Manchmal kommen sie wieder

Inzwischen hat wohl keine Linke in Göttingen noch etwas anderes erwartet: Zum vierten Mal seit November letzten Jahres hat die faschistische NPD einen Aufmarsch in Göttingen angekündigt. Im Gegensatz zu den letzten drei Anmeldungen, die alle von der NPD Göttingen ausgingen, hat diesmal der Landesverband das Heft in der Hand und mobilisiert für den 15. Juli 2000 bereits seit einigen Wochen nach Göttingen. Die Stadt hat frühzeitig ihr Verbot ausgesprochen, so daß der NPD die Zeit gegeben wird, ihren Aufmarsch durchzuklagen.

Auch beim vierten Versuch der Faschisten gut vorbereitet: Autonome AntifaschistInnen

Kundgebung in Göttingen als oberstes Ziel der NPD
Ein Vorgehen, dass der Taktik der NPD entgegenkommt. FÜr deren Landesverband ist es offensichtlich oberste Priorität, mindestens eine Kundgebung in Göttingen abzuhalten. So distanzierte er sich zuerst einmal von seiner Göttinger Ortsgruppeund deren vorbestraften Mitgliedern, und auch in der Mobilisierung für den Aufmarsch bemüht sich der Landesverband, seinem faschistischen Gesicht ein "seriöses" rechts-konservativens Make-up zu geben. Was den möglichen Ablauf eines Naziaufmarsches angeht, gibt die NPD sich ebenfalls demokratisch bescheiden: Als Treffpunkt hat sie die Eiswiese angegeben, die angemeldete Route verläuft weitab der Innenstadt. Möglichen Auflagen gegenüber hat sie bereits Kooperationsbereitschaft angekündigt. An der offen signalisierten Verhandlungsbereitschaft der Faschisten wird deutlich, dass ihre Taktik diesmal voll auf das Erreichen des Minimalzieles gerichtet ist: in der "linken Hochburg Göttingen" endlich einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Ein Erfolg der Faschisten auf der juristischen Ebene ist also diesmal abzusehen; zumal es auch der Stadt Göttingen durchaus zupass kommen würde, eine Nazikundgebung weitab vom Geschehen stattfinden zu lassen und danach das Thema vorerst vom Tisch zu haben. Schließlich entsprechen die regelmäßigen Demonstrationen autonomer AntifaschistInnen gegen die Nazi-Anmeldungen nicht gerade dem Bild einer Expo-Nachbarstadt.

DGB besinnt sich?
Für die linksradikalen Gruppen hat sich in Bezug auf die Vorbereitung der diesmaligen Gegenaktionen allerdings auch eine erfreuliche Wende ergeben: Beim letzten Mal hatten sie sich vom DGB-Bündnis verabschiedet, nachdem dieses mit dem RCDS-dominierten AStA der Uni Göttingen zusammenarbeitete. Inzwischen hat der DGB sich allerdings eines Besseren besonnen und keine rechten Gruppen zu den Bündnistreffen eingeladen. Grund für diesen Sinneswandel ist mit Sicherheit nicht nur, daß der rechte AStA sich kürzlich in seinen Publikationen dadurch hervorgetan hat, dass er die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit der NPD verglichen hat. Den bürgerlichen Gruppierungen dürfte auch klar geworden sein, das ihr Mobilisierungspotential bei der vierten Anti-Nazi-Demonstration inzwischen so weit gesunken ist, dass sie auf eine Zusammenarbeit mit den linksradikalen Gruppen angewiesen sind. Dieser Überlegung ist wohl auch die Bereitschaft des Bündnisses geschuldet, sich mit einer gemeinsamen Demonstration in Richtung Eiswiese zu bewegen, sollten die Faschisten dort ihren Aufmarsch durchführen. Fast ließe sich sagen, dass zum ersten mal seit dem 6. November '99 Einmütigkeit im antifaschistischen Lager im Widerstand gegen die Naziaufmärsche herrscht.

Klimakatastrophe verhindern!
Die Möglichkeit eines Bündnisses mit bürgerlichen Gruppen ist für die linksradikalen Gruppen von Bedeutung, auch wenn zu erwarten ist, dass der DGB am 15. Juli 2000 alles andere wird als "Masse stellen". Auf lange Sicht ist es wichtig, daß revolutionäre AntifaschistInnen ihre Positionen in einem Bündnis mit bürgerlichen Gruppen vermitteln - solange gleichzeitig eine klare Abgrenzung nach rechts besteht. Die war bei den Vorbereitungen für den 15. April nicht gegeben.
Wie schwimmend die Grenzen zwischen den Neurechten von RCDS und co. zu den NPD-Faschisten sind, zeigt sich nicht nur in der teilweisen Personalunion des RCDS mit der Nazi-Zeitung "Junge Freiheit", sondern auch in dem seriösen Gesicht, daß die NPD an den Tag legen kann, wenn sie nur will. Dieses weite neurechte Feld im Blick behaltend wird deutlich, daß der Kampf gegen Faschisten in Göttingen nicht nur in der Dualität Aufmarsch verhindert/nicht verhindert gesehen werden kann.
Der Anti-Nazi-Kampf ist ein Kampf um ein linkes politisches Klima, der auch in der "linken Hochburg Göttingen" bitter nötig ist. Teil eines linken Klimas ist die Selbstverständlichkeit, dass bürgerliche Gruppen in Sachen Antifaschismus mit revolutionären Linken zusammenarbeiten und gleichzeitig eine klare Grenze nach rechts ziehen. Diese Grenze muss Gruppen wie den RCDS, die den NPD-Faschisten auch in Göttingen mit rassistischen Kampagnen den Boden bereiten, ausschließen.
Wie haltbar das Bündnis wirklich ist, wird sich am 15. Juli mit einiger Sicherheit zeigen, denn schließlich ist mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass es diesmal eine faschistische Veranstaltung in Göttingen geben wird. Eigentlicher Konfrontationspunkt wird in diesem Fall der Polizeistaatsaufmarsch zum Schutz einer solchen rechtsstaatlich genehmigten Naziversammlung sein. Die Polizei wird dabei wieder einmal die Rede von ihrer undankbaren Aufgabe, die "Extremisten" zu trennen bemühen. In der Praxis bedeutet das bekanntlich, dass jeder Versuch, mehr als nur symbolisch antifaschistisch zu agieren eine Konfrontation mit dem Polizeistaat mit sich bringt. Ob die bürgerlichen Gruppen in diesem zu erwartenden Fall ein solidarisches Verhältnis wahren, bleibt abzuwarten.

turn left. smash right.