Gegen den NPD-Kongreß vorgehen!

Passau. Laut Werbung der NPD soll es "der Tag des nationalen Widerstandes" werden – so jedenfalls mobilisiert die faschistische Partei und ihre Jugendorganisation JN über Internet und parteieigene Zeitungen nach Passau. Am 7. Februar ’98 wird die NPD in der dortigen Nibelungenhalle ihren Bundeswahlkongreß abhalten. Um möglichst die Interessen aller Alt- und Jungnazis quer durch das ganze Spektrum abdecken zu können, ist ein umfassendes Programm geplant: So sind bekannte Nazi-Größen wie Jürgen Rieger oder auch der Nazi-Barde Frank Rennicke angekündigt. In der Tat ist davon auszugehen, daß der Bundeswahlkongreß eine der größten Naziveranstaltungen in diesem Jahr sein wird. Die NPD und die JN sind die derzeit einflußreichsten faschistischen Organisationen. Vor allem die JN, die seit dem Verbot von faschistischen Organisationen und Parteien als Auffangbecken für (militante) Faschisten unterschiedlicher Spektren fungiert, spielt eine herausragende Rolle. Fast jede größere Mobilisierung im letzten Jahr lief mit der strukturellen Hilfe und unter Ausnutzung der legalen Arbeitsbedingungen der JN. Was den Kongreß betrifft, sollen Mitte Januar bundesweit bereits 80 Busse von den Faschisten angemietet worden sein.

Mit Passau als gewähltem Veranstaltungsort hat die NPD sprichwörtlich ins Schwarze getroffen: In der konservativ-katholischen Kleinstadt, die seit Kriegsende fast ausschließlich CSU-regiert ist, sind derartige Großveranstaltungen schon seit 17 Jahren fester Bestandteil im politischen Leben der Stadt. Die Deutsche Volksunion (DVU) unter Führung des Münchener Multimillionärs Gerhard Frey hält alljährlich – ebenfalls in der Nibelungenhalle – Versammlungen mit bis zu 5000 AnhängerInnen ab. Die Nibelungenhalle, die 1935 von den Nazis fertiggestellt wurde, ist beliebter Anziehungspunkt für alles, was sich am rechten Rand tummelt. Kein Wunder, denn Faschisten haben seitens der Stadt Passau nichts Ernstliches zu befürchten:

Noch Anfang der 80er Jahre konnte die DVU problemlos mit Anzeigen ihre Hetze in der lokalen Monopolzeitung Passauer Neue Presse (PNP) verbreiten. Als der Protest auf der Straße anwuchs, grenzten sich die Stadtoberen zwar stets verbal von den DVU-Veranstaltungen ab, doch ging dieser vorgebliche Antifaschismus über Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Im wesentlichen ging es dabei um den guten Ruf, der gewahrt bleiben sollte. Schlechte Publicity verträgt sich nämlich nicht mit dem Bild der weltoffenen und idyllischen Universitätsstadt, noch dazu, wenn eine der Haupteinnahmequellen der Tourismus ist. Die Kontinuität faschistischer Umtriebe ließ es jedoch nicht zu, das braune Image abzuschütteln. Was das Vorgehen der Stadt betrifft, mußten als offizielle Gegenwehr bis vor kurzem die jährlichen Klagen herhalten, die sich gegen die Nutzungsgenehmigungen der Halle für die DVU richteten. Eine Gegenwehr, die von Anfang an nicht mehr als symbolischen Charakter hatte, zumal der Mißerfolg immer vorhersehbar war. Mittlerweile werden solche Prozesse nicht mehr angestrengt. Die NPD konnte also sicher sein, daß sie in Passau problemlos ihre Veranstaltung anmelden konnte.

Dennoch entwickelte sich im tiefschwarzen Klima der Kleinstadt erfolgreicher antifaschistischer Widerstand. Um die DVU nicht ungestört ihre Hetze verbreiten zu lassen, regte sich seit 1983 kontinuierlicher Widerstand auf der Straße. 1992 war der Höhepunkt erreicht: Ein breites Bündnis von autonomen AntifaschistInnen bis hin zu bürgerlichen Parteien und Gruppen rief zu einer Demonstration auf, an der sich rund 4000 Leute beteiligten. Ein Erfolg, der vor dem Hintergrund der erschwerten Arbeitsbedingungen gesehen werden muß. Es gibt in Passau keine linksliberale Öffentlichkeit, vielmehr hetzte die PNP im Vorfeld von Demonstrationen gegen "linke Chaoten", um potentielle TeilnehmerInnen abzuschrecken.

Antifaschistische Arbeit wurde zudem von der Stadt behindert, die 1996 am DVU-Wochenende sogar soweit ging, dem revisionistischen "Bund der Vertriebenen" Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung zu stellen. Doch trotz des monotonen Geschreies von öffentlicher Seite, das sich in seiner dümmlichen Gleichmacherei "gegen rechts und links" richtete, konnte jahrelang erfolgreiche Arbeit geleistet werden. In den Jahren nach 1992 gelang es immer wieder, mehrere hundert bis tausend Menschen gegen die DVU zu mobilisieren.

Nicht zufällig setzte darum 1995 eine Kriminalisierungswelle auf allen Ebenen gegen autonome Antifas ein, die ein für norddeutsche Verhältnisse kaum vorstellbares Ausmaß erreichte: Mittels des Durchleuchtungsparagraphen 129a (Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) war es möglich, offene Observationen durchzuführen, Telefone und Wohnungen überwachen zu lassen. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen und unzählige kleinere Verfahren, meist wegen Ordnungswidrigkeiten, was dazu führte, daß es Bußgeldbescheide hagelte. Plakatieren z.B. ist ein sehr "abenteuerliches" Unternehmen geworden. Dazu kommt die alltägliche Schikane, z.B. durch willkürliche Personenkontrollen. Durch die Kriminalisierung sollte antifaschistischer Widerstand behindert und die örtliche Szene zerschlagen werden ( siehe dazu auch EinSatz! Nr. 2, 18 und 21). Die Repression ging einher mit einer Diffamierungskampagne, die vor allem über das Polizeisprachrohr PNP und reaktionäre PolitikerInnen vorangetrieben wurde. So rief z.B. der Landtagsabgeordnete Gebhard Glück öffentlich dazu auf, die Antifa als "Passauer Terror-Gruppe" zu bezeichnen.

Konsequenter Widerstand wird also diffamiert und kriminalisiert, während faschistische Parteien alljährlich die Möglichkeit besitzen, ihre faschistische Hetze zu verbreiten. Gewährleistet wird dies jeweils mit polizeistaatlichen Methoden. So prügelte die Polizei nach der letztjährigen Demonstration gegen die DVU mehrere Male grundlos in die Menge. Für den Passauer Polizeidirektor Leonhard Gruber jedoch war der "DVU-Einsatz im Vergleich zum NPD-Parteitag nur eine Übung" (PNP vom 25.10.’98). Gerade aber wegen dieses staatsterroristischen Vorgehens und den schwierigen Bedingungen in der Provinz ist solidarische Unterstützung notwendig. Die verbreitete Haltung der Passauer Öffentlichkeit nach dem Motto: "Augen zu und durch" muß durchkreuzt, der NPD offensiv entgegengetreten werden. Faschistische Propagandaveranstaltungen dürfen in keinem Fall zur Normalität werden! Deshalb ruft die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zu einer bundesweiten Demonstration am 7. Februar in Passau auf, die unter dem Motto: "Gegen den NPD-Kongreß vorgehen! Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze!" steht. Die NPD kann sich auf breiten Widerstand gefaßt machen: Nicht nur bundesweit haben zahlreiche Antifas ihren Widerstand angekündigt, auch international hat der geplante Kongreß Aufsehen erregt. So mobilisieren auch AntifaschistInnen aus Österreich, der Schweiz, Dänemark, Holland und Tschechien nach Passau. Gemeinsam ist es möglich, den 7. Februar zu dem Tag des antifaschistischen Widerstandes zu machen!