In der Nacht vom 12.12. zum 13. 12. 1997 haben wir - autonom-internationalistische Gruppen - einen Brandsatz unter einem SEAT-Neuwagen auf dem Gelände des SEAT-Vertragshändlers ACC Autocenter GmbH Berlin in der Roedernallee 56 (Berlin-Reinickendorf) hinterlegt. Dieser von uns aufgesuchtc SEAT-Vertragshändler ist mit zwei weiteren Geschäften un Berliner Umland der größte in dieser Region.
Unsere Aktion ist einerseits eine Reaktion auf die Verurteilung der Mitglieder des gesamten Vorstandes der linken baskischen Partei Herri Batasuna (HB) zu langjährigen Haftstrafen durch den Obersten Gerichtshof in Madrid und andererseits steht sie im direkten Zusammenhang mit dem Internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit! vom 10.12.1997. Wir haben den Zeitpunkt unserer Aktion bewußt zwischen diesem Internationalen Kampftag und dem für den 15.12.97 vorgesehenen Generalstreik im Baskenland (Euskadi), der einen vorläufigen Höhepunkt des Protestes gegen die Verurteilung des HB-Vorstandes bilden soll, gelegt. Es geht uns sowohl darum, die noch im Entstehen befindliche Initiative für den weltweiten Kampftag praktisch aufzugreifen, als auch darum, den baskischen GenossInnen innerhalb und außerhalb der Knäste ein solidarisches Signai aus der BRD zukommen zu lassen. Wir verstehen die Aktion also als einen möglichen Beitrag um eine weltweit angesetzte Kampagne zu unterstützen und dabei den militanten Aspekt internalionalistischer Politik herauszustreichen.
Als Angriffsziel haben wir uns mit SEAT (seit 1986 eine Tochterfirma von VW) für den größten Automobilkonzern Spaniens entschieden. SEAT steht als ehemalige franquistische Modell-Fabrik und weiterhin bedeutendes Unternehmen exemplarisch für den spanischen Wirtschaftssektor. So wurde auch der Wirtschaftsaufschwung der 60er Jahre, prima basierend auf den repressiv niedrig gehaltenen Löhnen, nach dem spanischen 'Kraftdurch Freude'- Auto SEAT-Revolution benannt. SEAT ist damit Teil des taktischen Machtnetzes des (post)faschistischen Spaniens, das sich aus Wirtschaftseliten, dem Militär bzw. paramilitärischen Einheiten, faschististischen Politikkreisen und der katholischen Kirche zuammensetzt.
Kurz zum Hintergrund unserer Aktion:
Dem HB-Vorstand wurde vom spanischen Obersten Gerichtshof die angebliche ..Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, womit das politische Konstrukt von HB als 'politischem Arm der ETA' (Euskadi Ta Askatasuna) juristisch zementiert wurde. Hintergrund der Kriminalisierung und der jeweils siebenjährigen Haftstrafe für jedes HB-Vorstandsmitglied war dabei die Ausstrahlung und Verbreitung von Videos durch HB, in dem ETA-Angehörige ein neuerliches Verhandlungsangebot für eine friedliche Konfliktbeilegung der spanischen Regierung unterbreitet und die dafür erforderlichen Bedingungen benannt haben. Das als 'Demokratische Alternative' bekannt gewordene ETA-Angebot beinhaltet die Anerkennung des Baskenlandes und seine territoriale Integrität, die Teilnahme der gesamten baskischen Gesellschaft an diesem Prozeß und eine Generalamnestie für die politischen Gefangenen und Flüchtlinge. Nach einer vertraglichen Absicherung dieser Prämissen würde sich die ETA dazu bereit erklären, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und einen Waffenstillstand auszurufen. Die Verurteilung der HB-Vorstandstmitglieder, einschließlich der Aberkennung ihrer 'bürgerlichen Rechte' (Wahrnehmung öffentlicher Ämter und Parteifunktionen). stellt einen einmaligen Vorgang staatlicher Repression gegenüber einer legalen Partei dar und kommt einem 'sanften' Eliminierungsversuch separatistischer Bestrebungen durch die spanische Zentralstaatsadministration gleich.
Die Initiative für einen Internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit geht auf einen Diskussionsprozeß während des Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München zurück. Auf dem 'intergalaktischen Treffen' in Chiapas/ Mexiko 1996 wurde die Initiative konkretisiert und beschlossen diesen Aktionstag erstmals am 10. l2. 97 durchzuführen. Dabei geht es um die Solidarität mit den politischen Gefangenen aus den Widerstands-, Befreiungs- und Basisprozessen in aller Welt, die gegen imperialistische, kapitalistische, rassistische und patriarchale Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen aufgestanden sind. Die Initiative erschöpft sich nicht allein in der Gefangenenfrage; es geht ihr darüber hinaus um die Reflexion, die aktuelle Situation und die Perspektive von antagonistischer Politik gegen den HERRschenden Status quo im Trikont wie in den Metropolen. Die Zielvorstellung der Intiative ist es, Gemeinsamkeiten, Verbindungslinien und Differenzen zu sondieren, um eine Annäherung der Positionen und das allmähliche Ausarbeiten einer gemeinsamen Handlungsgrundlage zu erreichen, ohne dabei die verschiedenen länderspezifischen Ausgangsbedingungen für revolutionäre Politik auszublenden. Diese Initiative ist ein kleiner Schritt, um über einen internationalen Austausch und einen gemeinsamen Aktionstag politisch zusammen zu kommen.
Mit Petra Elser, die in Paris im Knast sitzt und sich dem baskischen Gefangenenkollektiv angeschlossen hat, und Gary Siemund sowie Heike S., die beide in Frankfurt-Preungesheim einsitzen und auf ihren Prozeß warten, werden aktuell GenossInnen aus der BRD, die sich für den baskischen Befreiungskampf engagieren, der 'Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der ETA' bezichtigt. Ihnen und Benjamin Ramos Vega, der Anfang September wegen angeblicher ETA-Unterstützung zu mehr als 11 Jahren verknackt wurde, gelten insbesondere unsere solidarischen Grüße.
Solidarität mit dem baskischen Befreiungskampf!
Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit!
Der Kampf um Befreiung ist sozialrevolutionär. antiimperialistisch und international!
autonom-internationalistische Grupppen