Friedenspolitische und antirassistische Aktivitäten in Vorbereitung

Aufwind für die APO?

Henning Voscherau betonte beim Neujahrsempfang der Führungsakademie der Bundeswehr am 13.1.1995, daß sich Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft nicht überholt hätten, und sprach sich für "friedenstiftende militärische Intervention" aus. Er begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Verfassungsbruch deutscher Militäreinsätze im Ausland legitimiert wurde, auch wenn er "Sensibilität im Umgang mit deutscher Militärmacht" verlangte. Bei Waffenexporten sah er nur dort ein Problem, wo später UNO- Blauhelmsoldaten eingesetzt werden sollen: "Mit deutschen Waffen rüsten wir so möglicherweise diejenigen auf, denen dann später unsere eigenen Soldaten unter dem UNO-Helm gegenüberstehen." Von den Ansätzen einer "Friedenstadt Hamburg", die sich gegen Rüstungsexporte ausspricht, wie sie der Hamburger Senat Mitte der 80er Jahre unter dem Druck der Friedensbewegung zögerlich entwickelte, ist nichts mehr übriggeblieben. Um so nötiger ist es, wieder stärker zu außerparlamentarischen antimilitaschen Aktionen zu kommen. Dazu gibt es momentan zwei Ansätze in Hamburg: Zum einen wird auch in diesem Jahr ein Ostermarsch vorbereitet. Beim ersten Vorbereitungstreffen auf Einladung des Hamburger Forums in diesem Jahr waren Vertreter einiger Friedensinitiativen und Mitglieder der DKP, der GAL und der PDS anwesend - deutlich mehr Resonanz als im letzten Jahr. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 9.2. statt (siehe Terminkalender). Inhaltliche Schwerpunkte sind die Ablehnung von out-of-area-Einsätzen, die Abschaffung des Asylrechts und die vollständige nukleare Abrüstung. In der nächsten Ausgabe werden wir den Aufruf dokumentieren, unter den UnterstützerInnen - Einzelpersonen oder Organisationen - gesammelt werden sollen. Andererseits fand in Vorbereitung auf den Evangelichen Kirchentag im Sommer in Hamburg ein erstes Treffen statt, um über mögliche Aktionen zu diskutieren, mit denen die unheilige Allianz von Kirchenleitung und Staat in der Legitimierung von out-of-area-Einsätzen und bei der Abschaffung des Asylrechts thematisiert werden sollen, um Widerstand gegen Militarismus und Rassismus zu entwikkeln. Etwa zwanzig VertreterInnen unterschiedlicher kirchlicher, antirassistischer, pazifistischer und anderer demokratischer Gruppen diskutierten, wie unter den Bedingungen der organisatorischen Schwäche der linken und kirchlichen Gruppen eine Aktion oder Demonstration zum Kirchentag vorbereitet werden kann, die die genannten Themen in die öffentliche Debatte bringt. Hierzu wird in der dritten Februarwoche auch ein bundesweites Treffen organisiert. Kontakt über die Friedenskoordination, Postfach 201413, 20204 Hamburg oder über Volker Böge, Tel.: 41236194. Markus Gunkel, AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS/Linke Liste Hamburg

Erste Warnstreiks in

der Metallindustrie

"Schnell zur Sache kommen" will die IG Metall in dieser Tarifrunde. Sie will die Arbeitgeber zu einem schnellen Abschluß drängen. Keinesfalls will sie sich hinhalten lassen. Der Aufschwung wird von allen Instituten als "robust" und stabil darstellt. Die IG-MetallerInnen ihrerseits wollen vor allem Geld sehen: 6% mehr Lohn und Gehalt unter Einbeziehung einer sozialen Komponente. Denn die Lebensbedingungen haben sie die letzte Minus-Lohnrunde 1994 nicht vergessen lassen, insbesondere nicht die tariflich vereinbarte Absenkung des Weihnachtsgeldes um 10 Prozentpunkte. Trotz der mit den Nachtschichten am letzten Sonntag angelaufenen Warnstreiks nach dem Ende der Friedenspflicht am 28.1. ist die Kampfesstimmung in den Betrieben eher noch gedämpft: Anders als im vergangenen Jahr versuchen die Kapitalisten bislang, jede unmittelbare Provokation zu vermeiden, und reden, als hätten sie Kreide gefressen: Ja, sie seien durchaus zu Lohnhungen bereit. Von 2% wird gekelt. Die Medien greifen das auf, verbunden mit dem vorwurfsvollen Unterton, was sich denn die IGM so anstellt - "Ihr kriegt doch was ab " Dabei verschweigen sie meist geflissentlich, daß die Kapitasten eine "Kompensation" für die Lohnhungen verlangen; sie somit mit der einen Hand nehmen, was sie mit der anderen angeblich zu geben bereit sind. Dieses gedankliche Meisterstück einer "koneutralen Lohnerhöhung" soll v.a. erreicht werden durch Streichung bzw. Verschiebung der 35-Stundenwoche, die für Oktober 95 vereinbart ist, und durch Öffseln, um tarifliche Mindestbedingungen unfen zu können. Angesichts dessen hat die Tarifkommission erklärt: "1. Eine >Null-Lösung< ist mit der IG Metall nicht zu machen. 2. Das unzumutbare Verhandlungsrial der Arbeitgeber muß beendet werden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ohne ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber macht keinen Sinn. 3. Forderungen und Strategie der Arbeitgeber sind deutlich auf Eskalation gerichtet. Deshalb müssen alle erforchen Maßnahmen zur Vortung eines evtl. Arbeitskampfes gefen werden. 4. Alle Metaller und Metallerinnen sind aufgefordert, den Tarifgen durch Warnstreiks und Verrung von Überstunden Nachdruck zu verleihen. 5. Die IG Metall konzentriert sich voll und ganz auf die Tarifrunde und ihre Forderungen und weist die Position des DGB zurück. Sie lehnt die Einführung der Regelarbeitszeit am Sonnabend und die Preisgabe des Lohnausgleichs ab." - Die IG Metall, Bezirk Küste, plant für Freitag, den 3. Februar, die erste Welle der Warnstreiks. -(hel)

Demonstration am 30. Januar Zum 62. Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis versammelten sich ca. 400 Menschen zu einer Demonstration in Hamburg, die von der Stadthausbrükke, wo sich das GestapoHauptquartier befand, über den Kriegsklotz am Dammtor zum CarlebachPlatz, dem Standort der ehemaligen Synagoge, führte. Ein breites Spektrum, das über verschiedene antifaschistische und antirassistische Gruppen und Organisationen bis zu dem Linksruck Netzwerk der Jungsozialisten und den Landesverbänden der DKP, von Bündnis 90/GAL/Die Grünen und der PDS/Linke Liste Hamburg reichte, hatte für die Demonstration mobilisiert. -(mg)

Eimsbüttel-Nord

Soziale Erhaltensver

ordnung beschlossen

Nach zweijähriger Prüfung hat der Senat jetzt für ein 230ha großes Gebiet in Eimsbüttel eine "Soziale Erhaltensverordnung" beschlossen. In dem betroffenen Gebiet wohnen ca. 47000 Menschen in ca. 28000 Wohnungen. Es wird begrenzt vom Isebekkanal, Hoheluft-Chaussee, Eidelstedter Weg, Högenstraße/Rellinger Weg, Fruchtallee. Die Verordnung enthält im einzelnen: 1. Einen Genehmigungsvorbehalt für Modernisierungsmaßnahmen: Danach sind Maßnahmen nur genehmigungsfähig, wenn dadurch ein "normaler Zustand" von Wohnungen herbeigeführt werden soll (z.B. durch Isolierfenster oder Zentralheizung), Luxusmodernisierungen wie etwa durch Einbau von Fußbodenheizungen, Fahrstühlen oder aufwendigen Wandverkleidungen hingegen nicht, wobei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls entschieden wird. 2. Es werden Obergrenzen für die infolge von Modernisierungsmaßnahmen zulässigen Mieterhöhungen festgelegt: Bis zu einer Nettokaltmiete von 10,- DM/qm beträgt die zulässige Erhöhung maximal 2,- DM/qm, darüber hinaus ergiebt sich die Obergrenze aus den Spannenoberwerten des Mietspiegels zuzüglich 20%. Diese Obergrenzen sollen für den Zeitpunkt der Genehmigung des Antrages und für evtl. Folgeanträge in den drei darauffolgenden Jahren gelten. 3. Die Stadt kann bei Grundstücksverkäufen ein Vorkaufsrecht geltend machen, wenn Anhaltspunkte bestehen, daß durch die Veräußerung die Zielsetzung der Verordnung beeinträchtigt werden könnte. Dafür ist ein Grundstock von 5 Mio. DM vorhanden, der durch die Veräußerungserlöse aus den Verkäufen der erworbenen Grundstükke jeweils wieder aufgefüllt werden soll. Bei Weiterverkäufen sollen die Erwerber vertraglich an die Ziele der Satzung gebunden werden, z.B. Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Ausschluß aufwendiger Modernisierungen, Begrenzung von Mieterhöhungen. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheidet die Kommission für Bodenordnung. Ferner werden durch die Verordnung Vorbehalte bezüglich des Abbruchs von Gebäuden und der Genehmigung von Nutzungsänderungen festgelegt. Für die Genehmigungsverfahren ist das Bezirksamt Eimsbüttel zuständig. Senator Mirow bezeichnete angesichts der auf Bundesebene gescheiterten weitergehenden Vorstöße Hamburgs gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Erhaltensverordnung als "die Antwort, die Hamburg in der Situation geben kann". Aber hätte sie so lange auf sich warten lassen müssen? Seit zwei Jahren sind per Gerichtsurteil die Beschränkungen für die Erteilung von Abgeschlossenheitserklärungen gefallen, wodurch die Umwandlung für Hunderte von Wohnungen allein im betroffenen Gebiet möglich wurde. Zum anderen kann die Verordnung Umwandlungen mit ihrem Vertreibungseffekt weiterhin nur behindern, nicht aber verhindern. Der Verein "Mieter helfen Mietern" hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß die Untersagung von Luxus-Modernisierungen wie Fußbodenheizungen und Fahrstuhleinbau faktisch keine Bedeutung hat, daß ferner unklar erscheint, wie die erforderliche Kontrolle über die Maßnahmen der Spekulanten erreicht werden soll. Unklar ist, wie das Bezirksamt die Verordnung durchführen soll. Mirow selbst gibt zu, daß "Genehmigungsvorbehalte gegenüber Modernisierungen, die keinen Bauantrag erfordern, nur wirksam genutzt werden, wenn die Verwaltung entsprechend von den Bürgern informiert wird". Zugleich wird das Baugesetzbuch dahingehend "entrümpelt", daß immer weniger Baumaßnahmen genehmigungspflichtig sind! - (ulj)

Der Informationskreis Rüstungsgeschäfte informiert über die Bilanzpressekonferenz von Blohm+Voss

Blohm+Voss ist der größte maritime Waffenhändler der BRD

Am Mittwoch, 25.1.1995, fand bei der Blohm+ Voss AG die jahresübliche Bilanzpressekonferenz für das Geschäftsjahr 1993/94 statt. Der Vorstand wird den anwesenden Journalisten die Bilanz des Unternehmens und den Geschäftsverlauf aus seiner Sicht darstellen. Wir, der Informationskreis Rüstungsgeschäfte, möchten der Presse und der Öffentlichkeit über Vorgänge und Hintergründe berichten, die der Vorstand des Unternehmens in der Regel nicht in seine Ausführungen aufnimmt:

MBlohm+Voss größter maritimer Waffenhändler Deutschlands, MVorstand will weiter und verstärkt von der Aufrüstung SüdOstAsiens profitieren, MKonversion findet nur marginal statt. Nach 5 Jahren überdurchschnittlich hoher Gewinne aus dem Waffenhandel muß Blohm+Voss für das Geschäftsjahr 1993/94 nun einen kräftigen Verlust von 18,5 Mio. DM ausweisen. Die Auslöser für dieses negative Ergebnis sind zum einen das ungewöhnliche, aber vorhersehbare schlechte Abschneiden des Schiffsreparaturgeschäftes und die in diesem Abrechnungszeitraum unzureichende Zuweisung von Gewinnen aus dem Rüstungsgeschäft. Zum anderen wird der zivile Schiffbau nach wie vor vernachlässigt und spielt weder als Umsatz- noch Ergebnisbringer eine Rolle. Blohm+Voss ist seit 2 Jahrzehnten eine fast lupenreine Kriegsschiffwerft und bringt die Umstellung in zivile Geschäftsfelder nur schwerfällig auf den Weg. Auch der Bereich Maschinenbau konnte nicht wesentlich zu einem positiven Ergebnis beitragen. Der Umsatz der AG von 1227 Mio. DM setzt sich nach unseren Kenntnissen wie folgt zusammen (in Mio. DM): Handelsschiffbau 15 Kriegsschiffe 693 davon Export 500 Schiffsreparatur 235 Maschinenbau 284 Genaue Zahlen zu Umsatz und Gewinn im Kriegsschiffbau sind dem Geschäftsbericht nicht zu entnehmen, denn er verschweigt absichtsvoll eine differenziertere Darstellung, um vor einer interessierten Öffentlichkeit die Verstrickung von Blohm+Voss in den internationalen Waffenhandel zu verschweigen. Die Ertragssituation läßt sich in etwa mit folgenden Zahlen abschätzen (in Mio. DM): Handelsschiffbau -5 Kriegsschiffe +66,5 davon Export +50 Schiffsreparatur -50 Maschinenbau +7 Bilanzverlust -18,5 Im Geschäftsjahr 93/94 hatte Blohm+ Voss 16 Kriegsschiffe in Auftrag mit einem Gesamtvolumen von ca. 2,000 Mio. DM. Der Rest zu dem ausgewiesenen Gesamtauftragsbestand von 2,740 Mio. DM wird vom Maschinenbau und der Schiffsreparatur getragen. Diese beiden letzten Geschäftsbereiche werden immer wieder in der Öffentlichkeit in den Vordergrund gestellt und als Alibi für den Rüstungsexport genutzt. Hauptabnehmer für die Fregatten sind zur Zeit die beiden verfeindeten Länder Griechenland und das Regime in der Türkei. Es ist offizielle Losung des Unternehmens, jede Gelegenheit zum Verkauf von Kriegsschiffen mit hoher akquisitorischer Energie wahrzunehmen. Die Verkaufsabteilung besonders für den Raum Süd-Ost- Asien wurde verstärkt, um die dort lauernden Chancen nicht zu verpassen. Der im pazifischen Becken von Australien bis Taiwan zu beobachtende Rüstungswettlauf ist zu einem beträchtlichen Teil auf den Verkauf von Bauunterlagen für 10 Schiffe an die australische und neuseeländische Marine zurückzuführen. Australien ist zwischenzeitlich in der Lage, selbst Zerstörer und Fregatten herzustellen, und bemüht sich bereits seinerseits um den Export von Kriegsschiffen auf der Basis des von Blohm+Voss gelieferten Knowhows. Auch an das türkische Militär und an Griechenland werden Technologie und Baupläne für Fregatten geliefert. Diese beiden Länder werden in absehbarer Zeit in der Lage sein, nicht nur sich selbst zu versorgen, sondern den Weltmarkt zusätzlich mit Hightech- Kriegsschiffen zu überschwemmen. Triebkraft der nicht nachlassenden Verkaufsbemühungen im Rüstungsgeschäft ist der hohe Gewinn, der sich bekanntermaßen in diesem Milieu erzielen läßt. Dies wird vom Vorstand des Unternehmens nicht verschwiegen. Moralische oder politische Bedenken werden unter der DividendenHabsucht begraben. Anläßlich der am gestrigen Mittwoch stattgefundenden Bilanzpressekonferenz informieren wir Sie über eine Rede, die ein Angeter von Blohm+Voss auf der Besammlung am 15. 12.94 gehalten hat. Sie hat von ihrer Aktualität nichts verloren. (Unkorrigiertes Wortprotokoll, Zwischenüberschriften von uns)

"() (Die Situationsbeschreibung) zeigt wieder einmal, wieweit Blohm+Voss noch von einer nachhaltigen wirtschaftlichen und moralischen Gesundung entfernt ist. Der Bericht des Vorstandes verheißt sogar das Gegenteil: Seit Jahren nehmen die Mitarbeiterzahlen ab, die Fertigungsstunden gehen zurück. Nur der abgeflossene Gewinn blieb konstant auf hohem Niveau von ca. 40 Millionen DM jährlich - und der Geist, sich als Waffenlieferant der Welt zu zeigen.

Rüstung ist Arbeitsplatzvernichter Im Klartext heißt das: Blohm und Voss entläßt und streicht Arbeitsplätze, aber es wird klotzig verdient. In diesem Jahr macht nun Blohm+Voss einen Verlust von 18 Millionen DM. Der Vorstand beklagt sich darüber bitterlich. Daß das Ergebnis durch eine fehlgeschlagene Geschäftspolitik verursacht wurde, wird nicht erwähnt. Vielmehr werden die tatsächlichen Ursachen verschwiegen, nämlich die mehr als zehnjährige Konzentration auf die Beteiligung am internationalen Waffenhandel. Das bringt zwar Profit für Manager und Konzerne, aber nachhaltig Arbeitsplatzverluste für die Belegschaft und eine unsichere Zukunft für das Überleben des Betriebes. ()

Rüstung ist Menschenrechtsvernichter Vor 5 Tagen, am 10. Dezember, war der Tag der Menschenrechte. Er erinnert an den 10. Dezember 1948. An diesem Tag wurde von den Vereinten Nationen in New York die Charta der Allgemeinen Menschenrechte verkündet und für alle Mitgliedsstaaten der UNO als verbindlich erklärt. Diese Menschenrechte fordern vor allem das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Frieden, die Freiheit der persönlichen Entfaltung und die Échtung von Krieg und Gewalt. Zu diesem Tag steht in einem scheußlichen Zusammenhang eine kleine, schamvoll versteckte Meldung im Hamburger Abendblatt: Das Konsortium Blohm+ Voss und Thyssen baut wieder 2 Kriegsschiffe für die Türkei. Es ist kein Zufall, daß diese Meldung nur klein und unscheinbar in der Presse erscheint. Es ist eine traurige und dieses Unternehmen beschämende Meldung und diskreditiert die Verantwortlichen, daß in ein Land von Blohm+Voss technische Waffensysteme geliefert werden -in dem die Menschenrechte mißachtet und mit Füßen getreten werden, -in dem Folter und gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung zur Tagespraxis gehören, -in dem die Meinungs- und Pressefreiheit mißachtet werden, -das sich noch nicht an demokratische Umgangsformen gewöhnt hat, -in dem rechtmäßig gewählte Parlamentarier nach StaSi-Art verhaftet und vor Staatssicherheitsgerichten verurteilt werden, -das vom Europaparlament ständig und seit Jahren wegen der Verletzung der fundamentalen Menschenrechte gerügt wird, -das zunehmend von vielen Staaten als Unrechtsregime eingestuft wird, -in dem seit Jahren ein erbarmungsloser Bürgerkrieg gegen eine ethnische Minderheit geführt wird. Die Türkei ist ein politisches und militärisches Pulverfaß, und das schon seit Jahren.

Aus dem 2. Golfkriegsskandal nicht gelernt Nach der Aufdeckung der Waffenliefrungen und Waffenschiebungen an das irakische diktatorische Regime des Saddam Hussein wollte die deutsche Industrie mit dieser kriminellen Komplizenschaft nichts zu tun haben. Bis, ja bis der Nachweis erbracht werden mußte über die Verstrickung der Industrie in die Waffengeschäfte des Saddam Hussein. Die Türkei ist heute in dieser Beziehung ein Nachfolge-Ereignis zu den Waffenskandalen um den Irak. Die Türkei wird von Kriegsprofiteuren aufgerüstet, ungeachtet des politischen, sozialen und kriegerischen Umfeldes. Und die Unternehmensführung dieser Firma beteiligt sich daran mit Hingabe und aller zur Verfügung stehenden Energie. Eines muß jedoch klargestellt werden: Diese Belegschaft ist nicht verantwortlich für diese skandalöse Geschäftemacherei! Die Verantwortlichen sitzen in den Führungsetagen dieses Unternehmens, und zwar nicht nur in der ersten, sondern auch in der zweiten und dritten Führungsebene. Hier vor allem wird kein Widerspruch und keine Kritik an dieser Kriegsschiffpolitik laut. () Die leitenden Angestellten eines Unternehmens tragen ganz besondere Verantwortung. Das begründet sich in ihrer starken Einbindung in wichtige Entscheidungen des Unternehmens und v.a. in ihrem bevorzugten Zugang zu Informationen. Meine Damen und Herren, zeigen Sie Rückgrat und Zivilcourage und lehnen Sie die Beteiligung an dem humanitären und moralischen Versagen dieses Unternehmens ab. Ihre Pflichten gehen weiter, als nur Erfüllungsgehilfe zu sein. Aufrüstung der Türkei widerspricht den Interessen der türkischen Bevölkerung. Wer heute Waffenlieferungen an die Türkei widerspruchslos akzeptiert, macht sich mitschuldig. Denn diese Kriegsgerätelieferungen sind volkswirtschaftlich Raub- und Ausbeutungsaufträge. Sie schaden den Menschen, der Sache des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Sie dienen dem egoistischen Kalkül und verachten die fundamentalen Interessen und die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Alternativen zur Rüstung sind gefragt Eine Unternehmensführung, die der Belegschaft keine Alternativen zu solchen Aufträgen anbieten kann, muß sich vorhalten lassen, in Sachen Produktpolitik die falschen Weichen gestellt zu haben. Wer darüber hinaus den Zwang der Belegschaft zu Erwerbsarbeit ausnutzt, um solche Aufträge zu rechtfertigen, ist nahe am Tatbestand der Nötigung. Die Alternative für Blohm+Voss lautet nicht: >Waffen oder Arbeitsplatzverlust<, sondern >Konsequente Hinwendung zu zivilen Produkten, die für die Belegschaft langfristig sichere und sinnvolle Arbeitsplätze bietet<. ()" Quelle: CL-Netz Hamburg

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Neues Sondergesetz

für Nicht-Deutsche

Der jetzt vorgelegte 13. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (Berichtsjahr 1994) weist auf ein weiteres Kapitel diskriminierender Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Paß hin: das Gesetz über das Ausländerzentralregister.

Am 1.10. letzten Jahres trat, nach zehnjähriger Diskussion, das Gesetz über das Ausländerzentralregister in Kraft, dessen Existenz allein unannehmbar ist und das in zahlreichen Punkten die Rechte der hier lebenden Menschen ohne deutschen Paß gravierend verletzt. In dem Register (AZR) werden sämtliche Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend in der BRD aufhalten, erfaßt, ihre Daten werden auch noch zehn Jahre gespeichert, nachdem sie die BRD verlassen haben. Es versetzt die Behörden in die Lage, Entscheidungen - etwa über Polizeimaßnahmen, Abschiebung etc. - durch Direktabruf der gespeicherten Daten ohne Heranziehung der Akten treffen zu können. Der Datenschutzbeauftragte verweist in dem Zusammenhang auf die Erfahrungen des Hamburger Projekts "Automation des Ausländer- und Asylwesens" - man beachte diese Menschen zu Sachen degradierende Sprache -, nach denen 30 bis 40% der Daten fehlerhaft sind. Dies öffne willkürlicher Verfolgung Tor und Tür. Das ist wahr, aber gravierender ist doch die Tatsache, daß eine große Bevölkerungsgruppe überhaupt unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung ausgesondert, erfaßt und umfassend kontrolliert wird. Direktzugriff auf das AZR haben Ausländer- und Asylbehörden, Polizei und Grenzschutz, Bundesverwaltungsamt, Staatsanwaltschaften, Zollkriminalamt, Bundesanstalt für Arbeit, Hauptzollämter, Verfassungsschutzbehörden, der militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. Auf keinem anderen Feld ist die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten so weit fortgeschritten. Den Bestimmungen über den Zugriff entsprechen die Daten, die gespeichert werden, neben ausländerrechtlichen auch polizeiliche und geheimdienstliche Angaben. Die Fahndungsdaten aus INPOL und dem Schengener Informationssystem werden ins Ausländerzentralregister eingespeist. Damit werden die für die Polizei geltenden Bestimmungen, die einen Direktzugriff anderer Behörden - nicht nur, aber auch der Geheimdienste - auf polizeiliche Daten verbieten, für Menschen ohne deutschen Paß von Staats wegen außer Kraft gesetzt. Gespeichert werden auch Verdachtsdaten - nicht zuletzt bei Verdacht auf verbotene Vereinigungen -, die neben den Polizeien auch die Geheimdienste liefern. Alle Behörden, die Geheimdienste eingeschlossen, können Suchvermerke eintragen und die Betreffenden durch andere Behörden, etwa das Arbeitsamt, aufspüren und melden lassen. Auch in Sachen Rasterfahndung ermöglicht das Gesetz über das Ausländerzentralregister für Menschen ohne deutschen Paß die Aufhebung der ansonsten geltenden Rechtslage: Die Strafverfolgungsbehörden können Gruppenauskünfte über Ausländer "zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung" ohne richterlichen Beschluß erhalten, den sie für entsprechende Auskünfte über Deutsche nach @98b Strafprozeßordnung brauchen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bewertet das Ausländerzentralregister recht kritisch. Seiner Kritik hinzuzufügen ist noch, daß die erwiesene Zusammenarbeit zwischen den deutschen und etwa den türkischen Geheimdiensten die Befürchtung rechtfertigt, daß auch ausländische Geheimdienste die totale Datenerfassung mittels des Ausländerzentralregisters sowohl beeinflussen wie auch ausschöpfen. Dies verdient vor dem Hintergrund der Kurdenverfolgung besondere Bedeutung. Christiane Schneider

Strafvollzug in Hamburg (II)

Untersuchungshaft in der

"Hölle des Nordens"

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt auch ein Untersuchungsgefangener nach der Rechtsprechung als unschuldig. Das trifft auf die Verantwortlichen für den "Vollzug der Untersuchungshaft" allerdings nicht zu. Sie wissen nur zu genau, unter welch unmenschlichen Haftbedingungen in Hamburg Untersuchungshaft stattfindet. Die Gefangenen nennen die "Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt" am Holstenglacis auch "Hölle des Nordens" - und tatsächlich findet man nirgendwo in der Bundesrepublik üblere Bedingungen und mehr Menschenverachtung als dort. Ursprünglich für ca. 600 Gefangene konzipiert, sitzen dort derzeit etwa 1000 Untersuchungsgefangene ein. Weit mehr als 60% der Einzelzellen sind inzwischen doppelt belegt: Zwei Menschen müssen sich ca. 8m+ teilen, auf denen sie 23 Stunden am Tag zusammengepfercht sind. 8m+, auf denen sich 23 Stunden lang alles abspielt - und eine Stunde "Hofgang" am Tag - sofern "es die Witterung zuläßt". Doch für manche kommt es noch schlimmer. Als Relikt aus alten Zuchthauszeiten und mit besonderer Genehmigung der Aufsichtsbehörde existieren 36m+ große Säle, ausgelegt für 10 Gefangene. Doch damit nicht genug, denn "bei einer Belegungsfähigkeit von bis zu 10 Gefangenen ist es derzeit unvermeidlich, tatsächlich bis zu 15 Gefangene dort unterzubringen", so Knastleiter Mündelein. Und keineswegs zufällig sind es meist ausländische Gefangene, die derart "untergebracht" werden. Sie sind noch weniger über ihre Rechte informiert, und rassistisches Gedankengut ist unter den Vollzugsbeamten dort eher die Regel als die Ausnahme. Da ist dann schon mal von den "Kaffern" die Rede, die "auch in einem Schuhkarton" Platz hätten. Die ausländischen Gefangenen sind, zumal sie oft nur schlecht oder gar nicht deutsch sprechen, den Repressalien meist schutzlos ausgeliefert. Ist der generelle Umgangston gegenüber Gefangenen schon auf "Befehl und Gehorsam" abgestellt, so trifft dies auf ausländische Gefangene und andere "Problemfälle" (das sind nach Lesart der Verantwortlichen solche Gefangene, die eigentlich besondere Hilfe benötigen) erst recht zu. Dies bekommen z.B. auch Drogenabhängige zu spüren, für die man dort eine besondere Art des "Drogenentzugs" bereithält. Wer sich als Abhängiger zu erkennen gibt und unter Entzugserscheinungen leidet, lernt schnell eine der speziellen "Beobachtungszellen" kennen. Nackt, an Händen und Füßen gefesselt und an das Bett geschnallt, Tag und Nacht unter Neonlicht und oft nicht einmal zu den Mahlzeiten oder zur Verrichtung der Notdurft losgebunden, schreit sich so mancher, wie Gefangene berichten, "die Seele aus dem Leib". Die Ohren der Verantwortlichen erreichen diese Schreie offensichtlich nicht, und auch die dortigen Érzte sind mit einer besonderen Berufsethik ausgestattet und finden derart Methoden nicht verwerflich. Neben jenen speziellen, im internen Jargon "Fesselzellen" genannten Zellen gibt es auch die "offiziellen" Beobachtungszellen, videoüberwacht und mit einer Gummimatte als einziger "Einrichtung". In diese aber dürfen Gefangene nur mit richterlicher Genehmigung gesperrt werden, während bei einer Unterbringung in der "Fesselzelle" erst nach 3 Tagen "die Aufsichtsbehörde verständigt" werden muß. Sinnvolle Beschäftigung für die Gefangenen gibt es nicht, Ausbildungsmöglichkeiten sind gar nicht, Arbeitsmöglichkeiten nur für die wenigsten vorhanden. So reduziert sich die Beschäftigung oft auf Lesen und Briefe-Schreiben. Zwar haben auch Untersuchungsgefangene einen Rechtsanspruch auf ein eigenes Radio- oder Fernsehgerät, für die meisten existiert dies jedoch nur in der Theorie: Die Zellen verfügen nicht über einen Stromanschluß, und ohne Steckdosen sind nur batteriebetriebene Geräte zugelassen. Die Batteriekosten von bis zu 300,- DM monatlich können sich jedoch nur die wenigsten leisten. Da klingt es mehr als zynisch, wenn der Knastleiter die "großzügige Zulassung batteriebetriebener Geräte" preist. Besuch können die Gefangenen bis zu 60 Minuten monatlich (zum Vergleich: in "Santa Fu" 120 Minuten wöchentlich) erhalten. Die Angehörigen müssen hierzu zunächst persönlich beim zuständigen Richter eine Besuchserlaubnis abholen, die jeweils zu einem Besuch von 30 Minuten Dauer berechtigt. Der Besuch findet in engen, kabinenartigen Verschlägen statt, man sitzt sich an überbreiten Tischen gegenüber, über die hinweg man sich gerade noch die Hand geben kann - die Gesprächsüberwachung durch Vollzugsbeamte verstärkt da nur noch die Atmosphäre von Zwang und Enge. Zwischen drei Monaten und einem Jahr verbringen im Durchschnitt Untersuchungsgefangene unter derartigen Bedingungen - für manchen, der das erste Mal in so einer Situation ist, ein wahrhaft traumatisches Erlebnis. Nicht umsonst ist die Zahl der "Selbstmorde" und entsprechender Versuche hier höher als in anderen Knästen - aber auch für "Selbstmordgefährdete" hat man eine Lösung: es gibt ja jene Beobachtungszellen. Und es bedarf nicht etwa besonderer "krimineller Energie", um in die Untersuchungshaft zu kommen. Bereits mehrfacher Ladendiebstahl, mehrmaliges Schwarzfahren und ähnliche "hochkarätige" Delikte reichen aus, und für mehr als die Hälfte jener, die verurteilt werden, bedeutet die Verurteilung zugleich auch die Entlassung, etwa weil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder mit der Untersuchungshaft als verbüßt gilt. Insbesondere Menschen, die sich nicht der deutschen Staatsbürgerschaft erfreuen können, verschwinden allzu schnell erst mal im Knast - so liegt der Anteil ausländischer Gefangener unter den Untersuchungsgefangenen bei über 60%, und manche Demagogen nutzen nicht zuletzt derart extensive Praxis, um zu suggerieren, Kriminalität sei unter Ausländern weit mehr verbreitet. Deutsche aber können nicht in die Untersuchungshaft wandern, nur weil sie gegen die Ausländergesetze verstoßen haben, Meldeauflagen nicht nachgekommen sind o.ä. - davon aber ist in einschlägigen Veröffentlichungen nicht die Rede. Untersuchungshaft soll, so heißt es, die Durchführung eines ordentlichen Prozesses sichern. Sie soll Untersuchungsgefangenen weder körperlich noch seelisch Schaden zufügen. Wer allerdings Zustände, wie sie in Hamburg an der Tagesordnung sind, zum "Normalzustand" werden läßt, pervertiert die entsprechenden Vorschriften. Zuständig für die Anordnung sind jene Untersuchungsrichter, die letztlich auch den Vollzug der Untersuchungshaft beaufsichtigen sollen - nur die wenigsten von ihnen haben wohl jemals den Knast von innen gesehen, in den sie täglich Menschen schicken. Sie aber sind es, die letztlich, neben der Aufsichtsbehörde, verantwortlich sind für die skandalösen menschenunwürdigen Zustände im Hamburger UG. Vielleicht legen sie nicht selbst die Fesseln an, ordnen nicht alle Schikanen und Unmöglichkeiten persönlich an - als Juristen sollte ihnen allerdings der Tatstand des "Handelns durch Unterlassung" geläufig sein. Die Wahrheit ist wohl: den Verantwortlichen ist es gleichgültig, was dort mit Menschen geschieht, weil die Betroffenen für sie nicht wirklich Menschen sind. Da geht es um Akten, um Nummern, bestenfalls um "Probanden" - Akten kann man nicht weh tun, Nummern haben keinen Anspruch auf Menschenwürde. Und überhaupt, hat man nicht täglich zu tun mit "diesen Kriminellen"? Zumal jenen Ausländern, die herkommen und hier dann ihrem kriminellen Treiben nachgehen? Wo doch jeder in der Zeitung lesen kann, wie schlimm es mit der Kriminalität geworden ist in Deutschland? Wer redet da von den Opfern? So und ähnlich tönt es auch in den heiligen Hallen Justitias, und doch: Wer Menschenverachtung als "Normalzustand" duldet, gegen Rassismus nicht vorgeht, wer menschenunwürdige Behandlung, gar folterähnliche Grausamkeiten hinnimmt, der macht sich mitschuldig. Es sei den Damen und Herren Juristen, sowohl an den Gerichten als auch in der Justizverwaltung, hierzu vielleicht ein Buch empfohlen. Es handelt von "furchtbaren Juristen", es wurde kürzlich von der Justizbehörde Hamburg herausgegeben. Der Titel lautet: Für Führer, Volk und Vaterland Hamburger Justiz im Nationalsozialismus. (jes) - Teil III wird sich mit dem sog. "offenen Vollzug" beschäftigen.

Veranstaltungsreihe zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik

" und 5 Mark die Stunde

sind in Polen viel Geld"

Die Gruppe Blauer Montag/Arbeitsgruppe Staatlicher Arbeitsmarkt führt in Kooperation mit "umdenken" eine Veranstaltung zu "Prekäre Beschäftigung, Migration und Rassismus am Beispiel polnischer WanderarbeiterInnen" durch: Dienstag, 7.2., 19.00 Uhr, GWA St. Pauli-Süd/Kölibri, Hein-Köllisch-Platz

Die umfassenden Veränderungen im Produktionsprozeß und die Neuorganisation der Ausbeutung, die mit Schlagworten wie "Lean Production" und "Toyotismus" beschrieben werden, finden nicht nur in den großen Konzernen und Fabriken statt. Flexibilisierung und Auslagerung bedeuten auch eine rapide Zunahme prekärer, ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse: Scheinselbständigkeit, Subunternehmertum, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, versicherungsfreie Beschäftigung und andere Varianten "atypischer Beschäftigungsverhältnisse" schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Neuorganisation von Ausbeutung bedeutet also auch eine weitere Zerklüftung und Aufsplitterung von Arbeitsmärkten. Die Spaltungslinien zwischen garantierten und ungarantierten ArbeiterInnen werden dabei auch entlang der Linien Deutsche/Nichtdeutsche sowie Mann/Frau weiter verschärft. Die seit 1991 stark ausgeweitete befristete Zulassung osteuropäischer WanderarbeiterInnen kann als eine Variante der Umstrukturierung und Aufspaltung der Arbeitsmärkte eingeordnet werden. Gleichzeitig artikulieren sich hier aber auch die Einkommensbedürfnisse hochmobiler und flexibler ProletarierInnen. () Dieser neue Schub in der Herausbildung einer "multinationalen Klasse" ist ein sehr widersprüchlicher und konfliktreicher Prozeß. Die Arbeitsmigration aus Osteuropa differenziert das Bild von der "Festung Europa". Eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik korrespondiert durchaus mit einer gesteuerten Ausweitung der Arbeitsmigration. Eine genauere Debatte über die herrschende Migrations- und Flüchtlingspolitik scheint hier sinnvoll. In diesem Zusammenhang wäre auch zu untersuchen, inwieweit und mit welchen Konsequenzen auch diese Form der Arbeitsmigration geschlechtsspezifisch geprägt und hierarchisiert ist. Die zentrale politische Problemstellung für uns ergibt sich aus der Verbindung dieser Arbeitsmigration mit der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Auf der einen Seite wird in den neuen ArbeitsmigrantInnen in erster Linie ein erhebliches Druckpotential zur Deregulierung des erkämpften Niveaus von Löhnen und Arbeitsbedingungen gesehen. Andere betonen hingegen Hierarchisierungstendenzen in den Arbeitsverhältnissen entlang ethnischer Spaltungslinien. Tatsächlich schlagen gewerkschaftliche Positionen gegen Lohn- und Sozialdumping nur allzuoft Töne einer nationalistischen oder gar völkischen Standortpolitik ein. Für Linke wird es entscheidend darauf ankommen, ob es gelingt, einen vereinheitlichenden Klassenstandpunkt zu entwikkeln, der sich sowohl gegen Deregulierung, Flexibilisierung und verschärfte Ausbeutung richtet, aber gleichzeitig das Existenzrecht von MigrantInnen und ihren Anspruch auf Teilhabe am hiesigen Reichtum verteidigt. Es ist eine offene Frage, welche Praxis wir in dieser Frage entfalten können, an welchen konkreten Auseinandersetzungen wir anknüpfen können und bei welchen gegengesteuert werden muß. In eine derart skizzierte Debatte möchten wir mit Euch einsteigen. Als Referenten haben wir Norbert Cyrus aus Berlin eingeladen, der vor allem zu polnischen WanderarbeiterInnen gearbeitet hat (Referat und Reader können auf Anfrage bei Tel. 36812831 bestellt werden, ansonsten sind sie bei der Veranstaltung erhältlich). (Aus dem Veranstaltungsflugblatt, leicht gekürzt)

TIPS & TERMINE

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft AG Lisa Gruppe HH trifft sich zum dritten Mal. 19.30 Uhr, PDS-Büro, Palmaille 24

FREITAG, 3. FEBRUAR

Gala der Schatten Eröffnung des vampiristischen Monats Februar im B-Movie. Filmnacht mit Nosferatu, 1931, Regie: Muranau; Nosferatu, 1979, Regie: Herzog; Dracula, 1994, Regie: Coppola. 10 DM, mit Kostüm 6 DM. 20.00 Uhr, Brigittenstr. 5, Hinterhof

Selbstbestimmung und Widerstand, Die Mohawk in Noramerika Mit Brigitte Herz und Momin Khan aus Montreal. Als 1990 die Gemeinde von Oka, einer Kleinstadt nahe Montreal, ihren Golfplatz ausweiten wollte, ausgerechnet - aber ganz legal - auf einen heiligen Ort der Mohawk, blieb diesen nur der aktive Widerstand: Über Monate wurde das Gelände besetzt, Straßen und Brücken gesperrt. Der kanadische Staat reagierte mit Armee-Einsatz. In breiter Solidarität und letztendlich erfolgreich geführt, hat diese "Revolte von Oka" über die Reihen der Mohawk hinaus Bedeutung für den Widerstand nicht nur in der "Indian Nation" in Nordamerika bekommen. Doch der indigene Widerstand beinhaltet mehr als den Kampf um die Anerkennung ihrer Landrechte: Gerade das Festhalten an traditionellen Formen der Vergesellschaftung - mit einem anderen Verständnis von "Eigentum", kollektivem Wirtschaften und direktdemokratischen Entscheidungsprozessen - läßt ihren Anspruch auf Selbstbestimmung zur Herausforderung für den Herrschaftsanspruch des Staates, die Ideologie der parlamentarischen Demokratie und des kapitalistischen Marktes werden. B. Herz und M. Khan aus Montreal werden über das "Longhouse", die Rolle der Frauen, die "Warrior Society" u.a. berichten, sie bringen Videos über die Mohawk und die "Revolte von Oka" mit, und sie möchten mit uns auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen über Selbstbestimmung und Widerstand in den Metropolen diskutieren. 20.00 Uhr, Stadtteiletage Bartelsstraße

SAMSTAG, 4. FEBRUAR

AKW Brunsbüttel Der AK Stillegen und das Bündnis 90/Die Grünen (Kreis Steinburg) rufen zu einer Protestkundgebung gegen die mögliche Wiederinbetriebnahme des AKW Brunsbüttel auf. Informationen: Mirko Klessig, AK Stillegen, 04859/222, Karsten Hinrichsen, Grüne, 4123-5158. 13.00 Uhr, am AKW Brunsbüttel

Märchen Die Märchenerzählerin Helga Krusche erzählt Märchen für Groß und Klein. 18.00 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16

Film: Vampyr - Der Traum des Allen Gray Frankreich 1931, Regie: Theodor Dryer, nach dem Roman Camilla von J.S. Le Fanue. Ein junger Mann, ausgestattet mit seherischen Gaben, gerät ins Reich der Vampyre und befreit die Tochter eines Schloßherrn aus der Gewalt des Bösen. Dreyers erster Tonfilm zählt zu den Klassikern des Horrorgenres und zu den Meisterwerken des europäischen Vorkriegsfilms überhaupt. Durch subtile Lichtregie und kaum wahrnehmbare atmosphärische Akzentverschiebungen schaffen Dreyer und sein Kameramann Mate ein Klima unfaßbarer Bedrohung, in dem sich Traum und Realität in ständigem Wechsel durchdringen. 20.30 Uhr, Brigittenstr. 5

SONNTAG, 5. FEBRUAR

"Sozialismus heute" Zu diesem Thema o.ä. soll auch in diesem Jahr eine öffentliche Debatte stattfinden. Zu ihrer Vorbereitung treffen sich alle Interessierten ab 10.00 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72

Film: Vampyr - Der Traum des Allen Gray Beschreibung siehe oben. 20.30 Uhr, Brigittenstr. 5

DONNERSTAG, 9. FEBRUAR

Russische Restauration oder Besinnung auf die eigene Kraft? Kai Ehlers, Publizist, über Folgen der bisherigen Reformen und die Besonderheiten des "Russischen Weges". Kostenbeitrag: 3,- DM 19.00 Uhr, Die Neue Gesellschaft, Rothenbaumchaussee 19 Sendetermin: Offener Kanal Hamburg (Kabelkanal 02), 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr

2. Treffen zur Ostermarsch vorbereitung Auf der Tagesordnung: Fertigstellung des überarbeiteten Aufrufs; Route und RednerInnen; Organisation und Werbung. Kontakt über das Hamburger Forum: Wolfgang Kirstein, Tel: 5513891, oder Markus Gunkel, Tel.: 2996081. 19.30 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15

FREITAG, 10. FEBRUAR

AntifaschistInnen treffen sich zum Runden Tisch gegen Rechts Kommen können Einzelpersonen, Betroffene des Naziterrors, Vertreter von Initiativen und Organisationen. Es werden Materialien, Informationen und Meinungen ausgetauscht, Aktivitäten abgesprochen. 18.00 Uhr bis 21.30 Uhr, Movimento, Besenbinderhof 57, 1. Stock

SA u. SO, 11./12. FEBRUAR

Film: Begierde Großbritannien 1982, Regie: Tony Scott, mit David Bowie und Catherine Deneuve Immer wieder gern gesehen die Deneuve als ägyptische Vampirin im Bett mit Mann und Frau. Bowie, morbide und ausgesaugt, altert und zerfällt rapide. Eine Unsterbliche in Menschengestalt, die Jahrhunderte durchstreift und mit ihren wechselnden Geliebten in ausbeuterischer Gemeinschaft lebt, verliert ihren gegenwärtigen Liebhaber; die Suche nach einer neuen Gefährtin kehrt das Verhältnis der Rollen um schick fotografiert, "scheußlich" blutig. 20.30 Uhr, Brigittenstr. 5, Hinterhof

DIENSTAG, 14. FEBRUAR

Gefahr von rechts gebannt? Nach der Bundestagswahl 1994: Ist der Rechtsextremismus nur ein Strohfeuer gewesen? Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter, Gesprächsleitung Dr. Joachim Federwisch, Soziologe 19.00 Uhr, Die Neue Gesellschaft, Rothenbaumchaussee 19

MITTWOCH, 15. FEBRUAR

Vorbereitung Kirchentag Bundesweites Treffen zur Vorbereitung einer Aktion/Manifestation anläßlich des Ev. Kirchentages im Juni 1995 in Hamburg. Kontakt: Friedenskoordination Hamburg, Postfach 201413, 20204 Hamburg; Volker Böge, Tel.: 4123-6194; Bernd Kruse, Tel.: 250965. Der Termin ist noch nicht ganz sicher! 17.00 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15

SONNTAG, 19. FEBRUAR

Mitgliederversammlung der AG BWK in und bei der PDS HH Tagesordnung zu erfragen bei der Redaktionsadresse 14.00 bis 18.00 Uhr, Palmaille 24, Büro der PDS

SAMSTAG, 25. FEBRUAR

Einladung zur öffentlichen MV der Volksfront Hamburg 14.00 Uhr, PDS-Büro, Palmaille 24

AUSSTELLUNGEN

"Im Gleichschritt aus dem Tritt - Jugend im Nationalsozialismus" Eine Ausstellung im Hamburger Schulmuseum, in der, anknüpfend an Bilder, die die NS-Zeit selbst hinterlassen hat, über Erfahrungen von Zeitzeugen berichtet wird, die damals selbst Jugendliche waren. Öffnungszeiten: dienstags bis donnerstags 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Neustädter Str. 60 mit Zugang über Poolstraße. Die Ausstellung läuft noch bis zum 31. März.

Gestern im Irak - heute in der Türkei Seyfettin Özgezer war seit 1983 als Korrespondent und Mitarbeiter bei verschiedenen Zeitungen und Nachrichtenagenturen tätig. 1988 und 1991 wurde er für seine Berichterstattung in den großen Tageszeitungen Milliyet und Günes vom Journalistenverein des Südostens zum Journalisten des Jahres gewählt. Er unternahm während seiner journalistischen Arbeit ausgedehnte Reisen in verschiedene Teile Kurdistans. Zur Zeit des Angriffs der irakischen Armee auf die Kurden hielt er sich in Irakisch-Kurdistan auf. Dort machte er zahlreiche Fotoaufnahmen, die ein einmaliges Dokument dieser großen Flucht darstellen. Ausstellung vom 3. Februar bis 2. März, Eröffnung am Freitag, 3. Februar um 19.30 Uhr in Anwesenheit des Fotografen. Kulturwerkstatt Harburg, Neue Straße 35a, 21073 Hamburg

Der Wandsbecker Bote (Fortsetzung)

M.Claudius und die Aufklärung

Auch ein Blick in die Aphorismen Lichtenbergs, des scharfsinnigsten Zeitgenossen Claudius', genügt, um Sätze zu finden wie: "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden soll." (Aus: Georg Christoph Lichtenberg, Ausgewählte Schriften, Leipzig 1965, S. 67) Mit einer ganzen Reihe der pointierten Gedanken Lichtenbergs lassen sich die Gegensätze zu Claudius' Einkehrempfehlungen erklären und zu seinem Gebot, auf Wissen zu verzichten. Dabei ergeben sich auch merkwürdige Teilübereinstimmungen, wenn beide gegen den Besitz angeblichen Wissens argumentieren; Claudius' " und wissen gar nicht viel " korrespondiert mit dem folgenden Aphorismus Lichtenbergs: "Die gemeinsten Meinungen und was jedermann für ausgemacht hält, verdient oft am meisten untersucht zu werden." (a.a.O., S. 71) Lichtenberg will allerdings, indem er den Schutt überlieferter Autoritäten beseitigt, den Menschen zum Gebrauch des eigenen Verstandes bringen und so sein Selbstbewußtsein fördern; Claudius will den Menschen durch den massiven Hinweis auf Gott und die Unzulänglichkeit menschlicher Verstandeskräfte neu einschüchtern. Seine Verteidiger und einige seiner Verächter stellen Claudius als guten Menschen von Wandsbek dar, als gemütvolles Dummerchen, redlich zwar, aber einfältig. Gegen solche Vorwürfe ist Claudius zu schützen, aus politischen und ästhetischen Gründen. Zur Ésthetik ist vor allem die literarische Technik hervorzuheben, mit der Claudius das >Gemachte< mit dem Natürlich-Klingenden verschmolz. Auch Syntax und Strophenform bestätigen die These von der raffinierten Einfachheit des Abendlied (s. letzte Ausgabe). Keine gewagten Umstellungen beunruhigen den ruhigen Rhythmus der Darstellung, eine zusätzliche Hebung am Strophenende bringt, verknüpft auch durch den Reim, den am Ende des jeweils dritten Verses in der Schwebe gehaltenen Gedanken zu Ende, hält so den Leser/Hörer bei aller Ruhe in Spannung. Solche Beschwerungen am Strophenende markieren zudem Sinnabschnitte: Strophe für Strophe grenzt der Autor einen gedanklichen Schritt von dem nächsten ab, gewährt Pausen, stellt bei äußerlich klarer Gliederung unter der Hand Verbindungen und Verweisungen her. Der Leser wird mit unmerklichem Geschick gedanklich geführt. Claudius' Arbeitstechnik belehrt den durch den Mond-Anblick und Naturzauber vorbereiteten Leser in prägnanter Kürze über seine Erkenntnisgrenzen. Ein einfacher Fragesatz ködert den Leser mit einem Hinweis auf ein astronomisches Faktum, spricht die Fähigkeit sinnlicher Wahrnehmung und seinen aufgeklärten Verstand an - "Seht ihr " -, um denselben Leser dann lapidar - "So sind wohl " - auf seine Erkenntnisgrenzen zu verweisen. Der folgende Gedankenschritt steuert auf die Verallgemeinerung, auf das Prinzip los. Claudius mobilisiert auf knappem Raum Kräfte der sinnlichen Wahrnehmung, um Wissensgrenzen zu dokumentieren. Die Verneinung menschlicher Rationalität zu verbreiten, bedient sich Claudius durchaus aufklärerischer Mittel. In den Strophen 3 und 4 des Abendlied erfolgt eine sanfte Belehrung; in der Art einer in Verse gebrachten Abhandlung nutzt Claudius ästhetische und rhetorische Wirkmittel zu raffinierter Beweisführung. Mit pädagogischer Behutsamkeit nimmt er den Leser bei der Hand. Er informiert mit Augenmaß und Kalkül. Belehren wollen gerade auch die Aufklärer des 18. Jahrhunderts. Die denken umfassend über größtmögliche Verbreitung und Wirksamkeit ihrer Programmatik nach, sie reflektieren wirkungsbewußt über literarische Formen, schreiben adressatenbezogen. Und doch schlägt Claudius womöglich die Aufklärer unter seinen Zeitgenossen gerade auf ihrem Felde, dem der Wirkung. Seine Belehrung erfolgt in lyrischem Gewand nach klug-einstimmender Vorbereitung - das Abendlied ist ja alles andere als ein Lehrgedicht. Nach allen kritischen Einwänden gegen das Abendlied erweist es sich als widerstandsfähig und unerschöpflich. Die gefährlichen Konsequenzen des Textes lassen sich nach historischen Erfahrungen gewiß nicht verdrängen. Indes hat sich gezeigt, daß das Abendlied ein ungemein vielschichtiger und zugleich raffiniert einfacher Text ist. Ihm ist weder mit besinnungsloser Verehrung noch mit besinnungsloser Verachtung beizukommen. Die Aufklärung und die Ideen sowie die politischen Ereignisse in Frankreich von 1789 und in den folgenden Jahren gehören zusammen. Claudius' Verhältnis zur Aufklärung und seine Beurteilung der Französischen Revolution lassen sich gut dokumentieren anhand seiner 1794 erschienenen Flugschrift Auch ein Beitrag über die neue Politik. (Aus: Matthias Claudius, Sämtliche Werke, München 1968, S. 417ff.; wegen der Länge des Textes hier nicht abgedruckt.) Sie enthält seine Ansichten zu den politischen Ereignissen der Epoche und kann auch als Kommentar zum Abendlied gesehen werden, weil die Flugschrift die Thesen des Gedichts überspitzt wieder aufnimmt. Nicht ohne List referiert Claudius die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen System; durch geschickte Formulierung (vornehmlich durch kalkulierte Übertreibung) weist Claudius das alte System als sinnvoller aus. Es folgt dann ein konservatives Argumentationsmuster dem nächsten: Der, wie er zugibt, guten Idee wird die praktische Undurchführbarkeit entgegengestellt; ein skeptisches Menschenbild wird entfaltet; die (alten) bestehenden Verhältnisse werden, weil zumindest halbwegs in Ordnung, vor Neuerungen geschützt, überall hört man das auch heute noch verwendete Keine Experimente der Rückwärtsdenker heraus. Mißtrauen gegen die Gleichheitsidee überwiegt. Die Ermahnung des Abendlied, einfältig zu werden, vor Gott auf Erden "Wie Kinder fromm und fröhlich" zu sein, korrespondiert mit der ironischen Widerlegung in der Flugschrift über das neue System: "die Schafe weiden sich auf der grünen Aue selbst; die Kinder wachen und hüten ihrer selbst." Claudius meint, die Menschen könnten gar nicht ihre eigene Sache in die Hand nehmen, sie sind Kinder. Die Absage an die Aufklärung formuliert die Flugschrift überaus deutlich: "und unbedingt mit Aufklärung an dem Menschen hantiert." Ein längerer Passus führt die Zweifel an der Aufklärbarkeit der Menschen zu dem Ergebnis, daß "man wohl klug, aber nicht gut machen kann". Das heißt nichts anderes, als daß die Menschen "suchen viele Künste / Und kommen weiter von dem Ziel". Was sind schließlich die "Luftgespinste", die "Wir spinnen" anderes als "die tausend Verordnungen und mancherlei Vorstellungen, die um dich her in der Welt gegeben und gemacht werden ?" Sie richten nichts aus. Die Aufklärungsfeindschaft der Flugschrift, die in dem Gedicht schon lyrisch dargestellt wurde, verbündet sich offen mit dem Interesse an der Erhaltung herrschender Zustände, repräsentiert durch die gottgegeben zuständigen Herrscher: "und uns anderen werden noch die Könige und Regenten von Gott gegeben". Schon bei Claudius tritt der Affekt gegen die Aufklärung in den Dienst der restaurativen Politik; davon ist im Abendlied ausdrücklich noch nicht die Rede, die Flugschrift denkt die Thesen des Gedichts politisch zu Ende. Erlösung aus sozialer Misere kann nur durch Gott erfolgen, wie es schon das Abendlied an vielen Stellen formuliert, mit dem Unterschied, daß die Flugschrift die realpolitischen Vermittlungsinstanzen göttlichen Heils beim Namen nennt; Könige und Regenten, d.h. weltliche Obrigkeiten, arbeiten als Ausführungsorgane. Die Flugschrift bringt die im Abendlied verheimlichte politische Dimension des Textes zur Sprache. Claudius' politische Éußerungen sind aus derselben Gesinnung heraus verfaßt wie das Gedicht, sie lassen sich schärfer in diesem keineswegs folgenlosen, im politischen Sinn parteilichen Text erkennen. Beide Werke behandeln dasselbe Thema, einmal in poetisch-verklärender, einmal in argumentativ-erklärender Manier. Die Flugschrift bringt die existentiell- religiösen Aussagen des Abendlied auf politische Begriffe; sicher veranlaßt durch die entwickelten gesellschaftlichen Verhältnisse, spricht die Flugschrift offen aus, was im Abendlied ungesagt bleibt. Soziale Differenzierungen oder gar Antagonismen passen nicht in das Gesellschaftsbild der Abendlied-Welt; die Gesellschaft wird als homogen begriffen, angesichts göttlicher Heilserwartungen, und wird, zusammengefaßt als "Wir stolze Menschenkinder", Gott gegenübergestellt: "Laß uns Und vor dir hier " und als christlich-brüderliche Gemeinde angesprochen. In der Flugschrift spricht Claudius dagegen durchaus von gesellschaftlichen Widersprüchen, auch wenn er sie oft leugnet, gibt es offensichtlich den Gegensatz von König und Volk, gibt es "Klassen von Menschen", existiert der "edle Unwille über die Schmach und Schande, die Menschen zu allen Zeiten von der Tyrannei haben erdulden müssen", gibt es den Freudenschrei über das Heil, den Knecht und den Regenten, ein Oben und ein Unten (sozial, nicht als Diesseits-Jenseits-Schema), "Hohe und Niedrige, Fürsten und Untertanen". Wozu auch das Streben nach Gleichheit, haben doch alle Menschenkinder ein gleiches Ziel: "Laß uns in Himmel kommen " Die Flugschrift bringt die politischen Auffassungen des AbendliedVerfassers aus "der Dämmrung Hülle / So traulich und so hold" ans Tageslicht. Sogar die gesellschaftlichen Ursachen von "Jammer", "Strafen" und Krankheit kann der Leser der Flugschrift erahnen; im Abendlied werden sie als gottgegeben betrachtet, verdrängt und Gott wieder überlassen. Claudius' konterrevolutionäre Ausführungen, die er schon 15 Jahre vor der Flugschrift im Abendlied lyrisch behandelt hat, stellen aber keineswegs eine Ausnahme in der deutschen Geisteswelt dar. Auch Autoren, deren Denken stärker auf Veränderung zielte, lehnten nach anfänglicher Begeisterung die französischen Zustände ab. "Begeisterter Jubel beim Aufbruch der Freiheit - ernüchterte Abkehr angesichts grausamer Praxis: dies Schema trifft zu für die meisten Zelebritäten im geistigen Leben der Epoche." (In: Deutsche Literatur und Französische Revolution, Göttingen 1974, S. 172) Z.B. Goethe war wie Claudius von Anfang an skeptisch. Beide waren insofern konsequent, als sie die Revolutionsbegeisterung, auch in der nächsten Nachbarschaft, nicht mitmachten. Es gibt allerdings radikale Gegenpositionen zu Claudius' Flugschrift und im übertragenen Sinne auch zum Abendlied, wie die von Hans Werner Engels herausgegebenen Gedichte und Lieder deutscher Jakobiner (Stuttgart 1971) zeigen. Wo das Abendlied eine Art Endzustand, Abschied formuliert, den Abend zum Lebensabend macht, innerweltliche Resignation auf Heilserwartungen im Jenseits umlenkt, richten die Jakobiner verheißungsvoll das Interesse auf den Morgen, der statt jenseitigen Heils tatsächliche Freiheit und Gleichheit bringen soll. Bei der Beschäftigung mit älteren literarischen Texten muß bedacht werden, daß wir gegenwärtig eine Renaissance restaurativen Geschichtsbewußtseins erleben: Versenken in die Vergangenheit als Flucht vor dem Problemdruck der Gegenwart, eine Mischung aus konservativer Kulturkritik und nostalgischem Gang zu den Vätern, Klagen über den Verlust der Kontinuität, der Mitte, der Werte, der Sinngebung des Sinnlosen, Sehnsucht nach heiler Welt; daneben existiert nach wie vor ein monarchistischer Ahnenkult in der Regenbogen-Presse, sozusagen fürs einfache Volk. Die politische Tendenzwende, besser gesagt der Rechtsruck, ruft ein eher antiquarisches und museales Interesse an der Geschichte wach. Sollen die Erfahrungen, Kämpfe, Vorschläge, Träume und Hoffnungen historischer Subjekte auf die Erfahrungen, Kämpfe, Vorschläge, Träume und Hoffnungen gegenwärtiger Subjekte produktiv bezogen werden, muß man bedenken, daß die Neue Rechte alle Anstrengungen unternimmt, Menschen in ihrem Sinne umzupolen. Auf Literatur zu verzichten, auf das ungeheure Potential, den Geschichtssinn und den utopischen Sinn zu schärfen, Genuß zu bereiten, bedeutet ein Geschenk an alle, die Angst haben müssen, daß das Bewußtsein wächst, wie wichtig Kunst und Literatur sein können. -rhw (Aus Platzgründen leicht gekürzt)

Die REPs weiter ernst nehmen!

Zu den innerparteilichen Folgen des wahlpolitischen Niedergangs der REPs

Seit 1993 haben die REPs bei Wahlen die 5%-Hürde nicht mehr überschreiten können. Die 1,9% bei den Bundestagswahlen sind der vorläufige Tiefpunkt einer Partei, von der eine Zeitlang zu befürchten war, daß sie sich in der politischen Landschaft erst etablieren könne und im weiteren dann bei den anderen Parteien akzeptiert werde und Koalitionen mit ihnen nicht mehr ausgeschlossen wären. Das ist zur Zeit nicht zu befürchten! Als Ursachen des Niederganges der REPs werden immer wieder genannt: die etablierten Parteien haben rechte Inhalte übernommen (Nationalismus, Rassismus v.a.), wodurch die REPs für den >typischen< Rechtswähler überflüssig geworden sind; der Staat braucht die REPs momentan nicht, da das Asylgesetz geändert - abgeschafft - ist und deshalb eine entsprechende rassistische Massenmobilisierung nicht benötigt wird; die Bevölkerung nimmt zur Zeit recht brav alle möglichen Einsparungen und Kürzungen hin, so daß eine rechte Mobilisierung zur Ablenkung oder Umkanalisierung von Protest gar nicht nötig ist; die rassistischen Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Morde von Mölln und Solingen zwingen die Bundesregierung, mit Rücksicht auf das internationale Renommee und die Handelsinteressen etwas zu tun gegen den offenen Faschismus (Lichterketten, moralische Appelle ); der Rassismus wird selektiv vertreten (der >nette Arbeitskollege<, >mein Freund ist Ausländer< auf der einen, der >Asylbetrüger< und >kriminelle Ausländer< auf der anderen), was SPD/CDU/ CSU/FDP besser können, als die REPs, die gegen alle >AusländerInnen< sind; im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen stehen andere Fragen als die, bei denen sich die REPs profilieren können. Ob diese Argumente überzeugen können oder vielleicht doch etwas zu kurz greifen, sei dahingestellt - wir wissen es auch nicht. Uns interessiert im folgenden vielmehr die innere Entwicklung der REPs, nicht als Ursache der Wahlniederlagen, sondern als deren Folge. Die Wahlniederlagen haben eine große Unruhe in der Partei ausgelöst, deren vorläufiger Höhepunkt der Abgang Schönhubers ist. Damit sind die REPs aber nicht auf ewig erledigt und schon gar nicht die verschiedenen politischen Strömungen in und um die REPs, die sich vielleicht neu gruppieren, aber nicht verschwinden. Die REPs beziehen sich in ihrer politischen Tätigkeit auf vier wesentliche Bereiche der bundesrepublikanischen Rechten, gewissermaßen die Hauptströmungen des derzeitigen Rechtsextremismus, an denen eine faschistische Wahlpartei nicht vorbeikommt, will sie Erfolg haben, und Erfolg meint hier, in Parlamente einzuziehen. 1. Ein in den REPs befindlicher Teil, der auf nach außen dargestellte Seriosität wert legt, der intellektuelle Reputierlichkeit beweisen möchte. Es sind dies zum einen diejenigen, die durch die REPs Karriere gemacht haben, d.h. v.a. die zusammengeschrumpfte Anzahl von Abgeordneten, insbesondere im Landtag Baden-Württembergs und in etlichen Kommunalparlamenten. Zum anderen diejenigen, die in einer bürgerlichen Karriere stekken, v.a. die vielen REPs im gehobenen Öffentlichen Dienst, die bei einem verbal-radikaleren Auftreten ihrer Partei Schwierigkeiten bekommen. Dieser Parteiflügel hat Abgänge zu verzeichnen, weil es weniger Abgeordneten-Plätze zu verteilen gibt und der Druck auf exponierte REPs im Öffentlichen Dienst zunimmt. Die Austritte der Funktionäre Marianne Rosenberger und Udo Bösch noch vor der Europawahl sind Ausdruck dieser Entwicklung. Ihre Begründungen zielten v.a. auf die Involvierung von REPs in kriminelle Aktivitäten und rassistische Angriffe und deren Deckung seitens einiger Parteifunktionäre. Nach der Bayern-Wahl traten am 28.9.94 der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Hans Kurz und der Bezirksvorsitzende von München Heinz Kremzow wegen Schönhubers Treffen mit Frey (DVU) aus. Trotz seiner Schwächung hat dieser >bürgerlich-seriöse< Flügel die derzeitige Mehrheit; Schlierer, Käs und Hausmann sind ihm zuzurechnen. Politisch zielt dieser Flügel auf die in 3. und 4. zu nennenden Grupgen der rechten Intellektuellen und der rechten Flügel in den etablierten Parteien. Dieses Zielpublikum verlangt jedoch ein nach außen getragenes Verhalten, das wiederum für die in 2. zu nennende Gruppe uninteressant ist, da es hier vielmehr auf verbal-radikale Rundumschläge ankommt. 2. Der andere REP-Flügel ist derjenige, der nach außen viel stärker auf die radikale Pose setzt, auf das hetzerische Ausnutzen und Vertiefen von faschistoiden Ansichten, gewissermaßen der >Stammtisch-Flügel<. Es gibt nach wie vor ein großes Wählerpotential für faschistische Parteien. Dieses ist in seiner Masse z.Zt. aber nicht mit geschickten, wohl austarierten Éußerungen zu gewinnen, die in der Lage sind, die faschistische Position in bürgerliche Allgemeinplätze einzukleiden. Diesem Potential ist das >große Maul< wichtig, der >starke Mann<, der ausspricht, was der >kleine Mann< angeblich denkt. Der bayerische Landesvorsitzende Hüttl: "die radikale Ansprache ist notwendig für das Überleben der Partei" (laut Rabaz 2/94). Für diesen Flügel bietet es sich angesichts der momentanen Schwäche der REPs geradezu an, mit anderen faschistischen Parteien zusammenzugehen, da der zuvor immer behauptete Unterschied zwischen sich und jenen ohnehin nur ein aufgesetzter war und im Kern Einigkeit besteht. Dieser Flügel hat sich offen machen können, seit Schönhuber die Polarisierung der Partei vorantreibt. Dies begann mit dem Gespräch Schönhuber/Frey im September 1994. Dieses Gespräch war für diesen Flügel notwendig, da ihm sonst seine politische Heimat an die >Bürgerlich- Seriösen< verloren zu gehen drohte - die Schwäche der REPs bei den Wahlen hat hier wie ein Katalysator der schon länger gärenden Entwicklung gewirkt. Den >bürgerlich-seriösen< Flügel mußte das sofort in Opposition zu Schönhuber bringen, seine Interessen wurden gefährdet. Zu dem >Stammtisch-Flügel< gehören, neben Schönhuber selbst, der bayerische Landesvorsitzende Wolfgang Hüttl und wohl auch der Ex-CDU MdL von Sachsen-Anhalt Rudolf Krause, der sich auf dem Sindelfinger Parteitag "mit einem geschlossenen nationalsozialistischen Weltbild" präsentierte (taz, 19.12.94). Soweit dieser Flügel bereit ist, die Einheit der REPs aufs Spiel zu setzen, und nicht Machtkämpfe dazwischenkommen, kann es zu Bündnissen mit v.a. der DVU kommen, aber auch die NPD hat schon Interesse bekundet, und die DL hat ein entsprechendes Zusammengehen quasi zur programmatischen Grundlage. 3. Die rechten Intellektuellen haben sich schon lange aus direkter Parteipolitik herausgehalten. Zuletzt haben einige bei der Erarbeitung des 2. REP-Programmes mitgewirkt, das am 13. und 14. Januar 1990 verabschiedet wurde. Betetiligt waren u.a. der Philosphie- Professor Günter Rohrmoser, der Geschichts-Professor Helmut Diwald sowie der Ex-Bundeswehr-Kommandeur Franz Uhle-Wettler. Damals schienen die REPs eine Perspektive als im Parteienspektrum akzeptierte rechte Kraft gewinnen zu können. Nachdem sich diese Hoffnung einstweilen zerschlagen hatte, verloren diese Leute ihr Interesse wieder, was allerdings nicht heißt, daß keine Kontakte mehr bestünden. Zur Zeit können viele von ihnen außerhalb einer Partei effektiver wirken, was leider auch in der Antifa-Bewegung dazu führte, diesem Spektrum wenig Beachtung zu schenken. Aber es besteht ein breites Spektrum von Zeitschriften (Junge Freiheit, Europa Vorn, Mut, Criticon) und Gesellschaften, Diskussionszirkeln etc. (Burschenschaften, Deutschland-Stiftung, Studienzentrum Weikersheim, Deutsche Kulturgemeinschaft, Deutsch-Europäische Studiengesellschaft, Berliner Dienstagsgespräche, Thule-Seminar, Bildungswerk Hoffmann von Fallersleben). Also ein sehr heterogenes Spektrum. Dieses Spektrum wird erst dann wieder an der Bildung einer faschistischen Partei teilnehmen, wenn diese Erfolg zu haben verspricht und wenn sie sich einen >wissenschaftlichen< Anstrich geben kann. D.h. diese Gruppierungen können viel eher mit dem in 1. genannten REP-Flügel etwas anfangen, der zweite ist vom Auftreten her nicht geeignet zur Umsetzung ihrer politischen Ideen. 4. Zuletzt ist noch der jeweilige extrem rechte Flügel von CDU/CSU, FDP und SPD zu nennen. Bei der CDU/CSU sind das v.a. das >Christlich-Konservative Deutschland-Forum in der CDU/CSU< (daher kommt z.B. Rudolf Krause) sowie personell Peter Gauweiler und Heinrich Lummer. Aus der FDP kommt das >Berliner Manifest<, das den Ausbau des Polizeiapparates fordert sowie Patriarchat, Nationalismus und Rassismus propagiert. Unterzeichnet wurde es u.a. von Generalbundesanwalt a.D. Alexander von Stahl und dem extra zu diesem Zweck der FDP beigetretenen >Historikerstreiter< Rainer Zitelmann. Last but not least tut sich die SPD mit dem in Leipzig ansässigen >Hofgeismarer Kreis< schwer, der seinen Namen von einer nationalrevolutionären Gruppierung innerhalb der SPD der Weimarer Republik hat. Exponent der ganz Rechten ist Tilmann Fichter. Noch Anfang des Jahres waren die Hoffnungen auf die REPs in diesem heterogenen Spektrum vorhanden, das >Deutschland-Forum< klagte über Mitgliederschwund zugunsten rechter Parteien (nicht nur der REPs). Übertritte von Vajen und Krause (beide CDU) oder Zeitler (Ex-SPD-Bürgermeister Würzburgs) zu den REPs sind mit den Wahlniederlagen 1994 aus Effektivitäts- und Einflußgründen als auch unter Karriereaspekten sinnlos geworden. Diese Personen und Zirkel werden vorerst einmal in den jeweiligen Parteien verbleiben, da sie hier weit mehr Einfluß auf die Politik nehmen können als in einer dahinsiechenden faschistischen Partei. Das >Berliner Manifest< aus dem Herbst 1994 ist dafür Beleg: die Macher versuchen, in die eigene Partei zu wirken und nicht eine ihnen inhaltlich näher stehende Partei aufzubauen. Auch der gescheiterte >Bund freier Bürger< des Ex-FDPlers Manfred Brunner wird diesem Spektrum Warnung genug sein, vorerst keine weiteren Experimente mit rechtsextremen Parteien zu unternehmen. Überflüssig zu erwähnen, daß dieses Spektrum, wenn es mit den REPs o.ä. wieder bergauf geht, viel eher mit den in 1. genannten >Reputierlichen< zusammengehen würde, als mit dem >Stammtisch-Flügel<. Über die Jahre ist es den REPs gelungen, innerparteilich die beiden Flügel unter einen Hut zu bringen sowie die Partei für die außerhalb stehenden Gruppen der rechten Intellektuellen und der Rechtsausleger der etablierten Parteien interessant zu machen, so daß diese zumindest eine Zusammenarbeit mit den REPs pflegten, was bei den CDU/ CSU-Rechten bedeutete, für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit den REPs zu werben. Daß dieser politische Spagat der REPs lange funktionierte und der Bruch erst jetzt offen zu Tage trat und nicht schon früher, hat zwei Hauptursachen: 1. der damalige politische Erfolg bei Wahlen bzw. die Aussicht auf diesen Erfolg und 2. die Integrationsfigur Schönhuber. Der Erfolg bei Parlamentswahlen (einige >Highlights<: Januar 1989 7,5% bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Juni 1989 7,1% bei den Europalen, April 1992 10,9% bei den baden-württembergischen Landtagswahlen) machte die REPs für sehr viele Menschen interessant, die entweder ihre faschistischen Standpunkte vertreten wissen wollten und für die die Arbeit in den REPs effektiv wurde, da sie über die vergleichsweise kleinen Polit-Zirkel in ihrer Wirkung weit hinausreichten. Und die REPs hatten, wo sie parlamentarisch vertreten waren, durchaus lukrative Posten zu vergeben. Andersherum betrachtet waren für viele >Bürgerlich-Seriöse< ausschließlich die REPs eine erfolgversprechende Partei. Die DVU war und ist zu festgelegt in der offen faschistischen Ecke, sehr altbakken, mit den immer wieder gleichen Themen seit ihrer Gründung und letztlich schwer beeinflußbar, da Frey seine Führungsposition nicht inhaltlich und schon gar nicht durch Wahlen bestimmt, sondern die Partei geradezu besitzt. Die andere Option, eine neue Partei rechts der CDU/CSU in Konkurrenz zu den REPs zu gründen, wurde zwar gelegentlich versucht, konnte aber nur scheitern, solange die REPs stark waren. Im Umkehrschluß heißt diese überragende Bedeutung des wahlpolitischen Erfolges der REPs aber auch, daß da, wo diese Erfolge nicht mehr erzielt werden können, die Anziehungskraft der REPs nachläßt. Die Bindung zwischen den verschiedenen politischen Flügeln inner- und außerhalb der Partei erlischt und die REPs stehen als das da, was sie immer waren: ein Zweckbündnis unterschiedlicher Kräfte, die nur zusammengingen, weil sie allein keine Erfolge erringen können. Die bedeutenden Wahlniederlagen der REPs 1994 (in kein einziges Parlament eingezogen, selbst im REP-Stammland Bayern nicht, bei Europa- und Bundestagswahlen deutlich an der 5%-Hürde gescheitert) bringen die verschiedenen Flügel zum Auseinandertreiben. D.h., daß der große Krach bei den REPs jetzt stattfindet, ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Wahlnie derlagen. Die zweite Komponente der Integration der unterschiedlichen Kernbereiche des bundesdeutschen Rechtsextremismus in die REPs war die Person Franz Schönhubers. Schönhuber garantierte als charismatische und souveräne Persönlichkeit lange Zeit ein Medieninteresse an den REPs und eine kluge Ausnutzung dieses Interesses seitens der REPs. Da die Mitglieder diese seine Bedeutung für die Partei genau kannten, konnte er trotz aller Anfeindungen über mehr als ein Jahrzehnt an der Spitze der REPs stehen. 1990 überstand er den bis dato schwersten Angriff auf seine Machtposition, als eine Reihe von Funktionären, die zumeist ihre politischen Erfahrungen bei DVU oder NPD gesammelt hatten, ihn zu stürzen versuchten, um eine stärker programmorientierte faschistische Politik durchzusetzen und natürlich auch, um selbst mehr Macht zu erlangen. Am 25.4.90 legte Schönhuber den Parteivorsitz nieder, vorgeblich wegen rechter Unterwanderung. Das Präsidium um Neubauer, Grund und Recknagel erklärte ihn für ausgeschlossen. Per Gerichtsbeschluß gelang es Schönhuber, sich auf dem Parteitag am 7. und 8. Juli wieder zum Vorsitzenden wählen zu lassen. Die Putschisten mußten die Partei verlassen (sie finden sich heute überwiegend in der >Deutschen Liga für Volk und Heimat< wieder), und es wurde ein neuer Vorstand gebildet, der überwiegend aus Personen aus dem gehobenen Öffentlichen Dienst bestand. Mittlerweile hat Schönhuber seine Integrationskraft eingebüßt. Er ist nicht mehr der überlegene >Führer< und Medienstar. Die Wahlen zeigten, daß Schönhuber besiegbar ist und daß er Niederlagen nicht souverän wegstecken kann, sondern seine Beherrschung verliert. Mehrfach ließ er sich gegenüber einer hämischen Presseöffentlichkeit zu geradezu grotesk-lächerlichen Éußerungen hinreißen. Seine mediale Darstellung wandelte sich vom eventuell gefährlichen, aber über den Dingen stehenden Macher zu einer lächerlichen Figur. Wer vom Nimbus des Unbesiegbaren zehrt, verliert mit Niederlagen sein Ansehen. Wer wird eine >lächerliche Figur< als >Führer< anerkennen? Mit diesem Schönhuber an der Spitze lassen sich allerhöchstens die Pöbler der >Stammtisch-Fraktion< gewinnen, keinesfalls jedoch die auf Reputation bedachten reaktionärsten Teile der gesellschaftlichen Eliten. Die Wahlerfolge und die Person Schönhubers waren der Kitt, der die verschiedenen Bereiche und damit verschiedenen Interessen der extremen Rechten zusammenbringen und zusammenhalten konnte. Mit dem Wegbrechen beider Bedingungen kann das Spektrum der vier Kernbereiche derzeit nicht in den REPs zusammengeführt werden. Der Streit um Schönhuber, seine Gespräche mit Frey und die Wahl eines neuen (auch politisch neuen, nicht nur personell neu besetzten) Bundesvorstandes sind Ausdruck der geschwundenen Integrationskraft der REPs. Es wird darum gestritten, welcher Flügel seine Politik durchsetzen kann. Noch im Januar hatte Schönhuber im Republikaner erklärt: "Rechtsextremisten haben im europäischen Parlament nichts zu suchen. Sie würden lediglich die demokratische Legitimation der europäischen Rechten zerstören." Also eine deutliche Absage an die v.a. von Frey immer wieder angebotene Zusammenarbeit mit der DVU. Die Ergebnisse der Europawahlen am 12. Juni haben bei Schönhuber einen vollständigen Sinneswandel bewirkt. Ihm ist offensichtlich klar geworden, daß die REPs zur Zeit alleine nicht über die 5%-Hürde kommen würden. Im September kam es dann zu dem folgenschweren Treffen von Schönhuber mit Frey mit der abschließenden Erklärung, auf die eine oder andere Art und Weise zusammenarbeiten zu wollen. Diese Erklärung legte sofort die unterschiedlichen Strömungen in den REPs offen. Der >bürgerlich-seriöse< Flügel sah sich in seinen Interessen gefährdet, wird doch mit einer Zusammenarbeit mit der DVU der faschistische Charakter der REPs offengelegt, und der >demokratische< Anstrich, um den mann stets sehr bemüht war, platzt augenblicklich ab. Gegen jedes Zusammenwirken mit der DVU sprachen sich der baden-württembergische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Käs, der Fraktionsvorsitzende im baden- württembergischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende Rolf Schlierer sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Hausmann aus. Innerparteiliche Unterstützung fand Schönhuber lediglich bei dem bayerischen Landesvorsitzenden Wolfgang Hüttl. Am 1.10.94 erklärte der Bundesvorstand Schönhuber wegen seiner Gespräche mit Frey für abgesetzt. Schönhuber ließ sich gerichtlich wieder einsetzen. Im folgenden kamen die gegensätzlichen Vorstellungen über die künftige politische Linie in der Zeitung Der Republikaner zum Austrag. Schönhuber warf darin seinen Kontrahenten vor, den Weg zur bürgerlichen Mitte gehen zu wollen. Schlierer verteidigt diese Stoßrichtung und wendet sich gegen "Pomauk rechter Bewegungen", womit ganz offensichtlich die DVU u.ä. gemeint sind. Der Schlierer- Flügel sieht sich als rechtes >Korrektiv< und als potentieller Koalitionspartner der CDU/CSU, während Hüttl die Zersplitterung im rechten Lager beenden will und speziell den Bund freier Bürger sowie die Freie Bürgerunion des Ex- CSUlers Ortwin Lowack nennt, zuzüglich der Sympathisanten von NPD und DVU. Über die Richtung wurde dann vorerst auf dem Parteitag am 17. und 18. Dezember in Sindelfingen beschlossen. Noch einmal warb Schlierer für sein Konzept des "wahren Konservatismus", das die REPs als "rechtsdemokratische Partei" mit Blick auf Koalitionen mit den Unionsparteien sieht. Schönhuber verfocht eine "kontrollierte Öffnung nach rechts" (laut taz, 19.12.94). Schönhuber trat erst gar nicht wieder zur Wahl des Bundesvorsitzenden an. Sein Kontrahent Rolf Schlierer wurde mit 335 von 595 Stimmen gewählt, zweiter wurde Rudolf Krause, der sich in diesen Fragen nicht exponiert hatte, mit 224 Stimmen und letzter wurde der Schönhuber-Gefolgsmann Wolfgang Hüttl mit lediglich 33 Stimmen. D.h. die Fraktion der >Reputierlichen< hat eine Mehrheit, wenn auch nur eine geringe. Die Linie der Zusammenarbeit mit der DVU scheint unbedeutend. Opponenten zum >angepaßten< Schlierer-Kurs unterstützten offenbar Krause als immerhin bundesweit bekannte Persönlichkeit. Mit diesen Wahlen ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Noch ist unklar, ob der Schlierer-Flügel seine Vorstellungen durchzieht oder ebenfalls versucht, den Spagat zu dem anderen Flügel zu machen. Der vorläufige Richtungsentscheid von Sindelfingen ist ein Hinweis darauf, daß die REPs sich selbst noch eine Rolle bei der Zusamführung der Spektren zu schreiben. Die aufgeführten vier Kernspektren werden auf jeden Fall weiterwirken, evtl. eine Zeitlang getrennt. Aber auch die Idee einer Effektivierung ihrer Arbeit durch Zusammenschlüsse bleibt virulent. Sie haben sich keineswegs mit ihrer >Zersplitterung< abgefunden, sondern streben nach wie vor ein Zusammengehen in unterschiedlichen Konstellationen an. Das ganze Gerede in der Rechten über das >Modell Haider/FPÖ< zeigt deutlich das Bedürfnis nach Zusammenführung rechter Kräfte in einer Partei. Die REPs sind dafür eine Option. Es ist nötig für die antifaschistische Bewegung, das Treiben aller faschistischen Fraktionen weiter zu beobachten und möglichst effektiv zu ver- oder behindern sowie bei jedem Organisierungsversuch massiv einzugreifen. Wenn in Berlin zu einem vorher bekannten REP-Parteitag am 10.12.1994 lediglich 50 AntifaschistInnen erscheinen, macht das deutlich, daß bei uns die REPs mittlerweile unterschätzt werden. Damit spielen wir ihnen in die Hände, denn nichts brauchen sie mehr, als die Möglichkeit, ruhig und ungestört zu arbeiten. Keine Verschnaufpause für die REPs und alle anderen Faschisten! Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen Hamburg

Der PDS-Parteitag

Befindlichkeiten

statt Politik

Am Wochenende fand in Berlin die erste Tagung des 4. Parteitages der PDS statt. Nicht im Mittelpunkt dieses Parteitages standen die gesellschaftlichen Widersprüche und die sich aus ihnen ergebenden politischen Auseinandersetzungen. Es ging weder um die zunehmende Militarisierung internationaler Beziehungen, die Widersprüche zwischen den industrialisierten kapitalistischen Metropolen und den unterentwickelt gehaltenen Ländern, die weltweite Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen oder um Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den kapitalistischen Industrieländern. Die Debatte über die gesellschaftlichen Ursachen dieser Probleme und daraus abzuleitender politischer Handlungsfähigkeit als sozialistische, also antikapitalistische Partei fand nicht statt. Stattdessen wurde stark emotionalisiert über Regierungsbeteiligung und Oppositionsverständnis und über Antikommunismus diskutiert. Ein Drama in mehreren Akten. Da waren zunächst die im Dezember vorgelegten 10 Thesen, in denen antikapitalistische Positionen aufgegeben wurden und mittels des Verdikts des Stalinismus ebensolche Positionen ausgegrenzt werden sollten. Diese Thesen wurden im Januar als Diskussionsgrundlage des Parteitages zurückgezogen, nachdem sich an den Reaktionen aus der Parteibasis gezeigt hatte, daß sie nicht mehrheitsfähig waren oder man zumindest nicht bereit ist, in einem solchen undemokratischen Eilverfahren, ohne die Möglichkeit gründlicher Debatte, solche einschneidenden Veränderungen der Positionen der PDS, wie sie im Programm und auch im Wahlprogramm enthalten waren, hinzunehmen. Die zehn Thesen wurden durch die fünf Standpunkte der Genossen Bisky, Gysi und Modrow ersetzt, in denen zwar der sozialistische Charakter der PDS benannt wird, die aber ebenfalls keine Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche enthalten. Immer noch enthalten war die Ausgrenzung klar antikapitalistischer Kräfte über den StalinismusVorwurf. (Am Rande bemerkt sei hier, daß die Personalisierung politischer Debatten, wie im Vorfeld des Parteitages, zu stalinistischen Herrschaftsmethoden gehörte, ebenso wie die Ausgrenzung mittels undefinierter und schwammiger Schlagwörter - damals statt Stalinismus Trotzkismus oder Titoismus usw.) Dieser Ausgrenzungskurs, der von der Parteitagsregie auch über undemokratische Verfahren auf dem Parteitag selber durchgesetzt werden sollte - so sollten die Énderungsanträge zu den fünf Standpunkten ohne jede Diskussion entfallen -, erhielt jedoch eine deutliche Absage: Es wurde ein Absatz hinzugefügt, in dem sich die PDS vom Antikommunismus distanziert. Daß der neugewählte Vorstand sich stärker der Entwicklung und Umsetzung sozialistischer Politik, die ausgehend von einer Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen Alternativen formuliert, in denen die Menschen zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte werden - also selber aktiv werden, außerparlamentarisch und wo, sich die Möglichkeit bietet, auch parlamentarisch -, gilt es einzufordern. Das bedeutet, auch in Hamburg an der Entwicklung von Alternativen zum kapitalistischen Crashkurs des "Weiter so, Deutschland" zu arbeiten und sich in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und sozialen Bewegungen zu stellen. Markus Gunkel

Lokalberichte HamburgNr. 3/1995, 2. Februar 1995 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen, AG Gesundheitspolitik der PDS Hamburg, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arkreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul-Antifa, Liste Links, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, VSP, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen: Donnerstag, 9. Februar, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo: 1.1.95: 52,- DM (Förderabo: 65,- ermäßigtes Abo 39,-, für Leute ohne Einkommen 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN- Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1269/122311. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH

Einladung zu einer internationalen Konferenz im Berliner Abgeordnetenhaus, 24. bis 26. Februar 1995

Menschenrechte und Selbstbestimmung für das kurdische Volk!

Die zunehmende Gewalt des türkischen Staates gegen das kurdische Volk nimmt immer besorgniserregendere Dimensionen an. Jüngstes Beispiel dafür sind die politischen Schauprozesse gegen freigewählte kurdische Abgeordnete der DEP und die Bombenanschläge auf die Tageszeitung Özgür Ülke. Die kurdischen Gebiete sind durch türkisches Militär mit Terror und Angst überzogen, soziale und wirtschaftliche Unterdrückung tun das übrige in einem beispiellosen Vernichtungsfeldzug gegen Kurdinnen und Kurden. Jede Stimme, die sich zur Verteidigung der legitimen Rechte des kurdischen Volkes erhebt, soll zum Schweigen gebracht werden. Die Bundesrepublik Deutschland macht sich mit ihrer Abschiebepolitik, der Leugnung des Krieges gegen das kurdische Volk, ihrer Waffenund Militärhilfe mitschuldig. Sie leistet der Regierung Ciller auch auf deutschem Boden Amtshilfe, indem sie kurdische Vereine und Initiativen pauschalisierend mit dem Terrorismusvorwurf überzieht, willkürlich deren Büros durchsuchen läßt und sie verbietet.

Dem muß Einhalt geboten werden! Die Berliner PDSFraktion lädt gemeinsam mit der PDSBundestagsgruppe, dem Parteivorstand der PDS und VertreterInnen kurdischer Organisationen vom 24. bis 26. Februar zu einer Internationalen Konferenz ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Wir fordern: Sofortiger Stop des Völkermordes im NATOLand Türkei! Schluß mit deutscher Militärund Wirtschaftshilfe! Keine Kurdenverfolgung in der Bundesrepublik - Bleiberecht! Verantwortung für eine politische Lösung! Ziel der Konferenz ist es, konkrete Schritte zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen. In ergebnisorientierten Arbeitsgruppen werden wir uns mit folgenden Schwerpunkten befassen: Rüstungsexporte, Vereinsverbote und Betätigungsverbote, Abschiebungen, kurdische politische Gefangene in Deutschland, Menschenrechte in der Türkei, Selbsthilfepro jekte. Schweigen tötet - Frieden jetzt!

Kontakt: Marion Seelig (MdA), Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 11, 10111 Berlin, Tel. 030/23252546/47, Fax 030/23252525/33