Am 9.11.1996, im Anschluß an die Moabiter Antifa- Demonstration anläßlich des 58. Jahrestages der Reichspogromnacht: 50 Bereitschaftspolizisten der 22. Einsatzhundertschaft greifen ohne Vorwarnung eine Spontandemo von 30-40 Antifaschistlnnen an und prügeln sie von der Straße; es gibt Verletzte und Festnahmen. Die Antifas wollten einen Kranz für die 1942 in Theresienstadt ermordete Moabiter Sozialistin Mathilde Jakob vor dem Holocaust- Mahnmal in der Levetzowstraße niederlegen. Die ursprünglich im Rathaus Tiergarten geplante Kranzniederlegung scheiterte an den Fäusten und Hunden eines Polizeispaliers, das der Bündnisgrüne Bürgermeister Jensen angefordert hatte, um sein Rathaus vor Kundgebungsteilnehmerlnnen zu schützen. Nach Ende der Kundgebung formierte sich die vor Ort angemeldete Spontandemo, die nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt und "aufgemischt" wurde. Mindestens 8 Antifas wurden festgenommen und saßen teilweise stundenlang in der Wache Perlebergerstraße. Nach dem Angriff blieben 15 Antifaschistlnnen übrig, die unter strenger Polizeibewachung den Kranz vor dem Mahnmal in der Levetzowstraße niederlegten. In den vergangenen Monaten erhielten die Festgenommenen, denen Delikte von Widerstand bis Landfriedensbruch vorgeworfen werden, Geldstrafen zwischen 2000 DM und 6000 DM. Dagegen haben Betroffene Widerspruch erhoben, so das ab Herbst mit den ersten Prozessen zu rechnen ist. Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung! Entwürdigende mehrfache Leibesvisitationen von Antifaschistlnnen bei den Vorkon-trollen, der Einsatz von scharfen Polizeihunden ohne Maulkorb vor dem Rathaus, der in SA- Manier durchgeführte Angriff auf die der Pogrome gedenkende friedliche Spontandemo sind Belege für die faschistoide Kontinuität der deutschen Polizei im Wandel der Systeme. In der Regel liefert die Justiz bei der juristischen Beurteilung von Polizeiübergriffen den Beweis ihrer eigenen Kontinuität.
Beteiligte, die Strafbefehle erhalten haben; oder Festnahmen auf der Alt- Moabit beobachtet haben und bezeugen können: bitte melden!
EA Ermittlungsausschuß,
Gneisenaustraße 2a,
10961 Berlin
und
AIM Antifaschistische Initiative Moabit
Postfach 210235
10502
Berlin
19.7.97
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