Zum InhaltsverzeichnisZurückblätternDies ist die letzte Seite. :-((E-Mail an uns
 

Wahlerfolg der rassistischen dänischen Volkspartei
 

Die vor zwei Jahren als Abspaltung der Fortschrittspartei entstandene Dänische Volkspartei konnte bei ihrem Wahlerfolg davon profitieren, daß bei einem Anteil von EinwanderInnen an der Gesamtbevölkerung von vier bis fünf Prozent eine Mehrheit der DänInnen meint, „das Boot sei nun voll”. Dänemarks Boulevardzeitungen hatten seit dem Sommer massiv gegen „pakistanische Jugendgangs” gehetzt und ein Bild gezeichnet, nach dem dänische Kinder in den Kindergärten nur noch die arabische und somalische Sprache hören würden. Zudem hatten auch die regierenden Sozialdemokraten in den letzten Monaten rassistischen Stimmungen nachgegeben und den rechtskonservativen Thorkild Simonsen zum neuen Innenminister gemacht, der einen schärferen Kurs gegen Flüchtlinge und EinwanderInnen vertritt. Auch dies kann aus Sicht der Dänischen Volkspartei bereits als Erfolg angesehen werden, deren Vorsitzende nach der Wahl feststellte: „Die Leute, die uns wählen, Pia Kjaersgaardwollen, daß die Ausländer dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind.” Mitte Dezember kündigte Simonsen an, ein Heiratsverbot für AsylbewerberInnen erlassen zu wollen, um damit Scheinehen zu verhindern. Diese Maßnahme sowie die Kürzung der Sozialhilfe ist Teil einer Politik, die die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und EinwanderInnen verschlechtern soll, nachdem eine weitere Verschärfung der Asylverfahren Dänemark in Konflikt mit internationalen Abkommen gebracht hatte. Die Sozialdemo-kratInnen haben damit die Warnung des früheren Regierungschefs Svend Auken, man dürfe den „inneren Schweinehund namens Fremdenhaß nicht füttern, weil er unersättlich ist”, in den Wind geschlagen. Pia Kjærsgaard, die 1984 für den wegen massiver Steuerhinterziehung in den Knast gewanderten Vorsitzenden der Fortschrittspartei, Mogens Glistrup, ins Parlament einzog, ist nach einer Spaltung der Partei heute Vorsitzende der Dänischen Volkspartei. Sie kritisierte die jüngsten Regierungsaktivitäten denn auch als nicht scharf genug. Regen Zuspruch erhielt die Dänische Volkspartei auch von Gesinnungsbrüdern auf der deutschen Seite der Grenze. In der extrem rechten Jungen Freiheit jubelt Jochen Arp vom „Komet am Parteienhimmel” und führt den Wahlerfolg „zu einem erheblichen Teil auf die Dynamik und Rhetorik der Vorsitzenden Pia Kjærsgaard zurück”; von „einem skandinavischen Haider” will er jedoch noch nicht sprechen. Der frühere Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes, Hans Joachim von Leesen, verwies im revanchistischen Ostpreußenblatt auf den „Hauptprogrammpunkt” der Dänischen Volkspartei („Dänemark den Dänen!”) und wiederholte die auch in der Bundesrepublik bekannte Rechtfertigung für die Wahl rassistischer Parteien und entsprechender Aggressionen, nach der es sich bei eben diesem um eine Abwehr- und Schutzmaßnahme handele: „Diese für Dänemark ganz ungewohnten radikalen Töne sind ein Zeichen für die Verbitterung vieler Dänen über die verfehlte Ausländerpolitik ihrer Regierung.” 
 
 
 
Zum InhaltsverzeichnisZurückblätternDieses war die letzte Seite. :-(((E-Mail an uns