Warnstreiks

bei der HHA

Die Gewerkschaft ÖTV hat für diese Woche Warnstreiks der Beschäftigten bei der Hamburger Hochbahn AG (HHA) angekündigt. Grund ist die unnachgiebige Haltung der Hochbahn-Geschäftsführung. Der reduzierten Forderung der Gewerkschaft nach einer Lohnerhöhung von 2% hat sie einen ganzen Katalog von Gegenforderungen entgegengestellt: Streichung zusätzlicher Winterurlaubstage, Einfrieren des Urlaubsgeldes, Einfrieren des Weihnachtsgeldes in diesem Jahr, Kürzung um die übertariflichen Zulagen in den nächsten beiden Jahren, Streichung von Nachtarbeitszuschlägen für die Zeit von 20 bis 23 Uhr, Einfrierung von Zulagen, Kürzung der Pensionszahlungen und Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37 auf 38 Stunden u.a.! Nach fünf Verhandlungsrunden ohne Fortschritte will die ÖTV jetzt, wie schon Anfang September, nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Arbeitgeber die Verhandlungen über den seit dem 31. August ausgelaufenen Tarifvertrag für die 5700 Beschäftigten verschleppen und so faktisch die von ihnen verlangte "Nullrunde" durchsetzen. Druckmittel der Unternehmer ist die geplante Deregulierung und Neuorganisation des Nahverkehrs im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 1893/91, die am 1.1.95 in Kraft treten soll, und der im Rahmen des "Regionalen Entwicklungskonzepts" geplanten Umstrukturierung des HVV im Zusammenhang mit den Umlandkreisen und -Gemeinden. Nach der EU-Richtlinie sollen "Wettbewerbsverzerrungen" im ÖPNV durch europaweite Ausschreibung und Zulassung von (privater) Konkurrenz künftig verhindert werden. Gegen eine besondere Förderung des Staatsbetriebs HHA könnte ein privater Konkurrent dann ggf. klagen. SPD und STATT-Partei haben sich in der Kooperationsvereinbarung bereits auf das Ziel einer Verbesserung, zumindest aber Einfrierung des Kostendeckungsgrades beim HVV festgelegt. Die Erweiterung des Verbundes mit den Umlandkreisen wird weiteren Druck bringen, da die umliegenden Kommunen nicht für die Hamburger Verkehrsdefizite mit eintreten möchten. Die Haltung oder die vom Senat sogar postulierte Verbesserung des Verkehrsangebots kann nach dieser Logik also nur durch Rationalisierung oder/und Preiserhöhungen finanziert werden. Die Hochbahnangestellten sollen als erste für diese Konzepte zur Kasse gebeten werden. Ihr Widerstand dagegen verdient Unterstützung. -(ulj)

Nach der Protestaktion der Flüchtlinge

Abschiebehaft in Hamburg

Die aktuelle Stunde der Bürgerschaft zum Thema "Abschiebehaft in Hamburg" wurde von allen Fraktionen als reine Pflichtübung durchgezogen - mit Ausnahme der Initiatorin Anna Bruns (GAL), die versuchte, mit der Schilderung der miserablen Lebenssituation der Flüchtlinge in den verschiedenen Hamburger Gefängnissen die anwesenden Abgeordneten bei ihrer Verantwortung dafür zu packen. Vergebens.

In exakt 32 Minuten war das Thema erledigt, und die Frau Präsidentin Pape rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Dazwischen lagen 4 Wortmeldungen - mehr Klärungsbedarf gab es nicht. Zunächst Herr Pumm (SPD), der mahnte, "mit der Thematik verantwortlich umzugehen". Was er darunter versteht, wurde ein paar Sätze später deutlich, indem er empfahl, alle, deren Asylantrag abgelehnt sei und die erklärten, daß sie das Land nicht verlassen wollen, müßten in Haft genommen werden. Mehr konkrete Lösungsvorschläge hatte er laut eigenem Bekunden nicht zu machen, "weil in Hamburg auch noch die Großstadtproblematik" dazu käme und Hamburg daher überfordert sei. Die Forderung von Anna Bruns nach Abschaffung der Abschiebehaft interpretierte Pumm sogleich um als Forderung nach Bleiberecht für alle und offenen Grenzen, eben eine der alten GAL-Forderungen. Überraschenderweise stieß dies nicht auf Ablehnung bei der anwesenden GAL-Fraktion, wobei dies eher auf die träge Debatte hindeutet als auf eine inhaltliche Neubestimmung der Politik der Bündnisgrünen zum Thema Asyl/ Einwanderung. Herrn Vahldiecks (CDU) Redebeitrag kann zusammengefaßt werden mit der Phrase: "Die Frage ist, ob der Staat das Ausländergesetz anwendet oder nicht." Seine Antwort darauf auch klar: Wer ausreiseunwillig sei, solle in Haft. Daß er das Ausländergesetz für einen Beitrag zur politischen Kultur in diesem Lande hält, kleidete er in die Bemerkung: "Wenn wir nicht den Asylkompromiß hätten, würden wir hier viel aufgeregter debattieren, dann würden im Parlament mehr Reps als Grüne sitzen." Ein Bürokrat reinsten Wassers, der sehr viel von Recht und Gesetz versteht und von Zahlenarithmetik - Menschen und deren Probleme hatten in seinen Überlegungen keinen Platz. Herr Reichert (Statt-Partei) schlug in dieselbe Kerbe. Das Gesetz läßt doch 18 Monate Abschiebehaft zu - also wo ist das Problem? Und außerdem sei das doch nur "Zivilhaft zur Sicherstellung von Verwaltungsaufträgen". Bei diesen Bürokraten, die rein alles, was in Gesetzestexten niedergeschrieben steht, mit Kadavergehorsam umsetzen, läuft's mir eiskalt den Rücken runter. Was werden sie als nächstes mit dem Brustton der Überzeugung vertreten, wenn nur ein Gesetz es vorsieht? Innensenator Wrocklage kommentierte Anna Bruns Redebeitrag mit der Bemerkung, er wisse, wie engagiert Frau Bruns sei, und daher mache es ihn traurig, wie oberflächlich sie an diese Probleme herangehe. Immerhin hätte die Innenbehörde höchstselbst die "Gefahr eines Polizeieinsatzes" (wie wahr!) gebannt durch Verhandlungen mit den gefangenen Flüchtlingen in Glasmoor. Kritik am staatlichen Vorgehen also völlig daneben?! Und in billigster Deutschland-zuerst- Manier sein nächstes Argument gegen die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen: Deutschland sei überfordert mit diesem Problem, und man könne nicht in Hamburg die Weltprobleme lösen. Sprach's und setzte sich wieder auf die Regierungsbank. Anna Bruns machte Herrn Wrocklage dann noch trauriger, indem sie zum Abschluß der Debatte noch einmal darauf verwies, daß selbst nach rechtlichen Maßstäben in den wenigsten Fällen Abschiebehaft vertretbar sei, da es kein Haftgrund laut Gesetz ist, wenn ein Asylbewerber der Mitwirkungspflicht an seinem Verfahren (meist dient es ja nur der schnellen Abschiebung) nicht nachkommt oder auf die Frage, ob er/sie freiwillig ausreisen wolle, mit Nein antworte. Sogar entgegen der Gesetzeslage ist es, wenn Menschen teils monatelang inhaftiert sind, bei denen ein tatsächliches Abschiebehindernis besteht, entweder weil das Herkunftsland keine Reisedokumente ausstellt oder weil im Herkunftsland Krieg herrscht oder weil es keine sicheren Reisewege dorthin gibt. Sogar Bundesinnenminister Kanther räumt ein, daß es Länder gibt, wo die Behörden die Zusammenarbeit verweigern, was zur Folge hat, daß dorthin nicht abgeschoben werden kann. Aber für den Hamburger Senat ist selbst das kein Grund, seine Vorreiterrolle der rigiden Abschiebepraxis aufzugeben.

Situation in Glasmoor Am darauffolgenden Tag besuchte eine GAL-Delegation mit Anna Bruns und Manfred Mahr sowie drei Dolmetschern die Flüchtlinge im Abschiebeknast Glasmoor. Zur Situation dort: Die Menschen sind zu sechst in einer Container-Zelle mit Etagenbetten untergebracht; 23 Stunden Einschluß, 1 Stunde Hofgang auf einem Zementrechteck vor dem Container - vier Meter hoch eingezäunt; Geld wird ihnen bei der Einlieferung abgenommen, davon würden Zigaretten und Telefonkarten bezahlt; einmal am Tag darf telefoniert werden - manchmal wird's auch ohne Begründung verweigert; es gibt keine Sozialhilfe, keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kein Taschengeld; viele haben also kein Geld, natürlich auch nicht für Rechtsanwälte; es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeit - Ablenkung liefert nur das deutsche Fernsehen; das Wachpersonal wechselt häufig; es gibt Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Wachpersonal; und seit der Streikaktion ist das Klima besonders aggressiv: das Wachpersonal öffnet statt der Tür nur noch eine Klappe, wenn es tagsüber mit einer Klingel gerufen wird, und Hofgang findet nur noch getrennt statt; es gibt keine Beschwerdeinstanzen. Immer wieder kommt es auch zu Gewalttätigkeiten von seiten des Wachpersonals: -ein Vorfall vor 3 Wochen, drei Afrikaner sollen zusammengeschlagen worden sein (staatsanwaltliche Ermittlungen laufen - unklar ist aber, ob gegen das Wachpersonal oder gegen die drei Afrikaner); -ein Afrikaner habe das mit dem getrennten Hofgang nicht verstanden und wollte mit der ersten Gruppe rausgehen, wurde zurückgehalten, machte von innen das Fenster auf und trommelte gegen die Containerwand; er sei dann zusammengeschlagen worden; -aus Zimmer 4 habe sich ein Jugendlicher lautstark beschwert, daß die Ausländerbehörde mit ihm kein Einzelgespräch führen würde; er sei dann zusammengeschlagen worden. In einem Gespräch wurde von seiten der Anstaltsleitung betont, daß sich die Situation völlig anders darstelle, als es ursprünglich vorgesehen gewesen sei. Ursprünglich sei an eine Verweildauer von 14 Tagen gedacht worden. Tatsächlich aber würde ein Großteil der Flüchtlinge mehrere Monate dort eingesperrt. Die Haftdauer ist abhängig vom Herkunftsland: bei Kurden und Polen beispielsweise werde die Abschiebung sehr rasch vollzogen, bei Algeriern und Schwarzafrikanern sei sie z.T. kaum möglich, dennoch blieben sie in Haft. Für Vertreter der Ausländerbehörde ist extra ein Zimmer mit Fax-Anschluß in Glasmoor eingerichtet worden, damit deren Mitarbeiter dort Sprechstunden abhalten und die Flüchtlinge zumindest ab und an über den Sachstand informieren können. Bisher war dies Büro jedoch nicht einmal besetzt. Am meisten leiden die dort Eingesperrten unter der Unklarheit über ihre rechtliche Situation, sie fühlen sich wie Strafgefangene, denen alle Rechte verwehrt sind. Die dort eingesperrten Flüchtlinge fordern aber nicht - wie es in der Presse zu lesen war - ihre schnellere Abschiebung, sondern ihre Forderung lautet Freilassung! Die afrikanischen Flüchtlinge haben aufgrund ihrer langen Verweildauer in Glasmoor 3 Sprecher, die zu ihrer Situation dort eine Erklärung geschrieben haben:

Politische Botschaft Die gesamte Welt betrachtet Deutschland als demokratisches Land. Doch wir müssen feststellen, daß die deutschen Behörden bei ihrer Entscheidungsfindung häufig ein wenig verwirrt sind. Wir würden uns wünschen, daß die Behörden mit Asylbewerbern, die Probleme haben, ein wenig flexibel umgehen. Für viele von ihnen ist es sehr schwer, nach Hause zurückzukehren, da sie Angst haben, verfolgt zu werden. -Das System übermäßiger bzw. widerrechtlicher Repatriierungen müßte ebenfalls revidiert werden. -Wir wünschen, daß diejenigen, die wenigstens zwei Monate in Abschiebehaft verbracht haben, freigelassen werden und ihnen günstige Lebensumstände gewährt werden. Konan Kouakou Thomas, Elfenbeinküste; Guillaume Kouame Kan, Elfenbeinküste; Mahama Gamel, Mali. Die afrikanischen Flüchtlinge arbeiten an einer Dokumentation, die ihre individuelle Situation darstellt (Asylverfahren, Inhaftnahme, Haftgründe, Ausländerbehörde etc.) Zur Zeit gibt es in Hamburg 177 Abschiebehäftlinge, davon 4 in Fuhlsbüttel, 16 in Hahnöfersand, 81 im Untersuchungsgefängnis und 76 in Glasmoor. (Genaueres kann aus der Großen Anfrage von Anna Bruns ersehen werden, die über das PDS/LL-Büro zu erhalten ist zusammen mit anderem Material zu diesem Thema.) Sobald die Dokumentation der afrikanischen Flüchtlinge vorliegt oder andere neue Entwicklungen eintreten, werden wir darüber berichten. Susanne Beyer

Hamburger

Wohnungspolitik

Höhere Miete für Sozialwohnungen. Bausenator Eugen Wagner (SPD) hat angekündigt, daß die Anfangsmieten von Sozialwohnungen, mit deren Bau seit dem 1. Juli 1994 begonnen wurde, von derzeit 8,90 DM auf 9,80 DM steigen werden. Für Mieter mit Einkommen über der derzeitigen Grenze für den 1. Förderweg sollen neue Förderwege mit höheren Anfangsmieten eingeführt werden. Wer 10 bis 30 Prozent über den Einkomgrenzen liegt, zahlt 12,50 DM, wer 30 bis 45 Prozent mehr hat, zahlt 14,30 DM, wer 45 bis 60 Prozent mehr hat, 16,30 DM. Damit solle mehr Menschen "bezahlbarer Wohnraum" verschafft werden. Einen Dringlichkeitsschein sollen ab 1.1.95 nur noch Wohnungssuchende bekommen, die mindestens drei Jahre in Hamburg ihren ersten Wohnsitz haben ("Hamburg-Bonus"). Etwa 25% der Nachfrager wären von dieser Regelung betroffen. Derzeit haben ca. 10000 Haushalte einen Dringlichkeitsschein. Keinen Anspruch sollen künftig Wohnungssuchende haben, die "aus eigenem Verschulden" ihre Wohnung verloren haben. Wer von sich aus zwei Wohnungsangebote ablehnt, soll erst nach einem Jahr wieder einen Antrag auf einen Dringlichkeitsschein stellen können. Die Baubehörde, so Wagner, wolle genossenschaftliche Wohnprojekte "bei soliden Leuten" fördern, "die Hafenstraße allerdings nicht."

Bezirk Mitte gegen Bauwagenbewohner. Nachdem die Bezirksverwaltungen Altona und Eimsbüttel eine Linie der Duldung von Bauwagenbewohnern fahren, bekräftigte eine Große Koalition von SPD und CDU im Bezirk Mitte jetzt ihre harte Linie gegen Bauwagenbewohner im Karolinenviertel. Beide Fraktionen forderten das Bezirksamt auf, juristisch die Räumung eines Platzes an der Vorwerkstraße durchzusetzen. Die Stadtsellschaft (STEG), die das städtische Gelände verwaltet, hatte den juristischen Weg zur Vertreibung der Bewohner für gescheitert erklärt und gefordert, den Bewohnern des Platzes, der in einem von der STEG geplanten Sanierungsgebiet liegt, eine Ersatzfläche zuzuweisen. SPD-Fraktionschef Schreiber: "Die Front gegen Bauwagen bröckelt nicht, sie steht. Denn Bauwagen sind das schlechteste Mittel gegen die Wohnungsnot. Sie brauchen unverhältnismäßig viel Platz, sind unhynisch und mit mannigfaltigen sozialen Problemen behaftet", deshalb hätten sie in sozialen Brennpunkten "nichts zu suchen". Eine Alternative zur Wohnversorgung für die Bewohner hatte er allerdings nicht anzubieten. In der ersten Instanz hatte das Bezirksamt einen Prozeß um die Räumung verloren, gegen die Entscheidung aber vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. -(ulj)

Polizei übermalt ERNK-Symbol

Der kurdische Befreiungskampf läßt sich nicht verbieten - und schon gar nicht übermalen! Am Sonntag haben InternationalistInnen an die Wand des Hauses Hafenstraße 116 die Fahne der kurdischen Befreiungsfront ERNK gemalt und mit einer Parole gegen das Verbot der PKK und kurdischer Vereine vor einem Jahr protestiert. Auch in Hamburg gab es Verbote, Verhaftungen und Abschiebungen von KurdInnen verbunden mit Lebensgefahr. Aus Hamburg stammt Kriegsgerät für die türkische Armee in ihrem schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk, in Blankenese werden Offiziere der türkischen Armee an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet. Von Fuhlsbüttel starten Urlauberjets und bringen Millionen Devisen für die Kriegführung des NATO- Landes Türkei. Zehntausende HamburgerInnen haben Sonntag das Wandbild gesehen. Der Hamburger Senat entblödet sich nicht, mit einem massiven Polizeieinsatz das ERNK-Symbol zu übermalen. Schon im Juli wurden in einer Wandparole gegen die Erschießung eines jungen Kurden und für die Freilassung der RAF-Gefangenen Irmgard Möller die Worte übermalt, in denen die Verantwortung der Bundesregierung benannt wurde. Gegen Menschen, die in der Küche des Hauses waren, wird ein Ermittlungsverfahren wegen "Zeigens eines verbotenen Symbols" eingeleitet. Beim Eindringen wurden Türen zerstört, eine Wand durchbrochen und eine Telefonleitung unbrauchbar gemacht.

Solidarität läßt sich nicht verbieten, sie wird weitergehen! Morgen ist der Jahrestag der Verbote. Am Sonnabend (Moorweide, 11.00 Uhr) findet eine Demonstration statt. Unabhängige Kurdistan Solidarität, c/o Hafenstraße 116, Hamburg, 21.11.

Veranstaltungsreihe zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Alles Toyota - oder was?

Betriebliche und gesellschaftliche Konsequenzen von Lean Production und die Schwierigkeiten linker Politik

Lean production, Lean management, Gruppenarbeit, Toyotismus statt Fordismus, gewerkschaftliches Co-Management. An Schlagwörtern mangelt es nicht, wenn derzeit darüber diskutiert wird, wie in Zukunft die BRD als kapitalistisches Zentrum des Weltmarktes überleben soll. Hintergrund dieser ideologischen Begleitmusik sind umfassende Veränderungen im Produktionsprozeß. Dabei werden große Produktionseinheiten zerlegt, die Arbeitszeit flexibilisiert und neue Formen der Arbeitsteilung entwickelt. In den Großbetrieben wird die kollektive Macht der Kernbelegschaften durch Angriffe auf die Qualifikations(-hierarchie) und die Zusammensetzung derselben geschwächt. Mit der Definition von "Profitcentern" wird der Versuch unternommen, die Belegschaften in einem Betrieb in einzelne Abteilungen zu zerlegen, die "unabhängig" voneinander Profite erwirtschaften sollen. KollegInnen sollen sich wie KundInnen zueinander verhalten. Durch eine veränderte Arbeitsteilung zwischen Großbetrieben und Zulieferern geraten Beschäftigte kleinerer Betriebe in neue Abhängigkeiten im Rahmen einer Zulieferpyramide, deren einzelne Bausteine, obwohl formal selbständig, von der Zentrale vollständig abhängig sind. Die Zahl der Arbeitsverhältnisse außerhalb tariflicher und arbeitsrechtlicher Normen nimmt weiter zu, die neuen Produktionsmethoden und ihr Rationalisierungspotential tragen zu einer Vertiefung der rassistischen und sexistischen Spaltung des Arbeitsmarktes bei. Dennoch sind die Folgen der neuen Produktionsmethoden auch unter Linken umstritten. Konkrete Erfahrungen damit, daß z.B. Gruppenarbeit und Qualitätszirkel von vielen KollegInnen als Bereicherung ihrer Arbeit wahrgenommen werden, läßt linke Betriebsräte und Gewerkschafter auf eine Chance zur Demokratisierung in den Betrieben durch "Co- Management" hoffen. Angesichts der Unterschiedlichkeiten in Wahrnehmung und Analyse der Veränderungen stellt sich für uns u.a. die Frage, ob konkrete, materielle Ausbeutungserfahrungen noch Basis für einen Vereinheitlichungsprozeß der Klasse sind und sein könnten. Wenn dies angesichts der faktischen Segmentierungstendenzen zweifelhaft ist, so muß man/frau sich fragen, auf welche konkreten Kämpfe oder sonstigen Anknüpfungspunkte sich eine linke, an Klassenauseinandersetzungen orientierte Politik beziehen kann. Diese und andere Punkte im Zusammenhang mit den sog. "flexiblen Produktionskonzepten" wollen wir mit Euch diskutieren. Als Referenten haben wir Martin Dieckmann eingeladen. Sein Referat und einen Reader zum Thema können wir auf telefonische Anfrage (3681-2831) vorab zuschicken. Ansonsten wird beides zu der Veranstaltung ausliegen. Wir freuen uns auf Euch und auf eine spannende Debatte. Gruppe Blauer Montag/Arbeitsgruppe Staatlicher Arbeitsmarkt.

Mittwoch, 30.11., 19.00 Uhr Haus für Alle, Amandastr. 58, Erdgeschoß. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit "Umdenken" statt.

TIPS & TERMINE

SAMSTAG, 26. NOVEMBER

Offene Landesversammlung der PDS U.a. zur politischen Situation nach der Kanzlerwahl und zur Vorbereitung des Bundesparteitags der PDS. 10.30 bis 16.30 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 12

MONTAG, 28. NOVEMBER

Klaus Koch, Hochschule und Kapitalverhältnis Der Referent versucht in einem ersten Teil, mit Hilfe Marxscher Kategorien die Tätigkeit der Lehrenden und Lernenden an der Hochschule zu analysieren. In einem zweiten Teil werden die sozialhistorischen Veränderungen aus der Perspektive der Studierenden aufgegriffen. Die Krise der Moderne zeigt sich dabei als krisenhaft - gegenüber bisheriger Selbst- und Fremdwahrnehmungen der Studierenden. - Eine Veranstaltung von Universität Durch Denken. 18.30 Uhr, Pferdestall, Raum 138, Allendeplatz 1

Marina Warner, Indigo In poetischen, farbenfrohen Bildern erzählt Marina Warner die Geschichte der karibischen Inseln, die von der Geschichte Englands nicht mehr zu trennen ist, seit die Ureinwohner im 17. Jahrhundert den neuen Siedlern zum ersten Mal ihr kostbares Indigo verkauften. Miranda und Xanthe, Nachfahrinnen der Eroberer der Karibik, erfahren von Serafine, ihrer alten Kinderfrau, die Geheimnisse ihrer Familiengeschichte, die Geheimnisse um die Zauberin SYcorax, ihre Verbundenheit mit den Göttern, die ihr halfen, das schönste Indigo-Blau herzustellen. Dieser alten Welt spüren die beiden Frauen in der Touristen-Hochburg der Karibik nach, um die Frage nach dem Ursprung von Rassismus, Unterwerfung und Unterdrückung im Kampf der Geschlechter zu beantworten. - Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem British Council. 19.30 Uhr, Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1

SONNTAG, 27. NOVEMBER

Diavortrag über die Lage in Kurdistan Es referieren: Mehmet þCetin und Mehtap Yücel. Veranstalter: ATIF (Deutsch-türkische Arbeiter-Föderation) und DSB (Demokratischer Künstler Bund) 15.00 Uhr, Schanzenstern, Bartelstr. 10

DONNERSTAG, 1. DEZ.

Zwangsarbeit im Siemens-Konzern - Fakten, Kontroversen, Probleme Referent: Dr.Dr. Karl-Heinz Roth, Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts 18.00 bis 20.00 Uhr, Hörsaal M im Unihauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1

Mir zeynen do! Deutschland 1992, Ingrid Strobl, 90 Min., Dokumentarfilm. Überlebende des Ghettoaufstandes von Bialystok erzählen ihre Geschichte. Zwei weitverbreitete Annahmen werden dabei widerlegt: Weder sind die Juden passiv "wie die Schafe zur Schlachtbank" gegangen, wie man es hierzulande gerne glauben will, noch wurde der bewaffnete Widerstand nur von Männern geleistet. Im Gegenteil: Frauen wie Liza Czapik, Chassia Bielicka, Anja Rud, Chaika Grossman (um nur einige zu nennen) haben, zum Éußersten entschlossen und bewaffnet - so gut es unter den Umständen eben ging -, gegen die Vernichtungsmaschinerie des NS-Staates gekämpft. "Wichtig", sagt eine von ihnen, "war nicht unser Leben. Wichtig war, etwas zu tun." 18.15 Uhr, Hörsaal A des Unihauptgebäudes, Edmund-Siemers-Allee 1

Filme und Diskussion über: "Persönlichkeiten in der Geschichte" Rosa Luxemburg, BRD 1985, Margarethe von Trotta. Eine Veranstaltungsreihe der VSP. 19.00 Uhr, Büro der VSP, Glashüttenstr. 106

FREITAG, 2. DEZEMBER

Streitgespräch "Chinas Zukunft?" Referent: Joachim Bischoff. Nach dem Untergang der Sowjetunion stehen sozialistische Entwicklungsmodelle nicht hoch im Kurs. Dennoch leben in China über eine Milliarde Menschen in einer sich als sozialistisch definierenden Gesellschaft. Allein deshalb stellt sich die Frage: Welchen Entwicklungsweg nimmt China? Befindet sich "China auf demselben Weg wie andere ostasiatische Schwellenländer auch - in Richtung auf einen vom Staat diktatorisch durchgesetzten Brutalkapitalismus"? (Müller) Oder steht die "Transformation in eine Marktwirtschaft kapitalistischen Typs gar nicht auf der Tagesordnung sondern (es) soll in China eine sozialistische Marktwirtschaft verwirklicht werden"? (Bischoff) Literaturtip: Bischoff, Staatssozialismus - Marktsozialismus, Hamburg 1993, VSA-Verlag, DM 14,80 DM 19.00 Uhr, Pferdestall, Raum 104, Allendeplatz 1

Kant-Seminar Siehe letzte Ausgabe 18.00 Uhr, dauert bis Sonntag mittag. Palmaille 24

SAMSTAG, 3. DEZEMBER

Dalou M. Kriga aus dem Tschad liest aus seinen neuesten Werken und diskutiert mit Interessenten. 19.30 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16

SONNTAG, 4. DEZEMBER

Die Kinder vom Bullenhuser Damm Eine Führung mit Michael Grill durch die Gedenkstätte und den Rosengarten. 14.00 Uhr, Gedenkstätte Janusz- Korczak-Schule, Bullenhuser Damm 92

Das vergessene Lager Filmvorführung anläßlich des 56. Jahrestages der Errichtung des KZ Neuengamme. BRD 1982, Thomas Schäfer, Bernd Jacobsen, 80 Min., Dokumentarfilm. "Nachkriegsgeschichte des ehemaligen Lagergeländes und Entwicklung der Gedenkstätte bis 1981 " 19.00 Uhr, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Dolodier-Weg

MONTAG, 5. DEZEMBER

Treffen neuer PDS-Mitglieder Themen: Entwicklung der PDS im Westen; PDS-Parteitag im Januar 19.30 Uhr, Büro der PDS/LL, Palmaille 24

G. Meyer: Geschichte der Juden in Polen Anknüpfend an Thomas Keneallys Roman und Steven Spielbergs Film Schindlers Liste soll ein Überblick über die Geschichte, wirtschaftliche Tätigkeit und religiös-kulturelle Entwicklung der Juden in Polen seit dem Mittelalter (der Zeit König Kasimiers "des Großen") gegeben werden. Ziel des nationalsozialistischen Terrors in Polen nach 1939 war die Auslöschung dieser 600jährigen Tradition. In Polen, wo in früheren Jahrhunderten ein Großteil der europäischen Juden gewohnt hatte, haben 1945 nur wenige überlebt. Als Heimat blieb ihnen nur die Erinnerung. Literatur: Thomas Keneally, Schindlers Liste, München 1994; Heiko Haumann, Geschichte der Ostjuden, 1990. Referent: Dr. Gert Meyer, Historiker, Marburg 19.00 Uhr, Pferdestall, R.104, Allendeplatz 1

Judith Kuckart, Die schöne Frau Bertha, aus einer Laune des Zufalls heraus Dramaturgin geworden, ist, so hört sie immer wieder, eine schöne Frau. Wenig weiß sie mit sich und ihrer Schönheit anzufangen. Eine fatale Neigung, Sammelleidenschaft, zu anonymen Begegnungen mit dem anderen Geschlecht, treibt sie um. Da erreichen sie die Briefe ihrer Mutter. Nach dem fünften weiß sie: Sie ist nicht die, die sie zu sein glaubt. Ihre Großmutter war in der Nazi-Institution Lebensborn zur Zucht und Aufzucht einer reinen arischen Rasse. Über die Generationenspanne dreier Frauen erzählt Judith Kuckart, bewandert im Metier des Tanztheaters ebenso wie in dem der Schriftstellerei, von Vergangenheit und Gegenwart, von der Verknüpfung von Geschlecht und Politik. Eine Lesung im Rahmen der "Literatur Nord". 19.30 Uhr, Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1

MITTWOCH, 7. DEZEMBER

FSK: Was hat postmoderne Malerei mit Stadtteilpolitik zu tun? Diese und andere drängende Fragen kommen endlich zur Sprache auf der MASCH-Veranstaltung über das Freie Sender Kombinat (FSK), das sich derzeit um die lokale UKW- Frequenz 89,1 bewirbt. FSK wird ein werbungsfreies Programm veranstalten, das nicht nur von seinen HörerInnen durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden will, sondern bei dem auch die gesamte redaktionelle Arbeit ehrenamtlich von engagierten Mitmenschen getan wird. Wer sich von einer solchen Perspektive magisch angezogen fühlt, kann sich auf dieser Veranstaltung informieren über die Programmgrundsätze des nichtkommerziellen Radios, die Programmstruktur, die Organisationsformen und die delikate Frage der Finanzierung. ReferentInnen: Frauke Picht (Radio St. Paula), Marcel Stötzler (Radio Loretta) 19.00 Uhr, Kulturladen St. Georg, Lange Reihe 111

DONNERSTAG, 8. DEZ.

Zur Arbeit weiblicher Häftlinge des Frauen-KZ Ravenbrück im Raum Mecklenburg/Brandenburg Referentin: Dr. Sigrid Jacobeit, Leiterin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück/Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. 18.00 bis 20.00 Uhr, Hörsaal M im Unihauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1

PDS Harburg: Harburg, der ärmste Bezirk Hamburgs Wir diskutieren über die politische Lage in Harburg und überlegen, wie unsere Gruppe in die Harburger Kommunalpolitik eingreifen kann. Macht Euch bitte Gedanken dazu über Aktionen und Forderungen - und zwar solche, die von unserer werden können! 19.30 Uhr, Kulturwerkstatt Harburg, Neue Straße 35a

TIPS

Harburger Bündnis gegen Rassismus Treffen nach wie vor jeden 1. und 3. Montag im Monat. 20.00 Uhr, Großer Raum der Volkshochschule, Rieckhoffstraße

Ausstellung: Rosa Zeiten? Über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Harburg 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, täglich außer montags, Helms-Museum, Alte Feuerwache, Hastedtstr./Mergellstr.

Ein Gespräch mit Mitgliedern der GAL

Opposition nach der

Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl und nach einer Debatte auf der letzten Mitgliederversammlung der GAL über das Verhältnis zur PDS (wir berichteten in der letzten Ausgabe) luden drei Mitglieder der PDS Hamburg Andreas Bachmann, Bürgerschaftsabgeordneter der GAL, und Tina Rosenbusch aus dem Landesvorstand der GAL zu einem Interview. Sie kamen. Im folgenden veröffentlichen wir längere Auszüge aus dem eineinhalbstündigen Gespräch, das um die Ansprüche an eine Oppositionspolitik, das Verhältnis von Grünen und PDS, die Selbstverständigung bei Bündnis 90/Grünen und bei der PDS kreiste. Wir bedanken uns bei den beiden.

Die GAL konnte bei den Bundestagswahlen in Hamburg ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen, und auch Bündnis 90/Grüne sind gestärkt in den Bundestag gekommen. Trotzdem ist die neue Regierung die alte. Und nun kündigt sich eine Verschärfung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung in nahezu allen Bereichen an. An Eure Bundestagsfraktion gibt es die Erwartung, hier Oppositionspartei zu sein. Was ist da zu erwarten? Wo liegen Schwerpunkte?

A.B. Wir können hier schlecht stellvertretend für die Bundestagsfraktion sprechen. Ich kann höchstens eigene Ansprüche formulieren. Man muß zunächst feststellen, und das müssen sich alle Linken zurechnen lassen, daß man es nicht geschafft hat, die Bürgerblockregierung, die seit '83 auf höchstem Niveau Sozialabbau und Deregulierung betreibt, abzuwählen. Es stellt sich jetzt heraus, daß diese Deregulierungspolitik auch den gesellschaftlichen Unterbau erheblich verändert hat. Politikkonzepte, die auf sozialen Ausgleich, Umverteilung und Regulierung orientieren, haben an Boden verloren. Nicht nur die parlamentarische Linke hat es nicht geschafft, sondern auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen waren nicht in der Lage, eine Korrektur auf Regierungsebene durchzusetzen. Und da kann es auch nur ein wenig trösten, daß die inneren Widersprüche in dieser Regierung größer geworden sind, daß ihre Mehrheit knapper geworden ist. Eine Bundestagsfraktion wie z.B. die von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr wohl in der Lage, gesellschaftliche Diskussionen zuzuspitzen, weil sie die politische Öffentlichkeit mit strukturiert. Das bleibt aber zu wenig, wenn es nicht auch in der Gesellschaft mehr Widerspruch gegen Sozialabbau und Deregulierung gibt. Man muß jetzt abwarten, wie sich dieses Wechselspiel zwischen fortschrittlichen GewerkschafterInnen, Mieterverbänden, Umweltverbänden, die ja die Grünen immer auch als Moderator auch eigener Vorstellungen betrachtet haben, entwickelt.

T.R. Von der Methode her habe ich die Hoffnung, daß sie im Gestus als freche Opposition auftreten. Nicht als Regierung im Wartestand. Nicht rumwuseln um die Herrschenden, ihre Hauptaufgabe darin sehen, sich mit Schäuble abzusprechen. Eine klare Opposition, Sachen müssen zugespitzt werden, das wünsche ich mir. Um dann zu sehen, was draus zu machen ist. Was aus dieser Hoffnung wird, vermag ich im Moment nicht klar abzuschätzen, denn die Fraktion hat ja bisher mit ihrer politischen Arbeit kaum angefangen.

Anforderungen an eine Oppositionspolitik Noch mal zurück. Wenn Andreas sagt, daß es nicht gelungen sei, diesen Bürgerblock abzulösen, dann stellt sich doch die Frage, ob die, die diese Ablösung hätten erreichen können, insbesondere natürlich die Sozialdemokratie, aber auch die Grünen, für diesen Wechsel tatsächlich gekämpft haben?

T.R. Im Wahlkampf war es doch so, daß die SPD sich dafür entschieden hatte, keine wirkliche inhaltliche Konfrontation mit der CDU einzugehen. Es war mehr die Richtung zu sagen: Wir sind netter. Ablösung mit ähnlichen und vergleichbaren Inhalten. Zu hoffen, man käme damit besser an. Und die Grünen haben nicht richtig versucht, starke eigene inhaltliche Akzente zu setzen, sondern mehr versucht, im Rahmen dieser Welle mitzulaufen. So ist das bei mir angekommen. Das ist das eine. Das andere ist, ob sich das, was Wahlkampf gewesen ist, nach der verlorenen Wahl dann in der Politik so nahtlos fortsetzt. Das weiß ich nicht. Das ist möglich, aber keineswegs sicher. Ich hoffe jetzt auf tatsächliche Opposition. Klar ist natürlich, daß es zwischen grün-alternativen Vorstellungen und Politikkonzepten der CDU keine inhaltlichen Berührungspunkte gibt. Ich finde daher Überlegungen in Richtung "Schwarz-grün" absurd. Trotzdem versuchen Strömungen in den Grünen und ihr journalistisches Umfeld, die Partei auf eine "neue Beweglichkeit" hin zu verändern. Falls sich diese Tendenz verfestigen sollte, ist ein Großkonflikt in den Grünen unausweichlich. Auch wenn es real zu keiner schwarz-grünen Koalition bspw. auf Landesebene kommt, ist "schwarz-grün" ein Vehikel zur programmatischen und kulturellen Veränderung der Grünen nach rechts. Daran habe ich kein Interesse. Die Interessen und politischen Ziele, die ich mit grüner Politik vertreten möchte, sind mit "schwarz" nicht vereinbar.

A.B. Im übrigen sind nach meinem Eindruck die meisten WählerInnen der Grünen durch eine im weitesten Sinne links- reformerische Grundhaltung an die Grünen gebunden, wir können diesen Streit also mit großer Gelassenheit führen. Zu Eurer Ausgangsfrage: "Rot-grün" kann nur dann überzeugen, wenn man allen, die daran Interesse haben, wirklich deutlich macht, mit welchen konkreten Énderungen rot-grün verbunden wäre. Welche Korrekturen werden vollzogen, um die schlimmsten Wunden, die die Konservativ-Liberalen geschlagen haben, z.B. im sozialen Sicherungssystem, in der Frage der kommunalen Selbstverwaltung, zu heilen. Und in dem Augenblick, wo sich die Sozialdemokratie zu diesen inhaltlichen Fragen überhaupt nicht mehr geäußert hat zu einer inhaltlichen Alternative zur Kohl-Regierung und auch eine Selbstverständlichkeit, nämlich das Bündnis mit den Grünen, tabuisiert hat, ja sogar mit großen Koalitionen kokettiert hat, war natürlich für alle, die an einer Veränderung ein Interesse hatten, kaum noch etwas zu machen. Und: Wie wirkt das in der Öffentlichkeit, wenn die Grünen "rot-grün" beschwören und Sozialdemokraten noch Monate vor der Bundestagswahl gemeinsame Projekte mit den Konservativen durchgezogen haben. Siehe Postreform. Da kann "rot-grün" keine große Ausstrahlungskraft mehr entwickeln.

Tina hat die Oppositionsrolle angesprochen. Nun werden einige Fragen sehr kontrovers diskutiert. Z.B. die Frage des Einsatzes der Bundeswehr in anderen Ländern. Wenn man sich jetzt die Koalitionsvereinbarung ansieht, dann ist doch zu erwarten, daß bei der nächstbesten Gelegenheit in Bonn weitere Entscheidungen herbeigeführt werden. Wie ist da bei Euch die Diskussion weitergegangen? Und: Jetzt ist Gerd Poppe außenpolitischer Sprecher der Fraktion geworden. Und der ist ja ein Befürworter von "friedenserhaltenden" Maßnahmen.

A.B. Es gab eine riesige Überraschung. Was viele linke Kritiker der Grünen nicht mehr für möglich gehalten haben, daß nämlich die Grünen auf Bundesebene die traditionellen antimilitaristischen Positionen eher noch festzurren, ist eingetroffen.

Auf der Bundesversammlung?

Ja. Und zwar nicht nur durch Mehrheiten 50% + 1, sondern solche linken Vorstellungen einer zivilen Friedenspolitik, die auch keine blaubehelmten Bundeswehrsoldaten irgendwo sehen mag, sind in der Partei noch fest verankert. Weit über den kleinen linken Flügel hinaus. Und dann wird es interessant, wie Grüne wie Poppe in diesem Spannungsverhältnis agieren. Ich denke aber, daß man es sich zu leicht macht, wenn man diese Frage zu einem besonderen Problem der Grünen macht. Ich habe den Eindruck, daß da in der ganzen Linken eine heillose Verwirrung ausgebrochen ist in Richtung einer "besonderen deutschen Verantwortung in der Außenpolitik". Ich erinnere nur an die Golfkriegsdiskussion, wo selbst Linksradikale, die mit den Grünen gar nichts zu tun haben, militärische Interventionen befürwortet haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Diskussion wieder auf rationale Grundlagen zu stellen.

Verhältnis zur PDS Nun gibt es neben den Grünen auch noch die PDS im Bundestag. Im Wahlkampf gab es von verschiedenen Grünen Éußerungen zur PDS, die den Eindruck nahe bringen, daß die Grünen die PDS hauptsächlich als eine bekämpfenswerte Konkurrenz betrachten. Der Vorwurf des Populismus, die Behauptung, die PDS sei eher hinderlich für Reformpolitik. Es ist zwar nicht gelungen, den Bürgerblock abzuwählen, aber es ist doch so, daß die linke Opposition, rechnet man etwa PDS und Grüne zusammen, deutlich gestärkt ist. Auf welchen Feldern seht ihr Möglichkeiten oder sogar Notwendigkeiten einer Zusammenarbeit? Und: Seht ihr in der PDS im wesentlichen eine Konkurrenz, oder seht ihr nicht die Möglichkeit eines Nebeneinanders oder sogar einer geordneten Kooperation?

A.B. Da gibt es jetzt im Bundestag auf der Linken eine Wettbewerbssituation, die dazu führt, daß jeder, also sowohl die linken Sozialdemokraten als auch die Grünen und die PDS, ihre Vorschläge möglichst konkret und möglichst plausibel begründen muß. Das ist ja eher etwas Positives. Niemand kann sich auf einem Monopol für "links" ausruhen. Das gilt auch für die PDS, die ja im letzten Bundestag von ihren Ressourcen, von ihrer Fraktionsstärke her ungleich größer gewesen ist als Bündnis 90/Die Grünen. Es ist eine Wettbewerbssituation, und wenn es gelingt, sich aufeinander zu beziehen, um so besser. Zum Beispiel in der zu erwartenden Kontroverse um die Militarisierung der Außenpolitik. Wobei das nicht nur eine Sache ist zwischen Grünen und PDS, sondern man muß versuchen, auch die linken Sozialdemokraten ein wenig zu mobilisieren.

T.R. Ich kann jetzt nicht sagen, wie die neue PDS-Fraktion agieren wird. Aber aus der Kenntnis der letzten Fraktion sehe ich zumindest im Bereich Frauenpolitik, zum Beispiel beim @218, zwischen uns und der PDS wenig Differenzen. Das gilt auch für den Bereich Antirassismus, Ausländerpolitik, Einwanderungspolitik. Da wird vieles weitgehend unumstritten sein zwischen uns.

A.B. Wobei ich persönlich höchst gespannt bin auf die Beantwortung meiner Frage: Wie repräsentativ war eigentlich die alte PDS-Fraktion, wie repräsentativ wird auch die neue Gruppe sein für die Gesamtpartei PDS? Ich wäre überrascht, wenn alle radikaldemokratischen Positionen, die dort auf programmatischer Ebene artikuliert werden, auch in Form von Anträgen, zum Beispiel zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, widerspruchslos auch von der Gesamtpartei PDS getragen werden. Was ich auch sehr auffällig fand, ist, daß die PDS in einem stärkeren Maße, als es die Grünen jemals gemacht haben, eher auf gleichem Niveau wie die bürgerlichen Parteien, ein Politikdarstellungsmodell der Personalisierung gewählt haben. Auch da bin ich gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

Ich will noch mal genauer nachfragen: Zumindest in der PDS sehen viele in sehr zentralen Fragen der politischen Auseinandersetzung der nächsten Zeit ein sehr hohes Maß an programmatischer Übereinstimmung mit den Grünen

T.R. Mir fällt es immer schwer, Zusammenarbeit "prinzipiell" zu bestimmen. Im Konkreten, zum Beispiel wenn hier in Hamburg ein antirassistisches Bündnis zu einer Aktion zusammenkommt, finde ich es selbstverständlich, daß Grüne und PDS und viele andere Menschen etwas gemeinsam machen. Da sehe ich kein Problem. Aber zur Ost-PDS sehe ich kulturell große Abstände. Die haben eine völlig andere Geschichte, damit zusammenhängend auch zum Teil ein anderes Herangehen an Politik. Vieles davon ist mir sehr fremd, so daß ich mir nicht richtig vorstellen kann, mit ihnen etwas gemeinsam zu machen. Oft fehlt mir bei ihnen das antiautoritäre Grundverständnis, das für die meisten West-Linken selbstverständlich ist.

Aber auch in Bonn kann Zusammenarbeit ja nicht so schwierig sein. Weil sich dort viel Arbeit anhand von konkreten Gesetzesinitiativen etc. bewegen wird, die auch vorgegeben werden. Im letzten Bundestag war ja insofern eine etwas unglückliche Situation, als die Westgrünen nicht im Parlament vertreten waren. Die Zusammenarbeit mit dem Bündnis 90 war auch aufgrund der Geschichte schwieriger. Jetzt hat sich die Lage in gewisser Weise entspannt. Dann ergeben sich aus der Tatsache, daß die Rechten weiterhin die Regierung bilden, doch gemeinsame Aufgaben. Im Bereich innere Sicherheit, bei der Kurdenverfolgung u.a. - wo einfach die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit existiert. Auch unter Einschluß von Linken aus der SPD. Deswegen stellt sich die Frage der Zusammenarbeit doch sehr konkret.

A.B. Wir begreifen das als Prozeß und gehen nicht von einem exklusiven Organisationsbündnis aus, das am Grünen Tisch ausgedacht wird. Ich finde eine solche Vorstellung von Bündnispolitik auch überholt: Politische Zusammenarbeit kann sich nur aus konkreten Projekten und Erfahrungen, die man miteinander macht, ergeben. Daher scheint es mir eine Selbsttäuschung, wenn wir mit einem großen Programmabgleich beginnen würden. Im übrigen hoffe ich, daß gemeinsame linke Projekte über das Spektrum von Grünen und PDS hinausgehen und auch Kräfte einbeziehen, die nicht im Bundestag vertreten sind. Zum Beispiel: Politik gegen Sozialabbau muß in der Lage sein, unkonventionelle Bündnisse zu organisieren. Hier unter Einschluß z.B. der Wohlfahrtsverbände und Teilen der Kirchen, die nach meinem Eindruck ein wichtiger Faktor in der Armutsdiskussion sind. Man hat ja das Gefühl, daß es die Wohlfahrtsverbände und fortschrittliche Kirchenteile gewesen sind, die Armut in der Bundesrepublik skandalisiert haben, während die Linken Schwierigkeiten hatten, sich mit der sozialen Frage konkret auseinanderzusetzen. Bei diesem anspruchsvollen Projekt "Verhinderung von Sozialabbau und Reform des Sozialstaats" wäre es viel zu kurz gegriffen, zu fragen, wie kommen Abgeordnete der PDS und der Grünen miteinander aus.

T.R. An der konkreten Frage z.B. des Protests gegen die Behandlung von Kurdinnen und Kurden wird es wohl keine großen Probleme geben. Aber das allein macht ja noch nicht die Politik aus. Interessant wird es doch auch für diesen Bereich, wenn wir überlegen, wer kann in welche Richtung Bewegung auslösen, Zugang finden auch zu anderen. So daß tatsächlich eine gesellschaftliche Kraft entsteht. Sonst verändert sich nichts. Ist es möglich, etwas zu machen, was über Grüne und PDS hinaus in andere Spektren ausstrahlt, was mehr Kraft entwickelt. Bei der Frage des @218 ist das ansatzweise gelungen.

Platz für Grüne und PDS Die PDS hat in Hamburg 2,2 Prozent gewonnen. Das ist noch nicht überragend. Aber es ist in dem Bereich, wo es eine deutliche politische Kraft ist. Das ist dann ja noch von Stadtteil zu Stadtteil sehr unterschiedlich, die Ergebnisse reichen bis 11,7 Prozent auf St. Pauli. Wie bewertet ihr das? Und wie bestimmt ihr Eurer Verhältnis zur PDS in Hamburg?

A.B. Also, an Deiner Fragestellung höre ich heraus, daß ihr dieses Ergebnis überbewertet. Da klingt raus, daß die PDS- Hamburg Fuß gefaßt hätte und jetzt ein stetiger Wachstumsprozeß - auch wahlpolitisch - beginnt. Bei der PDS-Hamburg ist uns nicht ganz klar, welche Breite und gesellschaftliche Verankerung diese Bündniskonstellation tatsächlich hat.

Das ist uns wahrscheinlich auch nicht so ganz klar. Aber ich meine, wenn wir jetzt nicht große Fehler machen, daß wir uns schrittweise auch verankern können. Ich sehe zum Beispiel den Bereich der Gewerkschaften, wo ich glaube, daß wir wachsen können. Weil schon zu sehen ist, daß die Gewerkschaftslinke sich von der Sozialdemokratie löst und bei den Grünen nicht heimisch werden kann. Dann meine ich, daß die Grünen ja Probleme bei der Jugend haben. Wo wir jetzt feststellen, daß es da PDS im Moment einen guten Zuspruch gibt. Also ich meine, daß es hier einen Wachstumsprozeß für PDS in Hamburg geben kann, ohne daß das nun direkt auf Kosten der Grünen geht, sondern wo sich dies vielleicht ergänzt.

Ich würde das auch ungern an Zahlen festmachen. Sondern mehr an den Inhalten. Da ist schon klar, daß die PDS-Hamburg zum Beispiel auf St. Pauli auch mit bestimmten Themen wahrgenommen worden ist. Da ist für mich zum Beispiel das Thema Antirassismus und Antifaschismus.

T.R. Ich hoffe, daß ihr mir das nicht übel nehmt: Ich glaube nicht, daß das PDS-Ergebnis in Hamburg in erster Linie eine Leistung der PDS in Hamburg gewesen ist. Ich meine, es ist relativ deutlich, daß viele ihre Sympathie für PDS auf bestimmte bekannte Figuren beziehen. Die viele eben gut finden, erfrischend. Deshalb ist das mit der Interpretation schon schwierig. Dann gibt es natürlich ein Feld von ProtestwählerInnen gegen gesellschaftliche Entwicklungen wie Sozialabbau oder zunehmenden Rassismus, wo es euch gelungen ist, viel von diesem Potential auf euch zu vereinigen. Und die Grünen sind da nicht mehr so gefragt, weil sie von einigen ProtestwählerInnen inzwischen als zu etabliert angesehen werden. Im übrigen finde ich es beruhigend, wenn man sich eine Gegenüberstellung westdeutscher Metropolen und Szenestadtteile ansieht, daß es fast überall so ist, daß PDS und Grüne in den gleichen Stadtteilen ihre höchsten oder sehr hohe Wahlergebnisse haben. Es scheint mir so zu sein, daß es genug Wählerinnen und Wähler für beide gibt. Ich finde nicht, daß es ganz entscheidend wäre, wenn die GAL die 2,2 Prozent, die ihr in Hamburg kriegt, auch noch hätte. Deshalb sehe ich da wenig Konkurrenz, sondern finde es in erster Linie beruhigend, daß in den grün- alternativen Stadtteilen und Städten offensichtlich Platz für beide ist.

Wachsender Platz?

T.R. Das weiß ich nicht so richtig, ob der Platz wächst. Das ist ja auch eine Frage, wieviel Potential Linke in der Bundesrepublik haben. Das ist doch nicht konstant, sondern hängt vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis ab.

Zur GAL-Debatte Auf Eurer letzten Landesmitgliederversammlung habt ihr ausführlich über das Verhältnis zur PDS diskutiert. Auslöser war ein Antrag an Eure Bundesdelegiertenkonferenz. Mir scheint, daß die über die Medien verbreitete Meldung, wonach hier vornehmlich eine Abgrenzungsdebatte zur PDS stattgefunden hat, in die Irre führt. Vielmehr hatte ich den Eindruck, daß ein Teil Eurer Debatte sehr stark auch mit dem eigenen Selbstverständnis zu tun hatte. Also mit der Frage: In welche Richtung soll sich die eigene Politik entwikkeln. Zum Beispiel der Vorwurf des Linkspopulismus gegenüber der PDS, wo ich das Gefühl hatte, daß damit nicht nur die PDS, sondern auch ein Teil der eigenen Partei gemeint ist. Die ganze Frage der Bezugnahme auf außerparlamentarische Bewegungen usw.

T.R. Stimmt, glaub ich.

Und bei dem zweiten Antrag von Tina und Andreas hatte ich ebenfalls das Gefühl, daß das auch mit eigener Selbstreflexion und GAL-Geschichte zu tun hatte.

A.B. Das ist sicherlich nicht falsch. Die Intervention der GAL-MV war nach meinem Eindruck nicht, Aktionen und Diskussionen mit der PDS kategorisch auszuschließen. Es gab eine Mehrheit gegen den Antrag von Thomas Dittberner u.a., der einigen überhaupt nicht gepaßt hat, weil da das Wort PDS drin stand. Aber im wesentlichen war die Ablehnung davon geprägt, daß die Mitglieder nicht genau wußten, was für einen Sinn hat ein Antrag der den Vorstand der Grünen zur genauen Lektüre des PDS-Programms verpflichtet

Mit anschließender Berichterstattung

mit anschließender Berichterstattung. Der Antrag war für viele in seiner Intention nicht plausibel. Unabhängig davon glaube ich, ist nicht ausgemacht, ob die PDS bundesweit ein linkes Reformprojekt werden kann. Es ist nicht ausgemacht, inwieweit die ostdeutsche PDS ihre historischen Probleme vernünftig aufarbeiten kann. Drittens ist nicht ausgemacht, ob die PDS-Landesverbände im Westen mehr sind als ein Zusammenschluß kleiner kommunistischer Organisationen, ob sie eine wirkliche Ausstrahlungskraft kriegen können in soziale Bewegungen hinein. Aber diese Punkte spielten in der GAL- Diskussion gar keine Rolle. Die Rhetorik einiger grüner Politiker, radikale Forderungen und radikale Kritik pauschal als Populismus zu diffamieren, war nach innen in die Grüne Partei selber gerichtet. Da wäre auch jeder andere Anlaß, unabhängig von der PDS, möglich gewesen. Es gibt also zwei Probleme: zum einen ungeklärte Fragen zum Charakter der PDS und zum anderen eine Selbstverständigung der Grünen darüber, wie man heute eine moderne linke Politik entwickelt.

Theoretische Konferenz in Dresden

Links ist da,

wo keine Heimat ist

Am 12. November führten Bahamas, Die Beute, junge Welt, Konkret u.a. in Dresden eine Konferenz über Nation, Nationalismus und Antinationalismus durch. Teilnehmer aus der AL berichten über zwei Arbeitsgruppen.

Die Nation in Theorie und Praxis der Arbeiter(Innen)bewegung Als Referenten haben diesen Block Jürgen Elsässer und Heiner Möller gestaltet. Während H.M in seinem Referat hauptsächlich auf die (Partei-)Politik der ArbeiterInnenbewegung einging, konzentrierte sich J.E. auf die ideologischen Grundlagen dieser, u.a. mit Beispielen aus den Schriften von Otto Bauer, Rosa Luxemburg, Lenin, Stalin und Hannah Arendt. H.M. zitierte zunächst aus dem Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands (beschlossen vom Parteivorstand der KPD am 2.11.52); da heißt es z.B.: "Das ganze Leben der Bundesrepublik wird heute von den amerikanischen, englischen und französischen Besatzungsbehörden gelenkt. Nicht nur die Wirtschaft, auch die gesamte Innen- und Außenpolitik, die ganze Lebensweise Westdeutschlands sind durch das amerikanische Besatzungsregime in Fesseln geschlagen. () Zugleich führt der amerikanische Imperialismus einen systematischen Kampf gegen die deutsche Nationalkultur. Er möchte sie vernichten, damit die Deutschen vergessen, daß sie Deutsche sind und daß sie eine große Vergangenheit als selbständige und begabte Nation besitzen. Er möchte das deutsche Volk dazu erziehen, auf einen einheitlichen deutschen Nationalstaat und auf die deutsche Nationalkultur zu verzichten und die >amerikanische Lebensweise< mit ihrer äußerlichen und primitiven >Kultur< anzunehmen. Hundertfach ist der nationale Verrat, den das Adenauer-Regime beging und begeht. Es unterzeichnete das Ruhrstatut. Es liefert mit der Zustimmung zum Schuman-Plan das Verfügungsrecht über Kohle und Stahl den amerikanischen Imperialisten aus. Es verschachert die deutsche Saar an das ausländische Monopolkapital. Die Ziele des Kampfes für die nationale Wiedervereinigung entsprechen den ureigensten Lebensinteressen auch der anderen Schichten der Bevölkerung Westdeutschlands. Deshalb schließen sich dem Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft die Angestellten und Beamten, die Freischaffenden, die Handwerker und Kleinhändler, die kleineren und mittleren Unternehmer sowie ein bedeutender Teil der westdeutschen Industriellen und Kaufleute an, das heißt die Mehrheit der nicht am Krieg und an der Kriegsproduktion interessierten Menschen, deren Existenz durch die Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte und Adenauers und durch die Politik der Kriegsvorbereitung bedroht ist." Aus diesen Beispielen wird deutlich, wie das Programm der KPD vor einem positiven nationalen Bezug und einem fast rassistischen Antiamerikanismus nur so überquillt. Aber dies ist nicht nur ein Problem der KPD in einem bestimmten geschichtlichen Umfeld gewesen, denn während Marx noch proklamierte, daß die Arbeiterklasse kein Vaterland hat, sieht dies Eduard Bernstein schon ganz anders, da er feststellt, daß aus den Proletariern Bürger geworden sind und diese schon ein Vaterland haben. Bebel schlägt in die gleiche Kerbe, indem er dem Kaiserreich einen Deal vorschlägt, wo er für die Gewährung von ArbeiterInnenrechten anbietet, daß die ArbeiterInnenklasse Deutschland verteidigt. Clara Zetkin geht sogar so weit, den Patriotismus des Proletariats als revolutionär zu bezeichnen. Kein Wunder also, daß der Kaiser verkünden kann, daß er keine Parteien mehr kenne, sondern nur noch Deutsche. Elsässer geht in seinem Referat ausführlich auf die unterschiedlichen Ansätze Lenins und Luxemburgs ein. Während Lenin glaubt, die bürgerliche Revolution könnte ihre demokratisch-nationalen Ziele mit den sozialistischen verbinden, hielt Luxemburg dies für völlig verfehlt. Die unterschiedlichen Ansätze werden auch daran deutlich, daß sie z.B. die polnische Sozialdemokratische Partei in eine polnisch/ litauische spaltete, deren Ziel der Sturz des Zaren war. Während Lenin den russischen Völkern Selbstbestimmung geben will, um dadurch auch die Kleinbürger in den Kampf gegen den Zaren einzubeziehen. Luxemburg sah sich in der Entwicklung, die die russische Revolution nahm, in ihrem Weg bestätigt. Dort war schon nach kurzer Zeit von den erkämpften demokratischen Rechten wenig übriggeblieben, da es gerade den Kleinbürgern in erster Linie nur um ihr Kleinod der nationalen Selbstbestimmung ging und sie sich hiermit abspeisen ließen. Elsässer ruft dazu auf, die alten Teile der "Radikalen Linken" mit der "Nie wieder Deutschland"-Bewegung zusammenzubringen. Als Aktion, die diesen Prozeß vorantreiben könnte, schlägt er Aktionen zum 8. Mai vor. Als Grundlage, auf der diese stattfinden könnten, entwickelt er drei Hauptthesen: 1. "Internationalismus ist Antinationalismus. Ein neuer Internationalismus muß sich dem nationalen Wahn weltweit entgegenstemmen. Er kann sich stützen auf den prinzipiellen Antinationalismus von Rosa Luxemburg; auf die aggressive Polemik Lenins gegen die >Vaterlandsliebe< in der Arbeiterklasse; auf die Studien von Hannah Arendt über die besondere Gefährlichkeit des völkischen Nationalismus. Stichwortartig ließe sich formulieren: Links ist da, wo keine Heimat ist. Nicht um nationale Selbstbestimmung geht es, sondern um gesellschaftliche; nicht um den Schutz von Völkern, sondern um den Schutz der einzelnen und Minderheiten vor den Völkern; nicht um die Konstruktion neuer Staaten, sondern um die Dekonstruktion der bestehenden; nicht um die Zwangshomogenisierung der Individuen zu Nationen, sondern um ihre freie Assoziation zur staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft." 2. "Nie wieder Deutschland. Diese Eckpunkte einer neuen internationalistischen Bewegung wären für die deutsche Situation zu radikalisieren. Mit den Worten, Deutschland kombiniere >die zivilisierten Mängel der modernen Staatsgewalt mit den barbarischen Mängeln des ancien regime<, resümierte Marx die Aufladung kapitalistischer Rationalität mit völkischem Irrationalismus, die später den Nazismus ermöglichte und bis heute im Grundgesetz durch die Blutbildung der Staatsbürgerschaft (ius sanguinis) fixiert ist. Daraus schlußfolgert er: >Krieg den deutschen Zuständen! Sie stehen unter dem Niveau der Geschichte, sie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik, wie der Verbrecher, der unter dem Niveau der Humanität steht, ein Gegenstand des Scharfrichters bleibt. Mit ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will.<" 3. "Die Deutschen zu Menschen revolutionieren. Wie eine Strategie gegen den Rassismus nach Mölln und Solingen liest sich Marx' Appell: >Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und Resignation zu gönnen. Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. () Man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen bringen, daß man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt: Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen.< Dies erfordere allerdings den völligen Umsturz der Gesellschaft: >Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehen läßt. () in Deutschland kann keine Art der Knechtschaft gebrochen werden, ohne jede Art der Knechtschaft zu brechen.< Man muß kein Marxist sein, um die Evidenz und Aktualität dieser Sätze zu erkennen." -(J.T.)

Nationalismus und internationale Solidarität Die eine der beiden Arbeitsgruppen, die am Nachmittag stattfanden, hatte das Thema "Vom Antikolonialismus zum Befreiungsnationalismus: Nationalismus und internationale Solidarität". Reinhart Koeßler (Peripheria) stellte die Entwicklung der antikolonialen Bewegung in den Zusammenhang mit der Geschichte der Komintern: Die anfänglichen Forderungen des Antikolonialismus waren universalistisch im Sinne der Parolen der Französischen Revolution, entwickelten sich dann aber hin zu nationalen Forderungen, und zwar in dem Maße, wie sich die Komintern in der Debatte um die Nation von der Position Rosa Luxemburgs abwandte und die Leninsche übernahm. Abschließend stellte er fest, daß nicht-ethnische Konzepte in postkolonialen Nationalstaaten gescheitert seien. Als Heilmittel empfahl er die Aufhebung des herrschenden weltwirtschaftlichen Systems, das nationalstaatliche Organisation erforderlich mache. Am Beispiel Algeriens zeichnete dann Nadine Gebret die Entwicklung vom Befreiungskampf über den Befreiungsnationalismus zum Staatssozialismus nach, wobei sie betonte, daß am Anfang von einem Teil der Bewegung die Integration in die französische Gesellschaft angestrebt wurde und daß die KP Algeriens bis 1935 keine nationalen Forderungen stellte. (Erst später wurde dann der Begriff der "Algeriennete" entwickelt.) Gegen "statische anti-nationale Positionen" wandte sich anschließend Andreas Fanizadeh. In sehr direkter Weise griff er Reinhart Koeßler an und forderte soziale und historische Differenzierung statt "Metatheoriechen". Zwischen ihm und Koeßler spielte sich während der folgenden Diskussion unter Einbeziehung des Publikums die Hauptkontroverse ab. Mehr und mehr stellte sich dabei heraus, daß es Koeßler vor allem um eine Abrechnung mit den Befreiungsbewegungen aus der Position des enttäuschten Liebhabers ging und er sich mehr als an der Nationalisierung an der Staats-Werdung der Befreiungsbewegungen stieß. Eine Einigung konnte naturgemäß nicht herbeigeführt werden, wohl aber kam es zu einer deutlichen Kontrastierung der Standpunkte. -(lz)

Blohm+Voss: Wir

begrüßen den

9-Stunden-Tag

Während sich viele Offizielle der IG Metall auf dem Weg zur Begrüßung der 35- Stunden-Woche glauben, erlebt die Belegschaft von Blohm+Voss zur Zeit das Roll-back der Kapitalisten: Arbeitszeiten wie in den 50er Jahren sind wieder Realität geworden. Seit dem 1.11.94 gilt per Betriebsvereinbarung eine neue Arbeitszeit, vorerst nur für den Bereich RF, die Schiffsreparatur. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ist hochgesetzt auf 8 Stunden 45 Minuten. Je nach Auftragslage können die Werftbesitzer jetzt den Umfang der auf der Werft zur Verfügung stehenden Belegschaft vergrößern oder verkleinern: Bei normaler Auslastung gilt die 4-Tage-Woche, bei geringer 3 oder sogar 2 Tage, bei hoher Auslastung wird per Einsatzbefehl und Mindestankündigungszeit von 5 Tagen dann die 5-Tage-Woche ausgerufen. Über einen Ausgleichszeitraum von 6 Monten muß im Durchschnitt die 36-Stunden-Woche dabei herauskommen. Anfallende Überstunden werden zu 50% in Freizeit abgegolten, der Rest sowie die Überstundenzuschläge werden ausbezahlt. Der gezahlte Lohn bleibt weiterhin auf der Basis 36-Stunden-Woche. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es nur Sieger nach Inkrafttreten der Vereinbarung. Während man den Werftbesitzern ihre Freude über den gelungenen Einstieg zur Kostensenkung in zweistelliger Millionenhöhe glatt abnimmt, sind die Verlautbarungen von IGm und Betriebsrat eher kleinlaut. Mit gutem Grund. So sind die Verhandlungen über diese Betriebsvereinbarung doch im wesentlichen an der Belegschaft und auch am gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper vorbeigeführt worden. Die Beschlußlage des Vertrauensleutegremiums war eine andere, nämlich keinerlei Modellen mit unregelmäßiger Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die Werktage zuzustimmen, wie sie allerdings der Manteltarifvertrag von 1990 leider vorsieht. Als Kompromißlinie waren Gleitzeitmodelle angeboten. Das Betriebsratsgremium wurde mit dem Ergebnis der Vereinbarung überrumpelt, obwohl es hier eine Reihe von Gegenstimmen gegen das Projekt gab. 6 Monate Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigungen und regelmäßige Samstagsarbeit verhindert, so der Betriebsrat in seinem Flugblatt zur Vereinbarung. Betrachtet man die Ergebnisse und die Folgen jedoch näher, verblassen diese Erfolgsmeldungen. Z.B. der Sonnabend. Der Druck auf den Samstag als Regelarbeitstag wird weiter zunehmen. Bei einer 5-Tage-Woche werden alle Überstunden, die der Betrieb braucht zur Erledigung des Auftrages, am Samstag gemacht werden müssen. Da der Betrieb aber die Überstundenzuschläge sparen will (was mit der jetzigen Vereinbarung schon im großen Stil erreicht worden ist), wird der Druck, bei den kommenden Tarifverhandlungen den Samstag als Werktag für die Werftindustrie durchzusetzen, steigen. Die Betriebsöffnungszeit der Reparaturabteilung ist jetzt erheblich ausgeweitet worden mit den neuen Arbeitszeiten. Das wird eine Sogwirkung auf die übrigen Bereiche der Werft haben. Lager, Verwaltung, Energieversorgung, Werkstätten etc. sind schon jetzt unmittelbar betroffen. Die betreffenden Betriebsdirektoren haben bereits eine Übernahme des Zeitmodells der Reparatur für ihren Bereich angekündigt. Insgesamt hat die neue Vereinbarung auf seiten der Werftbesitzer und ihres Managements neue, für die Belegschaft unheilvolle Energien freigemacht. So gibt es z.B. die Erscheinung, daß der Betriebsrat zur Zeit mit Anträgen auf Einführung von 11- oder mehr-Stunden- Schichten in einigen Bereichen bombardiert wird. Bei Zustimmung durch den Betriebsrat fühlen sich Vorgesetzte anderer, unbeteiligter Abteilungen dazu ermuntert, ebenfalls Überstunden und Schichtarbeit anzuordnen, ohne es überhaupt zu beantragen. Ebenfalls laufen die Verhandlungen zwischen Vorstand und dem Betriebsrat über ein neues Lohnmodell bei Blohm+Voss, da der Vorstand das bestehende Akkordsystem abschaffen möchte, um die neue Konzernstrategie wie Gruppenarbeit und Leistungssteigerung durch ausgetüfteltes betriebliches Vorschlagswesen einzurichten. In dieser Lage wird die Lohnforderung der IGM Küste nach 6% mehr Lohn und Gehalt schwer zu stützen sein und droht in der Nordmetallsoße von "Beschäftigungs- und Standortsicherung, Kostensenkung durch mehr Zeitflexibilität " unterzugehen. -(mie)

Senat gefährdet "Hinz und Kunzt" Ab 1995 will der Senat den Verkäufern von Hinz und Kunzt die Einnahmen auf die Sozialhilfe annen, sofern sie 260 DM übersteigen. Nur in Einzelfällen soll durch "individuelle Vereinbarung" zwischen dem Verkäufer und seinem Sachbearbeiter im Sozialamt während einer Übergangsfrist von zwei Jahren ganz oder teilweise auf die Anrechnung verzichtet werden können. Der Chef des Diakonischen Werkes und Herausgeber von Hinz und Kunzt sieht das Projekt gefährdet, weil die Motivation der Verkäufer verlorengehe. Ferner werden Absatzeinbußen befürchtet, weil viele Käufer nicht zur Entlastung des Sozialhilfeetats, sondern zur direkten Unterstützung der Selbsthilfe der Obdachlosen zum Portemonnaie greifen. Gegen den Beschluß des Senats und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die eine längere Ausnahmeregelung für die Obdachlosen aus "rechtlichen Gründen" ablehnen, verdient die Forderung nach Verlängerung der bisherigen Regelung Unterstützung! -(ulj)

Antifaschist ermordet Am 6. November wurde der Antifaschist Piotr K. (18) in Rotenburg/Fulda von einem Neonazi erstochen. Dem Mord ging eine verbale Auseinandersetzung zwischen Piotr und dem Faschisten auf dem Rotenburger Bahnhof voraus. Der Faschist ist Bundeswehrsoldat; dies war nicht der erste rechte Übergriff durch in Rotenburg stationierte Soldaten. Sowohl Presse als auch Polizei und Bundeswehr versuchten, den Mord als unpolitische Auseinandersetzung darzustellen. Die Staatsanwaltschaft erließ keinen Haftbefehl! Angesichts der staatlichen und Pressehetze nach der Tötung des Nazis Kaindl fällt einem sofort das Stillschweigen nach dieser Tat auf! In den überregionalen Medien gab es, soweit mir bekannt, keine einzige Meldung. Aus Anlaß des Mordes an Piotr gab es am 19.11. in Hamburg und Rotenburg Demonstrationen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich etwa 200 Menschen aus dem autonomen und DKP- Spektrum. -(KM)

In dieser Ausgabe u.a.:

Abschiebehaft in Hamburg Ist St. Pauli noch zu retten? Hamburger Wohnungspolitik Polizei übermalt ERNK-Symbol Alles Toyota - oder was? Opposition nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit Mitgliedern der GAL Links ist da, wo keine Heimat ist Blohm + Voss: Wir begrüßen den 9-Stunden-Tag

Demonstration gegen das Gipfeltreffen der EU in Essen

Greifen wir

gemeinsam nach den Sternen

"Was die BRD betrifft, so bedeutet die EG/EU keineswegs deren Einbindung in eine europäische Friedensordnung. Die EG verhalf der BRD vielmehr von Anfang an dazu, zum militarisierten Nato-Mitglied zu werden. Nicht trotz, sondern mittels der EU verfolgt die BRD ihre Großmachtpolitik. Zweifellos verfügt die BRD über eine führende Rolle in der EU. Die Einführung der Währungsunion - Sitz der Europäischen Zentralbank wird Frankfurt - wird diese Rolle stärken, ebenso der Beitritt Österreichs zur EU. Es gibt schon länger Stimmen, die am alten >Mittel-Europa-Konzept< anknüpfen und den deutschen Sprachraum zum entscheidenden Machtblock in der EU ausbauen wollen Die EU übernimmt all die negativen Merkmale des Nationalstaates, seien es Repression und Normierung nach innen oder Aggressivität nach außen. Internationalistische Kritik an der EU richtet sich daher gleichermaßen gegen einzelchen Nationalismus wie gegen euschen Chauvinismus. Unsere Solidarität hört nicht an den Grenzen >Europas< auf, sondern verbinden sich mit denen, auf deren Unterdrückung die Festung Europa gegründet ist." (Aus dem Aufruf des Bündnisses gegen den EU-Gipfel in Essen am 9. bis 11. 12.)

Zur Demonstration am 10.12. fährt ein Bus aus Hamburg.

Abfahrt 6.00 Uhr Sternschanze, Busfahrkarten (30,- DM) im Schwarzmarkt erhältlich. Ein Vorbereitungstreffen findet am 24.11. um 19.30 Uhr in der Roten Flora statt.

Aktionen gegen den Abschiebeknast Glasmoor

Samstag, 3.12.1994, 11.30 Uhr U-Bahnhof Garstedt

DEMONSTRATION

Bis Ende Dezember 1994 finden jeden Sonntag um 15.00 Uhr Spaziergänge um und vor dem Abschiebeknast Glasmoor statt.

Für den ersten

SONNTAGSSPAZIERGANG

am 27.11.1994 treffen wir uns um 13.30 Uhr vor dem Haus für Alle, Amandastr. 58, um gemeinsam nach Glasmoor zu fahren.

Redebeitrag von

Anna Bruns (GAL)

"Von der ZAST in den Knast" - so haben wir 1993 orakelt, als uns der Senat seine ersten Vorstellungen zur Umsetzung des sogenannten Asylkompromisses vorlegte. Und in der Tat: Das Turbo-Verfahren der neuen Gesetzgebung folgt genau diesem Leitmotiv. Im Erfahrungsbericht von Herrn Kanther für das erste Jahr nach der Grundgesetzänderung liest man, daß zwar in einigen Bundesländern die Zahl der Haftanträge für abgelehnte Asylbewerber noch nicht wesentlich gestiegen ist, in anderen jedoch drastisch. Insgesamt wird geschätzt, daß in deutschen Gefängnissen zur Zeit zwischen vier- und fünftausend Menschen sitzen, die nach Ablauf ihres Asylverfahrens eingesperrt worden sind. Wenn man von einer durchschnittlichen Verweildauer von 30 Tagen ausgeht - wie sie Kanther angibt -, so heißt das konkret, daß in Deutschland pro Jahr mindestens 50000 Menschen, die nichts anderes verbrochen haben, als hier um Asyl nachzusuchen, hinter Gitter gesetzt werden. Und zwar - wie es ausdrücklich vorgesehen ist - im Standard des ganz normalen Strafvollzugs. Herr Kanther macht auch Vorschläge zur Lösung dieses in seinen Augen wohl etwas mißlichen Tatbestands. Wörtlich sagt der Bericht: "Nur Verstärkung der Grenzkontrollen verhindert Abschiebehäftlinge." Über die Mobilmachung an den Grenzen läßt der Bericht dann auch keinen Zweifel: -4660 BGS-Kräfte, die seit neuestem bis zu 30 km ins Inland operieren dürfen, sind da zusammengezogen (allein 1993 wurden 1650 neue Kräfte einge stellt) -14 neue Grenzschutzstellen wurden eingerichtet -es findet ein "forcierter Ausbau" von Gleichwellen-Funknetzen statt -150 Wärmebildgeräte sollen helfen, Flüchtlinge aufzuspüren -und auch 200 Deutsche Schäferhunde sind zur Aufspürung und "zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen" vorgesehen -Insgesamt sollen für die Aufrüstung an den Grenzen 1995 2,5 Milliarden Mark ausgegeben werden. Die Kanthersche Logik geht aber nicht auf. Zwar ist die offizielle Zahl der Flüchtlinge, die hier ankommen, drastisch gesunken, aber die Zahl der Abschiebehäftlinge nimmt trotz der Grenzaufrüstung weiter zu. Hamburg gehört hier wieder einmal zu den Vorreitern. 1992 hat die Hamburger Ausländerbehörde 696 Haftanträge gestellt, 1993 waren es bereits 1192 (obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge halbiert hat), und 1994 werden es noch einmal wesentlich mehr sein. Es läßt sich unschwer hochrechnen: Bei einer durchschnittlichen Verweildauer im Knast von 41/2 Wochen, wie sie der Senat angibt und bei 177 Eingesperrten kommt man hier in Hamburg auf etwa 2000 Menschen jährlich, deren Asylgesuch im Knast endet. () Die Bürgerschaftspräsidentin hat heute zum 9. November davon gesprochen, daß nach wie vor Menschenrechte in brutalster Weise verletzt werden. Und sie hat gesagt, man solle die dumpfe Gleichgültigkeit demgegenüber be kämpfen. Ich frage: Was anderes als dumpfe Gleichgültigkeit ist es, wenn in einem sogenannten Rechtsstaat eine derartige Pervertierung des Asylrechts hingenommen wird? Wenn die Menschenrechte derart verletzt werden, ohne daß sich dagegen lautstarker Protest erhebt? Eine Mauer des Schweigens und Verschweigens schließt sich um diese Pervertierung. Und nun haben die Häftlinge in Glasmoor von sich aus versucht, diese Mauer zu durchbrechen. Das Resultat ist grotesk. Die Schlagzeilen lauten: Die Flüchtlinge wollen nichts anderes, als so schnell wie möglich abgeschoben werden. Die Schlagzeilen würden anders lauten, wenn nicht das Informations- und Interpretationsmonopol bei der Behörde liegen würde. Sie würden anders lauten, wenn, wie schon lange gefordert, eine Delegation aus Flüchtlingsinitiativen, Kirchen und AnwältInnen ungehindert Zugang zu den Flüchtlingen hätte. Meine Informationen gehen derzeit dahin, daß die Flüchtlinge vor allem freigelassen werden wollen. Unlängst stellte der Senat in einer Drucksache die Erprobung eines neuen Steuerungsmodells in Pilotbereichen vor. Einer der Pilotbereiche ist der "Produktbereich Abschiebungshaft" (Drs. 15/1813, S. 6). Da ist unter der Rubrik "Produktgruppe Sicherheit" zu erfahren, daß die Sicherung der Abschiebehaft im geschlossenen Vollzug "vorrangig durch ständige und unmittelbare Überwachung der Insassen und durch bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen" zu gewährleisten sei und daß sich Sicherheit u.a. aus dem Produkt "Sicherheit durch Disziplinierung" ergibt. Beim Titel "Ziel und Zielerreichung" bleibt der Produktbereich "Abschiebehaft" vage und wortkarg. Es braucht hier auch nur weniger, aber um so klarerer Worte; das Ziel heißt: Weg mit der skandalösen Abschiebehaft!

KURDISTAN-SOLIDARITÉT

KURDISTAN Ein Filmabend mit Gesprächen über die derzeitige Situation der Kurden - einem Volk, das es nicht geben darf

Wir zeigen Filmbeiträge von Michael Enger und Peter Weymar, die über die aktuelle Situation in türkisch Kurdistan berichten. - Da jegliche Berichterstattung über die Realität des Krieges in Kurdistan ausgeschaltet werden soll, sind insbesondere die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Ülke und die kurdischsprachige Zeitschrift Welat massivsten Repressionen ausgesetzt. Wir hoffen, einen ihrer Mitarbeiter zu diesem Abend nach Hamburg holen zu können. - Neben den beiden Filmemachern Peter Weymar und Michael Enger laden wir Beobachter der letzten Wahlen in der Türkei ein, die über ihre Eindrücke Auskunft geben, und Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, die auf die Asylsituation von Kurden in Deutschland aufmerksam macht. (Text gekürzt - Red.) 24.11., 21 Uhr, Kantine im Schauspielhaus, Kirchenallee 39

SITUATION IN KURDISTAN Videos. Auswirkungen des PKK-Verbotes Eine Veranstaltung des Bündnisses gegen das Verbot der PKK und der kurdischen Vereine. 24.11., 19.30 Uhr, GWA, Hein-Köllisch-Platz

DEMONSTRATION

Der kurdische Befreiungskampf läßt sich nicht verbieten Weg mit dem PKK-Verbot Schluß mit dem Völkermord in Kurdistan

Samstag, 26.11., 11.00 Uhr, Dammtor/Moorweide Antifa Jugendfront HH, Antifa Eimsbüttel, AG/R, Antifa Tostedt, Antifa Walddörfer, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS HH, Arbeitskreis Gewerkschafter/innen für Kurdistan, DKP Eimsbüttel, JUKO - Junge Kommunisten, Initiative über den Tag hinaus, Rote Flora, Kunst- und Kulturverein St. Pauli e.V., Freunde des kurdischen Volkes, PDS Landesverband Hamburg. Unterstützt von der Frauengruppe Bella.