Protestaktion von Gefangenen

im Abschiebegefängnis Glasmoor!

Am 6.11.94 protestierten in der Hamburger Abschiebehaftanstalt Flüchtlinge gegen ihre Haft und Haftbedingungen. Ca. 41 Gefangenen versuchten damit, auf ihre Situation und auf die nicht nur in Hamburg übliche Praxis der Abschiebehaft mit langen Haftzeiten aufmerksam zu machen. Seit 1992 die gesetzlichen Grundlagen verschärft wurden, kann im Einzelfall bis zu eineinhalb Jahren Abschiebehaft angeordnet werden. Abschiebehaft wird durch das zuständige Amtsgericht angeordnet, und zwar stets auf Antrag der Ausländerbehörde. Dafür reicht es aus, wenn Flüchtlinge auf die Frage, ob sie freiwillig ausreisen werden, mit "Nein" antworten. Viele Flüchtlinge, die in Abschiebehaft sitzen, kommen aus Ländern, in die die Ausländerbehörde nicht abschieben kann, und zwar aus Kriegs- und Krisengebieten wie z.B. Liberia, weil es keine Reisewege dorthin gibt oder die für eine begleitete Abschiebung durch den BGS zu gefährlich sind. Oder es können für die Abschiebung keine Pässe beschafft werden, weil die betreffenden Staaten sich weigern, wie z.B. Algerien. In all diesen Fällen könnte die Ausländerbehörde jederzeit zumindest eine Duldung ausstellen, anstelle Abschiebehaft zu beantragen. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat sich heute (6.11.) an die Justizbehörde gewandt, um morgen einen Besuch bei den dortigen Gefangenen zu machen. (Wie inzwischen bekannt, wurde sowohl dem Flüchtlingsrat wie GAL-Abgeordneten ein Besuch verweigert - Red.) Wir fordern dazu auf, die Abschiebehäftlinge aus der Haft zu entlassen, die inhumae Praxis der Abschiebehaft in Hamburg aufzugeben und das Abschiebegefängnis in Glasmoor zu schließen! Presseerklärung von: Flüchtlingsrat Hamburg, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Antirassistisches Telefon, 6.11.

GAL: Schluß mit der unmenschlichen Abschiebehaft in Glasmoor Keine unnötige Kriminalisierung von Abschiebehäftlingen! Mehr Besuchsmöglichkeiten zur Wahrung von humanitären Haftbedingungen! Der Protest der Abschiebehäftlinge am vergangenen Wochenende ist ein weiteres dramatisches Indiz für die gnadenlose Abschiebepraxis der Hamburger Ausländerbehörde. Die GAL-Fraktion fordert die Ausländerbehörde auf, umgehend ihre Spielräume zur Erteilung von Duldungen konsequent auszunutzen. Auch bei abgelehnten Asylbewerbern muß der Grundsatz der Angemessenheit gewahrt werden, besonders was Inhaftnahme und Haftdauer anbelangt. Abschiebehäftlinge dürfen nicht wie Strafgefangene behandelt werden. Für sie können nicht die Regelungen "normaler" Strafanstalten gelten. Insbesondere muß zur Gewährleistung humaner Haftbedingungen BesucherInnen auch außerhalb der 14täglichen Besuchserlaubnis Zugang zu den Häftlingen gewährt werden. Gespräche mit der Insassenvertretung müssen jederzeit möglich sein. Hierzu die ausländerpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Anna Bruns: "Die GAL stellt sich vehement gegen eine Flüchtlingspolitik, bei der das Ende des Asylgesuchs mit Handschellen und monatelanger Haft besiegelt sind. Es darf nicht sein, daß die Ausländerbehörde rigoros die Abschiebehaft selbst für Flüchtlinge beantragt, bei denen klar ist, sie können auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden. Eine Umorientierung im Sinne einer humaneren Flüchtlingspolitik ist bei der Ausländerbehörde nicht zu erkennen. Hier wird sich nur etwas verändern, wenn die Leitung dieser Behörde auch personell umgestaltet wird. Nur ein neuer Geist wird Veränderungen in der Behördenleitung durchsetzen kön nen." Presseerklärung vom 7.11.94

Flüchtlinge aus Serbien/Montenegro

Hamburg will

abschieben

Bereits im Februar dieses Jahres hatte Norbert Smekal von der Hamburger Ausländerbehörde erklärt, daß die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zwar beschlossene Sache, aber "technisch leider nicht möglich" sei. Technisch nicht möglich, weil zur Zeit Abschiebungen auf dem Landweg hätten erfolgen müssen und die Tschechische Republik seit Januar 1994 dafür kein Durchreisevisa mehr erteilte. Mit der Lockerung des UN- Embargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der damit verbundenen Aufhebung des Flugverbots ist für die Ausländerbehörde dieses "Hindernis" beseitigt. Die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien erhalten in Hamburg wie auch bundesweit keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Ihnen droht jetzt die Abschiebung. Betroffen sind davon auch Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Obwohl die meisten Flüchtlings- und Kriegsdienstverweigerer-Organisationen in der BRD, amnesty international und auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats darauf hinweisen, daß für die Sicherheit zurückgekehrter Deserteure und Verweigerer in das vom Krieg geprägte Land nicht garantiert werden könne und ihnen Haftstrafen bis zu 15 Jahren drohen, will Hamburg im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen auch diesen Personenkreis abschieben - wohl wissend, daß diese Menschen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden. In einem Brief, auszugsweise im Hamburger Abendblatt vom 3.11.94 abgedruckt, erklärte Innensenator Wrocklage: "Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Ahndung der Wehrdienstentziehung in der Bundesrepublik Jugoslawien sind nicht bekannt. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes haben in den meisten Fällen die Strafen, die von Militärgerichten verhängt wurden, das Maß von zwei Jahren nicht überschritten und waren oftmals geringer. Die Urteile der ordentlichen Gerichte seien oftmals sogar deutlich milder gewesen." -(bab)

Sozialsenatorin zur Obdachlosenhilfe

"Außerordentlich

gut"?!

Sozialsenatorin Fischer-Menzel hat die Kürzung der Mittel für die Übernachtungsplätze in Zusammenarbeit mit Kirchen und Freien Trägern im Rahmen des Winternotprogramms für Obdachlose bestätigt. Waren im vergangenen Winter in diesem Bereich insgesamt 156 Plätze in Dreibett-Wohncontainern bereitgestellt worden, die zu 90% ausgelastet waren, so sollen es in diesem Jahr nur noch 100 sein. Stattdessen sollen die Plätze beim Landesbetrieb "Pflegen und Wohnen" (P&W) (Pik As, Wohnschiff in Neumühlen) erweitert und besser ausgelastet werden. Im vergangenen Winter betrug die Auslastung maximal 65%. Die Erweiterung der Platzzahlen gerade im ungeliebten Pik As dürfte die Verhältnisse dort nicht bessern und damit die Annahme der Einrichtung durch die Obdachlosen nicht erhöhen. Die Übernachtungsmöglichkeiten von Kirchen und P&W belaufen sich nach Behördenangaben auf insgesamt 492. Die Behörde rechnet mit ca. 500 Menschen, die "Platte machen", eine Zahl die angesichts der sich schnell verschlechternden Wohnungsnot und der anhaltenden Zuwanderung nach Hamburg schon kurzfristig überholt sein könnte, wie sie auch jetzt nur auf Schätzungen beruht. Wenn die Senatorin angesichts dieser Tatsachen behauptet, die finanzielle Ausstattung in Hamburg für die Obdachlosenhilfe sei "außerordentlich gut" und werde sich "in den kommenden Jahren auf hohem Niveau stabilisieren", so läßt das für die Zukunft eine deutliche Verschlechterung der Situation für die wachsende Zahl von Obdachlosen erwarten. Verbessert werden soll lediglich die Kontrolle und statistische Erfassung der Obdachlosen, um eine "verbesserte Steuerung der Belegung von Plätzen" zu ereichen und "Fehlbelegungen" zu vermeiden. (Pressemitt. v. 25.10. - ulj)

>Neues Konzept< zur Gesundheitsförderung

"Arbeit gesund

machen!"

Am 13. und 14. Oktober fand in der Volkshochschule Farmsen ein Forum zu neuen Konzepten der Gesundheitsförderung in Betrieb und Verwaltung statt. Vorbereitet vom Arbeitskreis "Gesundheitsförderung in der Arbeitsumwelt". Dreihundert Teilnehmende von Betriebs- und Personalräten, Beschäftigte aus Personalabteilungen, ArbeitmedizinerInnen, Sicherheitsfachkräfte, Beschäftigte in Krankenkassen und anderen Institutionen des Gesundheitswesens, Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen, Führungskräfte diskutierten in Arbeitsgruppen über Fragen der betrieblichen Gesundheitsförderung.

Im Mittelpunkt stand die Bewertung eines "neuen Konzeptes": die Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht nur über den traditionellen Arbeitsschutz, sondern in Form des betrieblichen Gesundheitszirkels. Umgesetzt werden solle damit "der Gedanke der Vorsorge und der Gesundheitsförderung im bestehenden Arbeits- und Gesundheitsschutz." Der betriebliche Gesundheitszirkel setze "auf die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Beschäftigten bei der gesundheitsgerechten Gestaltung der Arbeitsbedingungen als eine wirksame Ergänzung des bestehenden Arbeitsschutzsystems". Dr. Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zeichnete im Eingangsplenum ein Bild von den Interessenverbindungen und Gegensätzen und damit der Bedingungen, mit der diese Form der Gesundheitsförderung konfrontiert ist. Er kam zu dem Ergebnis: "Wenn sich dadurch nichts Entscheidendes an den Alltagsbedingungen der am stärksten belasteten Arbeitnehmergruppen ändert, ist diese Form geschei tert." Elf Arbeitsgruppen zu betrieblichen Gesundheitsförderungsprojekten folgten: Gemeinschaftsprojekt Beiersdorf AG/AOK Hamburg; Karstadt "Gesundheitsschutz im Betrieb durch Betriebsräte"; Gesundheitsförderung und Streßmanagement in der öffentlichen Verwaltung; Erfahrung mit Gesundheitszirkeln beim Kooperationsprojekt zwischen der HAW und AOK; Mitarbeiterbefragung und Datenauswertung der Krankenkassen als Grundlage für Gesundheitszirkel bei Jungheinrich Norderstedt; Gesundheitsförderung des Reinigungspersonals im AK Heidberg; Pilotmodell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Gesundheitsförderung in Krankenhäusern in Europa im Diakonie-Krankenhaus Alten Eichen. In der Arbeitsgruppe "Gesundheitszirkel und Tarifvertrag" bei der Altonaer Wellpappenfabrik und der Panther Wellpappe in Tornesch wurden die Probleme bei der Umsetzung einer betrieblichen Umfrage zu den Belastungen und Beschwerden der Beschäftigten in Form des Gesundheitszirkels diskutiert: In der ersten Sitzung des Gesundheitszirkels im Oktober 1992, zu der der Betriebsrat die Geschäftsleitung, die IG Medien, den Vertreter des arbeitsmedizinischen Dienstes und der AOK, die betrieblichen Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsfachkräfte eingeladen hatte, wurde vereinbart, den Beschwerden der Beschäftigten abteilungsweise nachzugehen. Davor sollte zu Abteilungsversammlungen eingeladen werden, an denen nur der Betriebsrat, eine Sicherheitsfachkraft und zur Moderation der Vertreter bzw. die Vertreterin der AOK teilnehmen werden. Vereinbart wurde, daß eine/einer bis zwei Kolleginnen bzw. Kollegen, die von ihren jeweiligen Abteilungen gewählt werden, an dem Gesundheitszirkel als gleichberechtigte Partnerinnen bzw. Partner teilnehmen sollen. Im Oktober 1993 konnte dann erst die Kostenübernahme für die Moderation geklärt werden. Die Betriebsärztin des Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienstes (BAD) hatte sich bereiterklärt, für die AOK Pinneberg diese Aufgabe bei der Altonaer Wellpappe zu übernehmen. Die AOK Pinneberg übernimmt für diese Tätigkeit die Kosten für zunächst 70 Einsatzstunden. Als Vorbereitung des Gesundheitszirkels wurde von der Betriebsärztin nochmals eine anonyme, an die Abteilungen gebundene Fragebogenaktion durchgeführt. Die Umsetzung und Beratung durch den Gesundheitszirkel stockt aber genau an dem Problem, daß sich kaum Beschäftigte finden lassen, um an den Gesprächskreisen mitzuwirken. Diskutiert wurde, warum nicht: Bisherige negative Erfahrungen, wie mit Beschäftigten umgegangen wurde, die arbeitsbedingt erkrankten. Und wenn schon der Betriebsrat, der Kündigungsschutz besitzt, keine Verbesserungen durchsetzen kann, wieso dann wir Beschäftigte? Denn, und das wurde deutlich in der Arbeitsgruppe, die einzigen, die eben keinen Kündigungsschutz in diesem Gesundheitszirkel besitzen, sind die Beschäftigten, um die es aber geht. Es gibt also keinen "Runden Tisch", wo sie alle gleichberechtigt sitzen, vom Meister, dem Betriebsrat, dem Arbeitsmediziner, der Sicherheitsfachkraft, dem Krankenkassenvertreter bis zum/ zur Arbeiter/Arbeiterin. Eingeworfen wurde, daß schließlich die Bewertung über den Erfolg eines Gesundheitszirkels mittelfristig zu beurteilen wäre. Dem wurde entgegengehalten, daß es verschiedene Auffassungen von "mittelfristig" gebe. Ein Einleger an der Stanze, der täglich mit den Belastungen irgendwie fertig werden muß, wertet "mittelfristig" anders als ein Arbeitsmediziner, der in verschiedenen Betrieben tätig ist, oder ein AOK -Vertreter. Außerdem müssen Belegschaftsbefragungen auch so verstanden werden, daß die Befragten ab diesem an Zeitpunkt beurteilen, ob sich was verändert habe oder nicht. Festgestellt wurde aber, daß beim Versuch, über einen Gesundheitszirkel Verbesserungen zu erreichen, zumindest der herkömmliche Arbeitsschutz (Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsstättenverordnung, Gewerbeordnung, Arbeitssicherheitsgesetz) einen Schub bekommen hat. Am zweiten Tag des Forums wurde bei der "Theorie und Praxis betrieblicher Gesundheitsförderung" deutlich, daß die Probleme bei allen andern Betriebsprojekten ähnlich sind. Unternehmen würden ihre Rationalisierungsvorhaben parallel dazu forcieren (Abbau der Personalreserven, "wenige gesunde Arbeitsplätze"). Genau solche Erfahrungen müßten aber zu Forderungen an die Politik führen. Eine Umsetzung und Ausweitung der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den betrieblichen Alltag wäre notwendig. Hier heißt es in der Ottawa-Charta von 1986: "Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft die Arbeit und die Arbeitsbedingungen organisiert, sollte eine Quelle der Gesundheit und nicht der Krankheit sein." -(rua, aus: Elmshorner Gegensätze 12/94)

Besorgniserregender Gesundheitszustand

Christine Kuby muß

sofort raus!

Nach letzter Meldung wird Christine Kuby, Gefangene aus der RAF, in dieser Woche endlich die längst notwendige Operation erhalten. Für die Operation und die anschließende Rehabilitation erhält sie Haftverschonung. Anschließend droht ihr erneute Inhaftierung. Wir dokumentieren im folgenden eine Presseerklärung der Rechtsanwälting Ursula Ehrhardt vom 26.10., die durch die letzte Meldung nicht überholt ist, sowie eine mehrheitlich verabschiedete Resolution der Vollversammlung der Hamburger Medizinstudierenden vom 1.11.

Christine Kuby, 37 Jahre, ist seit Januar 1978 - also seit 16-Ò4 Jahren - inhaftiert; derzeit befindet sie sich in der JVA Lübeck in Kleingruppenisolation mit Irmgard Möller und Hanna Krabbe. Christine Kuby hatte im Januar 1978 sich bewaffnet ihrer Festnahme zu entziehen versucht; sie wurde im Mai 1978 vom OLG Hamburg wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das OLG Hamburg hat am 21.10. 1994 in einer Presseerklärung verlautbaren lassen, es prüfe "derzeit" die Entlassung meiner Mandantin auf Bewährung. Dies ist so nicht zutreffend, sondern verschleiert die Tatsachen: Im Hinblick auf die mögliche Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach einer Strafvollstreckung von 15 Jahren stellte Christine Kuby bereits im November 1992 einen entsprechenden Antrag. Dies Entlassungsverfahren für - es könnte fast schon heißen: gegen - meine Mandantin ist nach nahezu zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen, sondern stagniert seit Anfang diesen Jahres. Bereits im Januar 1993 hatte eine Anhörung durch das OLG Hamburg (Staatsschutzsenat unter dem Vorsitz von Herrn Mentz) stattgefunden, nach der wegen der Schuldschwere als zu verbüßende Strafzeit 16 Jahre festgesetzt wurden. Diese 16 Jahre sind inzwischen schon um 10 Monate überschrit ten! Die Erfahrung von AnwältInnen der politischen Gefangenen mit den Entlassungsverfahren ist, daß es nicht rechtliche Hindernisse sind, die einer Freilassung entgegenstehen, sondern daß einer positiven oder negativen Entscheidung politische Entscheidungen zugrundeliegen. Immer wieder wird auf Zeit gesetzt, insbesondere von den Behörden der Bundes-/Staatsanwaltschaft. So schleppt sich auch das Entlassungsverfahren für Irmgard Möller, die seit über 22 Jahren in Haft ist, seit nahezu zwei Jahren dahin. Dabei wird bewußt mit Gesundheitsschäden der Gefangenen kalkuliert, denn es ist bekannt, daß alle an den gesundheitlichen Folgen der Sonderhaftbedingungen zu tragen haben. Christine Kuby hatte bereits mehrere Bandscheibenvorfälle, die von Mal zu Mal schlimmer werden und zu inzwischen massiven Beeinträchtigungen geführt haben. Sie kann nur noch kurze Zeit sitzen und muß mit Hilfe von Krükken gehen. Inzwischen hat sich ihre Situation so zugespitzt, daß die schleichende, irreversible Lähmung eines Beines droht. Eine aktuelle neurologische Untersuchung kommt zu dem Befund, daß Christine Kuby nicht mehr haftfähig ist. Sie muß - auch aus der Sicht des Anstaltsarztes - sofort endgültig entlassen werden und in eine Rehabilitationseinrichtung. Obwohl bereits in der Anhörung vor eineinhalb Jahren und auch später schriftlich zu dem schlechten Gesundheitszustand meiner Mandantin vorgetragen wurde und dieser nicht nur dem Gericht, sondern auch der Bundesanwaltschaft bekannt ist - übrigens auch durch die Häftlingsüberwachung -, stagniert das Entlassungsverfahren seit Februar diesen Jahres. Der Umgang mit den Entlassungsverfahren von staatlicher Seite - die Kalkulation mit Krankheit, gesundheitlicher Eskalation und irreparablen gesundheitlichen Schäden - drückt die Erpressungsabsicht aus: Erkrankungen der Gefangenen werden benutzt, um Druck auf sie auszuüben, sich zu unterwerfen und ihre politische Identität aufzugeben - andererseits gibt die Verweigerung der Unterwerfung auch Kraft, gegen die Krankheit zu kämpfen. Die Entlassungsverfahren wie schon die Sonderhaftbedingungen werden zur Frage der Zerstörung der Gesundheit und der körperlichen und psychischen Integrität der Gefangenen. Christine Kuby muß sofort bedingungslos freigelassen werden. Ursula Ehrhardt

Hamburger Medizinstudierende: In Kenntnis der dramatisch zugespitzten gesundheitlichen Situation von Christine Kuby und der bei ihr bereits eintretenden irreversiblen Nervenschädigungen, die die unmittelbare Gefahr bleibender Lähmungen bedeuten, fordern wir: 1. von den politisch Verantwortlichen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Christine Kuby. Eine nur befristete Unterbrechung der Haft bietet Christine Kuby keine reale Chance auf gesundheitliche Wiederherstellung. Voraussetzung für eine erfolgversprechende Rehabilitation ist die Garantie von auf Dauer grundlegend veränderten Lebensbedingungen. Mit der - obendrein zusätzlichen Streß bedingenden - Aussicht, nach einer Rehabilitation den Haftbedingungen, die die Erkrankung verursacht haben, erneut ausgesetzt zu sein, ist eine gesundheitliche Wiederherstellung Christine Kubys unmöglich. 2. In diesem Zusammenhang vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und seinem Präsidenten Mentz eine umgehende Entscheidung in dem seit November 1992 laufenden Haftentlassungsverfahren zugunsten der sofortigen Freilassung von Christine Kuby. Die Strafprozeßordnung schreibt für die sog. "Gefährlichkeitsprognose" wohl ein Gutachten vor, jedoch keinesfalls zwingend ein psychiatrisches. Das Beharren des OLG Hamburg - wie anderer mit Entlassungsverfahren der Gefangenen aus der RAF, darunter auch Irmgard Möller, befaßter Gerichte - auf der psychiatrischen Begutachtung in genauer Kenntnis, daß die Gefangenen sich einer psychiatrischen Untersuchung widersetzen, stellt ein mutwillig konstruiertes Verfahrenshindernis dar. Es hat ausschließlich die politisch motivierte Funktion, die Freilassung der Gefangenen zu unterbinden, nicht zuletzt, um - wie exemplarisch im Fall von Christine Kuby - die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die andauernden Sonderhaftbedingungen weiter zu eskalieren. 3. Das Kalkül, die Gefangenen den systematisch und wissenschaftlich erforschten und entwickelten Isolations- und Sonderhaftbedingungen bis zur völligen physischen Desintegration auszusetzen, muß durchbrochen werden. Die Haftbedingungen erzeugen zwangsläufig massive gesundheitliche Beeinträchtigungen und akute Erkrankungen in verschiedener Form und Intensität. Diese durch mangelnde oder mangelhafte medizinische Versorgung zu eskalieren, um die Gefangenen - wie jetzt Christine Kuby - dann mit eintretenden irreversiblen Gesundheitsschäden unter Druck zu setzen, ist Ausdruck dieses Kalküls. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Isolations- und Sonderhaftbedingungen treten schnell massiv auf. Für Gefangene, die diesen Bedingungen ausgesetzt waren und sind, kann es im Gefängnis keine "Normalisierung" oder "Gleichbehandlung" mehr geben, schon alleine weil es in der Haft keine Chance auf gesundheitliche Wiederherstellung gibt. Sie müssen darum alle raus! Vollversammlung der Medizinstudierenden, 1.11.94

GAL/Grüne und ihr Verhältnis zur PDS

Die Diskussion

hat begonnen

Das Bundestagswahlergebnis der PDS bei den hat innerhalb der Grünen zu politischen Diskussionen über das eigene Verhältnis zur PDS geführt. Schon im Vorfeld der an diesem Wochenende in Potsdam stattgefundenen Bundesversammlung debattierte die Hamburger GAL eine Woche nach der Wahl auf einer Landesmitgliederversammlung ihr Verhältnis zur PDS. Die PDS stand im Zentrum bei der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Anlaß hierfür bot ein durch Ingo Ambs, Thomas Dittberner und Dirk Kämpfer vorgelegter Antrag, in dem u.a. gefordert wird: "Unstrittige Ziele grüner Politik sind die Vergrößerung der sozialen, demokratischen, ökologischen und emanzipatorischen Gehalte in der Gesellschaft. Da dies auf unabsehbare Zeit aus der Position der Minderheit betrieben werden muß, ist die Verfolgung dieser Ziele nicht ohne Bündnispartner denkbar. Bisher war die SPD die einzig denkbare Partnerin für parlamentarische Umsetzung grüner Positionen in Regierungsverantwortung. Durch den Einzug der PDS in den Bundestag und die Landtage des Beitrittsgebietes hat sich diese Situation verändert. Die Grünen befinden sich immer häufiger in der unbequemen Lage, daß eine weitere Partei nicht nur ein ähnliches Politikangebot bereithält, sondern auch erfolgreich vertritt. () Irrationale Abgrenzungsstrategien, wie sie von Teilen der Partei betrieben werden, sind weder hilfreich noch sinnvoll, wenn die Partei nicht als Ganzes nach rechts gedrängt werden soll. Um festzustellen, an welchen Punkten die inhaltlichen Überschneidungen in den programmatischen Aussagen und des Politikverständnisses zu tragfähigen Bündnissen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der PDS führen können, wird der Bundesvorstand beauftragt, der PDS ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Die Ergebnisse sind einer Bundesdelegiertenkonferenz in der ersten Jahreshälfte 1995 vorzulegen." Ein solcher Antrag, der den eigenen Bundesvorstand definitiv dazu verpflichten möchte, offizielle Gespräche über ein "tragfähiges Bündnis" zu führen, konnte natürlich in der gegebenen politischen Situation keine Mehrheit finden. So wurde der Antrag mit großer Mehrheit und flügelübergreifend zurückgewiesen. Wichtiger als das Abstimmungsergebnis war denn auch die Diskussion zu diesem Antrag. Für die VertreterInnen des eher konservativen "Grünen Forums", für die u.a. Sabine Koch, Kurt Edler und Martin Schmidt sprachen, ist die PDS eine "linkspopulistische" Partei, die als "Lega Ost" im Westen Anlaufstelle für "heimatlose" Linke sei. Hervorgehoben wurde die Konkurenz zur PDS, die "nicht unser geborener Koalitionspartner" sei. Anders dagegen VertreterInnen der Parteilinken. Der aus Eimsbüttel kommende Uli Cremer (LAG Friedenspolitik) plädierte dafür, erst einmal "außerparlamentarisch mit der PDS zusammenzuarbeiten und die dabei gemachten Erfahrungen auszuwerten". Der aus der ZAS kommende Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch nannte die PDS-Bundestagsfraktion zwar "einen ziemlichen Chaotenhaufen", wollte aber gemeinsame politische Projekte nicht ausschließen. Sein Fraktionskollege Andreas Bachmann schließlich wertete die Wähstimmen in Westdeutschland als "Zustimmung zu radikaldemokratischen, ökologischen und linken Vorstellungen, mit denen die Grünen von der überwiegenden Mehrheit ihrer WählerInnen identifiziert werden". Und in einem erst zum Schluß der Debatte eingebrachten Antrag forderte er schließlich: "() Ausgehend von diesem Wahlergebnis müssen wir sowohl im Parlament als auch in außerparlamentarischen Bewegungen deutliche Alternativen zur Politik der Rechtsregierung demonstrieren. Dafür müssen wir unsere Kampagnenfähigkeit wiedergewinnen. In diesen Auseinandersetzungen werden wir mit unterschiedlichen linken und radikaldemokratischen Kräften, u.a. auch mit der PDS, zusammenarbeiten. Wie groß die Gemeinsamkeiten mit anderen sind, wird sich an verschiedenen inhaltlichen Fragen unterschiedlich darstellen. Zum Beispiel gibt es im Streit um den @ 218 große Gemeinsamkeiten zwischen der PDS und uns. Um die Militarisierung der Außenpolitik zu verhindern, um die Position von Flüchtlingen und EinwanderInnen zu stärken und um soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu erreichen, müssen wir eine größere Handlungsfähigkeit entwickeln - dies geht nur über die Zusammenarbeit mit anderen linken und radikaldemokratischen Kräften." Das Protokoll der GAL bemerkt hierzu, daß der Antrag nicht mehr befaßt werden konnte, "nachdem deutlich wurde, daß er ausführlich debattiert werden müßte". Die Diskussion scheint also erst begonnen zu haben. -(a.g.)

Seminar der AG BWK in und bei der PDS Hamburg

Warum Kant?

Den Zeitgenossen galt Kant als der "Alleszermalmer", als das Ende des jahrtausendealten Versuchs, schreibt Horkheimer, die Lehren der Offenbarung, nach denen die Welt als Werk eines gütigen Schöpfers, die Seele als bestimmt für ein ewiges Leben gilt, mit dem Charakter der Erkenntnis auszustatten. Heute ist die Auseinandersetzung mit der aufklärerischen Philosophie Kants, seinen kritischen Kategorien der Freiheit und der Vernunft für die kritische Reflexion emanzipatorischer Politik durchaus fruchtbar. Wir befassen uns mit der Metaphysik der Sitten ("Einleitung in die Metaphysik der Sitten" und "Einleitung zur Tugendlehre") sowie dem Abschnitt "Der Streit der philosophischen Fakultät mit der juristischen" aus Der Streit der Fakultäten. Das Seminar findet vom 2.12. (ab 18.00 Uhr) bis zum 4.12. statt, jedoch nur bei mindestens zehn Teilnehmern/innen. Ort: PDS-Büro, Palmaille 24. Die Seminarunterlagen können bei der Anmeldung bestellt werden. Anmeldung bei: Christiane Schneider, GNN-Verlag, Tel. 381393.

Linke Schule in Schnepfenthal

Eine Einladung

Vom 5. bis 8.1.1995 wird zum inzwischen sechsten Mal in Schnepfenthal (Thüringen) eine "Linke Sommer-/Winterschule" stattfinden. Dieses Treffen Linker aus Ost und West ist 1992 mit Unterstützung der PDS Thüringen aus dem dringenden Bedürfnis entstanden, einen Meinungsaustausch bzw. Diskussionsprozeß zu pflegen, der nicht auf Schritt und Tritt mit parteitaktischen Erwägungen belastet ist. Ein tragendes Moment der Linken Schule ist das Interesse politisch-praktisch tätiger Menschen, ihre Meinungen auch einmal in einer theoretischen Diskussion überprüfen und bilden zu können. Besonders reizvoll ist die Möglichkeit, Inhalte zwischen Menschen sehr verschiedener Lebenserfahrung, verschiedenen Alters usw. erörtern zu können. Im Laufe der Entwicklung haben sich drei Gesprächskreise herausgebildet: Wirtschaft, Geschichte und Philosophie. Vorträge, Berichte, Protokolle u.ä. aus den drei Gesprächskreisen sind regelmäßig im Rundbrief der "Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung bei der PDS Thüringen" veröffentlicht (die Ausgaben sind beim GNN-Verlag, Palmaille 24, erhältlich). Es hat sich glücklich so ergeben, daß eine gewisse Kontinuität bei der Vorbereitung gegeben ist, aber die jeweiligen Themen so erörtert werden, daß auch der Einstieg jederzeit möglich ist. In dieser Winterschule wollen die Arbeitsgruppen folgende Themen (in Stichworten) behandeln: Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz der PDS und Organisation von Selbstverwaltung; Memorandum '94, Jahresgutachten/Novellierung des Stabilitätsgesetzes?; Wohnungsbau oder Landwirtschaft/Grundrente. Geschichte: Übergang von Konservatismus zu Faschismus, anhand von aktuellen und historischen Beispielen. Philosophie: Auseinandersetzung mit Nietzsche. Wer Genaueres wissen und/oder sich anmelden will, wende sich an Christiane Schneider (Tel. GNN-Verlag: 381393). Die Kosten für Übernachtung und Verpflegung müssen selbst getragen werden, im Sommer 1994 lagen sie bei 49,- DM Vollpension pro Tag, Unterbringung in Zwei-Bett-Zimmern in Bungalows eingeschlossen. Mitfahrgelegenheit bzw. Gruppenfahrt ab Hamburg ist möglich. Aus: Rundbrief der PDS, Landesverband Hamburg

TIPS & TERMINE

MONTAG, 14. NOVEMBER

Antifaschistisches Kino an der Uni Nacht und Nebel. Frankreich 1955, Alain Resnai, 30 Min., Dokumentarfilm Die Juden wurden nicht vergast. Dänemark 1993, 45 Min., Dokumentarfilm 18.15 Uhr, Hörsaal A des Uni- Hauptgebäudes, Edmund-Siemers- Allee 1; 3,- DM

Klaus Modicks Spurenlese in deutscher NS-Vergangenheit Modicks neuer Roman Der Flügel ist eine Spurenlese tief in der deutschen NS-Vergangenheit. Lea McColby, geborene Grünberg, die 1938 aus Deutschland emigrieren mußte, erinnert sich auf dem Sterbebett an die geheimnisvollen Umstände ihrer Flucht. Bruchstückhaft vertraut sie diese ihrer Tochter Sarah an, die die Spur zurück nach Deutschland verfolgt. Eine Lesung im Rahmen der Literatour Nord. 19.30 Uhr, Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1

DIENSTAG, 15. NOVEMBER

Rußland nach der Reform Valentin Falin (ehemaliger Botschafter der UdSSR in der BRD). 19.00 Uhr, Evangelische Akademie, Esplanade 15

Christoph Hein - ein skeptischer Aufklärer liest aus seinem jüngsten Erzählungsband Zu DDR-Zeiten war Christoph Hein ein Schriftsteller, der die Waffe der Literatur aufklärend gegen die verharschten Verhältnisse einsetzte. Mittlerweile, mit deutschen Verhältnissen nach der Wende konfrontiert, scheint eine gewisse Skepsis eingezogen zu sein, was die zukünftige gesellschaftliche Funktion von Literatur anbelangt. Er liest aus seinem Erzählungsband Exekution eines Kalbes. 19.30 Uhr, Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1

DONNERSTAG, 17. NOV.

Antifaschistisches Kino an der Uni Unversöhnliche Erinnerungen. BRD 1979, Klaus Volkenborn, 60 Min., Dokumentarfilm Arbeiterwiderstand im Dritten Reich. BRD 1983, 16 Min., Dokumentarfilm 18.15 Uhr,Hörsaal A des Uni- Hauptgebäudes, Edmund-Siemers- Allee 1; 3,- DM

Entschuldungskampagne Nicaragua Information und Diskussion zur Entschuldungskampagne Nicaragua: "Projekte, Partnerschaft und alte Rechnungen - Kooperation im Schatten der Auslandsschulden". Die DDR hatte aus Lieferverträgen mit Nicaragua Forderungen in Höhe von US$ 648 Mio. Dieselbe Bundesregierung, die sich weigert, DDR-Verträge zur Lieferung von Milchpulver an Cuba zu erfüllen, erklärt diese DDR-Forderungen für gültig und zu Forderungen der BRD. Jürgen Kaiser (unterwegs e.V., Wuppertal) stellt ein Modell zur Umwandlung dieser Schulden in einen Binnenkreditfonds vor und berichtet und diskutiert über Chancen, Risiken, erste Erfolge und über Reaktionen aus Bonn, Berlin, Moskau und Managua. Veranstalterin: Nicaragua-Initiative der Uni Hamburg 19.00 Uhr, Dozentenraum des Philosophenturms (EG), Von-Melle- Park

KZ-Haft und Wirtschaftsinteresse Das Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS als Leitungszentrale der Konzentrationslager und der SS- Wirtschaft. Dr. Hermann Kaienburg, Projekt "Wirtschaft und Arbeitseinsatz der SS" am Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Uni Hamburg 18.00-20.00 Uhr, Hörsaal M im Hauptgebäude der Universität, Edmund-Siemers-Allee 1

Antifaschismus in Theorie und Praxis 3. Veranstaltung in der Vortragsreihe mit Rolf Surmann: Von modernen Patrioten und der Sehnsucht nach alten Mythen. Ideologien eines Konzepts der Konzessionen als Strategie sozialer Integration. 19.30 Uhr, Haus für alle, Amandastr.

FREITAG, 18. NOVEMBER

Runder Tisch gegen Rechts im DGB-Jugendclub "Cafe Movimento", Besenbinderhof 57a, DGB- Haus. Kontakt ggfs. über Jürgen Brammer, Tel. 5404122

SAMSTAG, 19. NOVEMBER

Frauen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern Leitung: Ulrike Jureit und Ulrike Jensen; Anmeldung bei der VHS Bergedorf, Leuschnerstr. 21, Tel. 7217086

Vorbereitungskreis 8. Mai, 50 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Im Hamburger Rahmen trifft sich ein Vorbereitungskreis, unterstützt von 15 Gruppen, welcher zur Zeit an einer inhaltlichen Plattform für gemeinsame Aktivitäten arbeitet. Folgende Thesen stehen zur Diskussion: - Auschwitz ist nicht vergleichbar; - keine Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Herr schaftssystemen; - der Nationalsozialismus war kein losgelöstes und abgeschlossenes Er eignis; - der Nationalsozialismus war von breiten Teilen der Bevölkerung befürwortet und getragen worden; - für die Überlebenden der Verfolgung durch den Nationalsozialismus ist der 8. Mai der Tag der Befreiung; - der nationalistische Versuch, Deutschland zu retten (20. Juli), kann nicht als Widerstand bewertet werden. 15.00 Uhr, Stadtteiltreff Brigittenstr. 5

Wie geht es weiter nach den Wahlen? Die MLPD Hamburg lädt ein zu einem Diskussionsnachmittag zum Thema: "Wie geht es weiter nach den Wahlen - unsere Erfahrungen im Bundestagswahlkampf 94". Wir bereiten unsere Bundestagswahl- Kampagne nach und diskutieren Fragen wie: Wie stellen wir uns auf neue Kämpfe gegen die Ausbeutungsoffensive von Konzernen und Regierung ein? Warum spiegeln die Wahlergebnisse nicht die Erfolge unseres Wahlkampfes wider? Welche Rolle spielt die Opposition im Parlament? Außerparlamentarische Opposition - wie verwirklichen MLPD bzw. PDS das? Wo sind die Ansätze? 15.00 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 82, Eimsbüttel

Türkische Rhythmen mit der Musikgruppe DENIZ 19.30 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16

SONNTAG, 20. NOVEMBER

Busfahrt zu antifaschistischen Gedenkstätten Es geht zur Janusz-Korczak-Schule und zum KZ Neuengamme mit einem Rundgang über das Gelände. Anmeldung beim Landesjugendring, Tel. 3195345 10.00 Uhr, ZOB Bussteig 2

MONTAG, 21. NOVEMBER

Antifaschistisches Kino an der Uni Komm und sieh. UdSSR 1985, Elem Klimov, 146 Min., Spielfilm. Belorußland 1943. Die deutsche Wehrmacht befindet sich auf dem Rückzug gen Westen, und ihre Politik der "Verbrannten Erde" hat den Höhepunkt erreicht. Ein 14jähriger Junge schließt sich den Partisanen an, während in seiner Abwesenheit sein Dorf liquidiert wird. Auf der Suche nach seiner Familie trifft er auf verzweifelte Überlebende aus anderen Dörfern, die sich im Sumpf versteckt halten, und muß schließlich miterleben, wie ein SS-Kommando als "Vergeltungsaktion" in einer Holzkirche Frauen, Kinder und alte Leute bei lebendigem Leibe verbrennt. Am Schluß des Filmes hat das Gesicht des Jungen greisenhafte Züge angenommen. Der Film zeigt einen Teil der deutschen Geschichte, der gern ausgeklammert wird. Zugleich macht er deutlich, was eine "Erschließung des Ostens" in Verbindung mit der deutschen Herrenmenschenideologie heißt. 18.15 Uhr, Hörsaal A des Unihauptgebäudes, Edmund-Siemers- Allee 1. 3,- DM.

DONNERSTAG, 24. NOV.

Staatskonzerne und Nationalsozialismus Die Rolle der Staatskonzerne bei der wirtschaftlich-technischen Innovation und der Erprobung verschiedener Formen der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Politisches Management im Wirtschaftskonzern: Georg Meindl und die Rolle des Staatskonzerns Steyr- Daimler-Puch bei der Verwirklichung der nationalsozialistischen Wirtschaftsziele in Österreich. Dr. Bertrand Perz, Institut für Zeitgeschichte, Wien. - Arbeit, Sozialpolitik und staatspolizeiliche Repression bei den Reichswerken "Hermann Göring" in Salzgitter. Dr. Gerd Wysocki, Braunschweig. 18.00-20.00 Uhr, Hörsaal M im Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1

Ausländer und Ausländerpolitik in der DDR "Zwischen Internationalismus und Nationalismus". Mannheim, Saarlouis, Mölln, Hoyerswerda, Rostock - die Namen dieser und anderer deutscher Städte stehen für Ausländerhaß, Intoleranz und Anwendung von Gewalt gegen Ausländer. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Ausgehend von dieser Situation geht der Referent der Frage nach, ob und inwieweit Ausländerfeindlichkeit schon in der DDR vorhanden war. Er stützt sich dabei auf bisher nicht ausgewertete und unveröffentlichte Materialien staatlicher und gewerkschaftlicher Institutionen der DDR. Literatur: E.-M. Elsner/L. Elsner, Zwischen Internationalismus und Nationalismus, Norddeutscher Hochschulschriften Verlag, Rostock, 1993, DM 23,80. Referent: Prof. Lothar Elsner, Rostock 19.00 Uhr, Pferdestall Raum 104, Allendeplatz 1

Rechtsentwicklung in der BRD Zu diesem Thema führt der PDS- Kreisverband Wandsbek eine Veranstaltung durch. Es soll versucht werden, die "Neue Rechte" und ihre Ideologie sowie die damit im Zusammenhang stehenden Erscheinungen, die uns im täglichen Leben immer wieder begegnen, näher zu beleuchten. Es soll dargestellt und belegt werden, daß es sich nicht einfach um "durch die Umstände verleitete" Jugendliche handelt, sondern daß dahinter Drahtzieher mit einer wohldurchdachten Ideologie stecken. 19.30 Uhr, BRAKULA, Bramfelder Chaussee 265

Film: Lissy, DEFA 1957, K. Wolf Konrad Wolf blendet zurück in das Berlin 1932/33. Lissy - ein Arbeiterkind aus sozialdemokratischer Familie - träumt vom besseren Leben. Das kann ihr Mann ihr nur als SA-Sturmführer bieten 20.00 Uhr, Im Grünen Grunde 1, Veranstaltungssaal

Antifaschismus in Theorie und Praxis 4. Veranstaltung in der Vortragsreihe mit Rolf Surmann: Faschismus als Relikt. Der windungsreiche Weg der GRÜNEN. 19.30 Uhr, Haus für alle, Amandastr.

FREITAG, 25. NOVEMBER

Rolf Gössner: Praktiken politischer Justiz in der BRD Daß es eine politische Justiz in der DDR gegeben hat, ist heutzutage in aller Munde. Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, macht auf den weithin verdrängten Tatbestand aufmerksam, daß es eine politische Justiz auch in der alten BRD gegeben hat - mit gravierenden strafrechtlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Die Veranstaltung mit Rolf Gössner wird zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen ausgerichtet. 19.30 Uhr, Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1

SAMSTAG, 26. NOVEMBER

Film: Ich war neunzehn, DEFA 1968, Konrad Wolf Mit einer Aufklärungseinheit der Roten Armee kommt der 19jährige Georg Hecker im April 1945 nach Deutschland zurück, das er als Achtjähriger mit seiner Familie verlassen mußte. 20.00 Uhr, Im Grünen Grunde 1, Veranstaltungssaal

IN NAHER ZUKUNFT

Chilenische Filmtage 1. bis 14.12. Nach dem großen Erfolg der Cubanischen Filmtage im Juni 1994 setzt das 3001 Kino seine Beschäftigung mit dem lateinamerikanischen Kino fort. Zwischen dem 1. und 14. Dezember werden voraussichtlich 9 Spielfilme und 5 Dokumentarfilme aus der Zeit von 1969 bis heute vorgestellt. Das Programm reicht vom ersten bedeutenden Spielfilm "Tres tristes tigres" von Raul Ruiz nach dem berühmten Roman von Carera Infante über Migaue Littins 1986 in der Illegalität gedrehten "Acta General" bis zum Gewinner des "Silbernen Bären" 1992 "La Frontera" von Ricardo Larrain.

Das Ende der Jugendhilfe für Flüchtlingskinder und -jugendliche?

Schickt der Hamburger Senat

Kinder auf die Straße?

Wir drucken im folgenden Auszüge aus einer ausführlichen Dokumentation, die die Jugendhilfe e.V. im September zusammengestellt hat und die Aufschluß gibt über Kürzungsmaßnahmen des Hamburger Senats bei Betreuung und Schulunterricht für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und über Proteste dagegen. Die gesamte Dokumentation entnahmen wir dem CL-Netz.

In Hamburg leben derzeit ca. 3000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern aus verschiedensten Ländern der Welt nach Deutschland vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Sie werden, sofern sie unter 16 Jahre alt sind, in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen der Jugendhilfe untergebracht und von Sozialpädagogen betreut. Die sog. minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge müssen, um hier bleiben zu können, nach Bestellung eines Vormunds einen Asylantrag stellen. Zu Beginn der Hamburger Sommerferien überraschten die Behörden die Träger von Erstversorgungseinrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit vorgesehenen einschneidenden Sparmaßnahmen.

Im einzelnen: 1. Der geplante Ausbau auf 480 Plätze in Erstversorgungseinrichtungen ist ab sofort gestoppt, nur 420 Plätze sollen realisiert werden. 60 Plätze sind gestrichen, obwohl es immer noch Kinder und Jugendliche gibt, die nicht betreut werden. Es werden nicht die seit langem notwendigen Dauereinrichtungen geschaffen. Begründet wird dies mit dem Rückgang der Zuwanderungszahlen in den letzten Wochen, obwohl erfahrungsgemäß die Aufnahmezahlen zum Herbst steigen. 2. Die erst vor einem Jahr vom Senat beschlossenen Bildungsmaßnahmen in den Erstversorgungseinrichtungen und die damit verbundenen Lehrerstellen werden ersatzlos gestrichen. Die Lehrerinnen sollen entlassen werden. Unterricht sollen die Regelschulen abdecken. Der Unterricht in den Einrichtungen ist unverzichtbarer Bestandteil des Konzeptes der Erstversorgung. Durch ihn sollen die Kinder und Jugendlichen möglichst schnell in die Lage versetzt werden, sich in ihrem neuen Lebensraum sprachlich zu verständigen. Wie die Schule diesen Bereich gerade jetzt doch übernehmen soll, ist völlig unklar, da auch im Bereich Schule die Angebote für Flüchtlingskinder unter Sparbeschlüsse fallen (faktische Abschaffung von Berufsvorbereitungsklassen für Flüchtlinge, Einführung von separierenden Sondermaßnahmen nach ausländerrechtlichen Gesichtspunkten "BKA") Das Recht auf Bildung wird durch die Kürzungen zu einem Recht, das nur auf dem Papier existiert. 3. Der bisherige Personalschlüssel im Betreuungsbereich soll um ca. 40% reduziert werden. Mit diesen Betreuerstellen (5,5 bei einer Einrichtung mit 25 Jugendlichen) muß eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung an 7 Tagen in der Woche gewährleistet werden. Mit diesem Stellenschlüssel ist es in kleineren Einrichtungen nicht einmal mehr möglich, daß jederzeit ein Betreuer oder eine Betreuerin als "Hausmeister" im Haus ist. Zum Vergleich: Bei deutschen Jugendlichen im Rahmen öffentlicher Erziehung ist ein Personalschlüssel von 1:2,14 vorgegeben, und zwar auch für Einrichtungen ohne Nacht-, Abend- und Wochenendbetreuung. - Muttersprachliche Betreuung ist nicht mehr gewährleistet, Betreuung, Erklärung, Vorbesprechung und Begleitung von Asylverfahren ist nicht mehr möglich. - Begleitung oder nur Kontrolle von Arztbesuchen ist nicht mehr sicherge stellt. - Freizeitpädagogische Angebote sind nicht mehr möglich. - Psychisch oder sozial auffällige Jugendliche würden nicht mehr intensiv betreut werden können. Kurz: Eine pädagogische Arbeit für Flüchtlingskinder ist ersatzlos gestri chen. Genau wie erwachsene Flüchtlinge werden sie verwahrt bis zur Abschiebung. Eine reale Chance der Eingliederung durch Sprache lernen, Ausbildung etc. wird bereits im Ansatz verhindert. Vor diesem Hintergrund ist es fast ohne Bedeutung zu erwähnen, daß zusätzlich noch einmal DM 1,1 Millionen im nicht-pädagogischen Bereich gekürzt werden sollen. Die genannten Maßnahmen bedeuten die endgültige Ausgrenzung der Flüchtlingskinder und -jugendlichen aus der Jugendhilfe und verstoßen sowohl gegen das KJHG als auch gegen internationale Abkommen zum Kinder- und Ju gendschutz. Hamburg zeigt damit eindeutig: Minderjährige Flüchtlinge sind hier nicht erwünscht! Wir fordern die verantwortlichen Politikerlnnen und die Fachbehörde auf, offensiv gegen die geplanten Sparmaßnahmen vorzugehen und eine grundsätzliche Diskussion über Konzepte der Jugendhilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu führen, bevor diese faktisch abgeschafft wird. Es geht um Standards und Inhalte der Arbeit mit Flüchtlingskindern und -jugendlichen. Dieser "Sparplan" des Hamburger Senats muß zurückgenommen werden! (gez.) Jugendhilfe e.V.

evtl.Schaubild 1b, 2, oder 3b dazunehmen Verschlechterung der Versorgung

mit Wohnraum in Hamburg

Untersuchungen des Statistischen Landesamtes auf der Grundlage der Gebäude- und Wohnungs-Zählungen von 1987 haben ergeben, daß sich die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum seither deutlich verschlechtert hat.

Während die Zahl der Privathaushalte von 1987 bis 1993 um ca. 63000 stieg, stieg die Zahl der Wohnungen nur um ca. 20000. Bereits 1987 standen einer Gesamtzahl von rund 840000 Haushalten nur 771000 Wohnungen gegenüber. 20000 Haushalte lebten in Wohnheimen, Lauben, Wohnwagen etc., ca. 49000 wohnten zur Untermiete. Das bedeutet, während 1987 8,2% der Haushalte keine eigene Wohnung hatten, stieg dieser Anteil bis Ende 1992 auf 14,2%! Hatte sich die Relation der Privathaushalte auf eine Wohnung von 1960 bis 1987 1,19 auf 1,06 verbessert, stieg sie bis 1992 wieder auf 1,11 an. Neben einer Zunahme der Untermietverhältnisse wuchs die Zahl der Menschen, die in "Unterkünften" wie Behelfsheimen, Baracken, Containerdörfern und Wohnschiffen notdürftig untergebracht wurden. Wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen von der Verschlechterung der Wohnungssituation betroffen sind, soll die Auswertung einer 1993 durchgeführten Stichprobeerhebung ergeben.

1987: ein Sechstel unterversorgt Die Auswertung der im Zusammenhang der Volkszählung 1987 ermittelten Daten ergab eine deutliche Abstufung der Versorgung mit Wohnraum nach Einkommen, Sozialstatus und Haushaltsgröße. Die Untersuchung, die die 69000 oben angeführten Untermieter oder notdürftig untergebrachten Haushalte nicht einschließt, zeigte, daß die Versorgung mit Wohnraum um so unzureichender ist, je größer die Anzahl der Haushaltsmitglieder ist. Während die Haushalte mit 1 bis 3 Personen nur bis zu 10% als unzureichend versorgt eingestuft werden, steigt der Anteil der Haushalte bei den Haushalten mit 4, 5, 6 und mehr Personen auf 40 bis über 80%. Dabei gilt als unzureichende Versorgung, wenn die Zahl der selbstbewohnten Räume in der Wohnung kleiner oder gleich ist wie die Zahl der Haushaltsangehörigen (als Räume zählen dabei sowohl Küchen als auch jeder Raum ab 6qm mit). Bezogen auf die ca. 1,5 Mio. Menschen, die in einem "Wohnungsinhaberhaushalt" leben, ist ein Sechstel der Einwohner mit Wohnraum unterversorgt. Diese Unterversorgung tritt besonders krass bei Arbeiterhaushalten und der sog. Gruppe der "Nichterwerbstätigen" auf. Übersteigt die Haushaltsgröße drei Personen, so wächst der Anteil der unterversorgten Haushalte schlagartig auf 60 bis 90%. Die von der Untersuchung ebenfalls ermittelte Korrelation zwischen Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte und Wohnraumversorgung findet unter anderem Ausdruck in der häufigeren Überbelegung von Sozialwohnungen, der auf der anderen Seite eine überdurchschnittlich gute Versorgung der Besitzer von Eigentumswohnungen gegenübersteht.

Nötig: Wende in der Wohnungspolitik! Unbeschadet der ausstehenden detaillierten Auswertung der Stichproben- Zählung von 1993 kann eindeutig festgestellt werden, daß die Wohnungsbauförderung und Wohnungspolitik der Bundesregierung und des Senats schon derzeit nicht ausreicht, die stattfindende Verschlechterung der Wohnungssituation zu bremsen. Die Tendenz, die Wohnungsbauförderung weiter von der Förderung von preisgünstigen Sozialwohnungen auf dem 1. und 2. Förderweg hin zur Förderung von Eigentumsbildung von "Haushalten mittleren Einkommens" zu orientieren, während gleichzeitig Jahr für Jahr Tausende Sozialwohnungen aus der Sozialbindung aussscheiden, kann in wenigen Jahren zu einer katastrophalen Verschlechterung der Wohnungssituation für einkommensschwächere Schichten führen. Die Tatsache, daß Arbeiter- und Arbeitslosenhaushalte verstärkt betroffen sind und das Kriterium der Haushaltsgröße eine Rolle spielt, deutet darauf hin, daß diese Entwicklung die Bürger ausländischer Nationalität in besonderer Schärfe treffen dürfte. (Quelle: Hamburg in Zahlen 10/94 - ulj)

Christian Worch vor Gericht Dem Neonazi Christian Worch (38) wird nun auch in Hamburg der Prozeß gemacht: Vor dem Hamburger Landgericht (Kapstadtring 1, 22297 HH/City Nord) waren drei Verhandlungstermine im Saal 1012 anberaumt: Montag, 31. 10.94, 11.00 Uhr, Donnerstag, 11.11. 94, 12.00 Uhr, Donnerstag, 17.11.94, 10.45 Uhr. Im Verfahren geht es um den Vorwurf des Bewährungsverstoßes. Worch steht darüber hinaus in Frankfurt vor den Schranken der Staatsschutzkammer (bisherige Prozeßtermine 10., 17. und 26.10.94), wo ihm als Leiter der GdNF (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front) die Fortführung der 1983 verbotenen ANS/NA (Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten) des 1991 gestorbenen Michael Kühnen in einer Anklageschrift vorgeworfen wird, die sich auf 3000 Seiten Ermittlungsakte stützt. Worch, der bereits vier Jahre wegen seiner einschlägigen Aktivitäten gesessen hat, droht so erneut eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 1992 wurde der Neonaziführer Thomas Brehl wegen desselben Deliktes zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, die Verfahren gegen vier weitere Angeklagte wegen nur geringer Schuld bei Geldbußen zwischen 2000 und 3000,- DM eingestellt. Christian Worch leitet die NL (Nationale Liste), die mit der Anti-Antifa- Kampagne in ihrer Schrift Index Vorläufer und Organisator der (anonymen) Schrift Der Einblick, war, in der die Neonazis die Namen und Vornamen, Anschriften, Telefon- und Autonummern usw. von über 200 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik zusammentrugen und mit der Bitte veröffentlichten, sich um diese Menschen zu "kümmern". Diese Sammlungen wurden z.B. über das von Worch und anderen Nazis auf- und ausgebaute Thule- Mailbox-Netz mittlerweile ergänzt, was bezeugt, daß es nicht um hirnlose Stiefelnazis oder einige Skins geht - ein internationales Computernetz der Nazis besteht und ist effektiver als irgendeine Partei oder Organisation, die verboten werden könnte Christian Worch hat Kontakte zur FAP (Freiheitliche Arbeiterpartei), die seit über einem Jahr in de Eiffestr. 602c ein "Nationales Infotelefon" betreibt, zum Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der nicht nur mit seiner Kanzlei in Blankenese "Schützenhilfe für gestrauchelte Neonazis" gibt, sondern gerade wegen der Fahrt in einem mit SS-Runen bemalten Wehrmachtskübelwagen zu 7200,- DM verurteilt wurde. Worch war an Pogromen in Rostock genauso beteiligt wie bei der Organisation der Rudolf HeßGedenkmärsche. Pressemitteilung des ID Schleswig-Holstein

Neonazi-Aktivitäten im Nordosten von Hamburg In letzter Zeit häufen sich die Aktivitäten von Neonazis, hauptsächlich aus dem Umfeld der Nationalen Liste (NL), im Nordosten Hamburgs. Im Verlaufe der Bundestagswahlen versuchte eine Gruppe von Aktivisten der NL, wie bei den vorangegangenen Wahlen auch, im Bereich Walddörfer Plakate mit dem Motto "Wer zu feige ist, rechts zu wählen, muß Überfremdung, Korruption und Sozialabbau weiter ertragen!" zu plakatieren. Im Zusammenhang mit dem "Rudolph-Hess-Gedenkmarsch" tauchten Sprühparolen und Plakate auf. Im Oktober und September verteilte die Nationale Liste ein Flugblatt und eine Sonderausgabe des neonazistischen Index, der Hauszeitung der NL, in Farmsen. Anlaß war ein Artikel in der Bild, in der berichtet wurde, daß ein Mädchen von einem "Neger" mißbraucht worden wäre. Die Bild änderte aber wohl in hetzerischer Absicht die Aussage der 4jährigen, sie sei von einem Jäger vergewaltigt worden, in "Neger" um. Aufgrund des Bild-Artikels meldete das NL-Mitglied Hartmut Winnig sogar eine "Mahnwache" für den 24.September in Farmsen an, die jedoch wegen diverser Vorstrafen des Anmelders verboten wurde. - In Bramfeld sind die Mitglieder des "Runden Tisches" Bedrohungen durch Faschisten ausgesetzt. Die "Anti-Antifa" brachte sogar ein Flugblatt heraus, in dem gegen den Pastor gehetzt wurde. Auf dem Saseler Heimatfest tauchen alljährlich bekannte Hamburger Faschisten auf und sind auch schon durch Gewalttätigkeiten auf gefallen. jzk (Infogruppe Hamburg, ifghhvkrabat.comlink.de, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg (Achtung! Neue Adresse!)

Weiteres zur

Hamburger Flüchtlings politik

GAL fordert: Schluß mit der unmenschlichen Abschiebehaft in Glasmoor (Seite2)

Hamburg will Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro abschieben (Seite2)

Schickt der Hamburger Senat Kinder auf die Straße? Das Ende der Jugendhilfe für Flüchtlingskinder und -jugendliche? (Seite 8)

"Von den 177 Abschiebungshaftgefangenen befanden sich einer ein bis drei Tage, 20 sieben bis 14 Tage, 42 bis zu einem Monat und 114 länger als einen Monat in Abschiebungshaft. Die maximale Dauer der Abschiebungshaft im Einzelfall beträgt derzeit 10 Monate. Die gesetzliche Höchstgrenze der Haftdauer beträgt gemäß @57 Abs. 3 AuslG 18 Monate." Antwort des Senats auf die Frage nach der Dauer der Abschiebehaft, Große Anfrage der GAL-Abgeordneten Anna Bruns u.a. zur "Abschiebehaft in Hamburg". Über die Diskussion der Anfrage berichten wir in Nr. 24

"() Die überwiegende Mehrheit der Neuankömmlinge ist auf eine öffentliche Unterbringung angewiesen. Insgesamt sind fast 11500 Flüchtlinge bei der AG Flüchtlingshilfe (Caritas und Arbeiterwohlfahrt) registriert; ca. 6700 von ihnen werden mit 10,- DM pro Tag finanziell unterstützt. Von den zur Zeit in Hamburg betreuten Flüchtlingen sind ca. 5800 in öffentlichen Unterküften der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft und 4000 privat untergebracht. Die Zahl der mit bosnischen Flüchtlingen belegten Hotelplätze konnte von 2500 am Jahresanfang 1994 auf nunmehr 1400 Plätze abgebaut werden. ()" Auszug aus einer Pressemitteilung des Senats vom 31.10.94

Zeitleiste der regelmäßigen Verschlechterungen in der Arbeit mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen seit Gründung der Übergangseinrichtung Martinistr. 1989Verhandlungen mit BSJB und BAGS zum Betrieb einer Erstversorgungseinrichtung (EVE) für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Geschäftsgrundlage sind die bez. Jugendwohnungen (JuWos), d.h. Finanzierung über Zuwendung und BSHG. Alle Jugendlichen werden als Haushaltsvorstand betrachtet, es gibt Mittel zur Erstausstattung mit Kleidung usw. Als Betreuungsschlüssel wird 1:2,9 ausgehandelt, unstrittig ist die Rund-um- die-Uhr-Betreuung. Die Jugendlichen unter 16 Jahren müssen auch mit Vormund keinen Asylantrag stellen, da das alte Ausländergesetz für Kinder und Jgl. unter 16 Jahren keine Aufenthaltstitel forderte. 1990 Eröffnung der UeGE-Martinistr. 85. Schwerpunkt der Arbeit bilden die pädagogischen Aspekte. Mit den über 16jährigen werden Asylanträge gestellt, die Verfahren werden von der Ausländerbehörde nur schleppend be arbeitet. 1991Durch Neuregelung des Ausländergesetzes werden jetzt auch unter 16jährige ins Asylverfahren gepreßt. Bei der Ausländerbehörde lange Wartezeiten für Kinder/Jugendliche und Betreuerlnnen. 1992 Durchsetzung einer Kindersprechstunde bzw. Terminvereinbarung bei der Ausländerbehörde. Auf Grundlage des Konzeptes Martinistr. eröffnen weitere EVE. Die Geschäftsgrundlage wird einseitig von der BAGS verändert. Die Jgl. gelten nicht weiter als Haushaltsvorstände, die Mittel zur Erstausstattung fallen weg, sie werden auf die Kleiderkammern verwiesen. Es wird ausgehandelt, daß den Jgl. zumindest die halbjährliche Kleidergeldpauschale gezahlt wird. Für alle neuen Jugendlichen zahlen die Sozialämter hiervon einen Abschlag in Höhe von DM 150,-; im Winter viel zu wenig, die Jgl. sind oft krank. 1993Finanzierung des hausinternen Unterrichts durch Zuwendung für Lehrerstellen, Grundlage ist eine Senatsdrucksache. Neuregelung des Asylrechts, die Verfahren werden jetzt innerhalb einiger Wochen durchgepeitscht. Die Begleitung und Beratung im Asylverfahren nimmt jetzt den größten Raum der Betreuung ein. Die Jgl. werden zunehmend perspektivloser. Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, hierdurch nochmals erhebliche finanzielle Einbußen, Kleidergeld ist in diesem Gesetz ganz ge strichen. 1994Die Ausländerbehörde schiebt auch unter 16jährige Jgl. ab. Der Senat beschließt massive Kürzungen im Bereich der Erstversorgungseinrichtungen. Eine pädagogische Arbeit wäre dann gar nicht mehr möglich. 1995???

Lokalberichte HamburgNr. 23/1994, 10.November 1994 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen, Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arbeitskreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul- Antifa, Liste Links, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, Vereinigte Sozialistische Partei, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen: Donnerstag, 17.November, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-, für Leute mit wenig Geld 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH