Für eine starke Linke!

SO36/Berlin. Kurz nach 18 Uhr. Über 500 AntifaschistInnen drängeln sich in den Räumlichkeiten einer der angesagtesten Adressen Berliner linker Subkultur. Am heutigen Abend erwartet die Gäste jedoch kein Konzert, sondern eine Podiumsveranstaltung mit Party im Anschluss. Es ist der 8. Januar 2000, der Vorabend der größten linken Veranstaltung im Jahr. Zur Gedenkdemonstration zur Erinnerung an die Ermordung der beiden RevolutionärInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und BegründerInnen der KPD mobilisiert die Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) nun schon seit vier Jahren.
In diesem Jahr gibt es ein „Gesamtpaket" mit Veranstaltung, Party und Antifablock auf der Demonstration, wie es in einem Flyer der Antifaschistischen Aktion Berlin heißt, die Gastgeberin und Moderatorin des Abends ist.

Podium. Nicht nur der Saal ist voll mit Menschen, Simultanübersetzungsanlage, Kopfhörern fürs Publikum und Transparenten, auch das Podium ist üppig besetzt. VertreterInnen antifaschistischer Gruppen aus Dänemark, Schweden, der Tschechischen Republik, Frankreich und Österreich sitzen mit der Antifaschistischen Aktion Berlin und der Autonomen Antifa [M] aus Göttingen zusammen. Für die bundesweite Antifa in dieser Form eine Neuheit.
Die Gastgeberin des Abends beginnt mit einer für sie schon fast typischen Einleitung: eine kurze Sequenz mit Bildern regnender Steine auf Polizeifahrzeuge, Antifa-Demonstrationen und Feuer auf den Straßen. KennerInnen wird allerdings nicht entgangen sein, dass einige Bilder schon etwa zehn Jahre alt sind und zweifelsohne den Stand der derzeitigen Antifabewegung nur bedingt wiedergeben. Dies scheint die Anwesenden im Saal jedoch weniger zu stören, hebt doch dieses dynamische Entree offensichtlich nicht nur die Erinnerung an und Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern auch die Stimmung.
Die erste Stunde der Veranstaltung gehört notwendigerweise den Grundinformationen über die jeweiligen Gruppen, die Bedeutung der Rechten, Bedeutung der Linken und des Antifaschismus sowie gesellschaftlich brennenden Fragen, die derzeit durch Europas vorwiegend sozialdemokratisch regierte Länder laufen. Gemeinsam ist allen gesellschaftlichen Entwicklungen der verschiedenen Länder, dass der Wegfall der Blockkonfrontation, der Niedergang des Realsozialismus eine einschneidende Rolle spielt. Ebenso gemeinsam ist die Erkenntnis, dass die europäische Sozialdemokratie, ob nun in Dänemark, Schweden, der BRD oder der Tschechischen Republik, eine Verbesserung der sozialen Bedingungen nicht erwirkt hat, sondern als Fortführung und Modernisierung neoliberaler Politik betrachtet wird. Neoliberalismus bedeutet ebenfalls für alle anwesenden Länder: Abbau sozial erkämpfter (Arbeits)rechte, Ende des Wohlfahrtsstaatmodells, Aufrüstung der Polizei- und Geheimdienstapparate, rigorose und rassistische Ausländerpolitik. Trotz dieser Gemeinsamkeiten kapitalistischer Realität wurden Unterschiede in Bezug auf die Linke, der Stellung von Antifaschismus oder aber bezüglich des Vorgehens von Faschisten und dem gesellschaftlichen Umgang mit diesen Fragen deutlich.

Schweden. Die Ermordung des Antifaschisten Björn Söderberg am 21. Oktober ’99 in Stockholm durch Faschisten hatte zur Folge, dass derzeit eine breite Diskussion durch Schwedens Gesellschaft fegt. Nicht nur der Mord wird überhaupt breiter registriert, auch längst verschüttete und verdrängte Fragen der schwedischen Vergangenheit stehen zur Zeit auf der Tagesordnung. Die Frage der offenen Weitergabe von persönlichen Daten, was im als sozialdemokratischen Musterstaat geltenden Schweden eine Normalität darstellt, steht plötzlich zur Debatte. Auch die Rolle Schwedens in Bezug auf die Kollaboration der schwedischen Regierung im II. Weltkrieg, das (ökonomische) Profitieren Schwedens und die Haltung der damaligen Sozialdemokratie zu Hitler-Deutschland sind Thema. Ähnlich wie die Debatte der Verantwortung der Väter im Zuge der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht" in der BRD, geht es hier um die Frage des Widerstandes, der Kollaboration, um Opfer und Täter. Dennoch: Trotz unaufgearbeiteter Vergangenheit ist eine deutlichere Distanz zur aktuellen faschistischen Bewegung in Schweden von bürgerlichen Kräften bemerkbar und demzufolge eine Akzeptanz militanter Politik gegen Faschisten höher.

Dänemark. Der Hass und die Entschlossenheit gegen Nazis in Dänemark sind in der BRD-Gesellschaft kaum vorstellbar. Ein kurze Videosequenz, die einen Aufmarschversuch von Nazis im dänischen Roskilde zeigte, führte den anwesenden – zumeist organisierten – AntifaschistInnen vor, was es bedeuten kann, wenn die Akzeptanz militanter Angriffe auf Nazis gesellschaftlich verankert ist. Zu sehen waren nicht nur autonome AntifaschistInnen, sondern höchst aufgebrachte dänische BürgerInnen, die direkt gegen die rechten Kurzhaarigen vorgingen.
Allerdings musste der dänische Referent im gleichen Atemzug einräumen, dass Dänemark die dichteste Mauer der Festung Europa errichtet hat. Die Asylgesetzgebung und Abschiebepraxis dürfte an erster Stelle in der EU rangieren. Auf diesen Widerspruch angesprochen, vermochte der Vertreter der AFA Kopenhagen kaum eine Antwort finden. Nur der Hinweis auf die dänische Vergangenheit der Besatzung durch die SS- Herrenmenschen, gab einen Hinweis auf Haltung großer Teile der DänInnen in Bezug auf Faschisten.

BRD. An die Frage der Verankerung einer konsequenten Anti-Nazi-Haltung über das linksradikale Spektrum hinaus anknüpfend, verwies der Redner der Autonomen Antifa [M] auf die grundsätzliche Möglichkeit der Bündnisarbeit. In Hinblick auf die stark sozialdemokratisch geprägte skandinavischen Länder wird für antifaschistische Kräfte die Frage der Gleichsetzung von linksradikaler Politik und Faschisten immer weiter in den Vordergrund rücken. Totalitarismuspropaganda werde mit dem Wegfall der Blockkonfrontation nicht nur in der BRD die Isolierung revolutionärer, antifaschistischer Ansätze vor erhebliche Probleme stellen. Als Ergebnis der Bekämpfung faschistischer Großaufmärsche stehe am Ende oftmals die öffentliche Wahrnehmung, dass Justiz und der aufmarschierte Polizeistaat durch ihre Verbotspraxis antifaschistisch agieren würden. Gleichzeitig wird ein Bild produziert, dass die Kräfte der „neuen Mitte" als Vertreter der Demokratie die Extreme am linken und rechten Rand der Gesellschaft bekämpfen müsse. Antifaschismus als Kritik an bestehenden, kapitalistischen Verhältnissen oder als konsequenter Kampf gegen Nazis werde immer weniger deutlich.

Österreich. Deutlich hingegen waren Unterschiede zwischen gesellschaftspolitischen Bedingungen des antifaschistischen Kampfes zur Tschechischen Republik und Österreich. Die Aussage der Wiener Redner, dass sie kein Naziproblem hätten, sondern vielmehr ein Österreicher-Problem, verweist sowohl auf ihre Gegenstrategie als auch auf die erdrückende Situation des Alpenlandes. Die Wahlerfolge des Rechtspopulisten Jörg Haider sind dabei Ausdruck der extrem rechten Gesinnung großer Teile der Bevölkerung. Die faktisch nicht existente Linke habe kaum Anknüpfungspunkte innerhalb der österreichischen Gesellschaft. Diskussionen würden vor allem über politischen Druck von außen ausgelöst. So sei es für sie naheliegend sich mit AntifaschistInnen aus anderen Ländern zu verbünden.

Prag. Der Vertreter der AFA Prag überraschte zunächst mit der Aussage, dass sich die AFA Prag mit Orientierung auf die Autonome Antifa [M] gründete. Mit der Darstellung der sozialen Lage großer Teile der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung wurde nicht nur die Dimension der Unterschiedlichkeit der gesellschaftlichen Bedingungen deutlich. Es zeigte auch die Orientierung der Prager Linksradikalen an den unteren Schichten der ArbeiterInnen. Ist diese Bezugnahme auf die Arbeiterklasse in der BRD beispielsweise eher orthodox-kommunistischen Gruppierungen eigen, so stellt die staatskommunistische Geschichte der Ostblockstaaten westliche politische Denkkategorien auf den Kopf. Sie seien syndikalistisch organisierte Linksradikale, die keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den kommunistischen Nachfolgeorganisationen sehen würden und die Antifa eine Art notwendige Schutzorganisation eigener Strukturen. Die Faschisten attackierten in erster Linie Linke. Aus dieser unmittelbaren Bedrohung sei die AFA Prag Anfang der 90er entstanden.
Auf die Frage, ob ihre anarcho-syndikalistische Ausrichtung nicht stark vom in der jetzigen tschechischen Gesellschaft verwurzelten Anti-Kommunismus beeinflußt sei, vermochte der Prager Vertreter keine eindeutige Antwort zu geben. Auf den aus dem Publikum aufgezeigten Widerspruch der geringen Beteiligung von Frauen am antifaschistischen Kampf generell, kam eine eindeutige Antwort: Ihre Organisation schliesse keine Frauen aus, es sei doch eher ein Problem der Frauen, aber eigentlich wisse er auch nicht so genau Bescheid, weil sie darüber noch keine ausführliche Auseinandersetzung geführt hätten. Die Reaktion des Publikums war eindeutig wie taktvoll: Auf der einen Seite wurde Protest laut, gleichzeitig wurde deutlich, dass nicht nur in der BRD in der Bekämpfung patriarchaler Strukturen noch einiges zu tun ist.

Zukunft. Insgesamt vermittelte die Veranstaltung ein durchaus authentisches Bild der Antifa-Ansätze sowie den unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergrund der Ländern. Durch die zahlenmäßig starke Besetzung des Podiums kam die Veranstaltung insgesamt nicht über den beschreibenden Charakter hinaus. Dennoch mag nicht nur das der Grund gewesen sein, warum ein weitergehender Vergleich oder analytische Diskussionen kaum Platz hatten: der Austausch sowie die daraus resultierende Konfrontation mit anderen Bedingungen und Möglichkeiten der Praxis stehen erst am Anfang. Die Moderation war erfreulich diskussionsfördernd, jedoch zu sehr auf die Frage nach der Bedeutung und Wirkung von Stiefelnazis fokussiert.
Die geplante internationalistische Ausrichtung des Gesamtwochenendes wies in eine ausbaufähige Richtung. Ein nächster Schritt könnte zum Besipiel eine internationale Beteiligung von AntifaschistInnen an den Gegenaktion zum EU-Gipfel im Sommer 2001 in Stockholm sein. Die AA/BO wird sich bemühen, Möglichkeiten der Beteiligung an den Gegenaktivitäten zu eröffnen.