Der autonome 1.Mai 2000

Berlin/Hamburg. Für die revolutionäre Linke in der BRD ist der 1. Mai spätestens seit Berlin 1987 in erster Linie Anlass, durch eindeutige Symbolik das Verhältnis zum kapitalistischen System der Öffentlichkeit zu präsentieren. Real durchsetzbare politische Forderungen werden schon lange nicht mehr gestellt - der Tag ist vielmehr als ein Beweis der eigenen Radikalität und Existenz alternativer Systemvorstellungen zu verstehen. Inzwischen ist die Symbolträchtigkeit des Datums auch von anderen Seiten aufgegriffen worden. Nicht allerdings von den Gewerkschaften, deren Mai Kundgebungen längst keinen politischen Gehalt mehr haben - es sei denn, man begreift ihre Bedeutungslosigkeit als Ausdruck der Zufriedenheit mit dem Bestehenden. Das DGB-Symbol ist ein Bratwürstchen. Die Faschisten haben da leider mehr verstanden und wissen seit einigen Jahren, dass Aufmärsche am 1. Mai eine besondere Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen und die radikale Linke im Dilemma der Doppelmobilisierung steht. Auch die Berliner Polizeiführung weiß schon länger von dieser Symbolik, aber hat in den vergangenen Jahren selten probate Mittel gefunden am Ende gut dazu stehen. Abgesehen wohl von der Moralsteigerung der Truppe, denn die Berliner Schlägereinheiten dürfen sich am 1. Mai ja bekanntlich mit allen Mitteln austoben.

Den Anfang gemacht - Schanzenviertel/Hamburg, Nacht zum 1.5.2000

Den Kampf um das deutlichste Symbol, was sich für die Masse der Bevölkerung wohl an der Medienpräsenz ableiten lässt, dürfte aber wohl dieses mal wieder die revolutionäre Linke gewonnen haben - Titelverteidigung also. Erst Schanzenviertel in Hamburg und dann Berlin-Kreuzberg verwiesen Bullen und Nazis auf Platz zwei und drei. Denn die Hamburger Polizei war überrascht, die Nazis in Hellersdorf zu wenig und die Berliner Polizei hatte nur den Nazi-Aufmarsch schützen können, aber nicht das nächtliche Kreuzberg.

Dabei hatte Berlins Innensenator Werthebach sich mit dem Heraufbeschwören der "schlimmsten Krawalle seit zehn Jahren" eine gute Ausgangsposition verschafft, um am Ende eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes ziehen zu können - was er dann auch tat, weil's ja doch nicht so schlimm war wie befürchtet. Nur die Zahl der verletzten Beamten (226) findet er nicht "akzeptabel". Obwohl laut eigenen Angaben nur knapp 10% ins Krankenhaus mussten und er bereits geschaffene Fakten doch eh akzeptieren muss. Auch die vorher von seiner Seite in den Berliner Medien gestartete Hetzkampagne gegen die "Chaoten" - namentlich gegen die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) - entbehrte schon so mancher Logik. Das Aufrufplakat der AAB - "Sie können Deutschland jetzt ausschalten." - wurde der Presse als unglaublich militanter und praktisch noch nie dagewesener Aufruf zur Gewalt präsentiert, dann sollte es noch Hinweise darauf gegeben haben, dass die AAB den Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf mit "terroristischen Mitteln" verhindern wolle. Erreicht hat der damit ein hohes Medieninteresse und eine Steigerung des Bekanntheitsgrades der AAB bei den bürgerlichen Medien. Überhaupt waren die Medien so heiß geredet, dass gerade die privaten Fernsehsender mit einen wahren Bürgerkriegsberichterstattung glänzten. SAT 1 wollte in Kreuzberg sogar die "Organisierte Kriminalität" ausgemacht haben.

Die Regenbogenpresse berichtet "objektiv & seriös" - Bild und BZ am 2.5.2000

Dabei hatte sich die Polizeiführung so ein nettes Konzept ausgedacht: Tagsüber "Deeskalation", nachts "Isolation des harten Kerns". Begleitet wurde die "Deeskalation" medienwirksam von der "AHA"-Kampagne ("AHA" steht in diesem Fall nicht für "Antifa heisst Angriff", wie eigentlich zu vermuten wäre, sondern für "Aufmerksamkeit, Hilfe, Appelle"). Inhalt der Kampagne: Bullen mit Baseball-Caps, die heute mal gegen Gewalt sind und versuchen mit Punkern zu diskutieren. Einen besonderen "Leckerbissen" hatte sich weiß-grün aber doch noch ausgedacht - ein Straßenfest im Mauerpark am Vorabend. Letztlich handelte es sich dabei um ein Polizeifest ohne Bullen - daher musste dann wohl auch Arnulf Priems Ex-Truppe, die faschistischen "Vandalen", den Sicherheitsdienst übernehmen. Die Idee der Polizeistrategen wahr schlicht und einfach: mit einer netten Party die "erlebnisorientierten Jugendlichen" vom "harten Kern" der Autonomen trennen. Genutzt hat dieser "tolerante" Service - sogar Kiffen war im Mauerpark geduldet - mit Blick auf den Tag danach wohl wenig, zumal nur wenige der "erlebnisorientierten Jugendlichen" auf diesen blöden Trick hereinfielen.

Und die Nazis? Ihr dezentrales Konzept hat der NPD zwar zusammen ungefähr 3000 Marschierer beschert, aber ein Szenarioa la Leipzig ist nicht gelungen. Zudem war mit jedem Bericht über die Aufmärsche, ob nun Dresden, Wetzlar, Fürth oder Ludwigshafen, ebenfalls ein Bericht über den antifaschistischen Widerstand dagegen verbunden, egal ob friedlich oder militant.

Alles in allem betrachtet, hat es sich als richtig erwiesen, dass sich die revolutionäre Linke in erster Linie auf ihre eigenen Aktionen konzentriert hat und sich weder von den Nazi-Aufmärschen noch von der Hetze der Polizei die Bedeutung des Tages hat nehmen lassen. Es bleibt nach wie vor richtig, den symbolischen Gehalt des 1.Mai zu nutzen und sich als Linke unmissverständlich gegen das Bestehende zu richten.