Keine Beitragsbefreiung für

sozial schwache Familien

Ab dem 1.8.94 sollen von den Eltern ca. 8 Mio DM mehr an Elternbeiträgen aufgebracht werden. Der Kostendekkungsgrad soll nicht nur, wie vor der Wahl angekündigt, von 11% auf 12%, sondern jetzt sogar auf 13% erhöht wer den. Besondere Belastungen der Familien wie z.B. hohe Mieten, Schulden etc. werden nicht mehr anerkannt. Es zählt nur noch das Jahresnettoeinkommen inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld, umgerechnet auf 12 Monate, anhand dessen der monatliche Elternbeitrag mit einer Tabelle ermittelt wird. Für das zweite Kind soll nicht mehr der Mindestsatz bezahlt werden, sondern der Elternbeitrag wird auf 30% des Beitrages des ersten Kindes erhöht (mindestens 75 DM). Jedes weitere Kind zahlt den neuen Mindestsatz von 75 DM. Der wegen der besonderen Betreuungsform auf 140 DM begrenzte Höchstsatz für Hortkinder soll auf 350 DM angehoben werden.

Freie Plätze auf Kosten der schwächsten Kinder! Die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung (BSJB) - Amt für Jugend - redet von der "Schaffung eines sozial gestaffelten Elternbeitragssystems". Danach sollen Eltern nicht mehr von dem Mindestbeitrag befreit werden können. Wir fragen: Was ist daran sozial, wenn Kinder aus dem KTH abgemeldet werden, weil die Eltern die erhöhten Beiträge nicht mehr bezahlen können oder wollen? Jedes fünfte Kind in Hamburg lebt von der Sozialhilfe. Für viele Kinder ergänzt das KTH nicht nur die Familie, sondern ersetzt sie auch. Diese Kinder werden mit der neuen Elternbeitragserhöhung auf die Straße gesetzt und sich selbst überlassen. Die "Vereinigung" hofft, über das Eintreiben von Beitragsrückständen 1000 Plätze frei zu bekommen. In der Regierungserklärung von Bürgermeister Voscherau wurden uns 4000 neue "Plätze" für 1994 versprochen. Als "Plätze" werden aber auch Tagespflegestellen, Hort in der Schule, Pädagogischer Mittagstisch und sogar Zuschüsse zu Spielgruppen gezählt. Hier werden auch "Plätze" ausgewiesen, die für Eltern keine Möglichkeit bieten, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Die Quantität soll weiter zu Lasten der Qualität gehen! Umstrukturierungen und Gruppenvergrößerungen geplant! Über Stellenplanprüfungen und Bewirtschaftung sollen die ErzieherInnenstunden reduziert werden. Räume werden überprüft, ob sie für mehr Kinder und somit zur Steigerung der Gruppenfrequenz genutzt werden können. Krippenräume sollen für Elementarkinder umgewandelt werden. Konkret sind Gruppenvergrößerungen im Elementarbereich von 22 Kindern auf 25 Kinder über eine ständige Überbelegung der Gruppen geplant. Wir befürchten, daß die Bürgerschaftsabgeordneten hier ohne öffentliche Diskussion und detaillierte Informationen Entscheidungen treffen sollen, die erhebliche Nachteile für Familien mit Kindern bedeuten. Es gibt keine ausreichende Beteiligung der Jugendausschüsse und gar keine Beteiligung von den betroffenen Eltern.

Deshalb forden wir alle Eltern auf, sich einzumischen! - Sprechen Sie mit anderen Eltern im KTH, z.B. im Elternbeirat oder auf El ternversammlungen. - Schreiben Sie an die politisch Verantwortlichen und an Ihre Bürgerschaftsabgeordneten. Fragen Sie nach weiteren Informationen. - Wenden Sie sich an Ihre zuständige Senatorin Raab und an die Presse. Bei unseren Treffen in den Stadtteilen und an jedem zweiten Dienstag im Monat im KTH Poßmoorweg 48, jeweils um 20.00 Uhr, sollten wir weitere Aktionen gemeinsam beraten! Flugblatt der Elterninitiative Hamburger Kindergärten und Kindertagesheime

Warnstreikaktionen

der IG Metall Küste

Zwischen dem 2. und 4. Februar beteiligten sich ca. 70000 Kolleginnen und Kollegen an den ersten Aktionen der IGM im Bezirk Küste. Allein in Hamburg waren es ca. 15000 in 45 Betrieben. Den Beginn am 3.2. machte die Belegschaft von Reynolds und Ritz Messwandler mit einem zweistündigen Produktionsstillstand. Ca. 1500 Kolleginnen und Kollegen von Still verließen den Betrieb und zogen zu einer Kundgebung nach Billstedt. Die Belegschaften der Firmen Dolmar und Ixion trafen sich zu einer Kundgebung auf der Jenfelderstraße. In Harburg beteiligten sich ca. 1100 Kolleginnen und Kollegen von Mercedes Benz. 3500 beteiligten sich bei Blohm+Voss, 900 bei Jungheinrich in Norderstedt. Aus allen Betrieben berichtet die IG Metall über eine überraschend hohe Beteiligung an den Warnstreikaktionen, vor allem auch aus den Angestelltenbereichen. Am 11.2.94 legen in Hamburg erneut mehr als 20000 Arbeiter und Angestellte in einer zweiten Streikaktion die Arbeit zum Teil ganztägig nieder. Nachdem in Darmstadt das "Spitzengespräch" ohne Einigung bleibt, erklärt die IG-Metall Küste: "Die Leidensfähigkeit der Beschäftigten ist ausgereizt." In Finkenwerder gehen ca. 6000 Beschäftigte der Deutschen Airbus auf die Straße, in Norderstedt werden die Betriebe Jungheinrich und Ernst Winter+Sohn bestreikt. Die Werften Blohm+Voss und Sietas legen ebenfalls die Arbeit nieder. In Wandsbek sind es die Betriebe Ortmann+Herbst sowie Schindler+Koch. Siemens- und Phillips-Arbeiter und -Angestellte demonstrieren vor dem Siemenshaus am Lindenplatz. In Schleswig-Holstein beteiligen sich zur gleichen Zeit 70000 an den Warnstreikaktionen. 9000 Metaller aus 24 Betrieben legen in Kiel die Arbeit nieder und treffen sich zu einer Kundgebung in der Innenstadt. Delegationen aus anderen Betrieben Schleswig-Holsteins sowie Mecklenburg-Vorpommerns sind an der Kundgebung beteiligt. Für die rund 14000 Beschäftigten im Kfz-Handwerk Schleswig- Holstein schließt die IGM einen neuen Tarifvertrag ab: 2,5% mehr Lohn und Gehalt, rückwirkend ab 1. Februar werden vereinbart. Am 21. Februar beschließt der IGM- Vorstand für viele überraschend die Durchführung der Urabstimmung für Streik für den 1. bis 3. März in Niedersachsen. Der Bezirk Küste soll dann folgen mit der Urabstimmung zwischen dem 16. und 18. März, Streikbeginn dort dann ab 21.3.94. -(mie)

Entlassungen

bei Bahlsen

Im Laufe eines Jahres sollen bei der Hamburger Bahlsen-Tochter Liebelt 130 von 460 Mitarbeitern entlassen werden. Damit wird nach dem Kahlschlag in der Verwaltung 1993 nun auch der Produktionsbereich rapide abgebaut. Zur Vorgeschichte: 1990 übernahm Bahlsen die Firma Liebelt zu 100%. Bereits längere Zeit besaß Bahlsen 49% der Firmenanteile. Die Produktpalette und die Produktionsmengen wurden bereits vor 1990 stark von Bahlsen als Hauptabnehmer bestimmt. Nachdem nach längeren Auseinandersetzungen in der Konzernzentrale in Hannover die Nachfolge des Firmenchefs Hermann Bahlsen geklärt war, wurden große Umstrukturierungen in Angriff genommen. Der einschneidendste Beschluß lag in einer Trennung der Bereiche Süß (Kekse usw.) und Snack (Kartoffelchips, Nüsse usw.). Die Zentrale von Bahlsen Snack wurde in Neu Isenburg bei Frankfurt angesiedelt. Dies hatte zur Folge, daß bei Liebelt in Hamburg die gesamte Verkaufsabteilung aufgelöst wurde. Auch große Teile des Einkaufs (u.a. Verpackungsmaterial, Gewürze) wurden nach Neu Isenburg verlegt, ebenso die Personalleitung. In der Hamburger Verwaltung blieben nur diejenigen, die direkt für den Produktionsablauf benötigt werden (z.B. Rohwarenanlieferung, Arbeitsvorbereitung, Expedition). Die Firma Liebelt hat in Hamburg zwei Werke. Das Stammwerk in der Wendenstraße wurde Mitte der 80er Jahre zu klein. Da die enge Bebauung keine Ausweitung zuließ, wurde ein zweites Werk auf dem ehemaligen HDW-Gelände im Roßhafen errichtet. An einer dritten Stelle befindet sich das Verpackungsmaterial-Lager. Die beiden Produktionswerke haben jedoch keine getrennten Produktpaletten, so daß täglich mehrere LKW mit Halbfertigwaren aus dem Roßhafen in die Wendenstraße fahren. Eine Zusammenlegung der drei Standorte - also Auflösung der Wendenstraße und Umzug des Verpakkungs-Lagers in den Roßhafen - war nur eine Frage der Zeit. Nach dem Aufkauf durch Bahlsen mußte dies jedoch in Hannover beschlossen werden. Im November 1993 sollte die Entscheidung fallen. Ohne Angabe von Gründen wurde sie aber immer weiter hinausgeschoben. Am 23. Februar 1994 wurden dann parallel die Geschäftsleitung und der Betriebsrat in Hamburg mit einem sogenannten "Interessenausgleich" konfrontiert. Das Papier der Geschäftsführung trägt zwar diese Überschrift, verdient diesen Namen jedoch nicht. Neben vielen schwammigen Formulierungen enthält das Papier nur die konkrete Aussage: 130 Mitarbeiter sollen im Zeitraum vom 1.4.1994 bis 30.4.1995 entlassen werden. Mit einer Produktionsverlagerung der Artikel nach Frankreich, die hauptsächlich für Bahlsen France hergestellt werden, hatte man schon länger gerechnet, daß aber auch die "Renner" auf dem Inlandsmarkt im Ausland produziert werden sollen, war selbst für die Hamburger Geschäftsleitung völlig überraschend. Der Zeitplan der Information seitens der Konzernleitung ist eine einzige Unverschämtheit. Wie soll sich der Betriebsrat zu einem Papier äußern, in dem es u.a. heißt: "Die genaue Darstellung der betroffenen Produktionsanlagen sowie der zu ergreifenden Rationalisierungsmaßnahmen einschl. der terminlichen Planung und der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze ist der Anlage zu entnehmen", diese Anlagen aber nicht vorliegen? Im Rahmen der Betriebsratswahlen steht schon länger fest, daß am 28. Februar um 13.30 Uhr eine Betriebsversammlung stattfinden soll. Am 28. Februar um 10 Uhr wollten die Herrschaften aus der Zentrale dann endlich die Anlagen dem Wirtschaftsausschuß übergeben und mit ihm darüber verhandeln. Offensichtlich wollen sie auch gleich das Einverständnis des Betriebsrates, um dies als Ergebnis auf der Betriebsversammlung vorlegen zu können: Das Machwerk ist auf den 28. Februar datiert, die Geschäftsführung hat bereits unterschrieben, nur der für die Betriebsrat-Unterschrift vorgesehene Platz ist noch leer. Selbst wenn der Betriebsrat in der kurzen Zeit am 28. Februar in der Lage gewesen wäre, die nachgereichten, wenig aussagekräftigen Anlagen zu überprüfen (eine rein theoretische Überlegung) - folgende Sätze aus dem "Interessenausgleich" können auf keinen Fall akzeptiert werden, da sie personelle Entscheidungen allein dem Arbeitgeber überlassen: -"Die Prüfung, inwieweit ein vorzeitiger Austritt in Betracht kommt und unter welchen Bedingungen, obliegt dem Unternehmen und erfolgt unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange sowie der persönlichen Situation des Mitarbeiters." -"Zur Festlegung von Bewertungskriterien für eine evtl. soziale Auswahl werden zwischen Betriebsrat und Werkleitung Gespräche aufgenommen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, in begründeten Einzelfällen unter besonderer Würdigung der Umstände dieses Einzelfalles von diesen Grundsätzen abzuweichen." -(jub)

Aktionstag zur Freilassung von Irmgard Möller Anläßlich des bundesweiten Aktionstages für die Freilassung von Irmgard Möller, Gefangene aus der RAF und seit fast 22 Jahren in Haft, versammelten sich (leider nur) etwa 60 Menschen zu Auftaktkundgebung, anschließender Demonstration zum Rathausmarkt und Schlußkundgebung. Nachdem es erst so aussah, daß die Lautsprecheranlage überhaupt nicht funktionieren würde und deshalb die Kundgebung am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis abgebrochen werden müßte, klappte es dann doch mit den vorgesehenen Beiträgen (zu Geschichte und Situation von Irmgard Möller, zu fünf in Berlin inhaftierten türkischen und kurdischen Antifaschisten und zur Situation von weiblichen Gefangenen in Hamburger Abschiebehaft). Auf der Abschlußkundgebung am Rathausmarkt sprachen dann noch Rolf Becker, Schauspieler und Mitglied der IG Medien, ein Chilene zur Situation der chilenischen politischen Gefangenen (am 11.3. wird es einen Aktionstag geben) und eine Frau aus dem Frauenstreikkomitee. Es bleibt zu hoffen, daß sich in den anderen Städten mehr Menschen an Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt haben. -(jeh)

Nachtrag zur Sitution: Das zuständige Gericht läßt zur Zeit ein Gutachten nach Aktenlage erstellen, auf deren Grundlage es über die Freilassung von Irmgard Möller entscheiden wird. Der Termin für die Anhörung Irmgards wird nach mehrfacher Verschiebung jetzt !@ für Ende März erwartet.

MieterInnenkundgebung vorm CDU-Parteitag Lediglich 200 Menschen fanden sich am 21.2. zusammen, um am ersten Tag des bundesweiten CDU-Parteitages im CCH gegen die staatliche Wohnungspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der "Dachverband Hamburger Mieterinitiativen" mit Forderungen nach einem "Recht auf Wohnung": "Es ist neuer Wohnraum in ausreichender Menge zu schaffen, der für jeden bezahlbar ist." An einer anschließenden Demo beteiligten sich nur noch 50 Leute. -(F)

Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses Hamburg*

Kundgebung vor dem

Nationalen Infotelefon

Bis jetzt haben wir diskutiert, eine Kundgebung mit Autokorso, Redebeiträgen, Musik und antifaschistischem Kulturprogramm vor dem Nationalen Infotelefon zu machen, um die Öffentlichkeit auf dieses Fascho-Telefon weiterhin aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, daß der Betrieb des Infotelefons eingestellt wird. Hierzu bitten wir Dich/Euch um Mitarbeit, Beteiligung, Werbung, Vorschläge, Anregungen, Tips und Tricks.

Hintergrundinfo: Weder Bundespost, Senat (Innenbehörde, Polizei) noch Staatsanwaltschaft sehen sich veranlaßt, etwas gegen die fernmeldetechnische Verbreitung von Fascho-Propaganda zu tun. Seit Monaten läuft das Nationale Infotelefon Hamburg (040/2195400), während ein ähnlicher Anschluß in Mainz bereits dreimal beschlagnahmt worden ist. Die Erklärung der Justiz (Presse-Staatsanwalt Bagger): "Wir haben bisher weder von der Polizei noch vom Verfassungsschutz Informationen über Straftaten erhalten." Der Staatsschutz (LKA) begnügt sich damit, regelmäßig, aber tatenlos mitzuhören: Vom "redegewandten Republikaner Schönhuber" ist auf dem Infotelefon genauso die Rede wie vom "Oberjuden Bubis". Die rechtliche Information wird da schon zur Direktive: "Ausländer 'raus, das ist die bekannte und griffige Parole nationaler Bürger als Ausdruck einer Überfremdung der Heimat. Süddeutsche Gerichte sehen in dieser Parole keine Volksverhetzung oder gar Aufstachelung zum Rassenhaß." Wir sind jedoch nicht bereit, die Verbreitung länger hinzunehmen und damit stillschweigend zu billigen. Es bedarf gerade in Deutschland keiner Rechtfertigung für Verbote jeglicher Propaganda und Aktivitäten von Nazis, Faschisten oder solchen, die sich in Tarnorganisationen als Republikaner, DVU, NL oder FAP bezeichnen. Trotzdem gibt es konkreten Grund genug zum Handeln: Tausende von Straftaten, Überfällen, Körperverletzungen etc. durch Nazis sind bei den Behörden angezeigt. Offiziell sind 68 Tote zu beklagen. Allein an einem Wochenende Mitte Februar '94 gab es in und um Hamburg drei Überfälle durch Nazis, die mit der Klassifizierung als Skins verharmlost wurden (Tatorte: Bergedorf, Nettelnburg, Halstenbek).

Freitag, 25.3., 14.00 Uhr Eiffestr. 602, Höhe Borstelmannsweg

Vorbereitungstreffen: Samstag, 5. März, 15.00 Uhr, Volkshaus (Feldstr.) Weitere Unterstützer bitte melden bei o.g. Vorbereitungstreffen!

* gegründet am 18.2.94 durch Teilnehmer der antifa-Veranstaltung "Heute die, morgen Du" (27.1.94), Betroffene vom Naziterror u. andere.

Einige Anmerkungen zur öffentlichen Aufführung im Metropolis vom 2.2.-7.2. u.a.

Zum Film

"Beruf: Neonazi"

Voranstellen möchten wir dieser Kritik an der sogenannten linken bzw. linksliberalen Öffentlichkeit die Feststellung, daß es sich bei dem o.g. Film um einen faschistischen Propagandastreifen handelt. Wir wissen, daß wir mit dieser Bewertung selbst mit den meisten BefürworterInnen einer öffentlichen Aufführung d'accord gehen. Wir halten es allerdings gerade deshalb für nötig, um deutlich zu machen, welche "Rechte" hier vier Aufführungen lang verteidigt worden sind und welche eben nicht. Verteidigt worden ist das (private) Recht, den öffentlichen Raum mit faschistischen Inhalten zu belegen, obgleich die öffentliche Verbreitung selbst, und gerade wenn man sie unter dem Prädikat "Antifa" oder irgendwie Anspruch laufen ließe, doch nur legitimierenden Charakter haben kann. Jeder/m, der/die im kulturellen oder politischen öffentlichen Raum arbeitet, müßte dies klar sein, oder er/sie hätte lieber etwas anderes werden sollen. Die Reaktionen, die uns während der Blokkaden entgegenschallten, zeigten, daß dies nicht nur nicht der Fall war, sondern daß sich auch niemand darüber Gedanken machen wollte. Mit einer z.T. unglaublichen Brutalität gingen die KinobetreiberInnen und -besucherInnen gegen die BlockiererInnen vor. Bis hin zur Aufforderung an "beherzte Besucher, doch gegen die Störer vorzugehen" (bildet Bürgerwehren!) von seiten Austs (Programmacher im Metropolis) und Leibesvisitationen bei Betreten des Kinos in München reichte die Palette der Durchsetzungsmaßnahmen. Richtig einzuordnen sind diese Vorgänge, wenn man sich ansieht, was in den letzten Jahren innerhalb der "Linken" Gesprächsthema war. Die sogenannte Singerdebatte bspw., die nicht etwa den Kampf gegen diese ganze utilitaristische (gesellschaftliche Kosten- Nutzen-Analyse zur Ermordung sogenannten "lebensunwerten Lebens") Strömung zum Inhalt hatte, sondern immer mehr den "Dialog" im Auge hatte. Oder die Diskussion um das Revival des "Rassebegriffs" von Christoph Türke auf dem konkret-Kongreß im letzten Jahr u.a. - die gesamte Annäherung der sogenannten Linken - an neurechte Diskurse. Des öfteren konnte man/frau die "Durchsetzung" dieser Diskurse als fast militant bezeichnen, es drängt sich der Eindruck auf, daß da einige Leute ihre wahren Feinde entdeckt haben. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß unter diesen Umständen sich ehemals als "links" bezeichnende Kreise noch nicht mal in der Lage sein werden, liberale Funktionen zu übernehmen, d.h. eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen oder gesellschaftlichen Instanzen wahrzunehmen, um wenigstens die von der bürgerlichen Revolution postulierten Werte zu verteidigen, z.B. einen gewissen Humanismus, der die Verhöhnung der Opfer der Shoa verbieten würde. Stattdessen brechen dieselben Kräfte über Regelwidrigkeiten während der Blockaden in Tränen aus. Nicht die Tatsache, daß hier ein neofaschistischer Funktionär lang und breit eine Ideologie, die Millionen von Menschen die industrielle Ermordung gebracht hat, in den öffentlichen Raum blähen darf, nein, eine antifaschistische Parole auf der Leinwand, das ist Gewalt. Wer solcherlei Gewichtungen im Kopf hat, bei dem werden sich Flüchtlinge, MigrantInnen, JüdInnen, Krüppel selbst o.g. Schutzfunktion in Zukunft abschminken müssen. Auch daß die BlockiererInnen mit den Schergen von SA und SS verglichen wurden und im gleichen Atemzug als Rotfaschisten bepöbelt wurden, macht deutlich, was die Kriterien sind, mit denen sowohl die faschistische Geschichte Deutschlands als auch die gegenwärtige Situation gesehen und beurteilt werden! Autonome = UnterstützerInnen der faschistischen Szene, KPD = NSDAP. Wer dies glaubt, der weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat (obwohl die einem doch längst nicht mehr auf den Magen, sondern jeden Tag auf den Kopf schlägt), oder - besser - er/sie will es auch gar nicht wissen. Ebenfalls von unglaublicher Absurdität ist die Behauptung, die BlockiererInnen würden diesen Film zensieren können. Auf dieses lachhafte Argument kann nur entgegnet werden, daß, wenn die BlockiererInnen tatsächlich eine Machtposition hätten, hier keine Flüchtlinge oder MigrantInnen verbrennen würden! (Wahrscheinlich würde sich in diesem Fall auch niemand so recht für eine Figur wie Althans interessieren. Der Thrill gehört schon dazu, gell?) -(Am.)

PDS/Linke Liste diskutierte

Wahlkampfplanung

Daß 1994 zum Superwahljahr wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Wie sollte sich die Hamburger Linke in das Wahlkampfgeschehen, insbesondere zur Bundestags- und Europawahl einmischen? Wie wird sich insbesondere der Wahlkampf der PDS in Hamburg gestalten? Welche Möglichkeiten ergeben sich für andere? Was heißt Offene Liste, mit der die PDS, unter Einbeziehung weiterer Linker in das Wahlkampfgeschehen einsteigen möchte? Was ist zu halten von dem vorgelegten Entwurf für das Europawahlprogramm, den der Bundesvorstand der PDS in die Diskussion eingebracht hatte? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Offenen Landesversammlung zu der die Hamburger PDS/ Linke Liste für den 19.2. in ihre Geschäftsstelle eingeladen hatte und zu der immerhin ca. 60 GenossInnen, aber auch Gäste aus verschiedenen Gruppen, so der AL, von der DKP, der Volksfront und von der SOST erschienen waren. Eines scheint im Ergebnis der Diskussion sicher: Die Hamburger PDS wird sich sehr aktiv in das Wahlkampfgeschehen einmischen. In der Wahlkampfplanung werden einige Schwerpunkte benannt: M Gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus, für offene Grenzen und gegen rassistische und nationalistische Übergriffe; M Gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft und für eine aktive Friedenspolitik, gegen out-of-area und für die Abschaffung der Wehrpflicht, Demobilisierung der Bundeswehr als erster Schritt für ihre Abschaffung; M Für ein selbstbestimmtes Leben der Frauen und die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218; M Gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Grundsicherung, gegen den reaktionären Umbau der Sozialpolitik; M Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft; M Bildung und Kultur für alle; M Gegen die Festung Europa, Widerspruch zum Schengener Abkommen und dem Abkommen von Maastricht, für die Demokratisierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse. Zu diesen Schwerpunkten werden Veranstaltungen geplant, sollen Flugblätter, Plakate und Materialien erscheinen. Ausdrücklich betont die Wahlkampfplanung die "Politik des Offenen Dialogs". Wörtlich: "Die PDS/Linke Liste Hamburg wird ihren Wahlkampf 1994 im Dialog mit Linken aber auch im Dialog mit den Betroffenen staatlicher Politik führen " und weiter: "Der offene Charakter der Landesliste, die Ausformulierung spezifischer Forderungen, Kritikpunkte und politischer Argumentation, die Benennung von Vorbehalten und spezifischen Herangehensweisen an Politik; Stimmensplitting und von politischen Unsicherheiten auch gegenüber der Politik der PDS: all das läßt sich hier (im Rahmen von WählerInneninitiativen) artikulieren und in persönlicher Verantwortung verbreiten. Dazu gehört natürlich auch die Entwicklung eigener politischer Aktionsformen " - So scheint es ausgemachte Sache, daß sich der Landesverband um politische Gemeinsamkeit auch mit anderen bemühen wird. Die diesbezügliche Diskussion ergab keine großen Widersprüche. Anders gestaltete sich die Diskussion zum Entwurf des Europawahlprogramms. Der durchgängige Tenor der Beiträge läßt sich m.E. auf folgende Formel bringen: Dieser Programmentwurf falle - in seiner jetzigen Form - in vielen Fragen hinter beschlossene politische Programmatik der PDS zurück. Die Formulierungen bleiben oft unpräzise, wichtige linke Forderungen, wie z.B. eine deutliche Ablehnung von WEU und Nato, die Forderung nach offenen Grenzen, würden völlig fehlen. Ein Mitglied aus der AG Antirassismus sagte es z.B. so: Das Europawahlprogramm, so wie es jetzt im Entwurf aussehe, könne für ihn kaum eine inhaltliche Grundlage für einen linken Wahlkampf sein. Bleibe es dabei, so müsse politisch begründet werden, wieso wir trotzdem Wahlkampf betreiben wollen, uns für die Wahl der PDS als linker Oppositionspartei einsetzen. Das, was im Wahlprogramm fehle, müsse in eigenständiger politischer Aktion mit zum Gegenstand der Debatte gemacht werden. Diese Kritik am Europawahlprogramm blieb weitgehend unwidersprochen. Allerdings betonten andere, daß es sich ja zunächst nur um einen Entwurf handelt, an dem sicherlich noch sehr viel verbessert werden kann. Mit Spannung erwartet wurde sicherlich auch der Punkt "Verschiedenes" der Tagesordnung. Daß es auch in der PDS manchen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität gibt, es durchaus auch Entwicklungstendenzen in Richtung auf eine "stinknormale" Partei gibt, dies ließ sich gerade auch bei diesem TOP feststellen. Hintergrund: Eine zentrale Einstellungskommission des PDS-Bundesvorstandes hatte, gegen den erklärten politischen Willen des Hamburger Landesverbandes, eine Personalentscheidung für die Besetzung einer hauptamtlichen Stelle in Hamburg gefällt, die bisherige, immerhin gewählte Geschäftsführerin, zugleich abgelehnt. Die Debatte war natürlich gerade zu diesem TOP äußerst lebhaft und auch emotional belastet. Bei lediglich 6 Nein- Stimmen (+ 2 Enthaltungen) stimmte die Versammlung schließlich einem Antrag zu, in dem festgestellt wird, daß dieses Verfahren erstens "mißbilligt" wird, in dem zweitens festgestellt wird, daß es "undemokratisch und politisch nicht akzeptabel" sei. Schon zuvor war klar, daß die gewählten GeschäftsführerInnen selbstverständlich ihr Amt auch weiterhin ausführen werden - und zwar auf der Basis der Selbstfinanzierung durch den Landesverband. Die Hamburger PDS/LL wird diese Frage nicht zum Gegenstand weiterer - dann auch unfruchtbarer - Auseinandersetzungen machen. Politische Meinungverschiedenheiten und Widersprüche, die es in dieser Partei zweifelsohne in Masse gibt, müssen an politischen Fragen ausgetragen werden. Daß die Landesversammlung dann zwei weitere Resolutionen veranschiedete (Eine klare und deutliche Positionierung der PDS/ LL-Hamburg zum Frauenstreik und eine Resolution, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller eingefordert wird) läßt mich diesbezüglich hoffen. (Andreas Grünwald)

TERMINE

Sa, 5.3.Lesung mit Maryam Djoun aus ihrem neuen Buch Leben im Kalten Paradies, Stadtteiltreff AGDAZ in der Bücherhalle Steilshoop, Fehlinghöhe 16. Uhrzeit bitte erfragen unter Tel.: 6301028.

Sa, 5.3.Tarifrunde '94 - Weichenstellung der nächsten Jahre: Wie kann die Zerschlagung der Gewerkschaften verhindert werden? Was hat die Tarifrunde mit dem Superwahljahr zu tun? "Lohnangleichung" - Ost- oder Westniveau? Was hat die Tarifrunde mit dem Anwachsen der Rechtsradikalen zu tun? Arbeitslosigkeit - Sozialabbau für alle? 15.00 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 (U- Bahn Christuskirche). Veranstaltung der Ausländischen Gewerkschafter/innen-Initiative mit Gerhard Kupfer, Betriebsrat der IG-Metall bei Daimler-Benz (Bremen), als Referenten.

Mo, 7.3.Jeden ersten Montag im Monat trifft sich das Bündnis Kein Fußbreit den Faschisten. Zahlreiche antifaschistische und antirassistische Gruppen beraten u.a. über Aktivitäten gegen faschistische Wahlwerbung bei den Bundestags- und Europawahlen. 19.00 Uhr, Cafe Chemnitzstr. 3-7.

Mi, 9.3.AG Friedenspolitik der PDS/LL, 19.30 Uhr, Palmaille 24

Mi, 9.3.Basisgruppe Ost der PDS/LL, 19.30 Uhr, Gaststätte Zorbe, Jarrestr.

Fr, 11.3.Aktionstag zu den politischen Gefangenen in Chile und überall. Ende Februar wurden in Chile politische Gefangene gewaltsam in den neu erbauten Hochsicherheitstrakt verlegt; zahlreiche Gefangene wurden dabei verletzt. In Solidarität mit den Gefangenen traten Angehörige in einen Hungerstreik und besetzten das Büro der Sozialistischen Partei. 35 Frauen wurden daraufhin festgenommen und befinden sich nach wie vor in Haft. 12.00 Uhr Kundgebung vor dem chilenischen Konsulat; 15.00 Uhr Pressekonferenz mit einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem MIR, Gabriele Rollnik (ehemalige Gefangene aus der RAF) und Jonny Norden (ehemaliger Botschaftsangestellter der DDR in Chile); 20.00 Uhr Veranstaltung (Ort bei Redaktionsschluß noch unklar, kann erfragt werden beim El Rojito, Tel.: 3906898).

Di, 15.3.AG Antirassismus der PDS/LL, 19.30 Uhr, Palmaille 24

Mi, 16.3.Basisgruppe Ost der PDS/LL, 19.30 Uhr, Gaststätte Zorbe, Jarrestr.

Sa, 19.3.Demonstration Schluß mit der Kriminalisierung von MigrantInnen, Flüchtlingen und AntifaschistInnen! Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die türkischen und kurdischen Jugendlichen in Pinneberg! 10.30 Uhr ab S-Bahnhof Pinneberg.

Mi, 23.3.Basisgruppe Ost der PDS/LL, 19.30 Uhr, Gaststätte Zorbe, Jarrestr.

Mi, 23.3.Neue Proletarität? Linke und Krise. Es diskutieren Karl-Heinz Roth und Heiner Möller. 19.00 Uhr, Hörsaal HWP

Fr, 25.3.Länderabend Nicaragua - Eine Reisegruppe der Arbeitsbrigade "Carlos Fonseca" berichtet über ihren jüngsten Einsatz vom Februar in dem mittelamerikanischen Staat. Außerdem werden Landesprodukte angeboten. Stadtteiltreff AGDAZ in der Bücherhalle Steilshoop, Fehlinghöhe 16. Uhrzeit bitte erfragen unter Tel.: 6301028.

Di, 29.3.AG Antirassismus der PDS/LL, 19.30 Uhr, Palmaille 24

So, 17.4.Seminar zu Faschismustheorien in Pinneberg, Bahnhofstr. 24. Nähere Angaben in der nächsten Ausgabe der Lokalberichte.

Zentrale Veranstaltung am 8. März auf dem Rathausmarkt

Vorläufiger Ablauf (Stand: 24.2.): Begrüßung (Christina Teelen, NDR) Musik (Brain Yellows, Mädchenrockband) Lesung (Jutta Heinrich) Tanz (kurdische Frauen) Kurzbeiträge zu: Alterssicherung für Frauen (Marianne Köhne, Hausfrauengewerkschaft), Kurdische Frauen (N.N.), Gewalt gegen Frauen (Marlies Werner, Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen), Frau in der Kirche (Käthe Stäkker, Nordelbische Kirche), Arbeitszeitverkürzung (Anne von Strom, DAG) Kabarett (Else und Maren, Duo aus Bremen) Frauenlieder (Mädchengesangsgruppe) Rede (Serpil Kurukavak) Puzzle (Moderation: Margrit Zepf) Kurzbeiträge: Armut ist weiblich (Sonja Deuter), Immigrantinnen (DIDF), Lesbische Frauen (Bea Trampenau, Intervention) 000®ab 17.00h Moderation: Johanna Müller (NDR) Musik (Never Complete) Kurzbeiträge: Kinder und Beruf (Susanne Meuthien, Müttercourage), Arbeitsmarktpolitik (Petra Laffrenzt), @218 (Sylvia Hebisch) Musik (Deniz Nur) Gleichbehandlung ausländischer Frauen (Radmila Bojanic), Probleme behinderter Frauen (Ariane Warn) Lesung (Peggy Parnass) Musik (Moody Magpies, Frauenrockband) Frauenlieder (Fraawaasesnet, Acapella- Gruppe Rede (Karin Roth) Musik (Nixen, Frauenrockband) Wenn dafür Luft bleibt, sollen dazwischen spontane Berichte über Aktionen geschaltet oder von den ModeratorInnen eingestreut werden.

Dezentrale Aktionen finden statt bei den Gewerkschaften DAG (Annegret v. Strom, Tel.: 34915543), IG Metall (Brigitte Basler, Tel.: 395871), HBV (Gabriele Ansuhn und Aline Zieher, Tel.: 2858400) und ÖTV (bitte den jeweiligen Personalrat ansprechen oder die Frauenbeauftragte Tanja Reich, Tel.: 2486-3588) bzw. in der öffentlichen Verwaltung (z.B. AK St. Georg, Kulturbehörde, Umweltbehörde, UKE) sowie zahlreiche weitere Aktionen, die wir gar nicht alle aufzählen können, so z.B. Straßenumbenennungen, um 12.30 Uhr eine Kundgebung am Sievekingplatz bei der Denkmalgruppe ("Die vergessenen Frauen in der Justiz") oder eine Sterntour per Rad und zu Fuß aus drei Stadtteilen zum Rathausmarkt. Radio St. Paula wird live vom Rathausmarkt senden.

Infotelefon: 2803262

Auch eine Kritik über Hans Werner Henzes Oper "Die Bassariden"

Musikindustrie

zwischen "Pop", "Klassik"

und Kapitalismus

Vor der Premiere der Henze-Oper "Die Bassariden" am 20. Februar verteilten Mitglieder von RockCity Hamburg e.V. Flugblätter vor der Staatsoper an das Publikum: sie wollten auf das Mißverhältnis zwischen den Kulturförderungsmitteln für Rock- und Popmusik auf der einen und Oper auf der anderen Seite aufmerksam machen. Unter der Überschrift Hamburger "Kulturförderung" (1993) war auf dem Flugblatt als Text lediglich folgende Dudendefinition zu lesen: Kultur :lat.¼: die Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen einer Gemeinschaft, eines Volkes. Zwei Grafiken informierten über die Etatausgaben, zu denen sich dann die abschließende Frage gesellte: Was sagen SIE dazu? Sagen Sie 'was dazu! Nun, was für Antworten da zu erwarten sind, liegt auf der Hand, wenn mit "Sie" ein Premierenpublikum gemeint ist, das bis zu 300 DM für eine Eintrittskarte zahlt oder selbst noch mit Stolz sich die 5 DM für einen Stehplatz abknapst, um wenigstens dabeigewesen zu sein. Zu sagen wäre, daß ein derart schlecht informierendes Flugblatt, das zudem die politische Dimension des Problems "Kulturförderung" vollständig umgeht, die kritische Absicht nicht einlöst. So sind auch die in den Grafiken zitierten Zahlen vollkommen nichtssagend: kontrastiert wird, daß 1993 Rock/Pop-Veranstaltungen mit 1000000 Besuchern mit nur 0,17% des Kulturetats subventioniert wurden, während die Oper, mit nur 420000 Besuchern, durch 82 Mio. DM (21,26%) subventioniert wurde. Die Absicht, hier einen Ausgleich der Förderung zu fordern, um mehr Geld dem Rock/Pop-Bereich zur Verfügung stellen zu können, ist mit diesen Zahlen aber alles andere als begründet: denn nichts ist darüber gesagt, wofür und für wen das Geld ausgegeben wurde. Für die musikalischen Künste muß festgestellt werden, daß hier ein besonders krasser Widerspruch zwischen den Produktionsverhältnissen und dem Anspruch auf (hohe) Kunst und Kultur besteht, der selbst im Filmgeschäft nicht so ausgeprägt ist. Kultur ist heute zunächst nicht das, was der Duden definiert, sondern eingebunden in die Gesellschaft als eigenständige Industrie.; In der Rockmusik wie in der Oper gestaltet sich die Produktion streng arbeitsteilig nach Lohnverhältnissen; auch mit Subvention sind Orchestermusiker schlecht bezahlt, gleich dem Hilfsarbeiter, der für den Bühnenaufbau des Rockstars zuständig ist. Wie in der Popmusik sind auch in der Oper von diesen Produktionsverhältnissen diejenigen betroffen, die weniger markttaugliche Produkte liefern: wer heute an experimentellen Opern komponiert oder sich um deren Aufführungen bemüht, steht so arm da wie die unbekannte Schülerband. Nun haben sich die Massenprodukte der Popmusik als Waren offenbar als profitabler erwiesen als die der Oper: während die Produkte der Popmusik nämlich sich vollständig auf die Hörgewohnheiten des Konsumenten einstellen, zielt gerade die Oper noch auf das vermeintliche Kunstwerk, das geübtes Gehör verlangt. Eine Million Popkonzertbesucher sagen eben nicht aus, daß hier "künstlerischen Leistungen" gelauscht wurde, sondern nur, daß hier für eine Million Menschen Eintrittskarten, Getränke, Mode und Fan-Utensilien verkauft wurden. Die Auftritts- und Produktionsmöglichkeiten für kleine unbekannte Bands sind gewiß nicht durch Opernsubventionen verhindert, sondern primär durch die Mechanismen der Popindustrie. Da diese Industrie sich den kapitalistischen Gesetzen eher fügt als die klassische Oper, nimmt es auch nicht Wunder, daß die Subventionen den Zweck haben, die Oper mehr und mehr mit der Popindustrie konkurrenzfähig zu gestalten. Dies heißt heute nicht, wie zu Mozarts Zeiten, die Musik zu revolutionieren (indem etwa auf deutsch über volksnahe Themen gesungen wird), sondern bedeutet, daß die Musik und das Theatralische verdrängt wird zugunsten einer aufwendigen Bühnengestaltung, einer "Show", durchsetzt von mythologischem, gar völkischem Stoff.+ Exemplarisch sind Henzes "Bassariden", eine Oper, die ausschließlich von Spiel mit Effekten lebt: der kostspieligen Inszenierung hätte jede andere Oper unterlegt werden können - der Inhalt ist so austauschbar wie der Komponist. Gegen eine blinde Zitation von Zahlen und statt Konfrontation von Pop/Rock gegen Klassik/Oper müssen die berechtigten Forderungen von fortschrittlich-bestimmter Musik ausgehen, gleich ob sie "Pop" oder "Klassik" zugeordnet wird. So wird schnell festzustellen sein, daß das Geld auf beiden Seiten fehlt - auch bei der fortschrittlichen Oper. Zur gehaltvollen Bestimmung dessen, was heute Fortschritt in der Musik meint, muß von der gegenwärtigen Musik ausgegangen und ihre Rückschrittlichkeit benannt werden: etwa bei der Oper Henzes. Hans Werner Henze (*1926) ist nämlich nicht nur der Komponist, der heute für entsprechendes Geld seine Musik in den Dienst der Kulturindustrie stellt, sondern ist auch der (in der DKP) politisch aktive Komponist der 60er und 70er Jahre. Erinnert werden soll dabei an die Uraufführung seines Oratoriums "Das Floß der Medusa" in Hamburg 1968, das Che Guevara gewidmet war, weshalb engagierte Studenten ein Che-Poster an der Bühne befestigten, welches alsbald entfernt wurde. "Dann haben andere Genossen eine rote Fahne angebracht, anstelle des Che-Posters. Ich wurde nun vom Justitiar des Rundfunks aufgefordert, die Fahne entfernen zu lassen, sonst wäre ich für die Konsequenzen verantwortlich. Da sagte ich, ich pfeife auf die Konsequenzen "= Solcher Mut - und nicht Flugblätter noch die Anbiederung an den Kulturbetrieb - müssen heute den Kampf um die Kultur und ihre Förderung bestimmen. -(rob) 1Zu ihren Hochzeiten haben etwa die Beatles Großbritannien mehr Devisen eingespielt als die Automobilindustrie. Zum Begriff der "Kulturindustrie" vgl. das entsprechende Kapitel in: Adorno/Horkheimer, Dialektik der Aufklärung; sowie: Adorno/Eisler, Komposition für den Film. 2Auch sehen sich immer mehr Opern gezwungen, leichtkostige Musicals in ihr Programm mit aufzunehmen, um überhaupt noch klassische Opern finanzieren zu können. Oder es werden von Subventionsgeldern Opernstars auf die Bühne geholt. 3Henze, Musik und Politik, München 1976, S. 133

ÖTV: Altenwerder

ja - aber

Der Bezirksvorstand der ÖTV hat am 7.4.1993 einem Positionspapier zur Hafenpolitik zugestimmt. In einem Beschluß dazu heißt es: "Der Bezirksvorstand unterstützt eine Politik, die sich der Bedeutung des Hafens für die Stadt Hamburg und für die Region bewußt ist und die beim Ausbau des Hafens zum Logistik- und Dienstleistungszentrum der Sicherung und Ausdehnung qualifizierter und nach den Seehafentarifen geregelter Arbeitsplätzen, Priorität einräumt. Der Bezirksvorstand verlangt, daß bei der Vergabe von Flächen in Altenwerder diese politischen Gesichtspunkte entscheidendes Kriterium sind und vor der Bereitstellung von Investitionsmitteln diese Bindung garantiert sein muß." In dem zugrundeliegenden Positionspapier wird vom Senat gefordert, "den Hafen zum Dienstleistungszentrum im Norden, zur Drehscheibe zwischen den europäischen Wirtschaftsräumen und zum Tor Europas nach Ostasien" auszubauen. Weiter heißt es: "Um eine wertschöpfungs- und beschäftigungsorientierte Hafenentwicklung zu gewährleisten, müssen über die Sicherung der Basisfunktionen eines funktionellen Güterumschlages hinaus erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um auch die Funktionen der Logistik, der Dienstleistungen und der Distribution an Hafen und Stadt zu binden Das Anforderungsprofil moderner Hafenfazilitäten ist auf den im Hafennutzungsgebiet noch zur Verfügung stehenden Flächen dennoch weder quantitativ noch qualitativ zu erfüllen. Umschlag und Dienstleistungen am Container und an der Ware können wirtschaftlich nur auf zusammenhängenden Flächen mit enger funktionaler Verzahnung von Lagerung, Bearbeitung, Service und Verkehrsträgern erbracht werden Die Erschließung von Altenwerder rechtfertigt sich nicht, weil ein weiterer Containerumschlagsplatz gebraucht wird, sondern weil nur so ein modernes Zentrum für Logistik, Dienstleistungen und Distribution geschaffen werden kann, das die Wertschöpfung im Hafen anreichert, bestehende Arbeitsplätze sichert und zusätzliche Arbeitsplätze schafft Strukturelle Anpassungsprozesse haben nicht nur Auswirkungen auf Qualifikation, Arbeitszeit und Gesundheit, sondern auch auf das Beschäftigungsvolumen. Neueinstellungen können ebenso notwendig werden wie Umsetzungen und Entlassungen. Die Tarifvertragsparteien haben eine Reihe besonderer Tarifverträge als Rationalisierungsschutzabkommen abgeschlossen. Diese Vereinbarungen erwiesen sich durchweg als nicht sehr erfolgreich. Insbesondere verursacht der Begriff >Rationalisierung< große Interpretationsschwierigkeiten. Unstrittig ist, daß es größter Anstrengungen bedarf, um eine möglichst hohe Zahl der direkt am Umschlag beteiligten Arbeitnehmer bei den klassischen Hafenbetrieben und innerhalb des Hafens zu halten. Die Tarifvertragsparteien sollten sich dennoch auf eine verbindliche Vereinbarung verständigen, daß infolge der Veränderung von Umschlagarbeiten keine Entlassungen vorgenommen werden." (Quelle: Positionspapier zur Hafenpolitik mit dem Beschluß des ÖTV-Bezirksvorstandes HH)

Hafenarbeiter setzen

keine Hoffnungen auf Altenwerder

Viele Hafenarbeiter befürchten, daß sich die Versprechungen auf sichere, anspruchsvolle Arbeitsplätze nach Seehafentarifen als leeres Geschwätz herausstellen. Schon heute versuchen die Hafenkapitalisten, durch Technikeinsatz im Hafen so viele Hafenarbeiter wie möglich zu ersetzen. Mit der zunehmenden Containerisierung kann ein großer Teil der traditionellen Hafenarbeit (Containerpacken) genauso gut von einem viel billigeren Speditionsarbeiter gemacht werden. Diese Tatsache wird gegenwärtig - auch ohne Hafenerweiterung in Altenwerder - benutzt, um einen Generalangriff gegen die Hafenarbeiter zu fahren. Für diese sogenannten einfachen Tätigkeiten soll der Lohn drastisch gesenkt werden. Am besten auf das Niveau des Speditionstarifs oder noch niedriger. Dabei geht es überhaupt nicht nur um die Höhe des Stundenlohnes. Es geht auch um die festgelegte Arbeitszeit. Hafenarbeiter nach dem Umschlagstarif arbeiten in Schichten mit einheitlichem Beginn der Arbeitszeit. Erwünscht ist aber ein Arbeitsbeginn, wenn der LKW oder der Container da ist, und ein Ende, wenn die Arbeit beendet ist. D.h. es soll nur die Zeit bezahlt werden, die auch gearbeitet wird, und möglichst keine Überstundenzuschläge, aber auch keine Leerlaufzeit. Diese gegenwärtig erkennbare Politik der Hafenkapitalisten kann in ganz anderem Umfang bei einem neuen Containerterminal mit angeschlossenem Güterverteilzentrum realisiert werden. Es darf bezweifelt werden, ob die angestrebten Zuwächse im Containerumschlag nicht durch die vorhandenen Umschlagsanlagen bewältigt werden können. Wenn man beobachtet, wie gegenwärtig ein Terminal dem anderen Kontrakte abjagt, so muß bei allen Terminals noch viel Kapazität vorhanden sein. Aber bei der Hafenerweiterung geht es ja um etwas anderes. Bei einem neu auf der grünen Wiese zu planenden Containerterminal werden viele der gegenwärtigen hochqualifizierten und gutbezahlten Tätigkeiten der Hafenarbeiter durch automatisierte Transportvorgänge ersetzt werden. Im letzten Jahr wurde in Rotterdam bei ECT ein neues Containerterminal in Betrieb genommen. Alle Containerbewegungen in der Fläche werden von führerlosen automatisch gesteuerten Fahrzeugen übernommen. Wir müssen befürchten, daß uns das auch in Altenwerder blüht. Es werden also im Umschlagsbereich viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Aber, so wird uns versprochen, in dem Logistik-Zentrum entstehen neue qualifizierte Arbeitsplätze. Es mögen neue Arbeitsplätze entstehen, aber mit einiger Sicherheit kann man vorhersagen, daß die Betriebe für diese Tätigkeiten nicht die Hafenumschlagstarife bezahlen werden. Wenn überhaupt, dann gibt es Jobs zum Billigtarif, so wie sie heute schon in den Bereichen Spedition oder Großhandel existieren. Trotz dieser schlechten Aussichten, lehnen viele Hafenarbeiter den Ausbau von Altenwerder nicht einfach ab, weil die Hafenerweiterung unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu verhindern ist. Wenn die Hafenerweiterung in Altenwerder schon nicht aufzuhalten ist, dann müssen wir wenigstens das Beste daraus machen. Die entscheidende Frage ist nun, ob es gelingt, Forderungen zu entwickeln und gegenüber den Hafenkapitalisten und dem Hamburger Senat durchzusetzen. So ist beispielsweise im Gespräch, daß der Senat 1% der Investitionssumme für die Hafenerweiterung in Altenwerder in einen Fonds einzahlen muß, aus dem Fortbildungsmaßnahmen oder Lohndifferenzen für die Hafenarbeiter bezahlt werden müssen, die nach der Inbetriebnahme von Altenwerder ihren Arbeitsplatz als Hafenarbeiter verlieren. Dabei ist vielen Hafenarbeitern noch nicht klar, daß man heute mit immerhin noch über 6000 gutorganisierten Hafenarbeitern die Probleme von morgen (Inbetriebnahme von Altenwerder) lösen muß, und nicht erst, wenn es zu spät ist. -(obj)

Vorbemerkung der Redaktion: Der Autor der folgenden Leserzuschrift gibt vor, daß sein Leben durch "linksradikale dogmatische Kreise" bedroht sei. Die auf allerlei Vorurteile spekulierende Aussage im letzten Absatz soll wahrscheinlich Ironie sein, deshalb drucken wir die Zuschrift trotz diffamierend und denunziatorisch ausfallenden Behauptung ab. Wir weisen bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hin, daß wir Auseinandersetzungen begrüßen, auch heftige, aber diffamierende und denunziatorische Beiträge vereinbarungsgemäß nicht veröffentlichen. -Red.

Leserzuschrift

zum Beitrag der Hochschul-Antifa "Kein Volk, kein Reich, kein Vaterland" in Lokalberichte 3/94

Liebe Genossinnen und Genossen, als Mitbegründer und aktives Mitglied der Hochschul-Antifa erlaube ich mir eine kritische Stellungnahme zu dem abgedruckten Redebeitrag von zwei unserer Genossinnen: Spätestens seit dem Fall der Mauer ist man sich in linksradikalen dogmatischen Kreisen einig, daß Rassismus auf einem nationalen Konsens beruht. Ein vermeintlich homogenes Volk, so die daraus resultierende Annahme, sei aufgestanden, um nun ein teutonisches, auf der dunklen Seite der Macht angesiedeltes Reich zu errichten und dieses Reich des Bösen auf der ganzen Welt zu verbreiten. Wohlgemerkt, alle Deutschen, außer einer kleinen Schar von edlen und guten Menschen, die als die "Bande von Autonomen" in die Annalen unserer Geschichte eingehen wird. Sie ziehen unablässig durch das Land und streiten mit Feuer und Schwert für die gute und gerechte Sache. Man trifft sie meist bei größeren Menschenansammlungen, etwa bei Diskussionsveranstaltungen oder vor Kinos. Wer sich dort nicht als ebenso gut und edel wie sie selbst erweist, der hat es schwer, und unter Umständen nimmt er Schaden nicht nur an seiner Seele, sondern vor allem am Leib. Hinterher ist der Katzenjammer dann groß, ach hätte er doch nur auf diese edlen Menschen gehört, die immer und eifrig bereit sind, ihm zu sagen, welche Kinofilme er anschauen, mit wem er diskutieren und welche Worte er bei solchen Diskussionen gebrauchen darf. Abweichungen hiervon werden von der Bande schwer bestraft. Wohlgemerkt, solches tun diese edlen Menschen nicht etwa aus Bosheit oder Sadismus, sondern kraft besserer Einsicht. So sind sie zum Beispiel überzeugt davon, daß es hierzulande eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen im Hitlerdeutschland nie gegeben hätte. Wer dagegen auf die unzähligen Bücher, Artikel, publizistischen Beiträge, Filme, Fernsehdiskussionen etc. verweist, die seit 1968 eben genau das tun, wird von der Bande barsch zurechtgewiesen. Zwar beschäftigten sich diese Machwerke durchaus mit dem Hitlerfaschismus, so die Banden-Argumentation, aber andererseits wären die dort vertretenen politischen Positionen der jeweiligen Macher eben nicht genau die der edlen "Bande der Autonomen", ein unverzeihlicher Fehler. Manche von diesen Scheinaufarbeitern, so stellen die Bandenmitglieder betroffen fest, würden sogar die bürgerliche Demokratie befürworten. Da aber in Deutschland ein rassistischer Konsens herrsche, so ihr listiger Zirkelschluß, wären eben auch diese Vertreter nur gut getarnte Rassisten, da sie ja die politischen Strukturen der BRD bejahten. Wer sich nun als Normalsterblicher fragt, was er denn gegen Rassismus und Neonazismus in diesem Land tun könne, an seinem Arbeitsplatz, in seiner Freizeit, in seinem Freundeskreis oder in diversen Institutionen, in denen er tätig ist, den lassen die Edlen und Guten nicht allein. Ein ganzes Arsenal von Verhaltensregeln halten sie für ihn bereit. Wie weiland Robin Hood rufen sie ihm zu: Komm zu uns und lebe mit uns in den Wäldern. Das sieht dann ungefähr folgendermaßen aus: Die edle "Bande der Autonomen" arbeitet nicht, sondern lebt von Sozialhilfe, gemäß dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Der Wohn- und Lebensraum liegt in einem der Szeneviertel, natürlich stets in einer WG, um jeglichen Individualismus im Keim zu ersticken. Speis' und Trank nimmt er in der Flora ein. Sein Outfit ist tiefschwarz, stets wird er von zwei oder drei Hunden begleitet, die bei der unpassendsten Gelegenheit anfangen zu kläffen. Sein Informationsbedarf wird von den Veröffentlichungen des GNN-Verlages voll und ganz gedeckt. Was braucht man mehr? Wo immer die edle Bande zu einer Aktion aufruft (z.B. die schon erwähnten Kino- und Diskussionsrunden), ist er zur Stelle, um sich heiser zu brüllen und die geballte Faust auf eine allzu freche, bürgerliche Nase zu hauen. Das Leben in den Wäldern ist schön und ursprünglich. Dennoch ist höchste Vorsicht geboten, denn schließlich befindet man sich immer noch auf Feindesland. Da gibt es Menschen, die bei Aldi einkaufen oder ein Eigenheim besitzen. Es gibt Leute, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, weil sie noch nicht die dahinterstehende strukturelle Gewalt erkannt haben. Es gibt Personen, die Bücher schreiben und Filme drehen, die er, der Edle, nicht begreift und die ihm Ekel verursachen. Ihr Inhalt besteht aus neuen und unkonventionellen Gedanken. Solcherlei macht dem Edlen Angst. Das Leben in den Wäldern könnte so schön sein, denkt er dann, wenn nur alle in den Wäldern leben wollten. Wer allerdings darauf besteht, sein eigenes Leben zu leben, mit dem entsprechenden Arbeitsplatz, der eigenen Kleidung, auch in Nichtszenevierteln, allein oder mit seiner Freundin, wer ab und an auch die FAZ oder die taz lesen will oder wer Sozialdemokrat, Freidemokrat oder Christdemokrat bleiben will, trotz des gegenwärtigen Anti-Parteien-Populismus, dem schallt ein vielstimmiges Gekreisch der Bandenmitglieder entgegen. Es kann kein konstruktives Mitgestalten in diesem Land geben, rufen sie empört mit zornigroten Köpfen. In einer solchen Situation ist es besser, du gehst, es könnte nämlich durchaus sein, daß sie in ihrer Erregung zum Schwert greifen, um einen solchen Spießbürger wie dich ein für allemal von der Erde zu tilgen. Mit freundlichen Grüßen, U.H. (Mitbegründer und aktives Mitglied der Hochschul-Antifa)

Wenn der Staat ruft:

ruf' zurück!

Am 22.3.94 soll ein staatlicherseits angekündigter Prozeß gegen Totalverweigerer Andreas stattfinden. Um der darauffolgenden Abstrafpraxis die gesetzmäßige Grundlage zu verschaffen, will der Vorsitzende Richter Tiedemann v. Mörner über Andreas' Straftatbestand richten. Am 1. April '93 hätte Andreas seinen Zwangsdienst bei der Johanniter-Unfall-Hilfe antreten sollen, um damit der Wehrpflicht zu gehorchen. Der anbefohlenen Pflicht zur Unterordnung und Verwertung für staatliche Zielsetzungen kam er aber nicht nach: Der Ruf zum Staatsdienst verhallte, und bis heute ließ sich Andreas nicht von der Wehrpflicht als staatlichem Erziehungsinstrument zurichten. Mit der Verfolgung solcher Delikte wurde am Prozeßort Wandsbek schon 1988 Erfahrung gesammelt - der damalige Richter Lüdemann verurteilte Michael H. zu 8 Monaten Knast wegen Dienstflucht. Den Rahmen für solche juristische Willkür bieten die staatlichen Rechtsnormen, die in den entsprechenden Abschnitten des Wehrstrafgesetzes und des Zivilgesetzes "militärische Straftaten" bzw. "Straf-Bußgeld- und Disziplinarvorschriften" behandeln. Für das Vergehen der Fahnenflucht von der Bundeswehr bzw. der Dienstflucht vom Zivildienst verlangen diese Rechtsnormen im austauschbaren Wortlaut Knast bis 5 Jahre. Dabei stellen diese Rechtsvorschriften militärische Kontinuität dar. Das heißt, die Bestimmungen im Zivildienstgesetz, welche Fälle von "eigenmächtiger Abwesenheit", "Dienstflucht" oder "Nichtbefolgen von Anordnungen" behandeln, sind nahezu wortgleich übernommen aus den jeweiligen Abschnitten des Wehrstrafgesetzes. Und hier werden die Verbindungslinien zum Militärstrafrecht der Nazi- Wehrmacht offenbar. Im Jahre 1950 wurde in der Dienststelle Blan, dem Vorläufer des BRD- Kriegsministeriums, begonnen, den von seiten der herrschenden Politik angestrebten westdeutschen Wehrbeitrag unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorzubereiten. Damals wurde Martin Rittau, als ehemaliger Oberkriegsgerichtsrat Experte der Wehrmachtsjustiz, mit dem Entwurf neuer, alter militärischer Rechtsnormen, dem Wehrstrafgesetz, betraut. Nachdem dieses WStG 1957 in Kraft trat, veröffentlichte Rittau ein Jahr später den dazugehörigen Gesetzeskommentar. Dabei knüpfte Rittau an seinen Kommentar des Militärstrafgesetzes an, den er 1944 verfaßte und der zum einen Rittaus spätere Befähigung als Vorbereiter des WStG erklärt und der andererseits die Kontinuität der durch diese Rechtsnormen angestrebten militärischen Zielsetzung dokumentiert. Es geht darum, per gesetzlich legalisierter Strafmaßnahme eine staatliche Verwerterordnung sicherzustellen, die als Grundbedingung für "ökonomische Blüte" und Profitsicherung die Unterordnungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit der zu verwertenden Menschen vorschreibt. In diesem Sinne stellt Dienstflucht für herrschende Funktionsträger im Staat einen zu bestrafenden Treuebruch dar, vor dem mit legalisierter staatlicher Macht abzuschrecken ist. Auf Grundlage solcher Rechtnorm wurden dann auch jene abgeurteilt, die sich während des Zweiten Weltkrieges dem Zwang entzogen, in der Wehrmacht den imperialistischen Zielen Nazideutschlands zu dienen. Die dazu abgestellten deutschen Kriegsrichter verhängten Schätzungen zufolge die größte Zahl der Todesurteile, die von der Naziterrorjustiz ausgesprochen wurden, mehr als der Volksgerichtshof Freislers oder die zahlreichen Sondergerichte. Bis 1945 sind ca. 16000 Todesurteile wegen Fahnenflucht oder Wehrkraftzersetzung vollstreckt worden. Zahlreiche der daran beteiligten Kriegsrichter, im Dezember 1943 waren dies 1133 an 687 Gerichten, stiegen in der BRD in höchste politische und juristische Émter auf. Noch am 31.10.1986 stellte die Bundesregierung dazu fest: "Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht oder Zersetzung der Wehrkraft haben im allgemeinen nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen." (Bundestagsdrucksache 10/6287, S. 39, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Anlagen zu den stenogr. Berichten, Band 341, Bonn 1986) Im Zusammenhang mit dieser Aussage muß dann auch die Abstrafpraxis gegen heutige Totalverweigerer gesehen werden. Derartige Aussagen und die Festschreibung des Abstrafrahmens als staatliche Rechtsnorm bezeichnet das Interesse der Gesetzgeber, welches sich an den bestimmenden ökonomischen Sachzwängen orientiert. Das normierte Recht regelt und legalisiert die staatliche Ordnung. Die Ausgestaltung von staatlicher Ordnung wird von ökonomischen Erfordernissen festgelegt. Das normierte Recht bestimmt aber nicht die staatliche Ordnung oder etwa darüber hinaus die ökonomischen und politischen Möglichkeiten und Zielsetzungen. Im Gegenteil, der Wandel herrschender Profitinteressen bedingt die daran orientierten Veränderungen der staatlichen Rechtsnormen. Es gilt letztlich, mittels Rechtsvorschriften die jeweils vorteilhaften ökonomischen Bedingungen als Voraussetzung für staatliche Herrschaft zu legalisieren und somit rechtlich zu wahren. Zu diesem Zweck ist es wichtig, das Verhalten von Menschen mittels Rechtsnorm berechenbar zu machen. Ein steuerbarer Mensch wird so als fremdbestimmter Produzent und Konsument ökonomisch verwertbar gehalten. Mit diesem Ziel bestimmt normiertes Recht als Produkt von Macht das menschliche Verhalten. Justiz und Rechtsnormen legalisieren formell den Einsatz der staatlichen Ordnungs- und Zwangsmittel, mit denen Menschen dann für herrschende Produktions- und Profitinteressen diszipliniert werden. Hier nun ist aber auch der ursächliche und funktionelle Zusammenhang zwischen Justiz und Militär oder, hier passender, zwischen Prozeß und Wehrpflicht zu sehen. Die Nazi-Militärstrafjustiz und die Kontinuität der auf militärisch-ökonomischem Verwerterverständnis aufbauenden rechtlichen Normengrundlage heutiger Tage bringt als Verbindung von Militär und Justiz deren funktionellen Zusammenhang zum Ausdruck: Die Justiz, d.h. hier der Prozeß, die Verurteilung und die Bestrafung, dient letztlich dazu, um auf "rechtsstaatlicher" Grundlage Menschen zu disziplinieren und die so Eingeschüchterten in eine ausbeuterische staatliche Verwerterordnung zu resozialisieren. Die Wehrpflicht baut ebenso auf die "rechtsstaatliche" Grundlage der legalisierenden Rechtsnormen auf. Entsprechend dem Prinzip von Befehl und Gehorsam wird mit dem Mittel der Strafandrohung der Mensch zum anpassungsfähigen Idioten herabgewürdigt. Für die Zeit nach dem staatlichen Zwangsdienst wird die Bereitschaft zum Funktionieren andiszipliniert und die Empfindlichkeit gegen fremdbestimmtes Handeln abgewöhnt. Menschen haben ihr individuelles Eigeninteresse mit dem ihrer Verwerter zu verwechseln. Der von Wehrpflicht oder Anklage betroffene Mensch wird schließlich zur Legitimation und Reproduktion der staatlichen Ordnungsmittel Justiz und Militär gebraucht. Jeder Prozeß, jede Ableistung von Zwangsdienst stellt eine Weiterentwicklung staatlicher Macht dar. An diesen Überlegungen zum funktionellen Zusammenhang zwischen erzwungenem Dienst und erzwungenem Prozeß orientiert sich nun das Verhalten von Andreas zu seinem Prozeß. Die Funktionsträger der Justiz wollen den Termin am 22.3.94 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Wandsbek, Schädlerstraße 28. desertöre Hamburger Gruppe totaler Kriegsdienstverweigerer, Nernstweg 32, 22765 Hamburg

Nationalismus und

Jugoslawienkonflikt

1. Nationalität und Ethnie sind keine geeigneten Begriffe zur Erklärung der Realität. Sie dienen der Herrschaftssicherung und Legitimation von Staaten. Dabei werden vorhandene Unterschiede zwischen den Menschen, wie Sprache, kulturelle Tradition, Religion aufgegriffen und/oder ausgeblendet, um eine einheitliche Nationalität zu definieren. Soziale Differenzierungen innerhalb einer Nation werden verdeckt. Greifen solche Erklärungsmuster, werden die unteren und mittleren, auf lohnabhängige Beschäftigung angewiesenen sozialen Schichten gehindert, sich für ihre sozialen Interessen einzusetzen. 2. Gesellschaftliche Probleme lassen sich heute nicht mehr im Rahmen von Nationalstaaten lösen. Durch die weltweiten Verflechtungen der Ökonomie und die globalen Probleme - Unterentwicklung, Kriege, Zerstörung der menschlichen Lebensbedingungen - läßt sich menschenwürdiges Leben nur in internationaler Zusammenarbeit erreichen. 3. Die Abschottung Westeuropas, wozu die Abschaffung des Asylrechts in der BRD beitrug, ist im wesentlichen ein Versuch, den sozialen Status quo in Europa aufrechtzuerhalten. Mit den neu geschaffenen Instrumenten kann die Zuwanderung beliebig gesteuert werden. Qualifizierten Menschen wird weiter der Zugang ermöglicht, da sie ökonomisch verwertbar sind. Zudem können unterbezahlte Arbeitskräfte geduldet werden, solange sie benötigt werden. Sobald sie sich zu wehren beginnen oder nicht mehr gebraucht werden, können sie abgeschoben werden. 4. Das Anwachsen des Nationalismus ist eine Folge des Zusammenbruchs der realsozialistischen Länder und der darauffolgenden sozialen Verelendung und Verunsicherung. In den ehemals realsozialistischen Staaten greifen regionale Eliten im Kampf um die Macht auf nationalistische Muster zurück. Fortschrittliche soziale Bewegungen, die sich dem entgegenstellen, sind bislang nur in Ansätzen vorhanden. Auch in der BRD verstärkten sich nationalistische Tendenzen, die im wesentlichen Zulauf für die Neofaschisten bedeuteten. Da auch bei den etablierten Parteien Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Probleme rar sind, greifen auch sie teilweise zu nationalistischen Mustern. 5. Nationalismus - insbesondere separatistischer Nationalismus - ist auch für die Besitzer der Produktionsmittel nicht mehr funktional. Die internationale Zusammenarbeit der kapitalistischen Staaten wird daher weiter ausgebaut - z.B. in der EU. Ein Bekenntnis der PDS zu Europa ist daher genauso unnötig, wie ein Bekenntnis zu Deutschland. Es ist nicht nur unnötig, es wäre der Anfang eines europäischen "Nationalismus". Anders als vor 1933 sind relevante Teile des Kapitals ökonomisch nicht an einer faschistischen Herrschaftsform interessiert. Faschismus als offen terroristische Diktatur, bei Abschaffung jeglicher, auch formaler, Demokratie, ist als Herrschaftsform des internationalen Kapitalismus ungeeignet. Vorherrschendes Ideologem ist daher auch nicht die Nation, sondern der Markt. 6. Folge des Rückgriffs auf nationale Muster ist die militärische Austragung gesellschaftlicher Konflikte wie gegenwärtig in Jugoslawien. Rationale Lösungsmöglichkeiten am Verhandlungstisch werden erschwert. 7. Eine Aufteilung des ehemaligen Jugoslawien in unabhängige Nationalstaaten und die Anerkennung dieses Prinzips durch die westeuropäischen Staaten schürt die vorhandenen Gegensätze und erschwert deren Lösung. Die Alternative zur Organisation des gemeinsamen Zusammenlebens aller Menschen dieser Region ist bestenfalls ein labiles Gleichgewicht mit der ständigen Gefahr neuer militärischer Auseinandersetzungen, schlimmstenfalls die ständige militärische Auseinandersetzung. Die Unterscheidung in Kroaten, Serben, Bosnier/Muslime ist künstlich und wird z.T. erst durch die Staatsbildung erzwungen. Innerhalb der neuen Staaten müssen sich die Menschen für eine Nationalität entscheiden. Die Möglichkeit, sich als Jugoslawe zu bezeichnen, wird verwehrt. Ebenso die jugoslawischen Flüchtlinge in der BRD. Um die möglichen Abschiebeorte festzustellen, wird den Flüchtlingen nahegelegt, sich zu einer der neuen Staaten zu bekennen. Die bisher gemeinsame Sprache der Serben und Kroaten (wobei verschiedene Alphabete benutzt werden) wird in Kroatien verändert, um die Unterschiede zu betonen. 8. Militärisches Eingreifen in den Konflikt stärkt nur die Logik, Konflikte militärisch lösen zu wollen, ohne einen Beitrag zur Lösung selbst zu liefern. Damit verlängert militärisches Eingreifen den Krieg und birgt die Gefahr weiterer Eskalation. 9. Aufgabe fortschrittlicher Politik muß es in erster Linie sein, Lösungsmöglichkeiten für die gesellschaftlichen Probleme zu erarbeiten und so den bestehenden spontanen Konsens mit den kapitalistischen Grundverhältnissen anzugreifen. Ziel ist es, daß sich die Menschen nicht mehr länger mit den Verhältnissen einverstanden erklären, sondern an ihrer Veränderung arbeiten. Aus der AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS/LL

Nächstes Treffen der AGFrieden und Entmilitarisierung am Mittwoch, 9.3., 19.30 Uhr, Palmaille 24 Vorschlag für die Tagesordnung: 1. Mitarbeit in der Friedensbewegung 2. Krieg in Bosnien (siehe: Nationalismus und Jugoslawienkonflikt) 3. Wahlen zum Europaparlament

Ostermarsch 1994

Konflikte politisch lösen! Verbot aller Waffenexporte Weltweite nukleare Abrüstung Atomwaffensperrvertrag unbegrenzt verlängern

Kein Einsatz deutscher Soldaten! weder im Ausland noch im Inland weitere Reduzierung der Bundeswehr deutliche Senkung des Verteidigungsetats

Globale Probleme lösen! UNO demokratisieren Entwicklungsmöglichkeiten schaffen eine ökologische Wirtschaft entwickeln Asylrecht wiederherstellen

Osterdemonstration am Montag, 4.4.94 Friedensgottesdienst in der neuen Nikokirche 11.30 Uhr Auftaktkundgebung 12.00 Uhr, Klosterstern Abschlußkundgebung 14.00 Uhr, Stephansplatz

In dieser Ausgabe u.a.:

Entlassungen bei Bahlsen Kundgebung vor dem Nationalen Infotelefon Zum Film "Beruf: Neonazi" PDS diskutierte Wahlkampfplanung Musikindustrie zwischen "Pop", "Klassik" und Kapitalismus Hafenarbeiter setzen keine Hoffnung auf Altenwerder Wenn der Staat ruft: ruf zurück!

Öffentlicher Dienst

Erste Warnstreiks

Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden haben am 28.2. erstmals Beschäftigte erste kleinere Warnstreikaktionen durchgeführt. In Hamburg beteiligten sich an den Kundgebungen über 4000 PostlerInnen, Müllwerker, Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes HH-Mitte und der Krankenhäuser Ochsenzoll, St. Georg und Wandsbek. Den Auftakt bildeten Beschäftigte der Telefonauskunfts-Zentralen in Stade, Lübeck und Hamburg, die bereits in der Nacht zum Montag ab Mitternacht die Schicht beendeten. Morgens traten Mitarbeiter der Fernmeldeämter in den Ausstand und trafen sich mit den "Besatzungen" von rund 200 Müllfahrzeugen zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Deren Fahrzeuge säumten die Kurt-Schumacher-Allee. Zwischen 10 und 11 Uhr blieben alle Schleusen im Hafen und der Alte Elbtunnel für den Verkehr geschlossen. Mittags versammelten sich die Krankenhaus- und Bezirksamtbeschäftigten vor ihren Dienstgebäuden zur Kundgebung. Zu der Tarifrunde war von allen Gewerkschaften lediglich eine Tarifanhebung von 4% und eine entsprechende Angleichung der Ausbildendenvergütungen etc. sowie die der "Ost-" an die "West"- Tarif aufgestellt worden. Überraschend bot im Anschluß an die 3. Verhandlungsrunde am 27.2. die ÖTV- Vorsitzende Monika Wulf-Mathies den Arbeitgebern eine Öffnung der tariflichen Arbeitszeit von 38,5 auf 32 Stunden wöchentlich bei teilweisem Lohnausgleich an, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Arbeitszeiten sollen nicht mehr zentral, sondern von Fall zu Fall und - für den öffentlichen Dienst unüblich - in örtlichen und regionalen Verträgen geregelt werden. Auf einer Funktionärsversammlung der ÖTV HH am 28.2. wurden diese mit den Mitgliedern der Gewerkschaften nicht abgesprochenen Aussagen scharf zurückgewiesen. Seit der Diskussion und Umsetzung von Arbeitszeitverkürzung haben die Beschäftigten in fast allen Bereichen (außer Polizei und Feuerwehr) einen Personalabbau unter Hinweis der Kommunalen Arbeitgeber auf die "angespannte Haushaltslage" in Kauf nehmen müssen. In vielen Bereichen wird schon seit Jahren kein ausreichendes Personal mehr gefunden, um die vorhandenen Stellenbedarfe aufzufüllen. Wenn zudem noch regionale neben den bundesweiten Verhandlungen geführt werden müssen (einige Bereiche kämpfen zusätzlich gegen die drohende Privatisierung oder ähnliche Wirtschaftsformen), besteht die Gefahr, daß die Kampfkraft einzelner Bereich sich selbst verschleißt. Arbeitgeber und Presse werten die Aussagen der Gewerkschaftsvorsitzenden als einen "Schritt in die richtige Richtung" (NRW-Finanzminister Schleußer, SPD). Das Abendblatt höhnte am 1.3.: "Was noch vor einem Jahr als Zumutung, als Herausforderung zum Streik aufgefaßt worden wäre, hätten die Arbeitgeber sie damit konfrontiert, das schlagen jetzt die Arbeitnehmerorganisationen selbst vor: Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, Zeitkorridore, Öffnungsklauseln." -(ena)

von Nationalkonservatismus bis Neofaschismus

Die 80seitige Broschüre soll Argumentationsmaterial gegen die JF bieten, damit überall dort, wo diese Zeitung verteilt, verkauft oder sonstwie verbreitet wird, aus ihrem angeblichen "Überlebenskampf" ihr Untergang wird. Herausgegeben wird sie vom Antifaschistischen Broschürenkollektiv, zu erreichen über Hochschulantifa, AStA Uni Hamburg, Von-Melle- Park 5, 20146 Hamburg Bestellungen an GNN-Verlag, Güntherstra. 6a, 22087, Tel. 2204278 Preis: 5,- DM, ab 5 Exemplaren 30% Rabatt, jeweils plus Porto

Lokalberichte HamburgNr. 5/1994, 3.März 1994 Herausgeberkreis: Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitskreis Azania, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Hochschul-Antifa, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. - Redaktionstreffen und Redaktionsschluß für Artikel und Zuschriften: Montag, 14. März, 17.30Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel. 2204278, Fax: 2297419. V..i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH