Slobo, der Barbar?

Nachdem wir in den letzten Einsatz!-Ausgaben die Kriegsverwendungsfähigkeit der deutschen Vergangenheit unter Rot-Grün, die "heimatnahe" Fluchtabwehrpolitik der EU-Staaten und die mediale Heimatfront im Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien thematisiert haben, geht es im abschließenden Teil um die Rolle der Linken bzw. des linken Widerstandes gegen den Jugoslawien-Krieg. Gemessen an den linken Antikriegs-Aktionen wäre dieses Thema keinen Dreizeiler wert. Dennoch macht gerade die Nichtexistenz einer entschiedenen Antikriegsbewegung, zumal beim ersten Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach 1945, eine Nachbetrachtung notwendig. Denn die Wiedererlangung der deutschen Kriegsfähigkeit stellt eine der größten Zäsuren nach der Zerschlagung des Nazi-Faschismus dar, die ohne nennenswerten Widerstand gesellschaftlich durchgesetzt werden konnte.

Die Linke und der Krieg
Ach wie schön war doch die Zeit, als Zehntausende gegen den mörderischen Imperialismus in Südostasien oder gegen die atomare Nachrüstung (Nato-Doppelbeschluß) demonstrierten und die Linke noch gegen den Krieg und die, die ihn führten, agitierte. Doch schon während des Golf-Kriegs 1991 bahnte sich an, was seit dem Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien getrost als linke Kriegsbefürwortung bezeichnet werden kann. Während es der deutschen Linken beim Bomben-Terror auf den Irak um ihr Essential Antisemitismus ging und H.Gremliza im interlektuellen Ausnahmezustand den imperialistischen Krieg für westliche Ölinteressen als das "Richtig falsche" (KONKRET 3/91) bezeichnete, wurde im Jugoslawienkrieg die Grundsatzdebatte Umgang mit Nation und Nationalismus auf die linke Tagesordnung gesetzt. Und damit es nicht unerwähnt bleibt: die linksliberale Öffentlichkeit bzw. die Reste der Friedensbewegung hatten sich in Ermangelung eigener Bedrohung in Wohlgefallen aufglöst bzw. haben mitlerweile im Großen und Ganzen Gefallen an der Rhetorik des "humanitären Krieges" gefunden (der eigene Opfer ja bekanntlich auszuschießen versucht). Doch hier soll es im Wesentlichen um die ausserparlamentarische, radikale Linke gehen. Schließlich verlieren wir noch ein paar Worte zur PDS, die als einzige parlamentarische Partei eindeutig gegen den Angriffskrieg Position bezog.

Hoch die antinationale Solidarität?
Angesichts der offensichtlichen, gesellschaftsübergreifenden Kriegsbegeisterung stellte die parlamentarische Fundamentalopposition der PDS gegen den Angriffskrieg auf Jugoslawien zunächst einen wichtigen Eckpfeiler in der Antikriegsbewegung dar, zumal sie vieler Orts als Anmelderin der insgesamt wenigen Antikriegsdemonstrationen auftrat. Die inhaltliche Position der PDS gegen den Krieg jedoch, die sich im Kern auf den völkerrechtlichen Aspekt (Ausschaltung der UNO und Russlands) beschränkte hat sich konsequenterweise zu einer Ja-aber-Strategie entwickelt, die nicht nur kriegs- (Bedingung: Gewaltmonopol der UNO), sondern auch prima regierungskompatibel ist. Damit ist die PDS ist im Prinzip dort gelandet, wo die Grünen vor einem halben Jahrzehnt auch schon einen Zwischenstopp (zur Macht) eingelegten.

In der radikalen Linken löste der Aufmarsch deutscher Soldaten auf den Balkan unter anderem ein Scheingefecht zwischen antinationalen und antideutschen Positionen aus, die unnötigerweise auch noch in die Praxis umgesetzt wurden. Anstatt den Nato-Angriff als lupenreinen Angriffskrieg zu entlarven und gegen den verlogenen "Menschenrechts"-Krieg zu agitieren, was erste Linkenpflicht gewesen wäre, wurden ausgebombte JugoslawInnen in Berlin über ihren Nationalismus belehrt und sich von jugoslawischen TeilnehmerInnen an Anitkriegsdemos distanziert, die Fahnen schwenkten und Milosevic-Konterfeis mit sich trugen. Dieser unkritische Antinationalismus führte zu keinerlei politischen Positionierung, bzw. stellte sich als blosses Etikett (wahrscheinlich unfreiwillig) auf eine Stufe mit den Kriegstreibern. Diese befanden sich vor allem in rot-grünen Regierungskreisen und gaben vor den "serbischen Nationalismus" zu bekämpfen. Doch genau diese Form des Antinationalismus, die zwischen "schlechten" (serbischen) und "guten" (kosovo-albanischen, kroatischen) Nationalismus unterscheidet, ist Teil der Kriegslogik zur Zerschlagung Jugoslawiens und erfordert deshalb einen kritischeren Umgang mit antinationalen Positionen, die in vielerlei Hinsicht selbstverständlich zur Basis linksradikaler Politik gehören. Der antideutsche Kongress am 2. Oktober in Berlin kürte dagegen das eigene Land zum Hauptfeind. Ein durchaus sympatisches Motto, doch blieb fundamentale Kritik an ethnischer Identitätsbildung, die bei der Zerschlagung Jugoslawiens eben auch mit von der Partie ist, aussen vor. Letztendlich hat der Jugoslawienkrieg daher nicht nur ein zahlenmäßiges Debakel sondern auch den Mangel an gesicherten Positionen innerhalb der Linken bloßgestellt, der die marginale Antikriegsbewegung weiter schwächte.

Im Zweifel gegen den Krieg/ gegen Deutschland
Dem Streit innerhalb der Linken, ob Jugoslawien nun von aussen zerstört (Nato-Angriff) oder auch innerjugoslawische Gründe (serbischer Nationalismus) mit kriegsauslösend waren, wurde rückblickend ein zu hoher Stellenwert beigemesen. Ausserdem verstellte er den Blick für die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Antikriegsbewegung, die sich die Wiedererlangung der deutschen Kriegsfähigkeit hätte zum Thema machen müssen. Die rot-grüne Berliner Republik hat den Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit Auschwitz begründet, um diese "Moralkeule" (M.Walser) auf dem Weg zur Weltmacht loszuwerden. Somit ist eines der wichtigsten Ziele der deutschen Nachkriegspolitik erreicht und gleichsam mehr oder weniger an der Linken vorbei gegangen. So interessant es sein mag die verschieden ökonomischen, militärischen und ethnifizierten Konzepte der neokolonialen Modernisierer anhand des Jugoslawien-Krieges zu diskutieren, so kontraproduktiv war es, die jeweiligen Differenzen nach vorne zu stellen. So konnten letztendlich auch die revolutionäre 1.Mai-Demo in Berlin und die Euromarsch-Demo Ende Juni in Köln anlässlich des EU/Weltwirtschaftsgipfels, die kurzerhand Anti-Kriegs-Charakter bekamen, nicht über eine handlungsunfähige Linke hinwegtäuschen, die mehr an scheinbaren Widersprüchen herum diskutierte, als eine gemeinsame Antikriegspolitik gegen die wieder militärisch handlungsfähige Großmacht BRD zu entwickeln. Doch mit dem Waffenstillstand in Jugoslawien sollte die notwendige Diskussion innerhalb der radikalen Linken um Nation, Nationalismus und die spezifische deutsche Rolle nicht beendet sein, denn der nächste Krieg für die neoliberale Weltordnung unter Nato-Exekutive kommt bestimmt…