Tolerante Verwertung

Wenn KriegstreiberInnen von "Menschenrechten" säuseln, oder "demokratischer Antifaschismus" als "Kampf gegen Extremismus von links und rechts" definiert wird, ist Skepsis angebracht. Ebenso verhält es sich mit der "antirassistischen" Politik, die sich die rot-grüne Regierung auf die Fahnen geschrieben hat.
Die jüngsten Beispiele, Johannes Raus Berliner Rede, die "GreenCard"-Debatte und der Vorstoß Otto Schilys, das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen aufzuheben, einerseits, und andererseits das am Horizont drohende Einwanderungsgesetz inclusive endgültiger Abschaffung des Asylrechts lassen erkennen, was Toleranz als Staatsprogramm ausmacht.

Humankapital in der Unterhaltungsbranche: Multikultureller Rassismus à la Schröder

An den "Arbeitern und Angestellten aus anderen Ländern" mag Bundesprediger Rau insbesondere dieses: "Sie haben wesentlich zur Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen." Und: "Die ganz überwiegende Mehrheit der ausländischen Bevölkerung kommt ihren Pflichten nach und trägt dazu bei, dass wir Wohlstand erwirtschaften und sozialeSicherheit finanzieren können." Klarer kann man den kapitalistischen Gleichheitsbegriff kaum auf den Punkt bringen. Maßstab dieser Gleichheit ist der Profit, der sich aus dem Humankapital, gleich welcher Herkunft, herausholen lässt. Unterschiede existieren in dieser Weltsicht ansonsten nur auf kultureller Ebene.
Deutsche Waffen in weltweitem Einsatz, Verarmung durch IWF- und Weltbankdekrete oder die BRD-Unterstützung für beispielsweise die türkische Regierung werden diskret ausgeblendet. So kann Rau guten Gewissens ArbeitsmigrantInnen, deutsche "Vertriebene", ein kleines Kontingent politischer Flüchtlinge (möglichst aber bitte aus sogenannten "Schurkenstaaten" wie dem Sudan) und Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo gleichermaßen willkommen heißen, ohne über mehrfache deutsche Kriegsschuld oder die Quellen des Reichtums des Standorts D nachdenken zu müssen. Hauptsache, die Menschen sind bereit, diesen Reichtum auch hierzulande zu mehren und mit Musik und Kochrezepten ihr wohldosiertes kulturelles Scherflein zum Themenpark für Besserverdienende beizutragen.
Der Name der praktischen Umsetzung dieser toleranten Logik lautet "Einwanderungsgesetz". Die derzeitigen VertreterInnen der Regierung, in der Kunst des "linksliberal blinken, marktliberal abbiegen" bestens bewandert, versuchen in bewährter Manier, der zu erwartenden Kritik von links vorbeugend den Wind aus den Segeln zu nehmen. In diese Kategorie gehört Otto Schilys Ankündigung, das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen aufzuheben. (Dass er dies nicht gar so ernst meint und eigentlich nur plant, die Verbotsfrist zu kürzen, erfährt man nur zwischen den Zeilen.) Die Aufhebung des Arbeitsverbots ist eine alte Forderung von antirassistischen Gruppen und Organisationen, und sie ist zunächst auch begrüßenswert. Nach herrschender Gesetzeslage sind AsylbewerberInnen abhängig von 80% dessen, was deutschen SozialhilfeempfängerInnen zusteht, und das häufig in Form von Einkaufsgutscheinen oder ungenießbaren Lebensmittelpaketen. Eine Arbeitserlaubnis würde ihnen die Teilhabe zumindest an einem - eng begrenzten - Teil der kapitalistischen Freiheiten ermöglichen.
Betrachtet man das Ganze jedoch von der anderen Seite und im Rahmen des Trends zur marktgesteuerten Zuwanderung, wird aus der Erlaubnis zur Arbeit schnell ein Zwang. Dieser besteht faktisch heute schon: Auf der Armut und rechtlosen Lage von AsylbewerberInnen und klandestinen EinwanderInnen gründet sich ein blühender Niedriglohnsektor. Diesen zu legalisieren, wird allein der deutschen Wirtschaft nutzen. Rassismus, Sondergesetze und stets drohende Abschiebung werden schon dafür sorgen, dass sich an der Lage der Lohnabhängigen auf diesem speziellen Sektor des heutigen Schwarzarbeitsmarkts nichts verbessern wird. Zumal sich die Frage stellt, welcher Prozentsatz der "volksdeutschen" Sozialhilfe (oder überhaupt ein Aufenthaltsrecht) in Zukunft jenen zusteht, die nicht bereit oder in der Lage sind, für einen Euro pro Stunde zur Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beizutragen - an Arbeitslosen mit deutschem Paß werden entsprechende Zwangsmaßnahmen ja bereits erprobt. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sagt die Bibel, ein Standardwerk des Humanismus.
Von dieser toleranten Öffnung für den weltweiten Humankapitalimport ist es nur noch ein kleiner Schritt zur "gesteuerten Zuwanderung", dieser Tage Thema im "Spiegel". Dort wird Klartext geredet: "Gefragt als Einwanderer wären vor allem die Eliten. Eine Politik, die den Export von Spitzenkräften und den Import von Sozialfällen fördert ist nicht zukunftsfähig", kritisiert der Migrationsexperte Klaus Bade.
Hier wird also eine Trennung in "nützliche" und "unnütze" Ausländerinnen und Ausländer gezogen, die den herrschenden Rassismus nicht abbaut, sondern im Gegenteil braucht, fördert und reproduziert. "Migrationsexperte" Schily kann auf den rassistischen demokratischen Diskurs vertrauen. Er muss nicht fürchten, dass sich Beschäftigte mit und ohne deutschen Pass - in mehr oder minder prekären Arbeitsverhältnissen - gemeinsam gegen Lohndumping wehren oder indische Computerexperten sich mit ihren sächsischen Nachbarn gegen faschistischen Alltagsterror oder gar Rentenkürzungen zusammenschließen.
Nachtrag aus der bundesdeutschen Normalität: Am 14. Juni 2000 starb in Dessau erneut ein Mann aus Mozambique an den Folgen eines Angriffs von Faschisten. Hören wir noch einmal Bundespräsident Rau und seine Definition von Toleranz: Er hat "Verständnis" für "berechtigte Sorgen und Ängste" "alteingesessenener Deutscher". "Wir dürfen niemanden mit seinen Vorurteilen und Ressentiments allein lassen". Soviel Toleranz muss sein..