Gegen die Entvölkerungspolitik der Türkei

in Kurdistan und das Verbot der PKK

Ein Jahr nachdem die kurdische Stadt Lice (400 Tote) von der türkischen Armee verwüstet wurde, demonstrierten 1500 Menschen in Hamburg. Der Demonstrationszug begann an der Moorweide und endete am Gerhard-Hauptmann-Platz. Auf der Demo kam es zu keinerlei Ausseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen, da sich die Polizei merklich zurückhielt. Es wurden die Fahnen der ERNK offen getragen, ohne daß die Polizei einschritt. Leider war die Beteiligung deutscher DemonstrantInnen gering, was wohl auch an der kurzen Mobilisierung lag. Im September wurden in der Region Dersim im türkisch besetzten Teil Kurdistans 28 Dörfer von der türkischen Armee verwüstet oder zerstört. Wann endlich wird die Bundesregierung ihre vielseitige Hilfe an die Türkische Republik einstellen, wieviele KurdInnen werden bis dahin noch ermor det. Schluß mit der Entvölkerungspolitik der Türkei in Kurdistan! Sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung der Türkei durch die BRD! Biji Kurdistan!! (B. für die Infogruppe Hamburg)

FAP-Kundgebung in Halstenbek/Krupunder Die FAP hatte unter anderem über das Nationale Infotelefon für den 13.10.94 um 18.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bahnhof Krupunder mobilisiert. Anlaß dafür war eine Veranstaltung des Runden Tisches Halstenbek/Rellingen zur Frage eines Verbots rechtsradikaler Gruppen. Die FAP kündigte großspurig an, mit 50 Personen zu dieser Veranstaltung zu erscheinen. Gegen eine Ankündigung dieser Art ist der direkte Widerstand immer noch das beste Mittel. Das dachten sich auch die etwa 70 Menschen, die sich ab 17.30 Uhr am Bahnhof Krupunder sammelten, um die Kundgebung zu verhindern. Natürlich wurde gegen diese Kundgebung auch gerichtlich vorgegangen, doch leider ohne Erfolg. Ein kurz vor Beginn der Kundgebung eingereichtes Schnellverfahren wurde ebenfalls abgelehnt. Also war der Weg frei für ein legales Auftreten einer völlig illegitimen Gruppe, der FAP. Die Neonazis sammelten sich im Laufe des Abends in der Wohnung von Glenn Goertz (Seestraße 165, direkt am Bahnhof Krupunder). Da die Polizei mit dem massiven Aufgebot von 3 Wasserwerfern, 200 Beamten und einer Hundestaffel sowie 2 SEK-Einheiten vertreten war, war es den GegendemonstrantInnen unmöglich, den Neonazis den Zugang zur Seestraße 165 zu versperren. Bei Versuchen, einige Faschos nicht ins Haus zu lassen, wurden mehrere DemonstrantInnen durch Hundebisse verletzt. Pünktlich um 18.30 Uhr marschierte dann der etwa 15 Personen umfassende "Demonstrationszug" durch den Hinterausgang des Hauses, in dem sich die Wohnung von Glenn Goertz befindet (sie dient gleichzeitig als Bundesgeschäftsstelle der FAP), auf den von der Polizei umstellten Parkplatz beim Bahnhof Krupunder. Das lächerliche Grüppchen schwenkte seine Fahnen, und wenig später begann Andre Goertz zu versuchen, einen Redebeitrag zu halten. Er konnte, aufgrund der freundlichen Unterstützung der Polizei, ganz in Ruhe in sein Megaphon sprechen, doch die ZuhörerInnen, falls es überhaupt welche gab, werden große Probleme gehabt haben, den Beitrag akustisch zu verstehen. Denn die entschlossenen GegendemonstrantInnen verhinderten durch eine permanente Geräuschkulisse, daß auch nur ein vollständiger Satz zu verstehen war. Nach ungefähr einer Stunde zogen die vor Fahnen kaum sichtbaren Neonazis triumphierend ab. Dies war seit langem wieder das erste offiziell genehmigte öffentliche Auftreten einer rechtsextremen Gruppe, welches nur durch das massive Auftreten von der Polizei durchgesetzt werden konnte. Wir billigen das in keinster Weise. Das nächste Mal werden wir mehr Menschen sein, und dann werden die Veranstalter dieser Sorte nicht mehr so glimpflich davonkommen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Alle rechtsextremen Organisationen zerschlagen1! Antifa Walddörfer

Aufruf der BAG Initiativen gegen Erwerbslosigkeit und Armut zum WELTSPARTAG

Arbeit zu

jedem Preis?

Am 28. Oktober ist Weltspartag. Weiter gespart werden soll in diesem Land natürlich an den Sozialleistungen der Armen und an den Löhnen und Gehältern der Lohnabhängigen. Dieses Geld soll auf den Konten der Reichen dieser Gesellschaft landen. Der sogenannte Standort Deutschland soll wieder attraktiv gemacht werden: "Wenn die Einkommen der Arbeitenden und der Nichtarbeitenden sinken, wenn Arbeit wieder >bezahlbar< wird, dann werden die Unternehmen auch wieder bereit sein zu investieren." Aber hat der Verzicht der letzten Jahre Arbeit geschaffen? Nein! Stattdessen ist Armut in großem Ausmaß auch hier in der BRD entstanden durch

Sozialabbau in großem Ausmaß Lohnverzicht Kürzung der Einkommen von Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten Abbau von Schutzrechten der lohnabhängigen Bevölkerung (z.B. Gesundheitsreform, Arbeitszeitgesetz) weiterer Ausbau einer Vielzahl nicht existenzsichernder Arbeitsverhält nisse Einführung untertariflicher Bezahlung Zwangsverpflichtung von Sozialhilfeberechtigten zu Arbeiten für 1,- bis 3,- DM pro Stunde, kurz: Arbeit zu jedem Preis! Unterbringung von Flüchtlingen und Teilen der Obdachlosen in Lagern Mißbrauchskampagnen sollen ein gesellschaftliches Klima schaffen und aufrechterhalten, in dem die verschiedenen Ziele der Bevölkerung sich gegeneinander ausspielen lassen: Arbeitende gegen Nicht-Arbeitende Frauen gegen Männer Deutsche gegen Ausländer Ostdeutsche gegen Westdeutsche Metropolen gegen die 3 Kontinente einschließlich Osteuropa Diese Entwicklung zeigt: Die Armen dieses Landes haben nichts zu sparen! Sparen sollen die, denen außer Spekulation an den internationalen Finanzmärkten nichts mehr einfällt! Eine radikale Umverteilung von Arbeit und Einkommen zugunsten der unteren Hälfte der Gesellschaft tut not! Um das zu erreichen, muß Öffentlichkeit geschaffen werden, brauchen wir vielfältigen Widerstand, phantasievolle Regelverletzungen, die zeigen, daß die untere Hälfte dieser Gesellschaft dieses Spiel nicht mehr mitmacht. Wir müssen erreichen, daß das System der Verwertung, Spaltung und Kontrolle und die Zerstörung der Existenz der Menschen nicht mehr funktioniert. In diesem Sinne: Beteiligt Euch am Weltspartag! Steigt den Herrschenden aufs Dach! Klebt die Banken zu, damit sie nicht noch fetter werden!

GEW-Offensive gegen Bildungsabbau

Kämpfen und

Visionen entwickeln

Der gesamte Bildungsbereich ist hochgradig unruhig: in Schweden, in Frankreich, in Spanien, in Rostock, Berlin, Dresden - und auch in Hamburg. Die SchülerInnen, StudentInnen, Lehrenden und z.T. auch die Eltern gehen zu Tausenden auf die Straße und protestieren gegen Verschlechterungen der Lern- und Arbeitsbedingungen, gegen Überfüllung der Schulen und Seminare. Auslöser ist überall der akute Abbau von Bildungs- und Ausbildungsleistungen der Kommunen, der Länder, des Staates. Tiefere Ursache ist die Bildungs- und Ausbildungskrise in allen diesen entwickelten kapitalistischen Ländern. Bisherige Standards des Bildungswesens werden abgebaut, die Selektion verschärft, Teilbereiche des Bildungswesens werden privatisiert, die Arbeitsbedingungen der darin Beschäftigten werden verschlechtert. Überall wird das Bildungswesen umgebaut, und es soll der relativ selbständige Bereich des Bildungs- und Ausbildungswesens deutlicher dem herrschenden Marktradikalismus unterworfen werden. Letztendlich steht das Interesse an guter, auch in der Zukunft tragfähiger Bildung und Entwicklung der selbstbewußter gewordenen Individuen gegen das veränderte Verwertungsinteresse der Großindustrie. Das ist auch in der Bundesrepublik - und auch in Hamburg - so. Die geplünderten öffentlichen Kassen - erinnert wird an die gigantische Umverteilung des Steueraufkommens zugunsten der Reichen und Superreichen und zu Lasten der Kommunen und Länder und der öffentlichen Hand - zwingen zu einem Überdenken der Ausgabenprioritäten der Bundesländer und des Bundes. Wer an Industriesubventionen, Superumrüstung und Großprojekten (wie Elbtunnelröhre, Transrapid u.ä.) festhält und gleichzeitig weiterhin die steuerliche Entlastung der Großbetriebe betreibt, landet bei Ausgabenreduzierungen für den gesamten Sozialbereich, für Wissenschaft, Kultur und Bildung. Zumindest für die westlichen Bundesländer, und auch für Hamburg, gilt darüber hinaus, daß die demographische Entwicklung dem Bildungswesen für das Jahr 2004 zusätzlich rund 20% mehr SchülerInnen beschert (in Hamburg sind bis 2010 rund 38000 Schüler mehr zu versorgen). Das heißt - und diese Entwicklung hat in der Grundschule bereits eingesetzt -, daß Jahr für Jahr erheblich mehr Schüler zu versorgen sind. Für die Bemessung der Haushaltsmittel im Schuletat gibt es nun in der Bundesrepublik klare Parameter: die Anzahl der Schüler, die Wochenstunden der zu Unterrichtenden, die Klassenfrequenz und die Wochenstundenverpflichtung für die unterrichtenden Lehrer. Da die Schülerzahlen steigen und Reformvorhaben (wie Ganztagsschulen, Englisch in der Grundschule, Integration von Behinderten, neue Ausbildungsordnungen in der Berufsbildung) einen erhöhten Lehrerbedarf erzeugen, müßten die Mittel für das Bildungswesen rapide steigen. An den Hochschulen käme der Abbau der Überlastquote hinzu - ganz zu schweigen von den höheren Mitteln, die eine Hochschul- und Forschungsreform erforderte. Für die Kindergärten käme dazu die gesetzliche Verpflichtung, bis 1996 jedem Kind einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen zu müssen. Am 27.6.94 nun hat der Senat nach langen Verhandlungen einen Haushaltsplan für die Jahre 1995-97, also für diese Legislaturperiode, beschlossen, der Anfang Dezember in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Und er hat - was den Bildungsbereich betrifft - beschlossen, seine Haushaltsschwierigkeiten auf die Betroffenen abzuwälzen (daß gleichzeitig der Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich drastischen Kürzungen unterworfen wurde, macht die Situation doppelt brisant). Die Anzahl der SchülerInnen soll dadurch reduziert werden, daß im Berufsschulbereich Bildungs- und Ausbildungsgänge gestrichen werden und daß Gastschüler aus umliegenden Gemeinden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht mehr aufgenommen werden. Die Wochenstundenverpflichtung der Lehrer wird um eine Unterrichtsstunde erhöht. Für die Grundschullehrer wird eine Präsenzstunde eingeführt, in der sie Grundschüler betreuen sollen (was den Bedarf an Kindergartenplätzen reduzieren soll). Weitere Kürzungen betreffen den seit 10 Jahren bereits erheblich vernachlässigten Schulbau oder die Schulbaurenovierungen. So sollen rund 1000 Lehrerplanstellen in den nächsten 3 Jahren eingespart werden. Das bisherige Musterraumprogramm für die Schulen wird um 12- 14% gekürzt. Dies hat der Senat trotz der massenhaften Proteste der Betroffenen in den letzten Monaten beschlossen. Erinnert sei an die große Demonstration von 60000 Lehrern, Schülern, Eltern und Studenten für "Priorität für Bildung" und an die Proteste des Kindertagesbereichs gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren sowie an die Gänsemarktaktion, in der gemeinsam mit Künstlern u.a. des Thalia-Theaters für andere Haushaltsprioritäten demonstriert wurde. Heftig waren auch die Proteste im Realschulbereich, was u.a. zum Rücktritt der hochschulpolitischen Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der SPD führte. Der Hamburger SPD/STATT-Partei-Senat hat sich mit diesen Haushaltskürzungen im Bildungsbereich im Prinzip nicht anders verhalten wie die anderen Bundesländer, die - bis auf Bremen, Hessen und Brandenburg, wo sie noch ausstehen - bei den obengenannten Parametern Verschlechterungen beschlossen haben. Ob es sich um rein CDU-, mit großer Koalition von SPD und CDU, um rein von der FDP oder um rot-grün-regierte Bundesländer handelt: alle haben entweder die Klassenfrequenzen erhöht, die Lehrerarbeitszeit verlängert, die Schüler-Stundentafel gekürzt - oder von allem ein bißchen. De facto haben wir eine SPD/ CDU/CSU/FDP/Grünen-Koalition gegen die Priorität Bildung. In Hamburg hatte sich die Schulsenatorin Raab nun im Wahlkampf festgelegt, die Klassenfrequenzen und die Schülerstundentafel nicht zu verschlechtern - nicht zuletzt, um die Protestfront von Eltern, Schülern und Lehrern aufzusprengen. Also, das war bereits im Frühjahr abzusehen, blieben Haushaltskürzungen im Schulbau und Verschlechterungen bei der Lehrerarbeitszeit - es sei denn, Senatorin Raab hätte sich im Senat, mit den Massenprotesten im Rücken, gegen die Wirtschaftslobby durchgesetzt und mit Hinweis auf die wachsenden Schülerzahlen einen größeren Haushaltsanteil für den Schul- und Kindergartenbereich erreicht. Aber der Senat entschied anders, verschlechterte die Standards im Bildungsbereich und erhöhte die Lehrerarbeitszeit und die Lehrerarbeitslosigkeit für die nächsten Jahre. Die Frage dieser Wochen ist nun, ob die Bürgerschaft, die dies Haushaltskonzept im Dezember noch billigen muß, diesem Senatsansinnen folgen wird. Massivster und öffentlicher Protest wird nötig sein, eine entsprechende Beschlußfassung zu verhindern. Die Betroffenen, Eltern, Schüler, Lehrer, Studenten sind nun gefordert, allen voran ihre Organisationen, Schüler-, Elternkammer, ASten, ÖTV und GEW. Darum geht jetzt nun die Diskussion: wie am besten und wirkungsvollsten die Haushaltskürzungen verhindern, mildern - und gleichzeitig an den nötigen Reformen festhalten, sie voranbringen. Darüber ist es in der GEW und der ÖTV nun zu Diskussionen und Auseinandersetzungen gekommen. In der GEW, die maßgeblich den öffentlichen Protest des Frühjahrs und Sommers getragen hatte, wurden Zweifel geäußert, "ob es Sinn macht, auf Abwehrkampf zu setzen". Laut wurde darüber nachgedacht, für die Lehrer mit dem Senat ein anderes Lehrerarbeitszeitmodell auszuhandeln. "Es ist doch die Frage, ob ohnehin durch Politik demotivierte Pädagogen gegen etwas kämpfen, das sie ohnehin nicht beeinflussen können." In einer nachfolgenden Vertrauensleute- Versammlung und einer außerordentlichen Vertreterversammlung diskutierte und entschied nun die GEW, "zu kämpfen und Visionen zu entwickeln", so der Tenor der deutlich mehrheitlich gefaßten Beschlüsse. Die vom Senat beschlossenen Kürzungsmaßnahmen sollen nicht Grundlage der Handlungsstrategie sein. Auf ihrer Basis sollen keine Verhandlungen aufgenommen werden. Stattdessen soll "gegen die Absicht der politischen Verantwortlichen, Bildung durch dauernde schleichende Verschlechterung in den letzten Jahren abzubauen", angegangen werden durch eine "Offensive für eine qualifizierte Bildung und für befriedigende Arbeitsbedingungen". "Die eigene Rolle und die Aufgabe von Schule" sollen neu diskutiert, verändert und "offensiv, d.h. nicht eingebunden in Sparvorgaben" unter Beteiligung der KollegInnen vertreten werden. Ein Kampfarbeitstag als kämpferischer, symbolischer Auftakt wurde beschlossen, mit Schülern und Studenten erste Gespräche aufgenommen. Kleine Warn- und Schulstreiks werden vorbereitet, der Schulausschuß der Bürgerschaft soll besucht, die Bürgerschaftsberatungen sollen begleitet werden. Diskutiert wird bei den LehrerInnen auch über kollektive Verweigerungsaktionen wegen der Mehrarbeit, z.B. Ersetzung des Schreibens und Erteilens der Halbjahreszeugnisse durch Elternsprechtage. Dazu - und zur Analyse der Haushaltssituation - sind Arbeitsversammlungen in Vorbereitung. Eine Offensive der GEW ist auch beim Stichwort Demokratisierung des Schulwesens in Vorbereitung. Schon hat die GEW Novellierungsvorschläge für die Schulverfassung und das Schulgesetz ausgearbeitet, die von der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft in einem Antrag z.T. aufgegriffen wurden. Die GEW allerdings lehnt, anders als die GAL, "die Unterordnung des Bildungswesens unter marktwirtschaftliche Gesetze", die Globalisierungs- und Selbstbewirtschaftungskonzepte, die dies erleichtern, ab. In diesem Komplex will die GEW einen "Kongreß zur Demokratisierung des Bildungswesens" vorbereiten. Mit diesen Beschlüssen der GEW, die nach gründlicher und z.T. heftiger Diskussion in den Betriebs- und Fachgruppen und Vorständen gefaßt wurden, hat sich die Hamburger GEW entschieden, dem "gemeinwohlorientierten" und "sozialpartnerschaftlichen" Kurs in etlichen Gewerkschaften, dem Kurs der Anpassung und Akzeptanz der Haushaltskürzungspolitik in etlichen GEW- Landesverbänden nicht zu folgen und stattdessen auf die Aktivierung der Mitglieder, die Mobilisierung der Öffentlichkeit und den Protest für die Priorität für Bildung zu setzen. Zweifellos eine adäquate Antwort auf die Weigerung der Schulsenatorin Raab, mit der GEW erst zu sprechen, wenn sie eigene Sparvorschläge vorlegt. Und zweifellos von Bedeutung über Hamburg hinaus: für die GEW und für die bildungspolitische Öffentlichkeit, denn wenn sich die Betroffenen nicht mehr wehren gegen den verschlechternden Umbau des Bildungswesens, wer soll es dann tun. (Horst Bethge)

Zum Wahlergebnis

in Hamburg

Das vielzitierte "Superwahljahr" 1994 ist zu Ende. Das Hauptergebnis auf der Bundesebene, daß nämlich die Koalition aus CDU/CSU und FDP weitermachen kann, ist schon Wochen vor der Wahl vorausgesagt worden. Daß die Mehrheit allerdings so dünn ist, dürfte kaum einer erwartet haben. Es scheint so, als wenn der Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag nun an Bedeutung gewinnt. Nicht nur für die taz Anlaß, diese Praxis als "Vorstufe zu einem Vizekanzler Scharping" zu bewerten. "Rot-grün" scheint erst einmal out und ein "Reformbündnis" nicht in Sicht. Schon am Wahlabend konzentrierte sich deshalb alles auf eine Frage: Kommt die PDS in den Bundestag? Sie ist reingekommen und kennzeichnet diesen Schritt in einer Erklärung ihres Parteivorstandes als "historische Zäsur", denn damit habe sich die PDS als sozialistische Oppositionspartei stabilisiert - auch abseits der Besonderheiten des '90er-Wahlrechts. Eine Partei, die auch bei den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ihre Ergebnisse beträchtlich ausbauen konnte und nun im Gebiet der alten DDR flächendekkend bei rund 20% der WählerInnen liegt. Das Problem für die PDS bildet nach wie vor ihre Verankerung im Westen: knapp 0,9% im Durchschnitt der alten Bundesländer. Das ist kein Durchbruch und bleibt marginal. Trotzdem ist auch dies mehr als eine Verdoppelung der Anzahl der Stimmen. In Hamburg hat es bei diesen Wahlen abweichende Ergebnisse vom Bundestrend gegeben. Die FDP hat hier überproportional verloren und fast +/3 ihrer Stimmen eingebüßt. Ihre WählerInnen splitten sich auf CDU und Grüne auf. Auch die SPD hat Stimmen verloren. Überproportional dabei in den Stadtteilen mit niedrigem sozialen Status. Dies gilt sowohl für St. Pauli als auch für Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg oder etwa Billbrook. Die GAL/ Die Grünen gewinnen in Hamburg im Verhältnis zur Bundestagswahl '90 überproportional und liegen nun bei rund 12*/2 Prozent. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang aber daran, daß sich die GAL 1990 auf dem Höhepunkt einer innerparteilichen Krise befand, die in der faktischen Spaltung der Partei ihren Ausdruck fand. Das Ergebnis von 1990 läßt sich deshalb nur schwer mit dem von 1994 vergleichen. Für die GAL kann die eigentliche Vergleichsgröße nur das Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen von 1993 und das der Europawahlen sein. Gegenüber diesen Werten hat die GAL leicht verloren, kommt jedoch insgesamt auf ein sehr hohes Wahlergebnis. Eine auf einen etwas längeren Zeitraum bezogene Untersuchung zeigt dabei an, daß die GAL vor allem in den Stadtteilen um die Alster und im Hamburger Nordosten sehr hohe Steigerungsraten besitzt. Obwohl sie nach wie vor auch in ihren alten Hochburgen in der inneren Stadt (St. Pauli, Ottensen, HH-Altstadt etc.) riesige Wahlergebnisse (von bis zu 30%) einfährt, so scheint hier doch längerfristig eine gewisse Verlagerung stattzufinden. Die Republikaner bleiben gegenüber 1990 konstant - verlieren aber im Vergleich zu den Bürgerschaftswahlen 1993. Mit Ausnahme der Verwaltungsbezirke Harburg und Hamburg-Mitte liegen sie überall deutlich unter 2 Prozent. In diesen beiden Verwaltungsbezirken, in denen sie bei den Bürgerschaftswahlen 1993 den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafften und in die Bezirksversammlung einzogen, liegen sie allerdings deutlich über 2%. Zumindest dort ist die Gefahr, daß neofaschistische Parolen auch bei Wahlen greifen, nach wie vor virulent. Die besten Einzelwahlergebnisse für die Republikaner finden sich in Stimmlokalen der Stadtteile Wilhelmsburg, Horn, Neugraben-Fischbek, ganz besonders auch in Billstedt, Altona-Kern, Borgfelde, Rahlstedt und Steilshoop. (Eine genauere Übersicht ist bei Interesse über den GNN-Verlag erhältlich). Die PDS schließlich kann ihr Ergebnis in Hamburg beträchtlich ausbauen. Gegenüber 1990 kann sie sich prozentual und gemessen an ihrer absoluten Stimmenzahl - von einem relativ hohen Sockel ausgehend - mehr als verdoppeln. Dabei ist zu bemerken, daß, ähnlich wie für die GAL, das '90er Wahlergebnis in Hamburg nur bedingt als Vergleichsziffer herangezogen werden kann. Denn das, was für die GAL 1990 negative Auswirkungen hatte, dürfte die PDS 1990 eher begünstigt haben. In den damaligen Auswertungen findet sich demzufolge immer wieder der Begriff der "grünen Leihstimme". Aber auch gegenüber den Europawahlen kann die PDS prozentual und absolut eine beträchtliche Steigerung der Wahlergebnisse feststellen (von 1,4 auf 2,2% und +13000 WählerInnenstimmen!). Im Städte- und Ländervergleich für Westdeutschland sticht das Hamburger Wahlergebnis somit deutlich hervor. Daß dieses Resultat für die Zukunft ausbaufähig ist, zeigt die Differenzierung der Einzelwahlergebnisse in der Stadt, die bei den Wahllokalen von 0,0 bis zu immerhin 17,3 Prozentpunkten reicht. Die Analyse des Landeswahlamtes zeigt, daß insbesondere in den Stadtteilen der inneren Stadt die Wahlergebnisse beträchtlich ausgebaut werden konnten. Hier liegen, wie die abgebildete Karte zeigt, die 50 besten Einzelwahlergebnisse innerhalb eines eng umgrenzten Raumes. Die Konzentration von PDS-Stimmen auf diesen Bezirk hat dabei - auch im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen - noch zugenommen. Die PDS gewinnt momentan v.a. in den alten Hochburgen der GAL. Die Zuwächse in den eher intellektuell geprägten Stadtteilen wie Eppendorf, Rotherbaum etc. fallen dagegen deutlich geringer aus. In einer hauseigenen Analyse kommen Mitglieder des Hamburger Arbeitsausschusses der PDS/Linke Liste zu dem Resultat, daß die Wahlergebnisse im einzelnen einen deutlich positiven Korrelationswert zur jeweiligen sozialen Situation in den Stadtteilen besitzen. Denn es fällt auf, daß es sehr hohe Zuwächse nicht nur in den abgebildeten Stadtteilen der inneren Stadt gibt, sondern auch in Stadtteilen wie z.B. Veddel, Dulsberg, Rothenburgsort und Wilhelmsburg, in denen die PDS 1990 noch fast nichts erhielt. Die PDS in Hamburg gewann v.a. in den sozialen Brennpunkten und hier wiederum v.a. die Stimmen von jüngeren Wählerinnen und Wählern. Auf eine weitere Besonderheit ist hinzuweisen: Überall in der Stadt erhält die PDS bei den Erststimmen erheblich weniger, als ihr Zweitstimmen-Ergebnis ausweist. Das kann in doppelter Weise interpretiert werden: Rund 40% der Hamburger PDS- WählerInnen wählten mit ihrer Erststimme eine andere Partei (SPD oder Grüne), andererseits war der Anteil derjenigen, die nicht taktisch, sondern nach prinzipiellen Erwägungen eine linke sozialistische Opposition wählen wollten, schon relativ hoch. Und dieser Anteil ist wiederum in den Stadtteilen der inneren Stadt und im Wahlbezirk Hamburg-Mitte am höchsten. Zumindest für den Bezirk Hamburg-Mitte scheint die 5-Prozent-Hürde daher keine unüberwindbare Barriere mehr zu sein. Vielleicht ist auch dies mit ein Grund dafür, daß die Hamburger GAL auf einer Mitgliederversammlung eine Woche nach der Wahl lange über ihr Verhältnis zur PDS diskutierte. Im eklatanten Gegensatz nicht nur dazu, sondern auch im Gegensatz zur Dynamik des Wahlkampfes, in der der PDS-Landesverband gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen auch von außerhalb, aus WählerInnneninitiativen und von Gruppen und Parteien, eine ziemliche Organisationskraft entwikkelte, beschäftigen sich Mitglieder der PDS/Linke Liste in Hamburg unmittelbar nach der Wahl wieder vornehmlich mit sich selbst. In stundenlangen Debatten überwiegt wieder eine ideologisch motivierte Selbstbeschäftigung. Damit entsteht aber die Gefahr, daß wir die politischen Chancen, die dieses Wahlergebnis für eine wirksame linke Oppositionspolitik bietet, kaum aufgreifen. Ich hoffe, ich irre mich. Andreas Grünwald

"Aachener Modell" in Hamburg umstritten Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt und den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) haben GAL und CDU Anträge zur Neuregelung der Einspeisungsvergütung für regenerative Energien (Sonnen- und Windenergie) eingebracht. Statt bisher knapp 27 Pf. sollen die HEW den privaten Betreibern von Solarenergieanlagen nach dem Beispiel des "Aachener Modells" zukünftig bis zu 2 DM pro Kilowattstunde vergüten. Dadurch sollte die umweltfreundliche Energieerzeugung kostendeckend möglich werden. Durch die Förderung, die durch eine Umlegung auf den allgemeinen Strompreis finanziert werden soll, soll die Weiterentwicklung und Verbilligung der Herstellung von Solarstromanlagen angeschoben werden. Einen entsprechenden Beschluß hat Ende August die rotgrüne Ratsmehrheit in Aachen für die kommunalen Elektrizitätswerke gefaßt. Befürworter einer solchen Regelung halten für möglich, daß auf diesem Wege ein Sechstel des Hamburger Energieverbrauchs aus Sonnenenergie gewonnen werden könnte. Uneinigkeit gibt es über die Kostenumlegung auf den Strompreis, die die CDU auf einen Pfennig begrenzen möchte, und die Einbeziehung der industriellen "Sondervertragskunden". Die HEW selbst lavieren: Der Konzessionsvertrag sei nicht das geeignete Instrument, die derzeitige Solartechnologie sei noch nicht ausgereift, man wolle lieber die Entwicklung einer neuen Generation von Solarzellen fördern etc. Inzwischen mehren sich auch aus der SPD-Fraktion Fürsprecher für eine größere Förderung der Solarenergie. Entsprechende Regelungen sollen in den Kooperationsvertrag zwischen HEW und Umweltbehörde eingearbeitet werden. -(ulj)

Christian Worch als Kühnen-Nachfolger angeklagt Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht dem 38 Jahre alten Neonazi Führer Christian Worch, der in Frankfurt vor Gericht steht. Trotz Verbots soll der aus Hamburg kommende Notargehilfe die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) des 1991 gestorbenen Michael Kühnen fortgeführt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten, war die ANS/NA nach ihrem Verbot 1983 einfach nur umbenannt worden. Unter dem neuen Namen "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" soll sie als Ersatzorganisation mit demselben Personenkreis die alten Ziele verfolgt haben, unter anderem Aufhebung des NSDAPVerbots. Wer den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Gruppierung aufrechterhält, kann nach dem Gesetz zu Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Laut Anklage war Worch in der "Neuen Front" einer der Rädelsführer. Vor allem während Kühnens Inhaftierung von 1984 bis 1988 in Butzbach soll er als dessen Vertreter tätig gewesen sein. Der Organisation gehörten zeitweise bis zu 500 Mitglieder an, die sich als "politische Soldaten" verstanden. Wegen seiner Aktivitäten als Neonazi ist Worch einschlägig vorbestraft. Insgesamt hat er vier Jahre in Haft gesessen. Zu der gegen ihn erhobenen Anklage erklärte er, sie sei "vollkommen unsinnig". Nach dem Verbot der ANS/NA habe er mit der Organisation nichts mehr zu tun gehabt. Zum Auftakt des voraussichtlich länger dauernden Prozesses vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts rügte Worchs Pflichtverteidiger, daß ihm zur Vorbereitung der Verhandlung nicht genügend Zeit geblieben sei. Es sei nicht möglich, innerhalb weniger Tage 3000 Blatt Akten zu studieren, die Gegenstand des Verfahrens sind. Der jetzt amtierende Pflichtverteidiger war vom Gericht kurzfristig ernannt worden, nachdem zuerst Worchs Wahlverteidiger, dann aber auch dessen erster Pflichtanwalt das Mandat niedergelegt hatten. Auf Beschluß des Gerichts unter Vorsitz von Horst Zimmermann wurde am ersten Verhandlungstag lediglich die Anklageschrift verlesen. Damit die Verteidigung Gelegenheit zur Aktenlektüre hat, soll in dieser Woche nicht mehr verhandelt werden. Der Prozeß wird am kommenden Montag fortgesetzt. (Frankfurter Rundschau, 12.10., IDSchleswigholstein, aus: CL-Netz Hamburg)

Auf den Seiten "Hintergrund/Diskussion" dokumentieren wir den Text eines Flugblattes, das von antifaschistischen Gruppen in der Dieselstraße in Hamburg-Barmbek, Worchs Wohnadresse, verteitlt worden ist.

TIPS & TERMINE

DONNERSTAG, 27. OKTOBER

Veranstaltung über das Thema "Kriminalisierung und Diffamierung der antifaschistischen Bewegung" Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt in der Analyse liegen soll, gliedert sich in drei Teile: - staatlicher Anti-Antifaschismus, die Ideologie des Innenministeriums - Berichte von AntifaschistInnen aus Göttingen und Berlin - Einschätzung der Kriminalisierung vor dem Hintergrund der "Lage der Nation" Anschließend erhoffen sich die Veranstalter eine rege Diskussion. 19.00 Uhr, HWP, Raum S31

Veranstaltungsreihe: Antifaschismus in Theorie und Praxis - Ein Querschnitt durch die Geschichte der Bundesrepublik "Wohin treibt die Bundesrepublik?" Positionen organisierter Antifaschisten und bürgerlicher Opposition in den 50er und 60er Jahren. 19.30 Uhr, Haus für Alle.

SAMSTAG, 29. OKTOBER

Antifa-Konzert in Langenhorn Es spielen: Graue Zellen (Rendsburg), Terrorgruppe (Berlin), Sozialer Abstieg (Norderstedt) Einlaß 18.30 Uhr, Beginn 19.00 Uhr, im HdJ Tweeltenbek (wo sonst?) an der U1-Kiwittsmoor

Antifaschistisches Arbeitstreffen unter geänderten Vorzeichen Im Zusammenhang mit einem Demonstrationsaufruf ("Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen Rechts") des Hamburger Anti-Nazi-Bündnisses sind unter den an der Vorbereitung beteiligten Gruppen Widersprüche aufgetreten, die eine Durchführung des antifaschistischen Arbeitstreffens in seiner ursprünglich geplanten Form nicht mehr möglich erscheinen läßt. Konkret bedeutet das, daß Reader (im Vorwege), Auftaktveranstaltung (Freitag), Filmveranstaltung (Freitag), Disco (Samstag) und Abschlußplenum (Sonntag) nicht zustandekommen werden. Statt des festen Rahmens lädt der verbliebene Vorbereitungskreis (u.a. aus Anti- Nazi-Bündnis, Antirassismus AG der PDS, Harburger Bündnis gegen Rassismus, Hochschul-Antifa und Volksfront) zu einem offenen Beratungstermin ein. Thema der Veranstaltung ist die Situation antifaschistischer Bündnispolitik in Hamburg, etwa unter dem Motto: "Gegen Rechts, mit wem und vor allem wofür?" Der erste Teil soll Raum für Tätigkeitsberichte und Erfahrungsaustausch bieten (Finanzierungsmöglichkeiten, technische Vernetzung und antifaschistische Bildungsarbeit sind im Vorweg bisher genannt worden). Der zweite Teil könnte unter Einbeziehung von vorliegenden Thesenpapieren zur Diskussion über "Ursachen" und "Triebkräfte" der gegenwärtigen Rechtsentwicklung und den sich daraus ableitenden Strategien antifaschistischer Bündnispolitik führen. 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, "Haus für Alle", Amandastr. 58

Jugend-Konzert der IG Chemie Jugend Treffen aller Jugendlichen der IG Chemie in Hamburg. In den Arbeitsgruppen Umweltschutz im Betrieb, Übernahme und Gewerkschaftsjugendliche werden neueste Informationen ausgetauscht. ab 10.00 Uhr, Movimento, Besenbinderhof 57a

SONNTAG, 30. OKTOBER

Franz Josef Degenhardt "Was nun, Väterchen Franz?" 20.00 Uhr, Rieckhof, Rieckhofstr. 12, Eintritt 20,- DM

MONTAG, 31. OKTOBER

Eine studentische Veranstaltungsreihe: Universität durchdenken "Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen" - Streikpraxis und Streikkritik (Aktionsrat N.N.) 18.30 Uhr, Pferdestall, Raum 138, Universität Hamburg, Allendeplatz 1

DIENSTAG, 1. NOVEMBER

Informationsveranstaltung des Forum America Latina 1994: "Der Demokratisierungsprozeß in Mexiko/Hoffnungen und Enttäuschungen" Referentin: Jutta Klaß - Autorin und ehemalige Mitarbeiterin in einer Nicht-Regierungsorganisation in Mexiko (Sprache: deutsch) 19.30 Uhr, Universität Hamburg

MITTWOCH, 2. NOVEMBER

Informationsveranstaltung des Forum America Latina 1994: "Brasilien nach den Wahlen" Referent: Carlos Santos - Soziologe und Journalist, Vertreter der PT (Arbeiterpartei Brasiliens) in Berlin (Sprache: portugiesisch/deutsch) 19.30 Uhr, Universität Hamburg

DONNERSTAG, 3. NOV.

Senioren erinnern sich Im Harburger Bezirk gibt es viele ältere Bürger, die sich an die gute und auch nicht immer so gute alte Zeit erinnerten und ihre Gedanken aufgeschrieben haben. Sie werden selbst aus diesen Geschichten und Gedichten vorlesen oder vorlesen lassen. 14.00 Uhr, AOK-Harburg (Schulungsraum), Schloßmühlendamm 30-32

Vorlesungsreihe "Konzentrationslager und deutsche Wirtschaft 1939-1945" Der Einsatz ausländischer Arbeiter in der deutschen Wirtschaft während des Zweiten Weltkrieges im Spannungsverhältnis von wirtschaftlichem Kalkül und Rassenideologie. Dr. Ulrich Herbert, Forschungsstelle für die Geschichte des Nationalsozialismus in Hamburg 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr, Hörsaal M, Universitätshauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1

Informationsveranstaltung des Forum America Latina 1994: "Krise und Alternativen in Peru" Referenten: Alberto Moreno (Soziologe/Peru, Berater von NGOs) und Eduardo Caceres (Journalist/ Peru, ehem. Sekretär der Vereinigten Mariateguistischen Partei) In Zusammenarbeit mit der Peru-Initiative Hamburg 19.30 Uhr, Universität Hamburg

Veranstaltungsreihe: Antifaschismus in Theorie und Praxis - Ein Querschnitt durch die Geschichte der Bundesrepublik "Der hilflose Antifaschismus". Die Aktualisierung der Debatte durch die APO 1968. Faschisierung oder Demokratie? Zerfall der Debatte. 19.30 Uhr, Haus für Alle.

FREITAG, 4. NOVEMBER

Veranstaltung des Auschwitz-Komitees in der BRD "Gegen das Vergessen - 56. Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1933" Film: "Der Attentäter" (Leben und Leiden des Herschel Grynszpan); einführende Worte: Dr. Lutz van Dijk (Regisseur, Amsterdam), Michael Bergmann (Produzent, Hamburg); Musik: "Lieder für das Leben" mit Ester und Edna Bejarano und der Gruppe Coincidence. 20.00 Uhr, Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), Hörsaal 1, Von-Melle-Park 9

SAMSTAG, 5. NOVEMBER

Veranstaltung des Forum America Latina 1994 in Zusammenarbeit mit der Peru-Initiative Hamburg: Tagesseminar zum hundertsten Geburtstag Mariateguis "Der schöpferische Sozialismus Mariateguis" 9.00 Uhr, Zur ersten Periode (1914-1918), Thema: Der Mensch - Vortrag von Jorge Oshiro. 10.00 Uhr, Diskussion; Moderation Percy Salas. 11.00 Uhr, Zur zweiten Periode (1918-1925), Thema: Die Menge - Vortrag von Eduardo Caceres Valdivia. 13.00 Uhr, Mittagspause. 14.00 Uhr, Diskussion des Themas "Die Menge". 15.00 Uhr, Kaffeepause. 16.00 Uhr, Zur dritten Periode (1926-1930), Thema: Der Mythos und die Wissenschaft - Vortrag von Alberto Moreno. 18.00 Uhr, Diskussion. 20.00 Uhr, Abschlußessen mit Musik. ESG, Rentzelstr. 9

Busfahrt zum Thema "Verfolgung jüdischer Hamburgerinnen und Hamburger mit Führung durch die Gedenkstätte KZ Fuhlsbüttel. Anmeldung beim Landesjugendring, Tel.: 3195345. 10.00 Uhr, ZOB, Bussteig 2

Israel: Land, Leute und Kultur Eindrücke einer Reise. Diavortrag von Bärbel Borries-Pusback. 19.30 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16

SONNTAG, 6. NOVEMBER

Die Kinder vom Bullenhuser Damm Eine Führung mit Joachim Lietzke durch die Gedenkstätte und den Rosengarten mit anschließendem Film. 14.00 Uhr, Gedenkstätte Janusz- Korczah-Schule, Bullenhuser Damm 92

"KZ-Häftlingsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft 1942- 1945" Vortrag von Dr. Hermann Kaienburg, Mitarbeiter des Projektes "Wirtschaft und Arbeitseinsatz der SS" an der Uni Hamburg 15.00 Uhr, Gedenkstätte Plattenhaus Poppenbüttel, Kritenbarg 8

Filmvorführung "David" Spielfilm BRD 1978, Regie: Peter Lilienthal, 127 Min. " dramatische Flucht eines jüdischen Jungen, um der Festnahme durch die Gestapo zu entgehen." 15.00 Uhr, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Dolidier-Weg

DIENSTAG, 8. NOVEMBER

Informationsveranstaltung des Forum America Latina 1994 in Zusammenarbeit mit der Kolumbiengruppe Hamburg zu Kolumbien: "Wie hält es der neue Präsident Samper mit den Menschenrechten?" Informationen zur aktuellen Politik in Kolumbien nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten. Perspektiven eines neuen Friedensprozesses. Es referieren in Hamburg lebende KolumbianerInnen. 19.00 Uhr, Universität Hamburg

Eugen Schanz liest authentische Berichte von Harburgern über das Leben und Arbeiten nach dem Krieg Gesammelt und aufgeschrieben in der Geschichtswerkstatt bei der Kultur-Werkstatt-Harburg. Eintritt 3,- DM / erm. 2,- DM. 19.00 Uhr, Kultur-Werkstatt-Harburg, Neue Str. 35a

Wann ist der Mensch ein Mensch? - Ethik auf Abwegen Lesung und Diskussion mit dem Autor Oliver Tolmein. Der Journalist und Schriftsteller(taz, konkret, junge Welt) stellt sein Buch vor. Er untersucht die zunehmende Gewalt gegen Behinderte, nicht nur auf der Straße, sondern auch in Medizin, Philosophie und Ökonomie. Abweichungen von der gesellschaftlichen Norm sollen verhindert und die gesundheitspolitischen "Mißerfolge" beseitigt werden, was sich z.B. an der Diskussion um den Euthanasiebefürworter Peter Singer zeigen läßt. Veranstalter: Deutscher Freidenker-Verband 19.30 Uhr, Im grünen Grunde 1d, Eingangsgebäude des Sommerbades Ohlsdorf.

MITTWOCH, 9. NOVEMBER

Informationsveranstaltung des Forum America Latina 1994 zu Uruguay Tupamaros heute: Vom bewaffneten Widerstand zur parlamentarischen Opposition? Referent: Ingo Saalfeld 19.00 Uhr, Universität Hamburg

DONNERSTAG, 10. NOV.

Videoaufnahme des Vortrages von Klaus Holzkamp zum Thema Lernen Der Vertreter der kritischen Psychologie führte in einem MASCH-Vortrag am 7.7.1994 in seine Überlegungen zum Lernen und zur Behinderung des Lernprozesses im schulischen Arrangement ein. Veranstaltung der MASCH-Hochschulgruppe, Moderation Klaus Koch. 15.00 Uhr, Universität Hamburg, Allendeplatz 1 (Pferdestall), Raum 118

Vorlesungsreihe "Konzentrationslager und deutsche Wirtschaft 1939-1945" Der Einsatz von KZ-Gefangenen bei der Verlagerung der Rüstungsindustrie in bombensichere Bunker, Höhlen und Bergwerke 1943-1945. Referent: Rainer Fröbe, Hannover 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr, Hörsaal M, Uni-Hauptgebäude, Edmund- Siemers-Allee 1

Veranstaltungsreihe: Antifaschismus in Theorie und Praxis - Ein Querschnitt durch die Geschichte der Bundesrepublik Neuauflage einer Politik der Integration und des Verbots? SPD- und CDU-Praxis eines Konzepts der Konzessionen an den Rechtsradikalismus. 19.30 Uhr, Haus für Alle.

Tips

Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe - Verzeichnis der Jugendweihekurse 1995 Di, 10.1., 17.00 Uhr, Bergedorf, Jugendzentrum Wentorfer Str. 26, Kursleiter: Helmuth Sturmhoebel Mo, 9.1., 18.00 Uhr, Harburg/Wilhelmsburg, Freizeitzentrum Nöldekestr., Kursleiterinnen: Ute Mathews und Andrea Reddy Mi, 11.1., 17.00 Uhr, Eidelstedt, Bürgerhaus Elbgaustr., Kursleiter: Jan Andre Röhlck, und: Poppenbüttel/Hummelsbüttel, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, Müssenredder 59, Kursleiter: Uwe Scheer Mo, 9.1., 17.30 Uhr, Steilshoop/ Bramfeld, Stadtteiltreff AGDAZ, Fehlinghöhe 16, Kursleiterin: Angelika Scheer Di, 10.1., 16.30 Uhr, Fuhlsbüttel/ Ohlsdorf/Alsterdorf, Struckholt 22a, Kursleiterin: Carry-Anne Bär-Hermann Mo, 9.1., 16.30 Uhr, Eimsbüttel, Jahnschule, Bogenstr. 34, Kursleiter: Bernd Kloss Mi, 11.1., 17.00 Uhr, Geesthacht, 1. Treffen Buntenskamp-Schule, Kursleitung: Helga Wiedenroth-Rösler/ Heinrich Gehle, Anmeldungen bitte an: Heinricht Gehle, Tel.: (04152) 5156. Die Jugendfeier der Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe e.V. findet am 6. Mai 1995 um 10.30 Uhr im kleinen Saal der Musikhalle, Karl- Muck-Platz, statt.

Antifaschistisches Kino an der Uni

Im Wintersemester 1994/95 zeigt die Film-AG der Hochschul-Antifa an elf Abenden Spiel- und Dokumentarfilme zu den Themen Faschismus, Rassismus und Widerstand. Inhaltliche Schwerpunkte sind dabei der historische deutsche Faschismus, seine Kontinuitäten und Neuformierungen in der BRD vor und nach 1989, der herrschende Rassismus im wiedervereinigten Deutschland und der historische und aktuelle Widerstand. Alle Filme werden im Hörsaal A des Unihauptgebäudes, Edmund- Siemers-Allee 1, gezeigt. Unkostenbeitrag: 3,- DM.

Der Untertan DDR 1951, Wolfgang Staudte, 90 Min., Spielfilm. In der Verfilmung von Heinrich Manns satirischen Roman gelangt ein blasser Deutscher namens Heßling "nach oben", indem er sich getreu der Devise verhält: "Nach unten treten, nach oben buckeln." Do, 3.11., 18.15 Uhr

Nacht und Nebel Frankreich 1955, Alain Resnais, 30 Min., Dokumentarfilm. Einer der beeindruckendsten Filme über das System der deutschen Konzentrationslager und dessen grauenvollste Zuspitzung in Auschwitz.

Die Juden wurden nicht vergast Dänemark 1993, 45 Min., Dokumentarfilm. Der Film zeigt, mit welchen Methoden und internationalen Verbindungen das Netzwerk der Holocaustleugner arbeitet. Mo, 14.11., 18.15 Uhr

Unversöhnliche Erinnerungen BRD 1979, Klaus Volkenborn, 60 Min., Dokumentarfilm. 40 Jahre nachdem die spanische Republik den Bürgerkrieg (1936-39) gegen die Truppen des Diktators Franco verlor, interviewt Volkenborn zwei Deutsche, die in Spanien gekämpft haben: der eine als Offizier bei der Legion Condor, die Franco unterstützte und dem NS-Staat als militärische Testeinheit für den Zweiten Weltkrieg diente; der andere als internationaler Brigadist, der die spanische Republik gegen den Faschismus verteidigte.

Arbeiterwiderstand im Dritten Reich BRD 1983, 16 Min., Dokumentarfilm. Sieben Zeitzeugen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus dem Rheinland und aus Bayern, berichten über den Widerstand an der Basis der politischen Linken gegen das NS-Regime in den Jahren von 1933 bis 1935. 17.11., 18.15 Uhr Die weiteren Filmveranstaltungen werden wir in den nächsten Ausgaben ankündigen.

1974-1994 20 Jahre Neonazis in Hamburg Neue AntifaBroschüre "Eine Dokumentation über die NeonaziSzene in Hamburg erschien uns schon seit längerer Zeit überfällig", heißt es im Vorwort der Broschüre, herausgegeben von der "Antifaschistischen Gruppe >Druschba Narodnych<". Seit 1974 treiben Neonazis (sich offen bekennende, gewalttätig auftretende Faschisten, auch Stiefelfaschisten genannt) in Hamburg ihr Unwesen. Damals war vielen Faschisten die NPD zu "lau" und "angepaßt" geworden, und ihre parlamentarischen Aussichten hatten sich zerschlagen, so daß mann zur Wiedergründung der NSDAP schritt. Ergänzend zur illegalen NSDAPStruktur wurden nach und nach legale Organisationen geschaffen. Mit dem Namen Michael Kühnens verbanden sich in Hamburg der "Freizeitverein Hansa" ("Hansabande"), die ANS/NA (1983 verboten), die FAP und nach Abspaltung des "KühnenFlügels" 1989 die Nationale Liste, die heute von Worch und Wulff geleitet wird, als Hamburger Ableger der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front. Die Broschüre bietet einen Überblick über die Entwicklung von den "Anfängen" bis heute, Darstellungen der Aktivitäten der wichtigsten Hamburger NaziKader, Informationen zu aktuellen Strukturen und Tätigkeitsfeldern in Hamburg. Nützlich sind auch die Literaturund Zeitschriftenhinweise. Allerdings ist die Broschüre eine Zusammenfassung, Neues bringt sie nicht. Einige ärgerliche Nachteile erschweren ihren Gebrauch (kleinere Detailfehler, kein Register, keine Quellenangaben). Im Vorwort heißt es: "Wenn mensch sich sehr lange und intensiv mit Neonazis beschäftigt, so kommt es leicht zu einer Überschätzung dieser Vögel." Dieser Gefahr leisten die AutorInnen Vorschub, indem AntifaAktivitäten nur am Rande vorkommen. Da weder Inhalte der Nazis benannt und kritisierbar gemacht werden und auch keine politische Einschätzung der NSSzene vorgenommen wird, werden die LeserInnen mit einem Berg von Fakten allein gelassen. Trotz dieser Kritik ist die Broschüre zu empfehlen, um sich einen Überblick über die Hamburger NSSzene zu verschaffen. Insbesondere Informationen über die "Frühphase" der Neonazis sind heute schwer zu erhalten. -(F) (Bestellungen: Antifaschistische Gruppe "Druschba Narodnych", c/o Hamburger Satzund Verlagskooperative, Schulterblatt 58, 20357 Hamburg; 4,- DM (SchülerInnen 3,- DM) + 1,- DM Porto für 36 Seiten)

Programm Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) Winter 1994/95 Die MASCH existiert seit Oktober 1981. Sie versteht sich als partei- und organisationsübergreifendes Forum zur Diskussion unterschiedlicher gesellschaftskritischer Positionen. Sie versucht, über die Durchführung von Kursen und Veranstaltungen Klarheit über die Entwicklungslogik der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu gewinnen. Das Ziel dieser Anstrengungen liegt dabei für sie in der Herausarbeitung von Ansätzen, mit deren Hilfe eine nicht-kapitalistische Gesellschaft möglich wäre. Die Kurse versteht sie als Möglichkeit, eine intensive Diskussion über die jeweiligen Themen zu führen. Die einzelnen Veranstaltungen haben für die Zuhörenden eher einen informativen Charakter, wobei die Diskussion der jeweiligen Argumente natürlich eingeschlossen ist. Sie hat Interesse, andere Menschen mit ihren Ideen und Anregungen kennenzulernen. Daher bietet sie für InteressentInnen die Möglichkeit, eigene Kurse im Rahmen des MASCH-Programms anzubieten. Eine Gelegenheit, sich ausführlicher über die MASCH zu informieren und/oder auch bereits Vorschläge für die Gestaltung des nächsten Programms im Frühjahr/Sommer 1995 zu machen, bietet das MASCH-Plenum am 1. Dezember 1994 um 19.00 Uhr in der T-Stube im "Pferdestall".

Kurse Lesekurs "Hegel: Phänomenologie des Geistes" Der Kurs, der jetzt seit drei Jahren besteht, ist mittlerweile beim 6. Kapitel "Der Geist" angelangt. Bei Interesse bitte anrufen: Ulf Brandenburg, Tel.: 316334

Lesekurs Karl Marx: "Das Kapital" In drei Semestern haben wir uns durch den ersten Band des Kapital durchgearbeitet und wollen in diesem Semester ausgewählte Teile des zweiten und dritten Bandes lesen und besprechen. Insofern sind wir nicht ganz voraussetzungslos, aber wer trotzdem noch einsteigen will Leitung: Ansgar Knolle-Grothusen, Tel.: 4604561 / Treffen: mittwochs, 19.00 Uhr.

Lektürekurs: Kommunistische Bewegung und Geschichte der sozialistischen Staaten Mit dem Untergang des ersten weltweiten Sozialismus-Versuchs stellt sich - zumindest für Menschen, die an einer grundsätzlichen Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung interessiert sind - nach wie vor die Notwendigkeit der Analyse und Fehlersuche. In zwei neuen Veröffentlichungen versuchen Georg Fülberth und Hans Kalt, ausgehend von ihren jeweiligen marxistischen Orientierungen, die Diskussion über die Fragen der politischen und ökonomischen Fehlentwicklungen hinaus auch über die theoretischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftskonzeption zu führen. Am ersten Abend wird von den TeilnehmerInnen über die Vorgehensweise gemeinsam entschieden. Die Teilnahme ist voraussetzungslos. Literatur: G. Fülberth, Der große Versuch, Köln 1994, 24,80 DM; H. Kalt, Stalins langer Schatten, Köln 1994, 38,- DM; W. Hedeler, Stalin Trotzki Bucharin, Mainz 1994, 27,- DM. (Texte können z.T. kopiert werden.) Moderation: Meinhard Mäker, Tel.: 4106387. donnerstags, 19.00 Uhr, 14tägig, ab 10.11.94, Pferdestall, Raum 139, Allendeplatz 1.

Kurs: Dialektik und "Kapital" Untersucht werden soll im Laufe von etwa vier Abenden anhand von einem ausgewählten Abschnitt aus dem Buch Das Kapital von Karl Marx der Einfluß von Hegel auf Marx. Dabei soll es hauptsächlich um die Dialektik als Methode der Darstellung gehen. Der Kurs versteht sich nicht als Einführung in das Kapital, sondern setzt die Kenntnis (zumindest des besprochenen Kapitels) voraus. Das Vorgehen wird in der ersten Stunde abgesprochen. Literatur: K. Marx, Das Kapital - Band 1, Marx-Engels- Werke (MEW) Band 23: 1. Kapitel, "Die Ware", davon Abschnitt 3. "Die Wertformen oder der Tauschwert"; Nachwort 2. Auflage (Seite 27); K. Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Band 13: 1. Kapitel "Die Ware"; F. Engels, K. Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Rezension (Seite 468-477); Briefe: Marx an Engels vom 14.1.1858, Engels an Marx vom 16.6.1867, Marx an Engels vom 22.6.1867 (Texte könne kopiert werden). Moderation: Ulf, Tel.: 316334; Ansgar, Tel.: 4605461 mittwochs, 19.00 Uhr, ab 23.11., Pferdestall, Raum 139, Allendeplatz 1

Kurs: Kritik der politischen Ökonomie - Ökonomistische Marotte, Mystik oder Gesellschaftskritik? Seit dem Ableben des warenproduzierenden Realsozialismus pfeifen es nicht nur die Spatzen von den Dächern in den Blätterwald: Ein Sozialismus kann sich nicht von der Marktwirtschaft, der Ware-Geld-Beziehung und dem Wertgesetz emanzipieren, ohne zum Scheitern verurteilt zu sein. Schlagen wir aber nun ein recht betagtes Buch auf, das den Untertitel Kritik der Politischen Ökonomie trägt, so begegnen uns die Kategorien Ware, abstrakte Arbeit, Wert, Geld, Kapital nicht als überhistorische Konstanten, sondern als spezifische Bewegungsformen der widersprüchlichen kapitalistischen Gesellschaft. Dieser Kurs geht der Frage nach, welche Bedeutung die Kritik der Politischen Ökonomie bei Marx hat und welche Rolle die zentralen Kategorien im Marxschen Hauptwerk spielen. Dazu werden Texte u.a. von Hans-Georg Backhaus, Michael Heinrich, Helmut Brentel und Moishe Postone herangezogen. TeilnehmerInnen sollten die ersten vier Kapitel des 1. Bandes des Kapital gelesen haben. Der Kurs wird im Dezember 1994 oder Januar 1995 beginnen. InteressentInnen melden sich bitte bei Klaus, Tel.: 7658068.

Die einzelnen Veranstaltungen der MASCH werden hier angekündigt.

Flugblatt zu Christian Worch

Gegen die Drahtzieher im

brauen Netz vorgehen

Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt, das am Wohnort von Christian Worch verteilt worden ist.

In der Dieselstraße 9 wohnt der langgediente Nazifunktionär Christian Worch. Christian Worch treibt schon seit den 70er Jahren sein Unwesen in der Hamburger Naziszene. 1974 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der sogenannten Hans-Bande, die später unter dem Namen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten" (ANS/NA) bekannt wurde. Diese vom mittlerweile verstorbenen Neonazi Michael Kühnen geführte Organisation verfolgte, bis zu ihrem Verbot, das Ziel der Wiederzulassung der NSDAP. Die ANS/NA als eine Kadertruppe der Nazis fiel durch extreme Gewaltbereitschaft und eine Vielzahl von Provokationen auf. So marschierten Ende der 70er Jahre am Dammtorbahnhof mehrere Dutzend mit Eselsmasken verkleidete ANS/NA-Mitglieder, die Schilder mit sich führten, auf denen der Spruch "Ich Esel glaube noch, daß in deutschen KZs Juden vergast wurden" stand. Mit dabei: Christian Worch. Nach dem Verbot der ANS/1NA lebte die Organisation illegal weiter. Worch, der Vasall Kühnens, intensivierte internationale Kontakte, trat als Organisator und Ideengeber zahlreicher neofaschistischer Aktivitäten auf, gründete Tarnorganisationen wie die unten beschriebene NL und konnte somit nach dem Tod Kühnens 1991 seine herausragende Stellung im bundesdeutschen Nazigefüge noch weiter ausbauen. Seien es Aufmärsche in verschiedenen bundesdeutschen Städten, das jährliche "Gedenken" an den Kriegsverbrecher Rudolf Heß, das "Komitee zur Vorbreitung des hundertsten Geburtstages von Adolf Hitler", die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front", Worch hat seine braunen Finger überall mit im Spiel. Überdies fungiert er als Herausgeber der Nazi-Postille Index. Der Index war die erste Zeitung, die dazu aufrief, zukünftig mit härteren Mitteln gegen politische GegnerInnen vorzugehen. Die sogenannte "Anti-Antifa- Kampagne", in der die rechte Szene mit Terror auf antifaschistische Aktivitäten antworten will, ist auf eine persönliche Weisung von Christian Worch zurückzuführen.

Die Nationale Liste (NL), eine Kaderpartei der militanten Rechtsextremisten Die NL ist eine der maßgeblichsten Parteien im Netzwerk der illegalen NSDAP/AO. Gegründet wurde die NL im März 89 unter anderem von Thomas Wulff aus Bergedorf und Christian Worch. Bis heute existiert die NL nur mit einem Landesverband in Hamburg und einem Ableger, der Sächsischen Nationalen Liste. Unter dem Namen "Jungvolk" versucht die NL in letzter Zeit, ein größeres jugendliches Umfeld um sich zu scharen. Die NL ist eine Partei ausgewählter Führungspersonen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Masse mobilisieren und lenken zu können, ohne sie dabei aber in die Partei aufzunehmen. So verfügt die NL trotz ihrer geringen Mitgliederzahlen über eine große Anzahl von Sympathisanten und Einfluß auf die Politik der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Die NL ist eine Partei der gewalttätigen Rechtsextremisten, ihre Kader verkehren in internationalen faschistischen Kreisen. Die Aktivitäten sind zahlreich, sowohl bundesweit als auch in Hamburg. Bundesweit organisierte sie Aufmärsche, u.a. in Dresden, Leipzig, Halle, Wilhelmshaven, Meschede und nicht zuletzt die jährlich stattfindenden "Gedenkmärsche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Wie in den Jahren zuvor stellte die NL 1993 beim Marsch in Fulda einen Teil der Organisationsleitung sowie speziell geschulte Ordner. Beim einzigen Rudolf-Heß-Marsch in diesem Jahr, der trotz Verbot in Kaltenkirchen stattfand, waren unter den rund 50 TeilnehmerInnen auch Teile der NL- Führungsebene zu finden. In Hamburg stellten NL-Mitglieder 1990 den Saalschutz für eine Veranstaltung mit dem Geschichtsrevisionisten und Auschwitz-Leugner David Irving. 1992 standen drei Personen aus dem NL-Umfeld wegen versuchten Mordes an einem Türken vor Gericht. NL-Mitglieder sind maßgeblich an einer Kampagne gegen den Bramfelder Pastor Jähn beteiligt, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Die Schwerpunkte der Partei sind deckungsgleich mit denen des NSDAP- Netzwerkes. Sie beteiligen sich an der "Ausländer raus"-Kampagne, die nach jahrelanger Hetze in den Morden von Mölln und Solingen und die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock gipfelte. Sie trug die "Revivisionismus"-Kampagne, in der die millionenfache Ermordung von Menschen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild vom "arischen Deutschen" paßten, und die deutsche Kriegsschuld abgestritten wurden. Und sie forcierte als treibende Kraft die sogenannte "Anti-Antifa"-Kampagne, mit der die Neonazis zur Jagd auf politische GegnerInnen und Andersdenkende blasen. Eingreifen ist gerechtfertigt! Hier in Barmbek-Nord, in der Dieselstraße 9, ist einer der Orte, wo Worch ungestört von der Öffentlichkeit seine faschistischen Aktivitäten vorbereitet. Damit muß Schluß sein! Nazis dürfen keine Anonymität haben, in die sie sich zurückziehen können. Nichts ist den Faschisten unangenehmer, als wenn AntifaschistInnen und AnwohnerInnen durch vielfältigen Widerstand ihre Präsenz in der Nachbarschaft öffentlich machen und somit ihr Bewegungsfeld einschränken. Staatliche Organe werden uns bei diesen Aktivitäten nicht zur Seite stehen, sondern, das beweist die Vergangenheit, den bedrohten Faschisten zur Hilfe eilen. Dieses Verhalten kommt nicht von ungefähr. Dieser Staat hat kein eigentliches Interesse daran, gegen Neonazis vorzugehen. Seine Vorgehensweise ist bestimmt von Taktik und politischen Gegebenheiten, was nicht verwundern darf, haben faschistische Organisationen doch letztendlich eine systemstabilisierende Funktion. Ihre Inhalte unterscheiden sich immer weniger von denen der "bürgerlichen Mitte". Wenn Politiker wie Stoiber von der "durchmischten und durchrassten" Gesellschaft warnen, so setzen Faschisten diese Losung durch ihren Terror praktisch um. Wenn Richter in Mannheim dem Auschwitz-Leugner und NPD-Vorsitzenden Deckert "legitime Interessen" bescheinigen, so ist dies ein staatlicher Freibrief für weitere antisemitische Taten. Wenn die herrschende Politik wieder Kommunistenangst erzeugt, so ist die "Anti-Antifa"-Kampagne die andere Seite der Politik gegen "links". Dieser Staat liefert durch seine Asylpolitik Tausende Menschen dem Tod aus, Abschiebung in Folter-, Krisen- und Hungergebiete sind menschenverachtende Realität in diesem Land. Dieser Staat verfolgt diejenigen, die sich gegen faschistischen Terror zusammenschließen, weil sie als "AusländerInnen" nicht wehrlos ihren Mördern ausgeliefert sein wollen. Von diesem Staat können und wollen wir kein entschiedeneres Vorgehen gegen Nazis erwarten. Unsere Aktion soll einen ersten Schritt darstellen, Worch als faschistischen Funktionär im Stadtteil bloßzustellen und zu isolieren! Es gibt viel zu tun, Worch den Aufenthalt in der Dieselstraße 9 zu vergällen. Kein Platz für Nazis Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umgebung (aus: CL-Netz Hamburg)

Interview: Freies

Sender Kombinat

Wir von der Alternativen Liste konnten in den letzten Monaten feststellen, daß bei unseren ehemals recht ruhigen Untermietern, dem Freien Sender Kombinat, ein äußerst reges Kommen und Gehen herrscht. Aktivitäten bis spät in die Nacht, an allen Tagen der Woche, und die Kellerräume voller Infobroschüren und Plakate. Das erinnert uns alles an die äußerst heiße Phase unserer unheilvollen Vergangenheit, aber was ist der Grund bei Euch?

Heiße Phase ist genau richtig. Mitte/ Ende November wird voraussichtlich die Frequenz 89,1 MHz zur Bewerbung für AnbieterInnengemeinschaften von lokalem nichtkommerziellen Hörfunk ausgeschrieben. Das Freie Sender Kombinat ist bei dieser Ausschreibung die einzige ernstzunehmende Anbieterin, wird also die Frequenz zugesprochen bekommen, und dann wollen wir natürlich so bald wie möglich auf Sendung gehen. Das wird vermutlich im März 1995 der Fall sein. Damit wir aber in der Lage sind, diese Frequenz einigermaßen vernünftig zu betreiben, brauchen wir noch viele, viele MitmacherInnen und UnterstützerInnen. Darum machen wir momentan soviel Heckmeck: Möglichst viele Menschen in Hamburg sollen uns kennenlernen und aufmerksam werden, die Möglichkeiten von freiem Radio in Hamburg erkennen und das Projekt mittragen bzw. unterstützen.

Wer ist denn das Freie Sender Kombinat, das diesen Wettkampf bestreitet?

Das Freie Sender Kombinat ist ein Zusammenschluß von verschiedenen Radioinitiativen, teilweise mit bis zu zehn verschiedenen Redaktionen, die zur Zeit sieben Stunden in der Woche fest auf dem Offenen Kanal senden, und zwar montags und samstags jeweils von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr und montags zusätzlich von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Dabei sendet das feministische Radio St. Paula Montag abends, Radio Loretta, welches ja schon allgemein bekannt sein dürfte, Dienstag abends wortorientiert und Freitag abends Musik, Mittwoch abends UniRadio (nomen est omen); Donnerstag abends ist ein FSK- übergreifender Termin, d.h. es gibt gemeinsame Polit- und Mediensendungen, oder neue Projekte stellen sich vor; Samstag abends sendet der Pink Channel, und Montag nachmittags ist Stadtteilradiotermin, bzw. der letzte im Monat ist wiederum feministisch getragen.

Und seit wann existieren diese Radioprojekte, und wieviele Menschen arbeiten da mit?

Die Projekte existieren teilweise schon sehr lange, Radio St. Paula und Radio Loretta z.B. sind aus dem damaligen Radio St. Pauli hervorgegangen, Pink Channel sendet schon fünf geschlagene Jahre auf dem Offenen Kanal; UniRadio existiert auch schon einige Jährchen, die Stadtteilradios Hamm, Altona, Winterhude sowie Radio Brisanz ebenso. Insgesamt arbeiten ca. 80 Leutchen mehr oder weniger aktiv an Sendungen, bei Verwaltungs- und Organisationstätigkeiten sind es weniger. Wie oben schon erwähnt, müssen sich noch viel mehr Menschen bei uns einklinken, denn bald müssen wir sehr viel mehr als nur ein bis zwei Stunden pro Tag mit sinnbehafteten Sendungen füllen.

Und was habt Ihr Euch vorgestellt, wie so ein Sendetag aussehen soll, wenn es mit der Frequenzvergabe klappt?

Losgehen soll es um 8.00 Uhr morgens mit dem Morgenradio, welches die geneigten HörerInnen so richtig entspannt und bissig zum Liegenbleiben motiviert, zwei Stunden live und zwei wiederholt, dann geht's weiter über den Tag mit Wiederholungen vom Vortag, später senden wieder einzelne Gruppen bzw. Initiativen, und um 20.00 Uhr planen wir eine Stunde Musik. Dabei legen wir mehr Wert auf horizontale als auf vertikale Durchhörbarkeit. Wer wissen will, was das alles bedeutet, wie das genau aussehen soll und wie's weitergeht, liest unsere vielgerühmte neue Broschüre oder kommt vorbei und informiert sich vor Ort. An dieser Stelle alle Einzelheiten zu erklären, würde zu lange dauern. Und die Frequenz wartet nicht.

Wieviele Stunden alternatives Radio würde das dann im ganzen pro Woche ergeben?

Anfangs wird die Wochenstundenzahl so bei achtzig bis hundert liegen, in ein paar Jahren soll rund um die Uhr freier Gesellschaftsfunk passieren.

Werdet Ihr dann auch nur Verlosungen durchführen, oder wie kann ich mich als HörerIn noch aktiv in diese Programmvielfalt einbringen? Wie können sich Initiativen in Eure Arbeit einbringen?

Am besten ist, einfach vorbeikommen und in einer Redaktion mitarbeiten bzw. eine neue Redaktion gründen. Das gilt sowohl für Einzelpersonen als auch für Initiativen und andere Gruppierungen. Eine weitere Möglichkeit ist, in den Sendungen anrufen und laut und vernehmlich ihre/seine Meinung kundtun.

Dieser Programmumfang und die Umsetzung Eures ganzen Konzeptes kosten ja sicher sehr viel Geld, wie wollt Ihr das regeln?

Gute Frage. Unsere Idealvorstellung sind zweitausend bis dreitausend Menschen in Hamburg, die als Fördermitglieder um die zehn Mark monatlich spenden; diese hohe Zahl ist natürlich nicht auf Anhieb erreichbar, die LeserIn wird ja selbst gerade merken, wie schwer es ist, nach Konsum dieses schönen Interviews den Hintern hochzukriegen und sich zu kümmern. Oder? Wir brauchen deshalb auf jeden Fall für die Anlaufzeit Hilfe zum Beispiel von der HAM, die sich noch ein wenig windet, aber letztendlich helfen kann, wenn sie noch in geeigneter Form von ihrer Zuständigkeit überzeugt wird. Sehr hilfreich ist bei solcher und ähnlicher Überzeugungsarbeit immer eine breite Basis von Leuten, die dahinterstehen

Kann mensch dann auch nur ein ganz spezielles Radioangebot unterstützen, z.B. Radio Hamm (PDS O,%) oder Radio Klassenkampf? Und wo kann mensch sich genauer über das Freie Sender Kombinat informieren, wo liegen Eure Broschüren?

Die Spenden können zweckgebunden getätigt werden, d.h. es ist auf alle Fälle möglich, nur bestimmte Projekte zu unterstützen. Wichtig ist dazu momentan, daß keine Gruppe allein die Frequenz schaffen wird, sondern nur alle gemeinsam. Informieren sollten sich Interessierte direkt beim Freien Sender Kombinat im Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg, Tel. 434324, Fax 4303383 oder an unseren regelmäßigen Infotischen u.a. im Schanzenviertel und an der Uni. Und seht zu, daß Ihr eine unserer Selbstdarstellungsbroschüren in die Finger kriegt, die gehen weg wie warme Semmeln.

Die Infogruppe Hamburg stellt sich vor:

Für die wirkliche Bewegung, welche

den jetzigen Zustand aufhebt

Ohne revolutionäre Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse und ohne Beseitigung der Ausbeutung wird es keine wünschenswerte Zukunft für die Menschheit geben. Wir betrachten es als aktuelle Aufgabe, die herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen. Zur Zeit ist allerdings emanzipatorische Theorie und Praxis nur ein kleiner Beitrag in der Entwicklung gesellschaftlicher Widersprüche und wird selten von vielen aufgegriffen. Wir sind der Meinung, daß es keiner Gruppe, Organisation oder Partei allein gelingen wird, diese Situation zu ändern. Auch durch Auflösung, Neugründung oder Zusammenschluß wird nicht viel zu erreichen sein. Statt Abgrenzung und ideologischer Fehden wollen wir Streit um unterschiedliche Herangehensweisen und Auffassungen in der gemeinsamen Praxis und eine darauf bezogene Theoriebildung. Gegenseitiger Austausch und Unterstützung sind für uns selbstverständlich. Wenn wir Nachrichten über die tatsächlichen Zustände und Vorgänge verbreiten helfen, sind wir uns der Problematik bewußt, daß fast alle grundsätzlichen Widersprüche dieser Gesellschaft "schon mal gesagt worden sind". Wir glauben allerdings im Rückblick auf die letzten fünfzig Jahre feststellen zu können, daß die Aufdeckung immer neuer Aspekte des herrschenden Elends grundlegend für politisches Handeln ist. Wir sind uns dabei auch der Tatsache bewußt, daß die Überflutung mit immer mehr, für die jeweilige Empfängerin nicht direkt handlungsrelevanten Informationen im CNN-Stil nicht zu einer Bewußtwerdung, sondern zu einer Betäubung führt. Wir versuchen daher, Nachrichten zwar nicht mit einer von uns aufgesetzten Handlungsforderung, aber innerhalb eines Kontextes zu verbreiten, um Geschehnisse nicht als loses Nebeneinander, sondern als jeweils kontinuierliche Entwicklung darzustellen.

Was wir machen Wir bemühen uns darum, den Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen zu verbessern. Wir benutzen Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen), weil auf diesem Wege auch umfangreiche Texte in kurzer Zeit ausgetauscht werden können. Alle Texte, die uns geschickt werden oder die wir besorgen, können Interessierte von uns bekommen. Von uns aus verbreiten werden wir allerdings nicht alles. Zum einen beschränken wir uns zur Zeit auf einige Schwerpunkte, und zum anderen stellen wir bestimmte Anforderungen an Texte (siehe dazu unsere Grundsätze). Austausch von Texten klingt harmlos, birgt aber eine Menge von Möglichkeiten in sich. Ob kurze Meldungen, Hintergrundberichte, Diskussionsbeiträge oder umfangreiche Informationssammlungen; alle Arten von Text können an eine bestimmte Empfängerin oder an viele auf einmal verschickt werden. Mit geringem finanziellen Aufwand kann auf diesem Weg mobilisiert werden, können Anfragen gestellt werden, lernen sich Leute kennen. Nachrichten, die wir aus den elektronischen Netzen erhalten, werden wir nicht als eigenständige Zeitung veröffentlichen. Stattdessen wollen wir mit bestehenden Zusammenhängen, wie z.B. den Redaktionen linker Hamburger Zeitungen, zusammenarbeiten. Dabei geht es uns darum, den Informationsfluß in Hamburg zu verbessern und informative Berichte aus Hamburg in andere Städte und Länder zu verschikken. Bestimmte Meldungen und Informationen werden wir an die bürgerliche Presse geben, um den Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung so weit es geht auszubauen. Texte, die uns erreichen, werden wir nur nach vorheriger Absprache mit den Autorinnen weiterleiten. Auf Anfrage interessierter Gruppen stellen wir Materialsammlungen zusammen. Dafür benutzen wir unsere Informationssammlung, stellen wir Anfragen, recherchieren in Datenbanken. Am liebsten wäre uns, wenn sich viele Gruppen Zugang zu einer Mailbox verschaffen. Dann können die Vorteile dieses Mediums von allen direkt genutzt werden. Wir bieten aber auch an, Texte über Mailboxen zu verbreiten und eingehende Texte an Gruppen weiterzuleiten. Mit unseren Aktivitäten wollen wir uns nicht als Informationszentrale etablieren. Es geht uns darum, den Nutzen elektronischer Vernetzung auch für die Leute sichtbar zu machen, die sich nocht nicht zur direkten Benutzung von Mailboxen entschließen können oder denen dafür die Voraussetzungen fehlen. Wir unterstützen alle Gruppen, die sich mit anderen vernetzen oder organisieren wollen. Für diese Gruppen werden wir besondere Möglichkeiten bereitstellen, die einen regionalen oder bundesweiten Gedanken- und Informationsaustausch innerhalb fester Strukturen erleichtern.

Grundsätze der Infogruppe Hamburg Die Infogruppe Hamburg will antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo unterstützen. Sie verpflichtet sich deshalb auf eine Veröffentlichungstätigkeit, die im Konflikt zwischen Eigentum und Arbeit vom Standpunkt der Arbeit ausgeht, im Konflikt zwischen dem uneingeschränkten Lebensrecht aller Menschen und der kapitalistischen Verwertbarkeit vom Standpunkt des uneingeschränkten Lebensrechts ausgeht, im Konflikt zwischen Repression und Widerstand vom Standpunkt des Widerstands ausgeht, im Konflikt zwischen patriarchaler Unterdrückung, Sexismus und Befreiung vom Standpunkt der Befreiung ausgeht, im Konflikt zwischen Militarismus und Völkerverständigung vom Standpunkt der Völkerverständigung ausgeht, im Konflikt zwischen imperialistischer Unterdrückung und Unabhängigkeitsstreben vom Standpunkt des Unabhängigkeitsstrebens ausgeht, im Konflikt zwischen faschistischer, rassistischer, diskriminierender Politik und emanzipatorischer Politik vom Standpunkt der Emanzipation ausgeht. Die Infogruppe Hamburg arbeitet mit Gruppen und Organisationen zusammen, an die sie die Nachrichten weiterleitet und von denen sie Nachrichten bekommt. Außerdem verbreitet die Infogruppe Hamburg in elektronischen Netzen. Für die Regelung eventueller Konfliktfälle bei der Zusammenarbeit gilt: Die Gruppen und Organisationen haben Anspruch auf Verbreitung ihrer Beiträge und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung. Beiträge können von der Infogruppe Hamburg in elektronischen Netzen weiterverbreitet werden, solange sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Die Infogruppe Hamburg kann die Verbreitung von Beiträgen nur dann verweigern, wenn sie Gründe geltend machen kann, die sich aus dem oben Gesagten und dem folgenden ergeben. In jedem Fall muß sie die Betroffenen schriftlich informieren. Die Leserinnen müssen sich auf die durch die Infogruppe Hamburg verbreiteten Nachrichten stützen können; d.h. sie haben das Recht zu erwarten, daß Tatsachenbehauptungen zutreffen. Wenn die Infogruppe Hamburg Tatsachenbehauptungen begründet anzweifelt, kann sie vor Verbreitung des Beitrags einen Quellennachweis verlangen. Alle haben Anspruch darauf, daß persönliche Beleidigungen und verleumderische Éußerungen unterbleiben. Texte, die einen Rechtsstreit auslösen können, werden nur dann verbreitet, wenn alle an der Infogruppe Hamburg Beteiligten zustimmen. Es ist zu vermeiden, daß die Infogruppe Hamburg über Punkte, die sie unter Umständen nicht teilt, in eine Konfrontation gezogen wird. Wenn die Infogruppe Hamburg eine politisch- juristische Konfrontation sucht bzw. sich ihr stellt, müssen sich die an ihr Beteiligten darüber einig sein. Das bedeutet, die Infogruppe Hamburg kann die Verbreitung von Nachrichten, die einen Rechtsstreit auslösen können, verweigern, sofern der Rechtsstreit nicht übereinstimmend von allen an ihr Beteiligten in Kauf genommen wird. In einfachen Fällen kann die Infogruppe Hamburg Énderungen vornehmen, sofern Rücksprache mit der Autorin nicht mehr möglich ist und sofern dadurch keine Énderung des Inhalts erfolgt. Infogruppe Hamburg, c/o Das Büro, Thadenstr. 118, 22767 Hamburg; E-Mail: ifghhvkrabat.comlink.de

PDS-Ergebnisse in ausgesuchten Stadtteilen È É ®1994® ®1990® ® É ®%®Rang®%®Rang® ÉSt. Pauli®11,3®1®7,0®1® ÉKlostertor-Hammerbrook®9,1®2®2,8®7® ÉSt. Georg®5,9®3®3,4®3® ÉAltona-Nord®5,9®4®3,5®2® ÉAltona-Altstadt®5,5®5®3,0®6® ÉOttensen®5,4®6®3,3®4® ÉHH-Altstadt®4,7®7®2,0®11® ÉEimsbüttel®4,5®8®3,2®5® ÉRotherbaum®4,3®9®2,8®8® ÉNeustadt®4,1®10®2,5®9® ÉEppendorf®3,5®11®2,2®10® ÉHoheluft-Ost®3,4®12®1,6®15® ÉHoheluft-West®3,4®13®2,0®12® ÉMoorburg®2,9®14®0,9®32® ÉVeddel®2,9®15®0,6®64®!® ÉDulsberg®2,9®16®1,2®20® ÉBahrenfeld®2,9®17®1,2®19® ÉHarvestehude®2,8®18®1,6®14® ÉWinterhude®2,8®19®1,6®16® ÉHarburg®2,7®20®1,1®22® ÉHohenfelde®2,7®21®1,8®13® ÉBillbrook®2,6®22®0,5®67®!® ÉNeuland und Gutmoor®2,6®23®0,6®59®!® ÉBorgfelde®2,6®24®1,3®17® ÉKleiner Grasbr./Steinwerder®2,5®25®0,8®35® ÉBarmbekSüd®2,4®26®1,1®21® ÉSteilshoop®2,4®27®1,0®25® ÉBarmbekNord®2,4®28®0,9®28® ÉHammMitte®2,4®29®0,8®32® ÉHammNord®2,4®30®0,9®26®

ÉUhlenhorst®2,3®31®1,0®24® ÉRothenburgsort®2,3®32®0,7®49®!® ÉWilhelsmburg, OT Reiherstieg®2,2®33®0,8®45®!® ÉHammSüd®2,2®34®0,8®34® ÉBillwerder®2,1®35®0,9®30® ÉAllermöhe®2,1®36®0,8®41® ÉLokstedt®2,1®37®0,8®39® ÉGroß Borstel®2,1®38®1,0®23® ÉStellingen®2,0®39®0,8®40® ÉHeimfeld®2,0®40®0,9®31®

Kundgebung am 9. November

Aufruf der VVN/BdA Hamburg und des AuschwitzKomitees in der BRD zu einer Kundgebung anläßlich des 56. Jahrestages der Pogromnacht vom 9. November 1938

Am 9. November gedenken wir der Reichsprogromnacht, der Nacht, in der 1938 Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet, Menschen mißhandelt und ermordet wurden. Diese Nacht war der Anfang der physischen Vernichtung der jüdischen Menschen, wo immer sie für die Nazis erreichbar waren. Der offizielle Umgang mit diesem in der Geschichte der Menschheit einmaligen Verbrechen ist beschämend. Wenn in den Gedenkstätten Sachsenhausen und Buchenwald auf dem Gelände der ehemaligen Konzentrationslager auch der nach 1945 dort Internierten gedacht wird, wenn in der nationalen Gedenkstätte "Neue Wache" in Berlin den Opfern und Tätern gemeinsam gedacht wird, dann wird deutlich, daß es nicht um Gedenken, sondern darum geht, die deutsche Geschichte von der Schuld der Shoa zu befreien. Diese Geschichtslüge scheint notwendig, um einen positiven Bezug auf eine deutsche Nation zu ermöglichen und nutzbar zu machen. Wir haben heute keinen Faschismus, aber der Abbau demokratischer Rechte, der verordnete und behördlich praktizierte unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, der rücksichtslose Sozialabbau zeigen, wie weit die Demokratie schon ausgehölt wurde. Im Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck, in der Schändung jüdischer Friedhöfe, in der Auschwitzlüge, in den Anschlägen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte zeigt sich, daß nationalsozialistisches Gedankengut den Zweiten Weltkrieg überlebt hat. Dieses zeigt sich auch in lebensbedrohenden Angriffen auf Menschen, die sich schützend vor von Nazis Überfallene stellen. Die Behörden handeln nicht oder nur zögernd. Wehren wir uns gemeinsam. Wir rufen auf zum Widerstand gegen Nationalismus - Antisemitismus - Rassismus.

Kundgebung am 9.November um 17.00 Uhr, Joseph-Carlbebach-Platz/Grindelhof aus: CL-Netz Hamburg

Lokalberichte HamburgNr. 22/1994, 27.Oktober 1994 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen, Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arbeitskreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul- Antifa, Liste Links, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, Vereinigte Sozialistische Partei, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen: Donnerstag, 3.November, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-, für Leute mit wenig Geld 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH