Die vor zwei Jahren als Abspaltung der Fortschrittspartei
entstandene Dänische Volkspartei konnte bei ihrem
Wahlerfolg davon profitieren, daß bei einem Anteil von
EinwanderInnen an der Gesamtbevölkerung von vier bis
fünf Prozent eine Mehrheit der DänInnen meint,
„das Boot sei nun voll”. Dänemarks
Boulevardzeitungen hatten seit dem Sommer massiv gegen
„pakistanische Jugendgangs” gehetzt und ein Bild
gezeichnet, nach dem dänische Kinder in den
Kindergärten nur noch die arabische und somalische Sprache
hören würden. Zudem hatten auch die regierenden
Sozialdemokraten in den letzten Monaten rassistischen
Stimmungen nachgegeben und den rechtskonservativen Thorkild
Simonsen zum neuen Innenminister gemacht, der einen
schärferen Kurs gegen Flüchtlinge und EinwanderInnen
vertritt. Auch dies kann aus Sicht der Dänischen
Volkspartei bereits als Erfolg angesehen werden, deren
Vorsitzende nach der Wahl feststellte: „Die Leute, die
uns wählen, wollen, daß die
Ausländer dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen
sind.” Mitte Dezember kündigte Simonsen an, ein
Heiratsverbot für AsylbewerberInnen erlassen zu wollen, um
damit Scheinehen zu verhindern. Diese Maßnahme sowie die
Kürzung der Sozialhilfe ist Teil einer Politik, die die
Lebensbedingungen für Flüchtlinge und EinwanderInnen
verschlechtern soll, nachdem eine weitere Verschärfung der
Asylverfahren Dänemark in Konflikt mit internationalen
Abkommen gebracht hatte. Die Sozialdemo-kratInnen haben damit
die Warnung des früheren Regierungschefs Svend Auken, man
dürfe den „inneren Schweinehund namens
Fremdenhaß nicht füttern, weil er unersättlich
ist”, in den Wind geschlagen. Pia Kjærsgaard, die
1984 für den wegen massiver Steuerhinterziehung in den
Knast gewanderten Vorsitzenden der Fortschrittspartei, Mogens
Glistrup, ins Parlament einzog, ist nach einer Spaltung der
Partei heute Vorsitzende der Dänischen Volkspartei. Sie
kritisierte die jüngsten Regierungsaktivitäten denn
auch als nicht scharf genug. Regen Zuspruch erhielt die
Dänische Volkspartei auch von Gesinnungsbrüdern auf
der deutschen Seite der Grenze. In der extrem rechten Jungen
Freiheit jubelt Jochen Arp vom „Komet am
Parteienhimmel” und führt den Wahlerfolg „zu
einem erheblichen Teil auf die Dynamik und Rhetorik der
Vorsitzenden Pia Kjærsgaard zurück”; von
„einem skandinavischen Haider” will er jedoch noch
nicht sprechen. Der frühere Geschäftsführer des
Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes, Hans Joachim von Leesen,
verwies im revanchistischen Ostpreußenblatt auf den
„Hauptprogrammpunkt” der Dänischen Volkspartei
(„Dänemark den Dänen!”) und wiederholte
die auch in der Bundesrepublik bekannte Rechtfertigung für
die Wahl rassistischer Parteien und entsprechender
Aggressionen, nach der es sich bei eben diesem um eine Abwehr-
und Schutzmaßnahme handele: „Diese für
Dänemark ganz ungewohnten radikalen Töne sind ein
Zeichen für die Verbitterung vieler Dänen über
die verfehlte Ausländerpolitik ihrer
Regierung.” |