Was Göttingens Linke Danielowski zu sagen hat

Der Kapitalismus sei, folgt man einem ebenso gängigen wie dummen bürgerlichen Vorurteil, die Gesellschaftsordnung, die durch ihren Konkurrenzmechanismus das "menschliche Potential" am Besten entfalten und verwalten könne. Es scheint sich umso stärker in den Köpfen der Menschen festzusetzen, je schneller die heile Welt von fordistischer Massenproduktion und "sozialer" Marktwirtschaft den neoliberalen Bach runtergeht. Dass es sich bei dem Glauben an die fortschrittlichen Kräfte des Profitemachens indes seit jeher um pure liberale Ideologie gehandelt hat, tritt heute immer deutlicher und härter zutage.
Ein hervorragendes Beispiel bietet das aktuelle Drama um die städtische Kulturförderung in Göttingen. Es zeigt eindrucksvoll, dass der Kapitalismus vielmehr in der Lage ist, Potential - in diesem Fall kulturelles - komplett lahmzulegen, wenn es ihm an seiner conditio sine qua non, dem Geld, fehlt. Die Zeit der Blut, Schweiß und Tränen-Reden, nach denen "wir" über "unsere" Verhältnisse gelebt hätten und nun die Zeche in Form von radikalen Kürzungen zahlen müssten, ist vorbei: jetzt wird gehandelt. Der Stadt Göttingen geht die Kohle aus, der Haushalt wird von der Bezirksregierung abgelehnt und sofort zieht die Verwaltung unter ihrem neuen Chef Danielowski ihre bereits vorbereiteten Kürzungspläne aus der Tasche. Neben tiefen Einschnitten in verschiedensten Bereichen geht es auch den sogenannten "freiwilligen kulturellen Leistungen" an den Kragen. Junges Theater (JT) und das Programmkino Lumiere sollen kein Geld mehr erhalten. Für sie wie für die davon abhängigen Projekte Kommunikations- und Aktionszentrum (KAZ), Cafè-Kollektiv Kabale und Theaterkeller würden die Pläne der Stadt das Aus bedeuten. Bei der gleichen Gelegenheit soll nebenbei auch noch dem Jugendzentrum Innenstadt (JuzI) als unbequemem autonomen Kultur- und Politikprojekt der Hahn zu gedreht werden.
Göttingens Alternativkultur wäre damit - von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen - am Ende.

Schon 1989 im Blickpunkt der Kürzungspläne der CDU: Das Jugendzentrum Innenstadt

Mit Standortargumenten gegen alternative Kultur…
Weil im Kapitalismus nur das stattfinden darf, was nach Marktvorgaben verwertbar und profitabel erscheint, existiert Kultur außerhalb von Warenförmigkeit - also als Kulturindustrie - entweder gar nicht oder nur mit Hilfe staatlicher Förderung. Der Staat wiederum behandelt sie als ideeller Gesamtkapitalist genau wie Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen: als Standortfaktor. Und weil die Stadt ein JT als geringeren Standortfaktor einschätzt als z.B. Steuervergünstigungen für neue Biotech-Unternehmen, muss nun ersteres dran glauben. Mit Händelfestspielen und Deutschem Theater ist dem erwünschten Image der Wissenschafts- und Kulturstadt genüge getan. Der Rest war schön, ist nun aber leider zu teuer. Wenn ein gewisser Danielowski solche Dinge behauptet, ist das keine faule Ausrede, sondern kapitalistische Realität. Für einen bürgerlichen Funktionär wie den neuen OB ist Kultur jenseits des Marktes tatsächlich nichts als überflüssiger Schnickschnack, der eben weg muss, wenn die Kohle ausgeht: "Alle müssen den Gürtel enger schnallen."

…für eine Stadt nach bürgerlichem Idealbild
Ein wenig anders liegt die Sache beim JuzI. Aus der Taufe gehoben wurde es nicht als Kulturprojekt, mit dem der Standort Göttingen am Markt für sich werben will, sondern als Maßnahme zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Der linken Szene ein Haus zu geben hieß Anfang der 80er Jahre, sie zu befrieden, ihre AnhängerInnen von der Straße runter zu kriegen. Nicht etwa weil in der aktuellen Situation ein großes Drohpotential vom JuzI ausginge, wie die Junge Union behauptet, sondern weil die Stadt glaubt, dieses Potential sei mittlerweile nicht mehr da, traut sie sich, dem ungeliebten, aber früher als notwendig betrachteten JuzI den Garaus zu machen. Die Verwaltung schätzt die Situation günstig ein, im Rahmen des allgemeinen Kürzungschaos eine Institution zu schließen, die dem bürgerlichen und liberalen Göttingen der 80er und 90er Jahre immer als Aushängeschild einer toleranten Politik gedient hat, für die aber in Danielowskis Bild einer sauberen, sicheren Stadt nach kapitalistischen Vorgaben keinen Platz mehr ist.

Mit Widerstand auf allen Ebenen…
Hier wie auch bei JT, KAZ und Lumiere stellt sich die Frage, ob die Strategen der Stadtverwaltung recht behalten. Widerstand auf der Ebene des konstruktiven Dialogs haben sie mit eingeplant. Wenn das Lumiere Unterschriften für seinen Erhalt sammelt und dabei anführt, das Kino sei wichtig für den Standort Göttingen und hielte die Studierendenzahlen hoch, bleibt er auf der beherrschbaren Ebene. Es werden dann beide Argumente - Standortfaktor vs. Stadtkasse - gegeneinander diskutiert und am Ende entscheidet sich der Rat mit Hilfe der Bezirksregierung für die Kasse. Maximal werden so schließlich JT und Lumiere von Danielowski gegen das JuzI ins Feld geführt. Sozialdemokraten und Grüne werden sich dann -"schweren Herzens" und mit "Bauchschmerzen" versteht sich - gegen das JuzI entscheiden.

… und mit allen Mitteln gegen Danielowski
Eine Chance für Jugendzentrum und Kulturinitiativen gibt es nur, wenn der Widerstand gegen die Entscheidungen der Verwaltung die Ebene des demokratischen Diskurses verlässt. Mit Standortargumenten ist besseren Standortargumenten nicht beizukommen; mit dem Druck einer entschlossenen und organisierten Linken dagegen schon. Wenn der Kampf gegen antiemanzipatorische Politik gegen das JuzI und kapitalistische Notstandsverwaltung gegen JT und Lumiere auf allen Ebenen und mit allen Mitteln geführt wird, muss sich Danielowski sehr genau überlegen, was ihm am Ende teurer zu stehen kommt.
Der Anfang einer solchen Initiative ist mit den Demos und Aktionen der letzten Wochen bereits gemacht. Der Widerstand darf aber nicht bei dem bisher erreichten stehen bleiben, sondern muss Kontinuität annehmen. Die Situation der Stadtkasse jedenfalls kann der radikalen Linken scheißegal sein. Es kann ihr zur Zeit nur darum gehen, sich gegen die kapitalistische Realität in der BRD so viele Freiräume wie möglich zu sichern.