| Spätestens durch den Wahlkampf zur letzten
Hamburger Bürgerschaftswahl hat es wohl jede/r mitbekommen, daß
es sie gibt: die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD). Hingen
doch an so mancher Litfaßsäule ihre "Wahlplakate" herum, die
sie auch, in etwas kleinerer Ausführung, als Handzettel verschickten.
"Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", "Allein gegen die Mafia"
und "Sicherheit durch Recht und Ordnung" waren ihre hierauf proklamierten
Wahlinhalte. Nicht verwunderlich, versucht die NPD sich doch seit einiger
Zeit scheinbar der "Sozialen Frage" hinzuwenden, vielmehr sie zu benutzen,
um ihre altbekannten faschistischen und rassistischen Inhalte neu zu vermarkten.
"Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" klingt zwar auch scheiße,
aber immer noch moderater als das dumpfe alte "Ausländer raus", obwohl
die Konsequenz doch offensichtlich die gleiche ist, was ja wohl von NPD
und Konsorten auch so gewollt ist.
Doch mit stumpfen "Ich bin stolz drauf, Deutscher zu sein"-Parolen, läßt sich wohl heutzutage kaum noch ein Blumentopf gewinnen. Wesentlich cleverer ist hier ein zweigleisiges Fahren aus einerseits halbwegs moderateren doch trotzdem plakativen Parolen, ausgerichtet auf Menschen, die sich unter Umständen selbst gar nicht als rechtsextrem definieren, sondern einfache Scheinlösungen ihrer sozialen Probleme dankbar aufnehmen, und andererseits trotzdem knallharten faschistischen Tönen und Aktionen, die militanten Neonazis einen Handlungs- und Idendifikationsrahmen bieten. Rassismus, Nationalismus, Bezug auf den Nationalsozialismus etc. waren und sind seit ihrer Gründung 1964 die hauptsächlichen und alle Themen durchziehenden Inhalte der NPD. Gerade seit den Verboten etlicher faschistischer Parteien und Organisationen 1993/94 gewinnt die NPD, vor allem aber ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN - siehe Antifa Jugendinfo HH Nr.16), wieder an Bedeutung in der Funktion als eines der letzten legalen Sammelbecken für faschistische Aktivisten. So waren die NPD und die JN in letzter Zeit hauptsächlicher Mobilisator für diverse Nazi-Aktivitäten: Sei es der Naziaufmarsch gegen die Austellung "Verbrechen der Wehrmacht - der Vernichtungskrieg 1941-45" im März letzten Jahres in München, der versuchte Aufmarsch am 1.Mai'97 in Leipzig, versuchte Aktivitäten zu dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß im August, der nicht durchgeführte Aufmarsch im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes in Hamburg im September (siehe Artikel hierzu in diesem Heft) oder die angekündigte Demonstration in Saalfeld im Oktober. |
Immer wieder das gleiche Gerede von der Stärke
und Mobilisierungskraft des "nationalen Widerstands" - neues Lieblingswort
der Faschisten, suggeriert es doch nach außen hin eine vermeindliche
Einheit.
Und genau dieser "nationale Widerstand" - was immer das nun sein mag; wohl wahrscheinlich einfach nur alte und neue Nazis auf einen versuchten Nenner gebracht - sollen nun also auf ein Neues mobilisiert werden. Diesmal geht die Reise ins tiefste Bayern. Genau in die kleine Drei-Flüsse-Stadt, in der die vielerwähnte Nazipartei DVU alljährlich ihren Parteitag abhält. Richtig, von Passau ist die Rede. Und als würde dieser eine Nazi-Parteitag nicht schon echt reichen, dachten sich die Kammeraden von NPD und JN es der DVU doch einfach mal gleich zu tun und kündigten für den 7. Februar 1998 großspurig ein gigantisches Parteifest mit Künstlern, Liedermachern, Rockbands u.ä. an, welches,"wenn jeder kommt, ... DER Tag des nationalen Widerstands werden (kann)". Doch nicht nur Vorbildcharakter scheint die Fassadenpartei DVU für die NPD in diesem Punkt zu haben, nein, auch sieht es so aus, als hätte sie der NPD den Weg in die anvisierte Nibelungenhalle, ob geplanterweise oder nicht, bereits geebnet. Deswegen nämlich, weil die Stadt Passau ihre regelmäßigen Klagen gegen die Überlassung der Nibelungenhalle an die DVU aufgrund starken Drucks der niederbayrischen Regierung einstellte, da diese aussichtslos seien und zuviel Geld kosteten. Genau auf diese Argumentation kann sich nun auch die NPD stützen und so scheint es relativ wahrscheinlich, daß sie ihre Scheiße wie geplant via Parteitag in eben dieser Halle verbraten werden können. Dummerweise war der Redaktionsschluß vor dem 7.Februar, weswegen wir Euch an dieser Stelle leider nicht berichten können, wie der Parteitag nun abgelaufen ist. Allerdings haben wir bekanntlich 1998 mal wieder Bundestagswahlen, zu der sich die NPD aller Wahrscheinlichkeit nach als Wahlpartei aufstellen lassen wird. Hiermit entstünden nicht nur mehr Möglichkeiten am 7.Februar, sondern es könnte sich auch günstig für ihr geplantes Revivial am 1. Mai in Leipzig - die NPD kündigt schon wieder einen Aufmarsch für dieses Datum an und diesmal soll's ihrer Meinung nach auch klappen - auswirken. Aber schließlich muß so ein Dreck ja nicht stillscheigend hingenommen werden! Wir sagen dazu: NAZIS? NO WAY!
DEN ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTAND ORGANISIEREN! |