Kurdische Widerstandswoche in Hamburg

Militärhilfe an die Türkei durch

Hamburger Firmen beenden!

Im Rahmen der kurdischen Widerstandswoche fand u.a. am 22. März in Hamburg eine Veranstaltung über die Rolle der BRD im Krieg gegen das kurdische Volk und am 24. März eine Kundgebung und Demonstration von ca. 200 Menschen gegen die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei statt. Ein Teil der umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen, mit denen die BRD den türkischen Kolonialkrieg in Kurdistan unterstützt, wird über Hamburg abgewickelt, ebenso die Ausbildung türkischer Militärs, von Polizei und Geheimdienstleuten. Wir veröffentlichen im folgenden das Aufrufflugblatt zur Kundgebung am 24. März, in dem die Gruppe Inforunde gegen Rüstungsgeschäfte die Militärhilfe an die Türkei, die über Hamburg stattfindet, am Beispiel einiger Firmen darstellt.

Stört den

mörderischen Alltag

Bilder von von deutschen Firmen produzierten Panzern und anderem Kriegsgerät, das die türkische Regierung gegen die Bevölkerung in Nordkurdistan einsetzt, gehen schon seit längerem durch das Fernsehen. Weniger spektakulär sind regelmäßige Rüstungslieferungen, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Seit 32 Jahren beliefert die BRD die türkische Armee, Polizei und alle Sondereinheiten mit Waffen, Munition und Ausrüstung. ()

Hamburger Hafen / HHLA, Buss und Reederei H.Müller - Nicht nur als Produktionsort - Blohm und Voss -, sondern auch als Umschlagplatz hat der Hamburger Hafen eine wichtige Bedeutung für die Bewaffnung des türkischen Militärs durch die BRD. Neben Geräten, Anlagen z.B. für die Rüstungsproduktion in der Türkei und Ersatzteilen werden seit fast 15 Jahren auch Altbestände der Bundeswehr an die Türkei verschifft. Auch ein großer Teil der NVA-Waffen für die Türkei ist über den Hamburger Hafen umgeschlagen worden, so die BRT-Schützenpanzer - zuhauf in Kurdistan eingesetzt - und zumindest ein Teil der eine viertel Million Kalaschnikows, die sich jetzt im Besitz der türkischen Armee befindet. Während für den containergestützten Umschlag vor allem die HHLA zuständig ist, größte Hamburger Umschlagsfirma und zu 100% im Besitz des Hamburger Senats, regelt den Umschlag der ausgemusterten Bundeswehrfahrzeuge der größte private Hafenkonzern Buss mit seiner Tochter Lager- und Speditionsgesellschaft. Weitere an der Abwicklung dieser Transporte beteiligte Firmen sind die türkische Staatsreederei Deniz Nakliyati, Istanbul, und die Reederei H. Müller vom Hamburger Gerhart-Hauptmann-Platz. Im Prinzip werden fast regelmäßig auf Linienschiffen ausgemusterte BW-LKW aus dem Auffanglager Glinde am Grevenhofkai nach Derince am Schwarzen Meer verschifft. Die Regelmäßigkeit bekam immer dann die größten Unterbrechungen, wenn Aktionen gegen die Transporte liefen oder vorbereitet wurden. Im Herbst '92 gab es z.B. eine Aktion gegen 75 unbewachte LKWs für die Türkei, seitdem werden die Transporte über Emden abgewickelt oder die Fahrzeuge im Hafen bewacht.

Blohm und Voss, Hermann-Blohm-Straße - Im Kern des Hamburger Hafens, am anderen Ende des Alten Elbtunnels, liegt Norddeutschlands größter Rüstungsbetrieb, die Großwerft Blohm und Voss. Vom Umsatz von rund 1 Milliarde DM entfielen im Geschäftsjahr 92/93 ca. 60% auf die Rüstungsproduktion; die Gewinne jedoch werden zu 95% in der Kriegsschiffproduktion erwirtschaftet. Dies liegt an der staatlichen Subventionspolitik, z.B. übernimmt die BRD einen Großteil der 500 Millionen Produktionskosten für die 1993 getaufte Fregatte Barbados, die ans türkische Militär geliefert wird. Neben den Türmen und Wannen von 99 Leopard-I-Panzern ist dies bereits die dritte Fregatte, die Blohm und Voss ans türkische Militär liefert. Außerdem wurden zwei weitere Fregatten in Lizenz bei der türkischen Werft Gölcük hergestellt.

Noske und Kaeser, Schnackenburgsallee 47-51 - Im Bahrenfelder Industriegebiet Schnackenburgsallee hat die Blohm-und-Voss-Tochter Noske und Kaeser ihre Produktionsstätten. Die Klimatechnik-Firma mit einem Jahresumsatz von zuletzt 144 Millionen DM hat im letzten Jahrzehnt über 1000 Marineschiffe in aller Welt mit Schutzfiltersystemen gegen ABC-Waffen ausgerüstet. Über 50% ihres Umsatzes entfallen auf diesen Bereich. Auch die Meko-Fregatten für die Türkei sowie bei anderen Werften gebaute Schnellboote rüstet Noske und Kaeser mit solchen Systemen aus.

MBB/DA, Kreetslag 10 - Die nördliche Spitze der Finkenwerder Elbinsel wird vom Flugzeugbaubetrieb Messerschmidt-Bölkow-Blohm verunstaltet. Der seit 1992 über die deutsche Airbus GmbH zum Rüstungsriesen Daimler- Benz gehörende Großbetrieb ist im Rahmen der Arbeitsteilung im Konzern hauptsächlich für die Airbus-Produktion zuständig. Im Bereich Kriegswaffen-Produktion sind in Finkenwerder die deutsch-französischen Militär- Transporter Transall C160 hergestellt worden, davon allein 20 Stück für die Türkei. 1988 wurde noch einmal modernisiert; 40 Millionen DM Militärhilfe der BRD flossen in die Modernisierung der taktischen Mobilitätshilfe Transall. Der Rüstungskonzern MBB lieferte außerdem BO-105-Kampfhubschrauber an die Türkei und hat mit Hilfe eines joint-ventures mit der türkischen Firma Kutlutas einen Vertriebsstützpunkt für den Mittleren und Nahen Osten aufgebaut.

Hermes Kreditversicherungs AG, Friedensallee 254 - Wenn die hochverschuldete Türkei die Waffen, die sie aus der BRD bezieht, nicht via Militärhilfe von der BRD-Regierung finanziert bekommt, sondern z.B. bei Hamburger Firmen kauft, dann kommt oft die Hermes Kreditversicherung in Hamburg-Bahrenfeld zum Zug. Die Rüstungsverkäufer versichern gegen eine lächerliche Gebühr von 1 bis 2% der Kaufsumme das Geschäft gegen eventuelle Zahlungsunfähigkeit des Kunden. Die Abwicklung wird von Hermes vorgenommen, das Geld kommt aus Bonn. Allein 1993 wurden 4 Milliarden DM Ausfallbürgschaft fällig, hauptsächlich wegen Zahlungsunfähigkeit der Warenempfänger. Da die Entscheidungen und Informationen in einem interministeriellen Ausschuß mit Banken- und Konzernvertretern konzentriert sind, gibt es nur selten detaillierte Informationen. Wir wissen, daß per Stichtag 30.6.92 insgesamt für 7 Milliarden DM Risiken in der Türkei durch Hermes versichert waren und daß sowohl der Verkauf von Blohm-und- Voss-Fregatten als auch von U-Booten aus Kiel mit Hermes-Bürgerschaften gedeckt werden.

Kurt Eichweber, Leverkusenstraße 13 - Kurt Eichweber lernte das Handwerk des Waffenkonstrukteurs bereits als junger Diplomphysiker in der NS- Kriegswaffenindustrie. 1949 gründete er dann in Hamburg-Bahrenfeld ein Präzisionsgeräte-Werk, das über 40 Jahre lang unter seiner Führung z.B. Bordgeräte für Kampfflugzeuge nicht nur an die Bundeswehr verkaufte. Eichwebers Spezialität waren im letzten Jahrzehnt vor allem lasergebundene Schußsimulatoren für Leopard-Panzer und Lenkflugkörper. Auch an die Türkei wurden solche Simulatoren geliefert. Obwohl Eichweber als Mitglied im exklusiven Rüstungswirtschaftlichen Arbeitskreis über gute Akquisitionsmöglichkeiten verfügte, mußte sein Betrieb im März 1992 Konkurs anmelden.

C. Plath, Stückenstraße 1 - Der 1837 gegründete nautische Gerätehersteller Plath in Hamburg-Barmbek ist seit 1962 im Besitz der US-amerikanischen Rüstungskonzerne Litton und TRW. Die Zusammenarbeit begann mit Navigationsinstrumenten für das Starfighter- Programm. Nicht erst seit dieser Zeit ist die Kriegswaffenproduktion eines der Standbeine der Navigationsgeräte-Firma. Momentan sind ca. 30% der Produktion Geräte für Kriegsflugzeuge und -schiffe. Während des 2. Golfkrieges war die damals noch in Winterhude ansässige Firma Ziel einer Blockade-Aktion: Plath hatte Kreiselkompasse für irakische Scud-Raketen geliefert. In welchen Waffen, die von der Türkei in Kurdistan verwendet werden, Plath-Geräte eingebaut sind, ist uns nicht bekannt; bei Kampfflugzeugen ist zum Teil davon auszugehen.

Führungsakademie der Bundeswehr, Blomkamp 61 - In Hamburg-Blankenese stehen in einem parkähnlichen Gelände die Gebäude der Führungsakademie der Bundeswehr. Neben der Schulung von BW-Offizieren, internationalen Tagungen und Kursen für RichterInnen, JournalistInnen und PädagogInnen wurden dort von 1957 bis heute über 1000 nichtdeutsche Offiziere ausgebildet. In neunmonatigen Kursen werden die taktischen und strategischen Grundgedanken der inneren und äußeren Kriegsführung, der Führungsmethoden, der Öffentlichkeitsarbeit und der Aufstandsbekämpfung vermittelt. Neben Kollegen aus Militärdiktaturen wie z.B. Chile sind auch türkische Offiziere gern gesehene Dauergäste an der Führungsakademie. Hafengruppe

Nicht die Kurden, der

BRD-Staat verübt Gewalt

Die Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der BRD, die Unterdrückung ihres täglichen Lebens, ihre Bedrohung mit Abschiebung hat in den Tagen rund um das kurdischen Newroz- Fest (Neujahrsfest) eine neue Dimension angenommen. In Hamburg verliefen die Aktionen im Rahmen der "Kurdischen Widerstandswoche" weitgehend ohne Behinderung durch die Behörden. Daß sie friedlich und erfolgreich verliefen, macht den willkürlichen, unterdrückerischen Charakter der Verbotsmaßnahmen nur um so deutlicher.

Das Verbot der Newroz-Feiern An die 8000 Menschen nahmen am 19.3. am Newroz-Fest in der Alsterdorfer Sporthalle teil. So wurde das Newroz-Fest in Hamburg zum lebendigen Beweis, daß die zahlreichen in der ganzen BRD vorbereiteten, von deutschen Behörden verbotenen Newroz-Feiern in keiner Weise irgendwelche gesetzwidrigen Ziele verfolgt und auch nicht zulässige Ziele mit unzulässigen Mitteln verfolgt haben. Auch der Fackelzug am 21.3. - gut 1000 Menschen demonstrierten vom Altonaer Spritzenplatz zum Bahnhof Sternschanze - verlief ruhig. (Der Versuch der Polizei, das Mittragen von zwei Fahnen zu unterbinden, blieb stecken.) Vor diesem Hintergrund ist unbestreitbar, daß nicht die Kurden den bewaffneten Kampf gegen die Unterdrükkung durch die Türkische Republik in die BRD tragen, sondern daß der BRD- Staat, daß gerade die politische Rechte die Verschärfung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe will. Gewöhnlich dringt nur ein kleiner Teil der tagtäglich gegen Kurden in der BRD angewendete Verfolgungsmaßnahmen an die Öffentlichkeit: - das Drohmittel der Abschiebung. In einigen Ländern mehren sich Fälle, in denen Behörden Abschiebungen exemplarisch durchziehen; - strafrechtliche Drohmittel v.a. gegen Geldsammlungen, mit denen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung ihren Widerstand finanziert. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in humanitäre Aufgaben ein, eine große Rolle spielt die Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen des türkischen Staatsterrors in Kurdistan. Die Kriminalisierung der Geldsammlungen ist wegen des PKK-Verbotes möglich; - die Drohung mit der Anwendung des @129a. Die Bereitschaft der Bundesbehörden, Unschuldige z.T. jahrelang in U-Haft zu halten, hat sich in den Kurden-Prozessen erwiesen. Angesichts dieser Bereitschaft ist der @129a eine unerhört scharfe Waffe, die, in ihren rechtlichen Bestimmungen dehnbar, einer Exekutive, die sich an sonst nichts gebunden fühlt, alles erlaubt. Mit den Newroz-Verboten haben die Repressionsbehörden den Schrecken, den sie weitgehend im Verborgenen an den Kurden verbrechen, an die Öffentlichkeit getragen. Menschen, von denen feststand, daß sie nichts anderes wollten, als ein traditionelles Kulturfest zu begehen, wurden auf den Straßen ausgesondert, abgefangen, festgehalten, gestellt. Es nützte den kurdischen Familien nichts, daß sich zunächst die Kinder, schwangeren Frauen, Alten an den Rand der Aufzüge stellten - eine Geste, mit der Menschen seit Jahrtausenden ihre friedlichen Absichten zu erkennen geben. Die Polizei brach die Familienverbände mit Gewalt auseinander. Sie griff mit großer Härte an. Wie andernorts demonstrierten am Dienstag, den 22.3., auch in Hamburg kurdische Menschen gegen das willkürliche Verbot ihrer Neujahrsfeiern in der BRD. Zwei junge Frauen starben in Mannheim durch Selbstverbrennung; mehrere kurdische Männer wurden bei versuchten Selbstverbrennungen z.T. schwer verletzt. "Überall Gewalt", kommentierte zynisch das Hamburger Abendblatt. Tatsächlich beweisen die Selbstverbrennungen die Verzweiflung von Menschen, die sich durch die öffentliche Gewalt bedroht und in ihren einfachsten Lebensäußerungen unterdrückt sehen. Sie sind das Ergebnis des Zusammenspiels einer rechtlich ungezügelten Staatsmacht wie der Türkischen Republik mit einer hocheffizienten Verwaltungsmacht wie der BRD. Die aktenmäßige Erfassung, die Durchdringung der täglichen Lebensäußerungen, die gewalttätige Unterdrückung selbst von Éußerungen öffentlichen Trauerns (Verbot des Trauermarsches in Mannheim), die Verfertigung von Zentnern von Bild-, Ton- und Papierdokumenten in der BRD wird ergänzt durch die Folter, Vertreibung, Vernichtung von Kurden im türkisch besetzten Kurdistan. Mit der Vorbereitung von Massenabschiebungen, die an vorderster Front Bundesinnenminister Kanther vorantreibt, während sein Kabinettskollege Kinkel die ununterbrochene Belieferung der Türkei mit deutschen Waffen besorgt, bedroht der BRD-Staat Tausende von Menschen in diesem Land an Leib und Leben.

Der kurdische Widerstand Die Türkische Republik kann den kurdischen Widerstand nicht besiegen, weil sie keinen akzeptablen Frieden anbietet und anbieten kann. Das kemalistische System hat in vielen Jahrzehnten die Entwicklung Kurdistans nicht geleistet. Es gibt keinen anderen Weg der Entwicklung, der Überwindung von Rückständigkeit, Unwissenheit, Armut und Unterdrückung als den der Befreiung. Und aus anderen Gründen noch ist der kurdische Widerstand stark. Für die Türkische Republik ist die Niederwerfung der kurdischen Befreiungsbewegung ein Schritt zur Aggression gegen die Nachbarn im Mittleren Osten. Die Verstrickung des Iran, Syriens, des Irak, der Türkei in Auseinandersetzungen um die Hegemonie im Mittleren Osten bieten seit Jahrzehnten den verschiedensten imperialistischen Mächten Anlaß zur Einmischung. Ein freies Kurdistan, das keine Hegemonie beansprucht, kann eine politische und wirtschaftliche Vermittlerrolle in der Region spielen. Die kurdische Unabhängigkeitsbewegung bedroht deshalb auch imperialistische Interessen an der Destabilität und Beherrschung des Mittleren Ostens, nicht zuletzt deutsche. Die ständig zunehmende Unterstützung der BRD für den Kolonialkrieg der Türkei ist aber auch ein Zeichen für die Schwäche der Türkei. Je stärker die BRD in diesen Krieg einsteigt, desto höher werden die Kosten sein, die sie zu zahlen hat. Von ihrer Politik gehen nicht nur Gefahren für die Kurden aus, sondern für viele andere. -(Christiane Schneider)

Letzte Meldung Zum wiederholten Mal veranstaltet das Hamburger Institut für Lehrerfortbildung (ifl) Seminarveranstaltungen, zu denen es Referenten der Neuen Rechten einlädt. Nachdem vor zwei Jahren eine Veranstaltung mit einem REP erst nach Protesten der ebenfalls eingeladenen SPD-Vertreter rückgängig gemacht wurde, um dann Rechtsaußen Heinrich Lummer (CDU) an dessen Statt einzuladen, ist diesmal der Berliner Professor Arnulf Baring angekündigt. Baring, dessen Hauptanliegen in der Historisierung des Faschismus liegt, ist für den gleichen Abend bei einer weiteren Veranstaltung unter dem Patronat revanchistischer Vertriebenenverbände zugegen. Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen zu Protesten gegen diesen erneuten Versuch der "Normalisierung" eines Diskurses mit den Ideologen der Neuen Rechten von "links" auf. Auch die GEW ist hier gefordert, Stellung zu beziehen und Protest gegen die fortgesetzte Linie des ifl einzulegen. Der ebenfalls für die Podiumsdiskussion geladene Gregor Gysi (PDS) sollte sich darüber im klaren sein, daß es der Neuen Rechten in erster Linie um die "Enttabuisierung" ihres Standpunktes und die Aufweichung der gesellschaftlichen Ablehnung geht. Ungeachtet dessen, ob ein Gysi einen Baring unter den Tisch quatscht (was er sicherlich kann), sollten sich alle Beteiligten darüber im klaren sein, daß eine solche Veranstaltung beispielsweise im Blätterwald der Jungen Freiheit oder des Oberschlesiers als Punktsieg gefeiert werden wird. Ein ausführlicherer Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe. Treffpunkt der AntifaschistInnen ist Do., 7.4., 14.00 Uhr, Schlump. Beginn der Podiumsdiskussion 15.00 Uhr, FelixDahnstr. 3. -(kun)

Demonstration gegen das "Nationale Infotelefon" Aus technischen Gründen wurde der Termin geändert. Die Demonstration ist am Freitag, den 15.4., um 14.00 Uhr, U-Burgstaße. Ab 15.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Telefon (Eiffestr. 602c) statt. Diese soll etwas länger dauern, es werden dann noch Bands spielen. Vorbereitungstreffen ist Donnerstag, 19.30 Uhr im "Haus für Alle". -(Fr.)

Halstenbek: FAP agiert unter Polizeischutz Am Mittwoch, den 23.3., hatte die FAP Störungen einer Volkshochschul-Veranstaltung unter dem Titel "Ausländer raus?" in Halstenbek angekündigt. Da diese Drohung aufgrund der örtlichen Nähe zur FAP-Bundesgeschäftsstelle in Krupunder durchaus ernst zu nehmen war, versammelten sich abends ca. 30 AntifaschistInnen vor dem Veranstaltungsort. Tatsächlich erschienen kurze Zeit später ganze zwölf Faschisten, darunter auch FAP-Bundesgeschäftsführer Glenn Görtz, denen es jedoch nicht gelang, sich dem Veranstaltungsort zu nähern. Auf Drängen der Polizei wurde die Veranstaltung schließlich abgebrochen und somit der Forderung des Nazi- Häufchens nachgegeben! Nach einer Spontandemo durch Halstenbek wurde anschließend versucht, eine antifaschistische Kundgebung vor der FAP-Zentrale durchzuführen, was jedoch daran scheiterte, daß die S-Bahn zeitweise nicht in Krupunder hielt und der Bahnhof durch ein großes Polizeiaufgebot besetzt war. Es ist bezeichnend, daß das Auftreten einer Handvoll Nazis zum Abbruch einer Veranstaltung, das einer Handvoll Antifas zu einem Polizeigroßeinsatz führt. -(M)

Antifa-Demo in Pinneberg Samstag, den 19.3., fand in Pinneberg eine Demonstration unter dem Motto "Schluß mit der Kriminalisierung von MigrantInnen, Flüchtlingen und AntifaschistInnen" statt. Ca. 400 Menschen forderten die sofortige Einstellung des in Pinneberg laufenden Verfahrens gegen sechs türkische und kurdische Jugendliche. Im Zusammenhang mit einem Angriff auf die FAP-Zentrale in Halstenbek sind sie wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ein massives Polizeiaufgebot erwartete die AntifaschistInnen in Pinneberg; die Demo wurde die ganze Zeit im Spalier begleitet. Damit wurden AntifaschistInnen wieder einmal kriminalisiert. Der Prozeß im Amtsgericht Pinneberg (Bahnhofstr. 17) wird weitergeführt. Kommt zu den Prozeßterminen! Weitere Termine sind am 19.4., 26.4. und 3.5., immer um 9.00 Uhr. -(Fr.)

Die PDS/LL lädt ein NATO und UNO greifen in jüngster Zeit verstärkt in den Bürgerkrieg in Bosnien- Herzegowina ein. Sie versuchen, unter Ausschluß der Serben einen Separatfrieden zwischen den Kroaten und den bosnischen Muslimen zu erzwingen. Zugleich werden zur Durchsetzung der westlichen Jugoslawienpolitik verstärkt militärische Mittel eingesetzt. Politisch legitimiert werden solche Mittel in der Öffentlichkeit durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und unter dem Deckmantel des Menschenrechtsinterventionismus und der Sicherung humanitärer Hilfe. Damit wird die Politik der einseitigen Parteinahme fortgesetzt, die vor zwei Jahren in der Anerkennung von Slowenien und Kroatien und schließlich Bosnien-Herzegowinas als eigenständige "National"-Staaten gipfelte und wesentlich zur Verschärfung des Konfliktes in Jugoslawien und zur Aufnahme des Krieges beitrug. Die Regierung der BRD forcierte damals diese Politik, um ihr internationales Gewicht als weltweit agierende Großmacht auszubau en. Ziel dieser Politik ist und war es, die Handlungsfähigkeit der von den USA dominierten internationalen Gremien UNO und NATO zu beweisen und damit ihre Interessen als Weltmacht Nummer 1 abzusichern. Diese Politik wird auf dem Rücken der im ehemaligen Jugoslawien lebenden Menschen ausgetragen. Sie verlängert den Krieg und birgt die Gefahr weiterer Eskalierung. Die Logik, internationale Konflikte militärisch zu lösen, wird gestärkt: die USA und ihre Verbündeten als weltweit agierende Sheriffs, die mit dem Recht des Stärkeren ihre Interessen durchsetzen. Der weltpolitische Status quo - die Dominanz der G-7-Staaten - soll mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Diese Militarisierung der internationalen Politik wird bislang in der Öffentlichkeit nur wenig wahrnehmbar kritisiert. Wir möchten daher alle Interessierten einladen, über eine öffentliche Aktion aus Anlaß des militärischen Eingreifens der NATO in den Krieg in Bosnien-Herzegowina zu diskutieren. Am Donnerstag, 14.4.94, 19.30 Uhr in unserer Geschäftsstelle, Palmaille 24, Tel. 3892164; Fax 3898331. i.A. Markus Gunkel

Lesung mit Claus Goldenbaum

Totgesagte leben länger

Gefangene werden zur Lebensuntüchtigkeit herangezüchtet, sie werden mit "Vergünstigungen" wie junge Hunde gelockt und abgerichtet. Die Mehrzahl der Lebenslänglichen geht darauf ein und verkauft dabei ihre eigene Seele. Sie denunzieren andere Gefangene im Vollzug, um ja in den Genuß dieser "Privilegien" zu kommen, und sie merken nicht, wie sie sich nur selbst prostituieren. Mit was will dich denn dieser Staat auch resozialisieren, in die sogenannte Gesellschaft wiedereingliedern, zurückintegrieren?! Du kommst nicht als Mensch zurück, wenn du von ihren faulen Sprüchen gefressen hast. (Claus Goldenbaum)

Dieses Zitat stammt aus dem Buch Totgesagte leben länger. Claus Goldenbaum ist seit rund 21 Jahren Strafgefangener. Er wird hier in Hamburg am 6. Mai zu Gast sein. Verurteilt wurde er wegen mehrfachen Bankraubs zu insgesamt fast 24 Jahren Haft. Seine Geschichte gleicht der vieler in den Gefängnissen dieses Staates. Seit seinem 8. Lebensjahr ist Claus Goldenbaum mit nur kurzen Unterbrechungen in staatlichen Institutionen gewesen: Heim, Jugendknast und seit dem 21. Lebensjahr im geschlossenen Vollzug, davon alleine 6 Jahre in Isolations-(Einzel-)Haft. Jeder Versuch, aus dieser Kette auszubrechen, scheiterte: (z.B. war es in den 60er Jahren nicht möglich, im Jugendgefängnis einen Schulabschluß zu machen; später erhielt er Führerscheinverbot, da er straffällig geworden war etc.). So kam er über kleinere Diebstähle, Autoknacken als Jugendlicher schließlich zum bewaffneten Banküberfall. Obwohl er nie einen Menschen dabei verletzte, wurde er zu fast einem Vierteljahrhundert Haft verurteilt. Selbst nach Absitzen dieser Haftstrafe kann er nicht davon ausgehen, freigelassen zu werden. Claus Goldenbaum wurde noch zusätzlich zu 10 Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt. Eine Maßnahme, die kaum jemand kennt. Sie stammt noch aus dem Nationalsozialismus und gibt der Justiz die Möglichkeit, Gefangene zu verurteilen für Straftaten, die sie noch nicht begangen haben. Allein die Mutmaßung des Richters, es könnte erneut zu einer Straftat kommen, genügt, bis zu 10 Jahre Sicherungsverwahrung an die eigentliche Haftzeit anzuhängen. Im Juli 1995 soll für Claus Goldenbaum die Sicherungsverwahrung beginnen. Seit 3 Jahren gibt es eine breitere Unterstützung, dies zu verhindern. Wesentlichen Anteil daran hatte die Herausgabe des Buches Totgesagte leben länger im Kamalatta-Verlag. Daß er heute im offenen Vollzug ist, hat er dieser Initiative größtenteils zu verdanken. Das Buch informiert über unterschiedliche Aspekte der Sicherungsverwahrung (Geschichte, juristische Stellungnahmen, Claus Goldenbaum als Betroffener etc.). Zu diesem Thema gibt es keine vergleichbaren Veröffentlichungen in der BRD. Aus diesem Buch wird Claus Goldenbaum am 6.Mai um 19.30 Uhr in der GWA (Kölibri) lesen. Thema des Abends soll neben der Sicherungsverwahrung der Alltag in bundesdeutschen Gefängnissen sein. Dieser ist geprägt von Gewalt und Willkür, aber auch vom Widerstand der Gefangenen. Claus Goldenbaum, der sich seit Jahren gegen jeden Versuch, ihn im Gefängnis umzuerziehen, zur Wehr setzt, wird an diesem Abend von seinen Erfahrungen berichten und dabei die Möglichkeit zur Nachfrage und Diskussion geben. Da auch Gefangene aus Hamburg anwesend sein werden, gibt es ebenfalls Gelegenheit, mehr über die spezielle Situation vor Ort zu erfahren.

Die Lesung findet im Zusammenhang mit einer Filmreihe zum Thema "Repression" im 3001-Kino statt. Dabei werden die folgenden Filme gezeigt: Stammheim; Deutschland im Herbst; Die bleierne Zeit + Vorfilm; In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod; Der Kandidat; Die Grünstein Variante; Meier. Erkundigt Euch wegen der Termine bitte beim 3001 Kino. Am 4.5., 20.30 Uhr und 5.5., 18.00 Uhr zeigt 3001 den australischen Film über Hochsicherheitstrakte Ghosts Of The Civil Dead, am 6. bis 11.5., 18.00 Uhr den Film Hundstage. Außerdem läuft am 29.4., 20.00 Uhr im Libertären Zentrum, Lagerstr. 27, der Film 23 Stunden (über Isolationshaft).

TERMINE

Sa, 9.4.Peżna Latina. Es spielen die Gruppen: Resistencia, Peru Manta, Mariposa u.a. Und: Essen - Trinken - Tanzen Veranstalter: Peru-Gruppe. 19.00 Uhr Haus für Alle, Amandastr., Parterre, Eintritt frei.

Mo, 11.4.Das Bündnis Kein Fußbreit den Faschisten trifft sich diesmal nicht am ersten Montag im Monat (da Ostermontag!). Zahlreiche antifaschistische und antirassistische Gruppen beraten u.a. über Aktivitäten gegen faschistische Wahlwerbung bei den Bundestags- und Europawahlen. 19.00 Uhr, Cafe Chemnitzstr. 37.

Di, 12.4.Gabriele Tekckentrup diskutiert über: Sexueller Mißbrauch in Therapien und die Macht des Begehrens. Heinrich-Heine- Buchhandlung, Schlüterstr. 1, 19.30 Uhr.

Di, 12.4.Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Hamburger Landesverbandes der Volksfront. Im Herbst nächsten Jahres wird eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz über eine Satzungsänderung und die Umwandlung der Volksfront zu einem eingetragenen Verein zu beschließen haben. Zur Erörterung, wie sich die weitere Arbeit des Hamburger Landesverbandes entwickeln soll und ob, ähnlich den Bestrebungen in anderen Bundesländern, eine kooptierte Mitgliedschaft bei der Hamburger VVN/BdA angestrebt werden soll, laden wir alle Mitglieder und Interessierte in die GWA, Hamburger Hochstr. 2 (Ecke Hein-Köllisch-Platz), 14.00 Uhr, ein.

Mi, 13.4.Das braune Netz nach den Verboten. Referat mit anschließender Diskussion. Referent: Bernd Siegler. 19.30 Uhr im Haus für Alle, Parterre

Do, 14.4.Einladung zur Diskussion Kinder, Küche, Kohl? Aktive Arbeitsmarktpolitik - ein Thema für Frauen. Es laden Hamburger Frauen der Deutschen Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) ein. 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Graue Panthern, Lerchenweg 37, U-Bahn Feldstr., Bus 111, Neuer Pferdemarkt.

15.-29.4.Frauen in Bewegung in Lateinamerika. Fotoausstellung der Gruppe NOSOTRAS. Eröffnung am 15. um 20.00 Uhr im Haus für Alle. Ca. 40 Fotos zeigen Eindrücke von Treffen feministischer Frauen in Argentinien (1990), der 1er Centroamerics Nicaragua 1992, eines Treffens schwarzer Frauen in der Dominikanischen Republik und eines Treffens feministischer Frauen in El Salvador im November 1993. Nosotras ist eine Gruppe hier in Hamburg lebender chilenischer Frauen.

Fr, 15.4.Kundgebung vor dem Thälmann-Haus in Eppendorf, Tarpenbekstr. 66, 17.00 Uhraus Anlaß der 108. Wiederkehr des Geburtstages von Ernst Thälmann.

16./17.4.Wochenendseminar zum Thema Innere Sicherheit. Veranstalter KB/ Mehrheit, Anmeldungen: Hamburger Satz- und Verlagskooperative, Schulterblatt 58B, 20357 Hamburg, Tel. 435320. Beginn Sa, 14.30 Uhr im Haus für Alle, Amandastr.

Do, 21.4.Ulrich Liebe erzählt die Geschichte von Schauspielern als Nazi-Opfer: Verehrt, Verfolgt, Vergessen. 19.30 Uhr in der Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1. Die Lesung findet parallel zur Ausstellung im Thalia-Theater statt.

Sa, 7.5.'Soli-Konzert für Gefangen mit der Gruppe Scarfo. Mit dem Erlös werden Knastpakete finanziert. 21.00 Uhr im Störtebeker Zentrum.

Photoarchiv der Hamburger Geschichtswerkstätten Tel. 040/3903666 Fax 040/396174 c/o Stadtteilarchiv Ottensen Zeißstr. 28 22765 Hamburg oder Tel. 040/7212823 Fax 040/7244342 c/o Kulturkontor Bergedorf Reetwerder 17 21029 Hamburg

Der Bilderspeicher ist das neugegründete Photoarchiv der Hamburger Geschichtswerkstätten. Es verschafft Ihnen einen besonderen Einblick in mehr als ein Jahrhundert Geschichte: Vorwiegend spiegeln die Bilder Alltagsgeschichte und "Geschichte von unten" wider. Ihnen diese vielfältigen, über Jahre gesammelten Photobestände der einzelnen Geschichtswerkstätten zugänglich zu machen, ist Anliegen des Bilderspeichers. Über den zentralen EDV-gestützten Katalog organisieren wir für Sie Bildmaterial. Seit über zehn Jahren arbeiten die Hamburger Geschichtswerkstätten zu historischen und aktuellen Themen in den einzelnen Stadtteilen. Sie erforschen gemeinsam mit Menschen aller Altersgruppen lebendige Alltagsgeschichte und machen z.B. mit der Methode der "oral history" Zeitzeugnisse wieder sicht- und hörbar, schreiben ein Stück "Geschichte von unten". So kommen auch fast alle Photographien aus Privathand und sind damit Bilder, wie sie in anderen Archiven selten zu finden sind. Auch wenn sie fast alle einen Hamburgbezug haben, erschöpft sich ihre Eigenart nicht darin. Die Bilder zeigen Unauffälliges, Alltägliches, Privates, lokal und subjektiv Bedeutsames. Gerade darin läßt sich das Zeitspezifische und Gesellschaftliche, über die kleine Lebenswelt Hinausweisende erkennen. Der Bilderspeicher kann all denjenigen dienen, die zu Themen mit historischem Bezug arbeiten, recherchieren oder veröffentlichen wollen. JournalistInnen und Verlage, aber auch PädagogInnen, StudentInnen, Forschungseinrichtungen, Behörden, AusstellungsmacherInnen oder ArchitektInnen werden im Bilderspeicher fündig. Ebenso Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen, die eine Chronik zusammenstellen oder Bilder für Öffentlichkeitsarbeit einsetzen wollen. Wir können Ihre Arbeit mit Bildmaterial zu Themen wie: Handwerk, Industrie und Gewerbe, Vereinsleben, Stadtansichten und Architektur, Kinder und Schule, Freizeit, häusliches Leben, Parteien, Sportvereine, Bombenschäden, Hafen, Jugendbewegung, Alltagskultur, Initiativen und Bürgerbewegung, Nationalsozialismus, Umstrukturierung, Stadtentwicklung und -zerstörung, Familienbilder, Kundgebungen und Arbeiterkultur, Gruppenbilder und Portraits bereichern. Wenn Sie beim Bilderspeicher anfragen, können wir Ihnen einen raschen Überblick über vorhandene Bilder zu Ihrem Thema geben. Mit Hilfe des EDV-organisierten Stichwortverzeichnisses und über thematische Querbezüge lassen sich Bilder aus den einzelnen Archiven zusammenstellen. Die Lieferzeit der Bilder kann wegen der dezentralen Struktur der Geschichtswerkstätten zwischen zwei Tagen und etwa einer Woche liegen. Selbstverständlich können Sie das Bildmaterial auch vor Ort re cherchieren. Der Bilderspeicher freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen.

Solidarität mit Aufständischen in Chiapas

Bericht über eine

Blockade

Am 14. Februar 1994 blockierten ca. 30 Leute aus Antifa Jugend Front, Jugend gegen Rassismus in Europa und SchülerInnenkammer das Amerika-Haus am Dammtor, in dem um 18.00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Gatt, NAFTA und Maastricht - die Zukunft der transatlantischen Beziehungen stattfand. Mit der Blockade sollte auf die Folgen von NAFTA vor allem für Mexiko aufmerksam gemacht werden (s. Auszug aus dem Redebeitrag). Die Aktionsziele waren: 1. den Redebeitrag verlesen; 2. Aufmerksamkeit der Presse; 3. Störung der BesucherInnen der Veranstaltung, Verzögerung und im Idealfall Verhinderung. Die Presse kam, obwohl sie informiert war, nicht. Eine Zeitung hätte, falls es "Krawalle" gegeben hätte, berichtet, aber damit konnten wir leider nicht dienen. Es war geplant, sich am Turm auf der Moorweide zu treffen und dann zum Amerika-Haus zu ziehen und dort sofort Ketten zu bilden und auch nach dem dritten Aufruf der Polizei zu bleiben, allerdings ohne Prügelei. Einen geschlossenen Eindruck machten die Grüppchen, die nach und nach beim Amerika-Haus eintrudelten, nicht gerade. Aber nach einigem Organisieren standen sogar Ketten. Der Redebeitrag wurde zur Hälfte verlesen, dann gaben die Batterien des Megaphons ihren Geist auf. Die Besucher, die inzwischen kamen, bekamen Flugis in die Hand gedrückt, ansonsten wurde sich, wie verabredet, wenig auf Diskussionen eingelassen. Nach dem zweiten Aufruf der Polizei wurde beschlossen, sich doch nicht wegtragen zu lassen, sondern nach dem dritten Aufruf zu gehen. Als der dritte Aufruf dann erfolgt war, schienen manche Leute doch nicht ganz zufrieden zu sein und entschieden sich für den Kompromiß, der Bitte der Polizei zu folgen und fünf Meter weiter auf dem Bürgersteig weiter zu protestieren. So war an einen geschlossenen Abzug nicht mehr zu denken, und die Aktion endete nach und nach auf dem Weg zu McDonalds. Insgesamt war das Ziel erreicht worden, daß die Veranstaltung im Amerika- Haus gestört wurde, und zum Schluß waren auch nur noch drei BesucherInnen da, also fand die Veranstaltung wohl nicht mehr statt. Ziemlich daneben gegangen war die Planung. Es war nicht klar, ob Verabredungen verbindlich waren oder nicht, einige hatten anscheinend keine Ahnung von irgendwelchen Verabredungen und verhielten sich entsprechend planlos. Um 20.30 Uhr fand noch eine Informationsveranstaltung mit 40 Leuten im Haus für Alle statt, auf der ein Referent vom HWWA etwas über NAFTA im Kontext von Weltwirtschaftsbeziehungen erzählte und zwei ReferentInnen von AI über die Lage konkret in Chiapas informierten. -(S.)

Koordinationstreffen

gegen Armut

und Arbeitslosigkeit

Die Arbeitsgruppe gegen Arbeitslosigkeit und Armut des HDW- und Metaller-Arbeitslosenzentrums lädt ein zur Gründung einer Koordinationskonferenz gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Unsere Gruppe trifft sich seit Sommer '93 im HDW- und Metaller-Arbeitslosenzentrum in der Thedestr. 99. Seit dieser Zeit beschäftigen wir uns mit der ökonomischen und sozialen Entwicklung in der Bundesrepublik: - mit dem Abbau sozialer und politischer Rechte der von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen, - mit dem Ausbau von Zwangsarbeit (@@ 18-20, 25 BSHG) und Arbeitsdiensten für Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen, - mit dem Abbau tariflicher Rechte, dem Einführen flexibler Arbeitszeiten und dem Ausbau eines "grauen" Arbeitsmarktes des Heuerns und Feuerns. So sind denn beim "Sparen" immer nur die "unproduktiven" Armen gemeint, nie aber die Milliardengewinne der Banken und Konzerne. Unserer Meinungen nach geht es aber nicht ums "Sparen" (Geld ist genug vorhanden), sondern um ein radikales Umverteilen von Arbeit und Einkommen zugunsten der Armen (nicht nur) in dieser Gesellschaft. Hierfür gilt es, ein politisches Klima zu schaffen. - Deswegen machen wir seit Sommer '93 einen Büchertisch und Infostand vor dem Arbeitsamt und dem Sozialamt in Altona. - Deswegen planen wir eine Veranstaltungsreihe zu sozialpolitischen Themen. - Deswegen unterstützen wir den gemeinsamen bundesweiten Aufruf der BAG Initiativen gegen Armut und Arbeitslosigkeit und der BAG Sozialhilfeinitiativen gegen Zwangsarbeit und Arbeitsdienste. - Deswegen treten wir ein: für ein Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Mit unserer Veranstaltung am Mittwoch, den 6.4.94 um 19.00 Uhr im HDW- und Metaller-Arbeitslosenzentrum in der Thedestraße 99 wollen wir eine Koordinationskonferenz aufbauen, die aus Initiativen bestehen soll, die gegen Armut und Arbeitslosigkeit kämpfen wollen. Alle sozialen Bewegungen sind dazu eingeladen. Auf dieser Veranstaltung wollen wir auch den Stand der Vorbereitung für eine Kampagne gegen Zwangsarbeit und Arbeitsdienste darstellen. Hierzu haben wir Michael Bättig aus dem Sprechergremium der BAG Initiativen gegen Armut und Arbeitslosigkeit eingeladen. Außerdem wollen wir unsere Vorstellungen zum Aufbau einer Koordinationskonferenz und zum weiteren Widerstand gegen die von uns kurz skizzierten Entwicklungen erläutern. Optimisten aller Gruppen, vereinigt Euch! AG gegen Arbeitslosigkeit und Armut jeden Donnerstag um 18.00 Uhr im HDW- und Metaller-Arbeitslosenzentrum, Thedestr. 99, 22767 Hamburg, Tel. 3895512

Strafbefehl gegen Konkret GSG 9 >beleidigt< Auf Antrag der Staatsschutzeinheit GSG 9 hat das Amtsgericht Hamburg jetzt einen Strafbefehl über 3000 Mark (ersatzweise 30 Tage Haft) wegen "Beleidigung" gegen den verantwortlichen Redakteur der Hamburger Zeitschrift Konkret erlassen. Laut der Begründung des Gerichts werde damit die Veröffentlichung des Artikels "Ein Staat sieht rot" von Oliver Tolmein in Konkret 8/93 geahndet, der sich mit der Staatsschutzaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen beschäftigt hatte. Als beleidigend erkannte das Gericht die folgenden darin enthaltenen Sätze: "Dabei spricht mittlerweile immer mehr dafür, daß es sich bei den Todesschüssen in Bad Kleinen keineswegs um eine Tat im Affekt oder um das Durchdrehen eines einzelnen Beamten gehandelt hat, sondern um eine von der Einsatzleitung mindestens billigend in Kauf genommene, wenn nicht sogar gewünschte Ermordung eines linken Staatsfeindes Die Vernehmung (der GSG-9-Beamten) ist Zeitungsberichten zufolge unter Bedingungen durchgeführt worden, die die GSG 9 als eine Art Todesschwadron erscheinen lassen Weitere Details, zum Beispiel das Verschwinden von angeblich vorhandenen Blutresten an Grams rechter Hand, das Fehlen von Blutflecken an dem Ort, an dem der GSG-9-Beamte angeblich erschossen worden sein soll, und dessen auffällig schnelle Beerdigung vervollständigen den Eindruck einer systematischen Irreführung der Öffentlichkeit über einen bewußt durchgeführten Mord." (Aus: Neues Deutschland, 28.3.94)

Gedenktafel gefordert

Protest vor

Atlantic-Hotel

In Hamburg wie in anderen Städten fanden am letzten Samstag Protestaktionen statt vor Hotels der Hotelkette "Kempinski AG". Mitglieder der Hamburger Kempinski-Initiative machten darauf aufmerksam, daß die Hotelkette, zu der das Atlantic an der Alster gehört, 1937 von den Faschisten "arisiert" worden war. Sie unterstützten die Forderung eines der überlebenden Verwandten der früheren Eigner, Fritz Teppich, nach Énderung des Namens und Anbringung einer Gedenktafel. Mit der Gedenktafel soll daran erinnert werden: 1937 - die "M.Kempinski & Co." wird "arisiert". Die Eigentümer werden verjagt oder vergast. Direktor der Hotelkette wird NSDAP-Mitglied Spethmann; er läßt Jüdinnen bis zur Deportation Zwangsarbeit leisten. 1953 - nachdem die Hotelbetrieb- AG nach Kriegsende in Ostberlin enteignet worden ist, wird derselbe Spethmann zum Vorsitzenden der noch in Westberlin arbeitenden Hotelbetriebs- AG ernannt. 1977 - der Hotelkonzern schlüpft unter den alten Namen und firmiert seitdem als "Kempinski AG". Im September letzten Jahres versuchte der "Kempinski"-Konzern, langwierige Verhandlungen mit einem Schreiben an die Hinterbliebenen für beendet zu erklären. "Wir können es allerdings nicht akzeptieren", hieß es da, "daß Sie unsere Gesellschaft in der Form von unsachlichen und falschen Anschuldigungen mit diesen Vorgängen in Verbindung bringen, wie dies wiederholt in der Presse, zuletzt im Neuen Deutschland vom 31. August 1993, geschehen ist. Dies ist keine Grundlage für eine weitere Erörterung Ihres Anliegens. Wir betrachten dementsprechend den Vorgang als abgeschlossen." Seit geraumer Zeit schon finden regelmäßig Protestaktionen vor dem Berliner Hotel Kempinski statt, jetzt auch in anderen Städten. -(scc)

Flüchtlingsrat, Arbeitskreis Asyl, Antirassistisches Telefon: Betrifft: Kurdenverfolgung

"Der Krieg, den die Bundesregierung in der Türkei durch Waffenlieferungen und Militärhilfe forciert, wird seit dem Verbot der PKK auf deutsches Gebiet ausgeweitet. Nicht die KurdInnen tragen den Krieg in die BRD, wie Kohl dies behauptet, sondern deutsche Politiker aller Parteien haben den Krieg gegen die hier lebenden 450000 KurdInnen eröffnet. So gibt es im Bonner Innenministerium Überlegungen, gegen kurdische DemonstrantInnen zukünftig die Luftwaffe um Amtshilfe zu bitten. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint angesichts von Autobahnblockaden und verzweifelten Selbstverbrennungen völlig außer Kontrolle geraten. Was sonst als ziviler Ungehorsam angesehen wird, gilt, wenn KurdInnen zu dieser Protestform greifen, als Terror. Selbstverbrennungen buddhistischer Mönche oder Regimegegner damals sozialistischer Staaten in Osteuropa wurden auch hier als Märtyrertode anerkannt, bei KurdInnen in der BRD spricht man von Terroraktionen. Sogar die Trauerkundgebung wurde verboten. Die Bundesregierung kann es offensichtlich gar nicht abwarten, endlich ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei abzuschließen und auch in "Menschenrechtsfragen" mit ihrem Verbündeten noch intensiver zusammenzuarbeiten. Ziel des Abkommens ist sogar die Auslieferung von kurdischen Flüchtlingen, deren politische Verfolgung durch den türkischen Staat von der BRD amtlich anerkannt wurde. Die Protestaktionen der KurdInnen werden zum willkommenen Anlaß für weitere Verschärfungen des Ausländergesetzes genommen. Es sollen alle ausgewiesen werden, die es wagen, auch hier in der BRD - allen ausländerrechtlichen Auflagen zum Trotz - politische Rechte wahrzunehmen. Das Auslieferungsabkommen bedeutet nichts anderes, als daß sich die BRD bei der Verfolgung der türkischen und kurdischen Opposition mit dem türkischen Regime gleichschaltet. Die Art und Weise, wie die türkische Regierung und das Militär mit ihren politischen GegnerInnen verfahren, ist durch internationale Menschenrechtsorganisationen über Jahre hinweg detailliert dokumentiert. Was die offiziellen Staatsorgane nicht erledigen wollen oder können, wird durch Todesschwadrone ausgeführt. Der türkische Botschafter in Bonn, Onur Öymen, beteuert, daß die türkische Regierung völkerrechtlich verbindlich zusichern könne, daß ausgelieferte KurdInnen in der Türkei weder gefoltert noch hingerichtet würden und daß es nur in Einzelfällen Folterungen gäbe. Daß von solchen Éußerungen nichts zu halten ist, verdeutlichen die telefonischen Delegationsberichte aus den letzten zehn Tagen über die Situation in Kurdistan während des Newroz-Festes und der Kommunalwahlen.

Keine Auslieferungen in die Türkei! Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden! Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung für MigrantInnen und Flüchtlinge in der BRD! Aufhebung des Verbogs kurdischer Einrichtungen und Vereine! Stopp aller Waffenlieferungen und anderer Militärhilfe für die Türkei!"

Gemeinsame Presseerklärung vom 28.3.

Humanistische Union protestiert

gegen Bedrohung der HHer Delegation

"Das Land ist offen für Beobachter aus aller Welt", Dr. Onur Öymen, Botschafter der Türkei, in einem Leserbrief an die FAZ, dort abgedruckt am 16.3.94. Dieser Erklärung sowie einer Einladung des Menschenrechtsvereins IHD Folge leistend, ist eine 23köpfige Delegation namens unseres Landesverbandes zu einem Informationsbesuch in die kurdische Stadt Batman im Südosten der Türkei gefahren, um sich anläßlich der Kommunalwahlen sowie des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ein Bild von der Lage der Menschenrechte, insbesondere der ortsansässigen kurdischen Bevölkerung, zu machen. Unsere Delegation, die sich aus Professoren, ÉrztInnen, RechtsanwältInnen, VertreterInnen der Kirche und mehrerer Hamburger Gewerkschaften zusammensetzt, wurde gleich nach ihrem Eintreffen durch die Festnahme der seit 15 Jahren in Hamburg lebenden und von uns und dem DGB Hamburg beauftragten Dolmetscherin schwer behindert. Seit Freitag, dem 25.3.94, ist unsere Delegation in ihrem Hotel in Batman durch die türkischen Sicherheitskräfte hermetisch von der Außenwelt in Batman sowie - durch Kappung der Telefonleitung nach Deutschland bzw. zur Deutschen Botschaft in Ankara - abgeschirmt. Sowohl der Krisenstab im Auswärtigen Amt als auch die Deutsche Botschaft in Ankara haben uns sowie verschiedenen Angehörigen der DelegationsteilnehmerInnen innert 48 Stunden wiederholt mitgeteilt, daß sie selber keinen Kontakt nach Batmann und dort zu dem Hotel herstellen könnten, allerdings nun einen Emissär in Person eines Konsularbeamten nach Batman entsenden wollten. Diese unglaublichen Zustände in einem mit der Bundesrepublik verbündeten Land erfüllen uns mit tiefster Bestürzung. Wir sind empört und betroffen über die offensichtliche Hilflosigkeit der auswärtigen Vertretung unseres Landes in dem NATO-Partner- Staat Türkei. In größter Sorge um Leib und Leben der TeilnehmerInnen unserer Delegation sowie insbesondere auch ihrer kurdischen Kontaktpersonen aus dem Menschenrechtsverein und der Ölarbeitergewerkschaft Petrol Is appellieren wir an Sie, die Presse unserer Sadt, diesen Bericht öffentlich zu machen. Humanistische Union, Landesverband Hamburg

Auszug aus dem Mexiko-Redebeitrag

Grundursachen und Beweggründe

der Aufständischen in Chiapas, Mexiko

Am 1. Januar 1994 rebellierten im südmexikanischen Bundesstaat "Chiapas" mehrere hundert IndianerInnen. () Die Grundursachen und Beweggründe der Aufständischen sind in ihrer Erklärung aufgelistet: "An das Volk von Mexiko, mexikanische Brüder und Schwestern! Wir sind das Produkt von 500 Jahre langen Kämpfen: zuerst gegen die Sklaverei im Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien, von den Aufständischen angeführt; danach, um die Einverleibung durch nordamerikanischen Expansionismus zu verhindern; alsbald, um unsere Verfassung auszurufen und das französische Imperium von unserem Boden zu verjagen; im Anschluß verweigerte uns die Porfiristische Diktatur die gerechte Anwendung der Reformgesetze, und das Volk rebellierte und stellte seine eigenen Führer auf. Es traten Villa und Zapata hervor, die arme Menschen waren wie wir, denen sie, wie uns, die elementarste Ausbildung verweigerten, um sie, so wie uns, als Kanonenfutter zu verwenden und die Reichtümer unserer Heimat ausplündern zu können. Dabei interessierte sie es nicht, wenn wir an Hunger sterben oder an Krankheiten, die eigentlich zu heilen sind, wenn wir nichts haben, absolut gar nichts - weder eine menschenwürdige Behausung noch Land, noch Arbeit, noch Gesundheit, noch Ernährung, noch Erziehung oder das Recht, frei und demokratisch unsere VertreterInnen zu wählen in Frieden und Gerechtigkeit für uns und unsere Kinder und ohne Abhängigkeit von ausländischen Mächten." (Erklärung der EZLN) () Die Revolution von 1910 hatte in Chiapas die feudalen Strukturen nicht beseitigen können. Die versprochene Landreform wurde gerade in Chiapas fast überhaupt nicht durchgesetzt. Als Beispiel hierfür die Geschichte der deutschen Kolonisation in Chiapas. Unter der Diktatur Porfirio Diaz (1876-1910) erwarb die Hamburger Plantagengesellschaft "Nottobohm" große Ländereien in Chiapas zu symbolischen Preisen (sie besaß bereits riesige Plantagen in Guatemala). Schnell hatten die Deutschen die Führungsposition in der Kaffeeproduktion erlangt (Chiapas, Mexiko; Medico international). "Vor Kahle, Luttmann, Edelmann, da hüt' sich der kleine Mann" - ein Sprichwort aus den 30er Jahren. Hinter Kahle, Luttmann, Edelmann verbergen sich die einflußreichsten, wohlgemerkt deutschen Familien der Region. Die deutschen Großgrundbesitzer überstanden die mexikanische Revolution gut, erst die umfangreichen Agrarreformen in den späten 30er Jahren trafen sie - ihre Macht wurde beschränkt, aber lange noch nicht aufgehoben. Erst als Mexiko 1942 gegen Deutschland in den 2. Weltkrieg eintrat, wurden deutsche Besitzungen enteignet. Aber schon um 1950 erhielten die enteigneten Großgrundbesitzer "ihre Ländereien" zurück. Teilweise halten heute dieselben Familien die Monopole aufrecht wie vor 50 oder 100 Jahren. Schuldknechtschaft sowie Bezahlung durch Naturalien in Monopolläden des Grundbesitzers gehören in weiten Teilen Mexikos nicht der Vergangenheit an. Freie Meinungsäußerung ist nur ein ziemlich zynischer Witz. Obwohl Folter offiziell verboten ist, wird in den Gefängnissen gefoltert. Freie Wahlen sind ebenfalls nur Formalia: Wahlfälschung stellt die Realität dar. Trotzdem ist Chiapas in Mexiko kein Sonderfall, höchstens ein Härtefall. () (Quelle: Chiapas, Mexiko; Medico international)

Lokalberichte HamburgNr. 7/1994, 31.März 1994 Herausgeberkreis: Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitskreis Azania, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Hochschul-Antifa, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Die Lokalberichte erscheinen in enger Zusammenarbeit mit dem Info der PDS/LL. Redaktionstreffen und Redaktionsschluß: Montag, 11. April, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH

Dokumentiert: Erklärung der Familie Kempinski

1. Die "Hotelbetriebs AG" hatte Hitler bereits zu Weimarer Zeiten herausragend gefördert, hatte ihm u.a. sein Politisches Hauptquartier Berlin in ihrem "Hotel Kaiserhof" eingeräumt. Diese üble Vergangenheit verbirgt sie nun unter unserem jüdischen Namen als "Kempinski AG". 2. Ihr seinerzeitiges Vorstandsmitglied Paul Spethmann, NSDAP-Mitglied, wurde ab 1937 Hauptprotagonist der nacholympisch einsetzenden Kempinski- "Entjudung". So wurde er Chef der rassereinen "Kempinski GmbH". Schon 1938 wurden dorthin Jüdinnen als billige Arbeitskräfte zwangsvermittelt, in den 40er Jahren dann Jüdinnen zu Zwangsarbeit gezwungen. Ab Arbeitsplatz Deportation in Vernichtungs-KZs war meist ihr Ende, wie kürzlich im Auftrag der "Historischen Kommission zu Berlin" ermittelt wurde. 3. Auch über 900 ausländische Zwangsarbeiter vieler Nationalitäten wurden unter Spethmann ausgebeutet. Zum Firmen-Instrumentarium gehörten "Uniformierte Werkscharen" und ein eigenes Betriebslager. 4. Dieser Spethmann setzte sich bald nach Kriegsende von Ost- nach Westdeutschland ab und machte dort weiter Karriere. Dann wurde er von der "Hotelbetriebs AG" zu deren Vorstandsvorsitzenden berufen mit dem Zweck, dem Konzern den Nachkriegs- Zugriff zu dem von ihm zuvor "arisiert" geführten Kempinski zu sichern. Dieser gelang, nachdem zuvor die Erben nach Miteigentümer Hans Kempinski gesetzgeberisch ausgeschaltet worden waren 5. Für das so vor und nach dem Krieg Geraubte haben die Erben des 1940 im Exil gestorbenen Hans Kempinski keinerlei Wiedergutmachung erhalten. 6. Der NS-belastete Hotelkonzern hat nach Überstülpen des jüdischen Namens nicht nur irreführend eine "Chronik der Kempinski AG" betitelte Eigengeschichte zum 750. Berlin-Jubiläum 1987 herausgegeben, vielmehr diese noch mit einer Banderole umgürtet mit der wahrheitswidrigen Aufschrift "1897- 1987 Kempinski Hotels". In Wirklichkeit war 1897 die "Hotelbetriebs AG" gegründet worden, die Weinhandels- und Restaurantfirma Kempinski schon ein Vierteljahrhundert zuvor. 7. Schlimmer noch: In jener Pseudo-Chronik wurde das Jahr 1942 der fürchterlichen Wannsee-Judenmordkonferenz, deren Opfer auch Kempinski-Angehörige und zur Zwangsarbeit gezwungene Jüdinnen wurden, als soziales Erfolgsjahr hingestellt. Weder der Berliner Senat noch die Bundesregierung (sie ist über "Lufthansa" Miteigentümerin des Hotelkonzerns) sind gegen solche Totenverhöhnung eingeschritten. 8. Erst kürzlich, am 21. Januar 1993, wurde diese rechtskonservative Traditionslinie fortgesetzt: Vorstandsmitglied Walterspiel drohte in Anwesenheit des Zeugen Pfarrer Dr. D. Schirmer dem Familienvertreter Fritz Teppich mit Abbruch eines mühsam erstrittenen Gesprächs über Gedenktafeln für die Ermordeten und Beraubten im "arischen" Kempinski, falls dieser weiter an die Vergangenheit erinnern würde. Solche Vorkommnisse beweisen, der Hotelkonzern geht unentwegt weiter derart vor, daß Antisemiten und Rechtsextremisten das als Ermutigung auffassen können (Abgedruckt im ND vom 31.8.93)