erhoben werden und überall durchzusetzen sind.
in sieben europäischen ländern sind 540 mütter, väter, schwestern, brüder, kinder, freundinnen und freunde von baskischen gefangenen in einem einwöchigen solidaritätshungerstreik, um das schweigen in den medien zu der menschenzerstörerischen behandlung der politischen gefangenen zu durchbrechen und druck auf europäischer ebene zur unterstützung des hungerstreiks des baskischen gefangenenkollektivs zu erzeugen.
der kampf der baskischen gefangenen und angehörigen ist auch unser kampf. die durchsetzung der forderungen dort hat auch rückwirkungen auf hier und anderswo.
unsere herzen sind bei euch. gemeinsam sind wir stark. rolf heißler, 18. 9.96
wir waren selbst jahrzehnte als politische gefangene in deutschen knästen isoliert.
in unseren kämpfen um zusammenlegung, politische organisierung und austausch untereinander und mit draußen haben wir jedesmal neue kraft gefunden, zu widerstehen und zu leben.
jetzt hören wir von der kirchenbesetzung in berlin. wir sind froh, daß hunderte von angehörigen und freunden - darunter viele jugendliche - die herausforderung annehmen und zur unterstützung der baskischen gefangenen im streik internationale solidarität organisieren. wir grüßen die besetzer.
unsere herzen sind bei den gefangenen im streik. auch dieser kampf für das leben und die freiheit der politischen gefangenen im baskenland wird die bedingungen für alle anderen politischen gefangenen in den anderen ländern verändern.
das ist unsere möglichkeit, uns zu verbinden und neue wege zu suchen, uns zu verständigen.
für die freiheit aller politischen gefangenen.
irmgard möller und hanna krabbe, hamburg, den 20. 9.96 - auch für andere aus dem knast befreite und für die gefangenen aus der raf
Die Bewegung für Nationale Befreiung Tupamaros (MLN-T) möchte ihre vollständige und entschlossene Solidarität mit den politischen Gefangenen aus dem Baskenland ausdrücken, die mit einem Hungerstreik für ihre elementaren Menschenrechte kämpfen, die von den Autoritäten des spanischen Staates in keiner Weise eingehalten werden.
Wir wollen gleichzeitig unsere Unterstützung auch auf die Angehörigen dieser politischen Gefangenen ausdehnen, die diese Kampfmaßnahme in mehreren europäischen Städten begleiten.
Vor zwei Jahren erhoben wir unsere Stimme und mobilisierten unsere Genossinnen und Genossen, als die Regierung des spanischen Staates sich die Auslieferung dreier in Uruguay verhafteter baskischer Bürger von der uruguayischen Regierung "erkaufte". Nicht nur unsere Organisation, sondern viele Uruguayerinnen und Uruguayer setzten ihr Leben aus der Überzeugung ein, daß nur die vereinigten Völker mit einem gemeinsamen Ziel die Vorherrschaft und Straflosigkeit der neoliberalen Regierungen, der Verbündeten und der Mitglieder des Imperialismus beseitigen werden können.
Und wir werden weiterhin unsere Stimme und unsere Fahne erheben, bis die Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit in allen Ecken der Welt herrscht.
Wir widmen unsere Würdigung heute denen, die unter den schlimmsten unmenschlichen Bedingungen den Mut haben, für ihre Würde zu kämpfen, und ihren Angehörigen, die durch ihren eigenen Kampf das Ziel des Hungerstreiks näher bringen.
Genossinnen und Genossen, baskische politische Gefangene, Angehörige: Auch wenn der Weg lang sein wird, mit jedem Schritt, den wir gehen, sind wir näher am Ziel.
Arriba los que luchan - es leben die, die kämpfen!
Habra Patria para todos - es wird ein Land für alle geben!
Für die Bewegung für Nationale Befreiung Tupamaros (MLN-T), Yessie Macchi
Wissen Sie, daß sich in Ihrer Nähe, in Ihrer Stadt, 100
baskische Frauen und Männer im Hungerstreik befinden, um den
seit acht Monaten dauernden Kampf der 543 baskischen politischen
Gefangenen zu unterstützen?
Daß nicht nur in Berlin, sondern auch in sechs anderen europäischen Städten, in Rom, Paris, Lissabon, Genf, Brüssel und Kopenhagen, 500 weitere BaskInnen denselben Protest durchführen?
Sie fragen sich vielleicht nach den Gründen, die uns dazu geführt haben, mit dieser friedlichen Protestform in Ihren Alltag einzudringen; nach den Gründen, die 600 baskische Frauen und Männer dazu bewegt haben, ihre Arbeit, ihre Familie, ihre FreundInnen zu verlassen und auf Reise zu gehen, um an diesem Hungerstreik teilzunehmen.
Dieses Info-Blatt soll Ihnen erste Antworten darauf geben. Aber noch besser, sprechen Sie uns direkt an, kommen Sie doch bei uns vorbei . ..
Die Verstreuung
Heute sind die 543 baskischen politischen Gefangenen auf 62 Gefängnisse des spanischen Staates und auf 7 des französischen Staates verteilt . .. weit weg vom Baskenland, meistens über tausend Kilometer entfernt. Diese Verstreuung, der unsere gefangenen Angehörigen ausgesetzt sind, verletzt ganz krass
- die eigene Strafvollzugsgesetzgebung des spanischen und des französischen Staates
- die Normen zum Strafvollzug, die der Europarat 1987 eingeführt hat
- sowie die kürzlich erfolgte Resolution des Europäischen Parlamentes über das Recht aller Gefangenen, ihre Strafen möglichst nah an ihrem Herkunftsort abzusitzen.
Die Verstreuung bedeutet die systematische Verletzung der Grundrechte der Gefangenen und steht im Widerspruch zur eigenen Gesetzgebung beider Staaten sowie der internationalen Abkommen über Menschenrechte.
Um die Situation besser zu verstehen, muß man bedenken, daß die Verstreuung eine illegale Maßnahme ist und eine zusätzliche Strafe zu der darstellt, die ohnehin schon vom Richter ausgesprochen worden ist. Die verantwortlichen Instanzen des spanischen und französischen Staates wenden sie nach willkürlichen politischen Kriterien an. Die Verstreuung ist nämlich das aktuelle Schlüsselelement ihrer sogenannten "Wiedereingliederungspolitik", deren Grundpfeiler darin besteht, die Gefangenen extremen Haftbedingungen zu unterwerfen.
Die Isolation
Die Verstreuung isoliert unsere Angehörigen und trennt sie von ihrer sozialen und kulturellen Umgebung ab. In der Gefängnispraxis bedeutet dies zudem auch die Beschränkung der Besuche und deren Dauer sowie die Zensur jeglicher Kommunikation und die Einschränkung brieflicher Korrespondenz.
Andererseits gibt es auch die Isolierung der Gruppe. Die Verstreuung führt dazu, daß das Kollektiv, in Form von größeren Gruppen von Gefangenen, physisch zerstört wird, d. h. zuerst in kleinere Untergruppen aufgespalten und später durch individuelle Verlegungen vollständig auseinandergerissen wird. Diese Isolation kann schwere physische und psychische Konsequenzen haben und stellt eine Verletzung des gesetzlich vorgesehenen Rechts auf persönliche Integrität dar.
Die Verletzung von Menschenrechten (Auszüge): Gesundheit
Die Zahlen lügen nicht: Schon 9 baskische Gefangene, 7 in spanischen und 2 in französischen Gefängnissen sind wegen mangelnder medizinischen Betreuung gestorben. Diese mangelnde medizinische Betreuung ist die Regel, die im Falle psychischer Erkrankungen noch verschärft wird. Der Artikel 60 des spanischen Strafvollzugsgesetzes sieht zudem die Freilassung all derjenigen Gefangenen vor, die an schweren, unheilbaren Krankheiten leiden. Drei baskische Gefangene, die in dieser Lage sind, befinden sich immer noch im Gefängnis und ohne geeignete medizinische Betreuung.
Freilassung auf Bewährung
In dieselbe Richtung geht die Forderung nach Anwendung des Artikels 58 des spanischen Strafvollzugsgesetzes, der vorsieht, daß Gefangene, die drei Viertel der Strafe hinter sich haben, für das letzte Viertel auf Bewährung freigelassen werden. Zur Zeit befinden sich 125 unserer Angehörigen in dieser Situation und sind dennoch weiterhin im Gefängnis.
Körperliche Angriffe
In den Gefängnissen, auf den Fahrten zu den Gerichten oder während der Verlegungen in andere Gefängnisse sind unsere Angehörigen auch Prügeln, körperlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt. Diese besorgniserregenden Vorkommnisse haben zu zahlreichen Klagen gegen die zuständigen Verantwortlichen für Aufsicht und Transport (spanische und französische Gefängnisbeamte bzw. Guardia Civil) geführt.
Neben der Verletzung der oben genannten Rechte muß noch die systematische Verletzung des Rechts auf physische und psychische Unversehrtheit, auf (Weiter-)Bildung, auf Meinungsfreiheit, Privatleben, Information usw. erwähnt werden, letztlich alles grundlegende Menschenrechte.
Aus unserer Situation heraus, als Angehörige der baskischen politischen Gefangenen, sind wir nun nach Europa hinausgefahren, um Ihnen als europäischer/n BürgerIn diese grausame Wirklichkeit nahezubringen, diese seit 17 Jahren verschwiegene Realität, welche die Schattenseiten der sogenannten spanischen und französischen Demokratie auf brutalste Weise illustriert.
Es ist der fehlende Wille zur Lösung des Problems seitens der spanischen und französischen Regierung und der entsprechenden Strafvollzugsbehörden, der uns keine andere Möglichkeit gelassen hat, als mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln zu reagieren . .. mit eben diesem Hungerstreik jetzt.
Wir fordern, daß:
- unsere Angehörigen, die baskischen politischen Gefangenen, in Gruppen in baskischen Gefängnissen zusammengelegt werden und menschenwürdige Haftbedingungen erhalten.
- der Artikel 60 zugunsten unserer kranken Angehörigen sofort angewendet wird sowie die Freilassung auf Bewährung von allen, die schon drei Viertel der Strafe hinter sich haben.
Wir fordern dies als Angehörige, aber auch als Menschen mit tiefster demokratischer Gesinnung, die nicht zulassen können, daß der spanische und der französische Staat die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen verletzen. (Berlin, 16. 9.96 - Senideak-Gureak)Diese Kirche ist besetzt. Hundert Basken im Hungerstreik in Berlin
Wir, 100 Familienangehörige baskischer politischer Gefangener, haben gestern morgen, am 16. September 1996, einen einwöchigen Solidaritätshungerstreik begonnen.
Wir befinden uns in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg.
Mit unserer Aktion wollen wir den Hungerstreik, den 40 der insgesamt 543 baskischen politischen Gefangenen seit dem 9. September führen, unterstützen.
Wir fordern, daß unseren gefangenen Angehörigen ihre Grundrechte zugestanden und sie menschenwürdig behandelt werden.
In weiteren europäischen Staaten, in Lissabon, Paris, Genf, Rom, Brüssel und Kopenhagen, befinden sich ebenfalls jeweils knapp 100 Angehörige in einem Solidaritätshungerstreik.
Insgesamt nehmen genauso viele Angehörige an dieser Aktion teil, wie in den spanischen und französischen Gefängnissen baskische politische Gefangene sitzen: 543.
Die baskischen politischen Gefangenen
und wir, ihre Angehörigen, fordern:
- Rückverlegung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland
- Zusammenlegung der 543 politischen Gefangenen im Baskenland
- Freilassung aller haftunfähigen Gefangenen
- Freilassung auf Bewährung aller Gefangenen, die drei Viertel ihrer Haftzeit abgesessen haben
- Respektierung der elementaren Menschenrechte: Recht auf physische und psychische Unversehrtheit, auf Information, auf freie Verteidigung, auf Lernmöglichkeiten, auf ein Privatleben.
Um die deutsche Öffentlichkeit über die unmenschlichen Haftbedingungen, denen unsere gefangenen Angehörigen unterworden sind, zu informieren, werden wir - neben unserem Hungerstreik - während unseres Aufenthaltes in Berlin weitere Aktivitäten durchführen.
Heute haben wir bereits mit dem Landesgeschäftsführer der GRÜNEN, Michael Wartenberg, sowie mit mehreren Senatsabgeordneten der GRÜNEN Gespräche geführt.
Außerdem haben wir eine Informationsveranstaltung im Thomas-Weißbecker-Haus gemacht.
Abschließend möchten wir Sie darüber informieren, daß 47 hungerstreikende Angehörige in Paris verhaftet wurden, als sie Flugblätter verteilten. Gegen das Gebäude, in dem sich die Hungerstreikenden in Lissabon befinden, hat es eine Bombendrohung gegeben.
Wir laden Sie dazu ein, an unseren Aktionen teilzunehmen, und stehen Ihnen für weitere Nachfragen jederzeit zur Verfügung.
Senideak-Gureak (Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen)
Tel. : (01 72) 3 92 89 31),
Fax: (0 30) 2 51 85 39.
Berlin, den 17. September 1996
Am 9. September 96 haben die baskischen politischen Gefangenen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Sie streiken in einer Hungerstreikkette. Es wird eine lange, sehr harte Etappe des Kampfes werden. Die Streikerklärung richtet sich auch sehr scharf gegen die spanische Regierung. In sieben europäischen Städten waren in der Woche vom 16. 9.-21.9. 540 ihrer Angehörigen im Solidaritätshungerstreik.
In Berlin haben 100 Angehörige in Kreuzberg eine Kirche besetzt. Die meisten waren ganz jung, Kinder und Geschwister der Gefangenen. Bei einer Veranstaltung, die wir in der Kirche gemacht haben zur Situation und für die Freiheit der Gefangenen aus der RAF, waren sie erschrocken über die lange Haftdauer und auch, daß es so wenig Nähe zu den Gefangenen aus der RAF gibt. Am Schluß bekamen wir T-Shirts, der Aufdruck sind hunderte fingernagelgroße Bilder der baskischen Gefangenen in schwarz-weiß und am Rand quer ein Kußmund. "Wir lieben die Gefangenen", sagen sie. Darum hat uns das sehr viel Freude gemacht, mit ihnen zusammenzusein und zu reden.
Christa Klar hatte im Namen der Mütter uns Grüße am Telefon übermittelt. Es mußte ja alles schnell gehen, und so konnten wir den Text noch für den Abend ins Baskische übersetzen, und dafür gab's viel Applaus.
Einen Abend gab es noch eine Veranstaltung mit einem kurdischen Freund und dem hiesigen Frauen-Solidaritätskomitee, auch konzentriert, lange, freundschaftlich.
Wir haben auf jeden Fall ein paar neue Freunde gewonnen. Die Medienresonanz war verhalten. ND, jW, taz und FR. Deren Kurzberichte erschienen erst zwei Tage nach ihrer Ankunft. Darauf kamen allerdings einige in die Kirche. Gut wären noch ein paar Tage drangehängt gewesen. Die Arbeit mit den Leuten aus der Benjamin-Gruppe war gut.
In Genf gab es Kontakte mit Vertretern einiger Parteien und Menschenrechtsorganisationen. In Paris Festnahmen entsprechend dem Vorgehen gegen die afrikanischen Kirchenbesetzer und der engen spanisch-französischen Zusammenarbeit, genaueres müßte noch zusammengestellt werden.
Die Basken haben noch eine Kundgebung an der Gedächtniskirche gemacht, mit den Bildern ihrer Angehörigen, und sie haben ihre Lieder gesungen -
presoak kalera - amnestia osoa.
Dort wurde auch das Grußwort von Rolf Heißler verteilt, über das sich die baskischen Angehörigen sehr gefreut haben.
Berlin, 29. 9.96
Herausgeber : Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postlagerkarte 05 02 05, 65929 Frankfurt / M. Erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V. i. S. d. P. : Martin Fochler. Redaktionsanschrift und Bestellungen : GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. : (0 40) 38 13 93, Fax : (0 40) 3 89 83 31 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis : 3,00 DM. Ein Halbjahresabonnement kostet 27,00 DM, ein Halbjahresförderabonnement 30,00 DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30 % Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 1,90 DM. Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto : Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Konto-Nr. 1269/122 311. - Herstellung und Drucklegung : GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m.b.H. Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken. Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 600 501 01, Konto-Nr. 5454194.