Europäischer Stammheim-Standart

Die Türkei ist auf dem Weg in die EU. Vor diesem Hintergrund spielt sich der Angriff des türkischen Staates auf die politischen Gefangenen ab, mit dem die Einführung von Einzelzellen-/Isolationsknästen ( "F-Typ-Gefängnisse") ein- für allemal durchgesetzt werden soll. Nach der Befriedung des kurdischen Befreiungskampfs sollen die F-Typ-Knäste einem weiteren wichtigen Faktor der Widerstandes, den Kämpfen in den Gefängnissen, den Boden entziehen. Während die Verlegungen von Gefangenen bereits begonnen haben, sind die weiterhin bestehenden Gefangenenkollektive heftigen Angriffen von Polizei und Militär ausgesetzt.

Vorläufiger brutaler Höhepunkt sind dabei die Ereignisse in den Gefängnissen Burdur am 5. Juli und Bergama am 26. Juli 2000. In Burdur wurden die Gefangenen zunächst mit Blendgranaten angegriffen, anschließend wurden die Zellenwände mit Bulldozern eingerissen, wobei es mehrere Schwerverletzte gab. Einem Gefangenen wurde durch diesen Angriff der Arm abgerissen. Die Gefangenen berichten des weiteren von Vergewaltigungen und anderen schweren Folterungen. Auch Angehörige und Menschenrechtsorganisationen, die gegen diese Angriffe und die Verlegungen in die F-Typ-Knäste protestieren, sind immer wieder Ziel von Polizeieinsätzen und Massenfestnahmen.

Zwar sind Angriffe auf die politischen Gefangenen und deren Widerstand gegen die Isohaft in den Knästen der Türkei und Kurdistans nichts Neues - das Massaker im Gefängnis Ulucanlar im vergangenen Jahr beispielsweise, bei dem elf Gefangene getötet wurden, ist noch frisch im Gedächtnis; Protestaktionen, Hungerstreiks und Todesfasten in den 80er und 90er Jahren, die zahlreiche Opfer forderten, konnten die Einführung der F-Typ-Gefängnisse zwei Jahrzehnte lang verhindern. Neu ist an der aktuellen Situation jedoch der besondere Ernst der Lage. War die Verteidigung der Gefangenenkollektive und die Verhinderung der Isolationshaft bisher erfolgreich, so sind inzwischen die Verlegungen in vollem Gange, ohne dass dies in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet. Mit der Zerschlagung der Gefangenenkollektive droht dem Widerstand in der Türkei eine schwere Niederlage, deren langfristige Auswirkungen auch ausserhalb der Gefängnisse verheerend wären.

In Europa finden diese Ereignisse weder in den bürgerlichen Medien noch in der linken Öffentlichkeit ein nennenswertes Echo. Das Schweigen der staatstragenden Medien erklärt sich dabei leicht: Handelt es sich bei der Einführung der Isolationsgefängnisse doch um eine Maßnahme, die die Türkei der europäischen Normalität à la Stammheim näherbringen soll. Dies hat nicht zuletzt in der Änderung der weltpolitischen Lage seine Gründe. Die Türkische Republik stand lange Zeit unter dem unbestrittenen Einfluss der USA. Dem neu entstehenden Machtblock EU blieb lediglich das diplomatische Mittel der Kritik an der Menschenrechtssituation. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Berichterstattung über die Hungerstreiks von 1996 wider, die einen breiten Raum in den deutschen Medien einnahmen. Mit der Annäherung der Türkischen Republik an die EU hat sich dies geändert - der sensible potentielle Partner darf nicht brüskiert werden, und ohne Zweifel haben auch die europäischen Regierungen ein vitales Interesse an Friedhofsruhe und Kasernenhofordnung am Bosporus. Das Vorgehen des türkischen Staates findet somit die volle Billigung der selbsternannten Menschenrechtskrieger in der EU. Konsequent wird daher die flächendeckende Einführung einer weiteren, systematischen Form der Folter in einen Akt von "Demokratisierung" hin zu europäischen zivilisatorischen Standards umbenannt und die Gefangenen und ihre Situation im wahrsten Sinne des Wortes von der Presse totgeschwiegen.

Weniger leicht ist das Desinteresse der deutschen Linken zu erklären. Durch langjährige Aktivitäten gegen Isolationsfolter in der BRD und Solidaritätsaktionen für die RAF-Gefangenen gibt es in der deutschen Linken ein hohes Bewusstsein über die Wirkung und politische Zielsetzung von Isolationhaft, die die Persönlichkeit der Gefangenen zerstören und eine gesamtgesellschaftliche politische Demoralisierung bewirken soll. Zudem handelt es sich bei den F-Typ-Knästen nach NVA-Panzern und Munitionsfabriken um ein weiteres Exportprodukt original "Made in Germany". Nicht zuletzt kann die deutsche Linke kein Interesse an der Schwächung des Widerstandes in der Türkei haben - internationale Solidarität ist kein Luxus, sondern für eine handlungsfähige Linke unabdingbar. Angesichts dieses engen geschichtlichen und politischen Bezugs ist es umso unverständlicher, warum die Teilnahme von deutschen Linken an stattfindenen Protestaktionen so gering ist. Allerdings sind in dieser Hinsicht Verbesserungen zu spüren: Mehr antifaschistische Gruppen arbeiten kontinuierlich zu diesem Thema und bei bestimmten Anlässen kommt es hin und wieder zum Bündnis mit türkischen und kurdischen Linken.