BRANDSCHUTZBESTIMMUNGEN III

Dies ist also der dritte Teil unserer beliebten Reihe. Nachdem wir in den letzten beiden Ausgaben über das korrekte Verhalten auf Demos sowie Aussageverweigerung bzw. Verhörmethoden der Bullen informiert haben, geht es heute um den Fall einer Hausdurchsuchung. Tja, wedet ihr euch nun vielleicht denken, warum sollten die Bullen ausgerechnet bei mir einreiten, um meine Wohnung zu durchsuchen. Schließlich lege ich ja keine Bomben oder sowas... Doch es ist bereits vorgekommen, daß Leute dieser Art der Repression ausgesetzt waren, weil sie bei einer Demo festgenommen worden sind, weil sie beim Sprayen oder plakatieren erwischt wurden oder einfach deshalb, weil die Bullen deinen Namen im Adreßbuch eines Freundes/einer Freundin gefunden haben. Alles schon dagewesen. Von daher sollte diese Version nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Und selbst wenn dieser Fall nie eintritt (wir wünschen es euch!!), kann diesen Artikel zu lesen nicht schaden.



 

Im Vorfeld...
...ist die Chance am größten, unnötigen Streß vorzubeugen. Wenn ihr euer Zimmer bzw. die Wohnung weitestgehend aufgeräumt habt, könnt ihr der Sache relativ gelassen entgegensehen. Das erfordert selbstverständlich ein gewisses Maß an Disziplin und Ordnung. Dies hat nichts mit Spießigkeit zu tun, sondern ist deshalb ganz schlau, damit ihr die Übersicht behaltet. Wichtige T-Nummern und Adressen müssen nicht unbedingt in der ganzen Wohnung herumliegen, schon gar nicht unverschlüsselt. Ebenso verhält es sich mit Skizzen von Graffities, handschriftlichen Notizen, Dope,etc. und was ihr sonst noch so an nicht ganz legalem Allerlei bei euch rumliegen haben mögt...

 Rechtliches:
Offiziell darf eine Hausdurchsuchung (HD) nur nach einem richterlichen Beschluß erfolgen. Den Antrag hierfür hat die Staatsanwaltschaft (Stawa) einzureichen. Die Stawa muß dem Gericht belegen können, daß eine HD elementare Erkenntnisse für ein laufendes Ermittlungsverfahren mit sich bringt.
Bei Gefahr in Verzug dürfen die Bullen deine Räumlichkeiten auch ohne einen HD-Befehl durchstöbern. Diese Ausnahme tritt auch dann in Kraft wenn sie vermuten, du könntest vorher irgendwelche angeblichen Beweismittel aus der Welt schaffen.
Offiziell hast du das Recht, eineN AnwältIn anzurufen, die Cops dazu anzuhalten jedes Zimmer einzeln zu begehen und selbstverständlich den Schnüfflern während der HD auf die Finger zu schauen. Wenn du noch bei deinen Eltern oder in einer WG lebst, dürfen sie offiziell nur dein(e) Zimmer sowie sämtliche Gemeinschaftsräume durchsuchen.

 Legal, illegal, scheißegal...
...ist jedoch nicht grade selten das Motto der Staatsbüttel. Konkret heißt das, der letzte Absatz ist in der Regel einen Dreck Wert. Und das hat Nachteile. Wenn sie dir etwas unterschieben wollen, kriegen sie das auch hin, je unbeobachteter desto besser. Plötzlich halten sie dir Dinge unter die Nase, welche sie soeben im anderen Zimmer gefunden haben wollen, die du aber noch nie im Leben gesehen hast. Das können Drogen sein, Spraydosen, jedoch auch Bastelanleitungen zum Bau von Brandsätzen oder gar Sprengstoffreste. Diese Vorstellung mag ein Extrem darstellen, wäre trotzdem nicht neu. Hatten wir alles schonmal...
Sinn und Zweck einer HD ist es nämlich nicht unbedingt, irgendwelche angeblichen Beweismittel sicherzustellen, sondern bringt zudem zwei weitere Aspekte mit sich. Erstens finden die interessierten Behörden eine Menge über deine Lebensgewohnheiten bzw. dein zwischenmenschliches Umfeld heraus und das geht sie nix an.
Zweitens kann es sein, daß sie dich auf Biegen und Brechen verknacken wollen, da du ihnen unlieb bist. Und das geht umso
leichter, je mehr sie über dich wissen. Und Erkenntnisse, die

  sie einmal über dich haben, werden sie auch so schnell nicht mehr löschen, Datenschutz hin oder her...

Morgenstund hat Gold im Mund...
Das Repertoire deutscher Sprichwörter scheint unerschöpflich, nur kann das eine fast immer durch ein anderes ersetzt werden. In unserem Fall trifft es die Aussage das Grauen kommt am Morgen wohl weitaus eher, denn bei einer HD sollst du möglichst auf kaltem Fuße erwischt werden. Psychologische Kriegsführung und so! Wenn du Glück hast, klingeln sie am späten Nachmittag, zeigen dir ihren HD-Befehl und erbitten sich danach Einlaß. Diese Vorgehensweise wird jedoch vornehmlich im Großstadtrevier oder bei Komissar Rex praktiziert.Forget it!!!
Die Praxis schaut da schon ein bißchen anders aus. Meist kommen sie kurz bevor du aufstehst, brechen deine Tür auf, zerren dich aus dem Bett und lassen dir nicht einmal Zeit, um nach dem Grund für diesen Besuch zu fragen. Wenn es die Bullen irgendwie zulassen, versuche Leute aus deinem FreundInnenkreis oder zumindest eineN AnwältIn anzurufen. Gemeinsam läßt sich eine solche Tortur immer besser durchstehen.

 Fight for your rights...
Sofern du dich kräftemäßig dazu in der Lage fühlst, nerve die Eindringlinge wo du nur kannst. Frag sie nach Namen und Dienstnummern, offiziell müssen dir diese auf Anfrage gegeben werden. Bestehe darauf, daß die Räume einzeln durchsucht werden und daß du jeweils dabei bist. Gib ihnen zu verstehen, daß sie unerwünscht sind, dreh`die Musik lauter, verweigere ihnen den Gang zum Klo, usw. Je selbstsicherer du auftrittst, desto weniger erlauben sich die Schnüffler in der Regel. Vor allem dann, wenn du ihnen begreiflich machst, daß du deine "Rechte" kennst und diese auch geltend machst.
Bei einer HD verhält es sich übrigens ebenso wie nach einer Festnahme oder beim Verhör. Quatsch nicht mit den Bullen, denn selbst scheinbar belanglose Dinge können ihnen bei ihren Machenschaften hilfreich sein. Zudem versuchen sie, ein Persönlichkeitsbild von dir zu erstellen. Auf der Wache ist es bestimmt leichter, einfach nur Namen, Adresse, Alter sowie Beruf anzugeben und sonst nix! Wenn du ihnen aber ihre Grenzen in deiner ohnehin schon verletzten Privatsphäre aufzeigen mußt, gestaltet sich das Ganze ungemein schwieriger. Mach dir also am besten vorher Gedanken darüber, worauf du etwas entgegnest und worauf nicht. Am besten du spielst eine solche Situation vorher einmal mit einer dir vertrauten Person durch. Vielleicht kommst du auf diese Weise Denkanstöße, auf die du selbst nicht unbedingt gekommen wärst.