TRIBUNAL

gegen die UNFREIE UND

ABSCHIEBESTADT HAMBURG am 24./25. Juni 1995

Das Tor zur Welt ist nur in einer Richtung geöffnet: für Waffen, Geld und die Unterstützung terroristischer Systeme. Es bleibt fest verschlossen: für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Armut. Die Politik Hamburgs und der BRD gegen MigrantInnen und Flüchtlinge ist rassistisch. Sie verletzt und demontiert die Menschenrechte und ist mitverantwortlich für den alltäglichen Rassismus. Dies werden wir aufzeigen und anklagen. Zur Planung und Durchführung des Tribunals brauchen wir interessierte Menschen, Organisationen und Fachleute! Kontakt/Vorbereitungsgruppe: Flüchtlingsrat HH, Tel. 4302058; Antirassistisches Telefon, Tel.431587.

Hamburg gehört auf die Anklagebank: Hamburg ist Erfüllungsgehilfe bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Hamburg schiebt ab und deportiert in Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Hamburg nimmt zur Durchsetzung der Abschiebungen MigrantInnen und Flüchtlinge in Haft. Hamburg beteiligt sich an Selektion und Hierarchisierung von Flüchtlingen nach Herkunft, Hautfarbe und Nationalität. Hamburg diskriminiert Menschen durch Vorenthaltung der Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Arbeit.

Vorbereitungstreffen: Dienstag, 10.1.95, 19Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34 Spenden: R. Fahr, Postbank Hamburg, BLZ 20010020, Kto. 229585-202, Stichwort: Tribunal

Wahlen zum Studierendenparlament vom 7. bis 13.1.1995

Neue Bewegung an der Uni?

Die herrschende Hochschulpolitik zielt unter dem Stichwort der "Standortsicherung" in erster Linie auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Forschung und Ausbildung. Mit Hilfe sogenannter Effektivierung und "intelligenten Sparens" sollen die Hochschulen marktförmig ausgerichtet werden. Nicht die Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern die Profitsicherung steht im Mittelpunkt. So hat die Bürgerschaft beschlossen, 1996 einen "Globalhaushalt" einzuführen, d.h. es wird nicht mehr vom Parlament entschieden, für welche Bereiche wieviel Geld ausgegeben wird, sondern es wird den Hochschulen ein pauschaler Betrag zugewiesen, um den die Fachbereiche intern konkurrieren müssen. Dazu gehört, daß Einnahmen aus Auftragsforschung nicht mehr an den öffentlichen Haushalt abgeführt werden, sondern dort verbleiben, wo sie "erwirtschaftet" wurden. Bei den Wahlen zum Studierenden Parlament wird darüber entschieden, wie sich die studentische Interessenvertretung zukünftig in diese Auseinandersetzungen einmischt. Entscheidender Streitpunkt zwischen den verschiedenen hochschulpolitischen Gruppen ist, ob diese Umstrukturierung zu befürworten oder zu bekämpfen sei. Das grüne Bündnis, das derzeit die Mehrheit im Studierendenparlament und damit den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA) stellt, befürwortet die Einführung eines Globalhaushaltes "unter demokratischer Beteiligung der Studierenden". Daß Marktorientierung und Demokratie nicht zusammenpassen, stört offenkundig nicht weiter. Die Grünen orientieren sich am angeblich Machbaren, statt studentische Interessen zu vertreten. Ausdruck der Polarisierung der Auseinandersetzung ist, daß zu dieser Wahl mehr rechte Gruppen denn je antreten, die den Privatisierungskurs mit der Forderung nach mehr Sponsoring und durch antikommunistische Denunziation linker Positionen vorantreiben wollen. So tritt der sonst recht zurückhaltende Ring Christlich Demokratischer Studenten mit der Losung "Gib LINKS keine Chance" an; "Uni-aktiv - die konservative Opposition" will die studentischen Beiträge für die Verfaßte Studierendenschaft für Bibliotheken ausgeben, um den "Lobbyismus unter Verfolgungs- und Diskriminierungswahl leidender, selbsternannter Minderheiten" zu beenden, und betont, sie seien, entgegen der Meinung von "hirnlosen Kritikern", keine "Rechtsradikalen oder Faschisten", sondern "engagierte Konservative". Dieser Politik stellen sich die Gruppen des Linken Oppositionsplenums (Fachschaftsbündnis, Juso-Hochschulgruppe, LINKS), mehr oder minder entschieden, entgegen, arbeiten an der Entwicklung von Perspektiven für eine fortschrittliche Wissenschaftsentwicklung und versuchen, studentischen Widerstand gegen die herrschende Politik zu organisieren. Hier gibt es allerdings noch viel zu tun, um gegen den herrschenden Konsens anzugehen und zu breiten Aktionen zu kommen. Kirsten Radüge, Liste "LINKS"

Weitere Informationen zum Tribunal

Hamburg gehört auf die Anklagebank

Gerne geben sich die RepräsentantInnen der "Freien und Hansestadt Hamburg" als liberal und weltoffen aus. So auch Bürgermeister Henning Voscherau in dem Aufruf zur aktiven Mitmenschlichkeit, der nach dem Pogrom in Hoyerswerda 1991 entstand: "Wir Bürgerinnen und Bürger stehen auf der Seite der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Wir wenden uns gegen jegliche Gewalt, die es darauf abgesehen hat, diese Menschen zu schädigen und aus unserem Land zu vertreiben. Wir bekräftigen das Recht aller Menschen auf Schutz vor politischer Verfolgung. Wir rufen auf zu aktiver Mitmenschlichkeit mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern." Allerdings sieht die Praxis der aktiven Mitmenschlichkeit etwas anders aus als kundgetan, -denn in der Regel stehen Herr Voscherau und die Stadt Hamburg nicht auf der Seite der hier lebenden "Ausländerinnen und Ausländer", sondern auf der Seite restriktivst ausgelegter Gesetze; -denn die Stadt Hamburg, Herr Voscherau als Regierungschef, der Senat und die Ausländerbehörde, stellen die Gewalten dar, die Menschen aus >unserem Land< vertreiben und somit zwangsläufig schädigen; -denn der Hamburger Senat hat durch seine Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiß das "Recht aller Menschen auf Schutz vor politischer Verfolgung" mit endgültig abgeschafft; -denn Herr Voscherau trägt mit seinen Sprüchen von der "Last der Einwanderer" (Manifest der OBs - Rettet unsere Städte) statt zu einer aktiven Mitmenschlichkeit zur Pogromstimmung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge bei. Auf den Punkt gebracht:

Wir sind der Meinung, daß Hamburg auf die Anklagebank gehört, -weil seine politischen RepräsentantInnen Liberalität und Weltoffenheit heucheln, in der Praxis aber eine äußerst rigide Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik anordnen und durchführen lassen; -weil der Hamburger Senat seine Verantwortung für diese äußerst rigide Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik pauschal von sich weist, auf Bundeskompetenzen verweist und seine Praxis und sein Handeln so zu verteidigen versucht; -weil der Hamburger Senat, wenn er auf entsprechende bundesgesetzliche Regelungen verweist, verschweigt, daß er maßgeblich an der Vorantreibung der Aushebelung und endgültigen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mitgewirkt und diese mitgetragen hat; -weil der Hamburger Senat und die Bürgerschaft nicht einmal ihre Ermessensspielräume im Rahmen der existierenden Asyl- und Ausländergesetzgebung nutzen, sondern vielmehr als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung und aus eigener Initiative um eine immer massivere Verschlechterung der Situation von MigrantInnen und Flüchtlingen bemüht sind; -weil der Hamburger Senat und die Bürgerschaft und die ihnen unterstellten Institutionen - vor allem die Ausländerbehörde -für folgende Fakten verantwortlich zu machen sind: daß die Stadt Hamburg das Bundesland ist, welches - prozentual gesehen - die zweithöchste Abschiebequote bundesweit aufweist; daß Hamburg Flüchtlinge gerade auch an Staaten ausliefert, die ständig massive Menschenrechtsverletzungen begehen, wie etwa die Türkei und Rumänien; so wurden allein von Januar bis Mai 1994 aus Hamburg 213 Menschen in die Türkei (davon 171 ehem. Asylbewerber) und 337 Menschen nach Rumänen (davon 320 ehem. Asylbewerber) abgeschoben; daß viel zu selten und dann auch nur aufgrund öffentlichen Drucks von der Möglichkeit sechsmonatiger Abschiebestoppregelungen nach @54 Ausländergesetz Gebrauch gemacht wird; daß erlassene Abschiebestoppregelungen häufig Billigstlösungen sind, die dazu dienen, Betroffene in falsche Sicherheit zu wiegen; bestes Beispiel hierfür ist der Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Kurden, der auf die sogenannten 10 Notstandsprovinzen begrenzt ist; daß Hunderte Flüchtlinge und MigrantInnen in Abschiebehaft genommen und extrem schlechten Knastbedingungen ausgesetzt werden; ihr einziges >Verbrechen< ist die Flucht aus ihren Herkunftsländern. Diese rechtfertigt nach Ansicht des Senats eine Kriminalisierung, welche von den Flüchtlingen und MigrantInnen selbst als totale Entmenschlichung begriffen wird; daß Hamburg eine massive Verantwortung für die Verschiffung von Militärgut in alle Welt und die Bereicherung "unseres Landes" auf Kosten des Trikonts trägt; die Lieferung von über 212 Stinger-Raketen in die Türkei im April dieses Jahres ist ein Beispiel, das die Mitverantwortung Hamburgs am Vernichtungskrieg der Türkei gegen die KurdInnen deutlich macht.

Hamburg darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden! AG Tribunal

Hamburger Hafen

Weniger Arbeiter,

größere Gefahren

Im kürzlich erschienenen Jahresbericht 1993 des Amtes für Arbeitsschutz (siehe Lokalberichte 26/94) wird auf über 15 Seiten speziell über die gesundheitlichen Gefährdungen der Hafenarbeiter berichtet. Die Anzahl der Hafenarbeiter sinkt im Jahr 1994 erstmalig auf unter 6000. Daß im Jahr 1993 drei Hafenarbeiter auf der Arbeit tödlich verunglückt sind, ist erschreckend, es sind 0,05%. Das Amt stellte auch fest, daß sich das "Unfallrisiko bei der Hafenarbeit in den vergangenen Jahren weiter zum Umgang mit schweren Lasten und großen Transportfahrzeugen verschoben hat". Weiter wird vom Amt für Arbeitsschutz festgestellt, daß im Containerbereich noch keine zufriedenstellenden Verbesserungen (bezüglich des Unfallschutzes, d. Verf.) erreicht wurden. Wie wahr - im Jahre 1994 sind im Hafen bereits sechs Tote zu beklagen. Diese Anzahl entspricht ungefähr 0,1% der Hafenarbeiter. Diese Kollegen sind überwiegend durch Unfälle im Bereich Containerumschlag ums Leben gekommen. Arbeitshetze, Einsparung von Aufsichten, aber auch Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften sind u.a. dafür verantwortlich. Es gibt wohl keinen Bereich in Hamburg mit einem höheren Unfallrisiko. Weniger spektakulär, aber um so mehr verbreitet sind die langsam wirkenden gesundheitlichen Gefährdungen der Hafenarbeit. - Gefährdung der Atemwege durch Getreide- und Futtermittelstaub sowie Pilz- und Bakterienerkrankung durch entsprechende Krankheitserreger in Futtermittelstäuben. - Gefährdung von Großgerätefahrern durch Schwingungsbelastung kombiniert mit hohen Belastungen der Wirbelsäule besonders auf der Containerbrücke. - Gefährdung durch Dieselabgase in Hallen oder in Schiffsräumen, wobei Dieselabgase als krebserzeugend eingestuft sind. Das Amt für Arbeitsschutz versucht zwar, an allen diesen Punkten tätig zu werden, um die gesundheitlichen Gefahren zu reduzieren. Aber mit im Vergleich zum Vorjahr von sieben auf ganze fünf Mann reduzierten Technischen Aufsichtsdienst für den Bereich Schiffahrt und Hafen ist eine effektive Überwachung der Reeder und Hafenkapitalisten nicht zu erreichen. Diese Sparmaßnahmen bezahlen die Hafenarbeiter teuer. -(obj)

Alltag im Schanzenviertel

Rassismus

Sexismus

Faschismus

Das folgende Flugblatt wurde uns mit der Bitte um Abdruck zugesandt.

An die BewohnerInnen des Schanzenviertels! Wir sind Menschen aus dem Schanzenviertel, die hier wohnen, arbeiten und in unterschiedlichen politischen Gruppen aktiv sind. Seit längerem erleben und beobachten wir auch in diesem Viertel zunehmend rassistische Diskriminierung, sexistische Gewalt und faschistische Tätigkeit und Angriffe. Es gibt viele konkrete Fälle, von denen wir wissen und die wir öffentlich machen wollen. Um die Bandbreite zu verdeutlichen, werden in diesem ersten Flugblatt erstmal einige Beispiele benannt: -1992: Aus einer türkisch-nationalistischen Demonstration durch das Schanzenviertel kommt es zu Angriffen von faschistischen Demoteilnehmern auf verschiedene linke türkische und kurdische Läden und Einrichtungen. -1993: Telefon-Terror und Morddrohungen deutscher Nazis gegen Mi grantInnen. -Januar 94: Ein Afrikaner wird am Pferdemarkt wegen eines Anti-Nazi- Abzeichens von rassistischen B. zusammengeschlagen. Als er sie später anzeigt, droht ihm von seiten der Ausländerbehörde die sofortige Abschiebung. -Seit Frühjahr 94: Durch ständige Präsenz, tägliche Razzien und gezielte Einschüchterungen versucht die Polizei, Schwarze aus dem Schanzenpark zu vertreiben. -Juni 94: Am hellichten Tag bedrohen und beschimpfen zwei deutsche Männer auf übelste sexistische Weise zwei türkische Frauen und ein Mädchen und hetzen ihren Hund auf das Kind. -Juli 94: Nazis versuchen, ihre Drohungen wahrzumachen: ein (vereitelter) Brandanschlag auf die Rote Flora. -September 94: Während im Schanzenviertel ein von linken Gruppen organisiertes Straßenfest stattfindet, betreten 14 türkische Faschisten demonstrativ ein linkes türkisches Restaurant. Trotz des Straßenfestes gelingt es den MitarbeiterInnen des Lokals nicht, gegen diese faschistische Provokation zu mobilisieren. All diesen Beispielen ist gemeinsam, daß sie in der Öffentlichkeit stattfanden, quasi vor unserer Nase, und daß in jedem Fall ein Eingreifen möglich gewesen wäre! Wir haben uns nun entschieden, diese immer schon unerträglichen Zustände so nicht mehr hinzunehmen und uns effektiver dagegen zu wehren. Dazu haben verschiedene deutsche und MigrantInnen-Gruppen und Zusammenhänge ein Bündnis organisiert, um auf Angriffe direkt reagieren zu können und längerfristig gegen solche Strukturen offensiver vorzugehen (wir erinnern an die erfolgreiche Organisierung gegen den Nazi Henry Fiebig in der Juliusstr. im Sonner 93). Durch Telefonketten können wir schnell informieren und mobilisieren, durch regelmäßige Treffen, auf denen wir Informationen aus dem Viertel zusammentragen, auswerten und veröffentlichen, unsere Strukturen verstärken und politisch handlungsfähiger werden. Dies wird aber erst dann möglich, wenn wir alle (auch als Einzelpersonen) unsere Augen und Ohren offenhalten, mit unseren NachbarInnen und FreundInnen über rassistische, sexistische und faschistische Läden, Organisationen und Geschehnisse reden und unsere Eindrücke und Beobachtungen zusammentragen. Wir finden jedoch, daß organisierter Widerstand nicht ausschließt, daß alle auch einzeln eingreifen, wenn sie rassistische und andere Vorfälle beobachten! Für unser Bündnis gibt es drei Anlaufstellen. Zum einen das Volkshaus, Neuer Kamp (überm Hyper-Discount), Tel. 4391311, dann noch das Antirassistische Telefon (ART), Tel. 431587, für schriftliche Beiträge den Briefkasten der Roten Flora (Schulterblatt 71, 20357 HH), Stichwort "Bündnis", und wenn Ihr selber kommen wollt, kommt zum Donnerstags-Tresen im Cafe der Roten Flora, 16 bis 19.00 Uhr

Schaut nicht weg, schaut nicht zu - greift ein! Für ein menschliches Schanzenviertel!

NPD Hamburg zieht

Jahresbilanz

In der "Zeitung" Hamburger Nationaldemokraten (HN) kämpft sich die NPD zweimal im Jahr - nicht immer erfolgreich - durch Grammatik und Rechtschreibregeln. In der Ausgabe Winter 94/95 zieht sie Bilanz ihrer Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Einzige nach außen gerichtete Aktivitäten scheint die NPD zu den Europawahlen am 12. Juni entfaltet zu haben (" haben wir Hamburger mit großem Einsatz Europawahlkampf geführt"). Ihr mickriges Abschneiden (bundesweit 0,2%, in Hamburg 0,1% oder 955 Stimmen) führt die NPD auf die "Zersplitterung der nationalen Kräfte durch die quasi- nationalen Republikaner" zurück. Die Nichtteilnahme der NPD an den Bundestagswahlen "hat uns viele Proteste aus Hamburg eingebracht und darf uns nie wieder passieren", denn, so formuliert ein Slogan kunstvoll, "Nicht Gewalt, sondern in Wahlen". Hauptsächlich war die NPD Hamburg in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Die NPD kandidierte dort zu Landtags- und Kommunalwahlen. In Hamburg vermerken die HN dagegen lediglich "mehrere gut besuchte Kreismitgliederversammlungen". Die Herausgabe der HN machte auch Probleme, eine Ausgabe konnte nicht erscheinen. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht für 1993 gibt die Hamburger NPD-Mitgliedschaft mit 100 Personen an, von denen "kaum noch wahrnehmbare politische Impulse" ausgingen. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wäre in Hamburg überhaupt nicht mehr präsent. Die HN behaupten hingegen, "zunehmende Eintritte Jugendlicher, gesteigerte politische Arbeit" verzeichnen zu können. Wie auch immer, mann gibt sich auf alle Fälle optimistisch: "1995 wird Hamburg eine sehr aktive NPD erleben." Dazu ist im Februar ein Hamburger Landesparteitag vorgesehen. Wo der stattfindet, wird natürlich nicht verraten, aber Interessierte können Ort und Zeit unter 3743386 (NPD-Büro) erfragen. -(F)

Die in der letzten Ausgabe der Lokalberichte angekündigte Aktion am 5.1. gegen die Kneipe "Klinker" in der Schlankreye findet nicht statt, weil aller Wahrscheinlichkeit nach den REPs der Raum gekündigt wurde. -(F)

Ein Reader

Gesundheit in

der Stadt

Die bloße Vermeidung oder Beseitigung von Krankheit garantiert noch nicht "Gesundheit für alle". Prävention und Therapie müssen ergänzt werden durch Gesundheitsförderung. Diese erfolge aber am besten nicht in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder im Gesundheitsamt, sondern da, wo die Menschen wohnen, leben, lernen und arbeiten - also etwa als kommunale und betriebliche Gesundheitsförderung, entzogen der im Gesundheits- bzw. Krankheitswesen sonst üblichen professionellen Dominanz der Medizin. In den Industriestaaten leben inzwischen die meisten Menschen in Großstädten; die Lebensbedingungen in ihnen bestimmen oft sehr direkt die Risiken und Chancen für die Gesundheit. Im Fischer-Taschenbuchverlag ist nun unter dem Titel Gesundheit in der Stadt, Modelle, Erfahrungen, Perspektiven (Hrg.: Brigitte Stumm und Alf Trojan, Fischer Tb. Nr. 11193, ISBN 3-596-11193-5) ein Buch erschienen, das in 17 Beiträgen - etwa die Hälfte bezieht sich auf Hamburg - einen Einstieg in Konzepte, Erfahrungen und Probleme zu bzw. mit gesundheitsförderlicher und ökologischer Stadterneuerung verschafft. Hier sei z.B. auf den Beitrag verwiesen, der die Richtung der Stadtentwicklung beschreibt (räumliche Expansion, Zersiedelung der Erholungsgebiete, Auslagerung von Wohnen und Arbeiten, Verlängerung der Wege, Zunahme des Autoverkehrs, Verödung der Innenstädte und Wohngebiete etc.) und gesundheitsorientierte Handlungskonzepte (und Widerstände dagegen) in der Stadtplanung darstellt und diese Überlegungen dann am Beispiel des Hamburger Landschaftsprogramms konkretisiert. -(Nach einer Rezension in standpunkt: sozial)

Kurdistan: Newroz 1995

Aufruf zur Beteiligung an den internationalen

Menschenrechtsdelegationen nach Kurdistan

Der türkische Menschenrechtsminister Azimet Köylüoglu erlaubt sich zu sagen, was führende Politiker in Deutschland mehrheitlich sich zu sagen verbieten: "Die Provinz Tunceli (Kurdistan) ist ein Zentrum des Terrors geworden. Der Terror dort wird vom Staat begangen." Er meint, was er sagt: "Staatsterrorismus". Einen Tag vor dieser Aussage wurde geläufig, warum hohen deutschen Politikern dazu nichts einfallen will: Das neue UNRegister über die Verbreitung konventioneller Waffen erklärt die Bundesrepublik zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt.

Der Zusammenhang der Dinge Wieder einige Tage darauf verhandelt die EUROPÉISCHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION in Straßburg erstmalig in ihrer Geschichte vier förmliche Anklagen gegen die Türkei, Menschenrechtsverletzungen betreffend. 700 weitere Verfahren liegen an. Für Kurden & Türken ist jetzt der Rechtsweg nach Europa offen. Zur Anklage gegen die Regierung der Türkei. Zur Anklage gegen das waffenliefernde Europa.

Beweise und Konsequenzen Die Beweise sind längst erbracht. Der Einsatz deutscher Kriegstechnik dokumentiert. 300 Menschenrechtsdelegierte und Beobachter haben die Tatsachen im Frühjahr 1994 mit Zeugnissen, Aussagen und Bildern erhärtet. Konsequenzen sind nirgends erkennbar. Was sagt nun das Auswärtige Amt, das bis jetzt den Berichten der Menschenrechtsdelegierten keinen Glauben schenken wollte, wenn das Mitglied des türkischen Kabinetts den "Staatsterror" als Zeuge erster Qualität bestaetigt? Wie will der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der den Opfern nicht trauen mochte, die vorliegende Völkermordanzeige länger ablehnen, wenn jetzt die politisch verantwortlichen Täter die Tat selber eingestehen?

Die Aufgabe Wir müssen wohl den selbsteingestandenen Vollzug des Staatsterrors weiterhin erhärten. Müssen mit weiteren Mitteln und Möglichlkeiten die Straßburger Anklage fortschreiben. Zur folgenden Recherche der Auswirkungen von toxischchemischen Kampfmitteln. Um das ganze Ausmaß der verbrannten Erde, der Entvölkerung, Vertreibung und Folter zu erfassen. Zur Erweiterung der Anklage auf allen Ebenen gegen alle verantwortlichen Beteiligten. Wer Staatsterror & Völkermord begeht, gehört auf die Anklagebank. Der türkische Staat muß geächtet werden. Wie das alte Südafrika.

Wir rufen auf Zur Anmeldung & Teilnahme von interessierten Personen und Organisationen an der Beobachtung des kurdischen NewrozFestes im März 1995. Verbindlich. Zur weiteren qualifizierten und andauernden Menschenrechtsarbeit zum Schutz der verfolgten kurdischen Bevölkerung. Permanent. Zur Sammlung und wissenschaftlichen Aufbereitung aller erforderlichen Fakten des weiteren Beweises der fortwährenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Krieg. Um die Ergebnisse zu veröffentlichen, den europäischen Rechtsweg zu beschreiten und um die Recherchen den relevanten internationalen Institutionen zu übergeben, bitten wir um die besondere Beteiligung qualifizierter Delegationsteilnehmer:

MKenner des internationalen Rechts und der türkischen Sondergesetze; MSpezialisten für forensische Arbeit und chemische Kriegsführung; MPathologen und Mediziner, die Leichname und Wunden der Opfer un tersuchen; MVertreter von Organisationen, die über ihre Verbände Zugang zur internationalen Öffentlichkeit herstellen können; MJournalisten und Menschenrechtsvertreter; MGewerkschafter, Lehrer und Mitglieder anderer Berufsgruppen; Msowie öffentlich bekannte und anerkannte Personen, deren Name Gewicht hat. Darüber hinaus appellieren wir an alle Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen und Friedensgruppen sowie an demokratische Interessenvertretungen und Einzelpersonen, weiterhin ihre Hilfe den bedrohten Kurdinnen und Kurden zu gewähren. Gegen ihre Verfolgung durch die Türkei. Gegen Kriminalisierung in der Bundesrepublik und Abschiebung. Frieden und Demokratie in Kurdistan bedingen die internationale Échtung der Türkischen Regierung!

Blamabel Die kurdische Liste für Deutschland ist lang. Sie beläuft sich auf 7000 vernichtete Dörfer. Eingerechnet den Irak. Das deutsche Giftgas. Halabja und die Folgen. Das ist blamabel, daß Schuld und Mitschuld sich ereignen. In Schweigen und Verdrängen ausgedrückt. Dagegen steht unser Aufruf.

Es gilt, das Angebot wahrzunehmen: Die Beteiligung an den deutschen Menschenrechtsdelegationen im März 1995 nach Kurdistan. Wir informieren und organisieren.

Interessierte wenden sich bitte an das: NEWROZ-BUERO 95 Delegationen nach Kurdistan Obermainanlage 7 D - 60314 Frankfurt Tel. 069/436612, Fax: 069/436002 (Di.&Mi. 10-17 Uhr)

TIPS & TERMINE

SONNTAG, 8. JANUAR

Vera Molnar liest eigene Texte 20.00 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16

MONTAG, 9. JANUAR

Senden gegen rechts" Im Offenen Kanal Hamburg arbeitet eine TV-Redaktion. Weitergegeben werden Infos über die Nazi-Szene in Form einer Nachrichtensendung. Der Offene Kanal ist leider nur über Kabelkanal 02 zu empfangen, die Zuschauer je Sendung werden auf 16000 geschätzt. Wir bemühen uns um Aktualität: Die Sendungen werden direkt nach der Vorproduktion ausgestrahlt. Hinweise, Infos etc. über Jürgen Brammer, Försterweg 52, 22525 Hamburg. Treffpunkt alle 14 Tage. 14.00 bis 17.00 Uhr, Fernsehstudio des Offenen Kanals, Stresemannstr. 375, Hinterhofgebäude

DIENSTAG, 10. JANUAR

Gründung einer Schwulen AG bei der PDS Fragestellung: Brauchen die Schwulen die PDS - und braucht die PDS die Schwulen? Interessenten sind herzlich willkommen. 20.00 Uhr, PDS/LL-Büro, Palmaille 24

MITTWOCH, 11. JANUAR

Zum Stand der Marx-Engels-Gesamtausgabe am Beispiel der Marxschen Kapitalentwürfe. Eine Veranstaltung der MASCH-HSG mit Carl-Erich Vollgraf, Berliner Verein zur Förderung der MEGA-Edition. Nach der Vorstellung des Pioniers der ersten Marx-Engels-Gesamtausgabe David B. Rjasanow im vorletzten MASCH-Programm geht es jetzt um Fragen zum aktuellen Versuch, eine MEGA abzuschließen: - Warum trotz der Marx-Engels- Werke noch eine MEGA? Wie steht es derzeit um das zur normalen Langzeitedition in der BRD gewordene ehemalige Prestigeobjekt der DDR? - Hat Marx nach dem 1. Band des "Kapitals" noch weitere "Kapital"-Bände geschrieben? Des weiteren geht es in diesem Teil um den gravierenden Unterschied zwischen Marx Entwürfen zum 2. und 3. Band und Engels entsprechenden Editionen 1885 und 1894 sowie den Folgen der Rezeption der Engelschen Edition des 3. Bandes. 19.00 Uhr, Uni, Allende-Platz 1, Pferdestall, Raum 108

DONNERSTAG, 12. JANUAR

Filme und Diskussion über: Che Veranstaltungsreihe der VSP zu "Persönlichkeiten der Geschichte". Film mit Omar Sharif, Jack Palance. 19.00 Uhr, VSPBüro, Glashüttenstr. 106 (Nähe U-Feldstr.)

Antifaschistisches Kino an der Uni Roma, citta aperta (Rom, offene Stadt), Italien 1945, R. Rossellini, 100 min., Spielfilm 1944 Rom steht nach dem faktischen Zusammenbruch des Mussolini-Regimes, das nur noch als Marionettenregierung am Gardasee existiert, unter der Polizeigewalt der deutschen SS. Der Film beschreibt das Leben von einfachen Leuten in einer ärmlichen Straße Roms: wie sie ihr Leben, aber auch den Widerstand gegen die Besatzer zu organisieren versuchen. Am 23. März 1944 waren bei einem Attentat auf ein SS-Regiment 33 SS-Männer getötet worden. Die deutschen Besatzer beschlossen, für jeden SS-Mann zehn Italiener zu töten, und ermordeten 350 Menschen. Unter diesen Hingerichteten war auch Don Morosini, ein Pfarrer, der für die Resistenza, die italienische Widerstandsfront gegen den Faschismus, arbeitete und Vorbild für die Protagonisten des Filmes ist. 18.15 Uhr, Hörsaal A, Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1. Kosten 3,- DM.

Ausländische Arbeiter und Konzentrationslagerhäftlinge bei VW während des 2. Weltkrieges Referent: Prof. Dr. Hans Mommsen, Ruhr-Universität Bochum Die Verbindung großer Industriebetriebe der deutschen Wirtschaft mit dem System der Konzentrationslager und der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft wird in den letzten Jahren zunehmend detaillierter aufgearbeitet. In diese historische Spurensuche ordnet sich auch die Vorlesungsreihe "Konzentrationslager und deutsche Wirtschaft 1939 bis 1945" an der Hamburger Universität ein. In diesem Rahmen trägt der Bochumer Zeithistoriker Hans Mommsen - bekannt durch seine Arbeiten zur Sozialgeschichte der Weimarer Republik, zum Zusammenhang von Arbeiterbewegung und nationaler Frage und zum deutschen Faschismus - die Ergebnisse eines langjährigen Forschungsprojektes vor: "Ausländische Arbeiter und Konzentrationslagerhäftlinge im Volkswagenwerk während des zweiten Weltkriegs". Am Beispiel des Volkswagenwerks werden differenzierte Korrelationen zwischen industriellen Interessen, Interessen hinsichtlich der Nachkriegswirtschaft, dem Eintreten für Zwangsarbeit, zwanghafter Bereitschaft zum "nationalen Abwehrkampf" sowie den Rationalisierungskopien zur amerikanischen Automobilproduktion aufgezeigt. In Zusammenarbeit von Heinrich-Heine-Buchhandlung und Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Uni Hamburg. 18.00 Uhr, Uni Hamburg, Hauptgebäude, Hörsaal M, Edmund-Siemers-Allee 1

SAMSTAG, 14. JANUAR

Offene Landesversammlung der PDS Vorschlag zur Tagesordnung: Diskussion und Beschlußfassung zur neuen Landessatzung der PDS/Linke Liste Hamburg; die PDS vor dem Parteitag (Referat und Aussprache); Wahl der Delegierten für den Bundesparteirat; Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag; Verschiedenes 11.00 bis 17.00 Uhr, Palmaille 24

MONTAG, 16. JANUAR

Durs Grünbein: "Falten und Fallen" & "Den teuren Toten" Durs Grünbein hat in den letzten fünf Jahren sich ein Ansehen als Lyriker verschafft, das auf dem souveränen Verfügen der Sprache als Ausdrucksmedium von Erfahrung beruht. Aus Dresden stammend, hat er mit seinen beiden Gedichtbänden "Grauzone morgens" sowie "Schädelbasislektion" den Zerfall der DDR protokolliert. Die neuen Bände, aus denen Grünbein vortragen wird, registrieren das Deutschland nach der Wende: nicht politisch, nicht moralisierend, sondern in einer leibhaftigen Sprache des Körpers, mit einer Poetik der Anatomie. "Der neue Künstler hat kein Programm mehr, sondern nur noch Nerven. Stil ist allenfalls noch ironisch spielerische Tarnung oder Mimikry, insektenhafter Bewegungsablauf im Zwielicht von Gewächshausnachmittagen. Zwischen Nekrophilie und Neurologie führt ihn sein Weg im Zickzack durch die urbanen Gefahrenzonen, nicht anders als der von Kinderbanden, die ihre Zeit mit Autojagden, S-Bahn-Surfing oder Kaufhaus-Piraterie verbringen." (Durs Grünbein) - Eine Lesung im Rahmen der Literatour Nord. 19.30 Uhr, Heinrich-Heine-Buchhandlung, Schlüterstr. 1

DONNERSTAG, 19. JANUAR

Antifaschistisches Kino an der Uni Ich war neunzehn. DDR 1967, Konrad Wolf, 121 min., Spielfilm. Mit einer Aufklärungseinheit der Roten Armee kommt der neunzehnjährige Gregor Hecker im April 1945 nach Deutschland. Als Achtjähriger mußte er mit seinen Eltern dieses Land verlassen und ins sowjetische Exil fliehen. Wie ein Fremder fühlt er sich jetzt. Seine besten Freunde heißen Wadim und Sascha, er spricht ihre Sprache, er denkt und fühlt wie sie. Die Deutschen, denen er begegnet, sind ihm unverständlich. Ihr Tun erscheint sinnlos, selbstmörderisch, dumm oder kriecherisch. Gleichzeitig bietet der Film einen guten Einblick in die Situation in Deutschland kurz vor Kriegsende. Auch der Regisseur und Drehbuchautor Konrad Wolf war 19 Jahre alt, als er nach (Ost-)Deutschland zurückkam. Sein Film ist zu großen Teilen autobiografisch. 18.15 Uhr, Hörsaal A, Uni-Hauptgebäude

Rüstungsindustrie und Konzentrationslager in Norddeutschland 1943-1945 Die Außenkommandos des Konzentrationslagers in Hannover. Prof. Dr. Herbert Obenaus, Uni Hannover. Konzentrationslager im Hamburger Hafen. Dr. Ludwig Eiber, München. 18.00 bis 20.00 Uhr, Hörsaal M, Uni-Hauptgebäude

Ich möcht' so gern

am Sender steh'n

Die Rolle der Frauen in der Geschichte des Rundfunks. Welche Rolle spielten Frauen in der Geschichte des Rundfunks? Haben Frauen schon im Arbeiterradio der Weimarer Republik mitgearbeitet, oder liegen die Ursprünge erst im Frauenfunk nach dem zweiten Weltkrieg? Was können Frauen aus der Geschichte von Frauen im Rundfunk lernen? Ist es sinnvoll, männerbeherrschte Medien zu nutzen, oder sollten neuen Medienprojekte entwickelt werden? Radio St. Paula ist der Versuch, Radio von Frauen für Frauen, und dies so frei wie möglich von patriarchalen und kapitalistischen Medienmechanismen, zu machen. Hörbeispiele aus der aktuellen Radioarbeit stehen zur Diskussion bereit. Die Veranstaltung ist nur für Frauen. Sie wird gemeinsam von MASCH und Radio St. Paula durchgeführt. Kontaktadresse: Radio St. Paula, Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg, Tel. 434324, Di 15-18 Frauenbürozeit. Samstag, 21. Januar, 11.00 bis 15.00 Uhr, Frauenkulturhaus Harburg, Küchgarten 10 (S3 bis Harburg Rathaus)

Diskussionen um den 8. Mai

"Nach der Zerstörung Hamburgs im Juli 1943 jährt sich im Jahr 1995 das Ende des Zweiten Weltkrieges mit der damit verbundenen Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft zum fünfzigsten Mal." Damit beginnt die Mitteilung des Hamburger Senats über die geplanten Aktivitäten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Befreiung. Immerhin setzte sich in der Debatte um Margarete Mitscherlich als Referentin auf der zentralen Veranstaltung des Senats dann durch, daß die "überzeugende Darstellung der komplexen Zusammenhänge von Schuld, Scham, Verdrängung und Vergessen Vorrang habe gegenüber dem Miterleben der örtlichen Entwicklung." CDU und GAL hatten die Referentin abgelehnt, weil sie keinen Bezug zu den lokalen Ereignissen des Jahres 1945 habe. Provinzielles Gedenken an die lokalen Opfer statt antifaschistischer Politik als Lehre aus dem Erinnern der Vergangenheit. Dem historischen Gedenken an das Jahr 1945 sind ein umfangreiches Bündel an Veranstaltungen, Tagungen, Ausstellungen und Veröffentlichungen gewidmet. Am 3. Mai findet auf dem Rathausmarkt ein öffentlicher Staatsakt zum Kriegsende in Hamburg statt. Und am 4. Mai gedenkt die Amicale Internationale de Neuengamme auf dem ehemaligem Appellplatz des Konzentrationslagers der Befreiung Neuengammes. Daneben umfaßt das offizielle Programm mehrere wissenschaftliche Konferenzen, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen sowie Veröffentlichungen. Die politischen Inhalte reichen von einem "Vergleich der Systeme - Stalinismus und Nationalsozialismus" über "Erziehung nach Auschwitz" bis zu einer Aufführung der 13. Sinfonie von Schostakowitsch "Babij Jar". Überwiegend wird sich mit der lokalen Geschichte im Krieg und der frühen Nachkriegszeit beschäftigt. Positionen, wie sie von Dregger geäußert werden, der im 8. Mai nur Niederlage, Vertreibung, Abtrennung des Sudetenlandes, Stalin-Diktatur in Mitteldeutschland etc. sehen will und damit den Faschismus verharmlost und sogar rechtfertigt, haben im sozialdemokratisch dominierten Hamburg wenig Öffentlichkeit. Umstritten ist gleichwohl der aktuelle Bezug des Gedenkens. Mit der starken Betonung der Kriegsfolgen für Hamburg ohne dabei die Ursachen zu analysieren, drohen aus den faschistischen Tätern unschuldige Opfer zu werden. Aus dem Entsetzen über die Grausamkeiten des Krieges wird allzuleicht die Rechtfertigung "friedensstiftender" militärischer Maßnahmen mit deutscher Beteiligung und dabei vergessen, daß es gerade die konsequente Militarisierung der Außenpolitik des faschistischen Deutschlands war, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hat, und daß die wichtigste Lehre aus dem Faschismus daher gerade für Deutschland als einer ökonomischen und politischen Großmacht der Verzicht auf jegliche militärische Machtmittel war und ist. Die Diskussion in der Linken um die Interpretationen des Tages der Befreiung und möglicher eigener Aktivitäten in Hamburg, um dieser Umdeutung und Funktionalisierung etwas entgegenzusetzen, hat erst begonnen und ist noch nicht sehr weit gediehen. Die antinationale Linke diskutierte dieses Thema auf mehreren Treffen, wobei jedoch über die Debatte von Essentials der historischen Deutung die politischen Auseinandersetzungen, um die es heute geht, in der Debatte um die Deutung des Faschismus etwas aus dem Blick verloren wurden: Sozialabbau zur Profitmaximierung, Out-of- area-Einsätze der Bundeswehr und Abschaffung des Asylrechts. Dies sollten die Inhalte fortschrittlichen Agierens zum Tag der Befreiung sein, wenn wir der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen wollen. Markus Gunkel

Vom "Tor zur Welt" zur Festung Europa. Als "Tor zur Welt" haben die europäischen Hafenstädte seit Jahrhunderten eine zentrale Rolle für die Expansion der kapitastischen Weltwirtschaft und die Kolonisierung der drei Kontinente Afrika, Asien und Amerika gespielt. Gleichzeitig entwickelten sie sich zu Knotenpunkten internationaler Ein- und Auswanderungen. In vielen Hafenstädten sind größere Einwandemunities" entstanden. Doch was ist heute noch dran am Bild von der weltoffenen und kosmopolitischen Hafentropole? Mit der zunehmenden Vereinheitlichung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU schließen sich die Tore gegenüber den MigrantInnen aus dem Süden und Osten. Vor dem Hintergrund der Durchsetzung einer weltweiten neoliberalen Wirtschafts- und Sozialordnung entwickeln sich in den europäischen Städten Prozesse, die als "Drittweltirung des lokalen Raumes" bezeichnet werden können. Die soziale Realität der Städte ist geprägt durch eine zunehmende Spaltung des Arbeitsmarktes entlang "ethnischer" Kriterien, eine Segregation der städtischen Bevölkerungsgruppen, die Ausgrenzung eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung aus dem sozialen Versorgungssystem und einen wachsenden innergesellschaftlichen Rassismus Der Kongreß richtet sich an Initiativen, Projekte und WisschaftlerInnen, die auf lokaler Ebene in den Bereichen Mion, Anti-Rassismus, Internationalismus, Stadt- und Hawicklung und Sozialpolitik arbeiten. Das vereinte Europa stellt die Antirassismus- und die internationale Solidaritätspolitik vor neue Herausforderungen. Deshalb wollen die teilnehmenden Initiativen und Einzelpersonen den Blick über den nationalen und lokalen Tellerrand wagen. Neben dem Erfahrungsaustausch über die spezifischen Bedingungen von Migration und Rassismus in den verschiedenen Hafenstädten soll der Kongreß im Sinne des alten Slogans "Global denken - lokal handeln" ein Forum für eine theoretische und politische handlungsrelevante Diskussion bieten. Das Programm: Der 1. Teil des Kongresses wird sich grundsätzlich mit der Situation der europäischen Hafenmetropolen im Spannungsfeld von Weltwirtschaftsentwicklung und Migration beschäftigen. Die Vorträge analysieren die Stellung der euroschen Hafenmetropolen im kapitalistischen Weltwirtstem und ihre Bedeutung für die internationalen Mizesse des 20. Jahrhunderts. Im 2. Teil beschäftigen sich thematische Arbeitsgruppen mit der sozialen, politischen und ökonomischen Situation von MigrantInnen in europäischen Hafenstädten.

Betr.: Chile - eine zeitgemäße Erinnerung Die Absicht der Lokalberichte, stattfindende Ereignisse, Veranstaltungsreihen u.ä. schriftlich zu dokumentieren und auch zu kommentieren, ist lobenswert. Es gäbe zu dem Artikel "Chile - eine zeitgemäße Erinnerung" eine Menge zu sagen, nicht zuletzt hinsichtlich der - implizit geäußerten - Annahmen über Sinn und Zweck der Veranstaltungen sowie zu den politischen Positionen. Allerdings scheint die Autorin einem Mißverständnis erlegen, welches ich hiermit ausräumen möchte. Der Regisseur Orlando Lübbert sprach im Kino nicht von Patricio Guzman und dessen Film Die Schlacht um Chile. Er redete vielmehr von Miguel Littin, der Mitte der 80er unter illegalen Bedingungen seinen Film Protokoll über Chile drehte. Er warf diesem auch nur bedingt vor, jenen "Blick von unten" nicht mehr zu besitzen, sondern warf ihm vor, durch sein Verhalten nach den Dreharbeiten anderen illegalen Filmemachern die Arbeit erschwert zu haben oder sie gar stärker gefährdet zu haben. Dabei bezog er sich darauf, daß Miguel Littin sich bereits kurz nach Abschluß der Dreharbeiten in öffentlichen Pressekonferenzen damit brüstete, diesen illegalen Film gedreht zu haben. Die Junta und ihre Schergen waren verständlicherweise außer sich vor Wut und verschärften die Repression auf Demonstrationen vor allem auch gegen Journalisten und Kameraleute. Auf diese Weise hinterfragte er also Arbeitsweise und Ergebnis von Miguel Littin. Als Literaturtip sei in diesem Zusammenhang auch Illegal in Chile - Das Abenteuer des Miguel Littin von Gabriel Garcia Marquez genannt, der relativ deutlich gerade auch die kritischen Aspekte dieses filmerischen Unternehmens dokumentiert. -(L.)

Nationalistischer Journalist

an der Hamburger Uni

Dieses Semester ehrt die Hamburger Universität mit einer Vorlesungsreihe Ernst Jünger und sein literarisches Gesamtwerk, eine Publikation zu Jüngers 100. Geburtstag im März 1995 mit den gehaltenen Vorträgen ist in Vorbereitung.

In erster Linie wird der rein literarische Wert der Werke Jüngers gewürdigt, seine menschenverachtende Ésthetik, die er selber einst wie folgt charakterisierte: "Das Klappern der Webstühle von Manchester, das Rasseln der Maschinengewehre von Langemarck - dies sind die Zeichen, Worte und Sätze einer Prosa, die von uns gedeutet und beherrscht werden will." Jünger gehört mit seinen Werken Der Arbeiter und In Stahlgewittern zu den Ideologen der sog. Konservativen Revolution, welche als Wegbereiter des deutschen Faschismus gelten. Der heroische Arbeiter, der im Soldaten des 1. Weltkrieges seinen Vorgänger hat, galt ihm als Prototyp eines neuen Menschen in einer Gesellschaft, in der "weder von Arbeit noch von Demokratie in dem uns geläufigen Sinne mehr die Rede sein wird". Einem elitären Antiliberalismus ist Jünger auch nach dem Faschismus treu geblieben, und der von ihm immer ästhetisierte Weltkrieg galt ihm auch in seiner nach 1945 publizierten Schrift Der Friede noch als "die große Schmiede der Völker". Obwohl er sich mit seinem Essay Nationalismus und Judenfrage als antisemitischer Hetzer schon 1930 hervorgetan hatte, findet sich in seinem Friedenswerk keine kritische Reflexion. Stattdessen äußerte er in einem Spiegel-Gespräch noch 1982, die Jugendverfolgung war "absolut schädlich - auch im volkswirtschaftlichen Sinn. Wenn ich an die ungeheuren Mengen von Waren, von Güterzügen, Truppen und so weiter denke " Jüngers Frühwerke und die anderer Ideologen der Konservativen Revolution werden heute wieder von ihren geistigen Kindern und Enkeln der sog. Neuen Rechten aus der Mottenkiste der Geschichte geholt. Die Macher von Nazischriften wie Junge Freiheit oder Nation und Europa wollen die antidemokratischen, extrem autoritären Autoren wieder hoffähig machen, weil sie den direkten Rekurs auf belastete Ideologen des Nationalsozialismus ersparen. Ausgerechnet solch einen Wegbereiter, der sich darüber hinaus bester Beziehungen zu Rechtsextremisten rühmen kann, hat sich die Universität Hamburg nun als Jünger-Experten für einen Vortrag am 17.1. um 18.00 Uhr ins Uni-Hauptgebäude Hörsaal H geladen. Der Referent Heimo Schwilk, Redakteur bei der Tageszeitung Die Welt, wird unter dem Titel "Der Traum des Anarchen" aus Schriften des Spätwerkes von Jünger vortragen. Mit dem Begriff Anarch bezeichnete Jünger keineswegs einen fortschrittlichen Revolutionär, sondern seine eigene ambivalente Rolle als Vordenker des Faschismus und später angeblich geläuterten Kritiker. "Ein Anarch kann alles sein, zum Beispiel der größte Spießbürger, der an seinem Schreibtisch sitzt und sagt: ich mache alle diese Sachen mit, weil es für mich am bequemsten ist." Der Criticon-Autor Schwilk begann seine rechte Karriere bei der Zeitschrift student, einer Zeitung, die zwischen Konservatismus und Neofaschismus angesiedelt war, ursprünglich von einer "Burschenschaftlichen Aktionsgemeinschaft für Publizistik e.V." herausgegeben wurde und 1978 mit dem NPD-Organ deutscher-Studenten-Anzeiger fusionierte. Später wurde er Leiter beim Rheinischen Merkur/ Christ und Welt", bis er schließlich bei seinen geistigen Brüdern Carl Gustav Ströhm, Rainer Zitelmann und Ulrich Schacht in der Redaktion der Welt tätig wurde. Mit den beiden zuletzt genannten initiierte Schwilk auch den Hetzaufruf "Berliner Appell", in dem davor gewarnt wird, die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" durch eine "antifaschistisch-demokratische" Ordnung zu ersetzen. Denn nicht rassistische Regierungspolitik oder mordende Stiefelnazis seien eine Bedrohung, Schwilk und Co. meinen: "Vier Jahre nach der Wiedervereinigung erlebt der Sozialismus in Deutschland eine Wiederkehr." Nach den Unterzeichnern des Aufrufs, der auch in der taz abgedruckt wurde, würden "konservative Intellektuelle, Journalisten und Politiker zunehmend ausgegrenzt und in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt". Was die bürgerlichen Anti-Antifaschisten dann auch gleich bestätigen. Roland Bubik, Redakteur bei der Jungen Freiheit, Caspar von Schrenk-Notzing, Herausgeber der Braunzonen-Zeitschrift Criticon, der neurechte Theoretiker Karlheinz Weißmann, der wegen antisemitischer Éußerungen verurteilte Pfarrer Basilius Streithoven und der Nazi Hans-Christoph Bonfert, der nach rechtsextremistischen Tätigkeiten aus der Berliner Innenbehörde entlassen wurde, gehören zu den Unterzeichnern. Zwei Tage später bringen Schwilk und Schacht ein Buch heraus, das mit dem Titel Die selbstbewußte Nation ein ähnliches Spektrum versammelt wie die Unterzeichner des "Berliner Appells". In dem von der JF hochgelobten Buch schreiben neben den schon erwähnten Rechtsextremisten Eißmann und Bubik auch der Geschichtsrevisionist Ernst Nolte und Manfred Brunner vom "Bund Freier Bürger". Schwilk beklagt in dem Buch, daß "Institutionen wie Familie, Schule, Universtität, Recht, Wissenschaft, Militär und Kirche selbst längst vom Geist der Zersetzung heimgesucht sind". Aus der Familie solle wieder die "Keimzelle" werden, welche "jener großen Gemeinschaft, die wir Nationen nennen", dient. Über zunehmenden Werteverfall unter dem Titel "Wenn der Zeitgeist Amok läuft" referierte Schwilk auch schon 1990 in Hamburg. Damals allerdings nicht in so hochoffiziellem Rahmen wie an der Hamburger Universität, sondern bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft". Deren Vorsitzender ist der ehemalige Referent des "Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda" Hugo Wellems, der heute Chefredakteur beim revanchistischen Ostpreußenblatt ist. Stellvertreter ist der rechte Multifunktionär und ehemalige 2. Bundesvorsitzende der REPs Emil Schlee. Damals entsprachen die Einladenden eher der politischen Couleur von Heimo Schwilk als heute, aber vielleicht kommen seine Nazifreunde und Anhänger ja diesmal in die Uni. erk (Hochschul-Antifa)

Arbeitsamt Hamburg

Leistungsstelle

Halb zwei. Gerade vom Essen zurück. Das Telefon klingelt. "Arbeitsamt Hamburg. Leistungsstelle. Ihre Stammnummer bitte!" Die Nummer wird genannt, in den Computer eingegeben. "Ich wollte mal wissen, was mit meinem Antrag los ist. Ich warte jetzt seit sechs Wochen auf mein Geld. Der Vermieter steigt mir aufs Dach " Aus dem Computer ergibt sich die gewünschte Auskunft nicht. Daher: "Moment mal, ich geh' erst mal ihre Akte suchen." Der erste der heutigen - meist erfolglosen - hektischen Rundgänge durch die Büros der Leistungsstelle beginnt, immer in der Hoffnung, die ersehnte Akte doch noch zu finden, um Anruferin oder Anrufer nicht wieder vertrösten zu müssen. Es darf aber nicht zu lange dauern: Die anderen hängen schon in der (Telefon-)Warteschleife. Ein Phänomen des Telefondienstes, gut bekannt nach über einem Jahr als Verwaltungsangestellter beim Arbeitsamt (AA). Überstunden. Als ich 1993 in der Leistungsabteilung; des AA Hamburg anfing, waren Überstunden angeordnet. Aus den normalen 38,5 wurden 42,5 Stunden je Woche. Einer, der ebenfalls die (endlose) Wartezeit zum Jura-Referendariat beim AA Hamburg überbrücken wollte, soll wegen des Überstunden-Stresses nach kurzer Zeit wieder gekündigt haben. Bei mir in der Stelle+ war es nicht so schlimm. Auch die Kolleginnen und Kollegen waren in Ordnung. Probleme gab es nur mit der Ausbildung. Das erste Jura-Examen mag zwar einen Ausbildungsgrad darstellen, gewiß befähigt es aber nicht dazu, sofort die zum Teil sehr anspruchsvollen Aufgaben eines Bearbeiters in der Leistungsabteilung zu bewältigen. Daher trägt unsereins zunächst zur chronischen Unterbesetzung bei: Die Stelle gilt als mit einem qualifizierten Mitarbeiter besetzt, der die erforderliche Ausbildung aber noch gar nicht hat und sie sich - "auf Kosten" der Zeit der anderen Kollegen - erst erwerben muß. Dann waren die (erzwungenen) Überstunden erst einmal vorbei. Allerdings nur, um der Leistungsabteilung im nächsten Jahr wiederum für über einen Monat aufgezwungen zu werden=. Auf Beschwerde von Leuten aus der Leistungsabteilung wies unser Personalrat (ÖTV) auf seine Machtlosigkeit bei Überstundenanordnungen des Direktors hin@. Leider entstand aber auch der Eindruck, als ob der Personalrat von der Argumentation des Direktors eingefangen worden war, die neuerliche Überstundenanordnung müsse sein, wegen der zum Ende 1994 ins Haus stehenden Zusammenlegung von Leistungsabteilung und Arbeitsvermittlung. Diese wiederum sei ein raffinierter Trick gegen die Privatisierungstendenzen. Wie dem auch sei - um seine Wiederwahl durch die Kollegen der Leistungsabteilung, die allein ja unter den Überstundenzwang gesetzt waren, nicht zu gefährden, hing der Personalrat ein paar Tage später dann doch ein Plakat mit Distanzierung von den Überstunden an die Wände. Auf der folgenden Personalversammlung begründete Arbeitsamtsdirektor Koglin die Überstundenaktion keck damit, daß dann die Leistungsstellen "glatt" werden könnten. Also die Leistungssteigerung als Anordnungsgrund. Außerdem könnten die Kollegen noch froh sein, daß die Überstunden überhaupt bezahlt werden. Daß ausgerechnet das Arbeitsamt, anstatt mehr Leute einzustellen, auf Überstunden setzt, hat Koglin lieber mit Schweigen übergangen. Aktenhaltung. Außer der Aktenbearbeitung in der Leistungsstelle muß ein "Bearbeiter" auch, wenn erforderlich, in der Aktenhaltung aushelfen. Das ist eine Stufe niedriger in der (Gehaltsgruppen-) Hierarchie (BAT VIII statt VII). Aber der aushelfende Bearbeiter erhält ja trotzdem weiter sein höheres Gehalt. In der Aktenhaltung hängen die Akten der "Leistungsempfänger". Hier müssen die Akten abgehängt und wieder gezogen werden. Die eingehende Post muß sortiert und zu den Akten gebracht werden. Bearbeitete Akten aus den Büros werden abgeholt, zu bearbeitende gebracht. Es ist also eine Art Lagerhaltung für die Akten. Bisweilen muß auch hier unter enormem Zeitdruck gearbeitet werden. Der einzige Vorteil der Tätigkeit in der Aktenhaltung ist, daß die Monotonie dieser Arbeit beser zum "Abschalten" geeignet ist. Die Nachteile nicht nur der Bezahlung liegen auf der Hand. Geben und Nehmen. Die Leistungsstelle gibt Geld, wenn die gesetzlichen/ Voraussetzungen erfüllt sind. Grundsätzlich gilt: Ohne vorherige Arbeit keine Knete vom Arbeitsamt. Dann kommt nur noch das Sozialamt in Frage. Die Gängelung der Arbeitslosen erfolgt vor allem durch Sperrzeiten, wenn der nunmehr Arbeitslose seine Arbeitslosigkeit "selbst herbeigeführt" hat, und durch die Pflicht, sich während der Arbeitslosigkeit beim Arbeitsvermittler zu melden bzw. für das AA erreichbar zu sein(. So wird durchgesetzt, daß die Reservearmee der Lohnarbeit für das Kapital verfügbar bleibt. Ansonsten wird der Geldhahn ganz abgedreht. Diese Kontrollfunktion führt unter den Kolleginnen und Kollegen zu "moralischen" Auffassungen: "Der bescheißt uns! Die ist schon wieder wegen unentschuldigten Fehlens rausgeflogen bzw.: schon wieder nicht zur Meldung erschienen." Wer wieder arbeitet und noch Arbeitslosengeld bezieht, wird oftmals z.B. durch Computerdatenabgleich "erwischt". Das Geld wird bei einer hierdurch verursachten Überzahlung zurückgefordert und alles penibel als "Leistungsmißbrauch" für die Statistik gemeldet - auch z.B. wenn jemand die Arbeitsaufnahme nur zwei Tage zu spät mitgeteilt hat. Die bösen Leistungsmißbraucher (oder noch schneidiger: "Sozialbetrüger") haben es dann nicht besser verdient, wenn Bonn als Sippenhaft allen die Leistungen kürzt). Umzug.Um die erwähnte Zusammenlegung von Leistungsabteilung und Arbeitsvermittlung durchzuführen, zog Ende 1994 mehr als das halbe Arbeitsamt um. Mit Sack und Pack wurden die Büros verlassen und die neuen bezogen. Die angestrebte Bildung von Stadtteilarbeitsämtern wurde teilweise nur organisatorisch, nicht aber örtlich, erreicht. Dadurch haben die Arbeitslosen vielerorts zwar die Arbeitsvermittlung bereits "vor der Haustür". Die Leistungsstelle ihres Stadtteils ist aber immer noch in der Innenstadt. Von der angeblich angestrebten "Bürgernähe" war beim Umzug nichts zu merken: Die Arbeitslosen wurden vom Umzug nur durch "die Zeitungen" unterrichtet. Benachrichtigungen über die neuen Zuständigkeiten wurden weder zugeschickt noch irgendwo beim Arbeitsamt ausgehängt. Auch die Kolleginnen und Kollegen vom Arbeitsamt hatten unter dem Umzug zu leiden. Der ohnehin durch ständige Unterbesetzung bestehende Streß wuchs nach dem Umzug ins kaum mehr Erträgliche. Das Chaos der Neuorganisation, die Umstellung auf den neuen Arbeitsbereich und der Umstand, daß durch den Umzug mindestens eine Woche lang keine Aktenbearbeitung stattfinden konnte, die Bearbeitungsrückstände noch drückender wurden, erzeugten Arbeitsbedingungen, in denen Magenschleimhautentzündungen und -geschwüre gedeihen. Publikum. Der Andrang zur "persönlichen Auskunft" war nach dem Umzug ganz besonders groß. Das gesamte Telefonsystem des Arbeitsamtes war wegen der Umorganisation der Leistungsabteilung in ein totales Chaos übergegangen. Um so mehr Leute erschienen persönlich, um Geld und Auskunft zu erhalten. Eine Kollegin, die lediglich für die persönliche Auskunft abgestellt worden war, mußte damit aufhören und zum Arzt, zum Glück noch rechtzeitig - sie hatte nämlich früher einmal einen Herzinfarkt nach langjähriger Tätigkeit beim Arbeitsamt. Die persönliche Auskunft ist außer für reine Auskünfte dazu da, daß Anträge abgegeben und auf Vollständigkeit geprüft werden können. Auch für Barzahlungen, bzw. "III 305-Scheine" fürs Sozialamt&, ist das persönliche Erscheinen bei der Leistungsstelle nötig. Manchmal führt der Arbeitsdruck der Kollegen auf der einen Seite und der "Armutsdruck", unter dem die Arbeitslosen stehen, auf der anderen Seite zu aggressiven Situationen%. "Energisch" fordert der Personalrat deshalb seit einiger Zeit von den Arbeitsamtsoberen, mehr für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen vor den Arbeitslosen zu tun. Damit kann er sich wenigstens auf einem Gebiet als konsequenter Wahrer der Belegschaftsinteressen darstellen. Er nimmt dabei in Kauf, daß die unklare Forderung nach "mehr Sicherheit" als Ruf nach verstärkter staatlicher Kontrolle und Unterdrückung der Arbeitslosen (miß?)verstanden wird. Rollenwechsel.Zum Jahresende nehme ich meinen Abschied von der Tätigkeit als Bearbeiter in der Leistungsabteilung. Freilich nicht vom Arbeitsamt. Auf den Referendarsplatz in Hamburg werde ich wohl noch weiter warten. Mittlerweile bis zu zwei Jahre Ausbildungsunterbrechung als Folge der Kürzung der diesbezüglichen Haushaltsmittel in Hamburg - doch das ist ein anderes Thema. Erst einmal heißt es wieder, nun als Leistungsempfänger: Arbeitsamt Hamburg, Leistungsstelle (anw) 1In der Leistungsabteilung werden die Geldangelegenheiten abgewickelt. Arbeitslosengeld, -hilfe, Unterhaltsgeld bei Umschulungen 2Stelle ist die kleinste Einheit der Behördenhierarchie. 3Wieder 4 Überstunden pro Woche, also 42,5- Stundenwoche. 4Im Unterschied zum Betriebsrat (@ 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz) hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht darüber, ob Überstunden angeordnet werden können (@ 75 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz). 5Arbeitsförderungsgesetz und Verordnungen des Bundesarbeitsministers 6Das heißt, das AA muß stets den richtigen Wohnort der Arbeitslosen wissen. 7Von 1993 auf 1994: Arbeitslosengeld - 63%, 68% (mit Kind) auf 60%, 67%; Arbeitslosenhilfe - 56%, 58% auf 53%, 57%; Unterhaltsgeld - 65%, 73% auf 60%, 67% 8Das Sozialamt zahlt, wenn das Arbeitsamt einen Antrag noch nicht bearbeiten kann, z.B. wenn noch die Arbeitsbescheinigung vom "Arbeitgeber" fehlt. 9Regelrechte Tätlichkeiten sind mir nicht bekannt geworden. Wohl aber vereinzelt Bedrohungen, die ich weder verharmlosen noch aufbauschen möchte.

Auch in Hamburg hat sich die AG Lisa, die feministische Frauenarbeitsgemeinschaft der PDS, konstituiert, und interessierte Frauen sind hiermit zu den offenen Treffen eingeladen.

Die linke sozialistische feministische Frauenarbeitsgemeinschaft: AG Lisa

Die PDS und der Feminismus

Am 3. und 4.12.94 wurde in Altenburg die Rahmenstruktur der AG Lisa angenommen (Abdruck nebenstehend). Damit existiert nach einem längeren internen Diskussionsprozeß, auch der theoretischen Auseinandersetzung, ein neues Selbstverständnis sowie die Verständigung darüber, intensiver mit dem Arbeitskreis Feministische Politik der Bundestagsgruppe, dem Christina Schenk angehört, zusammenzuarbeiten. Die Idee, eine Frauenarbeitsgemeinschaft der PDS zu gründen, entstand im November 1989 und wurde als Recht auf eigene Frauenstrukturen ins Statut aufgenommen. Anlaß dazu war die Befürchtung, daß nach dem Scheitern des Sozialismus in der DDR im Prozeß der Erneuerung sich wiederum eine paternalistische Vorstellung von Frauenpolitik durchsetzt sowie ein Emanzipationsverständnis, das ausschließlich die Situation der Frau im Erwerbsleben thematisiert und patriarchale Strukturen sowohl im Privaten wie Gesellschaftlichen außer acht gelassen werden. In der DDR hatte sich ein Real-Sozialismus etabliert, in dem der Weg das Ziel war und das Fehlen einer emanzipatorischen sozialistischen Vision und Entwicklung derselben zum Zusammenbruch führen mußte, die patriarchalen Strukturen waren sicher einer der Gründe. Die Frauenbefreiung war die "Frauenfrage" und somit ein soziales Problem. Dies war durchaus im Bebelschen Sinne, da damit nicht die Auflösung des patriarchalen Geschlechterdualismus mit seinen Zuschreibungen und Reduzierungen beabsichtigt war. Erwünscht war die sozialistische Kleinfamilie mit einer gleichberechtigten, da erwerbstätigen und gebildeten Frau und Mutter, das Ideal war die bürgerliche Familie. Nicht überwunden war die Doppelbelastung der Frauen im Privaten, da sie neben der Erwerbsarbeit auch primär für die Familie zuständig waren, ebenso wie die gesellschaftliche Zwangsheterosexualität. Allerdings hatte diese reduzierte Vorstellung von Emanzipation eine hohe Qualität der gesellschaftlichen Organisation erreicht, um Kinder und Beruf zu verbinden. Die ökonomische Situation der Frauen in der DDR war grundsätzlich gelöst, damit im Staatsverständnis die "Frauenfrage" als soziale Aufgabe. Diese Selbstverständlichkeit der Erarbeit und auch der damit verbunnen ökonomischen Unabhängigkeit vom Mann wurde den meisten DDR-Frauen erst angesichts der mit der "Einheit" verbundenen Konsequenzen bewußt. Auf dieses Zurückdrängen an "Heim und Herd" wurde in sehr unterschiedlicher Weise reagiert. Eine der ersten Erfahrungen war die Situation der Individualisierung, für die Feministinnen der DDR daraus die Erkenntnis, Widerstand zu leisten, um bereits erreichte Grundvoraussetzungen der Emanzipation durch den Anschluß an die BRD nicht zu verlieren. Der @218 und die ökonomische Frage wurden deshalb wieder politischen Themen für die westdeutsche Frauenbewegung, die sich vorrangig auf interne theotische Diskussionen zurückgezogen hatte, die die Strukturen zwischen Frauen thematisierten. Hinzu kamen strukturelle Veränderungen innerhalb der Frauenjekte wie Professionalisierung und Intutionalisierung, die zugleich auch Entlitisierung bedeuteten, da die Auseinandersetzung um das Verhältnis zu "Vater Staat" als Geldgeber vorrangig wurde. Im gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Spektrum wurde feministische Politik ausschließlich als Teilhabe-Politik definiert, die sich auf Forderungen nach Gleichstellungsbeauftragten und der Quote beschränkten. Bei den Grünen setzte sich immer mehr Differenzdenken durch, was Radikalfeministinnen zum Verlassen der Partei veranlaßte. Die Atomisierung der westdeutschen Frauenbewegung und der freiwillige Rückzug der letzten Jahre aus dem politischen Widerstand wurde deutlich durch die Sprachlosigkeit angesichts der politischen Entwicklung und der Etablierung eines "Großdeutschlands im Nationaltaumel", dieses gilt gleichermaßen für die Linke der BRD. Sichtbar wurde, daß es keine freie Wahl zwischen "Weg mit der Herrschaft der Männer" und "Weg mit dem Kapitalismus" gibt. Eine feministische Gesellschaftsvision, die nicht Klassenherrschaft und Nationalismus, Patriarchat und damit Rassismus und Antisemitismus benennt, ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie eine sozialistische Vision, die dies ausblendet. Eine Reduzierung von Feminismus auf die frauenspezifischen Themen, die soziale Frage, impliziert die Forderung nach paternalistischer staatlicher Politik und den Gedanken, daß mit der Lösung derselben auch das Problem Frauen gelöst sei. Ausgeschlossen sind bei der Forderung nach Teilhabe jene, die nicht dazugehören: Asylbewerberinnen, Immigrantinnen usw., und ausgeblendet wird die Tatsache der eigenen Involvierung in kapitalistisch-patriarchale Verhältnisse. Die Mit-Täterschaft innerhalb dieser bedeutet auch Teilhabe an den Herrschaftsverhältnissen sowohl im Privaten wie im Gesellschaftlichen. Die politische Situation inner- und außerhalb der BRD ist in einer Entwicklung, die Clara Zetkins Worte von 1921 aktuell erscheinen lassen, "daß es sich gegenwärtig nicht mehr darum handelt, um kleine Reformen zugunsten der ausgebeuteten Frauen zu schachern und zu feilschen, zu bangen und zu zagen". In der politischen Theorie und Praxis ist dies die Notwendigkeit der Verbindung von Feminismus und Sozialismus. In der politischen Praxis bedeutet dies oft Konflikte für Feministinnen, ist doch damit das Problem der "doppelten Loyalität" verbunden. Eine Tatsache, die auch in linken Zusammenhängen sehr oft zur Unterordnung von Frauen unter männliche Dominanz führt, Auseinandersetzungen mit linken Männern, die oft ausweichen " auf das überschaubare Terrain der reinen Ökonomie, deshalb leugnet er das Private im Politischen, deshalb verfällt er in bürgerlichen Idealismus, in totale Personalisierung, sobald es um den Geschlechter-Antagonismus und seinen persönlichen Beitrag zu dessen Aufhebung geht". (I. Strobl, Drei zu Eins) Diese Erkenntnis war einer der entscheidenden Gründe für die autonome Organisation der feministischen Bewegung. Eine Möglichkeit, kollektive Stärke zu entwickeln und "mehr Einsicht in die Wurzeln der Unterdrückung zu bekommen" (A. Meulenbelt, Feminismus und Sozialismus) und damit zu einer politischen Praxis, die mehr ist als Aktionismus. Gudrun Aßmann, Mitarbeit in der zentralen AG Lisa und Delegierte derselben für den 4. Parteitag

Treffen der AG Lisa - Gruppe Hamburg am 5. und 19.1.95 jeweils um 19.30 Uhr in der PDS- Geschäftsstelle, Palmaille 24 (S-Bahn Königstraße). Rückfragen unter 3892164

In dieser Ausgabe u.a.:

Mehr zum Tribunal Hafen: weniger Arbeiter, größere Gefahren Alltag im Schanzenviertel NPD Hamburg zieht Jahresbilanz Newroz 95: Aufruf zur Beteiligung an den Delegationen nach Kurdistan Nationalistischer Journalist an der Hamburger Uni Die AG Lisa stellt sich vor

Der Anteil der gefährlichen Güter, die im Hafen umgeschlagen werden, wächst unaufhörlich. Kein Hafenarbeiter ist in der Lage, die Gefährlichkeit der einzelnen Warenarten auswendig zu kennen und zu wissen, man man im Schadensfall tun kann. Es besteht Informationspflicht der Vorgesetzten, aber in der Praxis ist die Information oft schlecht. - Fässer mit giftigem Inhalt als Decksladung. Die Angabe des Inhalts ist in Codes verschlüsselt.

BAW: Wieder drei Fest nahmen nach @129a Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am 21. Dezember in einer Pressemitteilung die Festnahme von drei weiteren kurdischen Personen mitgeteilt. Zwei Männer seien am 19. Dezember in bremen, eine weitere Frau am 20. Dezember ebenfalls in Bremen festgenommen worden. Gegen die 28 Jahre alte Frau und einen der beiden Männer hat inzwischen der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und "versuchten Mordes und Bedrohung" erlassen. Was mit dem zweiten Mann geschehen soll, scheint noch offen. Die Bundesanwaltschaft behauptet, die Verhafteten seien "PKK-Funktionäre" und hätten im Oktober dieses Jahres "Bestrafungsaktionen" in Bremen und Hamburg veranlaßt. Alle würden sie eine "terroristische Vereinigung innerhalb der PKK" unterstützen bzw. dieser sogar angehören. -(Quelle: Kurdistan-Rundbrief 26/94)

Lokalberichte HamburgNr. 1/1995, 5. Januar 1995 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen, AG Gesundheitspolitik der PDS Hamburg, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arkreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul-Antifa, Liste Links, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, VSP, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen: Donnerstag, 12.Januar, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo: 1.1.95: 52,- DM (Förderabo: 65,- ermäßigtes Abo 39,-, für Leute ohne Einkommen 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN- Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH

Rahmenstruktur der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft der PDS "Lisa" angenommen auf dem Bundes-Lisa- Treffen am 3. und 4.12.1994 in Altenburg.

I. Grundsätze und Ziele 1. Lisa ist eine autonome Frauenstruktur, in der Frauen die Möglichkeit haben, ihre Politikansätze zu entwickeln, zu diskutieren und zu beschließen. In Lisa engagieren sich Genossinnen und Sympathisantinnen für eine emanzipatorische Gesellschaft, in der jede und jeder gleiche Möglichkeiten zur Findung und Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat. 2. Lisa ist eine bundesweite Frauenarbeitsgemeinschaft mit den Zielen: Meinen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Alternativen in und zur herrschenden patriarchalen Gesellschaft zu leisten; Meigene Strategien zur Beseitigung frauendiskriminierender gesellschaftlicher Strukturen und Mechanismen zu entwickeln; Mdas Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre Lebensweise, ihren Körper und ihre Sexualität einzufordern; Mdie gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen einzufordern, die mindestens 50%ige Quotierung aller Émter und Mandate innerhalb der PDS durchzusetzen und auf die Mindestquotierung aller PDS-Fraktionen hinzuwirken; Mpatriarchales Denken und Handeln innerhalb der PDS zu erkennen, zu kritisieren und dem entgegenzuwirken und damit ein ständiges Korrektiv zur PDS- Politik zu sein; Msich in alle Politikbereiche der PDS mit alternativen Vorschlägen einzumischen und so emanzipatorische Politik als Querschnittsaufgabe der PDS deutlich zu machen. In diesem Sinn ist Lisa die feministische Frauenarbeitsgemeinschaft der PDS. 3. Lisa ist ihrem Selbstverständnis nach Teil der linken bundesdeutschen und internationalen Frauenbewegung, auf die sie sich ausdrücklich bezieht. 4. Innerhalb der Lisa-Strukturen haben Mitglieder und Nicht-Mitglieder der PDS gleiche Rechte. 5. Lisa entscheidet autonom über die Inhalte ihrer Arbeit, die Verwendung ihrer finanziellen Mittel und die Besetzung der Lisa zur Verfügung steden Stellen.