Pinneberger Antifa

prozeß eingestellt

Das Pinneberger Jugendschöffengericht hat am 16.5.1994, dem 16. Verhandlungstag, das Strafverfahren gegen fünf junge türkische Antifaschisten gem. @153 Abs. II StPO auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Am 2.12.1992, eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Arslan am 23.11. 1992, bei dem zwei türkische Mädchen und ihre Mutter grausam verbrannten, fand vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP - der "Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands" - in Halstenbek- Krupunder eine Protestaktion von türkischen und deutschen Antifaschisten statt, in deren Verlauf es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Neofaschisten aus dem Umfeld der FAP/ Glenn Goertz kam (wir berichteten mehrfach). Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe hatte sechs junge Türken wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbrchs angeklagt. Die Anklage beruhte nach langwierigen Ermittlungen allein auf deren Teilnahme an der Protestaktion, ohne daß ihnen konkrete Verletzungshandlungen vorgeworfen werden konnten. Schon zu Beginn des gerichtlichen Strafverfahrens im Januar 1994 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens, denn es wurde deutlich, daß sich die Angeklagten aus einer außerordentlich starken emotionalen Betroffenheit durch die zunehmend rassistischen Angriffe heraus zur Wehr gesetzt haben. Für die Angeklagten gab es damals keinen Landfrieden, den sie hätten brechen können. Die FAP war in diesem Verfahren durch den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Blankenese vertreten, der für den Nebenkläger auftrat. Seine Präsenz in diesem Strafverfahren führte regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen und vielfachen Unterbrechungen des Verfahrens. Das Gericht bemühte sich, den politischen Charakter dieses Verfahrens weitgehend zu ignorieren. Dafür gab es starke polizeiliche Absperrmaßnahmen des Gerichtsgebäudes mit Einlaßkontrollen, die regelmäßige Präsenz von Polizeibeamten im Gerichtssaal, eine einsatzbereite Hundertschaft in Nebenräumen und Geleitschutz für den Nebenklägeranwalt Rieger und die Zeugen aus dem FAP-Um feld. Auch als Ende April die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragte, setzte das Gericht die Beweisaufnahme fort. Auf dieser Plattform konnte Rechtsanwalt Rieger unbeanstandet agieren und provozieren. Das Schöffengericht, mit seinem Vorsitzenden Richter am Amtsgericht Ingwersen, hat das Verfahren nun eingestellt. Die Angeklagten hätten lediglich einen "demonstrativen Auftritt" vor der FAP-Bundesgeschäftsstelle geplant und, aufgrund der in der Öffentlichkeit bekannten Militanz und regelmäßigen Bewaffnung der FAP nachvollziehbar, vereinzelt Schlagwerkzeuge mit sich geführt. So ergab sich in der Beweisaufnahme, daß in der FAP-Bundesgeschäftsstelle ein Molotow-Cocktail gelagert war, den die Polizei zwar sichtete, aber keine Konsequenzen daraus zog. Die FAP- Mitglieder führten am 2.12.1992 zudem größere Mengen CS-Gas, Baseballschläger und eine 9mm-Gaswaffe mit sich. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten in seiner Einstellungsbegründung jetzt aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffe in Deutschland, die auch den Lauf dieses Prozesses wieder begleiteten, die "außerordentlich starke emotionale Betroffenheit". Das öffentliche Interesse zur Durchführung dieses Strafverfahrens müsse angesichts dieser persönlichen Betroffenheit zurückstehen, zumal die langwährende gerichtliche Beweisaufnahme keine individuell zurechenbaren Tatbeiträge der Angeklagten erbracht hätte.

Presseerklärung der Verteidigung

Kurz und wichtig Die folgenden beiden Meldungen halten wir für so wichtig, daß wir sie bringen, obwohl uns dazu nichts Genaueres vorliegt und wir unser Wissen ausschließlich aus der bürgerlichen Presse haben. Antifas, schreibt!

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Wellingsbüttel. In der Nacht zum 18.5. wurde versucht, einen Holzbau anzuzünden, in dem derzeit 20 AsylbewerberInnen untergebracht sind. Nur durch einen Zufall konnte das Feuer rechtzeitig gelöscht werden. Die Täter(Innen?) sind noch unbekannt, aber alles spricht für einen rassistischen Hintergrund. (nach MoPo 19.5.94)

REPAbgeordnete treten aus. Die drei Abgeordneten, die seit der letzten Wahl für die REPs im Bezirksparlament Harburg ihr Unwesen treiben - Helmut Jackstell, Martin und Angelika Geidel -, sind aus den REPs ausgetreten. Allerdings ist nicht zu erkennen, daß dahinter irgendwelche Gewissensbisse wegen des mörderischen Rassismus ihrer Partei stehen. Als Begründung heißt es vielmehr, der Hamburger Verband sei "undemokratisch" und es mangele an "Unterstützung in allen Bereichen". Zu den "undemokratischen" Methoden gehören Lug und Trug bei der Nominierung von Delegierten oder der Bürgerschaftskandidaten. (nach MoPo 2.5.94) -(F)

Vom Tisch gewischt?

Arbeitsverweigerung aus Gewissens gründen gibt es auch in Kleinbetrieben

n vielen Bereichen werden gegenwärtig Lohnabhängige mit der Zumutung konfrontiert, fa schistische und rassistische Wahlwerbung bei der Herstellung und Verbreitung zu unterstützen. Gewerkschaftlicher Widerstand ist oft in einer schwierigen Lage und wird kaum öffentlich, und wo, findet er nicht die nötige Unterstützung. Wir drucken im folgenden einen Beitrag aus dem hamburger rohbogen ab, einem Informationsblatt vom Arbeitskreis Kleinbetriebe der IG Medien Hamburg.

Im Wahljahr 1994 wird die Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen ein Problem darstellen, das der zunehmende Nationalismus in Deutschland und Europa mit sich bringt. Betroffen davon sind in erster Linie natürlich Beschäftigte der großen Medien und der Post. Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und zur Kommunalwahl in Hessen ist dies deutlich geworden (Wahlspots in Rundfunk und Fernsehen, Briefkastenwerbung der Rechtsextre men). Zur gleichen Zeit haben wir als Beschäftigte in Klein(st)betrieben feststellen müssen, daß auch wir nicht von dieser Auseinandersetzung verschont werden. Betroffen sind DruckerInnen, die geschichtsverfälschende Machwerke drucken soll(t)en (wie z.B. Dieter Schlichting), BuchbinderInnen, die originale faschistische Propaganda hübsch herrichten sollen, aber auch Beschäftigte von Studios und Werbeagenturen, die den Mist, der während der Wahlkämpfe verbreitet werden soll, vorher produzieren. Dieses sind Beispiele aus dem Organisationsbereich der IG Medien. Bei genauerem Hinsehen wird schnell deutlich, daß der Rassismis dieser Gesellschaft im allgemeinen und die rechtsextremen Parteien im besonderen bereits auf vielfältige Art und Weise in und auf Beschäftigungsverhältnisse Einflüsse ausüben. Beispiele hierfür sind Forderungen an Hamburger LehrerInnen und ErzieherInnen, den Aufenthaltsberechtigungsnachweis von Flüchtlingen zu überprüfen, sowie der erfolgreiche Boykott des Treffens der rechtsextremen Fraktion des Europaparlamentes Ende 1993 in Berlin, initiiert von der Hotel- und Gaststätteninnung, der NGG und TaxifahrerInnen aus Berlin. Wir Beschäftigte in Kleinbetrieben verfügen allerdings nicht immer über eine Interessenvertretung im Betrieb oder in der lokalen Gewerkschaftsgruppe, geschweige denn in der Öffentlichkeit. Das führt dazu, daß über Auseinandersetzungen in Kleinbetrieben wenig oder gar nichts bekannt wird. Dieses kann unser Verhalten dahingehend beeinflussen, daß wir die Konfrontation scheuen und zähneknirschend zum Rädchen werden, das die Maschinerie in Gang hält. Daß wir solchen Arbeiten nach Auffassung einiger Chefs nicht ausweichen dürfen, hängt ursächlich zusammen mit ihrem falschen Demokratieverständnis. Demokratie bedeutet für uns nämlich, daß Zivilcourage auch an den Tag gelegt werden darf, ohne nachträglich sanktioniert zu werden, sowie Gewissensfreiheit und die Überzeugung, Gewissensscheidungen nicht überprüfen zu können, obwohl es deutsche Justiz noch immer tut. Die Meinung, den verlangten Arbeiten nicht ausweichen zu dürfen, hängt auch mit der Legalitätstaktik der rechten Parteien zusammen. Das Versprechen der NSDAP von 1930, nur mit "verfassungsmäßigen Mitteln den Staat in die Form (zu) bringen, die unseren Ideen entspricht", gleicht dem äußeren Schein der rechten Parteien heute. Die Politiker, Medien und Justiz haben aus der deutschen Geschichte offensichtlich nicht gelernt. Solange faschistische Parteien und Gruppen nicht verten werden, dürfen sie mitschreien und erfechten sich die Erlaubnis dazu notfalls vor jedem deutschen Gericht per Eilverfahren. Unsere Aufgaben und Forderungen sind daher: - Diskussion und Information über Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen der IG Medien, in den Berufsschulen und in der allgemeinen Öffentlichkeit - Vernetzung und Veröffentlichung der bisherigen bekannten Arbeitsver weigerungen - Verdeutlichung der bisherigen Rechtsprechung zu Arbeitsverweigerungen - Rechtsschutz für ArbeitsverweigerInnen durch die IG Medien in allen In stanzen.

Spendenaufruf

Kurdischer Bürgermeister braucht dringend Hilfe zur Behandlung schwerer Folterschäden: Im Engagement für Menschen und Völkerrechte setzt sich unser Verein seit 1992 für bedrohte Kurden ein. Wegen der besonderen Dringlichkeit haben wir uns des Falles des Bürgermeisters Levent Taysun angenommen, um die notwendige medizinische Behandlung sicherzustellen. Der 56jährige befindet sich momentan in Deutschland im Krankenhaus, nachdem er in der Türkei schwer gefoltert wurde, u.a. wurden ihm mehrere Zähne ausgeschlagen und die Adern seiner Zunge so durchtrennt, daß sie seither gelähmt ist. Insgesamt wird sein Gesundheitszustand als äußerst kritisch bewertet. Herr Taysun war, mit nur kurzer Unterbrechung, seit 1984 gewählter Bürgermeister der ca. 30000 Einwohner zählenden Kreisstadt Silopi nahe der Grenze zum Irak. Sein Einsatz für die Rechte der kurdischen Bevölkerung machten ihn zur Zielscheibe der türkischen Sicherheitskräfte. Schließlich wurde er Mitte 1992 - wegen angeblicher Unterstützung der PKK - mit vier Söhnen, fünf Brüdern und weiteren 25 Verwandten verhaftet. Im Mai 1993 wurde er durch den türkischen Innenminister vom Dienst suspendiert. Während der 31tägigen Untersuchungshaft wurde Levent Taysun mehrfach schwer gefoltert, seitdem muß er sich ständig in ärztliche Behandlung begeben. Levent Taysun ist kein Einzelfall, an seinem Schicksal wird deutlich, wie gerade Menschen, die das besondere Vertrauen der kurdischen Bevölkerung haben und sich im Rahmen legaler Möglichkeiten für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage einsetzen, unter dem Vorwand angeblicher Unterstützung der "Separatisten" bedroht, gefoltert und - in seinem Fall im Sinne des Wortes - zum Schweigen gebracht werden. Um Herrn Taysun hier in der Bundesrepublik die nötige ärztliche Hilfe zukommen zu lassen, haben wir eine Spendenkampagne initiiert. Spenden werden erbeten auf das Konto: Duisburger Initiative Menschenrechte für Kurdistan HEVRA e.V., Stichwort >Levent Taysun<, Stadtsparkasse Duisburg (BLZ35050000), Kt-Nr. 209001528.

Hamburger Haushalt

Folgt der "Sparpolitik"

die Privatisierung?

Der "Sparkurs für die Zukunft Hamburgs" stehe unter dem "obersten Gebot", daß es "im Rahmen dessen, was ein Stadtstaat gesetzlich tun darf, nicht die Érmsten treffen" darf. So könne "Sparen zur Angelegenheit der ganzen Stadt und damit eine Investition in die Zukunft" werden. Dieser klägliche Versuch, die Haushaltspolitik der SPD- STATT-Kooperation schönzureden, findet sich im Hamburger Kurs der SPD-Landesorganisation. Fraktionschef Elste: "Wir wollen eine Politik des sozialen Ausgleichs." Nach den Jahren der Anschlußkonjunktur gibt es jetzt rezessionsbedingte Steuerausfälle (1993/94: 633 Mio. DM laut Steuerschätzung vom Nov. 93). Die Folgekosten der Zerstörung der osteuropäischen Wirtschaftsstrukturen und der industriellen Basis der DDR-Wirtschaft durch den DM-Imperialismus ("Föderales Konsolidierungsprogramm/Neuordnung des Länderfinanzausgleichs") betragen für Hamburg 1995 750 Mio. DM. Zugleich führt die Entwicklung dieses erfolgreichen Wirtschaftssystems dazu, daß sich in den letzten zehn Jahren der Anteil der Sozialhilfeausgaben an den Gesamtausgaben mehr als verdoppelt hat: Von 6,4% (822 Mio. DM) 1984 auf 13% (2250 Mio.) 1994. Auf der anderen Seite wächst ebenfalls der Tribut, der an das Finanzkapital für die Staatsschuld zu entrichten ist: Betrug der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben 1984 noch 7,5% (960 Mio. DM), so macht er 1994 mit 1,7 Mrd. DM bereits knapp 10% aus. Seit 1986 übersteigen die jährlichen Zinsaufwendungen regelmäßig die Nettokreditaufnahme, d.h. die Stadt erhält nicht einmal leihweise zurück, was sie den Finanziers der Staatsschuld geben muß!

Politik des "sozialen Ausgleichs"? Das Haushaltsdefizit dieses Jahres (900 Mio. DM) ist zum größeren Teil aus Rücklagen gedeckt worden. SPD und STATT-Partei haben sich für 1994 zusätzlich auf knapp 300 Mio. Einsparungen geeinigt, davon ca. 200 Mio. bei den Investitionen. Wie hier die "Politik des sozialen Ausgleichs" aussieht, belegt etwa die Kürzung des Zuschusses an die Wohnungsbau-Kreditanstalt um 7,5 Mio. DM. Diese führt für ca. 27000 Hamburger Sozialmieter zu steigenden Mietnebenkosten und zu Mietsteigerungen bis zu 2 DM/qm. Die Elternbeiträge für die Kindertagesunterbringung werden um durchschnittlich ca. 23% erhöht, wodurch Mehreinnahmen von 9,7 Mio. DM und eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades von 11 auf 13% erwartet werden. Die Schulbehörde kürzt ihre Investitionen 1994 um 27,8 Mio. DM, was den größten Brocken bei den Einsparungen ausmacht. Dadurch dürfte sich die bereits eklatante Raumnot an den Schulen angesichts steigender Schülerzahlen weiter verschärfen. Die von SPD und STATT immer wieder bemühten 10 Mio. für die soziale Stadtteilentwicklung sind angesichts der vorherrschenden Tendenz des Haushalts weniger als Kosmetik. Für die kommenden Jahre haben sich der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bereits auf Einsparungen und Einnahmeverbesserungen von 800 Mio. DM geeinigt. So sollen bis 1997 jeweils 200 Mio. DM bei den Personalausgaben, bei den Sach- und Fachausgaben und bei den sogenannten "Sonderbereichen" eingespart werden. 200 Mio. DM sollen durch Erhöhung von Gebühren und Abgaben erzielt werden. Durch die Personaleinsparungen sollen 3200 Stellen bis 1997 abgebaut werden. Bereits von 1988 bis 1994 ist der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben von 43% auf 38% gesenkt worden. Der ÖTV-Vorsitzende Fritsch hat darauf hingewiesen, daß die öffentlichen Beschäftigten durch den Tarifabschluß 1994 um 140 Mio. DM unter den bereits veranschlagten Personalkosten geblieben seien. Der Stellenabbau wird dringend erforderliche Personalaufgen im Krankenhaus-, Sozial- und Bildungsbereich, die nur zum Erhalt der bisherigen Standards notwendig wären, verhindern. Zu den "Sonderbereichen" gehören neben der Wohnungsbaukreditanstalt der "Gesamtbereich der Zuwanderung", also Aussiedler und Asylbewerber, aber auch öffentliche Unnehmen wie der HVV, deren Kostendeckungsgrad (auf wessen Kosten wohl?) erhöht werden soll. Die Festlegung von Sparquoten für die einzelnen Behörden führt zudem dazu, daß die Einzelmaßnahmen aus der zentralen politischen Diskussion um den Haushalt verschoben werden auf die Verwaltungsebene. Dieses als "Versuch zu noch größerer Bürgernähe" zu bezeichnen, "denn wer besser als die Verwaltung vor Ort weiß, wo es brennt" (Hamburger Kurs, April 94), dazu muß man wohl in der Tat Sozialdemokrat sein.

Infrastruktur-Groß projekte unangetastet Die Hafenerweiterung Altenwerder, die in den nächsten Jahren 800 Mio. DM verschlingen wird, wird von diesem Senat nicht angetastet. Bürgermeister Voscherau hat wegen solcher Projekte die Rot-Grüne Koalition scheitern lassen und in der STATT-Partei einen Partner gefunden, der diese Forderungen der Handelskammer mitträgt. "Die zukunftsorientierte Gestaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur ist unerläßlich. () Deshalb werden wir auch weiterhin nicht dort sparen, wo dies eine Gefährdung wirtschaftlicher Potentiale bedeuten würde." Dies verkündete er bereits für den SPD-Senat am 1. Juli vergangenen Jahres. Diese Infrastrukturpolitik dient in erster Linie dem Ziel der Expansion nach Osteuropa, dem Ziel, "die 50% (des teilungsbedingt weggefallenen Ausfalls an der Hamburger Wirtschaftsstruktur) von 1938 zurückzugewinnen." (so Voscherau im Handelsblatt vom 11.3.94). Ebensowenig ist an eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung für die Kapitalisten gedacht, z.B. an eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie sie die GAL und der ÖTV-Vorsitzende Fritsch fordern. Hamburg (gern als die reichste Stadt der EU bezeichnet) liegt hier mit einem Hebesatz von 450% deutlich hinter vergleichbaren Städten wie Frankfurt/M. und München mit 480% zurück. Diese 30 Prozentpunkte brächten nach Berechnungen der GAL immerhin 90 Mio. DM.

Sturmreif für die Privatisierungsoffensive? Die Folgen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und die Politik des Senats, das Heil gerade in der beschleunigten Fortsetzung dieser Wirtschaftsstrategie zu suchen (mehr Infrastruktur = mehr Expansion = mehr Steueraufkommen und Arbeitsplätze), führen dazu, daß der öffentliche Haushalt selbst durch rigide Sparmaßnahmen, wie sie bereits vorgesehen sind, nicht mehr ausgeglichen werden kann. Entsprechend werden für die nächsten Jahre bereits Defizite erwartet, die mit 1,5 Mrd. DM 1995, 1,3 Mrd. DM 1996 und 1,1 Mrd. DM 1997 Rekordhöhen erreichen. Zugleich sind die Rücklagen verbraucht worden. Die bereits beschlossenen Einsparungen werden die Löcher nicht annähernd stopfen können. Diese Situation wird von den Verbänden des Kapitals und der Bundesregierung dazu benutzt, den Sozialstaat nicht nur quantitativ, sondern strukturell abbauen zu lassen: Während die Bundesregierung 1994 zum Jahr der "Privatisierungsoffensive" ausruft und zum Beispiel durch die Neufassung des Haushaltsgrundsätzegesetzes am 21. April die Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, zu prüfen, welche ihrer Dienstleistungen künftig privatisiert werden können, fordert die Handelskammer Hamburg eine "Politik umfassender Privatisierung" sowohl öffentlichen Vermögens wie Staatsbeteiligungen an Unternehmen, Wohnungen, Immobilien und Kleingartenflächen wie auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für neu aufzunehmende Leistungen soll sogar ein Privatisierungsgebot aufgestellt werden. Der staatliche Personaleinsatz solle auf die Bereiche konzentriert werden, in denen "hoheitliche" Aufgaben zu erfüllen seien. Dabei ist die STATT-Partei ihre Speerspitze im Senat: Unermüdlich fordert sie Verkauf von Staatsvermögen und Verwaltungsreform, Wegner denkt in der Haushaltsdebatte über die "Umstellung der Personalstruktur von Beamten auf Angestellte" nach, was ein wichtiges Hemmnis für Privatisierungen beseitigen würde. Bereits in der Auseinandersetzung um die Tariferhöhung beim HVV hatte die STATT-Partei unter demagogisch vorgeschobenem Protest gegen die Höhe der Tarifanhebung vor allem Wert darauf gelegt, Personal bei der HHA abzubauen. Der Kommentator des Abendblattes bemerkte am 31.3.:"der STATT-Partei geht es nicht allein um maßvollere Fahrpreiserhöhungen. Sie will auch an die inneren Strukturen vor allem des Staatsbetriebes Hochbahn heran Und zwar mit einer Rigorosität, wie man sie selbst von einer wirtschaftsorientierten FDP wohl kaum erwartet hätte." Angesichts des solchermaßen drohenden bevorstehenden Abbaus staatlicher Handlungsfähigkeit im Bereich der Sozialpolitik und der sogenannten "Daseinsvorsorge" muß sich die Opposition dagegen, die ja so klein nicht ist, verstärkt um gemeinsame Forderungen bemühen. Sowohl die Profiteure der gegenwärtigen Entwicklung müssen zur Kasse gebeten werden als auch der weiteren Förderung der expansionistischen Wirtschaftspolitik Schranken gesetzt werden. In diesem Sinne weisen etwa die Forderungen der GAL nach Gewerbesteueranhebung, Vermögensabgaben und Einsparungen bei den verkehrspolitischen Großprojekten durchaus in die richtige Richtung. -(ulj)

Freibrief für

polizeiliche All

machtsphantasien

In das Zentrum ihres Wahlkampfes setzen die staatstragenden Parteien in einer großen Koalition die "innere Sicherheit". Ziel ihrer Demagogie ist die allumfassende Verschärfung der Repression. Widerstand ist nötig, aber wie? Wir drucken im folgenden einen Beitrag von Manfred Mahr ab, den wir der Zeitschrift Unbequem entnommen haben. Unbequem wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten und Polizistinnen herausgegeben und kann bestellt werden bei: Redaktion Unbequem, c/o Jürgen Korell, Wiesentalstr. 4, 65207 Wiesbaden, Tel. und Fax 0611/543038.

Im Schatten des novellierten Polizeirechts kommt es in Hamburg immer wieder zu massiven Grundrechtsverletzungen. 1990 war es in Hamburg soweit; der SPD-geführte Senat hatte sich auf ein neues Gesetz zur Datenverarbeitung bei der Polizei und zur Novellierung des bis dahin geltenden Polizeigesetzes (SOG) verständigt. Trotz kurzfristigen, aber lauten öffentlichen Protestes passierte das Gesetz ohne Probleme die Beratungen und Abstimmungshürden in der Hamburger Bürgerschaft. Am 2. Mai 1991 trat das Gesetzespaket in Kraft. Anlaß für die Gesetzesnovellierung war die Forderung des Bundesverfassungsgerichts an den Bundes- und Landesgesetzgeber, das 1983 durch das Volkszählungsurteil begründete Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in den Polizeigesetzen zu berücksichtigen. Das, was bisher als schlicht hoheitliches Handeln bewertet worden war, z.B. eine Observation, sollte jetzt als Eingriffsmaßnahmen transparent geregelt werden. Das Ergebnis der Gesetzgebungsverfahren ernüchterte nicht nur Bürgerrechtsvereinigungen in Hamburg. Die Abkehr vom Prinzip, daß die Polizei nur bei konkreten Gefahren tätig werden sollte, führte zum Systembruch. Die neuen Polizeigesetze erlauben der Polizei, auch im Vorfeld konkreter Gefahren in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" ("@1 Absatz 1 Ziff. 1 Gesetz zur Datenverarbeitung bei der Polizei/PolDVG) wurde zum "Sesam-öffne-Dich", zum Joker für polizeiliche Allmachtsphantasien. Ob dies der Gesetzgeber gewollt hat, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist, daß Einsätze, die einer rechtsstaatlichen Überprüfung kaum standhalten, vermehrt zugenommen haben. Ich möchte dies an zwei Beispielen verdeutlichen.

1. Am 28.10.1993 riegelte die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot den gesamten Hamburger Hauptbahnhof ab. Jeder unkontrollierte Zu- und Abgang sollte dadurch verhindert werden. Insgesamt 370 Hamburger Polizisten und Beamte des Bundesgrenzschutzes waren an diesem Einsatz beteiligt. Der Einsatz fand ein breites Medienecho. Als Hintergrund und Begründung für diesen Einsatz wurde das im Bahnhof verkehrende Drogen- und Strichermilieu genannt. Auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 15/73) vom 4.11.93 führte der Senat @4 Absatz 1 Ziff. 2a) u. b) PolDVG als Rechtsgrundlage für den Einsatz an. Danach darf die Polizei Personen überprüfen, die sich an einem Ort aufhalten, "von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben," oder "b) sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen". Ob sich der Gesetzgeber bei Verabschiedung dieser Vorschrift ein Szenario vorgestellt hat, wie es dann am 28.10.93 in Hamburg abgelaufen ist, erscheint mehr als fraglich. Der Einsatz war in dieser Form jedenfalls bisher einmalig. "Wir wollten bewußt ein Zeichen setzen", verkündete der verantwortliche Einsatzleiter gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Nur, was für ein Zeichen sollte gesetzt werden? Hier handelte es sich jedenfalls um einen Testballon, ob die Öffentlichkeit derartig weitreichende Einsätze zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung akzeptieren würde. Die Ausbeute war mager. 15 Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, je ein Verstoß gegen das Waffengesetz, @86a StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und @271 StGB (Mittelbare Falschbeurkundung). Die Bemerkung: "Wir haben entscheidende Hinweise und Zusammenhänge für unsere Arbeit erkannt" kann deshalb nur als schlechter Witz bezeichnet werden und sollte wohl über den unerwarteten Mißerfolg hinwegtäuschen. Gleichzeitig stellte sich angesichts von über siebenhundert überprüften Personen nicht zuletzt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

2. Während sich die Razzia rund um den Hamburger Hauptbahnhof mehr oder weniger im öffentlichen Raum abgespielt hatte und so nicht die kritische Reaktion auslöste, wie sie zu wünschen gewesen wäre, ging am 5.1.94 der Vorhang zum II. Akt auf. Dem Hamburger Rauschgiftdezernat (LKA 25) waren Hinweise auf Drogenhandel in einer Unterkunft für Asylbewerber in Hamburg-Farmsen zugespielt worden. Kurzerhand entschloß sich der zuständige Revierführer zu einer Razzia. Wie mir der Senat in seiner Antwort auf meine Kleinen Anfragen bestätigt hat (Drucksache 15/343 und 15/454), sind von den Einsatzkräften sämtliche 42 Wohneinheiten betreten worden. Wohl wissend, daß eine Razzia in Wohngebäuden durch das Polizeirecht nicht gedeckt ist, verstieg sich der Senat auf die Konstruktion, @16 Absatz 4 Ziff. 1a) SOG sei Rechtsgrundlage für das Betreten der Wohnungen gewesen. In diesem Fall hätten aber Hinweise vorgelegen haben müssen, daß in allen 42 Wohnungen "Straftaten von erheblicher Bedeutung" verabredet, vorbereitet oder verübt wurden. Erst dann hätten die Wohnungen "zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr" betreten werden dürfen. Eine mehr als abenteuerliche Vorstellung. Als ich im Namen der "BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten" 1990 genau diese Begründungskonstruktion in Erwartung der künftigen Praxis vorausgesagt habe, bin ich dafür heftig kritisiert worden. Die Wirklichkeit hat uns jetzt alle eingeholt. Nur, wen interessiert das? Wähnen sich doch die meisten von uns nicht als Betroffene; doch schon morgen kann es jeden treffen. So unterscheidet sich das Vorgehen der Hamburger Polizei nur auf dem Papier von dem der Polizei in Bayern. Dort hatte, wie DPA am 30.9.1993 meldete, die Polizei in Erlangen die im Zuständigkeitsbereich vorhandenen Asylbewerberheime kurzerhand per Dienstanweisung zu "verrufenen Orten" erklärt und sich so die Rechtsgrundlage zur routinemäßigen Razzia am Parlament vorbei durch eigene Rechtsschöpfung selbst verschafft. Diese Verhaltensweise geht letztlich von einem Verständnis aus, daß der Zweck die Mittel heiligt.

Die dargestellten Beispiele zeigen, wo die Reise hingeht; mehr als bisher werden sich die Bürgerinnen und Bürger polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen, die drastisch in ihre Grundrechte eingreifen. Sind es heute noch überwiegend Minderheiten, die keine Lobby haben, wie Junkies, Asylbewerber und Obdachlose, kann das morgen schon jeden von uns treffen. Wie hätte sich wohl der Hamburger Einsatzleiter gefühlt, wenn im Rahmen einer Razzia Einsatzkräfte der Polizei in seine Wohnung eingedrungen wären? Der Unterschied liegt lediglich in dem Umstand, daß die Adressaten derartig umstrittener polizeilicher Maßnahmen bisher Personen waren, von denen gemeinhin kein Widerstand erwartet wird. Die Grundrechte sind aber unteilbar. Der Schutz des Art. 13 Grundgesetz (Unverletzbarkeit der Wohnung) gilt für jedermann. Die Erosion der Grundrechte nimmt so weiter ihren Lauf. Es ist der Geist jener Bonner Law-and-Order-Politik, der die neuen Polizeigesetze durchzieht und die Hemmschwellen der Rechtsanwender herabsenkt. Zwischen den Zeilen wird den Polizeibeamten Mißtrauen gegen jedermann verordnet. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Die Polizeigesetze werden mittlerweile als Wunderwaffe angesehen, als Ausputzer für sonst nicht vorhandene Eingriffsgrundlagen: "Im Prinzip können wir doch fast alles damit machen, es ist nur eine Frage der Begründung", ist eine nicht selten geäußerte Auffassung von Polizeibeamten, wenn sie sich unter ihresgleichen wähnen. Ob es uns gelingt, diese Entwicklung zu durchbrechen, wird die nächste Zukunft zeigen. Manfred Mahr

Aufruf zur

Kundgebung

am Hamburger Flughafen am 27. Mai 1994 um 16.30 Uhr

Keine Abschiebung von Flüchtlingen! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Kein Tourismus in die Türkei!

Der Hamburger Flughafen ist ein Ort von zentraler Bedeutung für den Tourismus auf der einen und Abschiebepraxis auf der anderen Seite. Während die deutschen TouristInnen erwartungsvoll fröhlich in den Urlaub starten, sitzen in denselben Fliegern Menschen, die abgeschoben aus Deutschland Verfolgung, Folter und Tod erwarten. Sie werden aus einem Land abgeschoben, das in vielen Regionen der Welt mitverantwortlich ist für die Ursachen, vor denen die Menschen fliehen. Die immer offener und aggressiver werdende Haltung der Bundesregierung gegenüber Befreiungsbewegungen wird am Beispiel PKK mehr als deutlich. Die deutsche Beteiligung am Krieg in Kurdistan läßt sich nicht mehr leugnen, die Fakten sind seit Jahren bekannt. Gerade weil die PKK in dieser Region ein starker Störfaktor gegen die Durchsetzung der imperialistischen "neuen Weltordnung" ist, setzt u.a. die BRD alles dran, diese Befreiungsbewegung zu isolieren und zu vernichten. Das haben sie nicht geschafft. Im Gegenteil: Die PKK konnte sich in Kurdistan immer mehr verankern, es werden in immer mehr Regionen und Städten Komitees zur Selbstverwaltung gegründet, und die Bemühungen zur Durchsetzung befreiter Gebiete in Kurdistan haben immer größere Erfolge. Wer sich von diesen Flüchtlingen nun hier organisiert, politisch betätigt oder aber auch "nur" an Protestaktionen beteiligt, der hat sein "Gastrecht verwirkt", "bedroht die innere Sicherheit" und muß mit Abschiebung rechnen. Da wird dann auch hier eine Befreiungsbewegung komplett verboten, wird gegen Fahnen und Transparente vorgegangen und jede Solidarität als "terroristisch" diffamiert. In einer Zeit, in der die Verschärfung des Ausländergesetzes, die Abschottung der Grenzen, der staatlich geschürte Rassismus und die Errichtung von immer mehr Abschiebeknästen ein Klima schaffen, in dem die Flüchtlinge zur Stillhaltung gezwungen werden sollen, liegt es um so mehr auch in unserer Verantwortung, diese Entwicklung nicht mehr tatenlos hinzunehmen. Wie schaffen wir es von hier aus, in den Krieg einzugreifen? Wo ist die revolutionäre Moral geblieben? Wenn es hier noch die Sehnsucht nach einem Leben ohne Unterdrückung und Herrschaft gibt, müssen wir uns jetzt solidarisch zeigen! Ohne die 6,5 Milliarden DM Deviseneinnahmen durch den Tourismus in die Türkei im Jahr 1992 z.B. wäre der Krieg gegen die KurdInnen nicht länger fortzusetzen gewesen (Kriegskosten 1992: ca. 8 Milliarden DM). Der Tourismus ist ein tragender Pfeiler für die türkische Ökonomie. Durch einen Tourismusboykott könnte ein wirtschaftlicher Schaden angerichtet werden, der die Türkei zwingen würde, ihren Völkermord zu beenden. Ein Ansatzpunkt, der von vielen entwickelt werden kann. Der Flughafen ist ein Hauptnerv des Tourismus, setzt die rassistische Asylgesetzgebung um, verweigert Flüchtlingen die Einreise und schafft sie außer Landes. Deshalb soll er das Ziel unserer Kundgebung werden.

Kommt alle! Hoch die internationale Solidarität! Bündnis gegen das Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine

Treffpunkt: 16.30 Uhr vor dem Abflugterminal "Linien", neues Gebäude. Von der U- und S-Bahnstation Ohlsdorf fahren regelmäßig Busse zum Flughafen

Literaturhinweise

Broschüren: Das neue Antifainfo Segeberg, Pinneberg, HHNord ist da. Neben dem Überblick, was im letzten Vierteljahr so gelaufen ist, geht es u.a. um Prozesse gegen Antifas und die "AntiAntifa". 32 Seiten, DM 3, zu kriegen u.a. im Schwarzmarkt (Kl. Schäferkamp 46). Eine außerordentlich fundierte und umfangreiche Broschüre zu Hinter den Kulissen. Faschistische Aktivitäten in Brandenburg ist erschienen. Brandenburg hat sich nach der Annexion zu einem der Schwerpunkte neofaschistischer Gruppen, v.a. der verbotenen Nationalistischen Front und ihrer Nachfolgeorganisationen entwickelt. Die Broschüre stellt diese Entwicklung, die lokalen Nazifürsten und das (Nicht)Handeln staatlicher Organe für alle Brandenburger Bezirke dar. 104 Seiten, DM 4, ebenfalls im Schwarzmarkt zu haben. -(F)

Bücher: Dr. Rolf Gössner, Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West, ca. 225 S., 32 DM. ISBN 3-89458-129-8, Konkret Literatur Verlag. - Die politische Verfolgung von KommunistInnen, "SympathisantInnen" und unabhängigen Linken in den 50er und 60er Jahren gehört zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik. Nach dem Ende des kalten Krieges und der Vereinigung beider deutschen Staaten ist es höchste Zeit, begangenes Unrecht einzugestehen und die Opfer zu rehabilitieren.

Serdar ūCelik, Teure Wahrheit. Der Bericht von Özgür Gündem 1993. Herausgeber: Ülkem Presse, Kurdistan Human Rights Project. Das Buch schildert die Geschichte des Kampfes um diese Zeitung in der Türkei, die Geschichte von Repression und Morden an ihren JournalistInnen, der Verfolgungen, Bußgelder, Strafverfahren und Urteile gegen Herausgeber und Verleger, die Morde an ihren Korrespondenten, an ihren jugendlichen Verkäufern - aber auch die Geschichte des Kampfes gegen diese Verfolgung, gegen diesen Terror und die internationale Solidarität. Ca. 210 S., ISBN 3-926922-23-0. Erscheint im Juni im GNNVerlag GmbH, Zülpicher Str. 7, 50674, Tel. (0221) 211658, Fax (0221)215373. 16 DM.

Plakate, Flugblätter: Ab der nächsten Woche sind im Schwarzmarkt zu erhalten: Flugblätter zu den Wahlen, Schwerpunkt: Arbeiterrechte; Plakate zu den Wahlen (verschiedene) unter dem Motto: Keine Stimme den Faschisten.

TERMINE

24.5.-24.6.Ausstellung Befreit, umsorgt und fremdbestimmt. Bilder aus einem Lager für befreite ZwangsarbeiterInnen im Karolinenviertel, Hamburg 1945. Ausstellung von Fotos aus dem Imperial War Museum, London, jeweils montags und donnerstags 11 bis 16 Uhr sowie nach Vereinbarung. - Auf dem Gelände der heutigen Messehallen lebten zwischen 1945 und 1951 von den Alliierten befreite ZwangsarbeiterInnen, KZ- und Kriegsgefangene aus Osteuropa, sog. "Displaced Persons" (DPs). Die Aufnahmen der Ausstellung vermitteln auf beeindruckende Weise eine Ahnung vom Schicksal dieser ehemaligen ArbeitssklavInnen des NS-Regimes. Ort: Kölibri (Veranstaltungsräume der Gemeinwesenarbeit St. Pauli-Süd e.V.), Hein-Köllisch-Platz 12. Eine Veranstaltung des St. Pauli-Archivs in Zusammenarbeit mit der Galerie Morgenland.

27.-29.5.4. bundesweites Treffen linker Studierender in Hamburg. Themen: Zusammenhänge zwischen Ökonomie und Hochschulsystem; Vergleich studentischer und hochschul- und wissenschaftspolitischer Forderungen; Entwicklung fortschrittlicher (Reform-) Forderungen für das Hochschul- und Bildungssystem; Informationsaustausch über die hochschulpolitische Situation und Interessenvertretung an den Hochschulen der TeilnehmerInnen. Fr ab 18.00 Uhr, Sa und So je ab 10.00 Uhr. Ort: Palmaille 24

Fr, 27.5.Veranstaltung zur neofaschistischen FAP und zur Demonstration in Northeim. 19.00 Uhr, Haus für alle, 2. Stock. Dem organisierten Neofaschismus entgegentreten!

Sa, 28.5.Veranstaltung der MLPD: Die Lehre von der Denkweise und der Aufbau einer neuen Opposition. Referent Peter Borgwardt (Mitglied des ZK der MLPD), 19.00 Uhr, Haus 3, Stadtteilzentrum in Altona, Hospitalstr., Eintritt 4 bzw. 2 DM

Mo, 30.5.Landesmitgliederversammlung der PDS/Linke Liste Hamburg (zur Wahl der WahlkreisbewerberInnen in den Wahlkreisen 12-18). Die Versammlung findet als offene Landesversammlung statt, Förderer, SympathisantInnen und Gäste sind herzlich willkommen. 18.00 Uhr. Palmaille 24.

Mi, 1.6.New Ages & Faschismus. Veranstaltung von Hochschul-Antifa und GRL (Gruppe Revolutionäre Linke), mit Peter Kratz, Autor des Buchs "Die Götter des New Ages. Im Schnittpunkt von >Neuem Denken<, Faschismus und Romantik." HWP (Hochschule für Wirtschaft und Politik), 19.00 Uhr.

Mi, 1.6.Zum Internationalen Kindertag Gastspiel der Theatergruppe "Complizen" mit dem Figurentheaterstück Lili, Flosse und der Seeteufel für Kinder ab 4. Jahren. Diese Veranstaltung des Stadtteiltreffs AGDAZ findet um 15.00 Uhr. im Theatersaal der Gesamtschule Steilshoop, Gropiusring 43, statt. Eintritt 2,- DM.

Do, 2.6.Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke, MdB der PDS/Linke Liste: Festung Europa. Erich-Kästner- Gesamtschule, Farmsen, Hermelinweg, 19.00 Uhr.

Do, 2.6.Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Abschiebung der Kurden in die Türkei. Eine Rechtsanwältin, die Kurden im Asylverfahren vertritt und mit der Problematik vertraut ist, wird die Veranstaltung des Stadtteiltreffs AGDAZ, Fehlinghöhe 16, 22309 Hamburg, begleiten. 19.30 Uhr.

Mi, 8.6.Vortrag und offene Diskussion mit Joaquim Soriano, Sao Paulo, Mitarbeiter beim Parteivorstand der PT (Arbeiterpartei): Superwahljahr in Brasilien: Chance für eine politische Wende. Eine Veranstaltung von: Brasilien Gruppe Hamburg, Davida, Caipora, Lateinamerika Kulturforum, Peru Initiative, Deutsch-Chilesnisches Kulturzentrum e.V., Internationalismus Gruppe der VSP. 19.00 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32

Sa, 11.6.Vortragsveranstaltung im Thälmann-Haus: Illegale KPD und Kampfbewegung "Freies Deutschland". Zur Organisation um Saefkow, Jacob, Bästlein in Berlin-Brandenburg. Mit Diskussion über die gegenwärtige Aufnahme des Themas Arbeiterwiderstand in der Öffentlichkeit am Beispiel dieser Organisation und anderer illegaler Gruppen während des 2. Weltkrieges. Ort: Ausstellungsraum der Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstr. 66. Zeit: 10.00 Uhr. Einlaß ab 9.30 Uhr. Vortrag: Ursel Hochmuth, Autorin/Mitarbeiterin der Gedenkstätte.

Sa, 18.6.Landesmitgliederversammlung der PDS/Linke Liste Hamburg (zur Wahl der Landesliste). Die Versammlung findet als offene Landesversammlung statt, Förderer, SympathisantInnen und Gäste sind herzlich willkommen. Weiterer TO-Punkt u.a.: Auswertung des Wahlergebnisses zur Europawahl. 11.00 Uhr. Palmaille 24.

Di, 21.6.Eine Superwahl ohne Alternativen? Diskussionsveranstaltung der Gruppe "Kritik und Diskussion", 19.00 Uhr, Rote Flora, Schulterblatt, großer Saal.

Friedens- oder

Militärstaat "D"?

Mit der vollen Souveränität ist D. mit seinem ökonomischen Potential und 80 Millionen Einwohnern wieder eine "Großmacht". Ost- und westeuropäische Länder schauen auf D. Unser Verhalten wird das Klima nicht nur in Europa zukünftig entscheidend mitprägen. Für die nächsten Jahre wird ein Kampf um die Art und Weise des Einflusses auf die internationale Politik geführt werden. Die Rechten und Konservativen sind sich dessen voll bewußt. Ihr Ziel ist es, den ökonomischen Status quo international zu festigen, ihren Einfluß zu vergrößern, aber auch verlorene wirtschaftliche durch andere politische Positionen zu ersetzen. Sie merken, daß mit politischer Macht ökonomische Interessen leichter durchzusetzen sind. Ihr Experimentierfeld ist Europa. Mit dem Kampf um einen Platz im UNO-Sicherheitsrat ist die wirtschaftlich notwendige Weite abgesteckt. Dabei werden alle Politikfelder (Wirtschaft, Diplomatie, Militär usw.) ausprobiert. Nach innen wird der zunehmenden Zukunftsangst der Bevölkerung durch nationale Parolen begegnet; aber auch viel subtiler, durch das Erwecken von Hoffnung auf Erhalt des sozialpolitischen Status quo. Fakt ist nun mal, daß D. großen internationalen Einfluß hat. Das können wir als Linke nicht ignorieren und in deutschlandzentristischer Weise den Rechten dieses Feld überlassen. Das Entscheidende ist doch, WIE das neue D. mit diesem Einfluß umgeht. Theoretisch besteht sogar die Chance, das sich jetzt formende Profil im Sinne einer friedlichen und gerechten Neuordnung der Beziehungen in Europa und der Welt zu prägen. Auf Grund des Kräfteverhältnisses z.Zt. in D. besteht aber eher die Gefahr, daß genau das Gegenteil eintreten wird. Insbesondere das Spielen mit dem Feuer (Militär) kann in Zukunft verheerende Auswirkungen zeitigen. Die Bedeutung der sich gegenwärtig auf der politischen Bühne abspielenden Prozesse wird von der ehemaligen Friedensbewegung passiv wahrgenommen. Teile der Friedensbewegung werden zunehmend populistisch, da sie an der Macht beteiligt sind oder auf eine Machtbeteiligung hoffen. Sie offenbaren sich durch schnelle und voreilige Reaktionen, die durch die Medien manipuliert und provoziert sind (z.B. Jugoslawienkonflikt). Populismus und ein fehlendes klares Konzept für das neue, internationale D. führen zu einem Herrennen hinter der "klaren" rechten Position und zu einem 2.-Klasse-Abklatsch dieser Positionen. Für uns gilt es, unsere Vorstellungen von der Rolle D. in der internationalen Arena zu definieren. Damit wird natürlich ein kapitalistisches D. klar überfordert werden. So wird es nötig sein, die rechte Entwicklung zu behindern und den Widerstand auf dem gefährlichsten Politikfeld, dem militärischen, mit anderen zu formieren. Hier ist auch mit nicht oder nur bedingt sozialistischen Kräften eine breitere Basis möglich. Der nächste militärische Markstein in der konservativen Zielrichtung ist die Énderung des Grundgesetzes im Sinne militärischer Auslandseinsätze. Mit dieser Zäsur würden sich aus Sicht der Konservativen ihre politischen Möglichkeiten erheblich erweitern. Der Schwerpunkt der internationalen politischen Einflußnahme würde sich bedeutend verändern. Das zu verhindern, wäre ein wichtiger Beitrag für ein friedliches Europa und ein Signal für die internationale Politik. Auch aufgrund der deutschen Geschichte würde es breiten Widerstand gegen diesen Schritt geben. Für uns ist es wichtig zu verhindern, daß die Énderung des Grundgesetzes heimlich, still und leise unter irgendwelchen Deckmänteln vollzogen wird. Es gilt also, dieses Thema offensiv in die öffentliche Diskussion zu tragen. SPD und B90/Grüne müssen in dieser Frage unter massiven Druck geraten. Die AG Frieden und Entmilitarisierung will mit Veranstaltungen, Diskussionsangeboten und vielfältigen Kontakten den Widerstand gegen die Énderung des Grundgesetzes und die zunehmende Politikfähigkeit der Gewalt in der Gesellschaft mobilisieren. Es geht um die Sensibilisierung der Friedensinitiativen für diese Themen und das Unter-Druck- Setzen von SPD und B90/Grünen zum Aufbau eines massiven Widerstandes gegen die geplante rechtskonservative Entwicklung. Fred Grosser, AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS/Linke Liste. Das nächste Treffen der AG findet am Do, 16.6., 17.30 Uhr in der Palmaille 24 statt.

Ausstellung des Hamburger Forums

Wider den Krieg

Im Hamburghaus Eimsbüttel ist noch bis zum 5.6. eine Ausstellung zu sehen mit Fotografien des Pazifisten Helmut Hoffmann. Er zeigt Fotos, die er in seiner Zeit als Hitlerjunge und bei der Wehrmacht gemacht hat, und Bilder von Widerstandsaktionen gegen Atomten aus den 80er Jahren. In der Zusammenstellung der Fotos mit Fragen an den Fotografen, mit der Verarbeitung des Geschehens, mit der Frage: wieso bin ich damals mitgelaufen? wird das mörderische Kriegsgeschehen deutlich und der einzelne vor die Frage gestellt, daß Widerstand notwendig ist. Obwohl die Bilder nicht die Greuel des Krieges zeigen - die wurden von Helmut Hoffmann damals nicht fotografiert -, sind sie in ihrer Präsention eine Anklage gegen den Aggressikrieg der deutschen Faschisten. Nie wieder Krieg, das ist die von ihm gezogene Konsequenz aus seinem Erleben. Diese Lehre wird bildlich dargestellt mit den Fotos von antimilitaristischen Aktionen aus den achtziger Jahren, etwa von der SeniorenBlockade in Mutlangen, aber auch in der Darstellung einer Anzeige, die Bundeswehrsoldaten für internationale Einsätze wirbt: auch heute, nach dem Wegfall der Systemkonfrontation, ist diese Lehre weiter aktuell und bedarf eines entsprechenden politischen Handelns. Das Hamburger Forum begleitet diese Ausstellung mit einer Reihe von Veranstaltungen im Hamburghaus, Doormannsweg 12: 31.5., 19.30 Uhr, Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen): "Landminen - Die Saat geht auf" 6.6., 19.30 Uhr, Cornelia Kerth, Traute Springer-Yakar (VVNBdA): "Der allgegenwärtige Rassismus - und was man dagegen tun kann"

2. Gewerkschaftspolitische Konferenz der PDS am 14./15. Mai 1994 in Hamburg

Sind die Gewerkschaften

noch zu reformieren?

Gegen Verzichtsideologie - für Beteiligungskultur

Vorbemerkung: Mit ca. 130 TeilnehmerInnen aus nahezu allen Bundesländern, ausgenommen Saarland, mit zahlreichen Betriebs- und Gewerkschaftfunktionären - darunter auch Hauptamtlichen aus ÖTV, HBV und IG Medien (aus Ost wie West) -, war schon die Zusammensetzung dieser 2. Gewerkschaftspolitischen Konferenz der PDS besser als die erste Konferenz vor anderthalb Jahren in Berlin. Auch wenn es uns nicht gelungen ist, in allen wichtigen Fragen eine deutliche Orientierung für Teile der Gewerkschaftslinken herauszuarbeiten, so brauchen wir uns dennoch nicht zu verstecken. Gerade die fünf Arbeitsgruppen zu Kernpunkten gewerkschaftlicher Diskussion haben Ergebnisse hervorgebracht, die vorzeigbar sind und eine Folgekonferenz in 1995 sinnvoll erscheinen lassen. Schade nur, daß diese Konferenz nicht die notwendige Beachtung der Wahlkampfleitung und des PDS-PV fand, so wurde im Vorfeld das bereits zusagte Erscheinen von Sylvia-Yvonne Kaufmann und Lothar Bisky zurückgenommen, Gregor Gysi erschien ohne Vorankündigung einfach nicht. Sollten Wahlkampfleitung und PV dieses Politikfeld an Scharping abgeben wollen? Eigentlich kann ich mir das nicht vorstellen, denn die gewerkschaftliche Linke könnte ein wichtiger Partner der politischen Linken PDS sein Auch in der AG, die sich mit der Zukunft der Gewerkschaften an sich zu beschäftigen hatte, mußte gegen den "Main Stream" der Kräfteverhältnisse in den Gewerkschaften geschwommen werden. Will sagen: Aus linker Sicht haben die Gewerkschaften nur dann eine Zukunft, wenn sie sich antikapitalistische Optionen offenhalten und wenn sie die mehrheitlich auf allen Ebenen vorhandene Verzichtsideologie zurückdrän gen.

Aktuelle Aufgabe - der konservativen Wende in den Gewerkschaften entgegentreten Jacob Moneta - gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS - brachte es auf den Punkt: "Das Bedürfnis nach mehr Arbeitsplätzen und für soziale Sicherheit ist allemal da. Das Geld ist auch da. Man muß beides nur zusammenbringen!" Es besteht also kein Grund für Linke in den Gewerkschaften, sich dem "Main Stream" anzupassen und weitere Reallohnverluste und Sozialkürzungen als nicht verhinderbar hinzunehmen. Dieses Einlassen auf die Preisgabe materieller und sozialer Errungenschaften schafft nicht nur weitere Probleme für die Gewerkschaften, es schaufelt letztlich die Krisenlasten noch stärker auf die abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen. Brachte 1986 die Forderung Oskar Lafontaines nach Arbeitszeitverkürzung nur bei Lohnverzicht noch die Mehrheit der Gewerkschaftsführungen und -mitglieder zu einem Sturm der Entrüstung, so scheint dies heute mehrheitlich eine Form gewerkschaftlichen Krisenmanagements zu sein. Wurde nicht noch Mitte der 80er Jahre richtigerweise begründet, wie wichtig der volle Lohnausgleich ist?

Grundposition: Nicht mit dem Kapitalismus abfinden Dieses Einlassen auf die "Sachzwänge" des Systems, das Zurückweichen vor eben diesem kommt nicht von ungefähr. Das derzeitig gültige Grundsatzprogramm des DGB kennen noch weniger Leute als das PDS-Programm, bemerkte ein Redner. Was nütze das jetzige Programm, in dem etwas vom "Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit" drin steht und etwas vom "Wiedererstarken alter Besitz- und Machtverhältnisse nach 1945", fragte ein anderer. (Bekanntlich soll ja 1996 in Dresden ein neues beschlossen werden, insofern steht der DGB-Bundeskongreß im Juni dieses Jahres in Berlin zur DGB-Reform damit durchaus im Zusammenhang - g.k.) Was sollen Programme, ist es nicht wirksamer, konkrete Solidarität wie am Beispiel Bischofferode zu entwickeln, fragte eine Kollegin. Auch wenn noch keines der DGB-Programme auch nur annähernd realisiert wurde und diese in der Mitgliedschaft weitestgehend unbekannt sind: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem derzeitigen Zurückweichen und der Aufgabe von Grundpositionen seit 1989. Als erstes hatte 1989 Dr. Dieter Wunder (Bundesvorsitzender der GEW) den Hut in den Ring geworfen und gesagt, der Kapitalismus sei die endgültige Gesellschaftsordnung und man solle alle anderweitigen Hoffnungen fahren lassen. Dieses endgültige Einlassen auf den Kapitalismus hat zwischenzeitlich offenbar alle Gewerkschaftsführungen erfaßt. Dies muß logischerweise Folgen haben. Mit dieser Grundhaltung liefert man sich letztlich auch den "Sachzwängen" dieses Systems prinzipiell aus und muß daher auch in Tagesfragen immer mehr zurückweichen. Dies wiederum hat in Zeiten, wo selbst ein Wirtschaftsaufschwung die Massenarbeitslosigkeit nicht mehr beseitigt, fatale Folgen. Gewerkschaftslinke sollten in Kenntnis dieser Zusammenhänge alles daran setzen, die antikapitalistischen Optionen in der gewerkschaftlichen Programmatik und in den Positionen (wo vorhanden) beizubehalten! Das neue Grundsatzprogramm des DGB ist - unter weitestgehendem Ausschluß der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit - bereits in Arbeit. Darauf wies Horst Bethge - GEW-Funktionär aus Hamburg - hin. Mehr zufällig konnte er als Vertreter der PDS-Bundestagsgruppe an einem derartigen "Experten-Hearing" zum Thema Bildungspolitik teilnehmen.

Sind die Gewerkschaften reformierbar? Diese Frage wurde eingangs von Lothar Schüßler - Betriebsratsvorsitzender beim Berliner Abgeordnetenhaus und Mitarbeiter der dortigen PDS-Fraktion - eher pessimistisch beurteilt. Es verwies auf mehrere Anläufe seit 1982, die letztlich nicht mehr brachten als Organisationskosmetik durch den Apparat. Mehrfach wies er nach, daß dieser Apparat immer neue Blockaden schaffe und bisher keine ernsthafte Bewegung zu erkennen sei. Als unabdingbares Kriterium für eine notwendige Gewerkschaftsreform bezeichnete er eine entwickelte Beteiligungskultur für die Mitglieder, die fast überall fehle. Als eine positive Möglichkeit wurden in der Diskussion die Kerngruppenseminare im Rahmen der ÖTV erwähnt, die es zu verteidigen und auszubauen gelte. Diese ermöglichten es den (ehrenamtlichen) TeilnehmerInnen, über eine gewisse Zeit gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb ohne den hauptamtlichen Apparat zu entwickeln. Mehrere TeilnehmerInnen (so z.B. aus Schleswig-Holstein) befürchteten, daß es statt zu einer Reform im DGB und vielen Einzelgewerkschaften auf Grund der Finanzprobleme nur zu buchhalterischen Lösungen komme, die zu einem Rückzug der Gewerkschaften "aus der Fläche" führten.

Reform - wozu? Reform ohne Inhalte und Zielsetzung verkommt zur technologischen Spielerei. Für den DGB oder auch die ÖTV, die im September 1994 in Bremen einen Gewerkschaftstag zur Organisationsreform durchführt, stellt sich die Frage: Reform für einen Dienstleistungsbetrieb oder für eine Selbsthilfeorganisation, die als Interessenverband auch Auseinandersetzungen führen will? Je nachdem, wie ich mich entscheide, muß ich die Reform anlegen. Auch hier spielt die gesellschaftliche Selbsteinordnung eine wichtige Rolle. Will man eine Selbsthilfeorganisation sein, dann muß eine Beteiligungskultur entwickelt werden und durch Bildungsprogramme gefördert werden. Dann müssen die Vertrauensleute vor Ort mit möglichst vielen Rechten und Möglichkeiten ausgestattet werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Genauer hinsehen Nicht selten ergehen sich Teile der Gewerkschaften beim Beschreiben von Problemen in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Kersten Artus, Betriebsratsvorsitzende im Hamburger Heinrich Bauer Verlag, forderte auf, das nicht mitzumachen und genauer hinzusehen (wir hoffen, diesen Beitrag gesondert veröffentlichen zu können - g.k.). Weder sei die These richtig, "die Hauptamtlichen blocken alles ab", noch die These, "die Ehrenamtlichen seien zu lahm" oder umgekehrt. Mensch müsse genauer hinsehen. Sie stimmte aus eigenem Erleben den Bemerkungen von Jakob Moneta zu, daß DGB-Gewerkschaften - auch im Angestelltenbereich - dann Betriebsratswahlen gewinnen können, wenn sie bereit sind, im Betrieb nicht vor Konflikten mit der Gegenseite zurückzuweichen. Sozialnerschaftliches Verhalten führe über kurz oder lang zu Vertrauensverlust.

Dramatische Mitgliederverluste im Osten Auf die dramatischen Mitgliederverluste aller Gewerkschaften in den neuen Bundesländern wiesen mehrere KollegInnen hin. Wer dies nur auf das Plattmachen durch die Treuhand und das Vorhandensein von weniger Arbeitsplätzen allein zurückführe, greife zu kurz. Es wurde ein erheblicher Vertrauensverlust in die Gewerkschaften festgestellt. Ein von Westlern dominierter hauptamtlicher Apparat und die Unfähigkeit, Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang zu verteidigen, sind weitere wichtige Ursachen. Die Enttäuschung darüber, daß die Gewerkschaften diese Arbeitsplatzsicherung nicht schafften, sitzt besonders tief, wurde mehrfach bestätigt. In diesem Zusammenhang tauchte auch die Frage auf, was Hermann Rappe unter weitestgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit eigentlich im Aufsichtsrat der Treuhand getrieben hat

Ost-Frauen können und wollen kämpfen Nicht zuletzt die Diskussionsbeiträge von zwei HBV-Sekretärinnen aus Brandenburg machten deutlich: Es geht auch anders! Schon der IG-Metall-Streik in den neuen Bundesländern hatte gezeigt: die Ost-KollegInnen gehen durchaus in den Streik - wenn die Gewerkschaft - meist getrieben durch die Offensive der Kapitalvertreter - denn dazu aufruft. Die HBV-KollegInnen wiesen an mehreren Beispielen nach, daß in dem zur Zeit der Konferenz laufenden Arbeitskampf Einzelhandel-Ost vor allem mehr Frauen in die Warnstreiks gegangen sind als vorher vermutet. Wörtlich: "Wir Ost-Frauen haben zum Teil mehrere Berufe, haben Kinder großgezogen und sind noch arbeiten gegangen, nicht weil wir mußten, sondern weil wir wollten. Warum sollen gerade wir Ost-Frauen unsere Zukunft durch Billig-Jobs und Arbeitslosigkeit kaputt machen lassen?" Sicher ist diese Haltung nicht durchgängig. Dennoch hat gerade diese Tarifrunde Einzelhandel-Ost der HBV gezeigt: Gewerkschaften können auch Vertrauen zurückgewinnen - wenn sie wie hier -, Kampfbereitschaft auch durch die Tat beweisen. Vielleicht liegt hier ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft der Gewerkschaften (Gerald Kemski)

Protest gegen Jubiläumsveranstaltung

Planung von oben

gegen Mehrheit von

unten? Nicht mit uns!

Daß die Jubiläumsfeier der Universität Hamburg aufgrund erwarteter Proteste von Studierenden abgesagt wurde, hat die Öffentlichkeit empört. So mancher fühlte sich berufen, die Studierenden zu warnen, daß sie mit Aktionen alle Sympathien für ihre ansonsten ja so berechtigten Anliegen verspielten. Wir wollen dagegen Studierende zu Wort kommen lassen und drucken ein in der Uni verteiltes Flugblatt nach. -(scc)

Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht passiert.

"Dumm geblieben" (Frau Greve beim fluchtartigen Verlassen ihres Denkmals)

Wir, einige Studierende, die die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Universität Hamburg ablehnen, wollen Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage nehmen. Diese Erklärung ist spät, sie wäre besser schon am Dienstag erfolgt, aber unser Protest und Widerstand geht nicht von einer "Kerngruppe" und auch nicht von außerhalb der Uni aus, sondern hat seinen Ursprung in der Wut vieler Studierender und ihren spontanen Aktionen. Diese Wut entstand durch die Ignoranz, auf die unsere Forderung nach einer Beteiligung am öffentlichen Diskurs regelmäßig stieß: Podiumsdiskussionen, Demos mit Delegationen ins Rathaus oder ein Gesprächstermin mit Bürgermeister Voscherau, der wegen der Anwesenheit der Presse scheiterte, sind unsere Erfahrung in der Diskussion. Die von Senat, Kapital und Uni in friedlicher Eintracht geplanten Höhepunkte des Jubiläums - Skulptureinweihung und Musikhallenfeier - lehnen wir ab. Sie sind der Kristallisationspunkt einer Entwicklung der Gesellschaft, der wir Widerstand entgegensetzen wollen. Ein Spender stellt der Uni 800000 DM zur Verfügung. Ein Universitätspräsident und einige andere Auserlesene aus den Gremien der Universität planen deren Verwendung. Die Unileitung stellt ein studentisches SPDMitglied ein, das in den folgenden Monaten gegen Bezahlung bei Aktionsrat, Fachschaftsräten und AStA um Verständnis und Unterstützung für die Sponsorenbeschaffungsfeiern wirbt. Eine Studentin, die für einen Abbau der Studienplätze an der Uni Hamburg eintritt und Mitglied einer AStAtragenden Hochschulgruppe ist, wird das andere erlesene studentische Mitglied der Planungsgruppe für die Feiern. Es gibt keine Anhörung, keine Ausstellung der Pläne, keine öffentliche Diskussion. Dieses Schema, das sich in allen Bereichen der Universität wie auch der Senatspolitik widerspiegelt, erklärt sich selbst für demokratisch legitimiert. Die sogenannte "Demokratie" an der Uni, die von ihrer Struktur her den Machterhalt der ProfessorInnen festgeschrieben hat, wird weder den gesellschaftlichen noch den studentischen Interessen gerecht. Auch außerhalb der Uni manifestiert sich das Schema "Planung von oben gegen die Mehrheit von unten", z.B. bei der Hafenrandbebauung. Nach demselben Muster läuft das neue Jubelprojekt - die Finanzierung der Flügelbauten durch das Ehepaar Greve - ab. Nicht etwa gegenüber den Studierenden wird das "Geschenk" verkündet, sondern gegenüber Voscherau, der die politische Verantwortung für die Sparbeschlüsse gegen Uni und sozial Schwache trägt. Von Greve wird in Geheimgesprächen die Spende angekündigt, um sie dann medienwirksam zum abgesprochenen Stichtag zu verkünden. Greve, Lüthje und Voscherau planen, was Studierende brauchen und wollen - ohne daß ein einziger Studierender gefragt wird. Die Verlagerung der Universitätsfinanzierung steht im Kontext einer gesellschaftlichen Entwicklung: Staatliche Aufgaben werden dem Wohlwollen der Reichsten in diesem Land übertragen. Die StattPartei kündigt im selben Atemzug, in dem Herr Greve seine Millionenspende bekannt gibt, den Verkauf anderer Universitätsräume um den Campus herum an. Im Endeffekt gewinnt die Uni gar nichts, die Stadt spart weiter Geld, und das Ehepaar Greve kann sich als "größter Stifter der Universität" rühmen. Daß Herr Greve seiner Firma damit selbst einen Großauftrag stiftet, dessen volle Kosten er steuerlich als Spende absetzt, spielt dabei keine Rolle. Unabhängig von einer Verbesserung der materiellen Lage der Universität ist "geschenkten" Gäulen ins Maul zu schauen: Wir lehnen Herrn Greve nicht als Makler ab. Wir lehnen es ab, daß Menschen ein Milliardenvermögen besitzen und erweitern, während die soziale und bildungspolitische Infrastruktur der Gesellschaft im Schnellschritt abgebaut wird. Es bleibt Aufgabe des Staates, Bildung und Kultur wie auch das Sozialwesen zu finanzieren und das Geld hierfür von dort zu nehmen, wo es im Überfluß vorhanden ist. Eine Universität, die vom Wohlgefallen der Wirtschaft abhängt, ist nicht unabhängig und kann wohl kaum einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten. Unser Widerstand gegen diese Entwicklung richtet sich nicht nur gegen die aktuellen Sparbeschlüsse, sondern gegen eine Bildungspolitik, die seit Jahren ihr Ideal einer "Bildung für alle" aufgegeben hat. Die verlogenste Figur in diesem Konflikt ist Wissenschaftssenator Leonhard Hajen. Er wird nicht müde, seinen Seelenschmerz angesichts der Sparbeschlüsse zu beteuern und unterstellt zugleich der Uni, die bundesweit am wenigsten Geld je Studierende/r erhält, ein "Wohlstandsdenken". Hajen fordert, daß die Uni sich mal etwas Neues einfallen lassen müsse, "z.B. Seminare, die montags vor 10 Uhr beginnen und freitags auch nach 14 Uhr stattfinden". Um sich die Lufthoheit über den Stammtischen der SPDWählerInnen zu sichern, stellt Hajen mit solchen Lügen die reale Situation an der Uni in der Öffentlichkeit bewußt falsch dar. Die Lehrveranstaltungen der Uni beginnen montags um 7 Uhr und reichen bis Freitag 21 Uhr - die durch die jahrzehntelange Sparpolitik bedingte katastrophale Raumsituation läßt im Arbeitsleben übliche Zeiten längst nicht mehr zu. Wer das Kaputtsparen des Senates kritisiert, wird schlichtweg als "Jammerer", der den Geist der Zeit nicht erkannt hat, ver unglimpft. Wir wollen mit Hajen, dem wir nichts mehr glauben, nicht länger diskutieren, sondern seine Amtsenthebung! Es wird von seiten der Unileitung immer wieder betont, die Feierlichkeiten "auch kritisch" durchführen zu wollen. Wir haben aber keine Lust mehr, in den für uns vorgesehenen Kritiknischen unsere Forderungen artikulieren zu dürfen, um den Jubelfeiern einen akademischen, intellektuellkritischen Anstrich zu geben. Diejenigen, die das Pfeifkonzert vom Dienstag und die geplante Blockade der Musikhallenveranstaltung vornehmlich als "entgangene Gelegenheit zur Diskussion und Kritik" sehen, fordern wir auf, in eine Diskussion außerhalb der Feiern einzutreten. Wir bedauern die Absage der Musikhallenveranstaltung ebenfalls, jedoch als entgangene Gelegenheit, Hajen und Voscherau unsere Meinung bunt und lautstark kundzutun. Der AStA hat seine Politik gegenüber dem Jubiläum auf die Position begrenzt: "Es gibt nichts zu feiern, darum feiern wir nicht mit". Im Einklang mit taz & Konsorten werden wir wahlweise als blöd oder dumm diffamiert. Eine Politik, die sich je nach Wetterlage von Hajen, dem Unijubiläum oder bei Pressebedarf auch vom studentischen Protest distanziert, ist nicht einmal Verbalradikalismus, sondern eine Politik der Opportunität.

Wie weiter? Wir haben in den vergangenen Streiks die relative Wirkungslosigkeit der üblichen Demonstrationen und Meinungsäußerungen erfahren. Selbst wenn "die Oeffentlichkeit" mehrheitlich die Sparbeschlüsse ablehnen sollte, ist für PolitikerInnen vom Schlage des SPDSenates nicht der Wille der Allgemeinheit, sondern der Machterhalt und ihre eigene Vorteilslage Basis des Handelns. Auch hat es der Senat hervorragend geschafft, der Bevölkerung das Bild einer allgemeinen Sparnotwendigkeit zu vermitteln. Kürzungen, ob bei BaFöG oder Sozialhilfe, ob an der Uni oder an den Schulen, werden als unabdingbare Notwendigkeiten zum Wohle aller verkauft. Diese "Notwendigkeiten" gibt es aber nicht, sondern eine solche Politik ist ein Ausdruck der gewollten und verschärften Umverteilung von unten nach oben. Und gegen diese Politik wollen wir nicht isoliert als Studierende und nur für Studierende vorgehen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, in Solidarität mit anderen benachteiligten Menschen auch an der Uni Widerstand zu organisieren. Einige Studierende. (Quelle: CLNetz Hamburg)

Kirchenkreis verabschiedet Kurden-Resolution Der Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Niendorf, Martin Link, nahm Ende März an einer Delegation der "Humanistischen Union" nach Batman im türkisch besetzten Nordwest- Kurdistan teil. Nach seiner Rückkehr wurde in der Norderstedter Presse ausführlich darüber berichtet. Die Synode des Kirchenkreises Niendorf der Evangelisch-Lutherischen Kirche hat daraufhin in einer Resolution vom 30. April die Innenministerien auf Bundes- und Länderebene und die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, keine Kurden in die Türkei abzuschieben, weil sie dort mit Folter und Tod rechnen müßten. Weiter heißt es in der Resolution: "Die Synode des Kirchenkreises Niendorf ist betroffen über die Situation der Kurden in der Türkei, die dort systematischen Verfolgungen ausgesetzt sind. Sie werden an Leib und Leben und in ihrer kulturellen Idenität massiv bedroht. Elementare Menschenrechte werden permanent grob verletzt." "Weiterhin wendet sich die Kirchenkreissynode entschieden gegen die deutsche staatliche Militärhilfe für Ankara. Sie fordert die Verantwortlichen auf, eine politische Willensbildung herbeizuführen, um den privatwirtschaftlich organisierten Waffenexport zu unterbinden und entsprechende Kontrollmechanismen zu entwickeln." An die übrigen Kirchenkreise und an die Nordelbische Synode wird der Appell gerichtet, sich ebenfalls für die genannten Forderungen öffentlich einzusetzen. -(edl, aus: Politische Berichte Nr. 10, leicht gekürzt)

IG Medien: 96% gegen Schlichterspruch Die bisherige Auswertung der Mitgliederbefragung bei der IG Medien zum "Kompromißvorschlag" von Bundesverband Druck und Schlichter Prof. Reiter hat ergeben, daß sich 96% der Befragten gegen die Annahme dieses Tarifdiktats ausgesprochen haben. Am vergangenen Donnerstag hat der Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, den geschäftsführenden Hauptvorstand zur Einleitung von Urabstimmungen ermächtigt, falls dies notwendig werden sollte. Die Gewerkschaft und der BVD haben für den 26.5. eine neue Verhandlungsrunde ohne Schlichter vereinbart. Die Streik- und Protestaktionen werden in der bisherigen Weise fortgesetzt. -(ulj)

Ermittlungen wegen "Desertieren, Sabotieren" Hamburg/ElmshornDie Hamburger Staatsanwaltschaft ist fleißig. Sie ermittelt gegen den Anmelder einer Demonstration (im vergangenen Herbst in Quickborn), der durch Verteilen von Flugblättern eingeladen haben soll, in denen es u.a. heiße: "Vor dem oben geschilderten Hintergrund erscheint es uns durchaus logisch, zum Desertieren und Sabotieren aufzurufen". Anscheinend will die Staatsanwaltschaft die Ausweitung der Anwendung des @111 StGB (Aufruf zur Fahnenflucht) trainieren. -(rua)

GewerkschafterInnen für die

Offene Liste der PDS

Wir Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, in der Mehrzahl nicht Mitglieder der PDS, rufen dazu auf, bei dieser Bundestagswahl die PDS zu wählen. Die PDS hat durch ihre politische Praxis, vor allem in den neuen Bundesländern, einen Schwerpunkt auf die Lösung der sozialen Fragen (Arbeitslosigkeit, Wohnungsversorgung, soziale Sicherung u.a.) gelegt. Die PDS vertritt als einzige Partei eine konsequente linke Oppositionspolitik. Die Bundestagsgruppe hat in ihrer Arbeit bisher wichtige gewerkschaftliche Fragen aufgegriffen und entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht (Paragraph 116 AFG, Bischofferode, Mitbestimmung, Betr.VG, soziale Mindestsicherung ). Auf den Offenen Listen der PDS kandidieren bekannte aktive GewerkschafterInnen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der PDS sind oder nicht.

ErstunterzeichnerInnen: Jörg Oberkampf (Betriebsratsvorsitzender Gesamthafenbetrieb Hamburg, ÖTV); Rosemarie Wiora (Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung, MONTBLANC-Simplo Hamburg); Holger Zerrahn (Mitglied der IG-Chemie-Vertrauenskörperleitung, Beiersdorf AG Hamburg); Gerald Kemski (Betriebsratsvorsitzender Eberh, Clemens GmbH Hamburg, ÖTV); Bernt Kamin (ÖTV-Vertrauensleutesprecher Gesamthafenbetrieb Hamburg); Wanja Pavlowitsch (Personalratsmitglied Bezirksamt Hamburg-Mitte, ÖTV); Gerd Labusch (Betriebsratsvorsitzender Berufsförderungswerk Farmsen, ÖTV); Hermann Ziegenbein (ÖTV-Vertrauensleutesprecher Berufsförderungswerk Farmsen).

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*) Bitte einsenden an: Holger Zerrahn, Schottmüllerstr. 31, 20254 Hamburg

Lokalberichte HamburgNr. 11/1994, 26.Mai 1994 Herausgeberkreis: Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitskreis Azania, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Hochschul-Antifa, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Die Lokalberichte erscheinen in enger Zusammenarbeit mit dem Info der PDS/LL. Redaktionstreffen und Redaktionsschluß: Montag, 6.Juni, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH