62. Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis
Aufruf zur Kundgebung und Demonstration
am 30. Januar 1995
um 17.00 Uhr an der Stadthausbrücke
Zum 62. Mal jährt sich am 30. Januar 95 der Tag der Machtübertragung an die Nazis. Es folgten Jahre des Terrors nach innen, der kriegerischen Verwüstung Europas, der Versklavung von Millionen Menschen, der Holocaust. Zum 50. Mal jährt sich am 27. Januar 1995 der Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Nur wenige überlebten dieses Vernichtungslager der Nazis, das ohne den 30. Januar 1933 nicht möglich gewesen wäre. Und zu dessen Voraussetzung der Einsatz des deutschen Militärs im Ausland gehörte. 1945 wurde der deutsche Faschismus militärisch besiegt, der Weg zu einem Leben frei von Faschismus geebnet. Für die AntifaschistInnen war der 8. Mai 45 ein Tag der Freude und der Hoffnung. Was ist bis 1995 daraus geworden? Neofaschistische Banden schlagen Flüchtlinge und ImmigrantInnen (oder solche, die sie dafür halten), Obdachlose, Behinderte, Lesben und Schwule zusammen, zünden Häuser an, schicken Morddrohungen, morden. Antisemitismus gehört schon wieder zum Alltäglichen. Die Bundesregierung demontiert Grundlagen der bürgerlich-demokratischen Verfaßtheit der Bundesrepublik: das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft, unter dem Decknamen Familienlastenausgleich wird Bevölkerungspolitik betrieben: Deutsche sollen mehr Kinder gebären, reiche Deutsche mehr als arme Deutsche, Gentechnologie und Euthanasiedebatte eröffnen weitere erschreckende Perspektiven in der "Bevölkerungsentwicklungsplanung", während der @218 Frauenrechte mit Füßen tritt, das Sozialstaatsprinzip wird ausgehebelt, Erwerbslose sollen zu Gemeinschaftsarbeiten herangezogen werden - damit wird einem neuen Arbeitsdienst das Wort geredet. Für die im Profit- Geschäft Überzähligen würden so Tarifverträge und vermutlich auch sonstige Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt, Teile der an sich schon antidemokratischen Notstandsgesetze sollen auch ohne Notstand angewendet werden: Die Bundeswehr soll als Bürgerkriegsarmee im Innern eingesetzt werden, der große Lauschangriff durchbricht den Schutz der Privatsphäre, die bisher aus gutem Grund verbotene, dennoch bereits rechtswidrig praktizierte Verknüpfung von Geheimdiensten und Polizei wird legalisiert, dem Vorsitzenden der neofaschistischen NPD wurde von Gerichts wegen bescheinigt, die Hetze gegen die Entschädigung von Holocaustgeschädigten sei Ausdruck seines aufrechten Charakters; erst auf massiven Protest im Inund Ausland hin wird dieser Teil der Urteilsbegründung vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Staat kriminalisiert und bekämpft wieder verschärft den antifaschistischen und antirassistischen Widerstand. Dazu kommt, daß rd. 7 Millionen Menschen, die ohne deutschen Paß hier leben und arbeiten (oder arbeiten wollen), Sondergesetzen unterworfen sind, die sie politisch rechtlos machen. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das PKK-Verbot, mit dem Zehntausende kurdischer Menschen aus ihren Zusammenhängen gerissen und kriminalisiert werden sollen. Dazu kommt die deutsche Großmachtpolitik, die nun auch militärisch die ganze Welt zur Interessensphäre der Bundesregierung macht: Die Außenpolitik wird unter der Tarnkappe und zunächst zur Unterstützung der UNO weiter militarisiert. Eine umfassende und wirksame Opposition aber findet nicht statt! Das "nationale Interesse" ist die Formel, die den Schulterschluß zwischen dem "kleinen Mann" und der "politischen Kaste", zwischen Regierung einerseits, Opposition und Gewerkschaften andererseits - die Kirchen nicht zu vergessen - doch noch schaffen soll. Es ist die Formel, die auch die zunehmend gleichgeschalteten Medien in die Pflicht nimmt. Dabei gibt es nur wenig Scheu, offene Volksgemeinschaftsideologie zur Grundlage der "StandortDeutschland" Politik zu machen. Über die Revision der Geschichte und die Leugnung von Verantwortung für Geschichte wird die Großmacht Deutschland geplant, die allen, die mitspielen, verspricht, von künftigen Profiten aus der Neueinteilung der Welt einen Anteil zu erhalten. In diesem, ihr Anwachsen begünstigenden Klima haben militant-faschistische Gruppierungen begonnen, ihren Terror gegen alle, die sich ihnen bewußt und offensiv in den Weg stellen, zu systematisieren: Schwarze Listen von AntifaschistInnen werden per mailbox und als Zeitschrift verbreitet und mit Aufrufen zum "Handeln" versehen. Es ist höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten! Setzt Euch zur Wehr, wenn Politiker von "vollen Booten", "Sozialbetrügern", mehr "sozialer Eigenverantwortung" oder von "Sicherheit und Ordnung" reden und damit Parolen übernehmen, die noch vor wenigen Jahren nur von Faschisten verbreitet wurden. Setzt Euch zur Wehr gegen Rassismus, Nationalismus und jede Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung, von wem auch immer sie kommt. Stellt Euch an die Seite derer, die das Ziel staatlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzungspolitik sind. Auftaktkundgebung um 17.00 Uhr, Stadthausbrücke, Zwischenkundgebung am Kriegsklotz, Schlußkundgebung: "Joseph-Carlebach-Platz".
Bis zum 16.1. haben den Aufruf unterzeichnet: Ausländerinitiative St. Georg, AR AGHAEGDH, AG BWK in und bei der PDS, Jugendgruppe der Gewerkschaft GGLF, PDS/Linke Liste Hamburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Volksfront Hamburg, VSP. - Die Demonstration unterstützen: Hamburger Mitglieder der Internationalen Frauenliga, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann. Das Anti-Nazi-Bündnis mobilisiert mit einem eigenen Aufruf.
Wahlen zu Studierendenparlament an der Uni
"Grüne AStAKoalition"
eindrucksvoll bestätigt?
Bei der Auszählung der Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) am 13.1.1995 war die Überraschung groß: Der Grünen Hochschulgruppe ist es trotz geringen politischen Engagements bei personell wie inhaltlich schwachem Wahlkampf gelungen, ihr Ergebnis mit gut 40% der abgegebenen Stimmen von 14 auf 19 Sitze auszubauen, und die "gesamtgrüne" Mehrheit (Grüne, Fachschaftsliste, Demokratische AusländerInnenliste, Frauenliste) ging leicht gestärkt aus den Wahlen hervor. Die zahlreichen rechten Gruppen, die den Wahlkampf vor allem mit Angriffen auf die Verfaßte Studierendenschaft geführt haben, haben insgesamt ebenfalls Stimmengewinne zu verzeichnen. Die Gruppen des "Linken Oppositionsplenums" (LOP: Juso-Hochschulgruppe, Fachschaftsbündnis, Links) haben alle deutliche bis schwere Verluste hinnehmen müssen. Für die Verluste der Linken dürften zwei Elemente ausschlaggebend sein: Zum einen gab es sehr wenig Debatte um Hochschulpolitik und kaum studentische Aktivitäten gegen den Privatisierungskurs, der von der herrschenden Hochschulpolitik verfolgt wird. Trotz intensiver Bemühungen ist es den LOP- Gruppen nicht gelungen, dieses Thema als entscheidende Anforderung an fortschrittliche Arbeit der Verfaßten Studierendenschaft zu setzen und damit zum wahlentscheidenden Kriterium zu machen. Dies wäre aber notwendig gewesen, um in der studentischen Öffentlichkeit als überzeugende Alternative zur grünen Politik der "Privatisierung light" wahrgenommen zu werden. Zum zweiten haben die rechten Gruppen, insbesondere die neue BurschenschafterListe "Uniaktiv - die konservative Opposition", mit ihrer scharfen Polemik dagegen, daß der AStA Projekte von Frauen, Schwulen und AusländerInnen unterstützt, statt sich den Belangen der "normalen Studenten" zuzuwenden, zu einer Solidarisierung mit dem AStA beigetragen. Diese Entscheidung haben die meisten Studierenden sicherlich aus einem fortschrittlichen Impetus getroffen. Das ändert allerdings nichts daran, daß die Grünen und ihr Bündnispartner "Fachschaftsliste" es vorgezogen haben, sich nicht mit den Positionen der Reaktionäre auseinanderzusetzen und stattdessen Anti-SPD- Plakate der finsteren Art zu verkleben: Die Grünen haben das Motto "Feuer dem roten Filz" gewählt, und die Fachschaftsliste zeigte zwei abgeschlagene Kalbsköpfe in einer Wanne, und dem Text war zu entnehmen, daß hiermit Wissenschaftssenator Hajen und Voscherau gemeint waren. Das Abschmieren der Grünen hin zum Verlassen jeglichen Humanismus wird auch an der Éußerung des Grünen-Hochschulgrüpplers und Bürgerschaftsmitgliedes Martin Jörß deutlich, der in einer StuPa-Debatte darüber, wie den Rechten entgegenzutreten sei, meinte, die Linken sollten endlich aufhören, sich als Opfer des Faschismus zu stilisieren, schließlich seien doch 6 Millionen Juden umgebracht worden. In nächster Zukunft ist es unbedingt erforderlich, die Auseinandersetzung darum, was rechte und was linke Positionen zu hochschul- wie auch allgemeinpolitischen Fragen sind, an der Hochschule zuzuspitzen und zahlreiche MitstreiterInnen für fortschrittliches Engagement zu gewinnen. Andernfalls wird es kaum gelingen, den weiteren Vormarsch der Rechten aufzuhalten. P.S.: Zu Redaktionsschluß stand noch nicht fest, ob diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten annulliert werden und zu Anfang des Sommersemesters wiederholt werden muß. Dies hat jedoch keinen Einfluß auf die politische Einschätzung der Wahl. Sitzverteilung: È ÉGrüne Hochschulgruppe®19®(14)® ÉFachschaftsliste®2®(6)® ÉFrauenliste®3®(3)® ÉDemokratische AusländerInnenliste®2®(2)® ÉListe LINKS®3®(4)® ÉJusoHochschulgruppe®4®(5)® ÉFachschaftsbündnis®3®(5)® ÉRCDS®3®(4)® ÉUnabhängige Liberale®2®(2)® ÉUniaktiv®2®()® ÉDurchzug®1®(1)® ÉWisoReformaWahlgemeinschaft®1®()® ÉGegen SemesterticketZwang®1®()® ÉMotivation®®()® Kirsten Radüge, Liste Links
Drastische Sparmaßnahmen im Bildungswesen
Lean education Óa la Raab
Es ist Mode geworden, alle Lebensbereiche in Anlehnung an die Organisation der industriellen Produktion umzuorganisieren oder zumindest ähnlich zu benennen. Lean production, corporate identity - das sind Begriffe, die die Schulbürokraten in letzter Zeit besonders lieben. Mobilität und Kooperation sind zwei andere. Wobei soll kooperiert werden? Warum sollen Lehrerinnen und Lehrer mobil sein? Im Dezember hat die Bürgerschaft den Haushalt 1995 beschlossen und Rahmendaten für die sogenannte Haushaltskonsolidierung bis 1997 festgelegt - trotz der zahlreichen Proteste, die bis in die Bürgerschaftssitzungen zur Haushaltsberatung anhielten. Das bedeutet, daß sich das Bildungswesen in Hamburg vor Unruhe und Herausforderungen gestellt sieht wie lange nicht vorher. Die Fakten: 1. Bis 1997 sollen rund 1000 Lehrerplanstellen (850 für Schülerzuwachs, 150 zusätzlich erforderliche für Reformmaßnahmen) dadurch eingespart werden, daß für die um ca. 10000 Schüler ansteigenden Schülerzahlen keine neuen Planstellen zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet letztlich, daß rund 1000 neue, fertig ausgebildete LehrerInnen arbeitslos bleiben werden, obwohl sie wegen der Überalterung der Lehrerschaft - eine Folge verfehlter Einstellungspolitik in den letzten Jahren - in den Schulen dringend gebraucht werden. 2. Der Schülerberg soll durch -sogenannte Aufgabenverlagerungen, -Umschichtung von Planstellen, -Umsetzung von Berufsschul- und Gymnasiallehrern an Gesamtschulen und von Gesamtschullehrern an GHRSo- Schulen, -Streichung von Aufgaben (Strukturmaßnahmen) und -Arbeitszeitverlängerung für alle Lehrergruppen um 1 Wochen-Stunde verkraftet werden. 3. Gekürzt wird im Schulbau und bei den Schulrenovierungen (12 bis 19%) sowie bei der Gebäudereinigung (Reinigung nur noch jeden 2. Tag, keine Gardinenreinigung 1995). 4. Die Universität soll 61 Stellen, darunter 43 Professorenstellen, streichen, obwohl schon 60% der sich in Hamburg bewerbenden Studierenden abgelehnt werden müssen. Nun hat soeben die Schulbehörde entschieden, wie die Maßnahmen im einzelnen umgesetzt werden. Fieberhaft haben verschiedene Kommissionen in der Schulbehörde (Strukturkommission im Bereich der beruflichen Schulen, Kommission Mobilisierung und Qualifizierung, kurz "Mob und Qual" genannt), die Pläne ausgearbeitet. Aber die Behördenleitung hat dabei ein Problem: Die LehrerInnen und Eltern, und auch die SchülerInnen, sind auf Opposition eingestellt und neigen eher zum Widerstand, als daß sie diese Sparmaßnahmen akzeptieren. "Wir können jederzeit reden", verkündet Schulsenatorin Raab im großen taz-Interview am 7.1.95, um sogleich einzuschränken: "Die einzig fixe Größe ist das Volumen der insgesamt zu leistenden Unterrichtsstunden 368000 Lehrerwochenstunden. Diese Stundenzahl muß erbracht werden." In einer Art "Neujahrsbrief" sollen nun die LehrerInnen dazu gebracht werden, diesen Kürzungskurs mitzumachen, durch freiwilliges Umsetzen von einer Schulart, die angeblich zu viele Lehrer hat, in eine andere, die Defizit hat. Und durch individuelle Arbeitszeitverkürzung, was bedeutet, daß jeder einen Einkommensverlust trägt. Die GEW macht nun die KollegInnen darauf aufmerksam, daß die individuelle Kürzung der Wochenstunden nicht nur einen monatlichen Einkommensverlust für die Betroffenen, sondern auch später eine Minderung der Pension bedeutet. Letztendlich wird damit eine verfehlte Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen! In großem Stil wird für Umsetzungen geworben, um die durch wachsende Schülerzahlen im Grundschulbereich erforderlichen Lehrkräfte aus den sogenannten "Überhangbereichen" (Berufsschule, Gymnasium) zu gewinnen. Es wird eine Verschiebeaktion geben, von der kein Kollegium unberührt sein wird. Da man schlecht einen Lehrer aus Leistungskursen der gymnasialen Oberstufe in die Grundschule stecken kann, soll er an die Gesamtschule und von dort dafür eine Lehrerin an die Grundschule versetzt werden. Die Gesamtschulen würden zu größeren Verschiebebahnhöfen - verbunden mit Unruhe in allen Schularten. Gegen freiwillige Umsetzungen ist nichts zu sagen. Doch schon jetzt ist zu beobachten, daß die "Freiwilligkeit" durch Druck von Schulleitungen und Schulaufsicht "befördert" wird, was in den Kollegien bis zum Mobbing gehen kann. Die GEW appelliert an die KollegInnen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und sich vor die KollegInnen, die zur Umsetzung ausgeguckt werden, zu stellen! Unter dem Begriff "Aufgabenverlagerungen" wird an Plänen gearbeitet, Ausländerklassen an Gymnasien zu verlagern, in Berufsschulen Werkstatt-Tage für Hauptschüler (Kl. 8 + 9) einzuführen und "das Fach Arbeitslehre durch Berufsschulen" zu übernehmen, Englisch in der Grundschule durch Gymnasiallehrer mit dem Fach Englisch unterrichten zu lassen und im Berufsschulbereich Schulen und Bildungsgänge, vor allem mit mittlerem Bildungsabschluß, zusammenzuführen. Für diese Maßnahmen sind nicht pädagogische oder bildungspolitische Überlegungen maßgeblich, sondern die Haushaltskürzungen. Es kommt also darauf an, sie genau abzuklopfen und zu verhindern, daß sinnvolle Maßnahmen nicht durch finanzielle Vorgaben zunichte gemacht werden. Genau das aber droht. Denn schon jetzt ist abzusehen, so die interne Lehrerbedarfs- und Bestandsentwicklung, daß trotz all dieser Maßnahmen und der einstellung von neuen KollegInnen (vor allem im Grund-, Haupt- und Realschulbereich) 1998 ein Lehrerdefizit von 328 Planstellen bestehen wird - die einstündige Arbeitszeitverlängerung schon eingerechnet. Darum ist die Furcht der Behördenleitung berechtigt, daß Proteste die Umsetzungen im großen Stil zunichte machen könnten - wie schon vor einigen Jahren die geplante Umsetzung von Berufsschullehrern an Grund- und Hauptschulen. Damals führten wochenlange Protestaktionen zur Rücknahme dieser Umsetzungen. Also bittet die Behördenleitung um gut Wetter, gibt ein Interview sogar in der taz und bietet Gespräche an. Es bleibt aber dabei: Wenn die dem Bildungswesen zur Verfügung gestellten Mittel insgesamt nicht erhöht werden, ist der wachsende Schülerberg nicht zu verdauen. Wenn die erforderlichen Zukunftsaufgaben des hamburgischen Schulwesens erfüllt werden sollen, geht es nicht mit "education light" Óa la Raab. LehrerInnen sind keine Güterwagen, die man beliebig hin- und herschieben kann, und Schüler keine Ölfässer, die von irgendeinem Ölfacharbeiter abgefüllt werden können. Das Sozialgebilde eigener Prägung "Schule", in dem Vertrauen und Zuwendung wachsen muß, ist eben nicht mit einer Ölraffinerie und einem Güterbahnhof vergleichbar. Horst Bethge, Bildungspolitischer Sprecher der PDS
Tarifverträge nur für
Gewerkschaftsmitglieder?
In der ersten Januarwoche 95 errang Hamburgs ÖTVBezirksvorsitzender Rolf Fritsch bundesweite Publizität.
Daß sein Vorschlag, wie es hieß, "Tarifverträge nur für Mitglieder abzuschließen", ein so großes Echo erzielte, hat aus meiner Sicht zwei Ursachen: - Es war Saure-Gurken-Zeit, und die Medien suchten etwas zu verbreiten. - Die inhaltliche Debatte in den deutschen Gewerkschaften ist total unterentwickelt. Sagt einer was, was überregionale Verbreitung findet, schon herrscht Alarm, und es werden die scharfen Waffen der Presseerklärungen gewetzt. Auch im Neuen Deutschland vom 4.1. 95 sah sich Fritz Fiehler genötigt, mit einem Totschlagartikel sofort den grundsätzlichen Arbeiterverrat zu geißeln. Dabei täte es gut, mit mehr Genauigkeit und Gelassenheit zu reagieren und sich bei der Beurteilung dieses Vorschlages nicht von den eigentlichen Hauptfragen der Tarifpolitik abbringen zu lassen. Wie ist der Sachverhalt? - Gewerkschaften schließen nur für ihre Mitglieder Tarifverträge ab. Punkt. Für niemanden sonst. Wie andersherum die Kapitalvertreter für die jeweiligen Mitglieder des Unternehmerverbandes. -Das Problem ist, daß die von den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern erzielten tariflichen Leistungen von seiten der Kapitalvertreter auch an Nichtgewerkschaftsmitglieder gezahlt werden. Insofern hat der Diskussionsbeitrag von Rolf Fritsch auf jeden Fall bewirkt, die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Organisation für soziale Standards in die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Selbst das ist ja vielleicht schon etwas, da wir sonst immer nur von Stihl und Murmann berichtet bekommen. -Mit seinem Vorstoß, tarifliche Leistungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zukommen zu lassen, liegt Fritsch voll in der Beschlußlage des DGB. Der DGBBundeskongreß 1975 hat bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, vom Gesetzgeber zu fordern, das Tarifvertragsgesetz dahingehend zu ändern, daß die tariflich vereinbarten Leistungen nur den Gewerkschaftsmitgliedern zukommen sollen. Inwieweit dies sinnvoll und durchsetzbar ist, ist eine ganz andere Frage. -Rolf Fritsch hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er seinen Vorschlag nur auf einige gut organisierte Privatbetriebe seines Organisationsbereiches und nur auf bestimmte Nebenleistungen bezogen sehen will (z.B. Beteiligung am Produktivvermögen). (S. Presseerklärung vom 2.1.95) Legen wir das zugrunde, so sind nicht einmal 10 Prozent selbst der Hamburger ÖTV-Mitglieder potentielle Nutznießer dieses Vorschlags. Aus alledem ergibt sich, daß dieser Vorschlag bei der Lösung der Hauptfragen, vor denen die Gewerkschaften in der Tarifpolitik stehen, bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen kann. Wichtiger erscheinen mir vielmehr folgende Überlegungen: -Der Gedanke, daß nur mit mehr und mit mehr aktiven GewerkschafterInnen die Angriffe der Kapitalseite auf soziale Standards zurückgewiesen werden können, gehört ganz nach vorne. Insofern schlägt tatsächlich jede/r Unorganisierte zugunsten der Kapitalseite zu Buche. -Die entscheidenden Weichen werden immer in den großen Tarifrunden gestellt und nicht bei Nebenleistungen wie vielleicht Anteil am Produktivvermögen der Hamburger Wasserwerke nur für Ge werkschaftsmitglieder. -Die Forderungen müssen den tatsächlichen Belastungen der abhängig Beschäftigten Rechnung tragen. Es muß also deutlich formuliert werden, daß es in den letzten Jahren durchweg Realverluste gegeben hat, daß es zu Beginn dieses Jahres erneut politisch gewollte Mehrbelastungen gibt und daß Forderungen von 6 Prozent, selbst wenn sie zur Hälfte durchgesetzt werden, den eigentlichen Notwendigkeiten überhaupt nicht Rechnung tragen. -Die Durchsetzungsbedingungen für gewerkschaftliche Forderungen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Dennoch oder gerade deshalb müssen m.E. Gewerkschaften in der Tarifpolitik Schwerpunkte setzen. Die größte Herausforderung stellt für mich die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit dar. Bei den tarifpolitischen Möglichkeiten ist die weitere Arbeitszeitverkürzung nach wie vor die wirksamste. Alle gesamtgesellschaftlichen Argumente, die wir seinerzeit für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gebracht haben, sind m.E. voll gültig. -Selbst bei entsprechender Mobilisierung kann es sein, daß Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das hat nicht nur etwas mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit zu tun. Oftmals werden die Gewerkschaftsmitglieder erst kurz, bevor es ernst wird, in breiterem Maße einbezogen. Dabei werden mitunter kurzfristig Erwartungen erzeugt, die nicht zu realisieren sind. Dann hagelt es Austritte wie offenbar nach dem letzten Tarifabschluß bei der Hamburger Hochbahn. Dies ist nicht das erste Beispiel. Wenn nicht bewußt eine frühzeitige und wirklich breit angelegte Diskussion um Forderungen und Durchsetzungsmöglichkeiten organisiert wird, wird sich an diesem Dilemma nichts ändern. Somit wären wir bei einigen Grundfragen aktueller gewerkschaftlicher Tarifpolitik anbelangt, zu denen der Vorschlag von Rolf Fritsch keine Hilfestellung leistet.
Warum dieses Medieninteresse? Mehr noch, ich halte es für falsch, diesen Vorschlag zu dieser Zeit zu unterbreiten. Denn unabhängig davon, ob ein einzelner Gewerkschaftsfunktionär vielleicht wieder nach rechts rudern will, wie Fritz Fiehler im Neuen Deutschland mutmaßte, ist doch die Frage zu beantworten, warum dieses Medieninteresse da war. Der Vorschlag, daß Gewerkschaften sich nur noch als Vertreter ihrer Mitglieder, speziell noch einiger Mitglieder in ausgewählten Bereichen, verstehen, paßt in die gegenwärtig vorherrschende "Kosten-Nutzen-Diskussion" nach US-amerikanischem Vorbild. Interessenverband nur noch für wenige Auserwählte, die in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung feststellen, daß die Member-Card, die sie am Counter der Gewerkschaften gezogen haben, von Vorteil ist. So würden sich Gewerkschaften in das Bild einer "Profit- Center"-Gesellschaft nahtlos einfügen. Das paßt in den "Zeitgeist", war von Rolf Fritsch so wohl nicht gemeint, erklärt aber das riesige Medienecho. In dieser Gedankenkette kommen schwach organisierte Betriebe und Arbeitslose dann aber entsprechend dem "Zeitgeist" schon nicht mehr vor. Gewerkschaften, die nicht den Anspruch haben, letztlich für die "ganze Klasse" anzutreten und wo die Arbeitslosen schon aus der Solidarität rausfallen, haben bestenfalls eine Zukunft wie in den USA. Bedenklich muß stimmen, wenn drei Tage später, am 5. Januar 1995, sich der Vorsitzende der IG Metall Klaus Zwikkel zu Wort meldet. Er verkündet, die IG Metall würde nichts von dem Hamburger Vorschlag halten, sie wolle nicht nur für ihre Mitglieder antreten. So weit, so gut. Anschließend verkündet er, die IG Metall wolle 1995 die Mitgliederwerbung zum Schwerpunkt machen. Noch besser. Dabei wolle man sich aber von einer "Marketingstrategie" leiten lassen. Womit wir wieder beim kapitalistischen "Zeitgeist" wären. Hierbei geht es nicht darum, technische und Verwaltungsprozesse in den Gewerkschaftshäusern zeitgemäß zu modernisieren und eine Mitgliederbetreuung sicherzustellen, die nicht aus sich selbst heraus zu weiteren Austritten führt. Hierbei geht es um Inhalte. Muß ich nicht auch einem EDV-Angestellten bei IBM oder Nixdorf erklären, warum er in die Gewerkschaft eintreten soll? Muß ich ihm oder ihr nicht deutlich machen, daß sie vielleicht grundsätzlich andere Interessenlagen haben als das Unternehmen? Und daß sich diese Interessen vielleicht nur mit gemeinsamer Solidarität durchsetzen lassen? Es scheint so, daß die Gewerkschaftslinke endlich anfangen muß, mit eigenen Positionen und vielleicht auch Begriffen einzugreifen. Gerald Kemski, AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS/Linke Liste Hamburg
Strafvollzug in Hamburg (I)
"Santa Fu": Arroganz, Inkompetenz, Verwahrlosung
An der Pforte von "Santa Fu" (die sog. "Anstalt II" des Knastes Fuhlsbüttel) befand sich bis vor kurzem ein kleiner Briefkasten. Dort konnten Angehörige oder Besucher an Gefangene gerichtete Post einwerfen. Durch Verfügung der Knastleitung ("Betreff: Briefkasten (gelb) an der Pforte") wurde dieser nun entfernt - die Begründung erfuhren Gefangene erst auf Nachfrage: Man könne "nicht mehr sicherstellen, daß dort eingeworfene Post den Gefangenen (rechtzeitig) erreicht". Ein sicher vergleichsweise kleines Ereignis, und doch ist es synonym für das, was sich hinter den Mauern abspielt. Mitte November drehte sich einmal mehr das Personalkarussell, ein neuer Anstaltsleiter, Herr Poenighausen, trat sein Amt an. Nicht etwa daß der Durchschnittsgefangene diesen inzwischen zu Gesicht bekommen hätte, aber das ist nur folgerichtig, denn jemand, der Gefangene offensichtlich als zu verwaltende Objekte betrachtet, stellt sich diesen natürlich nicht vor. An ihn gerichtete Anfragen läßt er unbeantwortet, und wenn er schon - notgedrungen - gezwungen ist, Gespräche mit der "Insassenvertretung" zu führen, so nutzt er dies, um klarzumachen, daß "in dieser Anstalt genau das geschieht, was ich für richtig halte". Da weiß er sich einig mit Teilen des Apparates, denn auch in der Aufsichtsbehörde brachte das Personalkarussell manch Anhänger derartigen "Führungsstils" auf einen neuen Posten. Schlechte Zeiten also für "liberalen Behandlungsvollzug"? Und der selbst unter Gefangenen als eher fortschrittlich geltende Justizsenator Hardraht als eher abgehobene Gallionsfigur seines Apparates, der in eine ganz andere Richtung zielt? Wer sich in "Santa Fu" umschaut, stellt schnell fest, daß der Ruf als "Modellknast" längst zu Unrecht besteht. Ein wie auch immer geartetes Vollzugskonzept existiert nicht, bestenfalls beschränkt man sich inzwischen auf die Verwaltung des mehr oder weniger großen Elends. Dies ist um so bedeutsamer, als dort Gefangene einsitzen, die zu meist langjährigen Strafen verurteilt wurden. Gleichwohl hocken nicht wenige Gefangene in ihren Zellen, und es kann eher von "Entsozialisierung" die Rede sein als von dem, was auch nur der Auftrag des bürgerlichen Gesetzgebers ist. Sozialarbeiter gibt es kaum, Vollzugsplanungen gemeinsam mit den Betroffenen findet bis auf Ausnahmen nicht statt. Mehr als 80% der Gefangenen müssen inzwischen weitere Schritte der Vollzugsplanung über die gerichtlichen Strafvollstreckungskammern einklagen. Nach wie vor existiert ein gewaltiges Drogenproblem, Diebstahl und andere Formen der "Beschaffung" sind an der Tagesordnung - und das einzig tatsächliche Interesse der Behörde besteht darin, die Gefangenen in die Arbeitsbetriebe zu bringen, wo sie für einen Sklaven"lohn" von durchschnittlich DM 7,- pro Tag meist sinnentleerte Hilfsarbeiten verrichten. Zugegeben, es gibt auch anderes, es gibt Gesprächsgruppen, es gibt Freizeitangebote, ein Kulturprogramm etc. - aber klar ist auch, daß es all dies ohne die Anstrengung einiger Gefangener, insbesondere der "Insassenvertretung", kaum geben würde. Jenes Instrument der "Insassenvertretung" ist eigentlich abzulehnen, weil de fakto nach der existierenden Gesetzeslage diese keinerlei Rechte hat und letztlich von der jeweiligen Knastleitung abhängig ist - und doch hat man es in der Vergangenheit verstanden, mit Beharrlichkeit und Anstrengung viel für die Mitgefangenen zu erreichen. Inzwischen hat man mit einigem Aufwand ein neues "Besucherzentrum" errichtet - mit der Folge, daß sich die Besuchssituation für die Gefangenen eher verschlechtert hat. Neue bürokratische Regelungen, ungemütliche, enge Besuchsräume, keine Spielmöglichkeiten für Kinder sind da nur Stichworte. Da diese neue Besuchsregelung viel personalaufwendiger ist, sind während der Besuchszeiten nun noch weniger Vollzugsbeamte im eigentlichen Knast anwesend - ohnehin gibt es inzwischen viel zu wenig Personal, es fehlen nicht nur Sozialarbeiter, sondern auch Vollzugsbeamte. Und nicht zuletzt jene unter ihnen, die sich trotz der Bedingungen bemühten, Gefangene auch als Menschen zu sehen und zu behandeln, klagen über Arbeitsbedingungen und ein Arbeitsklima, das kaum mehr zumutbar sei. Tatsächliche Auseinandersetzung mit den Gefangenen ist nicht gefragt (und oft auch kaum mehr möglich), und wer dennoch versucht, ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Gefangenen zu haben, dem wird von Vorgesetzten und Kollegen mehr oder weniger dezent bedeutet, daß dies ja wohl nicht seine Aufgabe sei. So setzt sich schließlich von oben nach unten jener Stil durch, Gefangene als Objekte zu betrachten, die man lediglich zu beaufsichtigen und zu verwalten hat. Und die Betroffenen werden mehr oder weniger sich selbst überlassen, sollen nach Jahren oft permanenter Entmündigung quasi von selbst lernen, sich um eine positive Entwicklung ihrer Belange zu bemühen. Eines der größten Probleme auch in diesem Knast ist Drogenabhängigkeit. Begegnet wird dem mit genau der Menschenverachtung, die sich auch an anderen Beispielen zeigt. Damit es klar ist: Drogenabhängige gehören nicht in den Knast. Aber während die Herren Voscherau und Co. ach so fortschrittlich über neue Wege in der Drogenpolitik öffentlich nachdenken, sind die Rezepte hier ganz die alten: Verschiedentlich versuchte die Vollzugsleitung, unter den Gefangenen Spitzel für die Polizei anzuwerben, indem hierfür vollzugliche Vorteile versprochen wurden. Als der Insassensprecher diese rechtswidrige Praxis öffentlich machte, folgte die Rache umgehend: Eine seiner Besucherinnen mußte sich mehrfach nackt ausziehen und "durchsuchen" lassen, da sie angeblich Rauschgift transportiere - ein entsprechender Tip der Polizei hatte, welch Zufall, die Knastleitung erreicht. Tatsache ist: Eine nennenswerte Substitution gibt es nicht, so wenig wie Therapieangebote oder andere Unterstützung. Und so werden die Abhängigen, allem schönen Gerede zum Trotz, sich selbst und dem Rauschgift überlassen, auch wenn sie hierfür klauen oder sich prostituieren müssen. Die Mottenkiste von Repression und Elendsverwaltung ist alles, was den Verantwortlichen dazu einfällt. Aber nicht nur solche Diebstähle gibt es, und nicht nur durch Gefangene. So verschwand das Weihnachtspaket eines Gefangenen, nachdem es an der Pforte abgegeben wurde, ebenso wie die Kaffeekasse aus der Verwaltung - hier wie dort haben Gefangene keinen Zutritt. Und ein im letzten Jahr erfolgter nächtlicher Einbruchsversuch in das Büro des Gefangenenhilfevereins (dort befanden sich, so hört man, mehrere tausend Mark) kann auch nicht auf das Konto von Gefangenen gehen, denn diese sind nachts eingeschlossen. So aber erklärt sich auch der jetzt fehlende Briefkasten: Oft waren an Gefangene gerichtete Briefe, die z.B. Telefonkarten enthielten, auf wundersame Weise "verschwunden". Da dies offensichtlich nicht abzustellen ist, nimmt man eben den Briefkasten weg - die bekannte Lösung auf dem Rücken der Gefangenen. Aus Platzgründen müssen hier leider viele weitere Beispiele für das Chaos in "Santa Fu" ungenannt bleiben. Wenn sich die Verantwortlichen tatsächlich auf einen Vollzug besinnen wollen, bei dem gemeinsam mit den Gefangenen etwas Sinnvolles herauskommt, so gibt es, einmal bayrisch-abgewandelt gesagt, nur ein Rezept: Bei einem Saustall hilft nur eines - ausmisten. (jes) Teil II folgt für die nächste Ausgabe, dann soll es um Untersuchungshaft (Holstenglacis) gehen.
TIPS & TERMINE
SAMSTAG, 21. JANUAR
Kurdische Frauen stellen sich vor Programm: Redebeitrag von Vertreterinnen der TAJK (Freie Frauenbewegung Kurdistans); Redebeiträge internationaler VertreterInnen von Frauenbewegungen; Film über die Situation kurdischer Frauen; kurdische Musikgruppe aus Hamburg; Kinder- und Jugendfolkloregruppen; SängerInnen der Gruppe Hünerkom. 17.00 Uhr, HWP Foyer, Von-Melle-Park
Mostafa Arki liest eigene Texte in iranischer Sprache 20.00 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16
Ich möcht' so gern am Sender steh'n Die Rolle der Frauen in der Geschichte der Rundfunks (s. Nr. 1) 11.00 bis 15.00 Uhr, Frauenkulturhaus Harburg, Küchgarten 10
MONTAG, 23. JANUAR
Antifaschistisches Kino an der Uni Die Rattenlinie, BRD 1990, 75 min., Dokumentarfilm: Die Fluchtwege der NSKriegsverbrecher nach 1945 waren verschlungen. Da schaltete sich auch schon mal der Vatikan ein, um die alten Nazis ins Exil nach Südamerika zu schaffen, wo sie dann mit deutschem Know-how die dortigen Geheimdienste unterstützten (z.B. Klaus Barbie in Bolivien). Das Braune Netzwerk, BRD 1993, W. Purtscheller, V. Grandits, 45 min., Dokumentarfilm: Der Film des Antifa-Autoren Wolfgang Purtscheller zeigt den aktuellen Stand der neofaschistischen Formierung in Deutschland. Die wichtigsten Naziparteien, -organisationen und -gruppen samt Funktionären werden präsentiert, wobei Purtscheller versucht aufzuzeigen, wie Kaderbildung und Strategie vor allem der militanten Naziszene aussehen. Kritisch anzumerken ist, daß der Film zur Verbotsfrage von Naziorganisationen nur den Hamburger Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau zu Wort kommen läßt. 18.15 Uhr, Hörsaal A, Unihauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1
DIENSTAG, 24. JANUAR
Ausstellung: Gemälde und Zeichnungen von Feti und Nuri Aslan Feti Aslan, geboren 1966 in einem Vorort von Dersim (Kurdistan), ging nach dem Abitur nach Izmir, um dort an der Kunsthochschule zu studieren. Aufgrund der politischen Unruhen mußte er das Land verlassen und kam 1989 in die BRD. Nuri Aslan wurde 1959 in Dersim geboren. Er studierte von 1986 bis 1990 an der >Dokuz Eylül Universität< in Izmir freischaffende Kunst. 1993 erlangte er dort sein Magister. Er unterrichtete an der staatlichen Kunstgalerie und eröffnete während seiner Studienzeit 15 Ausstellungen. Seit 1994 lebt er in der BRD. ab 20.00 Uhr, Parterre, Haus für Alle, Amandastr.
Ostermarsch 1995 Erstes Vorbereitungstreffen. 19.30 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus Raum D, III. Stock.
MITTWOCH, 25. JANUAR
Diskussionsrunde der AG Betrieb und Gewerkschaft der PDS Mit Petra Gerstenkorn (Bildungssekretärin der ÖTV HH) und Helge Schneider (ehem. Bildungssekretärin an einer IGM-Schule) Über den Stellenwert betrieblicher, gewerkschaftlicher und politischer Bildungsarbeit ist ein Streit entbrannt. Nicht nur im Bereich der IG Metall. Auch anderswo. Für politisch und gewerkschaftlich Aktive stellt sich die Frage: Soll Bildungsarbeit gesellschaftliches Bewußtsein vermitteln? Soll Bildungsarbeit gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge deutlich machen und so Bestandteil gewerkschaftlicher Strategie sein? Oder soll Bildungsarbeit vorrangig dazu beitragen, im Betrieb klarzukommen, die Alltagserfahrungen zu verarbeiten und das rechtliche Rüstzeug zu vermitteln? Ist nicht vielleicht der Streit um Bildungsarbeit auch der Streit um Positionen? Fragen, die wir gerne mit Leuten diskutieren wollen, die aus diesem Arbeitsbereich kommen. 19.00 Uhr, PDS-Büro, Palmaille 24
Lean Production Der Referent Peter Knappe wird auf die Bedeutung neuerer Unternehmens-Konzepte wie "lean production" für die Umgestaltung der Arbeitswelt eingehen. Aufgrund seiner Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit werden in der Diskussion auch praktische Fragen gewerkschaftlicher Gegenkonzepte eine Rolle spielen können. 19.00 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72
Literatur und Gesellschaft Goethe: "Wahlverwandtschaften". Liebe und Liebesromane als Zeitgeist-Syndrom. Beitrag: DM 3,00 20.00 Uhr, Die Neue Gesellschaft, Rothenbaumchaussee 19
Lesbische Mütter Brigitte Thaden, Diplompädagogin, Lesbe, Feministin, Mutter zweier Töchter (22/26 Jahre), Diplomarbeit 1984 Uni Oldenburg, Thema: "Lesbische Mütter - Sorgerechtsverfahren, psychologische Gutachten", wird in ihrem Vortrag sich und andere lesbische Mütter aus ihrer Diplomarbeit vorstellen: Vergangenheit und Gegenwart. Anschließend gemeinsame Diskussion: Lesbische Mütter - radikales Potential? Warum ist gerade in der heutigen Zeit dieses Thema "in"? Lesbische Mutterschaft. - Eintritt DM 5,00 20.00 Uhr, Cafe endlich, Peterstr. 36
DONNERSTAG, 26. JANUAR
Jüdische Zwangsarbeit in Polen und im Baltikum im Dienste der Wehrmacht Prof. Dr. Wolfgang Scheffler, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin 18.00 bis 20.00 Uhr, Hörsaal M des Unihauptgebäudes, Edmund-Siemers-Allee 1
Antifaschistisches Kino an der Uni The truth lies in Rostock (Die Wahrheit lügt/liegt in Rostock). England/ Deutschland 1993, 90 min. Dokumentarfilm: Am 21. August 1992, kurz nach dem "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" von ca. 2000 Nazis in Rudolstadt, eskalierten die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Bereits die August-Ausgabe der Nationale- Front-Zeitung Aufbruch erschien mit dem Titel "come together in Rostock" Dieser Film ist das Ergebnis einer 6monatigen Recherche einer englischen und einer Rostokker Filminitiative in Kooperation mit den vietnamesischen BewohnerInnen des angegriffenen Gebäudekomplexes und der Rostocker Antifa. Kostenbeitrag: DM 3,00 18.15 Uhr, Hörsaal A des Unihauptgebäudes, Edmund-Siemers-Allee 1
Persönlichkeiten in der Geschichte Bedeutung der Oktoberrevolution heute. Gregor Gysi und Ernest Mandel diskutieren. Videoaufzeichnung, Deutschland 1993 19.00 Uhr, Büro der VSP, Glashüttenstr. 106
FREITAG, 27. JANUAR
F. Deppe zur Debatte um einen neuen Gesellschaftsvertrag In den gesellschaftspolitischen Debatten der frühen 90er Jahre mehren sich die Hinweise auf die Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftsvertrages. Genannt seien nur die Erklärung "Solidarität am Standort Deutschland" von 135 Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen oder Gysis "Ingolstädter Manifest". Die lange stabile Periode der kapitalistischen Industriegesellschaft von 1945 bis 1989 existierte aufgrund der Kohärenz zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialstaatlicher Steuerung sowie zugleich dem überwiegenden Konsens der gesellschaftlichen Interessengruppen (Klassenkompromiß). Gegenwärtig erleben wir den Legitimationsverlust der Normen und Institutionen, die bisher für die Regulierung verantwortlich waren. Die weltweite ökonomische Krise verstärkt diesen Prozeß. Der Politologe Frank Deppe skizziert seine Position zur Debatte sowie die Eckpunkte, die einen neuen Gesellschaftsvertrag ausmachen müßten. 19.30 Uhr, Phil-Turm Saal G, Von- Melle-Park 6
SAMSTAG, 28. JANUAR
Alternative Stadtrundfahrt des Landesjugendrings Hamburg e.V. nach Neuengamme und der Janusz-Korczak-Schule 10.00 Uhr, ZOB Bussteig 2
SONNTAG; 29. Januar
Gedenkstätte Ernst Thälmann wieder geöffnet Neue Öffnungszeiten sind: Ausstellung: Dienstag bis Donnerstag 10.00 bis 17.00 Uhr, Freitag und Sonnabend nach Vereinbarung, Sonntag 10.00 bis 13.00 Uhr. Bibliothek und Archiv: Donnerstag nach Vereinbarung. Ernst-Thälmann-Platz, Tarpenbekstr. 66, Tel. 474184
DIENSTAG, 31. JANUAR
Ist Nicaragua am Ende? Bericht von einer Reise im Dezember 1994. Dr. Christiane Rix, Politologin; Lerke Scholing, Pädagogin. Kostenbeitrag: DM 5,00. 19.00 Uhr, Die Neue Gesellschaft, Rothenbaumchaussee 19
Mitgliederversammlung des Hamburger Forums Tagesordnungspunkte der jährlichen Mitgliederversammlung, zu der auch Nichtmitglieder eingeladen sind, sind u.a.: Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Vorstandes; Finanzbericht; Arbeitsplanung 95. 19.00 Uhr, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus, Raum D, III. Stock. Anschließend Forums-Treff
MITTWOCH, 1. FEBRUAR
Diskussionsrunde zum Gewerkschaftstag der HBV Ende Januar 1995 findet in Bremen der Gewerkschaftstag der HBV statt. Nicht nur für die Beschäftigten des Organisationsbereichs dieser Einzelgewerkschaft eine bedeutsame Veranstaltung. Weniger denn je können programmatische Diskussionen, Finanzprobleme und Organisationsfragen als das Problem einer Gewerkschaft betrachtet werden. Vieles findet sich auch woanders wieder, manches wirkt sich auch in anderen Bereichen aus. Weil das so ist, veranstaltet die AG Betrieb und Gewerkschaft der PDS/LL Hamburg seit längerem Diskussionsrunden über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg. Dies wollen wir mit einer Auswertung des HBV-Gewerkschaftstages fortsetzen. Wir freuen uns, daß Hinrich Feddersen (Geschäftsführer der HBV Hamburg) sich bereit erklärt hat, zu Beginn der Diskussionsrunde Informationen über den Verlauf des Gewerkschaftstages zu geben. Wir hoffen, ggfs. noch weitere TeilnehmerInnen des Gewerkschaftstages begrüßen zu können. 19.00 Uhr, PDS-Büro, Palmaille 24
Matthias Claudius
Der Wandsbecker Bote
In das Jahr 1995 fällt Matthias Claudius' 255. Geburts- und 180. Todestag, ein guter Anlaß, sich mit diesem schwer zu klassifizierenden Dichter auseinanderzusetzen. Literaturgeschichte neigt zur Einordnung und Gruppierung. In den meisten Fällen sind die Schubläden der Literaturgeschichte groß genug, um neben der komplexen Individualität eines einzelnen Dichters auch seinen geistes-, sprach- und literaturgeschichtlichen Zusammenhang zu subsumieren. Claudius wurde von fast allen literarischen Strömungen seiner Zeit berührt, ohne daß sie sich nachhaltig in seinen Werken niederschlagen, und sperrt sich dadurch gegen eine eindeutige Eingliederung. Eine treffende Charakteristik ist Wolfgang Koeppen in dem Aufsatz "Der Reinfelder Mond" gelungen: "In Reinfeld in Holstein ist Matthias Claudius geboren studierte in Jena Theologie, verwarf die Gottesgelehrtheit, hielt sich an die Rechtswissenschaft, entwurzelte, lebte, ein zorniger junger Mann, in Kopenhagen, gab unter dem Namen Asmus in Wandsbek eine poetische Zeitung heraus, enttäuschte als Redakteur in Darmstadt, ließ des Asmus, des Wandsbeker Boten, >omnia sua secum portans< erscheinen, sah die Schullehrer sich des Werkes bemächtigen, wurde strenger Revisor einer Bank und starb als grämlicher Pietist." Aus dem Werk sind hier einige Texte ausgewählt, die exemplarisch betrachtet werden sollen. Der erste ist das "Schreiben eines parforcegejagten Hirschen an den Fürsten, der ihn parforcegejagt hatte: Durchlauchtigster Fürst, Gnädigster Fürst und Herr! Ich habe heute die Gnade gehabt, von Ew. Hochfürstlichen Durchlaucht parforcegejagt zu werden; bitte aber untertänigst, daß Sie gnädigst geruhen, mich künftig damit zu verschonen. Ew. Hochfürstl. Durchl. sollten nur einmal parforcegejagt sein, so würden Sie meine Bitte nicht unbillig finden. Ich liege hier und mag meinen Kopf nicht aufheben, und das Blut läuft mir aus Maul und Nüstern. Wie können Ihre Durchlaucht es doch übers Herz bringen, ein armes unschuldiges Tier, das sich von Gras und Kräutern nährt, zu Tode zu jagen? Lassen Sie mich lieber totschießen, so bin ich kurz und gut davon. Noch einmal, es kann sein, daß Ew. Durchlaucht ein Vergnügen an dem Parforcejagen haben; wenn Sie aber wüßten, wie mir noch das Herz schlägt, Sie täten's gewiß nicht wieder, der ich die Ehre habe zu sein mit Gut und Blut bis in den Tod etc.etc." (Aus: Matthias Claudius, Sämtliche Werke, München 1968, S. 156f.) Als eine Kritik feudalherrlicher Willkür und Rücksichtslosigkeit auf der einen Seite, zeigt es andererseits die Grenzen seiner Kritik: Trotz des blutig-ernsten Themas spielt Claudius mit der zugegeben entlarvenden Kontrastierung von tatsächlichem Elend, dem der Hirsch beispielhaft ausgesetzt ist, und penetrantem Unterwürfigkeitsvokabular, mit pointierten sprachlichen Widersprüchen ("Gnade gehabt, Parforcegejagt zu werden"), appelliert ("armes unschuldiges Tier"), bleibt aber letztlich inkonkret. Es liegt hier eher eine Klage, keine Anklage vor. Claudius versteckt seine Kritik schüchtern hinter der Rollenaussage des "Hirschen". Seine Kritik wirkt verspielt, weil er einen Hirschen sprechen läßt, er läuft Gefahr, daß dessen Unterwerfungsfloskeln nicht verstanden werden als Ironie, als Kleintun in entlarvender Absicht, sondern als blanke Bitte an einen einsichtsvollen Fürsten. Trotz dieser Einwände ist das "Schreiben" ein beachtlicher Text, bei dem vielleicht sogar die besonders wirkungsvolle Form verhüllenden Sprechens vorliegt, eine Maskerade, die, erst einmal durchschaut, listig Denkprozesse in Gang bringt. Ein anderer Text Claudius' antwortet auf eine Misere seiner Zeit literarisch: Anlaß für Claudius war der Bayerische Erbfolgekrieg zwischen Österreich und Preußen, um in eindringlichen Versen das Elend des Krieges zu benennen und militärische Tugenden zu demontieren. Krieg ist für Claudius kein neutraler Vorgang, kein Gegenstand akademischen Disputs, das grauenvolle Geschehen trifft und betrifft ihn unmittelbar. Sein emotional-subjektiver Pazifismus stellt eine beachtlich fortgeschrittene reflektierte und humane Position im 18. Jahrhundert dar, er warnt, beklagt und beschwört Not und Elend. Das Kriegslied stellt den Krieg nicht lediglich aus der Sicht eines gerade unmittelbar Betroffenen dar, sondern problematisiert die Position des scheinbar unbeteiligten Dritten, begreift reale Qualen anderer Menschen als eigene Gewissensqualen und nimmt damit ein politisch-soziales Problem aus seiner unmittelbaren Kenntnis auf und spricht es weit über dem allgemeinen Bewußtsein seiner Zeit an. Er bringt humane Argumente gegen eine inhumane Praxis vor und schafft politische Poesie im 18. Jahrhundert, mit der er auf drängende Fragen reagiert. Das Gedicht erscheint als ein Wunderwerk an Form und Inhalt. Der Strophenbau ist genial: Dadurch, daß die 1. und 3. Verszeile fünf Hebungen, die 2. und 4. nur drei besitzen (allein die 1. und 6. Strophe machen eine Ausnahme: in ihnen hat die 3. Zeile vier Hebungen, wodurch die Heftigkeit des Begehrens betont wird), erhält die ganze Strophe pulsierendes Lebens; der Kurzvers bremst jeweils die vorwärtsdrängende Langzeile wieder ab und gewinnt zugleich durch die Schlußhebung Durchschlagskraft: "Und rede Du darein! - Verstümmelt und halb tot - So glücklich vor dem Krieg", das ist jedesmal wie das verzweifelte Pochen an ein ehernes Tor. Zwischen die 1. und die 6. Strophe, die den doppelten Aufschrei: "'s ist leider Krieg - und ich begehre nicht schuld daran zu sein" enthält, sind die vier Konditionalstrophen eingelassen: "Was sollt' ich machen, wenn ", und nun zieht das Grauen, die Not, das Elend vorbei, ein gespenstischer Reigen der Heimsuchungen, bis hin zur schaurig- grotesken Übersteigerung, wo "Hunger, böse Seuch' und ihre Nöten", Boten aus der Apokalypse, "von einer Leich herab krähten". Dennoch bleibt offen, ob dieses Gedicht nicht nur eine politische Gelegenheitsarbeit war, ob nicht Gedichte wie das Zeit- und Ewigkeitsgedicht Abendlied Claudius als das entdecken, was er wahrhaft ist: ein Verdrängungskünstler - "Verschlafen und vergessen sollt." - angesichts bedrückender sozialer Zustände, ein mondsüchtiger Poet im Zeitalter der aufgehenden Sonne, ein sanfter Unmensch. Diese Behauptung soll geprüft werden an Claudius' wohl bekanntestem Gedicht, das Abendlied. Ein Teil der wohlmeinend- verständnisvollen Texte über Claudius stellt den Verfasser des Abendlied in der Tat als sanften Unmenschen vor. In einer kalkuliert ungerechten, weil vornehmlich auf die Jahre 1946/7 bezogenen Auswahl von Texten über Claudius erscheint er als der Gesellschaft abgewandt und dient dazu, daß sich seine Interpreten, gestützt auf seine Autorität, aus ihrer gegenwärtigen Misere flüchten, statt sich mit ihr auseinanderzusetzen. Das Abendlied vermittelt offenbar allererst Trost, idyllische Geborgenheit und Traulichkeit. Nicht alle Abendlied-Interpreten verstehen den Autor freilich so, denn dem irdischen Bereich im Abendlied kommt auch die Qualität geheimnisvoller Undurchsichtigkeit zu. Vor allem der Vers "Kalt ist der Abendhauch" sträubt sich gegen jede Deutung im Sinne einer problemlosen Idylle. Er beschreibt den Menschen in hilfloser Isolation. Der Vers hat mehr mit Todesangst als mit Traulichkeit zu tun, erinnert eher an eine heillose als an eine heile Welt. Strophe 3 und 4 enthalten eine Kernaussage des Abendlied. Claudius markiert die Grenzen menschlicher Erkenntnis und engt den Handlungsspielraum des Menschen radikal ein, so daß nur Demut und Bescheidenheit als angemessene Verhaltensweisen gültig bleiben. Um Fragen der Gegenwart in der Behandlung vergangener Zeiten zur Darstellung zu bringen, muß u.a. gefragt werden: Was leistet der Text, um den "Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Kant) zu befördern oder zu verhindern? Es bietet sich an, Kants berühmten Aufsatz, fünf Jahre nach dem Abendlied entstanden, zum Vergleich und Kontrast heranzuziehen, um eine halbwegs fortschrittliche Position des Jahrhunderts zu dokumentieren. In vielen Formulierungen bildet der Kant- Text den direkten Widerspruch zum Abendlied. "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" steht einem "Laß uns einfältig werden " entgegen, wobei der auffordernde Imperativ Singular bezeichnet von der einnehmenden Predigtformel in der ersten Person Plural im Abendlied abweicht. Wo Kant Mündigkeit, d.h. Befreiung von irrationalen Vormundschaften postuliert, empfiehlt Claudius den Rückfall in eine innerweltliche Unmündigkeit: "Wie Kinder fromm und fröhlich sein!" Auch Claudius will eine "Reform der Denkungsart", freilich Einkehr, nicht Ausgang aus der Unmündigkeit, Einfalt statt Aufklärung. (Wird fortgesetzt - rhw) Literatur: Peter Berglar, Matthias Claudius, Reinbek 1972; Rolf Eigenwald, Matthias Claudius und sein "Abendlied", in: Bodo Lecke (Hrsg.), projekt deutschunterricht, Stuttgart 1975/77
8. Mai 1945 - 8. Mai 1995
Zu den Auseinandersetzungen zum 50. Jahrestag
der Befreiung Deutschlands vom Faschismus
Der folgende Text entstammt aus Diskussionen zwischen der AG Antirassismus und der AG Frieden und Entmilitarisierung und im Arbeitsausschuß der PDS/Linke Liste Hamburg mit der Intention, die inhaltliche Debatte im Landesverband zu eröffnen mit dem Ziel, zum 8. Mai als PDS in Hamburg handlungsfähig zu sein. Gedacht ist an eigene Publikationen, Veranstaltungen und Aktionen und die Mitarbeit in Bündnissen. Die Redaktion möchte an dieser Stelle ebenfalls zu Diskussionen anregen und fordert ihre LeserInnen auf, sich zu weiteren Aspekten oder mit abweichenden Einschätzungen zu Wort zu melden.
1995 jährt sich zum 50. Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Der Nationalsozialismus war nach außen und innen offen terroristische kapitalistische Diktatur. Sie verfügte über eine breite politische Massenbasis: 1932 wurde die NSDAP von 14 Millionen Menschen gewählt. Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus war kein Erfolg eines von innen heraus organisierten Widerstandes, sondern des militärischen Erfolges der Anti-Hitler-Koalition, deren Hauptmächte die sozialistische Sowjetunion und die kapitalistischen USA und Großbritannien waren. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung leistete bis zum Ende keinen Widerstand gegen das "1000jährige Reich". Die Interessen der faschistischen Eliten und des Großkapitals wären trotz offenen Terrors nach innen und außen nicht umsetzbar gewesen ohne die Millionen Menschen, die sich aktiv und passiv an Kriegsverbrechen, der Vernichtung von Jüdinnen und Juden und an der Verfolgung von Oppositionellen und an der "Ausmerzung unwerten Lebens" beteiligt haben. Rassismus und Antisemitismus reichten tief in die Arbeiterklasse hinein. Die "Normalität" bürgerlicher Gewaltverhältnisse in Form patriarchaler und rassistischer Strukturen war nicht Gegenstand antikapitalistischer Politik in den 20er und 30er Jahren. Der antifaschistische Widerstand war kein radikaler Bruch mit dieser Normalität, sondern beschränkte sich auf den Kampf gegen das Kapital. Nicht hinterfragt wurden - auch in den eigenen Reihen - autoritäre Parteisoldatentugenden, patriarchale Selbstherrlichkeiten, Führerkult und Rassismus und Antisemitismus. Mit 20 Millionen Toten und Tausenden zerstörter Städte und Dörfer hatte die Sowjetunion die schwersten Verluste zu tragen. Die Westmächte waren erst zur antifaschistischen Zusammenarbeit bereit gewesen, als sich im Zweiten Weltkrieg der Faschismus nicht nur gegen den Sozialismus richtete, sondern auch gegen sie selber. Die Systemkonfrontation setzte sich nach dem Scheitern ihrer faschistischen Variante im Kalten Krieg fort, der schon mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sichtbar wurde. Mit dem folgenden atomaren Wettrüsten und dem Korea- und Vietnamkrieg setzte sich der Militarismus in der Systemkonfrontation auf einer neuen Ebene fort. Die Westmächte setzten in ihren Besatzungszonen die Restauration des Kapitalismus durch. Konsequent antifaschistische und damit antimonopolistische Ansätze wurden von den Besatzungsmächten unterdrückt. Zum kapitalistischen Wiederaufbau in Wirtschaft, Staatsapparat, Bildung und Justiz in Westdeutschland wurde unter der konservativ-autoritären Adenauerregierung in großem Umfang auf Menschen zurückgegriffen, die durch ihr aktives Handeln das Funktionieren faschistischer Herrschaft erst ermöglicht hatten oder von ihm profitiert hatten. Die Durchsetzung der kapitalistischen Restauration war nur möglich durch den Rückgriff auf den Antikommunismus als Staatsdoktrin, mit dem der antifaschistische Konsens - Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Entmonopolisierung - aufgeweicht wurde. So wurden nur wenige Faschisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, die kapitalistischen Monopole nicht angetastet, und 1956 wurde die Bundeswehr als neue deutsche Armee gegründet und die KPD verboten. Der historische Bruch der Niederlage des Faschismus fand seine Grenze in der Restauration kapitalistischer Verhältnisse in Westdeutschland und enthielt damit starke Elemente historischer Kontinuität. Erst Ende der 60er Jahre entwickelte sich, angestoßen durch die Studierendenbewegung, in breiteren Teilen der Bevölkerung ein demokratisches Bewußtsein, das sich im sozial-liberalen Reformklima und außerparlamentarischen Bewegungen mani festierte. Die konservative Kohlregierung versucht seit 1982, die Ergebnisse des auf '68 folgenden Reformschubs zurückzunehmen, und greift dabei nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Staaten und der Ausdehnung der BRD auf das Territorium der DDR immer ungenierter zu antikommunistischen, nationalistischen, chauvinistischen, rassistischen, antisemitischen und militaristischen Ideologemen, um ihre Politik der Profitmaximierung und des Sozialabbaus sowie der weltweiten Durchsetzung der ökonomischen und politischen Interessen deutscher Konzerne (freier Zugang zu Rohstoffen und Märkten) voranzutreiben. Hierzu soll auch auf militärische Mittel nicht verzichtet werden. Die demokratischen und sozialen Rechte, die sich die Bevölkerung erkämpft hat, werden abgebaut und in bislang ungekanntem Maße in Frage gestellt. Um diese Politik durchsetzen zu können, betreiben die Konservativen die Uminterpretation der deutschen Geschichte. Zum Teil wird der Faschismus offen gerechtfertigt als Abwehr gegen den Sozialismus. Exponiertester Vertreter dieser Richtung ist Ernst Nolte, der den Nationalsozialismus als "die spiegelbildliche Folge der Russischen Revolution" ansieht. Der Faschismus sei als Abwehr gegen den "asiatischen" Terrorismus Stalins notwendig gewesen, um den Westen zu verteidigen. Erst als Nolte offen auf die Seite der Neofaschisten trat, wurde er von den Konservativen nicht mehr unterstützt. In der Mehrzahl wird auf die Totalitarismusthese zurückgegriffen: Faschismus und Sozialismus werden als Unrechtsregime verurteilt. Der deutsche Faschismus wird durch den historischen Vergleich mit anderen Staaten relativiert und in der Konsequenz verharmlost. Nachdem 1986 im sogenannten Historikerstreit solche Positionen erstmals öffentlich diskutiert worden waren, setzten sie sich nach der Vergrößerung der BRD verstärkt durch. Der 8. Mai sei nur für den Westen Deutschlands die Befreiung gewesen, während unsere "Brüder und Schwestern" im Osten bis 1989 darauf warten mußten. Diese Geschichtsdeutung soll sozialistische Alternativen zum Kapitalismus diskreditieren, indem sie jede differenzierte Betrachtung der Geschichte der realsozialistischen Staaten und die positive Bezugnahme auf ihre sozialen Errungenschaften unmöglich macht. Sie ist im wesentlichen antikommunistisch und wird dazu benutzt, jeden linken oder antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. In diesen Zusammenhang sind auch die Ausgrenzungsversuche gegenüber der PDS einzuordnen. Zugleich ermöglicht diese Position den Rückgriff auf Herrschaftsideologien, wie Nationalismus und Rassismus, die durch den Faschismus in Deutschland weitgehend tabuisiert waren, und begünstigt durch die Verharmlosung des Faschismus das Aufkommen neofaschistischer Organisationen. Durch den Rückgriff auf konservativ-soldatischen Widerstand gegen Hitler als einzig legitimen in der Debatte um den 20. Juli wird die positive Bezugnahme auf "soldatische Tugenden" ebenso möglich wie die Rehabilitation national-konservativer Positionen. Der kommunistische Widerstand soll diskreditiert werden. Die Debatte über die Interpretation des Faschismus ist funktional, um in der Öffentlichkeit die Akzeptanz für die Aufgabe antifaschistischer Lehren durchzusetzen, wie die Abschaffung des Asylrechts und neue militärische Einsätze deutscher Soldaten in aller Welt. Gleichzeitig wird damit ein innenpolitisches Klima erzeugt, das die rassistischen Pogrome, antisemitischen Übergriffe und faschistischen Mordtaten der vergangenen Jahre ermög lichte. In der Auseinandersetzung um den "Standort Deutschland" wird verstärkt auf Herrschaftsideologien wie Rassismus und Nationalismus gesetzt. Vorhandene soziale Unterschiede sowie rassistische Vorurteile und nationalistische Gefühle werden aufgegriffen, um nach dem Motto "Teile und Herrsche" die Beherrschten davon abzuhalten, sich für ihre Interessen gemeinsam zu engagieren. "Standort Deutschland" heißt nicht, für alle in der BRD lebenden Menschen möglichst gute Lebensbedingungen zu schaffen, sondern für internationale Unternehmen die Profitmaximierung voranzutreiben, um ihnen in Deutschland möglichst gute Standortbedingungen zu schaffen, sich in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu behaupten: Dazu soll der Sozialstaat abgebaut werden, um die Ware Arbeitskraft zu verbilligen; Ausländerinnen und Ausländer dürfen nur einreisen, wenn sie für das Kapital verwertbar sind; nötigenfalls soll der "Zugang zu Rohstoffen und Märkten" als Lebensbedingung der "deutschen" Industrie auch militärisch gesichert werden. Hierum wird in der politischen Debatte um die 50. Jahrestage in diesem Jahr gerungen werden: Wieweit gelingt es uns, gegen die konservative Deutung, die im 8. Mai 1945 nicht die Befreiung vom Faschismus sieht, sondern die Niederlage des Deutschen Reiches und das (vorübergegangene) Ende deutscher wirtschaftlicher und politischer Hegemonie in Europa, gesellschaftliche Bewegung gegen weltweite Profitmaximierung und Sozialabbau und ihre ideologische Absicherung zu initiieren. AG Antirassismus und AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS/Linke Liste Hamburg, 12.1. 1995
Donnerstag, 26.1., 19.30 Uhr, Palmaille 24. Diskussion der PDS/Linke Liste Hamburg zur Vorbereitung von Aktivitäten zum 8. Mai.
Tribunal gegen die Unfreie und Abschiebestadt Hamburg
Thematisierung der Anklagepunkte
Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Zusammenhängen, die mit MigrantInnen- und Flüchtlingspolitik zu tun haben, bereiten für den 24./25. Juni 1995 ein Tribunal gegen die Unfreie und Abschiebestadt Hamburg vor. Das Tribunal soll sich mit der Frage beschäftigen, wo in Hamburg konkret Flüchtlinge und MigrantInnen in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt werden und welchen Teil Hamburg dazu beiträgt. Zur Durchführung des Tribunals ist die Beteiligung weiterer Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen dringend erforderlich. Kontakt/Vorbereitungsgruppe: Tel. 431587 (Antirassistisches Telefon) oder Tel. 4302058 (Flüchtlingsrat Hamburg). Als Anklagepunkte gegen die Stadt Hamburg schlägt die AG Tribunal folgende Themenbereiche vor.
Bereich Abwehr: MVerletzung der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention usw. durch die "sichere Drittstaaten- und sichere Herkunftsländer-Regelung". Anklagepunkte: -prinzipielle Rechtmäßigkeit ist in Frage zu stellen; -Beurteilungskriterien für die Bezeichnung "sicher": Kontrast der Beurteilung durch das Auswärtige Amt und Menschenrechts- und Dritte-Welt-Organisationen; -anderes Recht für ausländische Flüchtlinge aus "sicheren" und sonstigen Herkunftsländern als für Deutsche, da in der Praxis "im Zweifel gegen den Flüchtling" entschieden wird; -unüberwindbare Hürde der Beweisbringung durch die Vorabverurteilung von Flüchtlingen. MPraxis des Asylverfahrens Anklage: -Die Situation der Flüchtlinge wird gezielt vom Bundesamt zur Umsetzung ihres asylpolitischen Ziels, der Verunsicherung von Flüchtlingen und der Anerkennung möglichst weniger Asylbewerber, ausgenutzt. Die gerechte und menschenrechtlich abgesicherte Durchführung des Asylverfahrens ist praktisch nicht möglich wegen: Pder Kürze des Asylverfahrens, Pder fehlenden sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse, Pdes massiven psychologischen Drucks aufgrund von Repressalien im Herkunftsland, der erlebten Fluchtsituation, Pder finanziellen Situation, in der sich die Flüchtlinge seit Einführung des neuen AsylbLG kaum einen Anwalt leisten können, Pder Isolation durch die Unterbringung in Massenunterkünften, in der sie nicht zur Normalität zurückfinden, Pder Ignoranz gegenüber Eingaben von Menschenrechtsorganisationen (der Beurteilungskatalog für die Situation im Herkunftsland wird vom Auswärtigen Amt vorgegeben), Pder Praxis, daß bei Verfahrensmängeln und -fehlern von Rechtsanwälten und Vormündern die Flüchtlinge den Schaden haben, was in der Praxis nahezu immer Abschiebung bedeutet. (Die Flüchtlinge erhalten keine Chance auf eine gerechte Beurteilung ihres Asylbegehrens, d.h. sie werden häufig entgegen den Forderungen jeglicher Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention lebensbedrohlichen Situationen in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Dies gilt ebenso bei Zustellungsfiktionen und Fehlern der Ausländerbehörde.) Pder Asylverfahren für Kinder und Jugendliche: Flüchtlingskinder und -jugendliche unter 16 Jahren werden, wie Erwachsene, ins Asylverfahren gedrängt. Als Vormund werden zum großen Teil Amtsvormünder bestimmt, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen, wie die Praxis zeigt, oft völlig ungenügend vertreten. Jugendliche über 16 Jahren werden, entgegen den Bestimmungen des KJHG für deutsche Kinder, wie Erwachsene behandelt. In Hamburg wird das Alter von Jugendlichen und Kindern ohne Ausweispapiere willkürlich eingeschätzt. Wenn eben möglich, werden solche jugendlichen Flüchtlinge älter als 16 Jahre "gemacht", damit sie nach dem Erwachsenenrecht für Flüchtlinge behandelt werden können.
Bereich Abschiebung: MDie Abschiebungen von Flüchtlingen und MigrantInnen werden immer rigoroser durchgeführt. In der Praxis werden Flüchtlinge und MigrantInnen immer mehr wie Kriminelle behandelt. Anklagepunkte: -Duldungsgründe von Flüchtlingen und MigrantInnen werden nur einseitig geprüft bzw. werden als nicht beachtenswert erklärt, um eine konsequente Abschiebungspolitik durchführen zu können. Werden Duldungen ausgestellt, dann für immer kürzere Zeiträume (z.T. für Tage), was einen immensen psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt. Die Behörden tragen die Schuld für hieraus resultierende Kurzschlußhandlungen, wie z.B. Selbstmorde von Flüchtlingen, gewalttätige Protestaktionen oder Geiselnahmen, die zumeist letzte verzweifelte Versuche von Flüchtlingen und MigrantInnen sind, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. -Die Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen auf der Ausländerbehörde und deren Einweisung in Abschiebeknäste widerspricht immer häufiger den Menschenrechten und dem Grundgesetz. PDie Form der praktizierten erkennungsdienstlichen Behandlung, die Verhaftungen von Flüchtlingen und MigrantInnen bei nichtigen Anlässen, die Verfehlungen der Vollzugsbeamten (Flüchtlingen wurde z.B. verweigert, ihren Anwalt, Vormund oder Betreuer zu sprechen usw.) widersprechen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel und stempeln die Flüchtlinge bzw. MigrantInnen als gefährliche Kriminelle ab. Diese Tendenz wird verschärft durch: -großangelegte Razzien in Flüchtlingsunterkünften sowie durch manipulierte Kriminalitätsstatistiken, -die Errichtung von Abschiebeknästen und die Einweisung von abzuschiebenden Flüchtlingen und MigrantInnen dorthin. Flüchtlinge werden wie Kriminelle oft monatelang in Abschiebeknästen gefangengehalten. Insgesamt werden die zuständigen Behörden angeklagt, durch eine solche Ausländerpolitik die Vorverurteilung von Flüchtlingen und MigrantInnen zu fördern und damit rassistischen Übergriffen Vorschub zu leisten. Sie sind die eigentlichen Verantwortlichen hierfür.
Bereich Fluchtursachen: MDie Bundesrepublik ist aktiv an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt. Insbesondere Hamburg, als Hafenstadt, spielt eine aktive Rolle z.B. durch die Verschiffung von Waffen usw. Anklage: Durch Waffenexporte, den beachtlichen Beitrag zur weltweiten ökologischen Zerstörung und durch eine verfehlte Wirtschafts-, Außenhandels- und Entwicklungspolitik trägt die Bundesrepublik Deutschland eine massive Mitschuld an der Verbreitung von politischer Verfolgung, aber insbesondere auch existentieller Not auf der Erde und hier insbesondere in unterentwickelten Ländern und Krisengebieten. Durch die jetzige Asylpolitik wird versucht, sich jeglicher Verantwortung hierfür zu entziehen.
Bereich Lebensumstände: Anklage: Um Flüchtlinge ab- und zurückzuschrekken, werden die Lebensumstände von in Deutschland lebenden Flüchtlingen dramatisch verschlechtert, was in dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz seine rechtliche Grundlage findet. Die Umsetzung dieses Gesetzes führt dazu, daß -Flüchtlinge in Lagern zusammengepfercht werden und über Monate auf engstem Raum z.T. in Baracken und Containern ohne jede Privatsphäre dahinvegetieren müssen, -den Flüchtlingen durch die Lagerhaltung und die drastische Einschränkung der zur Verfügung stehenden Geldmittel die Integration und die Teilnahme am öffentlichen Leben praktisch unmöglich gemacht wird und sie zudem in ihrer Würde tief verletzt werden, -Flüchtlingen das Recht auf Gesundheit abgesprochen wird, da ärztliche Hilfe nur noch in akuten Fällen gewährt wird, -Kindern und Jugendlichen das Recht auf Fürsorge, Erziehung und Bildung, das ihnen nach der UN-Kinderrechtskonvention und dem Haager Kinderschutzabkommen zusteht, vorenthalten wird, -Erwachsenen das Recht auf Arbeit abgesprochen wird, -Flüchtlinge ausgebeutet werden, wenn ihnen, bei vorhandenem eigenen Kapital, für 4 qm Wohnfläche in Containern oder Pavillons 300 DM monatlich berechnet werden. -Es werden Flüchtlingsklassen geschaffen, die eine Hierarchisierung der Flüchtlinge nach sich ziehen.
Bereich Illegalisierung und Kriminalisierung: MDie neuen Asylgesetze sowie deren rigorose Umsetzung führen dazu, daß immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen untertauchen, um sich der Verfolgung und Not in ihrem Herkunftsland zu entziehen. Den Flüchtlingen und MigrantInnen bleibt, um das Schlimmste zu verhindern, nur der Weg in die Illegalität. Anklagepunkte: -Für Untergetauchte entfällt jede Art staatlicher Leistung: Der Weg in die Verelendung oder Kriminalität ist vorprogrammiert! -Eine Unterkunft gibt es nicht mehr, dafür Obdachlosigkeit und der wechselnde Unterschlupf bei meist armen Landsleuten. -Die Flüchtlinge sind darauf angewiesen, "illegal" zu arbeiten - der Ausbeutung und Willkür der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert. -Es gibt keine Gesundheitsversorgung mehr. Weder die Sozialversicherung noch die Sozialhilfe übernimmt Arztkosten. Vorsorgemaßnahmen wie Schwangerschaftsuntersuchungen, Impfungen usw. gibt es für Untergetauchte nicht. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise betroffen: -In der Illegalität können die Flüchtlingskinder weder einen angemessenen Schutz noch die humanitäre Hilfe bei Wahrnehmung ihrer Rechte, die ihnen laut UN-Kinderrechtskonvention zustehen, in Anspruch nehmen. -Sie haben keine Möglichkeit, daß Kindern nach @1 Abs.1 Kinder- und Jugendhilfegesetz zugestandene Recht auf Förderung ihrer Entwicklung, auf Erziehung und Ausbildung in Anspruch zu nehmen, d.h. keine sozialpädagogische und psychologische Betreuung traumatisierter Kinder, keinen Schulbesuch, keine berufliche Ausbildung usw. Die Folgen sind: schwere psychische Schäden, Analphabetismus und Arbeitslosigkeit. -Es besteht die berechtigte Gefahr, daß Kinder, wie in Ländern der "Dritten Welt", durch Betteln und Kinderarbeit, in schlimmeren Fällen auch durch Prostitution oder kriminelle Handlungen, einen Beitrag zum Lebensunterhalt leisten müssen. MEs besteht der begründete Verdacht, daß ein gewisses Kontingent von "illegalen" Flüchtlingen von der Regierung und der Wirtschaft bewußt gewollt ist und für folgende Zielsetzungen mißbraucht wird: -als Wegbereiter für einen staatlich legitimierten und gewollten Rassismus, der Ausländer zur Ablenkung von innerstaatlichen Problemen und "als Prügelknaben" benutzt, -als Begründung für eine Verschärfung der Strafgesetze, speziell im ausländerrechtlichen Bereich, -als Wegbereiter für den geplanten Sozialabbau: Maßnahmen, die schon einmal bei einer Bevölkerungsgruppe durchgeführt wurden, lassen sich um so leichter auf andere Randgruppen der Gesellschaft übertragen, "illegale" Flüchtlinge werden von der Wirtschaft als "Billigstarbeitskräfte" ausgenutzt und als Druckmittel für die Schaffung des sog. "zweiten Arbeitsmarktes" mißbraucht.
In dieser Ausgabe: "Grüne AStA-Koalition" eindrucksvoll bestätigt? Lean education Óa la Raab Tarifverträge nur für Gewerkschaftsmitglieder? Strafvollzug in Hamburg Matthias Claudius - Der Wandsbecker Bote Diskussionsbeitrag zum 8. Mai Tribunal: Thematisierung der Anklagepunkte
Zusammenarbeit BRD - Türkei
Seit 1992 wurden rund 8000 Menschen
aus der BRD in die Türkei abgeschoben
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. nach der Zahl der Abschiebungen von Asylbewerbern in die Türkei hat die Bundesregierung für den Zeitraum 1992 bis 1994 die Zahl von knapp 8000 genannt. Auf die Frage der Abgeordneten, was in der Türkei mit den abgeschobenen Flüchtlingen geschehen sei, antwortete das Bundesinnenministerium zynisch: "Folge der Abschiebung ist, daß sich die abgeschobene Person wieder im Herkunftsstaat befindet und damit allein dessen Hoheitsgewalt unterliegt. Zur Aufrechterhaltung eines ständigen Kontakts zu allen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr hatten und deshalb in die Türkei abgeschoben wurden, besteht weder Anlaß noch Möglichkeit " Und: "Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, wonach bei einer sehr geringen Zahl von Fällen Personen, die in die Türkei zurückgeführt wurden, behauptet haben, der Folter unterworfen zu sein. Die Bundesregierung hat alle diese Fälle unverzüglich mit der türkischen Seite - bis hin zur Ebene des Außenministers und der Ministerpräsidentin - aufgenommen und dabei die Zusage erhalten, daß derartige Vorwürfe untersucht und Verantwortliche ggfs. bestraft würden." (Nach: Kurdistan Rundbrief 1/95)
Der deutschdänischen Nazi-Connection das Handwerk legen!
"Wer nicht hüpft, ist Nazi!"
Wochenlang fanden in den dänischen Orten Kvaers und Kollund Demonstrationen gegen die Anwesenheit deutscher Nazis statt. Erst im Frühsommer war der ehemalige Chef der Nationalistischen Front (NF), Meinolf Schönborn, dem Beispiel des Altnazis Thies Christophersen gefolgt und hatte sich in der Nähe der deutschdänischen Grenze niedergelassen, um von dänischem Boden aus seine NaziAktivitäten fortzusetzen. Doch nur 35 Tage dauerte der braune Spuk, bis Meinholf Schönborn und seine Clique Kvaers fluchtartig verließen. Dänische Antifaschistinnen, BürgerInnen aus Kvaers und einige wenige deutsche GenossInnen haben es durch konquentes Vorgehen geschafft, die Nazis zu vertreiben. So weit, so gut! Es ist aber auch so, daß in DK (Dänemark) das Recht auf Meinungsfreiheit so großzügig gestaltet ist, daß auch nationalsozialistische Propaganda davon geschützt ist. Davon profitieren seit etlichen Jahren dänische Alt- und Neonazis, allen voran die DNSB (Dänische Nationalsozialistische Bewegung). Sie ist mit die größte faschistische Partei Dänemarks. Sie besitzt ähnlich wie die deutsche Nazipartei FAP (Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschland) ein militantes Potential an Mitgliedern und Sympathisanten. Um die DNSB und deren weitreichende faschistische Strukturen handelt der Dokumentarfilm, den wir mit Euch gemeinsam ansehen wollen. Film' am: 25.1.95 um 19.00 Uhr in der Klausstraße Bitte pünktlich erscheinen. Da der Kampf gegen faschistische Zentren auch ab und an ne Menge Kohle benötigt, kostet Euch der Abend 2,- DM Eintritt. (r.) Infogruppe Hamburg (ifghhvkrabat.comlink.de) c/o Schwarzmarkt Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg
Migration und Rassismus in
europäischen Hafenstädten
Anmeldeschluß für den vom 16. bis 19. Februar stattfindenden Kongreß ist der 26. Januar. Information und Anmeldung bei: Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 HH, Tel. 392191, Fax 3909866. Hier Hinweise auf das (geänderte) Programm (das vollständige Programm bei obiger Adresse abfragen): Donnerstag, 16.2. 16.00 Uhr: Vortrag "Weltwirtschaft, Metropolen-Entwicklung und Süd-Nord-Migration" (Dr. Lydia Polts, Uni Oldenburg 19.00 Uhr: Vortrag "Stadtgeschichte als Geschichte der Einwanderung" (Dr. Emile Temime, Marseille)
Freitag, 17.2. 9.30 Uhr: Migration und Rassismus in Europa: Berichte aus Hafenstädten und Regionen (London: Unmesh Desal; Barcelona: Hamid Hilal; Lissabon: Antonio Saraiva; Petersburg: M.K. Robertovna/K. Avgustovna) 14.30 Uhr: Exkursionen und externe Workshops: Hamburger Initiativen stellen sich vor. +Antidiskriminierungs-Politik im Stadtteil: WIR- Internationales Zentrum in Altona. +Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik: Initiative Bleiberecht, Hamburger AK Asyl. +AfrikanerInnen in Hamburg: Afrikanische Union HH. +Berufsorientierung für Mädchen ausländischer Herkunft in St. Pauli: AIZAN für Mädchen. +Stadtrundgang zur Geschichte der Einwanderung in St. Pauli und Altona. +Hafenrundfahrt zum Thema Migration und Rassismus. Anschließend Informationsveranstaltung zur Situation ausländischer Seeleute: Hafengruppe, Seemannsmission. (Veranstaltungsorte werden kurzfristig bekanntgegeben) 18.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Rassismus und Flüchtlingspolitik in den Staaten der EU, mit: Liz Fekete, London, Hamid Hilal, Barcelona, Dr. Rui Pena Pires, Lissabon, Bashy Quraishy, Kopenhagen. Einführung u. Moderation: Nadine Gevret, Redaktion Off Limits, Hamburg
Samstag, 18.2. 9.30 bis 13.00 Uhr und 14.30 bis 16.00 Uhr: Arbeitsgruppen: Flüchtlinge und MigrantInnen in der Metropolengesellschaft. AG 1: MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt: Deregulierung und "ethnische" Spaltungsprozesse. AG 2: Immigration, Stadtentwicklung und Wohnungsmarkt AG 3: Frauen-Forum: Feminisierung der Migration und doppelte Diskriminierung durch Sexismus und Rassismus AG 4: Rassismus in der Großstadt- Gesellschaft AG 5: Die verlorene Generation? Jugendliche EinwanderInnen und Flüchtlinge in der Metropole AG 6: Antirassistische Praxis 17.00 Uhr: "Specials" und Workshops. "Blinde Passagiere". Illegale Einwanderung mit dem Schiff - für viele ein Weg in den Tod.
Sonntag, 19.2. 11.00 Uhr: Abschluß-Vortrag: Erfahrungen und Perspektiven antirassistischer Kämpfe in Europa. Liz Fekete, London.
in Reinfeld geboren, Pastorensohn Studium: Theologie, Jura, Kameralwissenschaften Privatsekretär in Kopenhagen Redakteur der Hamburgischen Adreß Comptoir Nachrichten Schriftleiter Wandsbecker Bote 1. Erscheinen des ASMUS omnia sua secum Portans oder Sämmtliche Werke des Wandsbecker Bothen (am Ende 8 Bände) Oberlandcommissarius in Darmstadt, Schriftleiter Hessen-Darmstädtische privilegierte Land-Zeitung Rückkehr nach Wandsbek Reise nach Schlesien Jahrespension des dänischen Königs Erster Revisor der Altonaer Species-Bank Engere Beziehungen zum katholischen Münsterkreis Eine Fabel (Gedicht für die Wiedereinführung der Pressezensur) Wiederaufnahme der Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen Mitarbeit an Friedrich SChlegels "Deutsches Museum" Flucht vor den Napoleonischen Kriegen nach Holstein Tod in Hamburg
Kriegslied
's ist Krieg! 's ist Krieg! o Gottes Engel wehre Und rede Du darein! 's ist leider Krieg - und ich begehre Nicht schuld daran zu sein
Was sollt' ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen Und blutig, bleich und blaß Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen Und vor mir weinten, was?
Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten, Verstümmelt und halb tot Im Staub sich vor mir wälzten und mir fluchten In ihrer Todesnot?
Wenn tausend Väter, Mütter, Bräute, So glücklich vor dem Krieg, Nun alle elend, alle arme Leute, Wehklagten über mich?
Wenn Hunger, böse Seuch' und ihre Nöten Freund, Freund und Feind ins Grab Versammelten, und mir zu Ehren krähten Von einer Leich herab?
Was hülf mir Kron' und Land und Gold und Ehre? Die könnten mich nicht freun! 's ist leider Krieg - und ich begehre Nicht schuld daran zu sein! (Aus: M.Claudius, Sämtl. Werke, München 1968, S.236) Abendlied
Der Mond ist aufgegangen, Die goldnen Sternlein prangen Am Himmel hell und klar; Der Wald steht schwarz und schweiget, Und aus den Wiesen steiget Der weiße Nebel wunderbar.
Wie ist die Welt so stille, Und in der Dämmrung Hülle So traulich und so hold, Als eine stille Kammer, Wo ihr des Tages Jammer Verschlafen und vergessen sollt.
Seht Ihr den Mond dort stehen? Er ist nur halb zu sehen Und ist doch rund und schön. So sind wohl manche Sachen, Die wir getrost belachen, Weil unsre Augen sie nicht sehn.
Wir stolze Menschenkinder Sind eitel arme Sünder Und wissen gar nicht viel; Wir spinnen Luftgespinste Und suchen viele Künste Und kommen weiter von dem Ziel.
Gott, laß uns Dein Heil schauen, Auf nichts Vergängliches trauen, Nicht Eitelkeit uns freun! Laß uns einfältig werden Und vor dir hier auf Erden Wie Kinder fromm und fröhlich sein!
Wollst endlich sonder Grämen Aus dieser Welt uns nehmen Durch einen sanften Tod, Und wenn du uns genommen, Laß uns in Himmel kommen, Du lieber treuer frommer Gott!
So legt euch denn, ihr Brüder, in Gottes Namen nieder! Kalt ist der Abendhauch. Verschon uns, Gott, mit Strafen Und laß uns ruhig schlafen Und unsern kranken Nachbar auch! (Nach: Karl Otto Conrady, Hrsg., Lyrik des 18. Jahrhunderts, Reinbek 1968, S. 142f.)
Lokalberichte HamburgNr. 2/1995, 19. Januar 1995 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen, AG Gesundheitspolitik der PDS Hamburg, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arkreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul-Antifa, Liste Links, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, VSP, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen: Donnerstag, 26.Januar, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo: 1.1.95: 52,- DM (Förderabo: 65,- ermäßigtes Abo 39,-, für Leute ohne Einkommen 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN- Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH