Am 4. Oktober gründete sich die Wäh-lergemeinschaft
„Bündnis Rechts“. Sie ist eine Sammlungsbewegung aus verschiedenen
faschistischen Organisationen und Gruppierungen. Federführend sind
hierbei die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und die „Nationaldemokratische
Partei Deutschlands“ (NPD). Mit dabei sind auch einzelne Mitglieder der
„Deutsche Volksunion“ und der „Republikaner“, sowie militante Neonazi-Gruppierungen
wie die „Patriotischen Jugend“ und der „Freiheitliche Volks Block“. Bei
der „Patriotischen Jugend“ handelt es sich um die Nachfolgeorganisation
der inzwischen verbotenen „Nationalen Liste“. Sie hat ihren Stützpunkt
in Henstedt-Ulzburg, einem Vorort von Hamburg. Der „Freiheitliche Volks
Block“ hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Süddeutschland,
jedoch gibt es in Fissau, einem Ortsteil von Eutin, die sog. „Fissauer
Kameratschaft“, die sich dem „Freiheitlichen Volks Block“ angeschlossen
hat. Der „Freiheitliche Volks Block“ tritt auf Veranstaltungen und Aufmärschen
schwarz-uniformiert, d.h. im SS-ähnlichen Outfit auf.
Das „Bündndis
Rechts“ will im März ‘98 an der Kommunalwahl in Lübeck, „der
roten Hochburg von SPD und Links-Chaoten“ (Zitat aus der Presseerklärung
der Nazis) teilnehmen. Der Versuch ein rechtes Bündnis zu schmieden,
ist ein Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst ‘98 und wenn dieses
Bündnis in Schleswig-Holstein Erfolge zu verzeichnen haben sollte,
wäre die Wahrscheinlichkeit groß, daß sich die Faschisten
bundesweit an diesem Beispiel orientieren würden. Es gilt also ein
breites und entschlossenes antifaschistisches Bündnis unter Einbeziehung
aller fortschrittlichen Kräfte aus Gewerkschaften, Grünen, Jusos,
SPD und Kirchenkreisen in Lübeck bzw. Schleswig-Holstein zu organisieren.
Jegliches Auftreten der Faschisten muß unterbunden und der Wahlkampf
des „Bündnis Rechts“ unmöglich gemacht werden. D.h. konkret:
Keine Aufmärsche, Saalveranstaltungen, Büchertische oder andere
Propagandaaktionen zu dulden. Dazu gehört z.B. auch, rassistische
Wahlwerbung in Form von Stellschildern zu entfernen.
Kein Fußbreit den Faschisten!
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