Widerstand, Korruption und viele Fragezeichen

Lima/Peru. 28. Juli 2000: Im gesamten Zentrum Limas riecht es nach CS-Gas, vier Gebäude brennen, 30.000 Polizisten versuchen die wichtigen Kreuzungen und Plätze zu sichern, über 100.000 DemonstrantInnen versuchen in kleineren und größeren Gruppen immer wieder zum Regierungspalast durchzubrechen. Sechs Menschen sind tot, über 100 müssen in die Krankenhäuser eingeliefert werden. Am Abend zuvor hat es die größte oppositionelle Kundgebung in Peru seit mehr als 20 Jahren gegeben. Die Polizei rächt sich dafür mit massiven Gasangriffen auf die Demonstration am nächsten Morgen und die Menschen wehren sich.

Es regt sich wieder heftiger Widerstand im Andenstaat. Nachdem blutigen Ende der Botschaftsbesetzung durch die MRTA schien Präsident Fujimori die Lage in Peru endgültig unter Kontrolle zu haben, Perspektiven für eine Widerstandsbewegung gab es scheinbar auf lange Sicht keine mehr. Fujimori und sein Hintermann, der Geheimdienschef Montesinos, hatten die Repression durch Polizei, Militär und Geheimdienst verschärft, der Medienapparat unterlag praktisch völlig ihrer Kontrolle und jedeR wusste, dass Fujimori auch die nächsten Parlamentswahlen - ob mit Wahlbetrug oder nicht - für sich entscheiden würde.

Peruanische Polizisten beschießen DemonstrantInnen mit CS-Gas — nach eigenen Angaben wurden über 10.000 Granaten verschossen	Die brennende "Banco la Nacio" — Ein Werk des Geheimdienstes?

Die "fujimoristische" Diktatur
Alberto Fujimori regiert seit 1990 mit diktatorischen Mitteln aber demokratischen Anstrich in Peru. 1992 löste er das Parlament auf und regierte mit Sondergesetzen weiter. In dieser Zeit brachte er die Medien mit militärischer Hilfe unter Kontrolle, ließ alle namhaften Oppositionellen verhaften oder durch den Geheimdienst "verschwinden" und verschärfte den schmutzigen Krieg gegen die beiden Guerilla-Bewegungen MRTA und Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad). Der militärische Terror wurde ebenfalls auf die politischen Gefangenen übertragen, die in Hochsicherheitsgefängnissen unter menschenunwürdigen Bedingungen dahin vegetieren. Damit einhergehend schloss er eine Reihe wichtiger Wirtschaftsabkommen mit IWF, Weltbank und den USA. Peru wurde damit zum neoliberalem Musterbeispiel in Südamerika. Als unter diesen Voraussetzungen die Position der Regierung Fujimori gefestigt schien, wurde der Diktatur wieder ein demokratischer Anstrich gegeben und neue Wahlen durchgeführt.

Die Besetzung der japanischen Botschaft durch die MRTA Ende 1996 ist als ein letzter Versuch zu verstehen, das Interesse der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Peru zu lenken, aber auch den Gefangenen eine letzte Möglichkeit zum Leben zu erkämpfen. Die Erstürmung der Botschaft und Hinrichtung aller Guerilleros bedeutete letztlich das Ende des bewaffneten Kampfes in Peru. Gleichzeitig versuchte Fujimori ein deutliches Signal an die gesamte Opposition - ob demokratisch oder revolutionär - zu richten: Widerstand ist zwecklos.

Massiver Widerstand als Reaktion auf die Gasangriffe! Hier am Justizpalast (links) und dem Propagandaministerium (rechts)

Die Wahlen 2000 und die neue Widerstandsbewegung
Vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Frühjahr erzwang Fujimori wieder einmal mit tatkräftiger Unterstützung des Geheimdienstes SIN noch eine Verfassungsänderung, um sich selbst eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Trotz Medienmacht und Repression kristallisierte sich mit Alejandro Toledo und seiner Partei "Peru Posible" überraschend ein Gegenkanditat mit den ernsthaften Siegchancen heraus. Um einen Sieg Toledos im ersten Wahlgang zu verhindern, mussten sich Fujimori und Montesinos einer plump organisierten Wahlfälschung bedienen, dennoch konnte eine Stichwahl, vor allem weil dies das internationale Interesse noch verstärkt hätte, nicht verhindert werden. Toledo, zwar Sozialdemokrat, aber immerhin ausgesprochener Gegner des neoliberalem Wirtschaftssystems, verkündete dann aber seinen Boykott der Stichwahl, weil deutlich wurde, dass Fujimori eine internationale Wahlbeobachtung nicht zulassen würde. Dieser Schritt brachte letztlich die neue Widerstandsbewegung ins rollen. Zudem bedeutete dies verstärkten internationalen Druck auf die Regierung Fujimori. So sah sich die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) gezwungen eine Kommission zur Lage in Peru einzurichten und Fujimori ein lange Liste demokratischer Reformen nahezulegen. Eine Aufforderung zu Neuwahlen, die von der Opposition zwar gefordert wurden, aber aufgrund der guten wirtschaftlichen Beziehung der Regierung Fujimori zu den USA und den Nachbarländern Perus unrealistisch waren, gab es nicht.

Immer Sommer mehrten sich daraufhin die Demonstrationen für Neuwahlen und gegen die fujimoristische Diktatur. Höhepunkt sollte die "Marcha de los quatro Suyos" anlässlich der Amtsvereidigung Fujimoris werden. Vom 26. bis 28. Juli 2000 sollte es in Lima Sternmärsche, Kundgebungen und Demonstrationen geben. Nahezu sämtliche oppositionellen Organisationen (Gewerkschaften, StudentInnen, Indigenas, Parteien etc.) mobilisierten zur Demo für Neuwahlen und gegen Neoliberalismus nach Lima. Auch die revolutionären Gruppen, die aufgrund von Überwachung und Repression klein, aber zahlreich sind, schlossen sich dem Aufruf an.

Bereits im Vorfeld beschwor die regierungstreue Presse in einer breit angelegten Hetzkampagne Krawalle, Blut und Tote herauf. Klares Ziel war es den Widerstand zu diskreditieren, zu schwächen und anschließend kriminalisieren zu können. Als aber an den ersten beiden Tagen alles friedlich blieb und dennoch weit über 200.000 Menschen demonstrierten (eine Zahl die in den Medien auf 40.000 heruntergelogen wurde), war am nächsten Tag mit einer polizeilichen Provokation zu rechnen. Ohne erkennbaren Anlass erfolgten massive Gasangriffe auf die Demonstration, es folgten heftige Auseinandersetzungen. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden der Justizpalast, ein Gebäude des "Öffentlichkeits-"(Propaganda-)Ministeriums, die oberste Wahlbehörde und die "Banco de la Nacion" angezündet. In der Bank verbrannten sechs Sicherheitsangestellte - für die regierungstreuen Medien ein gefundenes Fressen um den Widerstand als "barbarisch" zu diskreditieren. Doch schnell mehrten sich die Hinweise das SIN-Provokateure sowohl für Brand in der Wahlbehörde als auch in Bank verantwortlich waren. Z.B. gab es in beiden Gebäuden bereits morgens kein Wasser mehr, bis einige Minuten vor den Bränden standen beide Häuser unter Polizeischutz, der sich dann ohne äußeren Anlass in Nebenstraßen zurückzog, der Feuerwehr wurde über eine Stunde lang über Polizeifunk mitgeteilt, dass es zu gefährlich zum Löschen sei, obwohl bereits wieder zahlreiche Polizeieinheiten vor Ort waren. Der Forderung der Opposition die Trümmer von internationalen, unabhängigen Brandexperten untersuchen zu lassen, wurde erwartungsgemäß nicht stattgegeben. Obwohl Fujimori die deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hatte, schien er dank Polizei, Militär und Geheimdienst noch fest genug im Sattel zu sitzen. Zumal sich weder OAS noch USA zu einer deutlichen Kritik an Fujimoris und Montesinos enthielten.

Eine Wende durch die Korruption?
Doch am 15. September 2000 veränderte sich wieder alles. Eine Video tauchte auf, das Geheimdienstchef Montesinos höchstpersönlich beim "Einkauf" eines Oppositionsabgeordneten zeigt. Denn Fujimoris Wahlbündnis "Peru 2000" hatten trotz Wahlfälschung einige Stimmen zur einfachen Mehrheit im Kongress gefehlt. Es galt bereits vorher als offenes Geheimnis, dass die mehr als zehn Überläufer direkt nach der Wahl vom Geheimdienst gekauft oder erpresst worden waren. Aber erst der Videobeweis veränderte die Lage. Drei Tage lang schwieg Fujimori zu dem Vorfall, bis er Neuwahlen ohne eigene Kandidatur und die "Deaktivierung" des Geheimdienstes ankündigte. Ob damit aber tatsächlich Besserung im Andenstaat eintritt, bleibt äußerst fraglich, denn vieles spielt sich nach wie vor im Verborgenen ab. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Fujimori seine Entscheidung auf Druck der USA, an der entscheidenen Beratung nahmen neben Fujimori nur vier Minister und der US-Botschafter teil, gefällt hat, da sich Geschäfte mit einem so offen korrupten und diktatorischen Regime nicht so gut vertreten lassen. Allerdings hat Fujimori angekündigt bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben zu wollen, Neuwahlen sind aber laut Verfassung nur in Verbindung mit seinem Rücktritt möglich. Fujimoris zunächst gebrandmarkte rechte Hand Montesinos ist auch nicht verhaftet worden, sondern mit Regierungshilfe und US-Unterstützung inzwischen in Panama gelandet, um dort politisches Asyl zu beantragen. Die angekündigte "Deaktivierung" des Geheimdiensters sieht zwar die Entlassung sämtlicher Mitglieder vor, aber eine Beibehaltung des umfangreichen Überwachungs- und Bespitzelungsnetzes.

Es scheint als wolle Fujimori zumindest solange das Heft in der Hand behalten, bis er erstens die eigenen Spuren der Diktatur verwischt hat und dann ein medienwirksam aufgebauter Nachfolger bereitsteht. Tatkräftige Unterstützung kann er sicherlich seitens seiner Medien, des (Ex?)-Geheimdienstes und vielleicht auch von den alten CIA-Beziehungen von Montesinos erwarten. Im komplizierten Machtgeflecht scheint die einzige Chance der Opposition wohl wieder auf der Straße zu liegen, denn dass Toledo in den nun begonnenen Verhandlung mit Regierung und OAS ernsthafte Verbesserungen erreichen wird, ist doch ziemlich zweifelhaft.