Brothers In Arms

Wien. Mit der Bildung einer Regierungskoalition zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel einen Tabubruch vollzogen, um selbst Kanzler zu werden. Die FPÖ unter Führung Jörg Haiders ist eine populistische rechtskonservativeVereinigung, die sogar Repräsentanten der „neuen Mitte" als rassistisch und antisemitisch bezeichnen – noch. Die FPÖ-Politik ist lediglich der rechte Rand der extremen Mitte, ihre politischen Forderungen längst bei den „demokratischen Volksparteien" Praxis, nur offen zugegeben hat es bis jetzt noch keiner. Doch auch das wird sich ändern, denn Schüssel hat nur den ersten Schritt gemacht beim „Verlassen des demokratischen Konsens", der sich schon lange selbst verlassen hat. Mit den Haiders der verschiedenen Staaten Europas werden früher oder später alle „Neue-Mitte-Demokraten" an einem Tisch sitzen, sofern es jemand für nötig hält, diese trotz Schily, Fischer und Co. zu wählen. Dennoch: Die relative Offenheit des Haiderschen Rassismus und seine unverhohlenen positiven und/oder verharmlosenden Bezüge auf den deutschen Faschismus sind Anlass der österreichischen Regierung heftigen Widerstand entgegen zu setzen. Kein Haider-Auftritt ohne antifaschistischen Protest sollte Zielvorgabe aller europäischen Antifa-Gruppen sein.

Nachdem Österreich bewiesen hat, dass der Faschismus – im Gegensatz zur Diktatur – eine Massenbasis in der Bevölkerung hat, auf durchaus demokratischem Wege an die Macht gelangen kann, rhetorisch nicht ungeschickt ist und nicht einmal immer ein hässliches Gesicht hat, kurz gesagt also ganz „normal" ist, fällt der übrigen Demokratie Abgrenzung schwer. Zudem wird das, was ein Teil der Österreicher in der Person von Haider an repressiver und rassistischer Politik fordert, in Österreich und in vielen der Länder, die sich jetzt so vehement von Haider abgrenzen wollen, ohnehin schon lange diskutiert oder praktiziert. Weil Abgrenzung also schwer fällt, muss das Problem des Faschismus auf Haider, allenfalls noch die FPÖ eingeschlossen, eingegrenzt bleiben – es darf eben nicht als ein allgemeines Problem der kapitalistischen Gesellschaft thematisiert werden. Und daher gelingt eine glaubhafte Abgrenzung auch nur an den überzogenenen Äußerungen Haiders (sein Lob für Hitlers Arbeitspolitik oder die Wehrmacht), für die er sich in der Regel einfach entschuldigt.
Die Abgrenzung der westeuropäischen Demokraten fällt aber gerade deshalb so heftig aus, weil es bis auf die überzogenen Ausrutscher gerade keinen Bruch zwischen Haider und Schily, Fischer, Stoiber, Kanther, Diepgen, Glogowski usw. gibt. Der Übergang ist vielmehr fließend. Dadurch nötigt Haider jedoch um so mehr zu einer Abgrenzung, die unterstellt, die bürgerliche Mitte sei von Haider weit entfernt. Denn er stellt tatsächlich eine Gefahr für die bürgerliche Mitte dar insofern, als er eben nicht weit von ihr entfernt steht. Und diejenigen, die in Deutschland, Frankreich, Belgien usw. die Demokratie vor Haider schützen wollen, können die Gefahr tatsächlich bannen, und sie haben sie weitgehend gebannt: Deutschland braucht keinen Haider, es hat Joschka Fischer, Otto Schily, Edmund Soiber. Haider und Stoiber sind allenfalls brothers in arms.
Doch offensichtlich ist sich noch nicht jeder dessen bewußt. Otto Schily hat es allerdings gemerkt. Offiziell will er mit Haider nicht an einen Tisch und nicht mit einem wie ihm reden; insgeheim allerdings fürchtet er, Haider könne sich voll Lobes über seine Asyl- und Ausländerpolitik äußern. Doch auf Dauer wird man einem, der Deutschland etwa in der Asyl- und Ausländerpolitik bereitwillig anerkennt, und der mit deutscher oder französischer Politik auch in vielen anderen Punkten übereinstimmt, ohnehin schlecht die Anerkennung verweigern können.
Diejenigen, die das im Gegensatz zu Schily noch nicht gemerkt haben und lieber „reden statt ausgrenzen", treffen sich etwa bei n-tv mit Erich Böhme, um Haider mal eben im Vorbeigehen die Maske herunterzureißen. Die Selbstherrlichkeit ist jedoch so groß wie ungerechtfertigt; bisher jedenfalls sind all diese Versuche gescheitert. Nicht, weil Haider gar kein Faschist wäre, sondern weil es offensichtlich innerhalb des bürgerlich-demokratischen Diskurses keinen Standpunkt mehr gibt, der im krassen Gegensatz zu Haider stünde oder zumindest zur Konfrontation taugen würde. Die Forderung, nicht mit Faschisten, dafür aber über sie zu reden, will daher nicht nur den öffentlichen Raum gegen Faschisten verteidigen. Sie ist allein schon wegen der erwiesenen Unfähigkeit von Leuten wie Erich Böhme, Ralph Giordano oder Freimut Duve gerechtfertigt, die, statt Haider des faschistischen Denkens zu überführen, nur die eigene Unfähigkeit zelebrieren, ein solches Denken überhaupt noch erkennen und benennen zu können. Denn wer glaubt, mit Leuten wie Haider würde sich alles zum Schlimmen wenden, ist natürlich auf ein entsprechende „Wende" angewiesen. Bleibt sie aus, geht alles seinen bisherigen Gang und repräsentiert Österreich also nur die eigene und die europäische Normalität, so geht eine Haider-Kritik, die die Normalität der bürgerlichen Mitte gegen Haiders Rechtsextremismus verteidigen will, notwendig ins Leere. Nicht faschistische „Ausrutscher", sondern Normalität, nicht Haider, sondern Österreich, nicht der „Extremismus", sondern die Mitte, nicht die links-liberale, bürgerliche Kritik, sondern ihr absolutes Ausbleiben sind das Problem.