Autonome AntifaschistInnen prägen das Bild des Widerstands

Göttingen. 2000 Menschen demonstrierten am 29. Januar 2000 gegen einen erneuten Versuch der Faschisten aus NPD und freien Kameradschsften in Göttingen einen Aufmarsch durchzuführen. Wie schon am 6.November ’99 scheiterte der Aufmarsch der Nazis am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Wieder schafften es die Nazis nicht ihre faschistischen Ideologie in Göttingen zur Schau zu stellen. Die zwei Szenerien vom 6. November ’99 und vom 29. Januar 2000 gleichen sich scheinbar, doch trotzdem war alles ganz anders.

Ein kurzer Rückblick
Am 6. November ’99 waren 5000 Menschen, darunter 3000 autonome AntifaschistInnen auf der Straße. Faschisten waren an diesem Tag praktisch nicht zu sehen. Ziel autonomer Politik im Vorfeld des 6. Novembers ’99 war es, nicht in bereits aufgestellte Totalitarismusfalle zu tappen. Aus diesem Grund beteiligten sich autonome AntifaschistInnen an einem breiten Bündnis, unter der Federführung des DGB (siehe Einsatz! Nr. 42). Die Isolation autonomer Politik wurde dadurch im Vorfeld vermieden, der Tag selber bewies, dass eine gemeinsame Positionierung gegen Faschisten möglich ist. Doch der Tag zeigte auch ein übliches Problem autonomer Bündnispolitik. Die bürgerlichen Medien berichteten im Nachhinein, dass sich eine Stadt unter der Schirmherrschaft des DGB erfolgreich gegen den geplanten Naziaufmarsch gewehrt hat. Kein Wort über die 3000 autonomen AntifaschistInnen, die aus der gesamten BRD angereist waren. Einen öffentlichen linksradikalen Ausdruck gab es an diesem Tag nicht. Was blieb, war die bittere Erfahrung als Füllmasse lokalpatriotischer Kräfte gedient zu haben. Und aus diesen Fehlern galt es bei der erneuten Gegenmobilisierung zu lernen und sie zu vermeiden.

Faschisten bekämpfen 2!
Kurz nach den Aktionen vom 6. November ’99 wurde bekannt, dass die Nazis einen zweiten Aufmarsch in Göttingen für den 29. Januar 2000 planten. Unter dem Motto „Nicht Kommunismus! Nicht Kapitalismus! Für den deutschen Sozialismus!" initiierte der Kreisverband der NPD eine „deutschlandweite" Mobilisierung nach Göttingen. Die Gegenmobilisierung begann mit der Rekonstituierung des Bündnisses mit dem DGB an der Spitze. Die Autonome Antifa [M] entschloss sich trotz der Erfahrungen des ersten Mals wieder am Bündnis teilzunehmen, um zu vermeiden, dass am Ende der Aktionen in den Medien das Bild konstruiert werden kann, dass „linke und rechte Extremisten" gleichsetzt, und nur die bürgerlichen Kräfte als einzig demokratisch legitimen Widerstand darstellt. Dafür war es auch dieses Mal notwendig im Vorfeld ein politisches Klima zu etablieren, das Aktionen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln gegen Faschisten ermöglicht, ohne die Breite des gesellschaftlichen Widerstands zu schwächen. Dass dieses Ziel wieder erreicht werden konnte, kündigte sich bereits auf dem ersten Bündnistreffen an, als CDU und Junge Union den Ausschluss linksradikaler Gruppen, u.a. der Autonomen Antifa [M], zur Voraussetzung für eine eigene Beteiligung machten und unter Gelächter wieder abziehen mussten. So stand die CDU mit Stadtverwaltung und Polizeiführung wieder relativ alleine in der angestrebten „Anti-Extremismusfront".
Für den 29. Januar 2000 rief das Bündnis zu einem Sternmarsch auf, der parallel zum geplanten Naziaufmarsch stattfinden sollte. Um autonomen AntifaschistInnen die Möglichkeit zu geben den Nazis direkten Widerstand entgegenzusetzen, rief die Autonome Antifa [M] zu einem zusätzlichen Kundgebungsplatz als den drei vom DGB angemeldeten Auftaktorten auf. Dieser Aufruf implizierte keine Loslösung vom Konzept des Bündnisses, denn es war weiterhin klar, dass ein Nebeneinander der Aktionsformen für alle Beteiligten wichtig war. Die von der PDS angemeldete Kundgebung am Platz der Synagoge wurde genehmigt. Dennoch gab es eine Verbotsverfügung der Stadtverwaltung gegen die Aktionen der Autonome Antifa [M]. Dieses Pro-Forma-Verbot autonomen antifaschistischen Widerstands ist nichts weiter als ein totalitaristisches Propagandainstrument der Stadt Göttingen, denn auch sie wusste, dass die Autonome Antifa [M] zu der PDS-Kundgebung mobilisierte. Die Stadt Göttingen versuchte durch solche Unternehmungen das politische Klima gegen den Nazi-Aufmarsch immer wieder zu brechen und eine Spaltung in „gute gewaltfreie Demonstranten" und „linke Chaoten" herbeizuführen. Diese Spaltungsversuche sind gescheitert. Letztlich stand Stadt Göttingen durch ihre Verbotspraxis eher lächerlich dar.
Das „Unibündnis gegen den Nazi-Aufmarsch" mobilisierte mit dem Ziel, sich ebenfalls den Nazis direkt entgegenzustellen, zum Campusgelände. Aber auch diese Aktion fand nicht isoliert statt, war sie doch Teil des Konzeptes des linksradikalen Vorbereitungstreffens für den 29. Januar 2000, dass sich wie schon am 6. November ’99 zur Koordinierung der linksradikalen Gruppen gegründet hatte, wenn auch mit deutlich geringerer Beteiligung. Bei aller Wichtigkeit linksradikaler Koordinierung im Vorfeld solcher Aktionen, muss trotzdem die Lethargie einiger beteiligter Gruppen kritisiert werden. Die Stimmung war oft nicht offensiv und teilweise sogar demobilisierend.

Verbotspraxis.
Am 28. Januar 2000 verbot das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Nazi-Aufmarsch endgültig. Juristisch sicherlich zweifelhafte Begründungen waren die politischen Vorstrafen der NPD-Anmelder und -Ordner. Wie später bekannt wurde stand jedoch noch einmal ein Verbot der Gegenaktionen im Raum, denn nach einer anonymen „Warnung" von Nazi-Seite war angeblich ein Schusswaffenangriff auf die Bündnisdemonstration geplant. Untermauert wurde diese These mit der „Preisgabe" einer Waffenverstecks nahe dem Schützenplatz, dem NPD-Treffpunkt. Die Polizei fand dort tatsächlich einen scharfen Revolver samt Munition. Als Hintergrund ist aber wohl eher ein Einschüchterungsversuch der Nazis auf potentielle GegendemonstrantInnen zu vermuten. Oder die Faschisten wollten ein Verbot der Gegenaktionen á la LL(L)-Demo (siehe Randspalten auf S.8 u. 9) erwirken. Letztlich wäre ein solches Verbot aber wohl öffentlich nicht zu rechtfertigen gewesen.
Für die linksradikale Aktionen war somit die Priorität für diesen Tag gesetzt: Eine Beteiligung am Sternmarsch des Bündnisses und eine ausdrucksstarke Manifestation antifaschistischen Widerstands wurden angestrebt und schließlich auch erreicht. Obwohl die Faschisten keinen Großaufmarsch durchführten, waren die Aktionen des Tages dennoch mit einem Großaufmarsch konfrontiert. Auch die Polizei mobilisierte „deutschlandweit" nach Göttingen, um mit ca. 2000 Beamten ihre „anti-extremistische Einsatzbereitschaft" unter Beweis zu stellen.

Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Polizeistaat!
Nachdem klar war, dass keine Nazis nch Göttingen kommen würden, entschlossen sich die linken Gruppen als Reaktion auf den „Campusskandal" (siehe Randspalte S.10) zum Polizeigebäude in der Jheringstraße zu ziehen. So vereinigten sich die KundgebungsteilnehmerInnen von Campus und Platz der Synagoge. Der überwiegende Teil der 1500 DemonstrantInnen war maskiert, um zu verdeutlichen, dass es sich um militante AntifaschistInnen handelt, die den Widerstand gegen Faschisten und Polizeistaat auf die Straße tragen. Dieser linksradikale Ausdruck störte wohl auch die Polizei, die die Demonstration des öfteren stoppte und mit ihrem Großaufgebot immer wieder provozierte. Der Polizei gelang es jedoch nicht, diese Manifestation revolutionärer antifaschistischer Politik zu verhindern. Angeführt von einem schwarzen Block erreichte die Demonstration nach der Zwischenkundgebung an der Polizeiwache die Abschlusskundgebung, an der weitere 500 DemonstrantInnen aus dem bürgerlichen Spektrum teilnahmen.
Nachdem die Rede Michel Friedmans bereits einiges Medieninteresse auf sich gezogen hatte, sprach eine maskierte Rednerin der Autonomen Antifa [M]. Sie machte in ihrer Rede deutlich worum es bei antifaschistischer Gegenmobilisierung geht: Antifaschistischer Widerstand gegen Nazis bedeute auch immer Widerstand gegen die totalitaristischen Phrasen bürgerlicher Parteien, wie sie auch im Vorfeld des 29. Januars 2000 immer wieder zu hören waren. Weiter kritisierte sie die Großaufmärsche des Polizeiapparats, die das Ziel haben, linksradikale DemonstrantInnen zu einzuschüchtern, um den antifaschistischen Kampf zu schwächen. Ein Brückenschlag zum historischen Antifaschismus stellte zum Abschluss eine beeindruckende Rede des antifaschistischen Widerstandskämpfers und Auschwitz-Überlebenden Peter Gingold dar.

„Kein Naziaufmarsch ohne antifaschistische Gegenmobilisierung"
Dieses Zitat aus der Rede der Autonomen Antifa [M] bringt die Aktionen auf den Punkt. Es waren AntifaschistInnen, die an diesem Tag auf der Straße linksradikale Inhalte manifestierten. Um diese Einsicht kamen diesmal auch die bürgerlichen Medien nicht herum, nicht weil die Mobilisierung des DGB-Bündnisses hinter den Erwartungen zurückblieb, sondern weil durch Vermummung und Demonstration zum Polizeigebäude eindeutige Bilder geliefert wurden. Der Tag bleibt als Erfolg für linksradikale Politik stehen, es wurde wieder gezeigt, dass es in Göttingen einen breiten Konsens gegen Nazis gibt, aber vor allem wurde deutlich, dass antifaschistische Politik über den reinen Anti-Nazi-Kampf hinausreicht, dass sich linksradikale Kritik gegen den rechten Vormarsches als Ganzes richtet.