Gegen die Kürzungspolitik des Senats!

Kürzungen bedrohen

psychisch Kranke

Mehrere hundert Menschen, Betroffene, Angehörige, Pädagogen, Psychologen, Betreuer, demonstrierten am letzten Freitag vor dem Rathaus: Sie wandten sich gegen die die Qualität des Versorgungsangebots für psychisch kranke Menschen bedrohenden Senatskürzungen.

Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas. Nun soll "gespart" werden. Die vom Senat vorgelegten Kürzungen treffen insbesondere Einrichtungen und Hilfe für sozial benachteiligte Menschen und Gruppen. Hierzu zählen die psychisch kranken Menschen, deren Rehabilitation nur bedingt von den Krankenkassen und Rentenversicherern geleistet wird. Rehabilitationseinrichtungen werden in der Regel hier von der Sozialhilfe finanziert. Betroffene müssen sich bei eigenem Einkommen an den entstehenden Kosten beteiligen. Das kann im Einzelfall der gesamte Einsatz von Einkommen und Vermögen sein. Durch die geplanten Kürzungen werden die Möglichkeiten der Hilfe beschnitten. Die Betroffenen trifft es doppelt. Die außerklinische gemeindenahe Hilfe für psychisch kranke und behinderte Menschen wird in Hamburg seit zehn Jahren mit Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg ausgebaut. Dies geschah in der Einsicht, psychisch kranken Menschen mehr Hilfen außerhalb des Krankenhauses anzubieten. Für viele Betroffene wurde so erst ein Leben außerhalb psychiatrischer Anstalten möglich. Für andere verkürzten sich durch die Hilfen notwendige Krankenhausaufenthalte. So konnten auf der anderen Seite auch rund 1000 Klinikbetten abgebaut werden. Dadurch wurde Geld gespart. Noch vor Wochen wurde auf dem Weltkongreß Sozialpsychiatrie im CCH die "Hamburger Situation" in der psychiatrischen "Landschaft" als vorbildlich skizziert. Die geplanten Kürzungen bedrohen die erfolgreich aufgebauten Hilfsangebote. Anstatt die Lösungen im politischen Bereich herbeizuführen, d.h. für die Rehabilitation und Betreuung psychisch kranker Menschen die zuständigen Sozialversicherungsträger zu verpflichten, wird das Erreichte durch die Kürzungen in Frage gestellt. Die davon betroffenen Träger der Reha-Einrichtungen, d.h. der Wohnheime, Tagesstätten, der ambulanten Betreuung und Beratung, können die Kürzungen nur durch Streichungen im Personalbereich abfangen. Das bedroht Arbeitsplätze und verringert die Kapazitäten. Es ist zu befürchten, daß gerade chronisch kranke Menschen wieder mehr auf die Hilfe des Krankenhauses angewiesen sein werden, und das ist teuer: Ein Tag im Psychiatrischen Krankenhaus kostet in Hamburg 400 bis 800 DM, ein Tag im Übergangswohnheim 120 bis 170 DM, ein Tag im ambulanten Betreuten Wohnen 50 bis 120 DM. Darum sind wir heute hier, um uns gegen diese unvernünftige und unmenschliche "Spar"wut zu wehren: Betroffene, Angehörige und MitarbeiterIn nen. Flugblatt des Arbeitskreises Gemeindepsychiatrie

Kampfansage an

PädagogInnen

Nun also doch: Für 12000 zusätzliche SchülerInnen in dieser Legislaturperiode (bis 1997) keine einzige zusätzliche Lehrerstelle. Die sogenannte "Umverteilung" der gleichen Anzahl von LehrerInnen auf mehr SchülerInnen wird wesentlich durch eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung aller Hamburger LehrerInnen um eine Stunde und andere arbeitszeitverlängernde Maßnahmen erreicht. Darüber hinaus werden Schulformen, Qualität und Angebote für SchülerInnen durch sog. "Strukturmaßnahmen" beschnitten: Einführung eines Numerus clausus in Aufbauformen des Gymnasiums (Aufbau-, Wirtschafts- und technisches Gymnasium); Abschaffung sog. "teurer Sonderwege" im Berufsschulbereich; Frequenzerhöhung im Berufs- und Sonderschulbereich; bedarfsdeckender Unterricht durch Referendare; pädagogisch sinnvolle Freizeitaktivitäten (wie Neigungskurse) werden nicht mehr durch LehrerInnen, sondern durch Honorarkräfte erteilt. Die Hauptlast der Einsparungen soll von den LehrerInnen getragen werden, und dies in einer absolut provokativen Größenordnung: Erstens werden alle arbeitszeitverkürzenden Maßnahmen aus der Tarifrunde 1988 zurückgenommen (eine Unterrichtsstunde für die Grund- und HauptschullehrerInnen und die Poolstunden für den Rest der Hamburger Lehrerschaft), die die GEW nach härtesten Auseinandersetzungen erkämpft hatte. Zweitens sollen alle LehrerInnen eine Unterrichtsstunde mehr erteilen. Drittens werden weitere arbeitszeitverlängernde Maßnahmen wie die Reduzierung von Koordinations-, Sammlungs-, Verwaltungs- und Tutorenstunden durchgeführt. Das gesamte, durch arbeitszeitverlängernde Maßnahmen eingesparte Stellenvolumen beträgt 855 Stellen: 185 Stellen Poolstunden (schon in diesem Schuljahr wirksam); 400 Stellen (ab 1995) durch eine Pflichtstundenerhöhung für Gesamt-, Real-, Sonder-, Berufsschul- und GymnasiallehrerInnen; 140 Stellen durch eine Pflichtstundenerhöhung für Haupt- und GrundschullehrerInnen (wird als Betreuungs- bzw. Tutorenstunde reinvestiert; 130 Stellen durch weitere Maßnahmen (vgl. 3.). Die reale Mehrbelastung für alle LehrerInnen wird sich bis 1997 auf annähernd zwei zusätzliche Unterrichtsstunden erhöhen, diese müssen vor- und nachbereitet werden. Das Resumee der Senatorin zu den Sparmaßnahmen lautete: Hier sei nicht mit dem Rasenmäher gekürzt worden - soll heißen: Die Sparmaßnahmen seien nicht gleichmäßig über alle Bereiche und alle an Bildung beteiligten PädagogInnen und SchülerInnen verteilt worden. Das ist richtig, vor allem aber ist es zynisch: Schulbehörde und Senat haben entschieden, die erheblichen Personaleinsparungen im Bildungshaushalt überwiegend durch Pflichtstundenerhöhung und weitere arbeitszeitverlängernde Maßnahmen den PädagogInnen aufzubürden. Und das in einer Situation, in der die gesamte Gesellschaft von ihnen einen erhöhten Beitrag bei der Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme wie Gewalt, Drogenkonsum, zunehmenden Rassismus, Ausgleich familiärer Defizite erwartet. Dieses Signal an die ohnehin gestreßten PädagogInnen ist das falsche und wirkt sich personalpolitisch tödlich und demotivierend aus. Eine Minderung der Unterrichtsqualität und die Beschneidung der pädagogischen Arbeit im sozialen Bereich wird die Folge sein. Auch unter dem arbeitsmarktpolitischen Aspekt ist hier wieder zu der falschen Maßnahme gegriffen worden. Bei 4000 LehramtsbewerberInnen in Hamburg werden nun deren Einstellungschancen weiter verringert. Horst Bethge

Verbotsankündigung für kurdisches Kulturfestival "Die PDS/Linke Liste, Kreisverband Hannover, hat am 2.8.94 bei der Stadt Hannover die Anmietung des Niedersachsenstadions für das Dritte Internationale Deutsch-Kurdische Kulturfestival beantragt. Am 25.8.94 erhielten wir ein Schreiben der Polizeidirektion Hannover, in dem uns mitgeteilt wurde, daß die Polizei beabsichtigt, die Veranstaltung zu verbieten. Als Begründung wird angegeben, daß es sich bei dem Festival um eine von der PKK geplante Veranstaltung handele und die PDS nur formal als Veranstalter auftrete. Für diese Vermutung werden seitens der Polizei folgende Punkte als ¾Hinweise¼ angeführt (unter 5 anderen) 1. Das Festival stehe in der Tradition der vorhergehenden Festivals in Bochum und Frankfurt, dies werde bereits durch die Namensgebung deutlich. Die Festivals in Bochum und Frankfurt seien PKK-Propagandaveranstaltungen gewesen. 2. Die Anwerbung von Schirmherren sei nicht über die PDS, sondern über kurdische Organisationen erfolgt. Diese kurdischen Organisationen seien Ersatzorganisationen verbotener Organisationen Eine haarsträubendere und konstruiertere Begründung kann es wohl kaum geben. Die Festivals in Bochum und Frankfurt verliefen vollkommen friedlich. Das Zeigen von PKK-Symbolen stellte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Straftatbestand dar. Die Behauptung, die vorhergehenden Festivals seien PKK-Veranstaltungen gewesen, ist eine unzulässige Bewertung seitens der Polizei Die Anwerbung von Schirmherren haben wir bewußt kurdischen Organisationen überlassen, da diese direktere Kontakte zu Menschen haben, die zu der Problematik Kurdistan arbeiten Bei den tätig gewordenen Organisationen handelt es sich im übrigen um vollkommen legale Organisationen Der Polizei Hannover geht es vielmehr darum, für das Festival notwendige Verwaltungsentscheidungen zu behindern bzw. nach hinten zu schieben Der Verwaltungsausschuß betrachtete eine Entscheidung über die Vergabe des Stadions dann auch als ¾obsolet¼ " (aus: Presseerklärung der PDS/Linke Liste, Kreisverband Hannover, 26.8.94)

Polizeiüberfall auf kurdische Jugendliche Wir berichteten (siehe letzte Ausgabe) über eine geplante Fahrraddemonstration kurdischer Jugendlicher, u.a. auch aus Hamburg, die von Bonn nach Genf führen sollte.

Am 18. August haben Polizeikräfte in Bonn eine Fahrraddemonstration kurdischer Jugendlicher mit brutaler Gewalt unterbunden. Die Jugendlichen wollten auf einen Aufruf des kurdischen Jugendverbandes hin mit Fahrrädern nach Genf fahren, wo der Menschenrechtsausschuß der UNO tagt. Die Polizei provozierte, indem sie die Entfernung "illegaler Symbole" und das Ausziehen von T-Shirts verlangte, die an den von einer deutschen Polizeikugel erschossenen Halim Dener erinnerten. Als die Jugendlichen nachgaben, begann die Polizei mit provokatorischen "Personalienkontrollen". Darauf zogen die Jugendlichen ihre T-Shirts wieder an. Die Polizei griff die Gruppe (ca. 100 Jugendliche) mit brutaler Gewalt an, zahlreiche Jugendliche wurden durch einen schweren Knüppeleinsatz verletzt, eine junge Frau lebensgefährlich, die Fahrräder beschlagnahmt, 92 Personen vorübergehend festgenommen. Inzwischen sind die meisten Verhafteten wieder frei. Gegen sie laufen Ermittlungsverfahren. Innenminister Kanther bedankte sich bei der Polizei und forderte die sofortige Einleitung von Ausweisungen. -(rül, nach: Politische Berichte)

Wende in der Türkei-Politik? Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts Hamburg, antwortete nach einer Reise in den Nahen Osten, in deren Verlauf er auch mit dem PKK-Vorsitzenden A. Öcalan sprach, in einem Interview auf Frage nach einer militärischen Lösung des "Kurdenproblems": "Das weiß nun jeder, ich vermute, auch der türkische Generalstabschef, daß es eine solche Lösung nicht mehr gibt. Genau ds ist die Ausgangssituation. Die Situation im August/September könnte eine Schlüsselsituation werden in dem Sinne, daß auch der türkischen Seite deutlich wird, daß es nicht mehr möglich ist, militärisch zu gewinnen; zudem wird der internationale Druck größer " Steinbach, Berater verschiedenster politischer Institutionen, sprach sich angesichts dessen mehr oder weniger deutlich für eine Wende in der Türkei-Politik der BRD aus. Das Interview ist abgedruckt in den Politischen Berichten 17/94.

Seit 1983 wurde

jeder dritte Hafen

arbeiter entlassen

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg legte kürzlich seinen Jahresbericht 1994 vor.

Die Steigerungsraten der im Jahre 1993 umgeschlagenen Containertonnage be trugen: Hamburg+12,3% Bremische Häfen+6,2% Rotterdam+3.2% Antwerpen+3.4% Im Zehnjahresvergleich haben die Hamburger Hafenkapitalisten ihren Anteil am zukunftsträchtigen Containerumschlag der Antwerpen-Hamburg- Range von 18,2% (1983) auf 25,1% (1993) erhöhen können. Antwerpen, Rotterdam und die Bremischen Häfen fielen im Vergleich dazu zurück. Wobei natürlich Rotterdam seine Spitzenstellung als größer europäischer Containerhafen mit 42,1% (1993) gegenüber 45,5% (1983) unangefochten halten konnte. "Im Arbeitsmarkt Hafen sind in den vergangenen Jahren als dramatisch zu bezeichnende strukturelle Veränderungen eingetreten, die überwiegend irreversibel sind. Sie haben zu einem kontinuierlichen Rückgang in der Zahl der Beschäftigten mit Hafenarbeitskarte geführt." Von etwa 10000 Hafenarbeitern (1983) über 8403 (1988) sind Ende 1993 gerade eben mal 6636 im Hafen Hamburg übriggeblieben. Damit wurde seit 1983 etwa ein Drittel der Arbeitsplätze aus dem einigermaßen gut bezahlten Hafentarif vernichtet oder ausgelagert. Vom Unternehmensverband werden u.a. folgende Gründe dafür angeführt: "Rückgang des konventionellen Verkehrs, größere Lade- und Löschmenschen pro Schiffseinheit, fortschreitende Unternehmenskonzentration, Ausgliederung von Funktionen auf Drittunternehmen und/oder Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, deren Mitarbeiter keine Hafenkarte besitzen (also schlechter bezahlt werden - d.Verf.)." Auch für die Jahre 1994 und 1995 werden bei sehr guten Umschlagsperspektiven für den Hafen Hamburg "weiter deutliche Rückgänge in der Beschäftigtenzahl" angekündigt. Es heißt, daß "bei Betriebsübernahmen, bei der Bildung von Arbeitsgemeinschaften, beim Ausscheiden von Unternehmen aus dem Markt jeweils ein erheblicher Teil der betroffenen Arbeitsplätze auch dann verloren(geht), wenn die entsprechenden Leistungen weiterhin im Hafen erbracht werden". Und dann wundert sich der Unternehmensverband, daß die Gewerkschaft ÖTV Abteilung Seehäfen weitere Flexibilisierungen verhinderte. Zur letzten Tarifrunde heißt es: "In der Tarifrunde 1994 ließen die ersten bedeutsamen Abschlüsse - vor allem für die Bereiche Chemie, Metall und Öffentlicher Dienst - mit moderaten Anhebungen von Löhnen und Gehältern in Verbindung mit der Einführung verschiedener Elemente zur Flexibilisierung der Arbeitszeit Hoffnungen auf eine grundsätzliche Neuorientierung in der Tarifgestaltung aufkommen. Für die deutschen Seehäfen haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt." Unter anderem konnten die unverschämten Flexibilisierungsvorstellungen der Hafenkapitalisten (Wiedereinführung von freiwilligen Doppelschichten am Wochenende, flexiblere Pausengestaltung, Abbau von Freischichten) durch Aktionen von Hamburger Hafenarbeitern zurückgeschlagen werden, die am Osterwochenende die sonst übliche Überstundenarbeit verweigerten, so daß u.a. ein Containerschiff umgeleitet werden mußte. -(obj)

" deshalb muß Herr C. dem Arbeitsmarkt zugeführt werden" Mit dieser für einen Kollegen katastrophalen Aussage glaubte die berufsgenossenschaft Chemie (BG) das Anerkennungsverfahren einer Berufskrankheit im Mai 1994 beenden zu können. Betroffen war ein Kollege der Hamburger Aluminium Werk GmbH (HAW). Dem Kollegen, 42 Jahre alt und zu 50% schwerbehindert (u.a. wegen einer Atemwegserkrankung), hatten medizinische Gutachter im Auftrag der BG bescheinigt, daß er wegen seiner Atemwegserkrankung zukünftig nur noch an nicht staubbelasteten Arbeitsplätzen arbeiten kann. Solche Arbeitsplätze sind aber in den Produktionsbereichen der Aluminiumhütte nicht vorhanden! Die Schaffung solcher behindertengerechter Arbeitsplätze, z.B. durch Énderung der betrieblichen Arbeitsorganisation, ist bisher gescheitert. Man plant seitens der HAW aktuell jetzt sogar, zwei dieser wenigen Arbeitsplätze aus dem Betrieb auszugliedern und die Arbeiten an eine Fremdfirma zu vergeben! Dadurch sollen Lohnkosten gespart werden. Für HAW gibt es bei der Beschäftigung gesundheitlich angeschlagener Kollegen fast immer nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist ein Mitarbeiter in seinem Beruf oder Tätigkeit vollwertig einsetzbar, oder er ist für den Betrieb nicht mehr "tragbar". Dieser Standpunkt der HAW-Geschäftsführung ist inzwischen ein Streitpunkt in mehreren Kündigungsschutzklagen. In dieser Situation stellt sich für die Kollegen und den Betriebsrat der HAW die Frage: Ist es für von einer Erkrankung betroffene Kollegen noch ratsam, eine Berufskrankheit anzuzeigen? Es besteht doch für diesen Kreis der Kollegen die Gefahr, daß zusätzlich zu einer ohnehin geschädigten Gesundheit auch noch ein Verlust des Arbeitsplatzes droht! Aus einer Pressemitteilung des Betriebsrates von HAW

TIPS & TERMINE

DONNERSTAG, 1. SEPT.

Antikriegstag Das Hamburger Forum führt eine Sandwich-Demonstration auf der Mönckebergstr., Gerhart-Hauptmann-Platz durch. 17.00 Uhr, ab 15.00 Uhr sind Infotische aufgebaut.

Plenum des Forums Klimabündnis Hamburg Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen. 18.30 Uhr, Staatliche Gewerbeschule 5, Steinhauerdamm 4, Raum 20, über den Schulhof von der Wallstraße aus, zu erreichen mit U1 und U2 bis Lübecker Straße.

SAMSTAG, 3. SEPTEMBER

Demonstration in Gorleben Kein CASTOR nach Gorleben! Stoppt die Atommüllproduktion! Sofortige Stillegung aller Atomanlagen! 14.00 Uhr Sammelpunkte an den Ortsausgängen von Gorleben und Gedelitz. 15.00 Uhr Kundgebung an den Atomanlagen. 10.30 Uhr ab Sternschanze fahren Busse aus Hamburg, Fahrpreis 15,- DM.

Streit- und Kulturprogramm 8. Mai 1995 - Vorbereitungstreffen Eine Gruppe von Leuten aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum hat die Idee entwickelt, um den 8. Mai 1995 herum ein breit angelegtes "Politisches Streit- und Kulturprogramm" in Hamburg gemeinsam mit anderen zu organisieren. Dieses Programm soll unter dem Motto "Widerstand - Bruch - Kontinuität" stehen und sich über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken. Der Themenbereich "Widerstand gegen den Nationalsozialismus" soll im Monat April, "Bruch mit dem Nationalsozialismus" im Mai und "Kontinuität des Nationalsozialismus" im Juni behandelt werden. Das erste Treffen findet statt: 15.00 Uhr, GWA-Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12

Informationsveranstaltung für die Freiheit von Irmgard Möller Mit Soli-Party Samstag, 3.9., 20.30 Uhr, Subotnik, Große Brunnenstr. 55a

DIENSTAG, 6. SEPTEMBER

Lieder von Paul Dessau u.a. mit Marika Husmann und Majella Stockhausen 21.00 Uhr, Fabrik

FREITAG, 9. SEPTEMBER

Filme von Walt Disney und Wladislaw Starevitch mit Musik von Paul Dessau 18.00 Uhr, 21.00 Uhr Metropolis

Freitag bis Sonntag Paul Dessau - Ein Streitpunkt der Geschichte? Öffentliches Symposion, Forum der Musikhochschule

Jürgen Brammer zu seinem Buch über Naziterror Pressekonferenz 14.00 Uhr, Gründung eines runden Tisches gegen Rechts 16.00 Uhr, beide Termine im DGB-Jugendclub "Cafe Movimento", Besenbinderhof 57a,

SAMSTAG, 10. SEPTEMBER

"Zwangs"arbeit?! Informationsabend für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, veranstaltet von der HDW-Arbeitsloseninitiative. 19.30 Uhr,Stadtteiltreff AGDAZ in der Bücherhalle Steilshoop

SONNTAG, 11. SEPTEMBER

Stadtteilrundgang Fuhlsbüttel 1933-1945 Politische Opposition und Verfolgung Angeboten von der Willi-Bredel- Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V. Der Rundgang mit dem Widerstandskämpfer Helmuth Warnke und weiteren Zeitzeugen soll u.a. zu folgenden Stationen führen: - Kinoblock Erdkampsweg/Ratsmühlendamm. Das Schicksal des Schiffszimmermanns Carl Burmester, der als KPD-Mitglied am 17.9.34 von der Gestapo ermordet wurde. - Fuhlsbütteler Damm. NS-Musterbetrieb Hoeger & Höhne: Hier befand sich ein fast unbekanntes Zwangsarbeitslager. - Ölendörp. Das Schicksal der SPD-Mitglieder Ludwig Wellhausen und Carl Nickels und das Schicksal einer Jüdin, die dank der Unterstützung einiger Nachbarn vor der Deportation ins KZ bewahrt wurde. - Gedenkstätte KolaFu. Helmuth Warnke berichtet über seine Erlebnisse während seiner Haftzeit im KZ Fuhlsbüttel und über die Widerstandsgruppe Beckbye, von der im Oktober 1934 16 Mitglieder verhaftet wurden. 11.00 Uhr, Im Grünen Grunde 1 (altes Eingangsgebäude Sommerbad Ohlsdorf)

Internationaler Gedenktag für die Opfer von Faschismus und Krieg Kundgebung der VVN - BdA 10.30 Uhr, am Ehrenmal (gegenüber Krematorium) auf dem Ohlsdorfer Friedhof

FREITAG, 16. SEPTEMBER

Mitgliederversammlung VVN - BdA Unter anderem spricht als Referent Norman Paech zu: Freiheit für Irmgard Möller. 18.00 Uhr, Haus für Alle

MONTAG, 19. SEPTEMBER

"Solidaritätsfonds ALLA JAROSHINSKAJA" Die Initiativgruppe "Solidaritätsfonds ALLA JAROSHINSKAJA" lädt ein zum nächsten Vorbereitungstreffen. 19.00 Uhr, bei Grüne/GAL Hamburg-Nord, Bussestr. 1, 22299 Hamburg. Kontaktadresse der Initiativgruppe: c/o Verein Soziale und Kulturelle Kommunikation e.V., Wendenstr. 493, 20537 Hamburg, Tel. 2101244, Fax 2101382

IN NAHER ZUKUNFT

Veranstaltung zum Jugoslawien- Konflikt Die Veranstaltung mit Norman Paech zum Jugoslawien-Konflikt und zur Rolle der deutschen Außenpolitik wird in Zusammenarbeit von Hamburger Forum und AStA der HWP durchgeführt. 22.9., 18.00 Uhr, in der HWP, Von-Melle-Park 9.

Das Ende von Weimar - Lehren für die Gegenwart Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Einleitende Referate: "Die Totengräber von Weimar" (zur Rolle von Industrie und Banken, Regierenden, Staatsapparat und Parteien bei der Vorbereitung der Machtübergabe an Hitler). Referent: Emil Carlebach. "Die Politik der Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik - Folgen und Lehren für die Gegenwart" (zur sozialreaktionären Politik am Ende von Weimar als Nährboden für die Nazis, zur Politik der Gewerkschaften und der Parteien der Arbeiterbewegung). Referent: Günter Judick. Samstag, 24.9., Beginn 10.00 Uhr Ende gegen 13.00 Uhr. Ausstellungsraum der Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstr. 66. Eine Veranstaltung des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V.

6. PädagogInnen-Friedenskongreß "Aktiver Pazifismus gegen den neuen Militarismus." Nähere Infos in dieser Ausgabe. 24./25.9. in Hamburg, Curio-Haus

Krieg gegen Nordkorea, und Deutschland mittendrin, mit 200000 Soldaten und Milliarden DM Welche Parteien wollen solche Bundeswehreinsätze? Nach dem Bundeswehrurteil des Verfassungsgerichts sieht die Zukunft besonders düster aus. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag kann Krieg beschlossen werden! Die "Krisenreaktionskräfte" werden schon auf's Modernste ausgerüstet. Woher kommen plötzlich die Milliarden? Deutschland kann mit seinem jetzigen Grundgesetz in jeden Krieg der Welt eingreifen, wenn er durch die UN-Charta gedeckt ist. Aber will die Mehrzahl das wirklich? Ist da nicht ein tiefes Mißtrauen aus eigenen leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit gegen Krieg? Bürger, Bundestagskandidaten aller Parteien und Persönlichkeiten der Friedensbewegung diskutieren Éngste und Meinungen zum Verfassungsurteil. Gäste: Gisela Wiese (Pax Christi), Prof. Norman Paech (Völkerrechtler), Pastor Konrad Lübbert (Versöhnungsbund). Eine Veranstaltung von: Friedeninitiative Schnelsen, Hamburg. Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. Dienstag, 27.9., 19.00 Uhr, Freizeitzentrum Schnelsen, Wählingsallee 16

Was heißt denn hier "NORMAL"? Frauentage '94 30.9. bis 3.10. in der Hochschule für Wirtschaft und Politik, von-Melle-Park 9, Veranstalterin: Hamburger Frauenwoche, Amandastr. 58, Tel. 4393762, AStA HWP

PDS/Linke Liste

Wahlpolitische Tagung

Mit einer wahlpolitischen Tagung will die Hamburger PDS in die Schlußphase ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl treten. Im Mittelpunkt des politischen Interesses dürfte dabei die Diskussion zum Oppositionsverständnis der Partei stehen. Hier knüpft die am 7. September stattfindende Tagung an die Ergebnisse des Bundeswahlkongresses an, der am 28.8.94 in Potsdam stattfand. Die PDS hat auf dieser Tagung ihren Ansatz, als gesellschaftliche Oppositionskraft zu wirken, noch einmal unterstrichen. Ihre Losung bleibt: "Veränderung beginnt mit Opposition". In der durch das Wahlergebnis von SachsenAnhalt ausgelösten Diskussion über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Tolerieren hat die Potsdamer Tagung dabei klare Akzenturierungen gesetzt. Alle Kraft solle auf die Überwindung der, so Parteichef Bisky, "konservativen Dominanz in der Bundesrepublik", die ein "umfassenderes Problem" als das des Regierungswechsels sei, da "dabei auch die SPD in entscheidenden Fragen - zum Beispiel bei der Beseitigung des Asylrechts, bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr, beim Paragraphen 218, bei der Pflegeversicherung und beim Solidarpakt - diesem konservativen Zeitgeist gefolgt ist", gelegt werden. Gleichwohl seien "rosagrüne" Regierungen druckempfindlicher für außerparlamentarischen Druck, so daß die PDS der Ablösung der Regierung Kohl, bestünden dazu Möglichkeiten, nicht im Wege stehen wird. Entscheidend für das Verhältnis zu rosagrün blieben aber die "jeweiligen politischen Inhalte". Die "Fortführung von CDUPolitik mit einem rosagrünen Etikett hätte keine Chance, Stimmen von der PDS zu bekommen." Die PDS setzt inhaltliche Kriterien und Essentials: 1. müsse eine aktive Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik eingeleitet werden. Wirksame und nachvollziehbare Schritte zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. 2. Schritte, die dem anhaltenden Sozialabbau entgegenstehen. Die Gewährleistung einer sozialen Grundsicherung, unabhängig von menschenunwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen, steht dabei an erster Stelle. 3. wird ein erkennbarer Wechsel im Bereich der Verkehrspolitik gefordert. Der PDSVorsitzende forderte unter dem Beifall des Kongresses 4.: "Ich sage es hier auf die Gefahr hin, Konflikte auszulösen: Regierungen können auf anderen Gebieten noch so Positives unternehmen ", wenn nicht ein deutlicher Wechsel im Bereich der durch Bonn betriebenen reaktionären Frauenpolitik erfolge, "so wird diese einzelne Frage nach meiner Überzeugung ausreichend sein müssen, sie durch die PDS abzuwählen". 5. fordert die PDS eine wirksame antirassistische Initiative, die ein Antidiskriminierungsgesetz und andere Schritte enthält. In weiteren Punkten wird die Einführung plebiszitärer Elemente gefordert. Dann Schritte in Richtung auf eine Gewährleistung ostdeutscher Interessen, wie z.B. die klare Anerkennung der Bodenreform, die Beseitigung des gegenwärtigen "Rentenstraftechts" u.a. Bei aller symbolischen Bedeutung eines möglichen Regierungswechsels hat die Partei also unterstrichen, daß die Inhalte weiterhin im Vordergrund stehen und eine "Nulltolerierung", wie sie insbesondere von dem ehemaligen Berliner AL-Mitglied Wolf (heute PDSAbgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus) gefordert wurde, gegenwärtig keine Mehrheit in der PDS besitzt. Bisky forderte in diesem Zusammenhang, daß politische Entscheidungen in der Partei zu fällen seien, nicht in erster Linie auf der Ebene der Fraktionen. Die Hamburger Tagung am 7. September wird also genügenden Stoff für eigene Diskussionen besitzen. In einem zweiten Abschnitt sollen auf der Tagung weitere Schritte für den konkreten Bundestagswahlkampf in Hamburg diskutiert und beschlossen werden. Die Lokalberichte informierten bereits in ihrer letzten Ausgabe über geplante Veranstaltungen und anderes mehr. Zu ergänzen bleibt, daß nun auch Stefan Heym nach Hamburg kommen wird, auch Heinrich Fink in Hamburg erwartet wird, Roland Claus (SachsenAnhalt) im Hamburger Wahlkampf um "Opponieren, Tolerieren und Koalieren" diskutieren wird, bereits jetzt 200 GewerkschafterInnen zur Wahl der PDS aufrufen, sich weitere WählerInneninitiativen gebildet haben. Wahlpolitische Tagung Mittwoch, den 7. September 1994 19.30 Uhr, Palmaille 24 Gäste sind herzlich willkommen! Andreas Grünwald

Veranstaltungen von PDS u. anderen zur Wahl SAMSTAG, 3. SEPTEMBER

PDS - Partei der Schwulen? Sind Schwule (und Lesben?) in und für die PDS nur Mittel zum Zweck (Zweck = Bundestag?) Was hat die linke Partei aus dem Osten Schwulen und Lesben und bieten? Was bringt es Schwulen, zur Wahl zu gehen? Nützt uns eine linke Opposition im Bundestag? Wer sind eigentlich die Schwulen bei der PDS? Was tun sie und was nicht? Fragen (und andere), die gestellt und diskutiert werden können mit "echten" PDS-Schwulen sowie Gudrun Aßmann (Spitzenkandidatin der PDS in Hamburg). 18.00 Uhr, Magnus-Hirschfeld- Centrum (MHC), Borgweg 8, 22303 Hamburg (U3 Borgweg). Veranstalterin: Schwulengruppe bei der PDS, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin.

MONTAG, 5. SEPTEMBER

Zukunft der Arbeit - Rolle der Gewerkschaft Veranstaltung der AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS/Linke Liste Hamburg mit Manfred Müller, Kandidat für die PDS/LL zum Bundestag, Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Berlin Es sollen unter anderem die folgenden Fragen diskutiert werden: - Ist die politische Präsenz der PDS im Bundestag überhaupt nützlich zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen? - Sollten die Gewerkschaften kapitalismuskritische Organisationen bleiben oder sich anpassen, wie es derzeit Mehrheitsmeinung zu sein scheint? - Wo könnten Ansätze linker Programmatik in diesem Bereich entwickelt werden? 19.00 Uhr, Gaststätte "Münze", Münzstr. 1, hinter dem DGB-Haus.

DIENSTAG, 13. SEPTEMBER

Eurofighter 2000/Jäger 90 - einfacher Wahnsinn oder organisiertes Verbrechen? Ein Diskussionsabend mit Horst Bethge, Bundestagskandidat, PDS, und Günter Wilke, Journalist, DKP. 19.30 Uhr, in der Kulturwerkstatt Harburg, Neue Str. 35a (S3 bis Harburg-Rathaus). Veranstalter: DKP Harburg, PDS Harburg

Teure

Wahrheit

Der Bericht von Özgür Gündem 1993 - Die bittere Geschichte einer Zeitung, die an Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte glaubt, von Serdar Celik.

"Gündem zu erklären, ist schwer, Gündem genau zu verstehen, noch schwerer. Gündem zu verstehen, ist notwendig, um den Widerstand des kurdischen Volkes zu begreifen, um Sensibilität für die Brüderlichkeit der Völker - vor allem der Brüderlichkeit zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk - und für die Stimme der Unterdrückten zu entwickeln." Gündem ist von der Realität des kurdischen Volkes und von seinen demokratischen und nationalen Forderungen nicht zu trennen. Trotzdem wäre es falsch, Özgür Gündem nur als eine pro-kurdische Zeitung zu bezeichnen, denn sie repräsentiert auch den Kampf um Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei. Die Bedeutung der Geschichte von Özgür Gündem ist jedoch noch allgemeiner zu fassen. Sie ist von universaler Bedeutung, denn ihre Forderungen nach Menschenrechten, Demokratie und einem Leben der Völker in ihren Ländern in Frieden und Brüderlichkeit stützen sich auf universale Werte. Das Buch enthält die Untersuchung der Politik des türkischen Staates gegenüber der Presse, vor allem seine Politik und Maßnahmen gegen Özgür Gündem im Jahr 1993, führt mit allen aufgeführten Fakten zur Untersuchung der Haltung der TR gegenüber dem kurdischen Volk. Der türkische Staat betrachtet eine Presse, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie Demokratie fordert, als "separatistisch", "terroristisch" und "staatsfeindlich". Es enthält eine Bilanz der Repression, die Angriffe gegen Özgür Gündem seit dem Erscheinen 1992 bis zum Verbot, die Morde an und Entführungen von Korrespondenten, die Überfälle auf die Redaktionen, die Behinderungen des Vertriebs.

Erschienen 1994 im GNN-Verlag, Zülpicher Str. 7, 50647 Köln. ISBN 3-926922-23-0 Es kostet 16,00 DM

Aktiver Pazifismus

gegen

neuen Militarismus

Am 24./25. September findet im Hamburger Curio-Haus der 6. PädagogInnen-Friedenskongreß statt. Wir veröffentlichen im folgenden das Kongreßprogramm.

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden lehnen die sich abzeichnende Entwicklung zu einem neuen deutschen Militarismus ab. Sie verurteilen das Großmachtstreben der deutschen Regierungspolitiker und ihr Denken in militärischen Kategorien. Angesichts von Krieg und Gewalt überall auf der Welt müssen vielmehr humane und friedliche Handlungsalternativen gefunden werden. Für den pädagogischen Bereich bedeutet dies, gemeinsam mit den zu Erziehenden solche zivilen Alternativen zu erarbeiten und für sie argumentativ und handelnd einzutreten. Die zunehmenden kriegerischen Konflikte auf dem Balkan, in Afrika, in Kaukaóien, anhaltende Konflikte in Südafrika und Mittelamerika, die neue Rolle der UNO und die Zunahme rechtsradikaler Gewalt auch in der Mitte unserer Gesellschaft, angesichts wachsender Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut, sowie die Spaltung der Friedensbewegung in "Bellizisten" und "Pazifisten" haben uns neue Fragen gestellt und geben weitere Anlässe, friedenspädagogisches Engagement zu entwickeln, Fragestellungen zu präzisieren, Positionen genauer zu bestimmen und Erfahrungen auszutauschen. Darum laden wir zum 6. PädagogInnen-Friedenskongreß nach Hamburg ein, der Informationen vermitteln, Erfahrungsaustausch und -aufarbeiten ermöglichen soll und in veschiedenen Arbeitsformen (Referate, Workshops, informelle Gespräche) Alternativen zur herrschenden Politik erarbeiten und in die öffentliche Diskussion einbringen soll. Aktiver Pazifismus heißt für uns: mit realistischen zivilen und gewaltfreien Handlungsvorschlägen gegen eine Politik anzutreten, die durch wirtschaftlichen und ökologischen Raubbau in aller Welt, durch Großmachtstreben und Nationalismus, durch Rüstungsexporte und Zusammenarbeit mit Diktaturen die Krisen in der Welt mit verursacht. Dazu soll der Kongreß beitragen.

Programm Freitag, 23.9.94, 18.00 bis 22.00 Uhr Anmeldung etc.

Samstag, 24.9. ab 8.30 Uhr - Foyer 1. Anmeldung, Quartiere, Konferenzunterlagen 2. Aufbau des Projekts "Mahnmal gegen Krieg und Intoleranz" - ein Projekt Altonaer SchülerInnen und Künstler. 3. Markt der Möglichkeiten Friedens- und Aktionsgruppen stellen sich vor; Büchertische; Infostände; Ausstellungen. 10.00 bis 12.30 Uhr - Kleiner Saal Eröffnungsplenum. Begrüßung. Statements: Was erwarten wir von friedenspoligisch engagierten PädagogInnen? (Christian Burmeister, ehem. Landesvorstandsmitglied der SchülerInnenkammer Hamburg). Einleitungsreferate: Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr; Prof. Dr. Wolfgang Popp. Performance: SchülerInnen der Altonaer Max-Brauer-Geamtschule zum Mahnmal gegen den Krieg. 14.00 bis 18.00 Uhr (Raumplan im Curiohaus) Arbeitsgruppen (s.u.) 18.00 bis 19.00 Uhr - Foyer Projekte stellen sich vor; die PPF- mailbox stellt sich vor 19.00 bis 21 Uhr - Restaurant Gemeinsames Abendessen, Gespräche

Sonntag, 25.9.94 10.00 bis 14.00 Uhr - Kleiner Saal Schlußplenum. Politisches Streitgespräch. Arbeitsergebnisse und politische Forderungen aus den Arbeitsgruppen des Vortages sind Grundlage. Auf dem Podium streiten miteinander und den KongreßteilnehmerInnen: Otto Herz (Mitglied des Geschäftsführenden GEW-Hauptvorstands); NN (CDU); NN (SPD); Karsten Marschner (Außen- und sicherheitspol. Sprecher der FDP Hamburg; Kurt Edler (MdBü, Bündnis 90/Grüne; Andrea Lederer (MdB PDS/LL, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

Arbeitsgruppen AG 1: Krieg im ehemaligen Jugoslawien: Konfliktlösung durch militärisches Eingreifen? Gibt es zivile Alternativen? Referenten: Andre Stanisavljevic (Berlin), Knorr (u.a. Bundessprecher VVN-BdA)

AG 2: Krieg gegen die Kurden - die Situation in türkisch und irakisch Kurdistan - zivile Alternativen Referent: Bayram Ayaz (Köln)

AK 3: Krieg in Palästina und Friedenshoffnung im Nahen Osten Referenten: Said Dudin (Journalist, Berlin), Prof. Dr. Norman Paech (HWP HH)

AG 4: Globale Gewaltstrukturen und die Rolle internationaler Organisationen zur Sicherung des Friedens ReferentInnen: Ulrike Borchardt (Forschungsstelle Kriegsursachen Uni HH), H. Klingenburg (IFSH), Hans Peter Hubert (Verein zur Nichtweitertung von Atomwaffen, Berlin)

AG 5: Das sind wir - Vorstellung eines antirassistischen Projekts Referent Dr. Lutz von Dijk (Anne Frank Stiftung, Amsterdam)

AG 6: Wachsende Armut im reichen Deutschland und der soziale Frieden ReferentInnen: Thomas Schalski (GEW HH), Uli Prodszuweit (FSH HH), Dr. Rosemarie Hein (MdL, PDS- LL Magdeburg), Wolfgang Grell (Solidarische Kirche in Nordelbien)

AG 7: Deutschland als Kriegsdienstverweigerer - eine Alternative zur deutschen Militärpolitik Referent: Uli Cremer (u.a. GAL- Fachgruppe Frieden und Internationa lismus)

AG 8: Strukturelle Gewalt und Bildungspolitik ReferentInnen: Prof. Dr. A. Bernhard, Prof. Dr. Hans Treichel (Potsdam), Petra Tetzel (Havelberg), Gudrun Zimdahl (GEW HH), Karin Schmidt (Neustrelitz), Dr. W. Reischock (Berlin), Erika Baus (GGG, Strausberg), Prof. Dr. Dettenborn (Berlin), Dr. Lutz Rothermel (Köln)

AG 9: Gewalt in den Medien - Mediengewalt ReferentInnen: Dr. Renate Lucca (Kommunikationswissenschaftlerin), Dr. Kaspar Maase (Naturwissenschaftler), Eckart Spoo (Journalist), Dr. Thomas Voß-Fertmann (Kommunikationswissenschaftler)

AG 10: Rüstungsexport am Beispiel Hamburgs - Hintergründe - Hand lungsperspektiven Beginn mit einer Hafenrundfahrt. Referent: Hartmut Ring, PädagogInnen für den Frieden, GEW HH, Mitglieder des Informakreises Rüstungsgeschäfte HH.

AG 11: Kinder mit Kriegserfahrung auf den Schulbänken - LehrerInnen aus der "heilen Welt" am Pult ReferentInnen: Dr. med. H. Adam (Unikrankenhaus HH), G. Bienemann (Kinder- und Jugendschutz NRW), M. Dabic (Sozialpädagogin HH), Prof. Dr. Ursula Neumann (Uni HH).

Schriftliche Anmeldung: Hartmut Ring, Gellertstr. 29, 22301 Hamburg, Tel. 040/2792353. Hinweis: Es werden für die TeilnehmerInnen des Kongresses noch private Schlafplätze benötigt!

Auf dem Weg zur >Renationalsozialisierung<

Der folgende Redebeitrag wurde von einigen Leuten aus dem antinationalen Plenum ausgearbeitet und auf der "Rieger-Demo" am 12.8. gehalten.

Die mit der Ehrung von SS-Soldaten in Bitburg 1985 und dem Historikerstreik 1986 ausgelöste Welle des Geschichtsrevisionismus ist in die Phase des Anti- Antifaschismus übergegangen. Ging es in der Vergangenheit vorwiegend darum, dafür zu sorgen, daß die damalige BRD trotz ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit als "Staat wie jeder andere" behandelt wird, geht es aktuell darum, auch die Reste von antifaschistischem Bewußtsein aus den Köpfen und der Öffentlichkeit zu drängen, letztlich Uneinsichtige zu kriminalisieren. In den 70er und 80er Jahren war der Antifaschismus immerhin Bestandteil der westdeutschen Staatsdoktrin, wenn auch meist in Gestalt von bedeutungsentleerten Gedenkritualen und der Gleichsetzung mit Parlamentarismus. Zur Legitimierung damaliger Politik waren gelegentliche antifaschistische Floskeln erforderlich. Und die Akzeptanz von antifaschistischem Widerstand konnte, solange die DDR mit ihrer antifaschistischen Staatsdoktrin noch Bestand hatte, nicht gänzlich ausgelöscht werden. Es wurde eine Trennung zwischen kommunistischer Zielsetzung und antifaschistischem Handeln, welches als potential patriotisch denkbar und leider meist auch so gemeint war, vorgenommen. Dies alles muß für die plurale Diskussion pro und contra nationalsozialistische Politik, die heute ansteht, als prinzipielle Kategorie ausgeschaltet werden. Ebensowenig wie es ein Tabuisieren nationalsozialistischer Politikinhalte geben soll, darf es einen wie auch immer gemeinten kategorischen Antifaschismus geben, auch nicht als bürgerliche Variante. Die derzeitigen Eliten betreiben diese Strategie des Anti-Antifaschismus, um der deutschen Politik die Option eines modernisierten Nationalsozialismus wieder zur Verfügung zu stellen. Und für diejenigen, die immer noch nicht vom Antifaschismus lassen wollen, haben die Eliten letztlich die neonazistischen "Schlagetots", die für die entsprechende Einschüchterung sorgen sollen Gemessen an den aktuellen nationalen Zielen gerät Antifaschismus in welcher Form und wie hilflos auch immer unter die Rubrik "staatsfeindlich". Darüber können auch gelegentliche salbungsvolle Reden von demokratischen PolitikerInnen oder der Ruf nach dem >starken Staat< gegen die Nazis nicht hinwegtäuschen, denn bei allen Reaktionen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft auf das Erstarken der Nazis steht das Motiv der Sorge um >Deutschlands Ruf im Ausland< allzu deutlich im Vordergrund. Mit einem entschiedenen Vorgehen gegen die Nazis oder gegen nationalsozialistische Ideen hat das wenig zu tun. Im Gegenteil: Es muß festgestellt werden, daß das Erstarken von nationalsozialistischen Ideen von der Mitte der Gesellschaft heraus unterstützt und betrieben wird. Die seit der Wiedervereinigung in den herrschenden Eliten geführte sogenannte Wertedebatte knüpft bei preußisch- deutschen Tugenden wie Fleiß, Opferbereitschaft, Pünktlichkeit, Verzicht etc. an. Die deutschen Eliten jedweder Couleur haben deutlich gemacht, daß sie eine Beschränkung der Kapitalverwertungsbedingungen in Deutschland und der nationalen Handlungsfähigkeit unter keinen Umständen dulden werden. Die Zunahme der Konkurrenz unter den drei großen Blöcken USA, Japan und Europa und innerhalb Europas nach dem Ende des realen Sozialismus hat die Verteidigung und den Ausbau des "Standortes Deutschland" endgültig zur Aufgabe der gesamten Nation bestimmt. Sogenannte >Partikularinteressen< und >Parteienegoismus< müssen überwunden werden. Ganz offen wird dabei auch zunehmend von bürgerlichen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und WirtschaftsvertreterInnen darüber diskutiert, daß der Nationalsozialismus durchaus eine Reihe von interessanten Lösungsvorschlägen zur Bewältigung von Krisen und großen Aufgaben habe. Und das seit neuestem wieder verstärkte Beschwören der angeblich positiven Traditionen der deutschen Wehrmacht macht deutlich, daß auch in der außenpolitischen und künftigen militärischen Zielsetzung der Blick zurück geht, um nach vorn marschieren zu können. Daß Deutschland wieder eine verstärkte hegemoniale Rolle in der Welt spielen wird, insbesondere wieder in seinem historischen Einflußgebiet Osteuropa, ist ausgemachte Sache. Wie genau der Prozeß abläuft, ob, wie in Ex- Jugoslawien, vorwiegend durch ökonomische Einflußnahme und durch aktive Destabilisierungspolitik oder womöglich auch wieder kriegerisch, wird von konkreten Entwicklungen abhängen, die hier und heute nicht genau zu bestimmen sind. Derzeit wird Deutschland ökonomisch, politisch und militärisch für die anstehenden Aufgaben ausgerichtet. Ob gewohnte Wege der Konfliktregulierung im Kapitalismus, nämlich die Instrumentarien der existierenden parlamentarischen Demokratie zu nutzen, auf Dauer dazu taugen, der verschärften Konkurrenzsituation des Weltmarkts und der imperialistischen Interessen der deutschen Nation Rechnung zu tragen, wird gerade auch in den herrschenden Eliten zunehmend kritisch betrachtet. Und dabei sind die Interessen der Eliten und der Beherrschten glänzend kompatibel. Mit den längst nicht mehr nur an Stammtischen zu hörenden Rufen nach dem >starken Staat<, der endlich handeln und durchgreifen soll, wird die >schlappe Demokratie< für alles und jedes verantwortlich gemacht. Das Pogrom in RostockLichtenhagen führte die zeitweilige Interessenidentität von Nazis, Staat, Bevölkerung und Eliten beispielhaft vor. Letztlich hatte diese deutsche Einheitsfront ein Ziel vor Augen: die Abschaffung des Asylrechts. Als der Rassismus mit dem Anschlag von Mölln über die nationalen Interessen hinausschoß, gelang es dem Staat und den Eliten mit den weihnachtlichen Lichterketten und selbstmitleidstriefenden Reden, den Rassismus wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Mit dem Pogromherbst 1992 hat die deutsche Bevölkerung der staatlichen Strategie von Eskalation und Deeskalation ihre Folgebereitschaft bewiesen. Mit dem Lamentieren über >Korruption< und >Verfall der Werte<, mit dem sehnsüchtigen Wunsch nach >Sauberkeit und Ordnung< tragen breite Kreise der Bevölkerung von unten einer >Renationalsozialisierung< bei. Es geht dabei weder inhaltlich noch strategisch um eine Kopie des dritten Reiches, sondern darum, exakt zu bestimmen, was in bezug auf heutige nationale Erfordernisse das wirklich Moderne am Nationalsozialismus ist. Die real-existierenden Nazis spielen bei diesem Prozeß die Rolle der Minenhunde und Provokateure. Dabei kann es schon mal vorkommen, daß so ein Minenhund die Provokation zu weit treibt, wie im Falle des Anschlages auf die Lübecker Synagoge. In einem solchen Fall muß so ein Minenhund auch mal aus dem Verkehr gezogen werden. Aber für den Prozeß der >Renationalsozialisierung< sind die Nazis überaus nützlich und für ihre Opfer höchst gefährlich. Darum müssen sie bekämpft werden. Das Hauptproblem aber ist das >Projekt Deutschland<. Es gibt auch ohne Nazis unzählige Gründe, Deutschland zu bekämpfen. Seit der Wiedervereinigung schlägt die deutsche Nation wieder eine sattsam bekannte Richtung ein, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Angesichts der deutschen Vergangenheit und der aktuellen >Renationalsozialisierung< muß das Schlimmste vorausgesetzt werden. Dieses Land und diese Entwicklung müssen bekämpft werden. Nieder wieder Deutschland. (leicht gekürzt)

Das Pogrom in RostockLichtenhagen führte die zeitweilige Interessenidentität von Nazis, Staat, Bevölkerung und Eliten beispielhaft vor. Letztlich hatte diese deutsche Einheitsfront ein Ziel vor Augen: die Abschaffung des Asylrechts. Als der Rassismus mit dem Anschlag von Mölln über die nationalen Interessen hinausschoß, gelang es dem Staat und den Eliten mit den weihnachtlichen Lichterketten und selbstmitleidstriefenden Reden, den Rassismus wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Mit dem Pogromherbst 1992 hat die deutsche Bevölkerung der staatlichen Strategie von Eskalation und Deeskalation ihre Folgebereitschaft bewiesen. Mit dem Lamentieren über >Korruption< und >Verfall der Werte<, mit dem sehnsüchtigen Wunsch nach >Sauberkeit und Ordnung< tragen breite Kreise der Bevölkerung von unten einer >Renationalsozialisierung< bei. Es geht dabei weder inhaltlich noch strategisch um eine Kopie des dritten Reiches, sondern darum, exakt zu bestimmen, was in bezug auf heutige nationale Erfordernisse das wirklich Moderne am Nationalsozialismus ist. Die real-existierenden Nazis spielen bei diesem Prozeß die Rolle der Minenhunde und Provokateure. Dabei kann es schon mal vorkommen, daß so ein Minenhund die Provokation zu weit treibt, wie im Falle des Anschlages auf die Lübecker Synagoge. In einem solchen Fall muß so ein Minenhund auch mal aus dem Verkehr gezogen werden. Aber für den Prozeß der >Renationalsozialisierung< sind die Nazis überaus nützlich und für ihre Opfer höchst gefährlich. Darum müssen sie bekämpft werden. Das Hauptproblem aber ist das >Projekt Deutschland<. Es gibt auch ohne Nazis unzählige Gründe, Deutschland zu bekämpfen. Seit der Wiedervereinigung schlägt die deutsche Nation wieder eine sattsam bekannte Richtung ein, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Angesichts der deutschen Vergangenheit und der aktuellen >Renationalsozialisierung< muß das Schlimmste vorausgesetzt werden. Dieses Land und diese Entwicklung müssen bekämpft werden. Nieder wieder Deutschland. (leicht gekürzt)

Warum s(t)inkt

Kriminalitätsrate

Der folgende Offene Brief an die Lokalredaktion der Hamburger Morgenpost wurde u.a. auch den Lokalberichten zugeschickt.

In der Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 24.8.1994 wurde unter der Überschrift "Warum sinkt Kriminalitätsrate?" über ein Geheimpapier des Hamburger Landeskriminalamtes berichtet. In diesem Artikel wird behauptet, das Zurückgehen der Kriminalitätsrate in den Bereichen Wohnungseinbruch, Handtaschenraub, Diebstahl aus Autos und Ladendiebstahl würde u.a. mit dem Rückgang der AsylbewerberInnenzahl zusammenhängen. Mit dem Satz "Auch der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Hamburg ist nach dem Geheimpapier ein weiterer Grund für den Rückgang der Kriminalität" wird eine Stigmatisierung und Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe formuliert, in dem eine Gleichsetzung von AsylbewerberIn gleich kriminell suggeriert wird. Die Hamburger Morgenpost in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt treibt unserer Meinung nach hiermit den institutionalisierten Rassismus voran! Wir wissen nicht, wie die Statistiken des Landeskriminalamtes zustande kommen, aber alle sollten wissen, daß es bisher in der Geschichte dieses Landes schon häufig gut funktioniert hat, Gruppen zu stigmatisieren, eine Kriminalisierung und Verfolgung auszulösen und damit u.a. Statistiken in die Höhe zu treiben. Innenpolitisch werden damit verschiedene Absichten verfolgt: - eine nachträgliche Legitimierung der faktischen Abschaffung des Asylrechts, - die Präsentation von "Sündenbökken", um Ursachen von Kriminalität nicht benennen zu müssen, - die Legitimation einer Verschärfung von Gesetzen, dem Abbau von Grundrechten und eine stärkere Überwachung der Menschen (besonders von Flüchtlingen und MigrantInnen) in diesem Land. Medien wie die Hamburger Morgenpost nehmen hierbei eine aktive Rolle bei dem Zusammenspiel von staatlichem Rassismus und den in uns allen verankerten Ausgrenzungsmechanismen ein. Dieses fatale Zusammenspiel liefert "Munition" für weitere Brandanschläge. Daß über den beschriebenen Mechanismus auch andere Gruppen stigmatisiert, kriminalisiert und verfolgt werden, machen die Verfasser des Artikels noch einmal in den Aussagen über Drogenabhängige exemplarisch vor.

P.S. Und vergessen Sie nicht, für den nächsten Brandanschlag unterprivilegierte, alkoholisierte jugendliche Einzeltäter verantwortlich zu machen. Hamburg, den 25.8.94 A. Gösling

In dieser Ausgabe u.a.: Verbotsankündigung für kurdisches Kulturfestival Seit 1983 jeder 3. Hafenarbeiter entlassen " deshalb muß Herr C. dem Arbeitsmarkt zugeführt werden" PDS: Wahlpolitische Tagung 6. PädagogInnen-Friedenskongreß Auf dem Weg zur >Renationalsozialisierung< Warum s(t)inkt Kriminalitätsrate

Die Arbeit oben auf der Containerbrücke fordert volle Konzentration und ständiges Nach-unten-Schauen. Die Fahrer sitzen über Stunden in etwa gleicher Position in ihren Kabinen, zum Teil extrem verspannt und verdreht. Hinzu kommt, daß ihre soziale Isolation im Verhältnis zu vielen anderen Arbeitsplätzen im Hafen sehr ausgeprägt ist. Eine normale Unterhaltung mit Kollegen ist während der Arbeit kaum möglich. (aus: Damit die Arbeit menschlicher wird )

Lokalberichte HamburgNr. 18/1994, 1.September 1994 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arbeitskreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul-Antifa, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen und Redaktionsschluß: Donnerstag, 8.September, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-, für Leute mit wenig Geld 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH