Verfahren eingestellt

Göttingen. "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" zierte in der Nacht vom 16. zum 17. November '97 die zerschlagene Scheibe eines Fotogeschäfts in Göttingen. Dort waren Fotos von Wehrmachtsoffizieren ausgestellt worden. Ein Ermittlungsverfahren gegen vier AntifaschistInnen, die in derselben Nacht von Polizisten kontrolliert wurden, ist im Mai eingestellt worden.

Der Einstellung sind Ermittlungen vorausgegangen, die durch den entstandenen Sachschaden wohl kaum zu rechtfertigen sind. Mit besonderem Eifer wurden zwei Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt, eine Frau mußte ihre Spucke zum Zwecke der Genanalyse abgeben (siehe EinSatz! Nr. 26). Eine Methode die spätestens mit der gesetzlichen Einführung der Gen-Datei wohl zur gängigen Praxis wird. Verantwortlich für diesen besonderen Einsatz, der auch auf Zeugenaussagen von zwei rechten Burschenschaftlern beruhte, ist Kriminaloberkommissar Ullrich. Genau der Ullrich, auf den sich der Nazi-Kader Thorsten Heise erst Ende April im Mackenrodeprozeß (EinSatz! berichtete) so positiv bezog. Nach Heises Aussage sei Ullrich der einzige Göttinger Polizist, dem er vertrauen würde, da dieser konsequent Linke und AntifaschistInnen verfolge.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 1997 wird ebenfalls auf das Verfahren Bezug genommen. So dienen die Verdächtigungen, um die "wichtige Rolle" ehemaliger Passauer AntifaschistInnen in der bundesweiten "Vernetzung von Gruppen" zu konstruieren, da drei der Verdächtigten "ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau" gewesen sein sollen.