Wenn es Nacht wird...

in Göttingen, dann zeigt die Polizei die ganze Selbstherrlichkeit, mit der sie ihre Aufgaben im Konzept der „Inneren Sicherheit" wahrnimmt. Wenige Tage vor dem geplanten Naziaufmarsch am 29. Januar 2000 kamen Gerüchte auf, dass die Polizei routinemäßig den Campus von Universitätsgebäuden aus beobachte. Studierende, die dem auf den Grund gehen wollten, standen der Polizei unversehens persönlich gegenüber. Auf die Frage, was denn die Polizei auf dem Privatgelände der Uni zu suchen hätte, erhielten sie von einem ebenfalls anwesenden Sicherheitsbediensteten die Auskunft, dass sich in mehreren Unigebäuden Polizei befände, um die UrheberInnen antifaschistischer Sprühparolen zu ermitteln. Ebenfalls im Vorfeld des 29. Januars häuften sich polizeiliche Übergriffe auf mutmaßliche PlakatiererInnen. So bedrohten Zivilbeamte Antifas mit gezogener Schusswaffe, einmal wurden die betroffenen Frauen auf die Wache verschleppt und einer ED-Behandlung unterzogen, bei der sie bis auf die Unterwäsche entkleidet fotografiert wurden. Während die Polizei mit derartigen Methoden ihr Machtmonopol im öffentlichen Raum auslebt, findet Unipräsident Kern nichts daran, auch das Privatgelände der Universität dem unbegrenzten Zugang der HüterInnen von „Recht und Ordnung" zu überlassen. O-Ton Kern: „Das ist die alltägliche Arbeit der Polizei, die immer wieder vorkommt." Angesichts einer solchen Auffassung von Polizeibefugnissen wirken Kerns Beteuerungen, er halte die Überwachungsaktion für „unproportional", zwar unglaubwürdig, dennoch trug seine indirekte Distanzierung dazu bei, dass die Polizei unter erheblichen öffentlichen Druck geriet. Die Reaktion des Unibündnisses gegen den Naziaufmarsch, seinen Protest auch gegen unmittelbar gegen die Polizei zu richten und vor die Polizeiwache ziehen, zeigt, dass es in Göttingen eine politische Öffentlichkeit gibt, die den Vormarsch des Polizeistaats nicht selbstverständlich hinnimmt.

[!] [+]